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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt mit einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) sowie
  • ihrer Homepage, hieß es dazu: "In der Tradition des kommunistischen Wahlbündnisses 'Bündnis DKP/KPD' aus den Landtagswahlen 2002 und 2006 wollen
  • Gründen treten wir für eine starke außerparlamentarische Bewegung ein..." "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine
"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt mit einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) sowie mit drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost beschloss im Berichtsjahr, an der Landtagswahl 2011 teilzunehmen.43 In einem Flugblatt unter dem Titel "Gegen Sozialund Demokratieabbau", veröffentlicht auf ihrer Homepage, hieß es dazu: "In der Tradition des kommunistischen Wahlbündnisses 'Bündnis DKP/KPD' aus den Landtagswahlen 2002 und 2006 wollen wir uns an der Landtagswahl beteiligen. Das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt lässt keine Listenbündnisse mehr zu...KPD und DKP sind per Gesetz gezwungen, neue Wege zu gehen, die politischen Inhalte werden weiter gemeinsam vertreten..." Im Wahlprogramm der sachsen-anhaltischen KPD heißt es: "Unser Ziel ist der Kommunismus - eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel, nach einem gemeinschaftlichen Plan produziert wird und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert...Wir Kommunisten sind Teil der Bewegung, die sich für die Erhaltung der Bürgerrechte einsetzt und gemeinsam mit Anderen dafür kämpft. Aus diesen Gründen treten wir für eine starke außerparlamentarische Bewegung ein..." "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die unregelmäßig erscheinende Publikation "Roter Stern". Die KPD/ML sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegründeten KPD. 43 Die KPD/Ost erreichte bei den Landtagswahlen am 20. März 2011 einen Anteil von 0,2 Prozent der Zweitstimmen. 78
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • dieser Veranstaltung hieß es auf der Internetseite der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Sachsen-Anhalt: "Wir werden nicht dulden, dass mittels
nächst auf Englisch "Take the toys from the boys."41, dann weiter auf Deutsch: "Am Ostermontag 2009 brennt es in der Offizierschule des Heeres in Dresden. Die 'Initiative für ein neues blaues Wunder' bekennt sich in einem Schreiben: 'Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet. Das Vorhaben gelingt. Die Kaserne erlebt ihr blaues Wunder, 42 Busse, PKW, LKW und Kleintransporter brennen aus, ein Hangar wird beschädigt. Freiheit für alle AntimilitaristInnen!'" Am 10. November fand im Stadthaus von Halle im Rahmen einer Vortragsreihe der "Gesellschaft für Wehrund Sicherheitspolitik e.V." eine Veranstaltung mit dem Thema "Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das freundliche Desinteresse der Heimatfront" statt. Während des Vortrages störten insgesamt 13 Personen der linksextremistischen Szene die Veranstaltung wiederholt durch Rufe (unter anderem "Soldaten sind Mörder, Soldatinnen auch"), Pfiffe und Zeigen von Spruchbändern mit der Aufschrift "Kriege stoppen, Bundeswehr abschaffen" und "Keine Kriege für Kapitalisten". Es wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hieß es auf der Internetseite der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Sachsen-Anhalt: "Wir werden nicht dulden, dass mittels dieser...Veranstaltung der Militarismus sich noch weiter in den Köpfen ausbreitet. Der imperialistischen Aggression des deutschen Militarismus muss konkret entgegengetreten werden - wir werden diese Provokation nicht unbeantwortet lassen." 41 Dt.: "Nimm den Jungs die Spielzeuge weg." 71
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei
  • Ihre Vertreter versuchen, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge
LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in der Region Halle, in Magdeburg, in Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und im "Nordharz". Zudem soll es eine so genannte Parteigruppe "Magdeburg Umland" geben. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Am 9./10. Oktober fand der 19. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main (Hessen) statt. Die Delegierten wählten die bisherige DKPBezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein Bettina JÜRGENSEN zur neuen Parteivorsitzenden. Sie löste den seit 1990 amtierenden Vorsitzenden Heinz STEHR ab, der nicht mehr kandidierte. Erwartungsgemäß war der unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!" stehende Parteitag von heftigen Auseinandersetzungen um die weitere politisch-ideologische und strategische Ausrichtung der Partei geprägt. JÜRGENSEN sprach sich für eine Beteiligung der DKP an gesellschaftlichen Bewegungen aus. Die innerparteiliche Opposition lehnt eine solche Öffnung der DKP ab und fordert stattdessen eine Neubesinnung auf eine traditionelle, vermeintlich unverfälschte Lehre des Marxismus76
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Anhalt äußerte sich dazu Matthias KRAMER im Vorfeld des Parteitages. Auf der DKP-Internetplattform hieß es, er sehe Angriffe
  • anderen wollten sich vom "Klassenkampf der Arbeiterklasse und den kommunistischen Inhalten und Organisationsformen in der DKP" verabschieden. Stattdessen solle sich
  • Daneben wurde ein Bild nordkoreanischer Kämpfer gezeigt. Der DKP-Parteivorstand forderte die DKP Sachsen-Anhalt auf, diesen Internetaufruf zu entfernen
Leninismus, was mit der Forderung nach einer Führungsrolle der Partei an der Spitze politischer Bewegungen einhergeht. Im Namen des Koordinierungsrates der DKP in Sachsen-Anhalt äußerte sich dazu Matthias KRAMER im Vorfeld des Parteitages. Auf der DKP-Internetplattform hieß es, er sehe Angriffe auf den Charakter und die Programmatik der DKP aus zwei Richtungen. Die einen wollten aus der DKP eine "Bekenntnispartei" machen, es aber trotz Bekenntnisses zum Klassenkampf an Radikalität vermissen lassen. Die anderen wollten sich vom "Klassenkampf der Arbeiterklasse und den kommunistischen Inhalten und Organisationsformen in der DKP" verabschieden. Stattdessen solle sich die DKP "als ein bunter Tupfer in einer noch bunteren Linken auflösen". Anlässlich des 1. Mai veröffentlichte die DKP Sachsen-Anhalt auf ihrer Internetseite einen Mobilisierungsaufruf. Unter dem Motto "Kapitalismus bedeutet Krise und Krieg! Den Klassenkampf organisieren! Für eine klassenlose Gesellschaft!" wurde dazu aufgefordert, zum "Roten Block auf der 1. Mai-Demo" in Magdeburg zu kommen. Daneben wurde ein Bild nordkoreanischer Kämpfer gezeigt. Der DKP-Parteivorstand forderte die DKP Sachsen-Anhalt auf, diesen Internetaufruf zu entfernen, da er dem Ansehen der DKP in der Gewerkschaftsund Arbeiterbewegung schade. Nordkoreanische Kampfformen seien mit Sicherheit kein Ausdruck des notwendigen Klassenkampfes in der BRD. Der Aufforderung zur Löschung des Textes wurde nicht Folge geleistet. An einer Demonstration zum 8. Mai in Halle-Glaucha haben etwa 40 DKP-Mitglieder und -Sympathisanten teilgenommen. 65 Jahre nach dem "Sieg der Roten Armee" und der "Alliierten der Anti-HitlerKoalition" sei die Stellung zum 8. Mai noch immer eine Klassenfrage, hieß es im Aufruf. Redner der Demonstration äußerten, Faschismus sei untrennbar mit der Herrschaft des Kapitalismus verbunden. Ziel der Partei sei die "soziale Revolution" und ein erster Schritt vor Ort werde "die Vertreibung der Faschisten aus Glaucha" sein. 77
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • sein. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China wird von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) diktatorisch geführt und ist ein kommunistischer Staat
ausgesetzt. Zwar bleibt die Problematik, dass die hiesige Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Intentionen ihrer jeweiligen "Partner" aus dem Ausland wegen der von dort betriebenen zielgerichteten Verschleierung oftmals nicht erkennen können. Jedoch scheint diesbezüglich ein größeres Problembewusstsein entwickelt worden zu sein. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China wird von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) diktatorisch geführt und ist ein kommunistischer Staat, der jedoch seit zwei Jahrzehnten seine Wirtschaft zunehmend nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichtet und einen steilen Aufschwung verzeichnet. Diese wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht auch eine langfristig angelegte Aufrüstung der "Volksbefreiungsarmee" (VBA). Die Volksrepublik demonstriert ihre wachsende Macht insbesondere durch die Anschaffung moderner Waffentechnik und den Ausbau der Luftund Seestreitkräfte. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Freiräume unterdrückt die Regierung nach wie vor unliebsame Personen und Vereinigungen, oft unter Missachtung der Menschenrechte. Ethnische und religiöse Minderheiten sind häufig Ziel einer repressiven Politik der Zentralmacht. Die Ausspähung oppositioneller Gruppen auch in der Bundesrepublik Deutschland stellt einen Schwerpunkt der chinesischen Nachrichtendienste dar. Zu erwähnen sind diesbezüglich die Demokratiebewegung, die Meditationsbewegung "Falun Gong", ethnische Minderheiten wie zum Beispiel die muslimischen Uiguren, die Tibeter und die Anhänger eines unabhängigen Taiwans. Diese Bewegungen werden in China amtlicherseits als die "Fünf Gifte" bezeichnet und von den chinesischen Sicherheitsorganen mit allen Mitteln 93
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe Gewaltbereite (Autonome) Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat zum ersten Mal seit Jahren des Niedergangs wieder
  • noch 60 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Für den Bereich islamistischer
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Im Linksextremismus beträgt das Personenpotenzial weiterhin 490. Jedoch sind Verschiebungen innerhalb der Szene erkennbar. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgewählter Kategorien / Doppelzählungen möglich - 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe Gewaltbereite (Autonome) Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat zum ersten Mal seit Jahren des Niedergangs wieder auf 200 zugelegt (+10). Tendenziell scheint sich hier eine längerfristige Trendumkehr anzudeuten. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt rund 210 Mitglieder (+ 10). Das ist die höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Auf nur noch 60 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 70 (+ 30) Personen an. Erneut konnten keine nachhaltigen Strukturen festgestellt werden, jedoch etablieren sich bestimmte personelle Netzwerke, welche auf Kennverhältnissen beruhen und über das Land streuen. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen erneut Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen von Brandenburg aus in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Zahl entsprechender Ausreisen ist inzwischen knapp zweistellig. 16
Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Isci Hareketi) (TKIH) 244 Vierteljahreshefte für freie Geschichts Türkische Kommunistische Partei/Marxistenforschung (VffG) 125 Leninisten (TKP/ML) 241 ff. Vlaams Belang
400 REGISTER Störtebeker-Netz 71, 105, 109, 111, 116 Union der Kurdischen Arbeitgeber (Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya) (KARSAZ) 254 Sturm 27 71 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya SUDHOLT, Dr. Gert 130 Niviskaren Kurdistan) (YNK) 250 Sunniten 207 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan) (YXK) 249 T Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan) (YEK) 250 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Union kurdischer Familien (Yekitiya Verkündigung und Mission) (TJ) 194, 226 f. Malbaten Kurd) (YEK-MAL) 250 TAGHWAI, Hamid 259 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd) (YMK) 249 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn ('Al-Qaida' für den Jihad im Zweistromland) Unsere Zeit (UZ) 165, 168 ff. (TQJ) 197, 207 Tatsachen 263 TEGETHOFF, Ralph 77 V VERBEKE, Siegfried 125 Terrorismus, internationaler islamistischer 196 ff. Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Thurwat al-Sinam ("Spitze des Kamelhöckers" Genclik Dernegi) 216 Magazin) 207 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. TRENKMANN, Thoralf 83 (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari) (AMGT) 215 Tschetschenische Republik Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesItschkeria (CRI) 193, 227 f. Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 171 f. Tschetschenische Separatisten bewegung (TSB) 193, 227 f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestrei tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 124 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 242 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 109, 130 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung Viduthalai Puligal 260 (Türkiye Komünist Isci Hareketi) (TKIH) 244 Vierteljahreshefte für freie Geschichts Türkische Kommunistische Partei/Marxistenforschung (VffG) 125 Leninisten (TKP/ML) 241 ff. Vlaams Belang 107 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 264 VOIGT, Udo 73, 76 ff., 86 ff., 99, 109, 116, 120 f. Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu) (HKO) 242, 244 U Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele ÜCÜNCU, Oguz 218 Kurdistan) (KONGRA GEL) 140, 167, 234, 246 ff. Ülke-Büro (Heimatbüro) 250 Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq) (MEK) 235, 256 ff., 277 Umma (Gemeinschaft der Muslime) 210 Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Gele Kurd) (HPG) 234, 247 f., 252 Aleviler Birligi) (KAB) 250 Union der freien Frauen (Yekitiyen Jina Azad) (YJA) 249 W Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya WAGENKNECHT, Sahra 161 Rojnamevenen Kurdistan) (YRK) 249 Weltordnung, islamische 216 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) (YHK) 250 WIECHMANN, Hans-Gerd 106
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg 2014 2015 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg 2014 2015 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP EP parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 200 210 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 190 200 Sonstige linksextremistische Organisationen 80 70 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 490 135
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Bedeutungslosigkeit Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Linksextremistische Parteien Öffentlich tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nur noch selten in Erscheinung. Wenn, dann
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.3 DKP und MLPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2015 200 180 170 160 155 155 155 155 150 140 145 140 140 140 135 130 130 130 130 120 125 125 115 115 100 95 85 80 75 70 60 40 20 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Linksextremistische Parteien Öffentlich tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nur noch selten in Erscheinung. Wenn, dann jedoch weniger mit eigenen Aktionen. Meistens schließt sie sich anderen Bewegungen an, wie beispielsweise dem Protest gegen die Neuerrichtung der Potsdamer Garnisonkirche oder dem Aufruf zur Blockade des "Tages der Deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR). Davon verspricht sich die Partei die Anerkennung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie. Die DKP ist in Brandenburg laut Homepage fast flächendeckend vertreten. Sie will zehn "Grundorganisationen" unterhalten: Strausberg (MOL), 142
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 60 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Schwedt/Oder (UM), Eberswalde (BAR), Bernau (BAR), Teltow-Fläming, Elsterwerda (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Landesweit verfügt die DKP über etwa 60 Mitglieder (2014: 70). Handlungsfähig wirken dabei nur noch die DKP-Grundorganisationen in Potsdam und in Cottbus. Beide verfügen über eigene Homepages, auf denen der Anschein eines geregelten Parteilebens erweckt wird. So werden auf der Potsdamer Homepage unter anderem Termine für monatlich stattfindende Mitgliederversammlungen angekündigt. Darüber hinaus kann sich der Interessierte auf der Cottbuser Internetpräsenz die Zeitung der DKP Cottbus mit dem Titel "Komm' Cottbus!" herunterladen. Die letzte Ausgabe datiert jedoch aus April/Mai 2015. Der Landesverband der DKP betreibt ebenfalls eine Homepage, auf der hauptsächlich parteifremde Artikel und Inhalte dargestellt werden. Ferner 143
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei
Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 229
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 234
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 16, 135, 142f., 229 Deutsche Volksunion (DVU) .............................................................. 32, 79 Die Exilregierung Deutsches Reich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Bruderschaft SG 44 ................................................................................. 90 BTU Cottbus (auch nur unter "BTU")..................................... 118, 123, 138 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ................................... 112 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ............................ 175 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ............................ 172, 273 Bundesgerichtshof ......................................................... 165, 189, 195, 200 Bundesnachrichtendienst ................172, 247, 263, 266, 270-273, 275-278 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) .............. 104, 217 Bundestag ......................................................... 30, 64, 266, 280, 281, 288 Bundesverfassungsgericht ................................ 21, 74, 185, 204, 205, 223 Bundesverwaltungsgericht ...................................................................... 31 Bürgerinitiative Ausländerstopp ............................................................... 44 Burn Down (B.D.) .................................................................................... 99 C Charlie Hebdo................................................................................ 151, 152 Chrysi Avgi/Goldene Morgenröte............................................................. 77 Collegium Humanum ....................................................................... 91, 211 Confident of Victory (C.O.V.) ................................................... 99, 109, 339 Cottbus wehrt sich ....................................................................... 46, 47, 51 Crew 38 ................................................................................................... 90 Cynic........................................................................................................ 99 D Das Zeugenhaus ................................................................................... 102 Deathfeud ................................................................................................ 99 Delnicka mladez ...................................................................................... 68 Der III. Weg ......................12, 14, 25-27, 29, 33, 37, 46, 52, 54, 55, 57-69, 71, 73, 74f., 92, 112, 228 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 16, 135, 142f., 229 Deutsche Volksunion (DVU) .............................................................. 32, 79 Die Exilregierung Deutsches Reich ............................................... 130, 131 DIE LINKE (auch unter "Der Linken") ................................................ 45, 79 Die Rechte .................... 12, 14, 27, 29, 33, 46, 52, 57, 71, 76, 79f., 92, 94, 108, 111, 228 Die weißen Jäger (D.W.J.)..................................................................... 100 Dienstanweisung Beschaffung ................................................................ 24 330
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Einzelaspekte ......................................................................................................... 28 2.1 Organisierter Linksextremismus ..................................................................... 28 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................... 28 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Innenminister Klaus Bouillon ..............................................4 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..............................................6 1. Gesetzliche Grundlagen ........................................................................................6 2. Aufgaben ..................................................................................................................6 2.1 Beobachtungsaufgaben .......................................................................................6 2.2 Mitwirkungsaufgaben ..........................................................................................7 3. Arbeitsweise .............................................................................................................7 4. Kontrolle ....................................................................................................................8 5. Aufbauorganisation des LfV Saarland ................................................................9 II. Rechtsextremismus ....................................................................... 10 1. Allgemeines ........................................................................................................... 10 1.1 Ideologie............................................................................................................... 10 1.2 Entwicklung/Tendenzen................................................................................... 10 1.3 Personenpotenzial ............................................................................................. 13 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund .............................................................. 14 2. Einzelaspekte ......................................................................................................... 16 2.1 NPD........................................................................................................................ 16 2.1.1 Organisationsstruktur der Saar-NPD .......................................................... 16 2.1.2 Beteiligung der Saar-NPD an der Europawahl .......................................... 17 2.1.3 Beteiligung der Saar-NPD an der Kommunalwahl .................................. 17 2.1.4 Sonstige nennenswerte regional-politische Aktivitäten der NPD ........ 19 2.1.5 Beteiligung der Saar-NPD an überregionalen Aktivitäten ...................... 20 2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten - insbes. Skinhead-/Kameradschafts-Szene .......... 22 2.2.1 Skinhead-Subkultur/"Hammerskins"(HS) ................................................ 22 2.2.2 Kameradschaften............................................................................................ 22 2.2.3 Rechtsextremistische Musik ........................................................................ 23 2.3 Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online ........ 24 III. Linksextremismus ........................................................................ 25 1. Allgemeines ........................................................................................................... 25 1.1 Ideologie............................................................................................................... 25 1.2 Entwicklung/Tendenzen................................................................................... 25 1.3 Personenpotenzial ............................................................................................. 26 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ......................................................... 37 2. Einzelaspekte ......................................................................................................... 28 2.1 Organisierter Linksextremismus ..................................................................... 28 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................... 28 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)......................... 29 2
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  • freiheitlich demokratische Grundordnung durch eine kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ersetzen. Linksextremistische Parteien haben sich den Sturz des bestehenden politischen
  • Ziel gesetzt. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten
  • utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im Kapitalismus sehen sie u.a. die Ursachen für imperialistische
III. Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden und von ihnen als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Je nach ideologisch-politischer Ausrichtung wollen sie die freiheitlich demokratische Grundordnung durch eine kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ersetzen. Linksextremistische Parteien haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten an ihrer Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im Kapitalismus sehen sie u.a. die Ursachen für imperialistische Kriege und Faschismus. Eine Art Renaissance erlebt der klassische "Anti-Kapitalismus" durch die aktuelle weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise sowie eine "entfesselte" Globalisierung. Autonome Zusammenschlüsse sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt, sondern verknüpfen Elemente kommunistischer und anarchistischer Theoretiker miteinander. Wenngleich sie weder ideologisch noch strategisch homogen sind, haben sie sich mit der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien/libertären Ordnung das gleiche politische Ziel gesetzt. Zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen beteiligen Linksextremisten sich an aktuellen gesellschaftsund sozialpolitischen Auseinandersetzungen. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und globalisierungskritischen Bewegungen zusammen bzw. sie versuchen, auf diese Weise Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, der Eskalationen im Nahost-Konflikt, der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), von Bundeswehreinsätzen im Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an frieden25
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  • permanenten altersbedingten Mitgliederschwund insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 450 auf etwa 430 Personen verringert. Den Hauptanteil
spolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung" und Solidaritätsaktionen des "Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V." (KGZ) für die "kurdischen KämpferInnen gegen den IS-Terror" insbesondere in der nordsyrischen Stadt Kobane. 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2013 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich durch den Fortzug einzelner Angehöriger der autonomen Szene Saar aus dem Saarland und den permanenten altersbedingten Mitgliederschwund insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 450 auf etwa 430 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit etwa 350 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Personen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre: 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtpotenzial 490 470 460 450 430 Organisierte 370 370 360 360 350 Gewaltorientierte 120 100 100 90 80 600 500 400 Gesamtpotenzial 300 Organisierte Gewaltorientierte 200 100 0 2010 2011 2012 2013 2014 26
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  • orthodox-kommunistische DKP und die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD. Betätigungsfelder des vorgenannten linksextremistischen Parteienspektrums einschließlich der von ihnen beeinflussten
  • zeitgleichen Kommunalwahlen im Saarland trat als einzige linksextremistische Partei die DKP an, kandidierte jedoch lediglich für den Stadtrat Püttlingen. Dabei
  • Stimmen (7,1 %) bei den Kommunalwahlen 2009. 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum
2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse verloren im vergangenen Jahr bundesweit weiter an Einfluss und stellen innerhalb des linksextremistischen Spektrums nur noch eine Randerscheinung dar. Wichtigste Vertreter innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland waren auch 2014 die orthodox-kommunistische DKP und die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD. Betätigungsfelder des vorgenannten linksextremistischen Parteienspektrums einschließlich der von ihnen beeinflussten Organisationen waren im vergangenen Jahr aktuelle gesellschaftsund sozialpolitische Auseinandersetzungen. Anknüpfungspunkte für friedenspolitische Aktionen boten die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die Eskalationen im Nahost-Konflikt und die IS-Gräueltaten sowie Bundeswehreinsätze im Ausland und deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen. Im Fokus linksextremistischer Parteien standen die Europaund Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Bei der Europawahl beteiligten sich im Saarland aus dem linksextremistischen Parteienspektrum die DKP mit dem Slogan "Ja zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!" und erstmals die MLPD unter dem Motto "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!" jeweils mit Bundeslisten. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die DKP insgesamt 298 Stimmen (0,1 %) gegenüber 450 Stimmen (0,1 %) bei der Wahl 2009. Die MLPD war erstmals nach Aufhebung der bisher geltenden 3-Prozent-Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht bei der Europawahl bundesweit mit einer Kandidatenliste angetreten. Saarländische Parteimitglieder befanden sich jedoch nicht darauf. Auf die MLPD entfielen 207 Stimmen (0,0 %). Bei den zeitgleichen Kommunalwahlen im Saarland trat als einzige linksextremistische Partei die DKP an, kandidierte jedoch lediglich für den Stadtrat Püttlingen. Dabei musste sie starke Stimmenverluste hinnehmen. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die DKP nur noch 281 Stimmen (3,4 %) gegenüber 768 Stimmen (7,1 %) bei den Kommunalwahlen 2009. 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbare DKP kämpft aufgrund ihrer Überalterung, eines ungebremsten Mit28
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  • Antikriegsdemonstrationen" und "antifaschistische" Protestaktionen gegen Rechtsextremismus. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend
  • Monopolkapitals" und Aufbau des Sozialismus als "Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft", fest
gliederschwundes, großer Finanzprobleme und insbesondere eines bereits seit mehreren Jahren offen ausgetragenen Richtungsstreits zwischen Hardlinern und reformorientierten Kräften über wesentliche programmatische Positionen um ihren Fortbestand. Während der orthodoxe Parteiflügel für eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des Marxismus-Leninismus mit der Forderung nach einer Führungsrolle der Partei an der Spitze politischer Bewegungen steht, streben die reformwilligen Parteimitglieder eine Zusammenarbeit mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen an. Die zu dem reformorientierten Lager zählende DKP-Saar ist innerhalb des organisierten Linksextremismus mit ihren noch etwa 150 Mitgliedern die zahlenmäßig größte Organisation. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen zumindest noch in Neunkirchen-Wiebelskirchen, Püttlingen, St. Ingbert, Völklingen und Saarbrücken. Kommunalpolitischer Schwerpunkt der DKP-Saar ist nach wie vor die Stadt Püttlingen, in der sie regelmäßig im Rahmen monatlicher Aktionstage ihre Stadtzeitung "pro + kontra" kostenlos und in großer Auflage verbreitet. Nach den herben Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl, die auf den altersbedingten Rückzug des langjährigen Fraktionsvorsitzenden aus der Politik zurückzuführen sind, verlor sie jedoch zwei ihrer zuvor drei Sitze im Stadtrat. Die DKP-Saar beteiligte sich am 18. Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit", das vom 27. bis 29. Juni in Dortmund unter dem Motto "Gemeinsam kämpfen - gemeinsam feiern!" stattfand und die wichtigste Veranstaltung neben dem Parteitag darstellt. Dort war sie u.a. mit einer Ausstellung zu ihrer Kampagne "Stoppt die Kaputtsparer" präsent, mit der politische Alternativen zur "neoliberalen Politik" der saarländischen Landesregierung aufgezeigt wurden. Darüber hinaus unterstützte die DKP-Saar im Jahr 2014 Veranstaltungen der Arbeiterund Frauenbewegung, Aktivitäten von Flüchtlingsinitiativen gegen die europäische Außenund Sicherheitspolitik, "Antikriegsdemonstrationen" und "antifaschistische" Protestaktionen gegen Rechtsextremismus. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und ähnlich wie die DKP in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar ist, sieht sich nach wie vor als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" in Deutschland. Sie hält an ihrem grundlegenden Ziel, dem revolutionären Sturz des "Monopolkapitals" und Aufbau des Sozialismus als "Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft", fest. 29
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  • /de/system/files/ mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus 1. Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de
2. Rechtsextremistische Bands Jungsturm Hunting Season Wolfsfront 3. Kameradschaften Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/ mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus 1. Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ 62
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61