Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch in dem "antifaschistischen Schulnetz"-Gästebuch offen zu Straftaten aufgerufen (zum Beispiel im Vorfeld
Bitterfeld-Demonstration). Dass die so genannte"antifa" selbst vor versuchter Tötung (Lynchjustiz) nicht zurückschreckt, ist bekannt. Den Ermittlungsbehörden sind aber
werden wir es in Zukunft schaffen, die kriminellen Umtriebe von antifa-Banditen einzudämmen!* + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg

RECHTSEXTREMISMUS Raum auf der Straße mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dies schließt Gewalt vorrangig mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch in dem "antifaschistischen Schulnetz"-Gästebuch offen zu Straftaten aufgerufen (zum Beispiel im Vorfeld der Bitterfeld-Demonstration). Dass die so genannte"antifa" selbst vor versuchter Tötung (Lynchjustiz) nicht zurückschreckt, ist bekannt. Den Ermittlungsbehörden sind aber bei Anzeigen oftmals die Hände gebunden, sofern diese nur gegen Unbekannt ergehen. Die Lichtbildmappe "Linksextremismus" hilft hier leider auch nicht weiter, da die Aktualisierung dieser über Jahre vernachlässigt wurde. Es ist wichtig, daß Ihr bei jeglichem Übergriff (und sei es "nur" eine Bedrohung oder Beleidigung) Anzeige bei der Polizei erstattet. Nur so können wir diese Straftäter aus ihrer Anonymität herausreissen. Macht diese Straftäter unter Euch bekannt, so dass Fälle des Nichtbekanntseins der Täter mit der Zeit abnehmen werden. Protokolliert Fälle von Übergriffen und setzt Euch mit uns in Verbindung! So werden wir es in Zukunft schaffen, die kriminellen Umtriebe von antifa-Banditen einzudämmen!* + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der Neonazi Uwe MEENEN aus Würzburg (Bayern) hat im Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erworben"". In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet. Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextremisten genutzt werden. Da umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, bat der für das Objekt verantwortliche Neonazi Steffen HUPKA vermehrt um Geldund Sachspenden. Die zunächst vorgesehene Erbringung vonEigenleistungen durch Arbeitskräfte aus der rechtsextremistischen Szene ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, da ein Großteil der neonazistischen Kameradschaftsszene * Siehe Yerfassurgssch utzbe*crt des Landes Sacrser-Anhalt 2001 Serte 34f. 37

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth
Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B Bündnis-Zukunft-Hildburghausen

Registeranhang Im Registeranhang sind die im Bericht erwähnten Gruppierungen aufgeführt, die ihren Ursprung in Thüringen haben, weitestgehend lokal agieren und einem bundesweit aktiven extremistischen Personenzusammenschluss nicht als regionale Untergliederung organisatorisch zugehören. Im Übrigen wird auf das vorhergehende Register verwiesen. A Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena (ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) 128 Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) 29, 33, 53, 70 Bündnis Zukunft Landkreis Gotha (BZLG) 31 D Demokratisches Gesellschaftszentrum 109 der KurdInnen in Thüringen e. V. F Freie Kräfte Eichsfeld 58 Freies Netz Jena (FN Jena) 53 f Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen 55 G Garde 20 22, 50, 52, 71 I Infoladen Sabotnik 132, 136 J Jenaer undogmatische radikale Initiative 125 ff, 131 (JURI - Linke Gruppe) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 157

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

wurde in Baden-Württemberg unter anderem von der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), der "Autonomen Antifa Ludwigsburg" und dem "Autonomen Zentrum
Exil) Heidelberg" unterstützt. "AntifaDer "antifaschistische Kampf" gestaltete sich in weiten Teilen als schismus" Abwehrkampf gegen Bestrebungen von Rechtsextremisten, den Linksextremisten

mit dem drohenden Verlust eigener "Freiräume" (autonomer Zentren). Der mit zirka 2.000 Teilnehmern herausragende Mobilisierungserbundesweite folg für die bundesweite, unter dem Motto "Linke Politik verteidigen. Demonstration Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen in Magdeburg Gefangenen" durchgeführte Magdeburger Demonstration vom 25. Oktober 2003 konnte als ein Aufbäumen gegen die vermeintliche "Kriminalisierung linker Politik" mittels "staatlicher Repression" verstanden werden. Angebliches Ziel dieser "staatlichen Repression" seien die "Einschüchterung und Verunsicherung" sowie letztendlich "Abschreckung". Die vor allem von zahlreichen autonomen Gruppen getragene Protestund Solidaritätsveranstaltung zugunsten der drei nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung) inhaftierten und angeklagten Magdeburger "Genossen"290 wurde in Baden-Württemberg unter anderem von der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), der "Autonomen Antifa Ludwigsburg" und dem "Autonomen Zentrum (im Exil) Heidelberg" unterstützt. "AntifaDer "antifaschistische Kampf" gestaltete sich in weiten Teilen als schismus" Abwehrkampf gegen Bestrebungen von Rechtsextremisten, den Linksextremisten die "Friedensbewegung" als angestammtes Agitationsfeld streitig zu machen und mit eigenen Inhalten zu füllen. Trotz Appellen, "Nazis" nicht auf Friedensdemonstrationen zu dulden, war wiederholt, wenn auch nicht allgemein gültig, die Tendenz aber feststellbar, Konfrontationen dabei eher aus dem Weg zu gehen. Gleichwohl wurde auch der klassische "Anti-Nazi-Kampf" weitergeführt. Nach dem Abebben des vom Bundeskanzler im Sommer 2000 ausgerufenen "Aufstands der Anständigen" sahen Linksextremisten hierin wieder zunehmend ihr Betätigungsfeld. Die Verhinderung oder zumindest massive Behinderung von rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen zählte immer wieder zu den kleinen Erfolgserlebnissen. Wichtiger als Aktionen gegen den "Rudolf HessGedenkmarsch"291 waren Kundgebungen gegen rechtsextremistische Proteste im Zusammenhang mit der so genannten Wehrmachtsausstellung wie in Schwäbisch Hall.292 290 Vgl. S. 234. 291 Vgl. Teil B, Abschnitt 4.2.2, S. 162f. 214 292 Vgl. S. 247.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Höhepunkt der Kampagne im Berichtsjahr dar. THE KRAUTS ... Antifa RDL"154 mit und verteilten Ziele der so genannten "antifaschistischen KaffeeHandzettel
Personen beteiligten, "Autonome an die Macht", "Hurra, die Antifa ist da" waren Mylau, Aue, Annaberg und Johanngeorgenstadt. und "Nazis
tragen, fand in der Bevölkerung nur Jugendlichen in die antifaschistische Arbeit vor allem in wenig Resonanz. Dennoch wurde die Veranstaltung

Sachsens fort. Diese Entwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional starken Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. Anlassbezogen sind in Regionen mit nur schwach ausgeprägten autonomen Strukturen diese dennoch mobilisierbar. Am 16. August beteiligten sich in Chemnitz beispielsweise autonome Gruppen an den Aktivitäten gegen eine WahlveranstalLinksextremismus tung der NPD. Hierbei kam es zu Steinund Flaschenwürfen gegen Veranstaltungsteilnehmer. Auch in Ostsachsen mobilisierten Autonome gegen einen AufFoto: Internetseite MOB-ACTION zug der JN am 2. Oktober in Görlitz. Nur durch polizeiliche Präsenz konnten Auseinandersetzungen verder Demonstration beteiligten sich auch Autonome aus hindert werden. Die Demonstration am 29. Oktober in Sachsen. Im Freistaat wurde mittels Plakaten und Leisnig zeigt, dass auch in dieser Region eine autoInternetveröffentlichungen zur Teilnahme aufgerufen. nome Szene existent ist. Die ca. 100 Teilnehmer führEine Bustour am 4. Juni durch das Erzgebirge stellte ten ein Transparent mit dem Text "LET'S ROCK den Höhepunkt der Kampagne im Berichtsjahr dar. THE KRAUTS ... Antifa RDL"154 mit und verteilten Ziele der so genannten "antifaschistischen KaffeeHandzettel. Des Weiteren skandierten sie Parolen wie fahrt", an der sich etwa 180 Personen beteiligten, "Autonome an die Macht", "Hurra, die Antifa ist da" waren Mylau, Aue, Annaberg und Johanngeorgenstadt. und "Nazis von der Strasse fegen". Im Internet wurden Vor verschiedenen Objekten, denen Kontakte zur zunehmende Aktivitäten von Rechtsextremisten in der rechtsextremistischen Szene unterstellt wurden, fanRegion als Anlass für die Aktion genannt. den öffentlichkeitswirksame Aktionen, bis hin zu SachNeben dem gestiegenen Aktionspotenzial Autonomer beschädigungen, statt. außerhalb ihrer sächsischen Zentren zeichnen auch die Der Versuch, das Anliegen der Kampagne in die ÖfBemühungen um eine Einbindung von interessierten fentlichkeit zu tragen, fand in der Bevölkerung nur Jugendlichen in die antifaschistische Arbeit vor allem in wenig Resonanz. Dennoch wurde die Veranstaltung in Leipzig für den Anstieg des Potenzials verantwortlich. der autonomen Szene als Erfolg gewertet. Gegen Ende des Berichtsjahres gab die Kampagne Entwicklung der Anzahl Autonomer "Schöner leben ohne Naziläden" eine Broschüre mit akim Freistaat Sachsen tuellen Hintergrundinformationen heraus. Darin stellte sie sich selbst einschließlich ihrer Ziele vor und weist auf rechtsextremistische Strukturen in Sachsen hin. 500 Neben einem Interview mit der der autonomen Szene 400 zugehörigen AAG ist auch ein Beitrag aus Berlin zur 400 linksextremistischen Kampagne "Stop Thor Steinar" 300 250 250 250 270 veröffentlicht. Des Weiteren werden Kontaktadressen in Sachsen aufgelistet, unter denen sich auch Anlauf200 punkte der autonomen Szene befinden. 100 0 2001 2002 2003 2004 2005 Strukturen im Freistaat Sachsen Potenzial Das Mobilisierungspotenzial der sächsischen autonomen Szene blieb mit bis zu 500 Personen konstant Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen gegenüber den zurückliegenden drei Jahren. im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 270 Personen, die im Berichtsjahr der sächsischen autonomen Szene zuzurechnen sind, ist erstmals seit dem Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen Jahr 2002 ein leichter Anstieg um etwa 8 % zu beobachten. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen werden auf unverändert in den beiden Zentren Dresden und LeipGrund ihrer Ideologie dem antideutschen/israel-solidazig. Jedoch setzte sich die im Jahr 2004 begonnene Rerischen Spektrum der bundesweiten autonomen Szene aktivierung autonomer Spektren in anderen Regionen zugerechnet. Vertreter der pro-palästinensischen anti154 RDL steht hier als Abkürzung für die Region Rosswein-Döbeln-Leisnig. 57

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Polizeibeamte vorsätzlichen zu gefährden. 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht
Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä. ergänzt durch wohlwollende
Stadtzentrum beschmierten Unbekannte eine Hauswand mit Grafitti wie "Antifa action" und "Antifa mit Kreis". Es entstand ein hoher Sachschaden

chemischen Kampfstoffen an den Landungsbrücken war Gewalt allgegenwärtig beim G20 in Hamburg. Eine ganze Armee vermummter, gepanzerter und schwer bewaffneter Berufshooligans war unterwegs und hat die Eskalation provoziert [...]". Die "Jenaer undogmatische radikale Initiative" (JURI) verlinkte einen Beitrag der linksextremistischen IL, die maßgeblich in die Vorbereitung der Proteste eingebunden war. Im Ergebnis sind Art und Umfang der Mobilisierung sowie Militanz zwar keine neuen Erscheinungsformen und wurden bereits in der Vergangenheit bundesweit umgesetzt, neu jedoch ist die Dimension von Aggressionspotenzial und Bereitschaft, Polizeibeamte vorsätzlichen zu gefährden. 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen. Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen und so über deren politische Ausrichtung "aufzuklären" sowie diese nach Möglichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. "Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszuschließen und werden seitens der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegenüber der geouteten Person aufzubauen. Entsprechende Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von "politischen Gegnern" stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä. ergänzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbekennungen sind keine Seltenheit. Zu einer typischen politisch-motivierten Sachbeschädigung kam es am 6. Mai in Weimar. Im Stadtzentrum beschmierten Unbekannte eine Hauswand mit Grafitti wie "Antifa action" und "Antifa mit Kreis". Es entstand ein hoher Sachschaden. 90 Linksextremismus

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie
sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen
konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige
dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot

Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendlidie neue "aktionistischere" Linie der NPD und che, überwiegend rechtsextremistische Skinihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsoziaheads. Kameradschaften sind in praktisch allen listen. Diese Klientel wandte sich in der Folge verRegionen des Freistaates aktiv, verstärkt aber im stärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen (süd-)östlichen Raum Sachsens. Sie umfassen in ihre Strukturen und ihre Bedeutung erheblich der Regel zwischen 5 und 20 Personen. ausbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade diese neuen Mitglieder enttäuscht von der Vor allem im Landkreis Sächsische Schweiz bildet tatsächlichen Parteiarbeit, von der sie sich mehr die rechtsextremistische Skinhead-Szene einen Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. deutlichen Schwerpunkt. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neueinSo waren die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) getretenen Mitglieder verließen meist nach kurzer bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb größten und bedeutendsten Organisationen mit schon 1999 wieder verstärkt zu Kameradschaften. Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen20. Im Jahr 2001 bekamen diese Kameradschaften im Durch das Verbot steht die Aufrechterhaltung des Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig organisatorischen Zusammenhaltes der SSS unter durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextreStrafe. Personen aus dem Kreis der Mitglieder diemistischer Grundeinstellung oder zumindest Symser verbotenen Organisation beschäftigen sich pathie. nach wie vor mit rechtsextremistischem Gedankengut und agieren weiter. So äußerte beispielsweise ein langjähriges Mitglied in einem FernsehSelbstverständnis der interview: "Wenn eine Form verboten wird, dann rechtsextremistischen Kameradschaften gibt es eine neue Form (...) die Sache ist einfach versteckter geworden." Ebenso brachte er unmissDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind verständlich die rechtsextremistische GrundhalBestandteil der subkulturellen rechtsextremistitung dieser Gruppierung zum Ausdruck.: "Die schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoRasse ist gewachsen in Jahrtausenden und ich zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch denke schon, dass man dafür kämpfen sollte, dass Grußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, besie erhalten bleibt." sitzen sie keine gefestigte neonationalsozialistische Ideologie. Die Fähigkeit zu eigenen politiDarüber hinaus agieren weitere Gruppierungen schen Aktionen liegt nur punktuell vor. Stattdesmit kameradschaftsähnlichen Strukturen im sen beteiligen sie sich an Aktionen anderer Raum Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz). Dies rechtsextremistischer Organisationen, u. a. an Desind die WHITE WARRIOR CREW SEBNITZ und der JUNGmonstrationen der NPD und Aktionen des "NatioSTURM SEBNITZ. Der "harte Kern" der Sebnitzer nalen Widerstandes". Obwohl die KameradschafSzene umfasst ca. 20 bis 30 Personen. Zu Akionen ten nur sehr lockere Personenzusammenschlüsse können diese aber viele Sympathisanten mobilisiesind, gibt es in der Regel einen Kameradschaftsren. führer, der die Aktivitäten initiiert. Die zumindest latente Militanz der rechtsextreEntstehung der rechtsextremistischen mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie Bildung von Kameradschaften geht ursprüngten aus dem rechtsextremistischen Skinheadlich auf ein Konzept von Neonationalsozialisten Milieu rekrutieren. Dieser Trend nahm im Bezurück. Nachdem 1992 und in den folgenden Jahrichtszeitraum deutlich zu. Es häuften sich 2001 ren eine Reihe neonationalsozialistischer Organinicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbesationen verboten worden waren, strebte die reiten von Daten des politischen Gegners, sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen sollte schärfer zu konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige einer kurzzeitig abrufbaren Homepage der Kameradschaften, denen jedoch nicht die BedeuSKINHEADS DRESDEN Fotos von Personen des "linken tung zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten Spektrums". dieser Kameradschaften und kameradschaftsähnSeit März 2001 gibt es eine Homepage der HEIMATlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 FRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN. und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot der SSS.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) aktiv. In Halle
Autonome Linke Salzwedel" (ALS). Daneben erfolgte die Wiedergründung der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). Ein besonderes Thema für Autonome auch
autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. "Antifaschistischer Kampf" bedeutet für Autonome nach wie vor "den Faschismus

LINKSEXTREMISMUS Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die Städte Magdeburg und Halle. In Magdeburg waren Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) aktiv. In Halle machte insbesondere die "ag no tears for krauts" auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten gab es ferner in der Harzregion und in der Altmark. Im Berichtsjahr gründete sich die "Autonome Linke Salzwedel" (ALS). Daneben erfolgte die Wiedergründung der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). Ein besonderes Thema für Autonome auch in Sachsen-Anhalt war die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). In Magdeburg agierte hierbei das aus Autonomen und orthodoxen Linksextremisten bestehende "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" - dazu gehörten nach eigenem Bekunden die GIS, die "Frauengruppe Magdeburg", die AAMD, die KPD/ML Magdeburg und die DKP Sachsen-Anhalt. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. "Antifaschistischer Kampf" bedeutet für Autonome nach wie vor "den Faschismus bei den Wurzeln zu packen" und gegen diesen durch theoretische oder praktische Auseinandersetzungen mit den "Nazis", für deren Existenz das "System" verantwortlich gemacht wird, vorzugehen. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen nahmen Aktivitäten gegen den so genannten rechtsextremistischen Lifestyle wieder zu. Diese richteten sich im Berichtsjahr insbesondere gegen Bekleidungsgeschäfte, die zum Beispiel die Marke "Thor Steinar" vertreiben. Die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen körperlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten nahm im Berichtszeitraum deutlich ab. Die verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen "Antiimperialisten" und "Antideutschen" hielten an. 67

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Salafisten" als "Kriminalisierung antifaschistischen Engagements" angeprangert wird und 15.10.2016 "Antirepressions-Soliparty" unter dem Motto "Pfeffi statt Pfefferspray" der Gruppe "Solidarische
resist!" in St. Ingbert für "von Repression betroffene Antifaschist_Innen aus dem Saarland". Aktionsfeld "Antirassismus" Vor den großen Herausforderungen
autonomen Szene Saar, die teilweise mit den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antikapitalismus" verbunden wurden, waren im vergangenen Jahr zu verzeichnen
unabhängigen migrantischen und nicht-migrantischen Frauenorganisationen, feministischen Initiativen sowie antifaschistischen, antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen aus Köln und NRW" aufgerufen

Salafisten" als "Kriminalisierung antifaschistischen Engagements" angeprangert wird und 15.10.2016 "Antirepressions-Soliparty" unter dem Motto "Pfeffi statt Pfefferspray" der Gruppe "Solidarische Rose" und von "... resist!" in St. Ingbert für "von Repression betroffene Antifaschist_Innen aus dem Saarland". Aktionsfeld "Antirassismus" Vor den großen Herausforderungen, die mit der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen verbunden sind, gewann das Thema "Antirassismus" 2016 innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend an Relevanz. Anknüpfungspunkt für ihren Kampf gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik, die von Linksextremisten als "institutioneller Rassismus" bezeichnet wird, ist vor allem die "Verschärfung" der Asylgesetze. Eine große mobilisierende und emotionalisierende Wirkung im linksextremistischen Spektrum erzeugen nach wie vor Aufmärsche von Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie entsprechende Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und rechtspopulistischer Parteien. Folgende "antirassistische" Aktivitäten der autonomen Szene Saar, die teilweise mit den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antikapitalismus" verbunden wurden, waren im vergangenen Jahr zu verzeichnen: Ende Februar warb "... resist!" auf seinem Facebook-Profil für eine Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration am 12. März in Köln unter dem Motto "Unser Feminismus ist antirassistisch - Reclaim Feminism". Dazu hatte anlässlich des "Weltfrauentages" (8. März) ein breites Bündnis aus "unabhängigen migrantischen und nicht-migrantischen Frauenorganisationen, feministischen Initiativen sowie antifaschistischen, antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen aus Köln und NRW" aufgerufen, um nach den Silvesterereignissen in der Domstadt "ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Sexismus" zu setzen. Darüber hinaus unterstützten Angehörige der autonomen Szene Saar Protestveranstaltungen saarländischer Flüchtlingsinitiativen, die sich gegen die staatliche Asylund Flüchtlingspolitik sowie gegen die europäische Außenund Sicherheitspolitik richteten. Im Rahmen von bundesweiten dezentralen Aktionstagen (24. bis 26. Juni) unter dem Motto "Die Festung Europa angreifen!" befestigten unbekannte Szeneangehörige am Saarbrücker Schloss ein großflächiges Transparent mit dem Schriftzug "FIGHT FORTRESS EUROPE". In der Nacht zum 27. Juni war einem Bericht mit der Schlagzeile "[Saarland] Innenministerium zum NIKA-Wochenende mit Stacheldraht zugemacht!" auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten indymedia" 45

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

ASSOCIATION OF BETTER LIVING AND EDUCATION AHA AUTONOME HARBURGER ANTIFA AIW ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND ALB ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN ALI AUTONOME LINKE
AFWAJ AL-MUQAWAMA AL-LUBNANIYA (BATAILLONE DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES) ANTIFA ANTIFASCHISTEN API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APO ABDULLAH ÖCALAN WIRD

Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABLE ASSOCIATION OF BETTER LIVING AND EDUCATION AHA AUTONOME HARBURGER ANTIFA AIW ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND ALB ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN ALI AUTONOME LINKE HAMBURG AMAL AFWAJ AL-MUQAWAMA AL-LUBNANIYA (BATAILLONE DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES) ANTIFA ANTIFASCHISTEN API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APO ABDULLAH ÖCALAN WIRD VON VIELEN ANHÄNGERN "APO" GENANNT APS APPLIED SCHOLASTICS ARGE ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD NORD ATD ANTITERRORDATEI ATIF ALMANYA TÜRKIYELI ISCILER FEDERASYONU (FÖDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) AUJAH AUTONOME JUGENDANTIFA HAMBURG AWG AUSSENWIRTSCHAFTSGESETZ AWV AUSSENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG B B5 BRIGITTENSTRASSE 5 BAFA BUNDESAMT FÜR WIRTSCHAFT UND AUSFUHRKONTROLLE BIG BÜNDNIS DER ISLAMISCHEN GEMEINDEN IN NORDDEUTSCHLAND E.V. BKA BUNDESKRIMINALAMT BPJM BUNDESPRÜFSTELLE FÜR JUGENDGEFÄHRDENDE MEDIEN BVERFG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BVERWG BUNDESVERWALTUNGSGERICHT C CCH CONGRESS CENTER HAMBURG CCHR CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS 301

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Studiengebühren und Ausbildungsplatzmangel ("position" Nr.1/06). Zur Teilnahme an der "Antifa"-Gegendemonstration am 14.10.06 in Hamburg ( IV.,5.3.1) rief die SDAJ
Nazis!!! Kommt alle am 14.10.06 um 10.30 Uhr zur antifaschistischen Demonstration!" Mit auch von früheren Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bekannten Ausführungen
davon nicht abschrecken lassen und mit einer großen antifaschistischen Demonstration zeigen wollen, dass wir uns den Nazis
soll suggeriert werden, dass staatliche Institutionen "Nazis" schützen und "antifaschistische" Kräfte wie die SDAJ die einzigen seien, die etwas gegen

Linksextremismus teiler" und bezieht sich auf die gleichnamigen Seeräuber um Klaus STÖRTEBEKER) heraus, die vorrangig regionale Themen aufgreift. Sie initiierte ein "Hamburger Jugendbündnis für Bildung und Ausbildung". Beteiligt waren auch linksextremistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Linke" ( IV.,5.2) und die der "Linkspartei.PDS" nahestehende Jugendorganisation "'solid". Das Bündnis will den "Widerstand gegen die unsoziale Politik des Hamburger Senats gemeinsam organisieren". Dazu zählte sie Büchergeld, Studiengebühren und Ausbildungsplatzmangel ("position" Nr.1/06). Zur Teilnahme an der "Antifa"-Gegendemonstration am 14.10.06 in Hamburg ( IV.,5.3.1) rief die SDAJ mit einem eigenen Flugblatt auf: "Wir haben die Schnauze voll von Nazis!!! Kommt alle am 14.10.06 um 10.30 Uhr zur antifaschistischen Demonstration!" Mit auch von früheren Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bekannten Ausführungen wie "Natürlich wird die Stadt Hamburg den Nazis den Weg freimachen. Klar ist aber auch, dass wir uns davon nicht abschrecken lassen und mit einer großen antifaschistischen Demonstration zeigen wollen, dass wir uns den Nazis in den Weg stellen - auf der Straße und mit Argumenten. Wir müssen uns gegen die Nazis wehren. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" soll suggeriert werden, dass staatliche Institutionen "Nazis" schützen und "antifaschistische" Kräfte wie die SDAJ die einzigen seien, die etwas gegen Rechtsextremisten unternehmen. Die Hamburger SDAJ war Initiator einer Solidaritätsund Protestkundgebung gegen das Verbot der "Kommunistischen Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM), das tschechische Behörden am 12.10.06 ausgesprochen hatten. Verbotsgrund sei die KSM-Forderung gewesen, das private Eigentum an Produktionsmitteln durch kollektives zu ersetzen. Am 26.10.06 fand die Kundgebung mit 50 Teilnehmern vor dem Hamburger Generalkonsulat der Tschechischen 169

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 5.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 40 1.200 Sozialismus von unten 1993, Berlin zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 5.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 60 No pasaran Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 50 300 1992, Köln

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Vordergrund der "antifaschistischen/antirassistischen Aktivitäten" stand die Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten
Terrors!", die von der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" anlässlich des 25. Todestages eines ghanaischen Flüchtlings sowie vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher
Saarbrücken, Völklingen, Dillingen, Saarlouis und Sulzbach fand diese "Antifa-/ Antira-Kampagne" ihren Abschluss am 24. September 2016 in Saarlouis
würdiges Gedenken an die Opfer rechten Terrors! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!" mit etwa 180 Teilnehmern. Darüber hinaus unterstützte die autonome

Im Vordergrund der "antifaschistischen/antirassistischen Aktivitäten" stand die Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", die von der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" anlässlich des 25. Todestages eines ghanaischen Flüchtlings sowie vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte Ende April 2016 gestartet wurde. Nach entsprechenden Vortragsveranstaltungen und Kundgebungen in Saarbrücken, Völklingen, Dillingen, Saarlouis und Sulzbach fand diese "Antifa-/ Antira-Kampagne" ihren Abschluss am 24. September 2016 in Saarlouis mit einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors! Für ein würdiges Gedenken an die Opfer rechten Terrors! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!" mit etwa 180 Teilnehmern. Darüber hinaus unterstützte die autonome Szene Saar eine bundesweite von Linksextremisten getragene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richtet. Die NIKA-Kampagne war auf einem Vernetzungstreffen der "radikalen Linken" am 31. Januar in Frankfurt am Main, an dem auch saarländische Szeneangehörige teilgenommen hatten, ins Leben gerufen worden. Insbesondere "... resist!"-Aktivisten beteiligten sich gemeinsam mit mehreren nichtextremistischen Organisationen, Gruppen und Jugendverbänden demokratischer Parteien an entsprechenden Protestaktionen im Saarland und überregional gegen die AfD. So nahmen auch Angehörige der hiesigen autonomen Szene an den Protestaktionen gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag am 30. April in Stuttgart teil. Im Rahmen der "Antirepressionsarbeit" startete der autonome Arbeitskreis "... resist!" im Vorfeld der "IMK-Herbsttagung" in Kooperation mit linksextremistischen Parteien und nichtextremistischen Organisationen eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "SAVE THE DATE". Die entsprechenden Veranstaltungen dienten einer thematischen Vorbereitung der Szene auf "die von den IMK-Tagungen ausgehenden Widerwärtigkeiten und zum 39

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

verschiedene Veranstaltungen angekündigt hatte. So beteiligten sich die "autonomen Antifaschisten" bereits am 21. Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses
Klima in der Stadt durch die fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten
Demonstration den "deutschen Zuständen der Kampf angesagt werden". "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen

Der Protestmarsch in Gera bildete den vorläufigen Höhepunkt einer unter dem gleichen Motto abgehaltenen Aktionsund Veranstaltungsreihe der AAG, in deren Rahmen die Gruppe schon zuvor für den Monat Januar verschiedene Veranstaltungen angekündigt hatte. So beteiligten sich die "autonomen Antifaschisten" bereits am 21. Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses gegen Rechts", mit der die Tötung eines "Rußlanddeutschen" durch vier Jugendliche in Gera am 21. Januar 2004 in Form eines "Jahrestages" erneut thematisiert wurde. Darüber hinaus initiierte die AAG am 27. Januar anlässlich des bundesweiten HolocaustGedenktages eine gesonderte Kundgebung, die nach eigenem Bekunden ausdrücklich als "kritische Ergänzung der offiziellen Kranzniederlegung" zu verstehen sei. Man wolle hiermit, so ein Sprecher der AAG, einen Kontrapunkt zur "Instrumentalisierung des HolocaustGedenkens als Argumentationsgrundlage und moralische Rechtfertigung der bundesdeutschen Sicherheitsund Außenpolitik" setzen. Einen weiteren Bestandteil der Aktionskampagne bildeten Vorträge und Informationsveranstaltungen zur "break the silence"-Demonstration am 29. Januar. Solche Veranstaltungen wurden u.a. in Dresden, Leipzig und Berlin angekündigt. Die Demonstration richtete sich gegen eine von der AAG unterstellte Dominanz "rechter" Einstellungsmuster in Gera, wo "die Hegemonie rechter Alltagskultur nicht wahrgenommen, geschweige denn als Problem in Frage gestellt" würde. Zudem werde das Klima in der Stadt durch die fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten" geprägt. Vor dem Hintergrund dieser Kritik an der "bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft" formulierten die Veranstalter auch den Slogan "Naziläden abreissen", mit dem sie auf die Existenz mehrerer "Szeneläden" mit rechtsextremistischen Devotionalien und Kleidungsmarken in Gera aufmerksam machen wollten. Einer der im Aufruf zur Demonstration genannten "Naziläden" war zu Beginn des Jahres Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte hatten Scheiben des Geschäfts eingeschlagen und die Fassade mit den Parolen "Naziläden angreifen" und "Nazis raus" besprüht. Auch solle mit der Demonstration den "deutschen Zuständen der Kampf angesagt werden". "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen am 7./8. und 11. Februar In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar kam es in Meiningen zu Sachbeschädigungen an drei Läden, deren Fassaden und Fensterscheiben Unbekannte mit Aufschriften wie "Kauft nicht bei Nazis" und "Kein Deal mit Nazimarken" beschmiert hatten. In einem im Netzwerk "indymedia" publizierten Beitrag wurde vermutet, die Schmierereien seien eine Reaktion auf Versuche von Rechtsextremisten, in Meiningen Fuß zu fassen, um eine rechte Infrastruktur aufzubauen. Die betroffenen Läden hätten anscheinend die Aufgabe, "die rechte Szene mit den bei Neo-Nazis beliebten NS-Accessoires auszustatten". Der Beitrag stieß bei den Lesern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere wurde die Wahl des Slogans "Kauft nicht bei Nazis" kritisiert, da er Parolen der Nationalsozialisten ähnelt, die gegen die Juden gerichtet waren. Gegen die Läden richtete sich auch eine Demonstration am 11. Februar in Meiningen, an der sich zwischen 20 und 30 Personen beteiligten. Vor den Geschäften sollen jeweils Reden gehalten worden sein. Mitgeführte Transparente trugen die Losungen "Schöner Leben ohne Naziläden" und "Wir können auch anders - Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und soziale Ausgrenzung". 99

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

autonomen Szene in Erscheinung getreten ist. Von der Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) sind seit mehreren Monaten Aktivitäten nicht mehr
alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung wurde seit
einzige Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur". Im Berichtszeitraum wurde das Internet von der linksextremistischen
Besitz genommen hat. Wie bereits erwähnt stellt der "Antifaschismus" auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für die Autonomen, das wichtigste

Auch scheinen von den bislang bekannt gewordenen Gruppen und Zusammenschlüssen des Netzwerks nur noch wenige aktiv bzw. existent zu sein. So sind im Wartburgkreis und in Eisenach nennenswerte Aktivitäten, die von Gruppen des Netzwerks ausgingen, zumindest seit 2003 nicht mehr bekannt geworden. Ebenso ist die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago", der eine herausragende Rolle sowohl in der autonomen Szene Thüringens als auch innerhalb des Netzwerks ATAG zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Auf der aktuellen Internetseite wird die Erfurter Gruppe "mila26" zwar als "antideutsche Gruppe aus Erfurt" erwähnt. Sie enthält jedoch keine Hinweise darauf, ob sich "mila26" ATAG angeschlossen hatte oder hat und somit die Lücke schließen konnte, die der Ausfall der Gruppe "yafago" hinterlassen hat. Gleiches gilt für die neu gegründete Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA), die im Berichtszeitraum als eine der aktivsten Gruppen der hiesigen autonomen Szene in Erscheinung getreten ist. Von der Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) sind seit mehreren Monaten Aktivitäten nicht mehr bekannt geworden. Ebenso wenig ist die Gruppe noch im Internet präsent. Die autonome Szene nutzt überwiegend das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zumindest bis Ende April wartete die Erfurter Szene zusätzlich mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung wurde seit dem Jahre 2002 über die Frequenz eines lokalen Senders ausgestrahlt und nach eigenen Angaben von der Jugendgruppe aye produziert. Im Juni erschien die erste und bisher einzige Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur". Im Berichtszeitraum wurde das Internet von der linksextremistischen Szene verstärkt eingesetzt, um den politischen Gegner direkt anzugreifen. So wurden u.a. die Seiten von rechtsextremistischen Gruppierungen und Online-Versandläden, unter denen sich auch die Seite www.freier-widerstand.net befand, "gehackt". Einer Veröffentlichung bei "indymedia" konnte entnommen werden, dass die Seiten der NPD Jena und des "Nationalen Widerstands Jena" im Mai 2005 ebenfalls "gehackt" worden seien. Einerseits zielten die Internetattacken darauf ab, die betroffenen Seiten zu verändern; anderseits verfolgten sie den Zweck, Daten und private Nachrichten zu erlangen. Ebenso wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern kann auch die Szene in Thüringen auf "Infoläden" zurückgreifen. Solche befinden sich in * Arnstadt - Infoladen Arnstadt * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Gera - "Infobüro Gera" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Weimar Darüber hinaus dient der Szene ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie seit April 2001 auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt in Besitz genommen hat. Wie bereits erwähnt stellt der "Antifaschismus" auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für die Autonomen, das wichtigste Aktionsfeld dar. Die autonome Szene trat auch in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. Wenn Parteien oder Gruppierungen des rechtsextremistischen 97

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland protestierten. Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher
maßgeblich auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. "Antifaschismus" Das linksextremistische Verständnis von Antifaschismus mit dem Ziel der Beseitigung
Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche