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Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS AVANTI versteht sich als organisierter Teil der "radikalen Linken" mit dem Ziel, das "herrschende System" revolutionär zu überwinden. Wenngleich
denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalttätigen linksextremistischen Spektrum eine eher organisationskritische bis -feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI
überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird
spekulieren."87 AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der "politischen" Arbeit 87 Vgl. Internetseite

LINKSEXTREMISMUS AVANTI versteht sich als organisierter Teil der "radikalen Linken" mit dem Ziel, das "herrschende System" revolutionär zu überwinden. Wenngleich die theoretische Basis von AVANTI kommunistischen Ideologien ähnelt, entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalttätigen linksextremistischen Spektrum eine eher organisationskritische bis -feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier "Intervention braucht Organisation" deutlich: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird." (Internetseite von AVANTI, 18. Dezember 2009) Revolutionäre AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Mai 2004 zum Gewalt als letztes dritten Mal seit Gründung des Zusammenschlusses überarbeiMittel erlaubt tet und aktualisiert wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, Stellung zur Frage "revolutionärer Gewalt": "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren."87 AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der "politischen" Arbeit 87 Vgl. Internetseite von "AVANTI" (11. Januar 2010). 170

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gründung Ende
Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bemüht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen
radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie übt Kritik an der "Sprachund Bedeutungslosigkeit
radikalen Linken" und der damit verbundenen Unfähigkeit, "tagespolitische, reformistische oder systemüberwindende revolutionäre Interventionen" zu initiieren. In diesem Zusammenhang
Personen beteiligten. In der Einladung "An die Linke von Heiligendamm" heißt es, die Krise sei da, es krache im "Gebälk

LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gründung Ende des Jahres 2005 in diesem Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bemüht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie übt Kritik an der "Sprachund Bedeutungslosigkeit" der "radikalen Linken" und der damit verbundenen Unfähigkeit, "tagespolitische, reformistische oder systemüberwindende revolutionäre Interventionen" zu initiieren. In diesem Zusammenhang lud die IL zu einem "Antikapitalistischen Ratschlag" am 25. Januar 2009 nach Frankfurt am Main ein, an dem sich ca. 300 Personen beteiligten. In der Einladung "An die Linke von Heiligendamm" heißt es, die Krise sei da, es krache im "Gebälk des Geldes"; der Kapitalismus sei in "apokalyptischer Stimmung". Wie jede Krise eröffne auch diese neue politische Möglichkeiten. Es müsse eine Debatte um die "K-Frage" - über "Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus und über ein kommunistisches Danach" - geführt werden.85 In diesem Zusammenhang forderte die IL: "Verbreitern und vertiefen werden wir den Widerstand gegen den staatlichen Repressionsund Überwachungsapparat, die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, FRONTEX86 und natürlich gegen den weiteren Ausbau der NATO zur globalen Interventionsarmee." Konfrontative Die IL plädiert für eine Weiterentwicklung durch "praktische Aktionsformen Kämpfe". Sie wirbt in breiten Bündnissen für antikapitalistische Positionen und "konfrontative Aktionsformen". 85 Internetseite von "dazwischengehen" (17. November 2008). 86 Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 168

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Anzahl der sich durch die äußerliche Erscheinung zur rechtsextremistischen Skinheadszene bekennenden Jugendlichen ist weiterhin rückläufig. Dies läßt sich
primär unpolitischen Jugendlichen geradewegs in die Hände der Rechtsextremisten getrieben. Bei einer Befragung von Jugendlichen aus der SkinheadSzene haben sich
fast nirgendwo Anhaltspunkte für gefestigte rechtsextremistische Einstellungen ergeben. Der Wandel in der Skinmusik-Szene ist gekennzeichnet durch eine Schwerpunktverlagerung
noch vorhandenen rechtsextremistischen Komponenten von den Skinheads als Musikkonsumenten und jugendkulturellen Peer-Groups auf die Drahtzieher und Akteure (Geschäftsleute, Band
Mitglieder, Szene-Führer), wobei unerheblich ist, ob die rechtsextremistische Instrumentalisierung dieses Marktes und der Konsumenten mehr aus politischagitatorischen, mehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die Anzahl der sich durch die äußerliche Erscheinung zur rechtsextremistischen Skinheadszene bekennenden Jugendlichen ist weiterhin rückläufig. Dies läßt sich u.a. mit dem in den letzten Jahren stark angewachsenen Druck seitens der Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit erklären. Offenbar haben die Skinheads auf Grund ihres aggressiven Verhaltens aber auch unter den Jugendlichen wenig Resonanz hervorgerufen. Viele Skinheads tendieren wieder zu den Anfängen ihrer Bewegung, das bedeutet: Sie sind politisch völlig desinteressiert, wenden sich der Skabzw. Reggae-Musik zu und vom bisherigen Kerngehalt der "OI"-Musik ("strength-through-joy"/"Kraft durch Froide") ab. Kommerzialisierung Die Musikkultur der Skinheads ist inzwischen vielmehr geprägt von einem infolge der spezifisch jugendlichen Bedürfnisse in nennenswertem Umfang entstandenen Markt und seiner Bedienung durch massive kommerzielle Interessen. Soziale Ächtung sowie eine Welle der Indizierung der Lieder durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften haben für den kommerziellen Erfolg flexibler und innovativer Skinmusik-Unternehmer eine neue Funktion erhalten. Dem Skin-Business ist an der Wahrung und Ausweitung der Absatzmöglichkeiten gelegen. So werden die neueren Skin-Liedtexte - z.T. mit anwaltlicher Hilfe - entschärft, wenn auch zuweilen im "Schwarzmarkthandel" gerade umgekehrt die Ächtung und (drohende) Indizierung die weitere Verbreitung und den Verkauf "unter dem Ladentisch" sowie auf SkinKonzerten und Treffs (Merchandising) offenbar anzukurbeln vermag - der "Thrill" der Indizierung mit umsatzsteigernder Wirkung. Der "Böhse-Onkelz"-Effekt, die "Läuterung" und gesellschaftliche Rehabilitierung dieser Band, kann als Beispiel für die im wesentlichen kommerziell motivierte Tendenz zur Mäßigung eines Großteils der Bands genannt werden. In neuerer Zeit ist festzustellen, daß manche Bands der Selbstkontrolle deutscher Skinmusikverlage durch Produktion im Ausland ausweichen. Staatliche Sanktionsmaßnahmen gegenüber den Jugendlichen wie etwa Versammlungsverbote (z.B. für Skin-Konzerte), die bereits in der Neonazi-Szene zu erheblichen Aggressionen geführt hatten, gingen am Problem, trotz der anarchischen Lebenseinstellung der Skinheads und ihrer Neigung, Gewalt als Konfliktlöser zu sehen, vorbei. Durch die Ausweitung der gesellschaftlichen Ächtung auf die sehr viel größere Skin-Szene werden tendenziell die primär unpolitischen Jugendlichen geradewegs in die Hände der Rechtsextremisten getrieben. Bei einer Befragung von Jugendlichen aus der SkinheadSzene haben sich fast nirgendwo Anhaltspunkte für gefestigte rechtsextremistische Einstellungen ergeben. Der Wandel in der Skinmusik-Szene ist gekennzeichnet durch eine Schwerpunktverlagerung der noch vorhandenen rechtsextremistischen Komponenten von den Skinheads als Musikkonsumenten und jugendkulturellen Peer-Groups auf die Drahtzieher und Akteure (Geschäftsleute, Band-Mitglieder, Szene-Führer), wobei unerheblich ist, ob die rechtsextremistische Instrumentalisierung dieses Marktes und der Konsumenten mehr aus politischagitatorischen, mehr aus kommerziellen Motiven oder zu gleichen Teilen erfolgt. 117

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

NeoNatioNalsozialisteN. TRIPP, der gleichzeitig für zur ideologischen Festigung der rechtsextremisdie NPD im Stadtrat von Geithain sitzt, widmete tischen Szene
Jugendclubs, welcher nach Auffassung der Neo NatioNalsozialisteN ein "Hort Linksextremer ist"134, in provokativer Weise auf einschlägig bekannten Twitterseiten veröffentlicht
wieder linke Chaoten für ihre Open Air zusammenFoto: Facebookseite JN Sachsen. trommelte." Für ihre Aktivitäten nutzen Rechtsextremisten im Landkreis Leipzig
Neben insbesondere überregionalen NPD-Veranstaltungen finden dort gelegentlich auch rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Am 11. Mai 2013 fand in dem Steinbruch

Aufgrund des Übertritts der Führungsperson den. Es nahmen ca. 150 bis 200 Personen teil. der Szene, Manuel TRIPP, zu den JuNgeN Natio Der Referent berichtete über seine Erlebnisse NaldemokrateN kam es im Berichtsjahr zu deutlich im Zweiten Weltkrieg als Soldat im Afrikakorps. weniger öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Zeitzeugenvorträge dieser Art sollen vor allem NeoNatioNalsozialisteN. TRIPP, der gleichzeitig für zur ideologischen Festigung der rechtsextremisdie NPD im Stadtrat von Geithain sitzt, widmete tischen Szene im Sinne eines nationalsozialistisich verstärkt seiner Funktion als Leiter des im schen Weltbildes beitragen. November 2012 gegründeten JN-Stützpunktes Geithain. Das Thema "Asyl" stellte einen Themenschwerpunkt der NeoNatioNalsozialisteN im Berichtsjahr dar. So beteiligten sich Angehörige der neonationalsozialistischen Szene gemeinsam mit Mitgliedern der NPD und der JN am 14. November 2013 an einer Kundgebung gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Rötha. Auch die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich politischen Gegner bot den NeoNatio NalsozialisteN Anlass zur Agitation. So wurden Veranstaltungen eines in Geithain ansässigen Jugendclubs, welcher nach Auffassung der Neo NatioNalsozialisteN ein "Hort Linksextremer ist"134, in provokativer Weise auf einschlägig bekannten Twitterseiten veröffentlicht. Dort heißt es beispielsweise, dass der Jugendclub "... mal wieder linke Chaoten für ihre Open Air zusammenFoto: Facebookseite JN Sachsen. trommelte." Für ihre Aktivitäten nutzen Rechtsextremisten im Landkreis Leipzig immer wieder einen Steinbruch in Grimma, Ortsteil Roda. Neben insbesondere überregionalen NPD-Veranstaltungen finden dort gelegentlich auch rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Am 11. Mai 2013 fand in dem Steinbruch ein sogenannter "Zeitzeugenvortrag" statt. Die Veranstaltung war im Vorfeld im Internet bundesweit beworben worFoto: Facebookseite JN Muldental. 134 Vgl. Internetseite FREIES nETZ BORnA/GEITHAIn (Seite nicht mehr abrufbar). II Extremismus im Freistaat Sachsen | 117

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Die Zahl der den Antiimperialisten zugerechneten Personen blieb mit 90 unverändert. Das LfV Hamburg stuft wie 2011 weiterhin
Personen aus dem linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten
Personen konstant. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch

Linksextremismus Die Zahl der den Antiimperialisten zugerechneten Personen blieb mit 90 unverändert. Das LfV Hamburg stuft wie 2011 weiterhin 620 Personen aus dem linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten war 2012 mit 500 Personen konstant. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.120 1.120 900 600 300 480 480 470 500 500 520 580 570 620 620 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - "Die Angaben für die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen 95

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands
Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer
verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Sie werden unseren Traum zerbrechen Von Freiheit kann man dann nicht mehr sprechen Refrain Zu viele sind bereits bei uns im Land Und sie werden hier auch noch anerkannt Ihr sagt jetzt wir sind "Nazischweine": Doch mit unserer Meinung stehen wir nicht alleine!" (CD "Lieber tot als ohne Ehre", Endstufe Records, 1995) Konzerte als Kristallisationspunkte Skinhead-Konzerte üben nach wie vor eine große Sogwirkung auf die Skinheadszene aus. Nachdem die Konzerte mit Beteiligung rechtsextremistischer Bands auf Grund staatlicher Gegenmaßnahmen 1994 verstärkt ins Ausland verlegt wurden, zeigt die Bilanz für 1995 wiederum einen deutlichen Anstieg in Deutschland. Die Organisatoren der Konzerte reagierten mit konspirativen Verhaltensweisen auf befürchtete Exekutivmaßnahmen. Sie meldeten häufig die Konzerte bei den zuständigen Behörden nicht mehr als solche an, sondern gaben sie unverfänglich als private Feiern aus. Die Veranstaltungstermine wurden nur "Insidern" kurzfristig mitgeteilt. Die Veranstaltungsorte, bei denen es sich bevorzugt um Privatgrundstücke handelte, wurden vorab meist nicht bekannt gegeben, sondern es wurden lediglich Treffpunkte mitgeteilt. Von dort leiteten die Organisatoren die anreisenden Teilnehmer zu den eigentlichen Veranstaltungsbzw. Ausweichorten, die in ländlichen Gegenden liegen. Bei den Skinhead-Konzerten handelt es sich in der Regel nicht um rechtsextremistische Kundgebungen, sondern in erster Linie um die Musikveranstaltungen einer spezifischen jugendlichen, allerdings weitgehend geächteten Subkultur. Strafbare Handlungen sind damit nicht zwangsläufig verbunden. Dennoch kommt es zuweilen während und nach Konzerten zu Gewalttätigkeiten. In NRW veranstalteten Aktivisten der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) SkinKonzerte. Am 13. Mai 1995 fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands mit etwa 700 Teilnehmern statt, das bis auf kleinere Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer sowie von einem Skinhead und NPD-Aktvisten aus Rheine organisiert. Fanzines Anläßlich eines Skinhead-Treffens am 2. September 1995 in Nordwalde, Kreis Steinfurt, wurde die Nr. 1 eines Fanzine's mit dem Titel "Amok - Texte für terminale Täter" sichergestellt, dessen Herausgeber o.g. Skinhead ist. In dem Fanzine sind neben Interviews mit verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation
waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können
etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt
bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation innerhalb der Gruppe ist relativ stark ausgeprägt. Ein Teil der Mitglieder wandte sich dem Personenkreis um MARX zu. Ein weiterer Teil zeigte kein Interesse für Aktivitäten. Dem Mitgliederschwund steht die Kameradschaftsführung hilflos gegenüber. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AG an den so genannten Trauermärschen in Magdeburg und Dresden teil. 22 Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Aktionswoche Ein Licht für Dresden 23 im Februar wurden von Mitgliedern der AG Flugblätter, Aufkleber und Plakate in Halle (Saale) und Umgebung verteilt. Angehörige der AG wurden am 20. April ( Hitlergeburtstag ) in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), festgestellt. 24 Dort waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt und die bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis Der Verbund Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wird maßgeblich über die Aktivitäten der Ortsgruppen Halle und Querfurt definiert. Daneben ist noch die Aktionsgruppe Merseburg aktiv, welche ihre Eigenständigkeit bewahrt. Die seit Herbst 2011 festgestellten Bemühungen, weitere Ortsgruppen aufbauen zu wollen, sind zum Er22 Siehe Seite 41ff. 23 Siehe Seite 51. 24 Siehe Seite 52. 31

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Görlitz eine Subkulturell geprägte rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto "Gegen linke Szene Gewalt", an der sich auch Mitglieder der Natio
NaleN sozialisteN hoyersWerda beteiligten. Diese Die regionale, subkulturell geprägte rechtsextreVeranstaltung stand im Zusammenhang mit mistische Szene entfaltete nur geringe öffentligewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen che Aktivitäten. Es wurden vor allem VeranstalRechtsund Linksextremisten während des Görtungen, wie Sonnenwendfeiern, Sommerfeste litzer Altstadtfestes. oder Sportwettkämpfe
Partei im Mittelfeld. 2009 terne Veranstaltungen, wie rechtsextremistische hatte sie im Landkreis Görlitz noch 5,5 % der Konzerte sowie Frühlingsund

Fotos: Facebookseite der freieN k räfte l ausitz NiederschlesieN. in Erscheinung. Diese Aktivitäten wurden jedoch deratsmandaten vertreten. Ein Kreistagsabgevon nur wenigen Mitgliedern getragen. ordneter sowie der NPD-Stadtrat in Rothenburg haben die Partei allerdings inzwischen verlassen. Im Wahlkampf ermöglichte die Partei regionalen Die JN zeigten im Berichtsjahr keine Aktivitäten neonationalsozialistischen Gruppierungen, eine im Landkreis Görlitz. Lokale Strukturen sind dem von ihr angemeldete Wahlkampfkundgebung Landesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt. für eigene Zwecke zu nutzen. Für den 28. August 2013 organisierte die NPD in Görlitz eine Subkulturell geprägte rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto "Gegen linke Szene Gewalt", an der sich auch Mitglieder der Natio NaleN sozialisteN hoyersWerda beteiligten. Diese Die regionale, subkulturell geprägte rechtsextreVeranstaltung stand im Zusammenhang mit mistische Szene entfaltete nur geringe öffentligewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen che Aktivitäten. Es wurden vor allem VeranstalRechtsund Linksextremisten während des Görtungen, wie Sonnenwendfeiern, Sommerfeste litzer Altstadtfestes. oder Sportwettkämpfe durchgeführt. Die in Niesky ansässige Kameradschaft schlesi Das Zweitstimmenergebnis der NPD im Landkreis sche JuNgs führte überwiegend interne Treffen Görlitz bei der Bundestagswahl 2013 lag mit und subkulturell geprägte Freizeitaktivitäten 4,2 % über dem Durchschnitt der NPD in Sachdurch. Die Gruppierung verfügte weiterhin über sen. Spitzenwerte erzielte sie in Kreba-Neudorf ein Treffobjekt in Niesky. mit 8,1 % und in Neißeaue mit 7,8 %. In den der NatioNale JugeNdblock e. V. (NJB) existiert seit Städten Görlitz (3,6 %), Zittau (4 %) und WeißDezember 1991. Er führte überwiegend szeneinwasser (3,6 %) lag die Partei im Mittelfeld. 2009 terne Veranstaltungen, wie rechtsextremistische hatte sie im Landkreis Görlitz noch 5,5 % der Konzerte sowie Frühlingsund Herbstfeste in Zweitstimmen erhalten. Mittelherwigsdorf durch. Seine Bedeutung für Die Partei ist seit den Kommunalwahlen die regionale Szene hat in den zurückliegenden 2008 / 2009 im Landkreis Görlitz mit insgesamt Jahren allerdings kontinuierlich abgenommen. fünf Kreistagsund sieben Stadtbzw. GemeinBestrebungen, überregional als extremistischer II Extremismus im Freistaat Sachsen | 115

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

über die Grenzen der der Veranstaltung tatsächlich zwischen 1.000 rechtsextremistischen Szene hinaus gelang. Ausund 1.500 Personen teil, darunter etwa
gehend von einer vom Kreisvorsitzenden Stefan Rechtsextremisten. Dies zeigte die hohe MobiHARTUNG gegründeten Facebook-Gruppe mobilisierungskraft der Thematik über
rechtsexlisierten die Rechtsextremisten zu insgesamt drei tremistische Szene hinaus und war nicht zuletzt Demonstrationen in Schneeberg, die in Anspieauf
Bürger, die sonst vermeiden. nicht zum typischen Mobilisierungspotenzial der Rechtsextremisten gehören. 112 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) und JuNge NatioNalDemokrateN (JN) Die NPD verfügt im Erzgebirgskreis über einen aktiven Kreisverband, der im Jahr 2007 durch Fusion der ehemaligen NPD-Kreisverbände Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Stollberg und Mittlerer Erzgebirgskreis entstand. In Schneeberg und in Geyer sind außerdem NPD-Ortsverbände ansässig. Auch die NPD-Frauenorganisation riNg Quelle: Facebookseite "Schneeberg wehrt sich". NatioNaler fraueN (RNF) ist im Raum ChemnitzErzgebirge mit einer Regionalgruppe vertreten. Für den 19. Oktober 2013 meldete HARTUNG Die NPD versuchte, sich in der Vergangenheit in eine Kundgebung in Schneeberg unter dem Motder Erzgebirgsregion immer wieder als "Kümto "Schneeberg wehrt sich gegen den Asylmissmerer" zu präsentieren. Dabei griff der Kreisverbrauch" an. band Themen auf, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung oder soziale Belange berühren, beschwor eine Bedrohungslage und inszenierte die NPD als angeblich einzige Kraft, die sich tatsächlich um Bürger kümmern würde. Damit zielte die Partei auf eine Verankerung in der Mitte der Gesellschaft und hoffte, Wählerstimmen zu gewinnen. So thematisierte sie beispielsweise in Schneeberg die Nutzung einer Kaserne als Asylbewerberheim oder zeigte sich besorgt über Schulschließungen. Nach der Bundestagswahl Quelle: Facebookseite "Schneeberg wehrt sich". wurde die Thematik Asylbewerberunterbringung erneut aufgegriffen und eine Protestkampagne inszeniert, bei der der Partei eine ungewöhnStatt der erwarteten 300 Teilnehmer nahmen an lich große Mobilisierung über die Grenzen der der Veranstaltung tatsächlich zwischen 1.000 rechtsextremistischen Szene hinaus gelang. Ausund 1.500 Personen teil, darunter etwa 200 gehend von einer vom Kreisvorsitzenden Stefan Rechtsextremisten. Dies zeigte die hohe MobiHARTUNG gegründeten Facebook-Gruppe mobilisierungskraft der Thematik über die rechtsexlisierten die Rechtsextremisten zu insgesamt drei tremistische Szene hinaus und war nicht zuletzt Demonstrationen in Schneeberg, die in Anspieauf den Umstand zurückzuführen, dass die Aklung auf das lokale Brauchtum im Erzgebirge als teure einen allzu starken Bezug zur NPD in der "Lichtellauf" bezeichnet wurden. Die Initiatoren Öffentlichkeit vermieden. In Schneeberg erreichbemühten sich dabei, einen Bezug zur NPD zu te die Partei somit zahlreiche Bürger, die sonst vermeiden. nicht zum typischen Mobilisierungspotenzial der Rechtsextremisten gehören. 112 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Freistaat Sachsen Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere bei rechtsextremistischen Konzerten auf. Die szenetypische Materialien. Der Versand tritt als Gruppe Priorität
Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen "Waldbrüder". der rechtsextremistischen Szene auf und bietet entsprechendes Material an. Binnen kurzer In der Stadt
Vertrieb, sich u. a. durch lerdings nur eine rechtsextremistische Musikdie Produktion von Tonträgern szenerelevanveranstaltung bekannt. Am 8. Februar führte
denen neun weLiederabend durch, bei dem u. a. der rechtsexgen jugendgefährdender Inhalte von der Buntremistische Liedermacher barNy aus Chemnitz desprüfstelle
Jahr 2013 mit vielfältigen Aksachsenweiten Vergleich liegt das rechtsextretivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen, mistische Personenpotenzial somit im oberen Vortragsveranstaltungen sowie Liederabenden

Cover von CDs der vorgenannten Bands. stammen oder denen mehrere Dresdner Bandeinem Internet-Versand sowie einem Tonträmitglieder angehören. Alle vorgenannten Bands gerlabel besteht. Zu seinem Sortiment gehören traten im Jahr 2013 auch im Freistaat Sachsen Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere bei rechtsextremistischen Konzerten auf. Die szenetypische Materialien. Der Versand tritt als Gruppe Priorität 18 veröffentlichte zudem die CD Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen "Waldbrüder". der rechtsextremistischen Szene auf und bietet entsprechendes Material an. Binnen kurzer In der Stadt selbst wurde im Berichtsjahr alZeit gelang es dem Vertrieb, sich u. a. durch lerdings nur eine rechtsextremistische Musikdie Produktion von Tonträgern szenerelevanveranstaltung bekannt. Am 8. Februar führte ter Bands zu etablieren. Bislang erschienen bei das "aktioNsbüNdNis gegeN das VergesseN" einen dem Label etwa 80 CDs, von denen neun weLiederabend durch, bei dem u. a. der rechtsexgen jugendgefährdender Inhalte von der Buntremistische Liedermacher barNy aus Chemnitz desprüfstelle für jugendgefährdende Medien vor 50 bis 60 Teilnehmern spielte. (BPjM) indiziert worden sind. 2013 produzierte oPosrecords eine "Soli-CD" zugunsten der Seit 2007 ist in Dresden das Unternehmen Hochwasseropfer. oPosrecords tätig, das aus einem Szeneladen, 1.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis sind nach Einschätzung des NeoNatioNalsozialisteN Landesamtes für Verfassungsschutz unverändert zwischen 250 und 300 Personen der aktiven Die neonationalsozialistische Szene im Erzgerechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Im birgskreis trat im Jahr 2013 mit vielfältigen Aksachsenweiten Vergleich liegt das rechtsextretivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen, mistische Personenpotenzial somit im oberen Vortragsveranstaltungen sowie Liederabenden Bereich. und Sonnenwendfeiern in Erscheinung. Zu den aktiven neonationalsozialistischen Strukturen im Erzgebirgskreis zählen in erster Linie die autoNo meN NatioNalisteN aue (AN Aue). 110 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig
Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion
gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte
Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche

96 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei" (Sachsen-Anhalt) die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die frühere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP übergetretenen Abgeordneten gehörten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP lässt keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. "Ab jetzt ... Bündnis Die Partei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (Deutschland) für Deutschland" wurde 1997 gegründet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verfügt sie über einen Unterbau von zehn Landesverbänden und diversen Kreisverbänden. Einzige Aktion mit nennenswerter Außenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen "Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen". Im Demonstrationsaufruf hieß es, man wolle "gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverbände bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen Ländern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle "national-konservativen" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen können.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen
Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert
versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge
Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "... genügte bei der Beschickung eines Prozesses wie etwa in Befeuerungsanlagen oder Seifensiedereien ein holophrastisches "Rein!", um Prozesse stark kaustischer oder oxidierender Natur anzukurbeln." "Schon aber rennen Industrielle dem Autor die Türe ein, allen voran die Hersteller von Lampenschirmen und Düngemitteln." Wegen dieses Artikels hat das Innenministerium NRW Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Verbindungen zur Sommeruniversität Im Jahr 1995 wurden die Staatsbriefe erstmals als Forum der sogenannten "Freien Deutschen Sommeruniversität" genutzt, die aus der "Sommeruniversität" der Zeitschrift Junge Freiheit (JF) hervorgegangen ist. Ein früherer JF-Redakteur, der bis etwa Ende 1994 auch die JF-Leserkreise betreut hatte, veröffentlichte in der Oktober-Ausgabe der Staatsbriefe einen Bericht über die erste Veranstaltung der "Freien Deutschen Sommeruniversität". Abgedruckt wurde auch ein von Dr. Reinhold Oberlercher dort gehaltener Vortrag "Vorherrschaft und Vorknechtschaft", in dem er behauptet, Deutschland und Europa seien einer "US-Gesamtknechtschaft" unterworfen. "Europa insgesamt" werde erst "nach einer völkischen Revolution von außer europäischen Landnehmern befreit sein. Die Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen und Mähren" falle dann "an das Deutsche Reich". Nach einer von Oberlercher erwarteten "transatlantisch-völkischen Revolution" sollten dann "nach Maßstäben des europäischen Herkommens" sogenannte "transatlantische Doppelnationen", etwa "DeutschlandDeutschamerika" oder "EnglandNeuengland" entstehen, "alle europäischen Nationen wären dann transatlantische Spangenvölker". Er kommt zu dem Ergebnis: "Weil die gemeingermanische transatlantische Volkstumsspange, verstärkt durch die sondergermanischen Doppelvölker, die stärkste homogene Machtanhäufung darstellen wird, ist sie zur Vormacht vorbestimmt." Mit diesen Ausführungen, in denen Oberlercher eine von ihm angestrebte deutsche Hegemonie zu begründen versucht, richtet er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Bereits in früheren Ausgaben der Staatsbriefe hatte Oberlercher seinen "Entwurf eines HundertTage-Programms der nationalen Notstandsregierung in Deutschland" (Ausgabe 1/1993) und einen sogenannten "Reichsverfassungsentwurf" (Ausgabe 1/92) veröffentlicht, die bereits im Verfassungsschutzbericht NRW 1994 behandelt wurden. Ideologe Oberlercher zwischen Staatsbriefen und Junger Freiheit Oberlerchers Präsenz sowohl in den Staatsbriefen als auch bei den JFLeserkreisen im Zusammenhang mit der "Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert und suchen Kontakte nach allen Seiten. Das Projekt "Junge Freiheit" zum Beispiel besteht nach Aussagen der Redaktion aus der Zeitung und den Leserkreisen. Die Zeitung versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge von Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr in sogenannte Leser102

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte
weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen
rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung
Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig
Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte es unter anderem am 13. Oktober zu einer Musikveranstaltung kommen, die jedoch durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Als die Grundstückseigentümer darüber unterrichtet wurden, in welcher Art das vermietete Grundstück genutzt wurde, beendeten sie mit sofortiger Wirkung den Mietvertrag, so dass auch dieses Objekt der Szene nicht mehr zur Verfügung steht. Der Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Landkreis Harz) rückte auch im Jahr 2012 weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig angesehenen Bands vor über 1.000 Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland statt. Ihren Höhepunkt erreichten die Besucherzahlen bei einem Konzert am 26. Mai mit den Gruppen Endstufe (Hansestadt Bremen), Les Vilains (Belgien), Legittima Offesa (Italien), Brassic (USA) und der bayerischen Band Faustrecht . Hier reisten nahezu 1.800 Personen an. MALINA missachtete damit eine ihm erteilte Auflage (maximal 1.200 Besucher). Im Verlauf der Veranstaltung kam es zudem seitens der Teilnehmer vereinzelt zu strafbaren Handlungen (Propagandadelikte gemäß SS 86a StGB 19 ). Ein Banner an der rückwärtigen Hauswand des Objekts auf dem Veranstaltungsgelände wies mit der Aufschrift Honour & Pride auf die Gruppierung hin, die für die Or18 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Sachsen-Anhalt, Seiten 12 und 13. 19 Strafgesetzbuch. 26

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

traten zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppe act of VioleNce auf. Aus Chemnitz stammen auch die Szene-Band blitzkrieg
schon langjährig aktive Musikgruppe blitzkrieg gehört zu den bekanntesten rechtsextremistischen Bands in Deutschland und trat am 30. April 2013 auch
überregional bekannten Szene-Interpreten, der Foto: www.gedenkmarsch.de bei einem rechtsextremistischen Liederabend am 8. Februar 2013 in Dresden teilnahm (siehe Foto
Stadt Dresden gehören etwa 200 bis 250 rechtsextremistische Ideologie verbreiten und zur Personen der rechtsextremistischen Szene an. Teilnahme an Szeneveranstaltungen

traten zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppe act of VioleNce auf. Aus Chemnitz stammen auch die Szene-Band blitzkrieg und der Liedermacher barNy. Die schon langjährig aktive Musikgruppe blitzkrieg gehört zu den bekanntesten rechtsextremistischen Bands in Deutschland und trat am 30. April 2013 auch in Sachsen (Torgau OT Staupitz) auf. Beim Liedermacher barNy handelt es sich ebenfalls um einen überregional bekannten Szene-Interpreten, der Foto: www.gedenkmarsch.de bei einem rechtsextremistischen Liederabend am 8. Februar 2013 in Dresden teilnahm (siehe Foto). 1.12.3 Dresden (Stadt) In der Stadt Dresden gehören etwa 200 bis 250 rechtsextremistische Ideologie verbreiten und zur Personen der rechtsextremistischen Szene an. Teilnahme an Szeneveranstaltungen mobilisieren. Damit ging das Personenpotenzial im Vergleich Die FKD streben die Schaffung einer von "Nazum Vorjahr leicht zurück und befindet sich im tionalem Sozialismus" geprägten Gesellschaft sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. als Alternative zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland an. Sie verunglimpfen NeoNatioNalsozialisteN staatliche Maßnahmen, die dem demografischen Wandel in der Bundesrepublik Deutschland Die seit etwa 2002 in der Stadt aktiven freieN Rechnung tragen sollen und die Ausländerpolitik kräfte dresdeN (FKD) zählen zu den aktivsten neoder Bundesregierung als "Überfremdungspolitik". nationalsozialistischen Strukturen im Freistaat Die FKD sehen darin die Hauptursache für einen Sachsen. Die FKD treten auch unter anderen Bekommenden "Volkstod". zeichnungen wie freie NatioNalisteN, freie aktiVisteN oder freie struktureN auf. Die FKD betreiben die InWie in den Vorjahren führte das von Angehöternetpräsenz NETZWERKMITTE, über die sie ihre rigen der FKD gegründete "aktioNsbüNdNis gegeN das VergesseN" auch im Jahr 2013 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden eine sogenannte "Aktionswoche 13. Februar" durch. Sie umfasste unter anderem eine Informationsveranstaltung, einen Historikervortrag, eine "Lichteraktion" an der Elbe und die Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof. Zudem wurden Flyer verteilt, ein Transparent an einer AutobahnQuelle: www.netzwerkmitte.com brücke angebracht und Holzkreuze aufgestellt. 102 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober
Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag
Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz
für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft
Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Der "JF-Leserkreis im Ruhrgebiet", der neuerdings auch unter der Bezeichnung "Junges Forum" auftritt, existiert mindestens seit 1992 und hat seitdem zahlreiche nichtöffentliche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Der Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober 1995 fand in Bochum eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung dieses Leserkreises statt. Unter den 100 - 150 Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag wurde die Auffassung vertreten, Zuwanderung könne auch Bereicherung sein und stelle innerhalb Europas kein Problem dar. Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz" gelten. Es bedürfe nicht einer neuen Partei, sondern einer "Bewegung" durch alle relevanten Gruppen der Gesellschaft. Stelle eine Partei zum Beispiel die Frage, ob Kindergeld nur für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft nicht daran vorbei. In der JF 44/95 wurde ausführlich über diese Veranstaltung und den Vortrag berichtet. Allerdings deutete der JF-Bericht die nationalistisch und rassistisch motivierten Forderungen in dem Vortrag nur an. Dieses Beispiel verdeutlicht das gewollte Zusammenwirken der Zeitschrift mit ihren Leserkreisen: während man sich bei der Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften vermittelt werden. Dachorganisationen der Leserkreise In einer Vertriebenenzeitschrift wurde der Termin der Bochumer Veranstaltung in der Werbeanzeige sogenannter "Konservativer Gesprächsund Arbeitskreise" (KGAK) veröffentlicht, die von einem "KGAK-Sprecherrat" koordiniert werden. Offensichtlich haben sich in dieser Dachorganisation mehrere JF-Leserkreise zusammengeschlossen, darunter aus Nordrhein-Westfalen die Kreise in Bielefeld und im Ruhrgebiet. Da bereits früher ein "Koordinationskreis" als organisatorischer Überbau von JF-Leserkreisen bekannt geworden ist, könnte es sich bei dem "KGAK-Sprecherrat" um eine Neuformierung handeln. Möglicher weise hat sich damit aber auch - parallel zur Spaltung der "JFSommeruniversität" - eine neue Dachorganisation als Abspaltung gebildet. 2.1.12.3 Staatsbriefe Gründung: 1990 Herausgeber: Dr. Hans-Dietrich Sander, München Verlag: Morsak Verlag OHG, Grafenau (Bayern) Erscheinungsweise: monatlich Auflage: ca. 1.000 99

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie
fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite
Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige
September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon
Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig

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