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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen der Linksextremisten sind bereits seit Längerem eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
  • festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt bundes216
LINKSEXTREMISMUS Vielmehr sind dies alle Menschen "guten prägter Antiparlamentarismus gemeinWillens", die für ihre Befreiung - von sam. Dementsprechend ist die Erobe"Herrschaft" sowie von der angeblichen rung der parlamentarischen Mehrheit für Instrumentalisierung durch Staat und Anarchisten sinnlos, denn ihnen geht es Wirtschaft - kämpfen: soziale Randum die Beseitigung des Staats an sich. gruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, aber auch Intellektuelle und Teile der Deutliche Anleihen beim Anarchismus Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der nehmen auch die sogenannten AutoAnarchisten bedarf es zum Zweck der nomen. Zu ihrem eigenen SelbstverRevolution auch keiner Avantgardeständnis und ihrem Kampf für eine partei, wie sie im Marxismus-LeninisGesellschaft ohne Staat und Herrschaft mus vorgesehen ist. gehört neben dem Einsatz für selbstbestimmte Freiräume und LebensweiAllen anarchistischen Konzepten, ob sen auch die grundsätzliche Bereitschaft militant oder gewaltfrei, ist ein ausgezur Gewaltanwendung. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik"; sie weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen der Linksextremisten sind bereits seit Längerem eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt bundes216
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • begingen Angehörige und Sympathisanten der linksextremistischen Szene Salzwedels "Outingaktionen". Sie suchten Wohnanschriften von rechtsextremistischen Personen sowie das Büro
Linksextremismus ren. ... Teil unserer politischen Arbeit wird es sein, mit Leuten unserer Klasse in Kontakt zu treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben. Deshalb sehen wir es als unumgänglich an, diese in unsere politischen Kämpfe miteinzubeziehen. Nur so besteht die Möglichkeit eine reale Gegenmacht aufzubauen, die fähig ist auf Geschehnisse in unserer Stadt, aber auch bundesweit und international zu reagieren." Gruppierungen mit der Bezeichnung "Roter Aufbau" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung". Auf der Internetseite "Kein ruhiges Hinterland - Infoblog fürs Wendland und die Altmark" erschien am 15. Mai ein Artikel, der einen so genannten "Antifaschistischen Stadtrundgang" am Folgetag in Salzwedel ankündigte. An den Stationen gebe es musikalische Unterstützung. Am 16. Mai versammelten sich etwa 100 Personen. Während des "Stadtrundgangs" begingen Angehörige und Sympathisanten der linksextremistischen Szene Salzwedels "Outingaktionen". Sie suchten Wohnanschriften von rechtsextremistischen Personen sowie das Büro der AfD auf und spielten vor diesen Objekten Musik. Während des Aufzuges kam es zu Straftaten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 117
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf gerichtet sind
  • einer modernen Demokratie und einer offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches
  • Gesellschaftsordnung bilden soll. Dementsprechend finden sich im deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. Handlungsmuster
  • Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf gerichtet sind, Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Geltung zu setzen oder zu beseitigen (vgl. SS 6 LVerfSchG M-V). Als Gegenentwurf zu einer modernen Demokratie und einer offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll. Dementsprechend finden sich im deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. Handlungsmuster: ** Ein aggressiver, vielfach völkisch ausgerichteter Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als "minderwertig" betrachtet, ** die häufige Forderung nach der Neugründung eines "Reiches", das zum "mächtigen Mittelpunkt Europas" werden müsse, ** der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), ** eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, ** der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, ** eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und ** eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. -- 152 --
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • heute Nacht eingeschlagen." 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome
  • DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen
  • selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner Föderation "Critique'n'act", die wiederum Teil
  • bundesweiten linksextremistischen Bündnisses "... UMS GANZE!" (uG) ist. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen
evakuiert werden. Außerdem wurde an einem weiteren Baufahrzeug ein nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden und mehrere in der Nähe der Kräne gelagerte Gasflaschen explodierten. Der entstandene Sachschaden betrug mehrere Millionen Euro. Am 3. November drangen zwei unbekannte, vermummte Personen gewaltsam in die Wohnung der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ein und schlugen ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Einer der Täter äußerte "Viele Grüße aus Connewitz". In einem Tatbekenntnis wird dargelegt, warum "brennende Bagger" durch weitere Aktionen flankiert werden müssten. Da diese Aktionsform "angesichts vollumfänglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter hat", habe man sich entschieden, die "Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo294 es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht."295 Auch abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen veranlassten AUTONOME dazu, Straftaten zu begehen. So zerschlugen unbekannte Täter im April 2019, nur wenige Stunden nach dem Ende der Einweihungsfeier einer KONSUM-Filiale im Gebäudekomplex "Westwerk Leipzig", über 50 Fensterscheiben des Eingangsbereiches und warfen zwei Glasflaschen mit einer übelriechenden Flüssigkeit in den Innenraum. Auch wenn vor allem der Eingangsbereich der historischen Industriehalle betroffen war, so richtete sich der Anschlag doch gegen die Ladenfiliale, wie bereits die Überschrift "[Le] Konsumeröffnung: Steine, Bitumen und Buttersäure" des Bekennerschreibens zeigt. Ziel der Aktion sei es, der befürchteten Gentrifizierung des eigenen Kiezes entgegenzuwirken. Die Akteure sehen in der neuen KONSUM-Filiale einen Ort "in dem es vor allem darum geht Geld zu verdienen", während das Westwerk ursprünglich ein Ort war, "in dem viele unterschiedliche Projekte für geringe Mieten Platz hatten". Abschließend heißt es: "Verdrängung hat viele Gesichter, eines davon haben wir heute Nacht eingeschlagen." 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene Dresden bildet damit zwar nach der Leipziger Szene personell den zweiten Schwerpunkt in Sachsen. Allerdings sind ihr Aktionsniveau und ihre Bedeutung innerhalb der sächsischen und bundesweiten autonomen Szene deutlich geringer. Strukturen der Dresdner autonomen Szene Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen, die selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner Föderation "Critique'n'act", die wiederum Teil des bundesweiten linksextremistischen Bündnisses "... UMS GANZE!" (uG) ist. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label uG fungieren. Das Bündnis umfasst bundesweit etwa 330 Personen. Es bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der Kapitalismus sei nicht reformierbar, 294 Schreibweise wie im Original 295 Hinsichtlich der kontroversen szeneinternen Bewertung dieser besonders schweren Straftaten wird auf den Beitrag II.4.4 AUTONOME verwiesen. Seite 184 von 297
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
  • Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
  • Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
  • Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert
  • bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen sowie zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation "Rote Hilfe
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.4 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) Gründung: 1996 Sitz: Köln (Nordrhein-Westfalen) Publikationen/Medien: "AZADI infodienst" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert Zeitungsabonnements PKK-naher Zeitschriften für verurteilte Personen. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen sowie zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation "Rote Hilfe e.V." 233
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde
  • eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band
  • Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen
  • Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure
  • zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 82 Szene ist. Dort werden auch strafrechtsrelevante Passagen angestimmt, auf die bei den Tonträgern verzichtet wird. 3.3.8 Reaktionen auf das Verbot von 'Blood and Honour' Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die Verbotsverfügungen des Bundesministeriums des Innern betreffend die Vereinigung 'Blood and Honour Division Deutschland' und deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band-Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen Schrift 'Hamburger Sturm' agitiert. Unter der Überschrift "Verbietet nur !!!" heißt es: "Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure Geistesleere und weinen über euren Unverstand. [...] Ihr könnt Euch Sklaven halten, Söldner mieten, doch Deutschlands Leben, merkt Euch, das sind wir!" Zu den Auswirkungen des Verbots von 'Blood and Honour', insbesondere in Berlin, erklären die Vertreter der Berliner Skinhead-Band 'Deutsch-Stolz-Treue' (D.S.T.), zwar habe die "lobenswerte Rekrutierungsarbeit" eingestellt werden müssen und die große Zahl an "guten Aktivitäten und Veranstaltungen" habe sich auf eine Mindestmaß reduziert, aber die Leute seien immer noch da. Das System habe nur erreicht, dass sich diese nun im Untergrund bewegten. 3.3.9 Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' weiterhin von Torsten Lemmer beeinflusst Nachdem die von dem Düsseldorfer Skinmusik-Produzenten Torsten Lemmer in früheren Jahren maßgeblich beeinflusste 'Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH' im Sommer 2000 erloschen war, wurde 2001 auch ein Insolvenzverfahren über die von ihm mitbegründete 'Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH' beantragt. Beide Firmen sowie das von ihm initiierte szeneintern bedeutende Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' dienten Lemmer in den vergangenen Jahren dazu, eine führende Rolle im deutschen Skinmusik-Geschäft auszuüben. Zeitlich parallel zur Neuorganisation seiner Geschäfte verkündete Lemmer im Frühjahr 2001 zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter anderem durch den Regisseur Christoph Schlingensief, der zusammen mit den angeblichen Aussteigern ein medienwirksames Theater-Projekt inszenierte. An Lemmers Ausstiegsabsicht bestehen jedoch ernsthafte Zweifel. So wird 'Rock Nord' seit Sommer 2001 von der Firma 'VGR-Multimedia Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH' (VGR) herausgegeben, an der Lemmer zwar keine Geschäftsanteile hält, deren
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
  • derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
  • Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
  • sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen
  • Überfremdung" wendet. VierSäulen Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisti
  • schlagwortartig mit den Begriffen: 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkischkollektivis tischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologischgenetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlich keit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebens richtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremd bestimmung" und "Überfremdung" wendet. VierSäulen Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisti schen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslo sigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • für sich ein Recht auf Widerstand. Die strafrechtliche Verfolgung linksextremistischer Rechtsbrüche bezeichnen sie als "Repression", die vornehmlich der "Ausforschung", "Einschüchterung
  • sowie für "Angriffe auf linke Strukturen" diene. Hierzu gehören sämtliche staatlichen Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Straftaten wie Videooder
Linksextremismus Die FAU beteiligte sich an mehreren Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai 2013. Die Hamburger Ortsgruppe der FAU bot ab Herbst 2013 eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Kollektivbetriebe und postkapitalistische Ökonomie" an. Weitere kleinere anarchistische Zusammenschlüsse in Hamburg sind die "Anarchistische Gruppe /Rätekommunisten" (AG/R) und die Gruppe "Libertäre Harburg", die als Unterstützer im Rahmen der DGB-Demonstration zum 1. Mai 2013 in Hamburg unter dem Motto "RISE UP! Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!" zur Bildung eines "klassenkämpferischen / antikapitalistischen Blocks" innerhalb der Demonstration aufriefen. 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Militante Linksextremisten bestreiten das Gewaltmonopol des Staates und beanspruchen für sich ein Recht auf Widerstand. Die strafrechtliche Verfolgung linksextremistischer Rechtsbrüche bezeichnen sie als "Repression", die vornehmlich der "Ausforschung", "Einschüchterung" sowie für "Angriffe auf linke Strukturen" diene. Hierzu gehören sämtliche staatlichen Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Straftaten wie Videooder Telefonüberwachung, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen. In Hamburg hat seit 2011 auch der Protest gegen Gefahrengebiete an Bedeutung gewonnen. Angesichts der allgemeinen Kriminalitätslage und Drogenproblematik im Stadtteil Sternschanze wurde vom 01.06.2013 bis zum 16.10.2013 durch die Polizei ein Gefahrengebiet ( VSB 2011, S. 121) erklärt. Am 13.09.2013 fand eine nicht angemeldete Versammlung unter dem Motto "Gegen alle Gefahrengebiete! In Hamburg-Sternschanze und überall sonst!" mit etwa 70 Personen statt. Die Teilnehmer versammelten sich vor der "Roten Flora", schossen Leuchtmunition in die Luft und hinterließen Farbschmierereien und Aufkleber an den Hauswänden. Unter der Überschrift "Ein heißes Jahresende für die Schanze" wurde auf Indymedia für eine Demonstration am 26.10.2013 mit dem Tenor "Still not loving Gefahrengebiete - Gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen!" mobilisiert. An der Demonstration nahmen 760 Personen 117
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Linksextremismus tration". In seinem Aufruf forderte es: "(...) schlagen wir dieses verhasste System kaputt! Verbinden wir uns mit den nationalen Befreiungsbewegungen
  • Hinterland!" Auch die Gruppe PRP rief gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen aus dem Bundesgebiet unter dem Tenor: "Für eine revolutionäre
  • Demonstration mit etwa 5.300 Teilnehmern, darunter rund 400 Linksextremisten, stattfand, marschierten am Abend des 01.05.2013 rund 1.400 überwiegend linksextremistische Teilnehmer
Linksextremismus tration". In seinem Aufruf forderte es: "(...) schlagen wir dieses verhasste System kaputt! Verbinden wir uns mit den nationalen Befreiungsbewegungen und revolutionären Kämpfen in der Welt, seien wir eins mit ihnen - lassen wir den Imperialisten kein ruhiges Hinterland!" Auch die Gruppe PRP rief gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen aus dem Bundesgebiet unter dem Tenor: "Für eine revolutionäre Perspektive! Heraus zum 1. Mai 2013" zur Teilnahme an "Revolutionären 1. Mai-Demos" auf. Im "herrschenden System der globalen Ausrichtung [...] nach den Profitinteressen einer kleinen profitierenden Klasse" könne es für "uns als Lohnabhängige keine Perspektive geben". Es gebe nur eine Wahl: "Kämpfen lernen, Widerstand organisieren, Gegenmacht aufbauen!". Während vormittags die DGB-Demonstration mit etwa 5.300 Teilnehmern, darunter rund 400 Linksextremisten, stattfand, marschierten am Abend des 01.05.2013 rund 1.400 überwiegend linksextremistische Teilnehmer unter dem Motto: "Das Proletariat hat kein Vaterland" durch Hamburg. Aus dem Aufzug heraus und unmittelbar nach dessen Ende wurden Polizeibeamte mit Glasflaschen und Pyrotechnik beworfen. In den späten Abendstunden begingen 250 Gewaltbereite in Kleingruppen im Schanzenviertel zahlreiche Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Bauzäunen, Papiercontainern und einer HASPA-Filiale in der Wohlwillstraße. Zehn Personen wurden festoder in Gewahrsam genommen. Nach der Demonstration zeigte sich die RSH auf ihrer Facebook-Seite zufrieden. Da der "Kampf [...] gerade erst begonnen" habe, gelte es nun "das Jahr über weiter für die Revolution" und "den Kommunismus" zu kämpfen. Auch die SoL wertete die Abläufe als Erfolg: "Die Ansicht, dass man in Hamburg nicht mit Hammer und Sichel für den 1. Mai werben kann, dass die Massen den Kommunismus ablehnen und nicht unter unseren Fahnen laufen wollen, hat sich als falsch herausgestellt." 115
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
  • Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
  • gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
  • solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen
genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus dem Motto "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland". Diese Veranstaltung gibt es seit 2003. Die Besucherzahlen blieben 2012 deutlich
  • vorwiegend aus dem deutschsprachigen Raum; darunter auch einige Hamburger Rechtsextremisten. In Hamburg selbst wurden 2012 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen festgestellt. Mitte
  • Nutzung dieser Farben, unter anderem in Flaggen, tragen Rechtsextremisten ihre antidemokratische Gesinnung zur Schau und suchen bewusst Anschluss
Rechtsextremismus dem Motto "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland". Diese Veranstaltung gibt es seit 2003. Die Besucherzahlen blieben 2012 deutlich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück. Eine Konzertveranstaltung der "Hammerskins" am 03.11.2012 im französischen Toul zog gut 1.500 Besucher an - vorwiegend aus dem deutschsprachigen Raum; darunter auch einige Hamburger Rechtsextremisten. In Hamburg selbst wurden 2012 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen festgestellt. Mitte des Jahres 2012 veröffentlichten die beiden Hamburger Musikgruppen "Abtrimo" und "Likedeelers" eine Vinyl-Platte mit vier Titeln. Auf dem Cover war neben dem Hamburg-Wappen auch der Schriftzug "Norddeutscher Untergrund - der erste Streich!" abgebildet - eine offensichtliche Anspielung auf den NSU und dessen Bekenner-Video mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther". Die Platte nimmt inhaltlich Bezug auf die Skinhead-Kultur; im Song "Schiebermütze" von "Likedeelers" sind auch politische Vinyl-Platte der Musikgruppen Anspielungen zu finden: "Abtrimo" und "Likedeelers" mit dem Titel "Nordeutscher Untergrund - der "... die Zecken sind von meiner Schiebererste Streich!" mütze brüskiert, denn meine ist klassisch schwarz-weiß-rot kariert." Die Farben schwarz-weiß-rot waren von 1871 bis 1919 sowie von 1933 bis 1945 die Farben des Deutschen Reiches. Mit der Nutzung dieser Farben, unter anderem in Flaggen, tragen Rechtsextremisten ihre antidemokratische Gesinnung zur Schau und suchen bewusst Anschluss an die Tradition des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und die preußische "Reichskriegsflagge" im Ersten Weltkrieg. Seit Oktober 2012 wird im Internet eine weitere Musikproduktion von "Abtrimo" beworben, die CD "7 auf einen Streich". Insbesondere in dem Lied "2Sturm über Europa" schürt die Band den Hass gegenüber Migranten und lässt ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft erkennen: 164
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
  • beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
  • Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
  • hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher
wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
  • diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
  • Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders
** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Oberbayern. Das rechtsextremistisch verklärte Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus spielt eine beson dere Rolle in den Aktivitäten
  • Stützpunkts festigen durch interne Treffen, u. a. anlässlich von rechtsextremistisch geprägten Gedenkver anstaltungen, ihren Zusammenhalt und versuchen zudem neue Unterstützer
  • vorm Wald und Schwandorf fanden Versammlungen mit durchschnittlich 25 Rechtsextremisten statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 129 Rechtsextremismus
Oberbayern. Das rechtsextremistisch verklärte Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus spielt eine beson dere Rolle in den Aktivitäten des Stützpunkts. Im März trafen sich Aktivisten in München zu einem Heldengedenken. Am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, besuchten Aktivisten mehrere Kriegs gräberstätten in München und im Regierungsbezirk Oberbayern und nahmen an dem sog. "CharlemagneGedenken" in Bad Reichenhall teil. Wiederholt verteilten Aktivisten des Stützpunkts in München und im Landkreis München AntiAsylFlugblätter. Stützpunkt Nürnberg/Fürth Mitglieder und etwa 40 Personen Sympathisanten Gründung 29. März 2014 Aktionsraum Metropolregion Nürnberg/Fürth Die Aktivisten des Stützpunkts festigen durch interne Treffen, u. a. anlässlich von rechtsextremistisch geprägten Gedenkver anstaltungen, ihren Zusammenhalt und versuchen zudem neue Unterstützer zu gewinnen. Im Mai stellte der Stützpunkt seine Aktivitäten vor und lud dazu auch neue Interessenten ein. Ein weiterer Schwerpunkt des Stützpunkts ist das Thema AntiAsyl. Mehrfach fanden hierzu FlugblattVerteilaktionen statt. Stützpunkt Ostbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gründung 21. Juni 2014 Aktionsraum Niederbayern, Oberpfalz Schwerpunkt der Aktivitäten des Stützpunkts ist die Agitation gegen Asylbewerber. Aktivisten des Stützpunkts verteilten Flugblätter an vielen Orten in den Regierungsbezirken Nieder bayern und Oberpfalz. Zudem führten sie am 11. Juli eine Kund gebungstour in der Oberpfalz durch. In Cham, Furth im Wald, Neunburg vorm Wald und Schwandorf fanden Versammlungen mit durchschnittlich 25 Rechtsextremisten statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 129 Rechtsextremismus

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