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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

traten zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppe act of VioleNce auf. Aus Chemnitz stammen auch die Szene-Band blitzkrieg
schon langjährig aktive Musikgruppe blitzkrieg gehört zu den bekanntesten rechtsextremistischen Bands in Deutschland und trat am 30. April 2013 auch
überregional bekannten Szene-Interpreten, der Foto: www.gedenkmarsch.de bei einem rechtsextremistischen Liederabend am 8. Februar 2013 in Dresden teilnahm (siehe Foto
Stadt Dresden gehören etwa 200 bis 250 rechtsextremistische Ideologie verbreiten und zur Personen der rechtsextremistischen Szene an. Teilnahme an Szeneveranstaltungen

traten zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppe act of VioleNce auf. Aus Chemnitz stammen auch die Szene-Band blitzkrieg und der Liedermacher barNy. Die schon langjährig aktive Musikgruppe blitzkrieg gehört zu den bekanntesten rechtsextremistischen Bands in Deutschland und trat am 30. April 2013 auch in Sachsen (Torgau OT Staupitz) auf. Beim Liedermacher barNy handelt es sich ebenfalls um einen überregional bekannten Szene-Interpreten, der Foto: www.gedenkmarsch.de bei einem rechtsextremistischen Liederabend am 8. Februar 2013 in Dresden teilnahm (siehe Foto). 1.12.3 Dresden (Stadt) In der Stadt Dresden gehören etwa 200 bis 250 rechtsextremistische Ideologie verbreiten und zur Personen der rechtsextremistischen Szene an. Teilnahme an Szeneveranstaltungen mobilisieren. Damit ging das Personenpotenzial im Vergleich Die FKD streben die Schaffung einer von "Nazum Vorjahr leicht zurück und befindet sich im tionalem Sozialismus" geprägten Gesellschaft sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. als Alternative zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland an. Sie verunglimpfen NeoNatioNalsozialisteN staatliche Maßnahmen, die dem demografischen Wandel in der Bundesrepublik Deutschland Die seit etwa 2002 in der Stadt aktiven freieN Rechnung tragen sollen und die Ausländerpolitik kräfte dresdeN (FKD) zählen zu den aktivsten neoder Bundesregierung als "Überfremdungspolitik". nationalsozialistischen Strukturen im Freistaat Die FKD sehen darin die Hauptursache für einen Sachsen. Die FKD treten auch unter anderen Bekommenden "Volkstod". zeichnungen wie freie NatioNalisteN, freie aktiVisteN oder freie struktureN auf. Die FKD betreiben die InWie in den Vorjahren führte das von Angehöternetpräsenz NETZWERKMITTE, über die sie ihre rigen der FKD gegründete "aktioNsbüNdNis gegeN das VergesseN" auch im Jahr 2013 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden eine sogenannte "Aktionswoche 13. Februar" durch. Sie umfasste unter anderem eine Informationsveranstaltung, einen Historikervortrag, eine "Lichteraktion" an der Elbe und die Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof. Zudem wurden Flyer verteilt, ein Transparent an einer AutobahnQuelle: www.netzwerkmitte.com brücke angebracht und Holzkreuze aufgestellt. 102 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte
weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen
rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung
Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig
Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte es unter anderem am 13. Oktober zu einer Musikveranstaltung kommen, die jedoch durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Als die Grundstückseigentümer darüber unterrichtet wurden, in welcher Art das vermietete Grundstück genutzt wurde, beendeten sie mit sofortiger Wirkung den Mietvertrag, so dass auch dieses Objekt der Szene nicht mehr zur Verfügung steht. Der Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Landkreis Harz) rückte auch im Jahr 2012 weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig angesehenen Bands vor über 1.000 Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland statt. Ihren Höhepunkt erreichten die Besucherzahlen bei einem Konzert am 26. Mai mit den Gruppen Endstufe (Hansestadt Bremen), Les Vilains (Belgien), Legittima Offesa (Italien), Brassic (USA) und der bayerischen Band Faustrecht . Hier reisten nahezu 1.800 Personen an. MALINA missachtete damit eine ihm erteilte Auflage (maximal 1.200 Besucher). Im Verlauf der Veranstaltung kam es zudem seitens der Teilnehmer vereinzelt zu strafbaren Handlungen (Propagandadelikte gemäß SS 86a StGB 19 ). Ein Banner an der rückwärtigen Hauswand des Objekts auf dem Veranstaltungsgelände wies mit der Aufschrift Honour & Pride auf die Gruppierung hin, die für die Or18 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Sachsen-Anhalt, Seiten 12 und 13. 19 Strafgesetzbuch. 26

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation
waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können
etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt
bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation innerhalb der Gruppe ist relativ stark ausgeprägt. Ein Teil der Mitglieder wandte sich dem Personenkreis um MARX zu. Ein weiterer Teil zeigte kein Interesse für Aktivitäten. Dem Mitgliederschwund steht die Kameradschaftsführung hilflos gegenüber. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AG an den so genannten Trauermärschen in Magdeburg und Dresden teil. 22 Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Aktionswoche Ein Licht für Dresden 23 im Februar wurden von Mitgliedern der AG Flugblätter, Aufkleber und Plakate in Halle (Saale) und Umgebung verteilt. Angehörige der AG wurden am 20. April ( Hitlergeburtstag ) in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), festgestellt. 24 Dort waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt und die bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis Der Verbund Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wird maßgeblich über die Aktivitäten der Ortsgruppen Halle und Querfurt definiert. Daneben ist noch die Aktionsgruppe Merseburg aktiv, welche ihre Eigenständigkeit bewahrt. Die seit Herbst 2011 festgestellten Bemühungen, weitere Ortsgruppen aufbauen zu wollen, sind zum Er22 Siehe Seite 41ff. 23 Siehe Seite 51. 24 Siehe Seite 52. 31

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands
Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer
verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Sie werden unseren Traum zerbrechen Von Freiheit kann man dann nicht mehr sprechen Refrain Zu viele sind bereits bei uns im Land Und sie werden hier auch noch anerkannt Ihr sagt jetzt wir sind "Nazischweine": Doch mit unserer Meinung stehen wir nicht alleine!" (CD "Lieber tot als ohne Ehre", Endstufe Records, 1995) Konzerte als Kristallisationspunkte Skinhead-Konzerte üben nach wie vor eine große Sogwirkung auf die Skinheadszene aus. Nachdem die Konzerte mit Beteiligung rechtsextremistischer Bands auf Grund staatlicher Gegenmaßnahmen 1994 verstärkt ins Ausland verlegt wurden, zeigt die Bilanz für 1995 wiederum einen deutlichen Anstieg in Deutschland. Die Organisatoren der Konzerte reagierten mit konspirativen Verhaltensweisen auf befürchtete Exekutivmaßnahmen. Sie meldeten häufig die Konzerte bei den zuständigen Behörden nicht mehr als solche an, sondern gaben sie unverfänglich als private Feiern aus. Die Veranstaltungstermine wurden nur "Insidern" kurzfristig mitgeteilt. Die Veranstaltungsorte, bei denen es sich bevorzugt um Privatgrundstücke handelte, wurden vorab meist nicht bekannt gegeben, sondern es wurden lediglich Treffpunkte mitgeteilt. Von dort leiteten die Organisatoren die anreisenden Teilnehmer zu den eigentlichen Veranstaltungsbzw. Ausweichorten, die in ländlichen Gegenden liegen. Bei den Skinhead-Konzerten handelt es sich in der Regel nicht um rechtsextremistische Kundgebungen, sondern in erster Linie um die Musikveranstaltungen einer spezifischen jugendlichen, allerdings weitgehend geächteten Subkultur. Strafbare Handlungen sind damit nicht zwangsläufig verbunden. Dennoch kommt es zuweilen während und nach Konzerten zu Gewalttätigkeiten. In NRW veranstalteten Aktivisten der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) SkinKonzerte. Am 13. Mai 1995 fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands mit etwa 700 Teilnehmern statt, das bis auf kleinere Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer sowie von einem Skinhead und NPD-Aktvisten aus Rheine organisiert. Fanzines Anläßlich eines Skinhead-Treffens am 2. September 1995 in Nordwalde, Kreis Steinfurt, wurde die Nr. 1 eines Fanzine's mit dem Titel "Amok - Texte für terminale Täter" sichergestellt, dessen Herausgeber o.g. Skinhead ist. In dem Fanzine sind neben Interviews mit verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie
fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite
Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige
September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon
Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie den fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite, dass es sich bei ihr um einen überregional aktiven Personenzusammenschluss handelt, der ständig neue Veranstaltungen stattfinden lässt. Tatsächlich handeln aber nur Einzelpersonen. Inhaltlich wurde auf der Internetseite der AG im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig über tätliche Auseinandersetzungen zwischen Szeneangehörigen und dem politischen Gegner berichtet. Aufsehen erregte vor allem ein versuchtes Tötungsdelikt eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen in Dessau-Roßlau. Hier kam es am Abend des 16. Januar zu einer Eilversammlung im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen, darunter laut Eigenangabe im Internet auch Angehörige der AG, teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite zu einer geplanten Folgeveranstaltung am 21. Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige, darunter auch Mitglieder der AG, marschierten in das Rathaus-Center und skandierten in der Einkaufspassage die Parole Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! 25 Mit einem Beitrag vom 19. August rief die AG über ihre Internetseite zur Teilnahme an der verbotenen Antikriegstagsdemonstration am 1. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon im Vorfeld des 1. September an Mobilisierungsaktionen teilnehmen. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite nahmen Mitglieder der AG an einer Demonstration am 13. Oktober in Dessau-Roßlau teil. Hierzu wurde unter der Rubrik Termine zur Teilnahme mobilisiert. 25 Siehe Seite 49. 26 Das Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. 32

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Anzahl der sich durch die äußerliche Erscheinung zur rechtsextremistischen Skinheadszene bekennenden Jugendlichen ist weiterhin rückläufig. Dies läßt sich
primär unpolitischen Jugendlichen geradewegs in die Hände der Rechtsextremisten getrieben. Bei einer Befragung von Jugendlichen aus der SkinheadSzene haben sich
fast nirgendwo Anhaltspunkte für gefestigte rechtsextremistische Einstellungen ergeben. Der Wandel in der Skinmusik-Szene ist gekennzeichnet durch eine Schwerpunktverlagerung
noch vorhandenen rechtsextremistischen Komponenten von den Skinheads als Musikkonsumenten und jugendkulturellen Peer-Groups auf die Drahtzieher und Akteure (Geschäftsleute, Band
Mitglieder, Szene-Führer), wobei unerheblich ist, ob die rechtsextremistische Instrumentalisierung dieses Marktes und der Konsumenten mehr aus politischagitatorischen, mehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die Anzahl der sich durch die äußerliche Erscheinung zur rechtsextremistischen Skinheadszene bekennenden Jugendlichen ist weiterhin rückläufig. Dies läßt sich u.a. mit dem in den letzten Jahren stark angewachsenen Druck seitens der Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit erklären. Offenbar haben die Skinheads auf Grund ihres aggressiven Verhaltens aber auch unter den Jugendlichen wenig Resonanz hervorgerufen. Viele Skinheads tendieren wieder zu den Anfängen ihrer Bewegung, das bedeutet: Sie sind politisch völlig desinteressiert, wenden sich der Skabzw. Reggae-Musik zu und vom bisherigen Kerngehalt der "OI"-Musik ("strength-through-joy"/"Kraft durch Froide") ab. Kommerzialisierung Die Musikkultur der Skinheads ist inzwischen vielmehr geprägt von einem infolge der spezifisch jugendlichen Bedürfnisse in nennenswertem Umfang entstandenen Markt und seiner Bedienung durch massive kommerzielle Interessen. Soziale Ächtung sowie eine Welle der Indizierung der Lieder durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften haben für den kommerziellen Erfolg flexibler und innovativer Skinmusik-Unternehmer eine neue Funktion erhalten. Dem Skin-Business ist an der Wahrung und Ausweitung der Absatzmöglichkeiten gelegen. So werden die neueren Skin-Liedtexte - z.T. mit anwaltlicher Hilfe - entschärft, wenn auch zuweilen im "Schwarzmarkthandel" gerade umgekehrt die Ächtung und (drohende) Indizierung die weitere Verbreitung und den Verkauf "unter dem Ladentisch" sowie auf SkinKonzerten und Treffs (Merchandising) offenbar anzukurbeln vermag - der "Thrill" der Indizierung mit umsatzsteigernder Wirkung. Der "Böhse-Onkelz"-Effekt, die "Läuterung" und gesellschaftliche Rehabilitierung dieser Band, kann als Beispiel für die im wesentlichen kommerziell motivierte Tendenz zur Mäßigung eines Großteils der Bands genannt werden. In neuerer Zeit ist festzustellen, daß manche Bands der Selbstkontrolle deutscher Skinmusikverlage durch Produktion im Ausland ausweichen. Staatliche Sanktionsmaßnahmen gegenüber den Jugendlichen wie etwa Versammlungsverbote (z.B. für Skin-Konzerte), die bereits in der Neonazi-Szene zu erheblichen Aggressionen geführt hatten, gingen am Problem, trotz der anarchischen Lebenseinstellung der Skinheads und ihrer Neigung, Gewalt als Konfliktlöser zu sehen, vorbei. Durch die Ausweitung der gesellschaftlichen Ächtung auf die sehr viel größere Skin-Szene werden tendenziell die primär unpolitischen Jugendlichen geradewegs in die Hände der Rechtsextremisten getrieben. Bei einer Befragung von Jugendlichen aus der SkinheadSzene haben sich fast nirgendwo Anhaltspunkte für gefestigte rechtsextremistische Einstellungen ergeben. Der Wandel in der Skinmusik-Szene ist gekennzeichnet durch eine Schwerpunktverlagerung der noch vorhandenen rechtsextremistischen Komponenten von den Skinheads als Musikkonsumenten und jugendkulturellen Peer-Groups auf die Drahtzieher und Akteure (Geschäftsleute, Band-Mitglieder, Szene-Führer), wobei unerheblich ist, ob die rechtsextremistische Instrumentalisierung dieses Marktes und der Konsumenten mehr aus politischagitatorischen, mehr aus kommerziellen Motiven oder zu gleichen Teilen erfolgt. 117

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 175 13.2 Rechtsextremisten 177 8. Abschnitt Spionageabwehr 180 1. Allgemeines

13. Türkische Gruppen 170 13.1 Linksextremisten 172 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten 172 13.1.2 Neue Linke 173 13.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 175 13.2 Rechtsextremisten 177 8. Abschnitt Spionageabwehr 180 1. Allgemeines 180 2. Offene Informationsgewinnung 182 3. Agentenwerbung 183 4. Agentenführung 185 5. "Aktive Maßnahmen" 188 Anhang 1 191 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 Anhang 2 195 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Anhang 3 199 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 Anhang 4 209 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Abkürzungsverzeichnis 214 9

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Kampagne ,Great Crisis Riseup - Greece Edition' zu beteiligen. Ob militante Interventionen oder Flyer, ob Infoveranstaltung oder Demo. Es liegt
Kampf ins Herz des europäischen Austeritätsregimes tragen können." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Januar 2013) Ein Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug der Deutschen
werde.74 Unter der Überschrift "miliTanz - connecting people" plä dierten Linksextremisten Ende Februar 2013 für eine "militante antikapitalistische Kampagne" gegen
April 2013 fand in Hamburg eine von Linksextremisten initiierte Solidaritätsdemonstration für Griechenland mit meh reren Hundert Teilnehmern statt. In einem
Zentren" werde der "Kampf gegen Staat, Kapitalismus 74 Internetportal "linksunten.indymedia" (27. Februar 2013). 75 "INTERIM" Nr. 748, März

LINKSEXTREMISMUS Kampagne ,Great Crisis Riseup - Greece Edition' zu beteiligen. Ob militante Interventionen oder Flyer, ob Infoveranstaltung oder Demo. Es liegt an uns, Öffentlichkeit zu schaffen. Es liegt an uns, den griechischen Genossen - unabhängig von Parteistreitereien, egal ob Kommunisten oder Anarchisten - zu zeigen, dass wir ihren Kampf ins Herz des europäischen Austeritätsregimes tragen können." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Januar 2013) Ein Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug der Deutschen Bahn AG in der Nacht zum 27. Februar 2013 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) dürfte im Zusammenhang mit der Kampagne stehen. Zumindest steht er in einem engen thematischen Kontext, denn in der Taterklärung einer Gruppierung "Chaoten der Nacht" heißt es, das Unternehmen gehöre zu den deutschen Unternehmen, die "von der Krise in Griechenland profitieren". Mit der "Soliaktion" für "anarchistische Gefangene in Griechenland" solle gezeigt wer den, dass "hier, im Herzen der Bestie, alles für den Untergang des Kapitalismus und seiner Helfer" versucht werde.74 Unter der Überschrift "miliTanz - connecting people" plä dierten Linksextremisten Ende Februar 2013 für eine "militante antikapitalistische Kampagne" gegen die Deutsche Telekom AG, um so "einen gemeinsamen Bezugsrahmen zu den Kämpfen in Griechenland und andernorts" zu schaffen.75 In Anlehnung an diese Kampagne kam es am 27. April 2013 in Hamburg und am 31. Mai 2013 in Frankfurt am Main (Hessen) zu Sachbeschä digungen an Gebäuden der Deutschen Telekom AG sowie am 26. Juli 2013 zu einer Brandstiftung an einem Firmenfahrzeug der Telekom in München (Bayern). Am 27. April 2013 fand in Hamburg eine von Linksextremisten initiierte Solidaritätsdemonstration für Griechenland mit meh reren Hundert Teilnehmern statt. In einem Aufruf hieß es, trotz "kontinuierlicher Repressionsschläge" und "Angriffe auf die Inf rastruktur der Bewegungen in Form von Räumungen besetzter Häuser und Zentren" werde der "Kampf gegen Staat, Kapitalismus 74 Internetportal "linksunten.indymedia" (27. Februar 2013). 75 "INTERIM" Nr. 748, März 2013, S. 10 ff. 169

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen
anderem wurde ein Geschädigter in einer dieser Nachrichten als linke autonome Judensau" bezeichnet. Weiterhin drohte der Täter, den Geschädigten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 dass der Schläger ihn weiter mit Fäusten attackieren konnte. Als der Student flüchtete, zerschlug ein Tatverdächtiger die Hauseingangstür des Wohnheims mit einem Fahrrad. Antisemitisch motivierte Straftaten Jüdische Einrichtungen wie auch Gedenkstätten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, bleiben Ziele rechtsextremistischer Straftaten. In Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis) entwendeten drei Tatverdächtige am 29. Januar das Eingangsschild an der ehemaligen Synagoge. Am 23. Januar wurde in Schönebeck (Elbe) ein Nutzer einer Internetplattform in einer Gruppe Netz gegen Nazis von Unbekannten dahingehend bedroht, dass man ihn vergasen, ihm die Kehle durchschneiden, in den Nacken schießen und so lange mit Stiefeln ins Gesicht treten werde, bis er an seinem eigenen Blut ersticke . Des Weiteren bekam er ein Bild mit einem Judenstern zugesandt. Hierzu war vermerkt, wer dieses Zeichen trägt, ist ein Feind unseres Volkes. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen. Dies gilt insbesondere, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Attacken und Outingaktionen aufgeschaukelt hat. Am 11. März stellte ein Unbekannter in SangerhausenOberröblingen (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter einem Pseudonym in einem Internetportal insgesamt 31 Nachrichten mit bedrohenden und beleidigenden Inhalten ein. Unter anderem wurde ein Geschädigter in einer dieser Nachrichten als linke autonome Judensau" bezeichnet. Weiterhin drohte der Täter, den Geschädigten und dessen Familie auszulöschen". Der Täter verfügte über ge22

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER
deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen gehören der "Arndt-Verlag" (Kiel), der "Grabert-Verlag" (Tübingen) und die "Verlagsgesellschaft Berg" (Berg am Starnberger See). Die Unternehmen haben bereits seit Jahrzehnten einen festen Platz im rechtsextremistischen Verlagsbereich inne. Der "Arndt-Verlag" veröffentlicht als eigene Bücher insbesondere "Arndt-Verlag" kulturkritische Schriften und revisionistische Werke. Beispielhaft dafür stehen die Bücher "Tollhaus Deutschland" des verstorbenen Publizisten Gustav Sichelschmidt und "Göring. Eine Biographie" des britischen Revisionisten David IRVING. Mit den Schwerpunkten "Die Heimat im Bild und Buch" und "Flucht und Vertreibung" zielt der Verlag insbesondere auf das potenzielle Interesse von Vertriebenen. Dem Unternehmen zugeordnet ist der "Pour le Merite"-Verlag, der auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER, habe man "der öffentlichen Debatte um die Anti-Wehrmachtausstellung einen entscheidenden Impuls"135 geben können, da in renommierten Magazinen und Zeitungen über die Veröffentlichungen wohlwollend berichtet worden sei. Neben Büchern gehören auch Gemälde, Schmuck und Waffen-Repliken zum Angebot des Verlags. Der "Grabert-Verlag" beschränkt sich auf die Verbreitung von "Grabert-Verlag" Büchern und Publikationsorganen. Hierzu gehören die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Grundsatzbeiträgen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Infoblatt "Euro-Kurier" mit Kurz-Kommentaren und Verlagsmitteilungen. Das Buchprogramm umfasst insbesondere revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld wie den Band "Der erzwungene Krieg" des verstorbenen US-Revisionisten David L. Hoggan oder als neueres Werk "Die Wurzeln des Unheils" von Hans-Henning Bieg. Im Schwester-Unternehmen, dem "Hohenrain-Verlag", erscheinen Bücher zu aktuellen Themen wie zur Einführung des Euro, den Folgen der Globalisierung, den Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft oder den Hintergründen des Kosovo-Krieges. Damit sollen auch nichtrechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. In der "Verlagsgesellschaft Berg" (VGB), einem Zusammenschluss "Verlagsgesellschaft der früheren Unternehmen "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", Berg" erschien ein Buch des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Unter dem Titel "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht 2000

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

sächsischen Landesverbandes der Partei Die Susan SOMMERER. Zum "Landesschiedsrichter" rechte statt. Nach nur etwa fünf Monaten verwurde der zur neonationalsozialistischen
Szene kündeten die Rechtsextremisten am 18. März in Hoyerswerda zählende Maik TEICH gewählt. 2014 die Auflösung dieser Struktur in Sachsen
Landesversitionieren. Das Parteiprogramm war weitgehend bandes beobachtet. von der rechtsextremistischen dVu übernommen worden, welche mit Wirkung vom 1. Januar Nachdem
Europawahl zu erlangen, gab von auszugehen, dass Die rechte eine neonatioder sächsische Landesverband am 18. März 2014 nalsozialistische Orientierung hatte
Hessen eine Gründungsveranstaltung des sächsischen Landesverbandes der Partei die rechte statt. Dort wählten 95 Facebook. 96 Facebook. II Extremismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober
Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag
Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz
für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft
Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Der "JF-Leserkreis im Ruhrgebiet", der neuerdings auch unter der Bezeichnung "Junges Forum" auftritt, existiert mindestens seit 1992 und hat seitdem zahlreiche nichtöffentliche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Der Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober 1995 fand in Bochum eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung dieses Leserkreises statt. Unter den 100 - 150 Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag wurde die Auffassung vertreten, Zuwanderung könne auch Bereicherung sein und stelle innerhalb Europas kein Problem dar. Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz" gelten. Es bedürfe nicht einer neuen Partei, sondern einer "Bewegung" durch alle relevanten Gruppen der Gesellschaft. Stelle eine Partei zum Beispiel die Frage, ob Kindergeld nur für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft nicht daran vorbei. In der JF 44/95 wurde ausführlich über diese Veranstaltung und den Vortrag berichtet. Allerdings deutete der JF-Bericht die nationalistisch und rassistisch motivierten Forderungen in dem Vortrag nur an. Dieses Beispiel verdeutlicht das gewollte Zusammenwirken der Zeitschrift mit ihren Leserkreisen: während man sich bei der Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften vermittelt werden. Dachorganisationen der Leserkreise In einer Vertriebenenzeitschrift wurde der Termin der Bochumer Veranstaltung in der Werbeanzeige sogenannter "Konservativer Gesprächsund Arbeitskreise" (KGAK) veröffentlicht, die von einem "KGAK-Sprecherrat" koordiniert werden. Offensichtlich haben sich in dieser Dachorganisation mehrere JF-Leserkreise zusammengeschlossen, darunter aus Nordrhein-Westfalen die Kreise in Bielefeld und im Ruhrgebiet. Da bereits früher ein "Koordinationskreis" als organisatorischer Überbau von JF-Leserkreisen bekannt geworden ist, könnte es sich bei dem "KGAK-Sprecherrat" um eine Neuformierung handeln. Möglicher weise hat sich damit aber auch - parallel zur Spaltung der "JFSommeruniversität" - eine neue Dachorganisation als Abspaltung gebildet. 2.1.12.3 Staatsbriefe Gründung: 1990 Herausgeber: Dr. Hans-Dietrich Sander, München Verlag: Morsak Verlag OHG, Grafenau (Bayern) Erscheinungsweise: monatlich Auflage: ca. 1.000 99

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

eine Protestaktäre Vereinigung verstanden wissen wollte und tion der Rechtsextremisten gegen den "Elbe-Day" für eine Aufnahme von Mitgliedern
regionalen und überregionalen InterDezember 2013 von Stefan TRAUTMANN abgenetseiten rechtsextremistischer Gruppierungen löst. Auch dieser stammt aus der neonationalsowie auf verschiedenen
Rechtsextremisten sozialistischen Szene. Er war Mitglied der im genutzten Homepages aufgeführt. Februar 2013 vom sächsischen Innenminister verbotenen NatioNaleN sozialisteN döbelN
Führungspersonen zur parJN-Landesverband Sachsen mit Unterstützung teiungebundenen rechtsextremistischen Szene des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen. Daran erreichten die JN einen Zulauf
dieser Szene beteiligten sich 720 Rechtsextremisten aus dem und konnten auch Anstieg der Mitgliederzahlen gesamten Bundesgebiet. Anziehungskraft hatten verzeichnen

Foto: www.libertas-info.de Auftritt der Band luNikoff VerschWöruNg. Foto: www.aktion-widerstand.de Der Personalwechsel beim sächsischen Landesder Demonstrationen und Kundgebungen, die vorstand der JN im Oktober 2012 führte im Jahr im Jahr 2013 durch die JN organisiert wurden, 2013 zu deutlichen Veränderungen im Auftreten auf neun (2012: 0; 2011: 3). der JN. Während der bis dahin tätige Landesvorsitzende Tommy NAUMANN die JN als eliAm 27. April 2013 fand in Torgau eine Protestaktäre Vereinigung verstanden wissen wollte und tion der Rechtsextremisten gegen den "Elbe-Day" für eine Aufnahme von Mitgliedern aus dem statt. An der vom JN-Landesverband Sachsen orneonationalsozialistischen Spektrum eher hohe ganisierten Demonstration beteiligten sich etwa Hürden aufstellte, wurde mit der Wahl von Paul 170 Personen, darunter sowohl parteigebundene RZEHACZEK eine Wende eingeleitet. RZEHACZEK Strukturen von NPD und JN als auch NeoNatio stammt ursprünglich selber aus den Reihen der NalsozialisteN. Zur Teilnahme an der Veranstalsächsischen NeoNatioNalsozialisteN. Sein Stellvertung wurde auf den Internetseiten der JN und treter Jens GATTER (NPD-Kreisrat in Nordsachder NPD mobilisiert. Zudem war der Termin auf sen) wurde auf dem JN-Landeskongress Mitte mehreren regionalen und überregionalen InterDezember 2013 von Stefan TRAUTMANN abgenetseiten rechtsextremistischer Gruppierungen löst. Auch dieser stammt aus der neonationalsowie auf verschiedenen von Rechtsextremisten sozialistischen Szene. Er war Mitglied der im genutzten Homepages aufgeführt. Februar 2013 vom sächsischen Innenminister verbotenen NatioNaleN sozialisteN döbelN. Damit Am 8. Juni 2013 führten die JN in Neuensalz, öffneten sich die JN erkennbar für neonatioOrtsteil Zobes (Vogtlandkreis), den "JN-Sachsennalsozialistische Strukturen. Aufgrund von Vertag" durch. Die Veranstaltung organisierte der bindungen der JN-Führungspersonen zur parJN-Landesverband Sachsen mit Unterstützung teiungebundenen rechtsextremistischen Szene des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen. Daran erreichten die JN einen Zulauf aus dieser Szene beteiligten sich 720 Rechtsextremisten aus dem und konnten auch Anstieg der Mitgliederzahlen gesamten Bundesgebiet. Anziehungskraft hatten verzeichnen. - wie schon bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit - hauptsächlich die MusikMit diesem Zulauf war gleichzeitig ein Anstieg darbietungen. Die Redebeiträge der Führungskader Aktivitäten verbunden. So stieg die Anzahl der stießen demgegenüber auf wenig Interesse. 66 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt
PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche
Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet
Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt. Das Buch, das Anleitungen zur Sprengstoffherstellung enthält, soll als Vorlage für den Bombenanschlag von Oklahoma-City im April 1995 gedient haben, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Im August nahm die amerikanische Polizei den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Leiter der "Deutschen Heidnischen Front" (DHF) Hendrik MÖBUS in Marlinton (West Virginia/USA) in der Nähe des Anwesens von PIERCE fest. MÖBUS war 1994 in Deutschland wegen Mordes an einem Mitschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Entlassung auf Bewährung wurde er erneut straffällig und erhielt im Dezember 1999 eine Jugendstrafe von 976 Tagen. Dem Prozess und einer zu erwartenden Verhaftung hatte er sich bereits Anfang Dezember 1999 durch Flucht entzogen. Fast zeitgleich mit der Festnahme von MÖBUS in den USA wurden Verbindungen der DHF zu PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Nach Verbüßung seiner Strafhaft in Deutschland und Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist inzwischen in 16 Sprachen abrufbar. LAUCK gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage wirbt LAUCK - wie auch in der weiterhin zweimonatlich erscheinenden deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" - für neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. So bietet er die Nachbildung eines "Zyklon B-Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" an. Mit dem Angebot lobt LAUCK einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passende Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Bericht 2000

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

stimmeN Der freiheit Typ: Band Typ: Band / Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa (Landkreis Meißen) Sitz
Band tet" (2012, gemeinsam mit the graNitS / SN) Extremismusbereich: Rechtsextremismus CD "Letzte Option" (2012) Sitz bzw. Herkunft: Vogtland aktiv seit
Flamme" stahlfroNt (2013) - vgl. Abbildung 115 Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 Sitz bzw. Herkunft: Sachsen / Thüringen aktiv
Ahnen" verboteN (2013) - vgl. Abbildung 113 Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2011 Veröffentlichungen: keine bekannt

selbststeller stimmeN Der freiheit Typ: Band Typ: Band / Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa (Landkreis Meißen) Sitz bzw. Herkunft: Sachsen / Baden-Württemberg / Brandenburg aktiv seit: 2000 aktiv seit: 2010 Veröffentlichungen: Split-CD "Hinterhof Rock 'n' Roll" (2001, gemeinVeröffentlichungen: CD "Deutsch bis ins Mark" sam mit utgarD / SN) (2010) Split-CD "Tattooed Rebels" CD "Die Gedanken sind frei!" (2002, gemeinsam mit (2013) - vgl. Abbildung 114 barJiNg DogS / NW) CD "Sound of Civilwar" (2003) CD "Mittendurch statt dran vorbei" (2005) CD "Bumm Bumm-RattattaKlick Klack-Peng!" (2010) ÜberzeuguNgstäter vogtlaND Split-CD "Tradition verpflichTyp: Band tet" (2012, gemeinsam mit the graNitS / SN) Extremismusbereich: Rechtsextremismus CD "Letzte Option" (2012) Sitz bzw. Herkunft: Vogtland aktiv seit: 2010 Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 Veröffentlichungen: CD "Live im Proberaum" (2010) CD "Nationalist" (2011) CD "Wie Feuer und Flamme" stahlfroNt (2013) - vgl. Abbildung 115 Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 Sitz bzw. Herkunft: Sachsen / Thüringen aktiv seit: 2013 Veröffentlichungen: CD "Wiederkehr der Ahnen" verboteN (2013) - vgl. Abbildung 113 Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2011 Veröffentlichungen: keine bekannt Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 113 Internetseite von OPOS-records. 114 Internetseite von OPOS-records. 115 Internetseite von pc-records. 80 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen
Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert
versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge
Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "... genügte bei der Beschickung eines Prozesses wie etwa in Befeuerungsanlagen oder Seifensiedereien ein holophrastisches "Rein!", um Prozesse stark kaustischer oder oxidierender Natur anzukurbeln." "Schon aber rennen Industrielle dem Autor die Türe ein, allen voran die Hersteller von Lampenschirmen und Düngemitteln." Wegen dieses Artikels hat das Innenministerium NRW Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Verbindungen zur Sommeruniversität Im Jahr 1995 wurden die Staatsbriefe erstmals als Forum der sogenannten "Freien Deutschen Sommeruniversität" genutzt, die aus der "Sommeruniversität" der Zeitschrift Junge Freiheit (JF) hervorgegangen ist. Ein früherer JF-Redakteur, der bis etwa Ende 1994 auch die JF-Leserkreise betreut hatte, veröffentlichte in der Oktober-Ausgabe der Staatsbriefe einen Bericht über die erste Veranstaltung der "Freien Deutschen Sommeruniversität". Abgedruckt wurde auch ein von Dr. Reinhold Oberlercher dort gehaltener Vortrag "Vorherrschaft und Vorknechtschaft", in dem er behauptet, Deutschland und Europa seien einer "US-Gesamtknechtschaft" unterworfen. "Europa insgesamt" werde erst "nach einer völkischen Revolution von außer europäischen Landnehmern befreit sein. Die Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen und Mähren" falle dann "an das Deutsche Reich". Nach einer von Oberlercher erwarteten "transatlantisch-völkischen Revolution" sollten dann "nach Maßstäben des europäischen Herkommens" sogenannte "transatlantische Doppelnationen", etwa "DeutschlandDeutschamerika" oder "EnglandNeuengland" entstehen, "alle europäischen Nationen wären dann transatlantische Spangenvölker". Er kommt zu dem Ergebnis: "Weil die gemeingermanische transatlantische Volkstumsspange, verstärkt durch die sondergermanischen Doppelvölker, die stärkste homogene Machtanhäufung darstellen wird, ist sie zur Vormacht vorbestimmt." Mit diesen Ausführungen, in denen Oberlercher eine von ihm angestrebte deutsche Hegemonie zu begründen versucht, richtet er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Bereits in früheren Ausgaben der Staatsbriefe hatte Oberlercher seinen "Entwurf eines HundertTage-Programms der nationalen Notstandsregierung in Deutschland" (Ausgabe 1/1993) und einen sogenannten "Reichsverfassungsentwurf" (Ausgabe 1/92) veröffentlicht, die bereits im Verfassungsschutzbericht NRW 1994 behandelt wurden. Ideologe Oberlercher zwischen Staatsbriefen und Junger Freiheit Oberlerchers Präsenz sowohl in den Staatsbriefen als auch bei den JFLeserkreisen im Zusammenhang mit der "Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert und suchen Kontakte nach allen Seiten. Das Projekt "Junge Freiheit" zum Beispiel besteht nach Aussagen der Redaktion aus der Zeitung und den Leserkreisen. Die Zeitung versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge von Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr in sogenannte Leser102

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler
Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil
Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich
Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler Widerstand festgestellt. Die Plakate enthielten die Aufschrift WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN!... Aktionsgruppe (AG) Querfurt Das Gesamtbild der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wurde im Berichtsjahr anfangs vor allem von der Ortsgruppe Aktionsgruppe Querfurt bestimmt, die sich aber zunehmend durch eine gewisse Orientierungslosigkeit präsentierte. Der AG können zehn Personen zugerechnet werden. Mitglieder der AG Querfurt beteiligten sich am 13. Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich durch umfangreiche Internetpublikationen aus. Derzeit sind etwa 80 Personen dieser Szene bekannt. Das Mobilisierungspotenzial dürfte aber höher sein. Personenzusammenschlüsse, die unter den Gruppenbezeichnungen AG Weißenfels , Freie Kräfte Naumburg , Freie Kräfte Burgenlandkreis firmieren sowie der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich die so genannten Freien Kräfte zunehmend sozialer Netzwerke im Internet bedienen. In diesem Zusammenhang wurden Accounts 28 der AG Weißenfels und der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. In den Foren werden Diskussionen geführt und Kommentare veröffentlicht, die auf den ei28 Benutzerkonten in sozialen Netzwerken. 34

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

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