Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 2625 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • lautete: "NEIN ZUM HEIM - Deutsches Geld für Schulen und Kindergärten!" Bei diesen Veranstaltungen blieb die NPD unter sich. Mehr
  • Oktober 2013 teil. Anschließend versammelten sich 70 bis 80 Rechtsextremisten vor dem Veranstaltungssaal, um weiter Stimmung gegen das Asylbewerberheim
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 to lautete: "NEIN ZUM HEIM - Deutsches Geld für Schulen und Kindergärten!" Bei diesen Veranstaltungen blieb die NPD unter sich. Mehr als 20 Personen nahmen an diesen Kundgebungen nicht teil. Die landesweit bisher umfassendsten Anti-Asyl-Aktivitäten haben 2013 in Bestensee, Ortsteil Pätz (LDS) stattgefunden. Die Kampagne wird seit Mitte Oktober 2013 von der NPD gesteuert und richtet sich gegen das geplante Asylbewerberwohnheim im Ort. Dazu zählen Demonstrationen und Kundgebungen sowie die Facebook-Seite einer "Bürgerinitiative". Mitglieder der NPD nahmen ebenso an einer Bürgerversammlung am 17. Oktober 2013 teil. Anschließend versammelten sich 70 bis 80 Rechtsextremisten vor dem Veranstaltungssaal, um weiter Stimmung gegen das Asylbewerberheim zu schüren. Redner waren Pierre Dornbrach von den Jungen Nationaldemokraten und der NPD-Kreistagsabgeordnete Frank Knuffke. In einem von der NPD veröffentlichtem Video rief Knuffke offen zum Kampf gegen das Wohnheim auf: "(...) Und wenn Ihr Euch nicht wehrt, dann werdet Ihr Euch noch alle ganz furchtbar umgucken. (...) Der Kampf beginnt ab heute. Wir lassen nicht nach. Wir werden konsequent kämpfen gegen dieses scheiß Asylantenheim. Deutschland bedeutet Land der Deutschen und das soll es auch bleiben." Am 23. Oktober 2013 versammelten sich 25 NPD-Anhänger vor dem Kreistag in Lübben (LDS). Das Heim in Bestensee, Ortsteil Pätz (LDS) stand auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Zwei NPD-Anhänger versuchten die überfüllte Sitzung zu besuchen, wurden jedoch des Saales verwiesen. In Bestensee, Ortsteil Pätz fand am 25. Oktober 2013 auch die bisher größte Demonstration im Land Brandenburg gegen ein Übergangswohnheim statt. Unter den etwa 200 Teilnehmern des NPD"Fackelmarsches" waren größtenteils Szeneangehörige aus Brandenburg und Berlin. Am 22. November 2013 nahmen nur noch 65 NPD-Anhänger an einer Kundgebung teil, am 21. Dezember 2013 waren es wieder 100. Hier lautete das Motto: "Das Licht der Hoffnung ist noch nicht erloschen - Asylwahnsinn stoppen!" Neben Lampions, Kerzen, Fackeln, Transparenten, Schildern und Fahnen wurden weiße Masken getragen. Eine Anlehnung an Agitationsformen der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist offensichtlich (siehe Kapitel 2.3). In anderen Orten Brandenburgs kam es 2013 ebenfalls zu Versammlungen gegen geplante Asylbewerberunterkünfte. Organisiert wurden sie ent142
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Jahre von dem Jugendverband 'Rebell*' der MLPD und seiner Kinderorganisation 'Rotfüchse*' ausgerichtete Pfingstjugendtreffen statt. Obwohl die MLPD
  • www.lokalkompass.de/bochum/politik/ueber-9000-besucher-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-d298206.html; Abruf am 27.12.2013. 210 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 16. Internationales Pfingstjugendtreffen des Jugendverbandes 'Rebell*' Am 18./19. Mai 2013 fand in Gelsenkirchen das traditionell alle zwei Jahre von dem Jugendverband 'Rebell*' der MLPD und seiner Kinderorganisation 'Rotfüchse*' ausgerichtete Pfingstjugendtreffen statt. Obwohl die MLPD von 4.000 am ersten Tag112 und 9.000 Besucher am zweiten Tag berichtete113 ,war die Besucherzahl im Gegensatz zu 2011 geringer. Wie vor zwei Jahren waren auch in diesem Jahr Infostände parteinaher Organisationen aufgebaut. Internetauszug 'Rote Fahne-News' zum Pfingstjugendtreffen 2013 in Gelsenkirchen Internationales Engagement Der 2010 gegründete 'Internationale Zusammenschluss revolutionärer Parteien und Organisationen' (ICOR) umfasst weltweit 45 Parteien und Organisationen aus 32 112 www.rf-news.de/2013/kw20/bereits-ueber-4.000-teilnehmer-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-meine-erwartungen-werden-gerade-voll-erfuellt; Abruf am 28.05.2013. 113 www.lokalkompass.de/bochum/politik/ueber-9000-besucher-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-d298206.html; Abruf am 27.12.2013. 210 linksExtrEmismus
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • gewalttätigen Übergriffen der Konzertbesucher. Märkisch-Oderland Der recht kleine Kreisverband mit nur einem Stadtverband in Strausberg trat wie schon
  • Neonationalsozialisten der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland". Beide veranstalteten zusammen ein Kinderund Sommerfest am 16. August 2014 in Neuruppin. Kundgebungen wurden
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes finden sich ebenfalls rassistische Kommentare anderer NPD-Aktivisten, darunter kommunale Mandatsträger. Zumindest ein Aktivist der NPD Oberhavel war auch außerhalb des Landkreises tätig und wohl am 1. November 2014 an der Organisation eines unangemeldeten rechtsextremistischen Konzertes in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligt. Als die Polizei dem ein Ende setzte, kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Konzertbesucher. Märkisch-Oderland Der recht kleine Kreisverband mit nur einem Stadtverband in Strausberg trat wie schon in den Jahren zuvor kaum in Erscheinung. Im Landtagswahlkampf gab es lediglich einige Infostände und Kundgebungen. Prignitz-Ruppin Anfang 2014 kamen Gerüchte auf, Parteimitglieder wollen aufgrund von internen Querelen dem Verband den Rücken kehren und er solle aufgelöst werden. Offiziell wurde das nie bestätigt, Aktivitäten des Kreisverbandes wurden jedoch ebenso wenig festgestellt. Einzig und allein der Stadtverband Neuruppin war aktiv und überwiegend eng vernetzt mit Neonationalsozialisten der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland". Beide veranstalteten zusammen ein Kinderund Sommerfest am 16. August 2014 in Neuruppin. Kundgebungen wurden nur im Landtagswahlkampf vom NPDLandesverband durchgeführt. Barnim-Uckermark Die Landkreise Barnim und Uckermark sind seit Jahren in einem gemeinsamen Kreisverband zusammengefasst. In der Uckermark befinden sich laut NPD Stadtverbände in Prenzlau und Schwedt/Oder. Beide waren kaum aktiv. In der Vergangenheit verfügten sie noch über eigene Internet52
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Nation und Europa" kommen regelmäßig Agitatoren der "Neuen Rechten" zu Wort. In Ausgabe Nr. 10/94 beispielsweise wird, um einem angeblich
  • staatliche Steuerung der Familienplanung anstrebt und die Existenz von Kindern hauptsächlich unter dem Gesichts117
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 "Gedicht" aus Nation und Europa, Ausgabe 2/94, Seite 37 In "Nation und Europa" kommen regelmäßig Agitatoren der "Neuen Rechten" zu Wort. In Ausgabe Nr. 10/94 beispielsweise wird, um einem angeblich "zur drohenden Katastrophe anwachsenden demographischen Defizit" entgegenzuwirken, gefordert, "Leben und Zukunft des deutschen Volkes müssen durch eine langfristige, mit hoher Priorität ausgestattete Bevölkerungspolitik gesichert werden. ... Politik, Medien und Bildungssysteme" seien aufgerufen, "die Gefährdung der Gemeinschaft durch den Individualismus aufzudecken und die öffentliche Diskussion der erforderlichen Maßnahmen zur Bevölkerungspolitik anzuregen und in Gang zu halten". Es bleibt dabei offen, ob der Autor hier in verklausulierter Form eine staatliche Steuerung der Familienplanung anstrebt und die Existenz von Kindern hauptsächlich unter dem Gesichts117
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Plattform TikTok äußerst attraktiv. Sie bietet Islamisten die Chance, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene außerhalb der islamistischen Szene mit ihren
  • Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft sowie den Werten des demokratischen Rechtsstaats. Solche Radikalisierungen können bis hin zu terroristischen Anschlägen und weiteren
Gleichermaßen wird mit dem Titel "Germany 1943 = Gaza 2023" ein Bild von Massenerschießungen von Juden während des Zweiten Weltkriegs neben ein Bild gesetzt, welches in Gaza verhaftete Palästinenser zeigt, um auch hier eine Gleichsetzung vorzunehmen.41 Diese Online-Inhalte werden tausendfach geteilt und repostet. Das heizt eine ohnehin stark emotionalisierte Stimmung im Internet und auf den Straßen weiter an. Fazit und Ausblick Zusammenfassend lässt sich feststellen, der Trend zur "TikTokisierung des Islamismus" ist eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft, für die Politik sowie für die Sicherheitsbehörden. Online-Propaganda und die Nutzung von sozialen Medien sind für die Verbreitung demokratiefeindlicher und islamistischer Inhalte keine neuen Phänomene. TikTok hat jedoch zu einer enormen Dynamisierung und Potenzierung vieler Prozesse im Wechselspiel von virtuellem Raum und analoger Welt beigetragen. Insbesondere durch die Strategieveränderung der salafistischen Szene, welche ihre Aktivitäten immer mehr in den virtuellen Raum verlagert hat, erzielen salafistische Prediger auf TikTok enorme Reichweiten. Über ihre Kanäle erreichen sie mit ihrer jugendaffinen Ansprache und Inszenierung als islamische Autoritäten und kumpelhafte, große "Brüder" teils ein Millionenpublikum. Aufgrund dieser enormen Reichweiten und einer themengebundenen Auswahl von Videos durch den Algorithmus ist die Kurzvideo-Plattform TikTok äußerst attraktiv. Sie bietet Islamisten die Chance, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene außerhalb der islamistischen Szene mit ihren extremistischen Ansprachen zu erreichen. Dies geschieht häufig ohne das Wissen des familiären oder schulischen Umfelds der Jugendlichen. Dabei missbrauchen Islamisten die Orientierungssuche vieler Jugendlicher und suggerieren sich als Kompass bei allen Fragen zu islamkonformen Lebensweisen. Dadurch werden viele dieser Jugendlichen, die bislang gar keine Berührung mit islamischem Extremismus hatten, auf TikTok zur leichten Beute. Mit ihrer strategisch ausgefeilten Online-Propaganda befördern die Prediger bei Jugendlichen eine Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft sowie den Werten des demokratischen Rechtsstaats. Solche Radikalisierungen können bis hin zu terroristischen Anschlägen und weiteren einschlägigen Gewalttaten führen. Dabei nutzen Islamisten emotionsgeladene "Trigger-Ereignisse" und Agitationsthemen, wie das "HAMAS"-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und den Gaza-Konflikt. Dabei führen Social-MediaAktivitäten zu enormen Rückkopplungen in der analogen Welt. In diesem Zusammenhang ist es Islamisten gelungen, das Demonstrationsgeschehen in weiten Teilen zu vereinnahmen und den regionalen Gaza-Konflikt zu einer Angelegenheit aller Muslime, also der weltweiten Umma, islamistisch "umzumünzen", um so zum Kampf aller Muslime gegen den Westen aufzurufen. Endziel ist die Schaffung eines weltweiten Kalifats. Dabei stellen antisemitische Stereotype einerseits ein "Bindemittel" innerhalb der islamistischen Szene dar und andererseits dienen diese Narrative zur Ansprache und Aktivierung von Menschen ohne Berührungspunkte mit dem islamischen Extremismus. So erhalten Islamisten eine politische, soziale und kulturelle Wirkungsmacht, die noch von einem Vorfeld von Rappern, Influencern und Clan41 Vgl. X, "hussain786_fkh", 8.12.2023, (letzter Zugriff 16.1.2024). 36
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Daniel Carlsen und der Schwede Dan Eriksson, Vorsitzender der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra", als Redner auf. Franz habe seine
  • unserer Heimat! www.npd-mv. de", "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer
des NPD-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald am 4. September 2017 eine Protestkundgebung anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in Wolgast unter dem Motto "Schlepper-Merkel stoppen - Wir schaffen das!" angemeldet. Diese fand - mit weiteren Protesten aus dem nichtextremistischen Spektrum - direkt vor dem Gebäude statt, in dem die Bundeskanzlerin einen Wahlkampfauftritt absolvierte. Die Gesamtteilnehmerzahl lag bei ca. 150, die Anzahl der NPD-Anhänger dürfte in etwa bei 80 gelegen haben. Als offenbar einziger Redner trat der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs auf. ** Demonstration der NPD am 1. Mai 2017 in Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) Trotz des Wegfalls der NPD-Landtagsfraktion ist es dem NPD-Landesverband gelungen, im Schulterschluss mit den "Freien Kräften" bei der Demonstration am 1. Mai 2017 in Stralsund unter dem Motto "Für Volk und Heimat - Sozial National Legal" mit etwa 250 Teilnehmern Geschlossenheit zu demonstrieren und eine durchaus beachtliche Anzahl von Szeneangehörigen zu mobilisieren, wenn auch deutlich weniger als in den letzten Jahren. Neben dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster und dem NPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Udo Pastörs traten der Parteivorsitzende Frank Franz sowie ein Vertreter der rechtsextremistischen "Partei der Dänen" ("Danskernes Parti"), Daniel Carlsen und der Schwede Dan Eriksson, Vorsitzender der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra", als Redner auf. Franz habe seine Aussage wiederholt, dass er "lieber ein Feind der Verfassung als ein Volksfeind" sei. Pastörs forderte "einen fundamentalen Systemwechsel, welcher nicht zuletzt durch den Schulterschluss aller gewachsenen Völker Europas gelingen könnte". Carlsen sprach sich ebenfalls für ein "Europa der Vaterländer" aus. Im Rahmen des Demonstrationszuges wurden Transparente mit den Aufschriften "Für Volk und Heimat - Sozial-National-Legal - Jetzt Mitglied werden!" (NPD), "Konsequent gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer Heimat! www.npd-mv. de", "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer Kul-- 55 --
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • absehbaren Studienzeit einer hohen Zudem lassen sich immer wieder rechtsextremistische Einsprengsel erFluktuation unterliegen. Diese Umstände erschweren die Bildung fester kennen
  • Potsdam und Cottbus wird eine auf Integration ausge"Die Kinder und Frauen der Ungläubigen werden gefangen gerichtete Linie vertreten. Zusätzlich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg "Diejenigen die vor Allahs Majestät gewarnt werden müssen, sind die 'mushriks' (Götzenanbeter). Damit meine ich die evangelischen Wie bereits in den vergangenen Jahren lässt sich auch für das Jahr 2011 Christen, die ihre Nation gegen ihren Willen in ein tödliches Bündfeststellen, dass im Land Brandenburg der islamistische Extremismus nis mit den Absichten von Zion gestürzt haben." nicht zur Entfaltung kam. Zum einen leben in Brandenburg weiterhin nur Auch in 2009 bekräftigte as-Sufi noch einmal, dass er Demokratie und Kawenig Muslime, deren Wohnsitze überwiegend auf die Universitätsstädte pitalismus für völlig "funktionslos" hält. beschränkt sind. Zum anderen ist ein großer Teil der Muslime unter Studenten zu finden, die aufgrund der absehbaren Studienzeit einer hohen Zudem lassen sich immer wieder rechtsextremistische Einsprengsel erFluktuation unterliegen. Diese Umstände erschweren die Bildung fester kennen. So drückte as-Sufi beispielsweise seine Verehrung für Adolf HitStrukturen und Netzwerke, die Grundlage für die Entwicklung extremistiler aus und bezeichnete diesen als "Genie" beziehungsweise lobte seine scher Gruppen sein können. "großartige Vision". In der Publikation "The Sign of the Sword" beschreibt as-Sufi sein islamistisch-extremistisches Weltbild mit drastischen Worten: In Brandenburg gibt es keine Moscheen mit radikalen Predigern. In den Gebetsräumen in Potsdam und Cottbus wird eine auf Integration ausge"Die Kinder und Frauen der Ungläubigen werden gefangen gerichtete Linie vertreten. Zusätzlich existiert in Potsdam jedoch eine kleine nommen und versklavt. (...) Bezüglich der Männer muss der Imam Gemeinde für und von Konvertiten. Sie nennt sich "Islamische Gemeinentscheiden zwischen mehreren Möglichkeiten: sie töten, sie schaft am Park Sanssouci" (IGAPS). Nach dem äußeren Erscheinungsbild großzügig freilassen, sie zur Zahlung der Kopfsteuer zwingen, sie und dem nach außen behaupteten Leitbild der IGAPS, handelt es sich um eine weltoffene Gemeinde, die den Dialog mit Schulen und der Bevölkerung sucht. Dahinter verbirgt sich jedoch ein völlig anderes Bild. Das Hauptziel der Murabitun ist eine Islamisierung Europas, da der Islam für sie die einzige Alternative zur westlichen Kultur und zur Marktwirtschaft darstellt. Auf dieser Grundlage basierend entwickelte sich ein Gedankengut, das aktuell vor allem die Beseitigung der Marktwirtschaft und die Abschaffung der Demokratie als einzige Lösung der sozioökonomischen Probleme verfolgt. So will die Murabitun-Bewegung unter anderem durch die Einführung des "Golddinars" eine "Gegenwährung" etablieren, um so einen Zusammenbruch des westlichen Finanzund Gesellschaftssystems zu erreichen. Das Papiergeld, eine in ihrer Gedankenwelt "jüdische Erfindung", ist abzuschaffen. Dadurch soll wiederum die Grundlage für die Wiedererrichtung eines Kalifates geschaffen werden. As-Sufi blieb seiner Linie bis heute treu und äußerte in diversen, auf seiner Internetseite veröffentlichten Schriften die oben beschriebenen Ansichten zu Demokratie und Menschenrechten. So sprach er 2004 in Artikeln wie "Demokratie - die schreckliche Wahrheit" oder "das Scheitern der Demokratie" vom Auftauchen des "Demokratischen Drachens Sheikh Dr. Abd al-Qadir as-Sufi , geb. Ian Dallas - Auszüge von seiner Homepage aus seiner Höhle" sowie über 158 159
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Kinder auch deren Eltern zu erreichen. Unter dem Motto "Kinder wollen Frieden" stand der 4. Bundeskongreß
  • nach wie vor bei etwa 3.500. 2.3 Dogmatische Neue Linke 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPD Im Februar 1982 fanden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 * für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" öffentlich hervor. Die auch gemeinsam durchgeführten Aktionen gegen die "Rotstiftpolitik'' der Bundesregierung - insbesondere gegen die Umstellung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) auf Darlehensbasis - wurden mit dem ,Friedenskampf" unter dem Motto "BaföG statt Pershing" verknüpft. Vorsitzender des MSB ist weiterhin der auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung IM Herbst 1981 gewählte Uwe KNICKREHM (Bonn). Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Auch 1982 veranstalteten die DKP und die Jungen Pioniere ihre preisgünstigen 14tägigen Kinderferienreisen in die DDR. Pro Kind mußten die Eltern DM 120 einzahlen, für jedes weitere Kind verringerte sich der Betrag um jeweils DM 10. Allein der Landesverband Ruhrgebiet-Westfalen verschickte mit Sonderzügen und einigen Bussen etwa 1.350 Kinder. Diese Ferienreisen werden bei den Veranstaltern auch als geeignetes Mittel angesehen, neue Mitglieder zu werben und über die Kinder auch deren Eltern zu erreichen. Unter dem Motto "Kinder wollen Frieden" stand der 4. Bundeskongreß der JP am 4. und 5. Dezember 1982 in Dortmund. Politischer Schwerpunkt dieser Konferenz war erwartungsgemäß der ,,Kampf gegen US-Raketen" und in diesem Zusammenhang die Unterstützung des Krefelder Appells. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Achim KROOSZ stellte in seinem Referat fest: ,Wir haben massiv neue Mitglieder aufgenommen und Gruppen gegründet ... Unser Pionierverband ist heute doppelt so groß wie zu Anfang dieses Jahres." Diese Feststellung trifft nicht zu; die tatsächliche Mitgliederzahl liegt nach wie vor bei etwa 3.500. 2.3 Dogmatische Neue Linke 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPD Im Februar 1982 fanden in Dortmund und Düsseldorf Veranstaltungen der KPD zum Thema "Polen'' statt. Redner war in Dortmund der Vorsitzende der KPD, Ernst AUST, in Düsseldorf der Redakteur des "Roten Morgen" (Zentralorgan der KPD) Helmut EISZ. Ab Mitte Juni 1982 rief die KPD zu Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR auf. Bei den Verhafteten handelt es sich um zwei Bewohner der DDR, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie, so die KPD, für die Ziele der KPD geworben und Parteiaktionen der ,,Sektion DDR'' der KPD verteilt hätten. Am 5. Juli 1982 ketteten sich vier Mitglieder der KPD aus Protest am Zaun vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn an. 30
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • wurde 1990 von Funktionären des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend -- Der Freibund e. V." (BHJ) gegründet, denen die Programmatik des "Freibundes
  • Alter von 7 bis 25 Jahren". Der Verein spricht Kinder und Jugendliche an und versucht, sie durch Osterund Sommerlager, Fahrten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) Die HDJ wurde 1990 von Funktionären des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend -- Der Freibund e. V." (BHJ) gegründet, denen die Programmatik des "Freibundes" zu lasch war. Der Verein will erreichen, dass "wir uns selbstbeIn wußt und unverkrampft der eigenen Vergangen- i heit stellen". Hinter dieser Aussage verbirgt sich eine völkische undnationalistische Ideologie, die S En sich von derjenigen der verbotenen "Wiking-Ju- m gend" (WJ) wenig unterscheidet. Die HDJ bezeichnet sich selbst als eine aktive, "volksund heimattreue Jugendorganisation für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren". Der Verein spricht Kinder und Jugendliche an und versucht, sie durch Osterund Sommerlager, Fahrten und Sonnenwendfeiern für seine Anschauungen zu gewinnen. Er gibt in unregelmäßigen Abständen die Publikation "Funkenflug" heraus. In Brandenburg hat die HDJ nur Einzelmitglieder. Der Verein wird von einem "Freundesund Familienkreis der Heimattreuen Jugend" (FFK) finanziell, materiell und organisatorisch unterstützt. Insbesondere im Bereich der Bundesführung ist die HDJ personell eng mitrechtsextremistischen Organisationen wie der NPD und der BKP verquickt. Nach dem Unfalltod des Vorsitzenden Alexander Scholz am 6. Februar wurde der Verbandzeitweilig von dem in Brandenburg gemeldeten NPD-Aktivisten Laurens Nothdurft geleitet. Der NPD-Liedermacher Jörg Hähneltrug sein Repertoire in dem HDJ-Lager vor, das vom 29. bis 30. März in Bresegard (Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. Darüber hinaus bestehen personelle Überschneidungen mit der Neonaziszene. So rief die HDJ auf ihrer Website dazu auf, den so genannten "2. Märkischen Kulturtag" am 6. September zu besuchen. Den ersten "Kulturtag" hatten die BKP und die NPD veranstaltet. Aber auch im Internet werden solche Verbindungslinien deutlich, denn viele neonazistische Websites verweisen auf die Homepage der HDJ. 146
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Leipziger Stadtgebiet "Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten". im Jahr 2015 kaum wahrnehmbar. Im Berichtsjahr verlagerte der Kreisverband
  • Oktober 2015) Nachdem er gegen das oben genannte Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde er in einer Der "Stützpunkt
zurückgegangen, nachdem das vormalige Trefeinzelne Informationsstände im Stadtgebiet fobjekt in der Odermannstraße nicht mehr zur durchgeführt. Am 28. Oktober 2015 führten MitVerfügung stand. glieder des Kreisverbandes eine Aktion vor einer Sitzung des Leipziger Stadtrates durch. Drei PerIm Unterschied zu den Wahlkampfzeiten im sonen hielten ein Transparent mit der Aufschrift Jahr 2014 war die NPD im Leipziger Stadtgebiet "Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten". im Jahr 2015 kaum wahrnehmbar. Im Berichtsjahr verlagerte der Kreisverband seinen Aktionsbereich mehr in den Landkreis - allerdings auch dort auf niedrigem Niveau. Lediglich der Kreisvorsitzende Enrico BÖHM sorgte für Schlagzeilen. BÖHM wurde im Mai 2015 wegen Körperverletzung zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Frau getreten und beleidigt zu haben. Noch vor Haftantritt beging BÖHM eine weitere Körperverletzung und wurde daraufhin Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen unmittelbar in Untersuchungshaft genommen. (Stand: 29. Oktober 2015) Nachdem er gegen das oben genannte Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde er in einer Der "Stützpunkt" der JN in Leipzig zählt hingegen Berufungsverhandlung zu sechs Monaten Haft zu den aktivsten JN-Stützpunkten in Sachsen. Im wegen Körperverletzung - ausgesetzt zur Jahr 2015 trat er mit vielfältigen Aktionen öffentBewährung - verurteilt. lich in Erscheinung und behielt damit sein bereits im Vorjahr gestiegenes Aktionsniveau bei. Enrico BÖHM Quelle: www.facebook.com (Stand: 31. August 2015) Vereinzelt beteiligten sich Mitglieder des KreisQuelle: www.facebook.com/jungenationalistenleipverbandes in Leipzig an asylkritischen Demonszig (Stand: 20. Januar 2015) trationen in Leipzig. Darüber hinaus wurden II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 149
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • 25Punkte-Programm der nSdaP und enthält dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene
  • gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt
RECHTSEXTREMISMUS seine traditionelle Spendenaktion "Tierfutter statt Böller". Ziel der Aktion war es, Tierfutter zu sammeln, um es anschließend an Tierheime abzugeben. entSteHunG/GeScHIcHte Die Partei Der Dritte Weg wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IdeoLoGIe/zIeLe das "zehn-Punkte-Programm" des dritten wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der nSdaP und enthält dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische ausrichtung des dritten wegs, die auf die überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "zehn-Punkte-Programm" * "national, Revolutionär, Sozialistisch" * das Volk als "Blut und Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein klar geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 113
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Ausländerbanden ist." 67 Kinderbekleidung oder Spielzeug, Essensausgaben, Kinderfeste bzw. Kinderund Altenpflege. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand Darüber hinaus könnten
  • margandameldungen fanden sich nur auf einem schierten rund 120 Rechtsextremisten durch die Facebook-Profil der JN-Nordsachsen Hinweise Dresdner Innenstadt
Politiker aufmerksam zu machen, veranstaltete die NPD am 27. März 2013 in der Dresdner Neustadt eine Mahnwache. Sie thematisierte dabei unter dem Motto "Erst Kirchweyhe, nun Dresden - Wann wachen die verantwortlichen Politiker endlich auf?" einen Zwischenfall in der Stadt, bei dem ein 24-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung durch einen mutmaßlich ausländischen Täter verletzt wurde. An der Mahnwache beteiligten sich rund 50 Personen. Abgeschirmt Quelle: Facebookseite der NPD. von der Polizei äußerte der damalige Bundesvorsitzende Holger APFEL: "Steinwürfe, Flaschenwürfe können uns nicht abhalten zu zeigen, dass Weitere Möglichkeiten für ein soziales Engagediese Stadt die Stadt der Deutschen und nicht ment seien Sachoder Geldspenden für soziale der Stadtteil des antifaschistischen Abschaums Einrichtungen, wie die Tafeln, Tauschbörsen für und von marodierenden Ausländerbanden ist." 67 Kinderbekleidung oder Spielzeug, Essensausgaben, Kinderfeste bzw. Kinderund Altenpflege. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand Darüber hinaus könnten auch Fußbälle für die von 1953 in der DDR veranstaltete die NPD im Jugendabteilung von Sportvereinen gesponsert Juni 2013 in Dresden einen öffentlichen Aufoder Blumen in eine "trostlose Gegend" gemarsch. Die Veranstaltung stand unter dem Motpflanzt werden. Dem Aufruf der Parteiführung to "Tradition verpflichtet: 1813 - 1953 - 2013 folgten offenbar nur wenige Mitglieder. Ent'Heimat bewahren - Souveränität schaffen'". gegen den sonst üblichen überzogenen PropaBegleitet von Protesten politischer Gegner margandameldungen fanden sich nur auf einem schierten rund 120 Rechtsextremisten durch die Facebook-Profil der JN-Nordsachsen Hinweise Dresdner Innenstadt. Neben Funktionären und auf lediglich drei solcher Aktionen. Mitgliedern der NPD und der JN aus der Region beteiligten sich u. a. auch Angehörige der Natio Auch der NPD-Kreisverband NiederschlesienNaleN sozialisteN halle / merseburg, der freieN kräfte Oberlausitz unterbreitete Bürgern ein HilfsandresdeN und Mitglieder der kameradschaft leiPzig gebot. "Aufgrund zunehmender Nachfrage" gebe möckerN. es bei dem Kreisverband die Möglichkeit für "Beschäftigte (...) im Niedriglohnbereich oder sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit lediglich einem Einkommen" 66, ihre Hartz IV-Bescheide mit einem Excel-Programm überprüfen zu lassen. Um auf die angeblich steigende Zahl von Übergriffen ausländischer Täter auf Deutsche und die vermeintliche Tatenlosigkeit verantwortlicher Quelle: Facebookseite der NPD Dresden. 66 Auszug von der Internetseite des nPD-kreisverbandes niederschlesien-Oberlausitz. 67 Holger APFEL in einem Video, das auf der Homepage der nPD Sachsen eingestellt wurde. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 51
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF). Vorsitz
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiteren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF). Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 Unterstützer 2019 NRW: rund 750 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, Revolutionärer Weg (RW) Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die Ziele der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangenen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sind der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Andersgläubiger ausgelegt ist. Durch Bildungsangebote, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, wollen die Akteure daneben die Erziehung
  • Hinsichtlich ihrer konkreten Agenda, ihrer strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren
In der Summe wirken die salafistischen Angebote aktiv am Bau einer Gegenkultur mit, die auf Ausgrenzung und Abwertung Andersgläubiger ausgelegt ist. Durch Bildungsangebote, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, wollen die Akteure daneben die Erziehung und Sozialisierung einer nächsten Generation von Salafisten in Deutschland erreichen. 2.3 Organisationsgebundener Islamismus Die meisten Islamisten in Deutschland sind Mitglieder, Anhänger und/oder Unterstützer einer Organisation. All diese Organisationen haben ihren Ursprung im Ausland, zumeist in der Nahostregion oder der Türkei. Sie verfügen aber auch in Deutschland über Strukturen in Form von zugehörigen oder nahestehenden Vereinigungen. Aus taktischen Gründen vermeiden diese Vereinigungen hierzulande jedoch eine namentliche Anlehnung an die Mutterorganisation. Hinsichtlich ihrer konkreten Agenda, ihrer strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren: Legalistische Organisationen Unter Legalismus versteht der Verfassungsschutz eine Strategie extremistischer Gruppierungen und Akteure, die eigenen Ziele mit legalen Mitteln zu erreichen. Gewalt wird von ihnen weder praktiziert noch propagiert. Legalistische Islamisten streben schrittweise eine gesellschaftliche und politische Veränderung an. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, in Deutschland wohnhafte Musliminnen und Muslime als neue Anhänger zu gewinnen und sie an die Organisation sowie die dort vermittelte Lehre zu binden. Konkret sollen sie zu einem Islamverständnis geführt und verpflichtet werden, das an Scharia-Normen gebunden ist. Dieses Verständnis betont eine starke innermuslimische Gruppenzugehörigkeit mit Abgrenzungstendenzen von der übrigen Gesellschaft. Eine wichtige Rolle kommt den eigenen Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Dies findet seinen Ausdruck im Betrieb von Bildungseinrichtungen, in Seminaren, Schulungsmaterialien und der Ausbildung von Predigern. 167
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Lediglich die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Darüber hinaus existiert kein
  • Drogenproblemen und zu den Themen Integrität sowie Eheführung und Kindererziehung. Das Programm der "Ehrenamtlichen Geistlichen" wurde bereits Anfang der 1970er
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsstände erkennbar. Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines "Ehrenamtlichen Geistlichen" seinen "Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt". Dabei wird u. a. mit "Assists" (deutsch: Beistände) gearbeitet. Bei diesen Techniken geht es darum, das "geistige Wesen" bei der vermeintlichen Überwindung körperlicher Schmerzen oder seelischer Traumata zu unterstützen. Die Ausübung der Beistände ist in unterschiedlicher Form möglich, beispielsweise durch das "Auditing" (deutsch: Gesprächssitzungen) oder bloße Berührungen. Vortäuschen eines Bei den "Ehrenamtlichen Geistlichen" handelt es sich in der Rereligiösen Kontextes gel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO, die mit dem gezielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung "Geistliche" bewusst, um Außenstehende in die Irre zu führen und einen religiösen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religiöse Bezeichnungen wie "Kirche" und "Geistliche" rechtlich nicht geschützt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Darüber hinaus existiert kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft förmlich bestätigt werden würde. Jede Gruppe kann sich also - unabhängig von ihrer tatsächlichen Zielsetzung - offiziell als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Die Methoden der "Ehrenamtlichen Geistlichen" entsprechen den üblichen scientologischen Techniken zur Beeinflussung und Steuerung von Menschen. Neben den Beiständen finden beispielsweise die von Scientology-Gründer L. Ron Hubbard entwickelte Studiertechnologie und bestimmte Trainingsübungen Anwendung. Darüber hinaus gibt es Anleitungen zur Überwindung von Drogenproblemen und zu den Themen Integrität sowie Eheführung und Kindererziehung. Das Programm der "Ehrenamtlichen Geistlichen" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SO-Angaben ebenfalls "Ehrenamtliche Geistliche" im Hilfseinsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offenkundigen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begonnen, das Programm entsprechend zu vermarkten. 292
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • geprägte Kur se für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologi sche
  • bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der ScientologyOrganisation gehören. Somit ist "Applied
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzu bringen, um die scientologische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. Diese Themen zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. den Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die da mit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, straffällig gewordene Personen oder Schülerinnen und Schüler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispiels weise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen scientologisch geprägte Kur se für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologi sche Denkweisen eingeführt. Scientologische In Bayern arbeiten beispielsweise die "Nachhilfe und Sprachen Nachhilfeinstitute schule Grübl und Kroggel" in Zirndorf sowie das "Lernstudio Konrad" in Laufen mit der SOTechnik "Applied Scholastics". Auf den Internetseiten dieser Institute wird als Urheber der Lernme thode der ScientologyGründer L. Ron Hubbard zwar erwähnt, allerdings wird behauptet, dass "Applied Scholastics" weder Teil einer ScientologyKirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der ScientologyOrganisation gehören. Somit ist "Applied Scholas tics" zwar nicht Teil einer ScientologyKirche, aber sehr wohl Teil der ScientologyOrganisation. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungsschutzberichten wurden mittler weile die Hinweise auf Applied Scholastics, R.L. Hubbard und die SO von den Internetseiten der "Lernakademie" in München Milbertshofen entfernt. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu können, die ihr zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu 358
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • für die Etablierung eines "Kalifats" geworben. f Der Ruf "Kindermörder Israel" knüpft an Stereotype des "klassischen Antisemitismus" an. Antisemitismus
  • entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus über wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und führenden
Schwieriger fällt diese Abgrenzung im Bereich 2. Islamismus des Antizionismus. Um eine erkennbare Grenze zwischen Kritik an der Politik Israels und einem Alle Strömungen und Organisationen dieses israelbezogenen Antisemitismus herauszuarbeiPhänomenbereichs bezogen eine deutlich proten, hat 2005 eine Arbeitsgruppe des EU-Parlapalästinensische Position. Die wenigsten äußerments folgende Richtschnur entwickelt. Danach ten Kritik an der Tötung von israelischen Zivilishandelt es sich nicht um eine zulässige Kritik am ten, sondern rechtfertigten den Überfall mit dem Staat Israel, wenn Narrativ der angeblich seit Jahrzehnten bestehenden Opferrolle der Palästinenser. Die Gegen- f das Existenzrecht Israels verneint wird, schläge der israelischen Streitkräfte wurden oft 25 als Genozid am palästinensischen Volk beschrie- f wenn Doppelstandards angewendet werben und mit dem Holocaust verglichen. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg den (von Israel wird ein anderes Verhalten erwartet als von anderen Staaten), Die Bundesregierung wurde für ihre pro-israelische Haltung stark kritisiert. Verschiedene isla- f wenn zur Beschreibung Israels Bilder oder mistische Gruppierungen versuchten sowohl die Symbole aus dem traditionellen AntisemiPolitik der Bundesregierung wie auch die Berichttismus verwendet werden, erstattung westlicher Medien als generell gegen Muslime gerichtet darzustellen. Terroristische f wenn Juden kollektiv für die Handlungen Organisationen wie "Al Qaida" (AQ) und der Israels verantwortlich gemacht werden sogenannte "Islamische Staat" riefen in verschieoder denen Verlautbarungen ihre Anhänger auf, Anschläge auch im "Westen" zu begehen. f wenn israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen oder gleichgeBundesweit fanden zahlreiche Veranstaltungen setzt wird. in diesem Kontext statt. Für großes Aufsehen in Politik und Medien sorgte die Demonstration aus Weitere Bespiele wären: dem Umfeld der "Hizb ut-Tahrir" (HuT) vom 3. November 2023 in Essen, an der rund 3.000 Per- f Israel wird zur Gefahr für den "Weltfriesonen teilnahmen. Bei der Veranstaltung wurde den" hochstilisiert das Existenzrecht Israels negiert und für die Etablierung eines "Kalifats" geworben. f Der Ruf "Kindermörder Israel" knüpft an Stereotype des "klassischen Antisemitismus" an. Antisemitismus im Islamismus Der islamistisch geprägte Antisemitismus blickt f Die Bezeichnung Israels als "Fremdkörper" entgegen der allgemein verbreiteten Wahrnehoder "Krebsgeschwür" mung auf eine Geschichte mit langem Vorlauf zurück und stellt dadurch kein neues Phänomen f pauschale Aufrufe zum Boykott israelidar. Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts scher Waren tauchten vermehrt arabische und osmanische Übersetzungen europäischer Schriften auf, die f wenn Israel oder Juden für antisemitischen antisemitische Inhalte propagierten. Im Jahr Hass verantwortlich gemacht werden 1926 wurde das antisemitische Machwerk "Pro(Täter-Opfer-Umkehr) tokolle der Weisen von Zion" (siehe Infobox Seite 26) ins Arabische übersetzt und hatte sich Die vorgenannten antisemitischen Argumentatirasant in der islamischen Welt verbreitet. In den onsmuster finden sich in allen politischen Extre1930er Jahren entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus über wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und führenden islamistischen Gruppierunzu verfassungsschutzrelevanten Verschwörungsgen. Als bekanntestes Beispiel ist hier die Verideologen. bundenheit von Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem Muhammad Amin Al-Husseini zu nennen.
Seite 431 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Artikel 10-Gesetz | 20, 23f., 386, 391ff., Bundeszentrale für Kinderund Jugendme396 dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle Atomwaffen Division Deutschland (AWD) für
  • Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Basisdemokratische Linke (BL) | 148, 151, 154, 170f., 179 D Belatouani, Abdelilah alias Abu Rumaisa
Anhang Artikel 10-Gesetz | 20, 23f., 386, 391ff., Bundeszentrale für Kinderund Jugendme396 dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle Atomwaffen Division Deutschland (AWD) für jugendgefährdende Medien) | 59, 65 | 72 Ausländerextremismus | s. Extremismus mit Auslandsbezug C Autonome | 7, 136, 138ff., 143-146, 150155, 157-162, 166, 168, 170ff., 174ff., 180, Change for Future (CFF) | 163f. 302 Castell Aurora | 91 avosTV | 104 Ciftci, Muhamed Seyfudin | 215f. Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 274 Ciwanen Azad (CA) | 276 B Collegium Humanum (CH) | 415 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 417 B-Werk (Musikband) | 59 COMPACT (Publikation) | 40, 91, 98 Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Basisdemokratische Linke (BL) | 148, 151, 154, 170f., 179 D Belatouani, Abdelilah alias Abu Rumaisa | 217f. Dabiq (Publikation) | 230, Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) Dawa | 196, 204, 207, 209ff., 215f., 220 | 276f., 281 Delegitimierung des Staates | 4, 6f., 29, Bewegung der jungen kämpferischen Frau47f., 50ff., 54, 118, 297 en (TEKO-JIN) | 276f., 281 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsBin Ladin, Usama | 221, 223, 226f. gefährdende Delegitimierung des Staates | Bismarcks Erben | 129 s. Delegitimierung des Staates Blood Brother Nation | 77 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blood & Honour | 415 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FeBörm, Manfred | 100, 106 derasyona Civaka Demokratik a KurdistaniyBrigade 8 | 77 en le Bakure Alman) (FED-DEM) | 275 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Der Flügel | 40f., 93-99 Bündnis (uG) | 144, 148, 164 Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | 115 20, 29, 80, 94f., 407 Der III. Weg | 40f., 57, 70, 74, 77, 107 Bundesministerium des Innern (BMI) | 127, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 7, 209, 255, 271, 284, 414-419 137, 139f., 173 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG, vormals IGD) | 197, 244, 246 429
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1995 -1997 Linksextremismus : | Land | | Bund Land || Bund | Land | | Bund | Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
  • Kinderorganisationen PDS' ][ Grafik: LfV BW wird gesondert ausgewiesen da die PDS nicht in allen Bundesländern beobachtet wird Stand
schiebeknäste" und die staatliche Asylpolitik (u. a. Solidarisierung mit der Kampagne "Kein Mensch ist illegal") das ganze Jahr über virulent. Die unverhohlene Sympathie deutscher Linksextremisten mit den im Zuge der Geiselbefreiungsaktion im April 1997 "ermordeten" Botschaftsbesetzern von Lima (Peru), Angehörigen der "Revolutionären Bewegung Tupac Amaru" (MRTA), mündete ebenfalls in eine bundesweite Kampagne. Obwohl die schwierige politisch-soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland extremistische Agitation zu begünstigen scheint, hatte dies keine nennenswerten Auswirkungen auf den Mitgliederbestand der jeweiligen Organisationen. Linksextremistisches Personenpotential in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1995 -1997 Linksextremismus : | Land | | Bund Land || Bund | Land | | Bund | Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.695 23.300 1.720 23.700 1.745 27.800 600 6.000 600 6 250 600 6200 roo 2.30C 700 2 700 700 2 500 beeinflußte Organisationen 1.770 15.600 1.645 14.000 1.600 19.000 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 550 über 7.000 500 über 7.000 550 ca. 7.000 Summe der Mitgliedschaften 2.245 ca. 30.30C 2 220 ca. 30.700 2.295 34.800 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 2.200 ca. 29.900 2.170 ca. 30.000 2.245 ca. 34.100 und Kinderorganisationen PDS' ][ Grafik: LfV BW wird gesondert ausgewiesen da die PDS nicht in allen Bundesländern beobachtet wird Stand: 31.12.1997 100
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 17 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 19 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 24 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 24 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 24 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 25 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 29 1. Verfassungspolitik .'. 29 2. Außenund Verteidigungspolitik 30 3. Innenund Sicherheitspolitik 30 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 30 5. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag 35 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Schulung 36 1.1.5 Finanzierung 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.1.7 Internationale Beziehungen 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 40 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 42 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 43 9