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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Dezember Kennenlernabend für Patrioten 21. Dezember Weihnachtsaktion für Kinder und Axel Schlimper Familien Tabelle 2: Veranstaltungen im Szeneobjekt "Goldener Löwe
Kommunalwahlkampfes des von Frenck geführten BZH. Es trat die rechtsextremistische Band "Sturmwehr" auf. Redebeiträge lieferten Frenck und Sebastian Schmidtke

1. Juni Liederabend "FLAK" 8. September Kinderbasar 14. September "Gegen staatliche Repression - "FLAK" (Balladen), Axel Schlim"Musik & Redebeiträge für die Verper, Tobias Winter ("Bienensammlungs- & Meinungsfreiheit in mann") Deutschland" 8. oder 9. November Liederabend "Kategorie C" 14. Dezember Kennenlernabend für Patrioten 21. Dezember Weihnachtsaktion für Kinder und Axel Schlimper Familien Tabelle 2: Veranstaltungen im Szeneobjekt "Goldener Löwe" 14 Hervorzuheben sind insbesondere folgende Versammlungen: BZH-Versammlung am 4. Mai mit Auftritt von "Sturmwehr" Unter dem Motto "Europäischer Traum - Für ein Europa der Vaterländer - Gemeinsame Probleme bekämpfen" fand am 4. Mai auf dem Gartengrundstück der Gaststätte "Goldener Löwe" eine von Frenck angemeldete und organisierte Kundgebung statt. Dabei wurden 263 Anreisen aus acht Bundesländern sowie Österreich festgestellt. Die Veranstaltung war Teil des Kommunalwahlkampfes des von Frenck geführten BZH. Es trat die rechtsextremistische Band "Sturmwehr" auf. Redebeiträge lieferten Frenck und Sebastian Schmidtke, ein früherer NPD-Funktionär aus Berlin, der nach Thüringen verzog. Versammlung "BZH in Stadt & Kreistag - Musik und Redebeiträge für eine bessere Heimat" am 25. Mai Die von Frenck angemeldete Versammlung stand ebenfalls im Zeichen des BZH-Kommunalwahlkampfes. Zu dem Treffen im Gartenbereich der Gaststätte "Goldener Löwe" fanden sich bis zu 162 Teilnehmer aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Hessen ein. Als Redner trat wiederum Sebastian Schmidtke auf. Das einschlägige musikalische Programm bestritten die rechtsextremistische Band "Sleipnir" und der Liedermacher "Barny". 14 Thüringer Bands und Liedermacher sowie Musikprojekte, denen auch Thüringer angehören wurden fett gedruckt. 38

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen -- In Großenhain (Sachsen) warfen unbekannte Täter in der Nacht zum 18. Juli eine Brandflasche durch ein geschlossenes Fenster
Zimmer eines Asylbewerberwohnheims. Ein in dem Zimmer befindliches Kinderbett, in dem ein Kind schlief, geriet in Brand. Das sofortige Eingreifen

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

fahren in ein kinderfreundliches Land" nahmen etwa 2.500Kinder teil. Die JP organisierten auch Reisen in Ferienlager der Pionier-Organisationen
blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und fand mit seiner Politik der "'gewerkschaftlichen Orientierung

reich" blieb das SDAJ-beeinflußte "'Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e. V." (KOB). Nach wie vor arbeitete die SDAJ -- soweit bekannt -- in mehr als 50 örtlichen Jugendzentren. Die SDAJ war in mindestens 70 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen vertreten, ebenso in den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland. Dagegen hat der "Deutsche Bundesjugendring" (DBJR) den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut abgelehnt. 4.2 Kinder Träger der kommunistischen "Kinderarbeit" waren vor allem die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Sie bemühten sich, mit vielfältigen Aktionen (Kinderfeste, Ferienreisen, Aktion "Bessere Spielplätze") Kinder kommunistisch zu beeinflussen und für eine Mitarbeit zu gewinnen. An den Pfingstcamps der JP nahmen angeblich 3.300Kinder teil. Die JP beteiligten sich im Juni unter dem Motto "'Komm ins Kinderland der Jungen Pioniere, mach mit bei Sport, Spiel und Spaß" am UZ-Pressefest. DKP und JP führten im Sommer ihre alljährlichen Ferienreisen für Kinder in die DDR durch; an dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" nahmen etwa 2.500Kinder teil. Die JP organisierten auch Reisen in Ferienlager der Pionier-Organisationen der Sowjetunion, Bulgariens, der CSSR, Polens, Rumäniens und Ungarns. 4.3 Studenten 'Auch 1979 war der orthnodox-kommunistische Einfluß an Hochschulen größer als in anderen Bereichen. Träger der kommunistischen Studentenarbeit war wiederum vor allem der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der von den etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschule studierenden und arbeitenden DKP-Mitglieder angehören, angeleitet wird. Unverändert blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und fand mit seiner Politik der "'gewerkschaftlichen Orientierung", bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert, auch bei nicht extremistischen Studenten Anklang. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) mit unverändert 1600 Mitgliedern bezeichnet sich zwar als Teil der Sozialdemokratie, marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik stimmen jedoch weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Wie die DKP kämpft der SHB auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" und tritt dabei für ein langfristiges, strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten ein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß einzelne Ortsgruppen des SHB die vom Bundesvorstand vertretene Linienicht voll mittragen. In Berlin (West) ging der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der "Soznalistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf 700 zurück (1978: 750). Die Zahl der Mitglieder in den SEW-beeinflußten "Aktnonsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) - in denen Hochschullehrer, Studenten und Verwaltungspersonal organisiert sind -- sank auf 800 (1978: 1100). 5. Propaganda und Schulung Danach Ansicht der DKP die "Auseinandersetzungen an der ideologischen Front" zunehmen, forderte sie, den Marxismus-Leninismus "kämpferisch und polemisch" zu nutzen, die 'These vom 'weltanschaulichen Pluralismus'" zurückzuweisen, dem "Op76

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

daraufhin bereits die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Im Berichtszeitraum traten Rechtsextremisten wiederkehrend mit Verstößen gegen das Waffengesetz oder mit illegalem Waffenoder
etwa 50 Personen beim Gebet; gleichzeitig nahmen etwa 100 Kinder am Arabischunterricht teil. Niemand wurde verletzt. Wenngleich der Schütze

RechtsextRemismus schießen können. Einige Rechtsextremisten kennen legale Waffenbesitzer persönlich, die mit ihnen trainieren und hierfür die Schusswaffen auf dem Schießstand zur Verfügung stellen. Dass private Schießstandbetreiber oder Schützenvereine Rechtsextremisten gezielt unterstützen hat die Verfassungsschutzbehörde bislang nicht festgestellt. Gerade um die Möglichkeiten des sportlichen Schießens wahrnehmen zu können, dürften es viele Rechtsextremisten bei solchen Veranstaltungen vermeiden, ihre ideologische Einstellung offen zu artikulieren. Daneben verzeichnet die Verfassungsschutzbehörde immer noch eine größere Zahl an Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, die sie zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin sogenannten scharfen Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, werden die zuständigen Waffenbehörden auf der Grundlage von SS 18 Abs. 1 VerfSchG-LSA hierüber informiert. In einzelnen Fällen hat die zuständige Untere Waffenbehörde daraufhin bereits die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Im Berichtszeitraum traten Rechtsextremisten wiederkehrend mit Verstößen gegen das Waffengesetz oder mit illegalem Waffenoder Munitionsbesitz in Erscheinung. So gab am 23. Januar 2022 ein bis dahin bei der Verfassungsschutzbehörde nicht bekannter 55-jähriger Mann aus Halle (Saale) aus seiner Wohnung heraus mehrere Schüsse aus einem Luftgewehr auf das Islamische Kulturzentrum (IKC) in Halle (Saale) ab. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe befanden sich eine Person aus Syrien und eine Person aus Libyen vor dem Gebäude. Im Objekt befanden sich zudem etwa 50 Personen beim Gebet; gleichzeitig nahmen etwa 100 Kinder am Arabischunterricht teil. Niemand wurde verletzt. Wenngleich der Schütze bei der Polizei zuvor nicht staatsschutzrelevant in Erscheinung getreten war, lässt die Schussabgabe in Richtung des IKC eine islamund fremdenfeindliche Gesinnung des Tatverdächtigen vermuten. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Dennoch versucht sie mit einem ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch
einen Jugendverband R e - bel l und eine Kinderorganisation R o t - f ü c h s e . Für ihre

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s ( ML P D ) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: St ef an Engel M itglieder: In Hessen 1 2 0 , bundesweit 2 . 0 0 0 Publikationen (Auswahl): Ro t e F a hne (Aufl. 7.500, Erscheinungsweise wöchentlich), L e r n e n u n d K ä mp f e n (Auflage: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Re be l l (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die M L P D ist aus dem K o mmu n i s t i s c h e n Ar bei t er bund De u t s c h l a n d s ( K A B D ) hervorgegangen. Sie zählt zu den traditionell "revolutionär-marxistischen Organisationen" und hält an den Lehren von M arx, Engels, Lenin, I s ol i er t e Stalin und M ao Tsetung fest. Ziel ist "der Klassenkampf und revolutionäre Bruch mit den Re v o l u t i o n ä r e bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen". Dazu will die ML P D die M ehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Dennoch versucht sie mit einem ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen. Bundesweit ist die ML P D in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen ML P D -M itglieder gehören dem Bezirk M itte an. Kontaktadressen der ML P D in Hessen existieren in Darmstadt, Frankfurt am M ain, Kassel und Rüsselsheim. Die ML P D unterhält einen Frauenverband C o u r a g e , einen Jugendverband R e - bel l und eine Kinderorganisation R o t - f ü c h s e . Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sich die M L P D ihrer Vorfeldorganisation S o l i d a r i t ä t I nt er nat i o- nal ( SI ) . 55

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick
Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 36 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 24 Von der DKP beeinflußte Organisationen

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 22.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.4 Organisation 25 2.2.5 Publikationen 27 2.26 Schulung 28 2.2.7 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP 30 2.2.8 Sonstige Aktivitäten 31 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED 33 23 Nebenorganisationen der DKP 33 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 34 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 36 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 24 Von der DKP beeinflußte Organisationen 38 2.4.1 Allgemeines 38 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) 4 24.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 44 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 47 2.46 Vereinigung Demokratische Juristen (VDJ) 48 2.4.7 Demokratische Fraueninitative 48 2.4.8 Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" 49

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Netzwerks andernorts kopiert. So produziert in MagAuf diesem jährlichen rechtsextremistischen "Trauermarsch" liefen mehdeburg (Sachsen-Anhalt) ein anderes neonationalsozialistisches Netzwerk rere
Gerichtsverhandlung Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) wurwegen Kindesmissbrauchs eine Mahnwache des NPD-Kreisverbandes den erstmals 2009 Demonstrationsaufrufe

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ten und damals bereits das Internet als Kommunikationsplattform anstaltungen auf einer entumfassend nutzten - kopieren diese Vorgehensweise weiterhin. So gelang sprechenden Internetseite es dem Netzwerk im Mai und September 2011, die zu dieser Zeit hohe veröffentlicht. Ebenso fanMobilisierungsund Aktionsbereitschaft der neonationalsozialistischen den sich eindeutige IdentifiSzene im südlichen Brandenburg (1. Mai und Antikriegstag) für nächtliche zierungen mit dem "Völkischen Nationalismus". Zwar waren später diese Spontandemonstrationen in den sächsischen Städten Bautzen und StolBekenntnisse auf der Homepage etwas zurückhaltender, nichtsdestotrotz pen auszunutzen. Die Demonstrationen wurden äußerst konspirativ vorbewird die Ideologie der Gruppierung weiterhin so geprägt sein. reitet. Videos der Aufmärsche mit dem Titel "Werde unsterblich" wurden Nach Demonstrationen am 5. September 2009 ("Nie wieder Krieg und auf einer Vielzahl von rechtsextremistischen Internetseiten gezeigt (siehe gegen Imperialismus") und am 27. März 2010 ("Nationaler Sozialismus oben). statt kapitaler Faschismus ! Zukunftsperspektiven schaffen ... HIER UND Die vordergründig fehlenden orJETZT !!!") veranstalteten die FKN 2011 gleich zwei Demonstrationen in ganisatorischen Strukturen werNeuruppin (OPR, siehe oben). "Vernetzungstreffen" und gemeinsame Akden bei der Gruppierung durch tionen wie zum Beispiel Mahnwachen sollen den Zusammenhalt rechtsexden Einsatz moderner Informatremistischer Gruppierungen aus verschiedenen Landkreisen fördern und tionsund Kommunikationsmeden Kontakt zu örtlichen NPD-Strukturen festigen. Dazu zählt auch eine gemeinsame Mahnwache am 20. April 2011 in Nauen (HVL). Eine weitere dien ausgeglichen. InformationsMahnwache veranstalteten die FKN am 11. Juni 2011 in Neuruppin (OPR). technik ist fester Bestandteil bei Motto: "Vom Täter - zum Opferschutz - härtere Strafen für Sexualstraftäder Verbreitung ihrer Ideologie, ter". Die Teilnehmer bekräftigten ihre Forderung nach der Todesstrafe mit der Vorbereitung von Aktionen, dem Banner "Der Galgen muss so stark sein, dass er auch SchwerkrimiKampagnen und anderen Veranstaltungen sowie der Kommunikation nelle ertragen kann und aushält". mit Anhängern und Sympathisanten. Auf der Internetseite "Spreelichter" ist ein entsprechend buntes Sammelsurium rechtsextremistischer "Er"Freundeskreis Nord-Brandenburg" lebniswelten" zu finden: Konzertmitschnitte, Kampfsportveranstaltungen, Nach der öffentlich bekunDemonstrationen sowie Berichte über Sonnenwendund "Heldengedenkdeten Selbstauflösung der feiern". Der intensive Einsatz der Informationstechnik, Konzertmitschnitte "Kameradschaft Märkisch und Kampfsportveranstaltungen deuten allerdings auch darauf hin, dass Oder Barnim" und der "Freisich die Führungspersonen der Gruppierung in ihrem Kampf gegen die en Nationalisten Uckermark" im Jahr 2010 formierte sich in der Region Demokratie professionalisieren. Sie sind offenbar ebenso bestrebt, Gewinder "Freundeskreis Nord-Brandenburg". Öffentlich trat der "Freundeskreis ne zu erwirtschaften - in erster Linie für sich selbst und in zweiter Linie Nord-Brandenburg" - zunächst als "Freundeskreis Brandenburg" - erstsicherlich zur langfristigen Stärkung des Netzwerks. Nicht zuletzt deshalb mals am 15. Januar 2011 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in Erscheinung. werden Aktionen des Netzwerks andernorts kopiert. So produziert in MagAuf diesem jährlichen rechtsextremistischen "Trauermarsch" liefen mehdeburg (Sachsen-Anhalt) ein anderes neonationalsozialistisches Netzwerk rere Personen hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Freundeskreis die Internetseite "Elblichter". Sie ist jedoch nur ein müder Abklatsch der Brandenburg - MORD BLEIBT MORD". Es folgten weitere Auftritte wie "Spreelichter"-Seite. am 13. März 2011 in Bernau (BAR) mit einer "Mahnwache - Atomausstieg Jetzt! Solidarität mit Japan". 20 Personen waren beteiligt. Am 23. März "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" 2011 fand in Bad Freienwalde (MOL) anlässlich einer Gerichtsverhandlung Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) wurwegen Kindesmissbrauchs eine Mahnwache des NPD-Kreisverbandes den erstmals 2009 Demonstrationsaufrufe und Berichte von GedenkverMärkisch-Oderland statt. Es nahmen etwa 20 Personen teil. Darunter be34 35

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Interauf dem Weltmarkt. Die israelische net, als entschieden rechtsextremisWirtschaft ist sehr exportabhängig und der Markt daher anfällig für enttisch
täglichen Bilder der brutal die ausländische Unternehmen herermordeten palästinensischen Kinder stellen, welche in Israel investieren

RECHTSEXTREMISMUS und Frauen im Gaza-Streifen beoMurr-Kreis. Mit solchen Aktionen gibt bachten. Während die Mörder und "Der III. Weg" vor, die einheimische Terrorbomber aus dem zionistischen Bevölkerung vor Kriminalität durch Gebilde mit einem Lächeln im Gesicht Asylbewerber und andere Migranten von der Bundesregierung und den imperialistischen USA weiterhin schützen zu wollen. Tatsächlich aber grünes Licht für ihr Verbrechen erist hier, wie bei ähnlichen Aktionen halten und dem Raubstaat dadurch der rechtsextremistischen Szene, daeine uneingeschränkte Solidarität widerfährt, bleiben deutsche Nationavon auszugehen, dass einerseits gerade listen wie der anpolitisierte 'NormalÄngste vor und sonstige Vorbehalte bürger' in der Regel aber nur wütende gegenüber Migranten geschürt werden Zaungäste in diesem Konflikt. Das zionistische Geschwür im Nahen sollen. Andererseits soll der Eindruck Osten speist sich innenpolitisch entstehen, die zuständigen staatlichen geradezu aus den Angriffen gegen Behörden seien aufgrund einer anseine Politik, ganz nach dem Motto des Zionismus-Gründers Herzl, der geblich völlig verfehlten Zuwandeden Antisemitismus als einen rungspolitik nicht mehr in der Lage, wichtigen Baustein der jüdischen Einheimische vor Übergriffen durch Identität verklärte. Zuwanderer zu schützen. Letztlich Keine Stimme den pro-zionistischen dient diese Agitation dazu, die BunParteien desrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. Es versteht sich von selbst, daß man keine Parteien wählen sollte, die sich nicht nur in diesem aktuellen Krieg 3.3.2 Israel gegenüber solidarisch verhalten. IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Was den Verbrechern im Zionistenstaat aber tatsächlich nachhaltig Immer wieder weist sich "Der III. wehtut[,] ist der Boykott ihrer Waren Weg", u. a. in seinen Texten im Interauf dem Weltmarkt. Die israelische net, als entschieden rechtsextremisWirtschaft ist sehr exportabhängig und der Markt daher anfällig für enttisch bis neonazistisch aus. Beispielssprechende Ausfälle bei den Einweise pflegt die Partei einen unverkünften aus anderen Ländern. hohlenen Antisemitismus. So heißt es Deshalb sollte man als wirklich aktive Hilfe für den palästinensischen in einem Beitrag vom 27. Januar 2017 " Freiheitskampf in Israel produzierte auf der Parteihomepage: Artikel beim nächsten Einkauf im heimischen Supermarkt konsequent Mit hilflosem Grauen muß meiden und auch jene Produkte, " man die täglichen Bilder der brutal die ausländische Unternehmen herermordeten palästinensischen Kinder stellen, welche in Israel investieren. 170

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
denk' daran, wie's damals war, meine Kindheit in Berlin. Ist schon lang' her, doch ich seh' mich noch durch
fünf im mittelhessischen Raum statt, wobei das Anwesen eines Rechtsextremisten in Kirtorf (Vogelsbergkreis) der Kristallisationspunkt war: - > So trafen sich

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Im Gegensatz zu dem Lied der Gruppe Endstufe indizierte die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" den Titel "Raus" von HKL auf dem Sampler "Die Deutschen kommen". Sie sah u. a. die Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfasHKL-Titel sungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung erfüllt. Zu dem Sampler lag - auch indiziert wegen dieses Stückes - ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Oldenburg vor. In dem Lied "Raus" hieß es: "Ich denk' daran, wie's damals war, meine Kindheit in Berlin. Ist schon lang' her, doch ich seh' mich noch durch die Hinterhöfe ziehn. In der Schule dann, da fing's schon an, der Ärger mit dem Türkenpack. Ihre miese Art und ihr Gestank ging mir schon damals auf den Sack. Und heut' gehört ihnen schon das Land, sie haben's zerstört und ausgebrannt, der Abschaum feiert schon den Sieg. Doch euch Schweinen sei geschworn, wir haben erst eine Schlacht verlorn, und noch nicht den ganzen Krieg. Seht ihr denn nicht dieses Geschwür[,] es will sich immer mehr ausdehn? Ich weiß genau, Rudolf Heß[,] der würde sich im Grab umdrehen. Doch aus dem Grab hallte dein Ruf, der Ruf: Deutschland steh' auf. [...] Ans Gewehr zur Gegenwehr, schmeißt die Kanaken endlich raus". Während der Konzerte versuchten so genannte "fahrende Händler" - d.h. Szeneangehörige, die CDs und einschlägige Publikationen anbieten - im kommerziellen Handel nicht erhältliche Skinhead-Musik zu verkaufen. Darüber hinaus bildete sich in den letzten Jahren ein eigens auf diesen Kundenkreis konzentriertes Vertriebsnetz. Das Material wurde Vertrieb sowohl über Internet als auch über Postversand offeriert. Um die Vermarktung nicht zu gevon Skinheadfährden, wurden CDs mit strafbaren Inhalten nicht selten in Szeneläden unter dem Ladentisch Musik angeboten. In Hessen sind drei Skinhead-Läden bekannt; einer davon befindet sich im Besitz eines Skinheads, der zudem Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Fulda ist. Neben CDs wurden in den Szeneläden auch "Fanzines" angeboten. "Fanzines" sind neben der Musik ein weiteres Kommunikationsmittel für Skinheads (der Begriff "Fanzine" ist eine Wortschöpfung aus den englischen Begriffen "fan" und "magazine"). Viele "Fanzines" erscheinen nur unregelmäßig und zumeist in geringer Auflagenhöhe. Sie enthalten Interviews mit Bands, Informationen über Konzerte sowie über szenetypische Aktivitäten, wie Skinhead-Treffen usw. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets war die Zahl der "Fanzines" bundesweit leicht rückläufig. In Hessen war kein "Fanzine" bekannt. Die Zentren der hessischen Skinhead-Szene bildeten der Vogelsbergkreis, der Raum Kassel sowie das Rhein-Main-Gebiet. Von neun erwähnenswerten Skinhead-Veranstaltungen fanden allein fünf im mittelhessischen Raum statt, wobei das Anwesen eines Rechtsextremisten in Kirtorf (Vogelsbergkreis) der Kristallisationspunkt war: - > So trafen sich am 23. Februar auf dem Grundstück etwa 100 Personen, überwiegend aus dem Vogelsbergkreis. Eingeladen hatte hierzu ein Skinhead aus Grünberg (Landkreis Gießen), der seinen Geburtstag feierte. Die Polizei stellte bei Kontrollen auch Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern fest. MUS 71

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 29 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 30 1. Verfassungspolitik 30 2. Außenund Verteidigungspolitik
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 43 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1985 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 18 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft . 25 5.1.1 Studentenparlamente 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 29 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 30 1. Verfassungspolitik 30 2. Außenund Verteidigungspolitik 31 3. Innenund Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 32 5. Umweltpolitik 32 6. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 36 1.1.3 Parteischulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 40 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 43 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 9

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

für Asylbewerber, kein Ausländerwahlrecht, "Schluß" mit der Benachteiligung deutscher Kinder in multinationalen Klassen. Den EURO bezeichnete
nebst Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Die älteste bestehende rechtsextremiNPD stische Partei in der Bundesrepublik ist Mitgliederzahlen: die 1964 gegründete

sich die DVU-Veranstaltung unter Polizeischutz auflöste und die Organisation Lokalverbot erhielt. Der Wahlkampf der DVU in Hamburg erregte öffentliches Aufsehen. Die Partei warb mit einem immensen Aufwand an Wahlplakaten und Stellschildern sowie einer Flut von DVU-Wahlbriefen, Werbeschreiben des Bundesvorsitzenden, Massendrucksachen, Postwurfsendungen, Flugblättern, Aufklebern etc., die die Briefkästen der Hamburger überschwemmte. Der Wahlkampfstab nutzte bei den Meldebehörden gespeicherte Einwohneradressen und wandte sich mit besonderen Schreiben an ausgesuchte Zielgruppen, wie z.B. Jungund Erstwähler, männliche Altwähler, mittelständische Selbständige (Ärzte, Apotheker usw.). Der Einsatz eines Kleinflugzeuges, das über dem Hamburger Stadtgebiet kreiste und die Parole "Wählt DVU" schleppte, bewirkte Gegenflüge anderer Luftunternehmer mit einem Banner "Nazis raus". Die Hauptaussage der Wahlkampagne "Deutsch wählen!" wurde bekräftigt und unterstützt durch Forderungen wie z.B. "Asylbetrüger und kriminelle Ausländer raus!", Ausländerbegrenzung, Mittelkürzungen für Asylbewerber, kein Ausländerwahlrecht, "Schluß" mit der Benachteiligung deutscher Kinder in multinationalen Klassen. Den EURO bezeichnete die DVU als "die idiotischste Währungsreform aller Zeiten" bzw. "Kohls EURO-Wahnsinn", die EU schwimme im deutschen Geld, Deutschland sei "Zahlmeister" bzw. "Melkkuh" Europas. Bei der Wahl zur Bürgerschaft scheiterte die DVU mit 4,977 % nur knapp an der Fünfprozenthürde, schaffte jedoch den Einzug in die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte (8,5 %), Wandsbek (5,5 %), Bergedorf (5,4 %) und Hamburg-Harburg (7,5 %). 4.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nebst Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Die älteste bestehende rechtsextremiNPD stische Partei in der Bundesrepublik ist Mitgliederzahlen: die 1964 gegründete NPD. Bei Wahlen Bundesweit über 4.300 derzeit bedeutungslos, hat sie ihren nach Landesverband Hamburg ca. 80 den Vorstandswahlen im März 1996 begonnenen Kurswechsel 1997 konsequent Bundessitz: Stuttgart fortgesetzt. Der 1996 nur mit knapper Vorsitzender: Udo VOIGT Mehrheit gewählte Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde am 10.01.98 auf dem Hamburg Bundesparteitag in Stavenhagen (MeckLandesvorsitzender: Ulrich HARDER lenburg-Vorpommern) von über 85 % der Delegierten wiedergewählt. VOIGT tritt für die Öffnung der Partei gegenüber Neonazis einschließlich ehemaliger Angehöriger verbotener Organisationen ein. Machte sich dieser Kurs im ersten Amtsjahr hauptsächlich durch zunehmenden Einfluß von -76-

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen
Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der Scientology-Organisation gehören. Somit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation Kirche Deutschland e. V." angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der "Scientology Kirche Bayern e. V." umgezogen. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: ... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung. (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfeldern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, Straftäter oder Schüler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. In Bayern arbeiten "Die Lernakademie" in München-MilbertshoScientologische fen sowie die "Nachhilfeund Sprachenschule in Zirndorf" mit Nachhilfeinstitute der SO-Technik "Applied Scholastics". Auf den Internetseiten beider Institute wird als Urheber der Lernmethode der Scientology-Gründer L. Ron Hubbard zwar erwähnt, allerdings wird behauptet, dass "Applied Scholastics" weder Teil einer Scientology Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der Scientology-Organisation gehören. Somit ist "Applied Scholastics" zwar nicht Teil einer Scientology Kirche, aber sehr wohl Teil der Scientology-Organisation. 270

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland
Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 197 Organisationen und Gruppen, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind. Ihnen gehörten 10200 Personen an. Ende 1975 waren es 165 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10100 Personen. Die relativ starke Zunahme der Zahl der Organisationen und Gruppen ist auf die Spaltung kleinerer und die Gründung neuer Gruppen zurückzuführen. Der geringe Mitgliederzuwachs kam den Organisationen der orthodoxen Kommunisten zugute, die nunmehr zusammen etwa 8200 (Ende 1975 7900) Mitglieder haben. Den Gruppen der Neuen Linken gehören mit rund 2000 Personen etwa 200 weniger an als Ende 1975. Im einzelnen handelt es sich um folgende Organisationen und Gruppen, die besondere Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Jede dieser im Sinne der Lehre des Marxismus-Leninismus wirkenden kommunistischen Kernorganisationen versteht sich als führende Kraft im Kampf um die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 9

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Wörtlich schreibt er: "Gewiß, eine Zeitlang lassen sich die Instinkte wegdrücken, läßt sich Heterogenität 'ertragen', wenn
für Fremde, Homosexuelle, Aidskranke, Drogenabhängige, Kriminelle, Psychopathen mit schwerer Kindheit und so weiter, und so fort." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2008

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Wörtlich schreibt er: "Gewiß, eine Zeitlang lassen sich die Instinkte wegdrücken, läßt sich Heterogenität 'ertragen', wenn genug Nahrung und Lebensraum für alle da ist. (...) Wenn Verhalten und Wahrnehmung tagtäglich und mit erheblichem Aufwand manipuliert werden, mit der Absicht, daß sich bei den Manipulierten Gewohnheit einstellt: durch farbige Nachrichtensprecher, schwarze Fernsehkommissare, dunkelhäutige Models in Modekatalogen; (...) Die Wahrheit ist: Toleranz ist Manipulation des Natürlichen. Das ist allenthalben mit Händen zu greifen. Toleranz wird eingefordert für Fremde, Homosexuelle, Aidskranke, Drogenabhängige, Kriminelle, Psychopathen mit schwerer Kindheit und so weiter, und so fort." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2008 vom Juni 2008, S. 22) An anderer Stelle warnt die NPD vor einer zunehmenden "geistigen Vernegerung der restdeutschen Jugend" durch einen "austauschbaren Hip-Hop-Mc-Donalds-Einheitsbrei".9 Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern konstatiert in einer Stellungnahme gar einen bereits bestehenden Bürgerkrieg zwischen Deutschen und "raumfremden Zivilokkupanten".10 Einzig die "Volksgemeinschaft" stellt aus Sicht der NPD eine na"Volksgemeintürliche, dem wahren Wesen des Menschen gemäße und damit schaft" annehmbare staatliche Ordnung dar. Obgleich dieser Begriff von den Nationalsozialisten geprägt wurde, propagiert die Partei ihn dennoch in etlichen Zusammenhängen offensiv. Eine "Volksgemeinschaft" nach dem rassistischen Verständnis der NPD bedeutet Ausgrenzung des Fremden und Abschottung nach außen sowie antipluralistischer Vereinheitlichungsdruck nach innen. In einem Programmentwurf des Parteivorstands heißt es bereits einleitend, Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben, weshalb es für Fremde in der Regel kein Bleiberecht geben könne. Die völkische Ausrichtung der NPD überlagert sämtliche 9 Homepage der NPD (4. Juli 2008). 10 Homepage der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern (2. Oktober 2008). 71

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 44 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1982 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 19 1. Orthodoxe Kommunisten 19 2. "Neue Linke" 19 II. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 20 3. Periodische Publikationen 23 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 23 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) . . 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 26 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 26 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesefzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . 28 1. Verfassungspolitik 28 2. Außenund Verteidigungspolitik 29 3. Innenund Sicherheitspolitik 29 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 29 5. Umweltschutz 30 6. "Internationalismus" 30 IV. Orthodoxe Kommunisten 31 1. Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 34 1.1.3 Schulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 39 1.1.6 Internationale Beziehungen 42 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . . 42 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 44 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 50 9

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

lautete: "NEIN ZUM HEIM - Deutsches Geld für Schulen und Kindergärten!" Bei diesen Veranstaltungen blieb die NPD unter sich. Mehr
Oktober 2013 teil. Anschließend versammelten sich 70 bis 80 Rechtsextremisten vor dem Veranstaltungssaal, um weiter Stimmung gegen das Asylbewerberheim

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 to lautete: "NEIN ZUM HEIM - Deutsches Geld für Schulen und Kindergärten!" Bei diesen Veranstaltungen blieb die NPD unter sich. Mehr als 20 Personen nahmen an diesen Kundgebungen nicht teil. Die landesweit bisher umfassendsten Anti-Asyl-Aktivitäten haben 2013 in Bestensee, Ortsteil Pätz (LDS) stattgefunden. Die Kampagne wird seit Mitte Oktober 2013 von der NPD gesteuert und richtet sich gegen das geplante Asylbewerberwohnheim im Ort. Dazu zählen Demonstrationen und Kundgebungen sowie die Facebook-Seite einer "Bürgerinitiative". Mitglieder der NPD nahmen ebenso an einer Bürgerversammlung am 17. Oktober 2013 teil. Anschließend versammelten sich 70 bis 80 Rechtsextremisten vor dem Veranstaltungssaal, um weiter Stimmung gegen das Asylbewerberheim zu schüren. Redner waren Pierre Dornbrach von den Jungen Nationaldemokraten und der NPD-Kreistagsabgeordnete Frank Knuffke. In einem von der NPD veröffentlichtem Video rief Knuffke offen zum Kampf gegen das Wohnheim auf: "(...) Und wenn Ihr Euch nicht wehrt, dann werdet Ihr Euch noch alle ganz furchtbar umgucken. (...) Der Kampf beginnt ab heute. Wir lassen nicht nach. Wir werden konsequent kämpfen gegen dieses scheiß Asylantenheim. Deutschland bedeutet Land der Deutschen und das soll es auch bleiben." Am 23. Oktober 2013 versammelten sich 25 NPD-Anhänger vor dem Kreistag in Lübben (LDS). Das Heim in Bestensee, Ortsteil Pätz (LDS) stand auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Zwei NPD-Anhänger versuchten die überfüllte Sitzung zu besuchen, wurden jedoch des Saales verwiesen. In Bestensee, Ortsteil Pätz fand am 25. Oktober 2013 auch die bisher größte Demonstration im Land Brandenburg gegen ein Übergangswohnheim statt. Unter den etwa 200 Teilnehmern des NPD"Fackelmarsches" waren größtenteils Szeneangehörige aus Brandenburg und Berlin. Am 22. November 2013 nahmen nur noch 65 NPD-Anhänger an einer Kundgebung teil, am 21. Dezember 2013 waren es wieder 100. Hier lautete das Motto: "Das Licht der Hoffnung ist noch nicht erloschen - Asylwahnsinn stoppen!" Neben Lampions, Kerzen, Fackeln, Transparenten, Schildern und Fahnen wurden weiße Masken getragen. Eine Anlehnung an Agitationsformen der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist offensichtlich (siehe Kapitel 2.3). In anderen Orten Brandenburgs kam es 2013 ebenfalls zu Versammlungen gegen geplante Asylbewerberunterkünfte. Organisiert wurden sie ent142

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch
DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen

Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Somit handelt es sich bei der Partei um eine offen neonationalsozialistische Struktur. "DER DRITTE WEG" agitiert vor allem gegen Flüchtlinge. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa, wie beispielsweise zur "Goldenen Morgenröte" ("Chrysi Avgi", Griechenland) und dem "Asow Regiment" (Ukraine).89 Eine besondere Bedeutung haben für die Partei zunehmend Engagements im Bereich Kampfsport. Dieser dient sowohl der körperlichen Ertüchtigung als auch der Herstellung von Wehrhaftigkeit. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg unterhielt "DER DRITTE WEG" im Jahr 2020 nach eigener Darstellung die drei Stützpunkte "Uckermark", "Mittelmark (Havel)" und "Potsdam/Mittelmark". Alle gehören zum "Gebietsverband Mitte". Auch der Stützpunkt "Mittelmark (Havel)" wird seit einiger Zeit wieder auf der Partei-Webseite aufgeführt. Hiermit wird eine größere Parteibasis und tiefere Verwurzelung im kommunalen Raum vorgetäuscht. Mitglieder und Sympathisanten der Partei traten im Jahr 2020 zumeist mit Flugblattverteilungen und Infoständen öffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt bildeten die regionalen Wirkungskreise der beiden Stützpunkte "Uckermark" und "Potsdam/Mittelmark". Im Windschatten von "Querdenken" und im Schulterschluss mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen hat sich die Partei 2020 thematisch der Corona-Pandemie verschrieben. Fast sämtliche Aktionen waren geprägt vom Kampf gegen das verhasste System der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen die vermeintlich unverhältnismäßigen Corona-Beschränkungen. So versuchte die Kleinstpartei neben vielen anderen rechtsextremistischen Akteuren die von "Querdenken" am 28. August 2020 in Berlin organisierten Proteste zu vereinnahmen. "DER DRITTE WEG" warb nicht nur für die Veranstaltung, sondern war mit Aktivisten selbst vor Ort. Unter dem Slogan "Das System ist gefährlicher als Corona!" wurde auf der Partei-Webseite sogar ein Liveticker zur Demonstration geschaltet.90 In diesem wurde die vermeintliche "Erstürmung" der Reichstagstreppe euphorisch kommentiert: "Diese Bilder werden sicherlich um die Welt gehen. Das Volk holte sich kurzzeitig den Reichtsag zurück" (Fehler im Original). Mit massenhaft verteilten Flugblättern, Postkarten und anderen Werbemitteln agitierte die Kleinstpartei massiv gegen den demokratischen Rechtsstaat. "DER DRITTE WEG" fabulierte vom "maroden Zustand" des Systems, verknüpfte die Pandemie mit ausländerfeindlichen und antisemitischen Ressentiments, warf den "herrschenden" Politikern Planlosigkeit und die Einschränkung der Bürgerrechte zum Zwecke des Machtausbaus vor. Dieses gipfelte schließlich wieder einmal in der für die Splitterpartei größenwahnsinnigen Forderung "Deutscher Sozialismus Jetzt!"91 89 Das ukrainische Asow Regiment ist ein paramilitärisches Freiwilligenbataillon, welches gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes eingesetzt wird. Es wurde von nationalistischen Politikern gegründet. Es erlangte Bekanntheit unter anderem wegen rechtsextremistischer Positionen vieler seiner Angehöriger, der Verwendung entsprechender Symbole sowie Kontakten zu Rechtsextremisten anderer Länder. 90 Homepage "DER DRITTE WEG": Liveticker direkt aus Berlin", 28.08.2020 (letzter Zugriff am 22.02.2021). 91 Homepage "DER DRITTE WEG": Corona-Krise: System ist am Ende, 03.04.2020 (letzter Zugriff am 22.02.2021). 42

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene
gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt

RECHTSEXTREMISMUS einen Artikel auf seiner Homepage, wonach Angehörige von Erkenbrand und Aktivisten des Dritten Wegs eine Wanderung im Westerwald unternommen hätten. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (BadenWürttemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das "Zehn-Punkte-Programm" des Dritten Wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, Revolutionär, Sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 117

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Land Brandenburg 2017 kennengelernt und am Telefon nach islamischen Recht geheiratet hatte. Die Mutter von Linda erhielt nur eine einzige
diese das Haus hüten, kochen, putzen und vor allem Kinder gebären. Solche und andere Tätigkeiten reichen für ein Verfahren nach

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 kennengelernt und am Telefon nach islamischen Recht geheiratet hatte. Die Mutter von Linda erhielt nur eine einzige Nachricht von ihrer Tochter. Sie schrieb, dass sie am Leben sei und: "Es werden viele Anschläge bei euch folgen". Mittlerweile ist Linda W. im Irak inhaftiert. Während die Staatsanwaltschaft bei rückkehrenden Männern in der Regel ein Verfahren einleitet, ist dies bei den Frauen extrem schwierig. Probleme bei der Strafverfolgung bereitet die Rolle, die Frauen vom terroristischen IS im "Kalifat" zugewiesen wurde. Während die Männer kämpften, sollten diese das Haus hüten, kochen, putzen und vor allem Kinder gebären. Solche und andere Tätigkeiten reichen für ein Verfahren nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch meist nicht aus. Es liegen zwar Hinweise vor, dass dieses klassische Rollenbild durchbrochen wurde und auch Frauen zu den Waffen griffen, doch eindeutige Belege dafür, dass es sich um mehr als Einzelfälle handelt, gibt es nicht. Zudem ist es schwer, den Frauen eine konkrete Unterstützung des "Islamischen Staats" nachzuweisen. Während Männer von der Verwaltung des "Islamischen Staates" registriert, und ihre Fähigkeiten und Verwendungen sorgfältig dokumentiert wurden, finden Frauen in diesen Unterlagen keine Erwähnung. Dennoch darf die Rolle der Frauen für den internationalen Jihadismus nicht unterschätzt werden. Viele betrieben aktiv Propaganda in verschiedenen sozialen Netzwerken und lockten damit andere Frauen in Kriegsgebiete. Ein weiteres mittelfristiges Problem besteht bei Kindern, die aus diesen jihadistischen Familien hervorgegangen sind. Sie haben meist eine entsprechende Sozialisation erfahren, welche ihnen nach der Rückkehr in ihre Heimatländer einen Anschluss an die Gesellschaft nahezu unmöglich macht. Seit frühester Kindheit wurden sie ideologisch indoktriniert. Der "Islamische Staat" ist diese "erzieherische" Aufgabe systematisch angegangen. Die Lehrer wurden dazu gezwungen, ihre Schüler nach den Vorstellungen des "Islamischen Staates" zu unterrichten. Oberstes Ziel war die Ausbildung zum terroristischen Kämpfer. Die Vermittlung von Naturwissenschaften wurde weitgehend eingestellt. Fremdsprachen wurden gestrichen. Der Schwerpunkt lag auf Religion. Mathematik wurde anhand von militärischen Beispielen erklärt. Darüber hinaus wurden natürliche Hemmschwellen systematisch abgebaut. Augenzeugen berichten, dass bereits vierbis fünfjährige Kinder für Exekutionen missbraucht wurden. In sozialen Medien werden Videos zu den Taten der Kinder verbreitet. Ein Ausbilder gab ihnen zum Beispiel eine Pistole und befahl, Gefangene 186

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 95 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt
Marxisten-Leninisten (AJV/ - neun Ausgaben jährlich - ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - acht Ausgaben jährlich

Linksextremistische Bestrebungen 95 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) Marxistische Hochschulzeitungen (etwa 20 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 14.000 (15.000) - Marxistische Schulzeitungen (etwa 10 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 2.000 (2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands - wöchentlich - (MLPD) -10.000(10.000)(16 Parteibezirke, über 100 Lernen und Kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen Arbeiterjugendverband/ 300 (300) Rebell Marxisten-Leninisten (AJV/ - neun Ausgaben jährlich - ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - acht Ausgaben jährlich - band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) - vierteljährlich - Proletarische Aktion (PA) PARTISAN - unregelmäßig - Sozialistische ArbeiterKlassenkampf gruppe (SAG) - monatlich - - Hannover - Vereinigte Sozialistische 500 (600) Sozialistische Zeitung Partei (VSP) - vierzehntäglich - (Landesverbände, Ortsgrup-2.400(2.800)pen, Zellen) - Köln -