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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP/ML (heute: TKP/ML-Partizan bzw. MKP) Entstehung / Gründung 1972 Türkei 1973/74 Deutschland
  • zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
294 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 4.4.4 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP/ML (heute: TKP/ML-Partizan bzw. MKP) Entstehung / Gründung 1972 Türkei 1973/74 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2004: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2004: ca. 100) Organisationsstruktur Türkei: verbotene Organisation Deutschland: Eingetragene Vereine, TKP/ML-Partizanbzw. MKP-Verbindung verschleiert Sitz Türkei Veröffentlichungen TKP / ML: Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur freien Zukunft") (überregional, zweiwöchentlich) MKP: "Halk icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan-Flügel" verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolutionär beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen den türkischen Staat und führen einen Guerillakampf gegen die als
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • einem Flugblatt die Parolen: "Hoch lebe unsere 'Maoistische Kommunistische Partei'" und "Hoch lebe der Volkskampf!" Zudem beteiligte sich die TKP/ML
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 295 "faschistisch" bezeichneten Streitkräfte der Türkei. So ist die TKP/ML in 2005 für mehrere Anschläge mit Bomben und Molotowcocktails in der Türkei verantwortlich. Zum Umfeld der TKP/ML gehören in Deutschland und in anderen europäischen Ländern verschiedene Dachorganisationen. Dem PartizanFlügel nahe stehen die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) und die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Bezüge zur MKP weisen die Dachorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) auf. Auch 2005 war die TKP/ML in der deutschen Öffentlichkeit aktiv. Am 30. Januar fand in Berlin eine Musikveranstaltung statt. Das "Organisationskomitee" verbreitete dazu in einem Flugblatt die Parolen: "Hoch lebe unsere 'Maoistische Kommunistische Partei'" und "Hoch lebe der Volkskampf!" Zudem beteiligte sich die TKP/ML wie schon in früheren Jahren an der "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar sowie an den Demonstrationen zum 1. Mai. Außerdem nahmen beide Flügel der TKP/ML zusammen mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppen an den Protesten gegen die türkische Armee am 17. September in Berlin teil.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • STRAFVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . .135 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137 5. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . .140 5.1 HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 5.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.2.2 IDEOLOGIE UND ZIELE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130 4.2.3 STRUKTUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130 4.2.4 VERANSTALTUNGEN UND ALLGEMEINE AKTIVITÄTEN . .131 4.2.5 FINANZIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.2.6 STRAFVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . .135 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137 5. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . .140 5.1 HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 5.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142 5.3 EXEKUTIVMASSNAHMEN UND STRAFVERFAHREN . . . . . . . . . . .143 5.4 AKTIVITÄTEN UND PROPAGANDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .144 5.5 VERANSTALTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .145 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .147 1.1 MEHR RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149 1.3 NPD UND "DEUTSCHE VOLKSUNION" (DVU) STREBEN FUSION AN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .151 1.4 REKRUTIERUNGSBEMÜHUNGEN UNTER JUGENDLICHEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTS - EXTREMISMUS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Berliner Alternative Süd-Ost 18, 20 f., 24, Deutsche Kommunistische Partei 70, 103, 211, 334 254 f. Berliner Anti-NATO
  • Deutsches Kolleg 128 f., 265 ff. DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Bewegung Neue Ordnung 223 DLVH Siehe Deutsche Liga für
382 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Atomgesetz 188 BNO Siehe Bewegung Neue Ordnung Aufenthaltsgesetz 187, 328, 348, 352 Brandanschläge 81, 95, 98 ff., 168, 253, 296, Autonome 18, 23, 28, 31, 71, 79, 81 f., 85, 345 f., 350 89, 96, 198, 205 f., 245, 246, 248, 197, 243 Bräuniger, Eckart 64 f., 212, 335 ff. Bremer Hilfswerk e. V. 268 Autonome Aktionsgemeinschaften 18 ff., 34, BSÜG Siehe Berliner Sicherheitsüberprü206, 211 fungsgesetz Autonome Antifa Infernal 84 Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkonAutonome Antifa Nordost 89, 248 trolle 177 Autonome Gruppen 81, 98, 99 ff. Bundesminister für Verteidigung 183 Autonome Nationalisten Berlin 23 ff., 31 ff., Bundestagswahl 4, 19, 42 ff., 59 ff., 101 ff., 205 f., 337 156, 221, 225, 258, 260, 331, 335 Autonome Szene 197, 243 ff. Bundesverfassungsgericht 24, 55, 139, 148, Autonomismus 25 194, 225, 229, 277, 307 ff., 334 autopool 77, 90 Bundeswehr-Gelöbnis 32 Autoritarismus 195 Bürgerund Hinweistelefon 324 AvEG-Kon Siehe Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa C Aydin, Harun 277 Christophersen, Thies 239 B Committee for a Workers International 259 B & H Siehe Blood & Honour D B.A.N.G. Siehe Berliner Anti-NATO Gruppe Baath-Partei 120 D.S.T. Siehe Deutsch, Stolz, Treue BAFA Siehe Bundesamt für Wirtschaft und Dehoust, Peter 237 Ausfuhrkontrolle Der Gegenangriff 234 Basis des Jihad im Zweistromland 138 Der Leuchtturm 269 ff. BASO Siehe Berliner Alternative Süd-Ost Deutsch, Stolz, Treue 43, 212, 215 f. Berliner Alternative Süd-Ost 18, 20 f., 24, Deutsche Kommunistische Partei 70, 103, 211, 334 254 f. Berliner Anti-NATO Gruppe 77, 79, 247 Deutsche Liga für Volk und Heimat 238 Berliner Arbeitskreis für SicherheitsbevollDeutsche Volksunion 15, 19, 45 ff., 58 ff., mächtigte 185 220 ff., 238, 335 Berliner Nationale Jugend 21 Deutsche Stimme 52 f., 223 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Deutsches Kolleg 228 ff. 180 f., 185, 305, 308, 357, 369, 380 Deutschland-Pakt 51 Bewachungsverordnung 189, 308 DHKC Siehe Revolutionäre VolksbefreiBewaffnete Streitkräfte der Armen und Unterungsfront drückten 291 DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiBewegung 2. Juni 96 ungspartei-Front Bewegung der freien Jugend Kurdistans 162, Die Lunikoff-Verschwörung 36, 40, 216 297 f., 349 Die Überflüssigen 74, 80 Bewegung des Islamischen Widerstands 110, DK Siehe Deutsches Kolleg 128 f., 265 ff. DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Bewegung Neue Ordnung 223 DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Bin Ladin, Usama 116, 125 ff., 203, 262 f., Heimat 267 f. Donaldson, Ian Stuart 29, 207, 214 Binalshib, Ramzi 139 Drei-Säulen-Konzept 218, 225 Blood & Honour 29, 207 f., 214, 218 f. DS Siehe Deutsche Stimme BNJ Siehe Berliner Nationale Jugend
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Kommunismus 198, 248, 252 f., 258 Maoistische Kommunistische Partei 151 ff., Kommunistische Partei Deutschlands 103, 294 f. 199, 254 Märkischer
  • B3rlin militante gruppe (mg) 95 ff., 253 KPD Siehe Kommunistische Partei Militanz 199, 204, 243 f. Deutschlands Militanzdebatte
  • MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdische Demokratische Volksunion 297 Kommunistische Partei Kutan, Recai 281 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
ANHANG 385 Koma Komalen Kürdistan 158, 161, 164, 298 Mädelgruppe 20 Komalen Ciwan 162, 298 Mahler, Horst 67 f., 228 ff., 241 f., 274 Kommunismus 198, 248, 252 f., 258 Maoistische Kommunistische Partei 151 ff., Kommunistische Partei Deutschlands 103, 294 f. 199, 254 Märkischer Heimatschutz - Sektion Berlin Kommunistische Plattform der PDS 103 f. 22, 26, 42, 211, 334, 338 Kommunistischer Arbeiterverbund DeutschMärkischer Kulturtag 233 lands 257 Marxismus-Leninismus 196, 199 f., 254, 257, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in 291 Europa 295 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Konföderation der unterdrückten Immigranten Partei 149 ff., 291 f. in Europa 153, 157 Marxistisch-Leninistische Partei Konföderation für demokratische Rechte in Deutschlands 70, 101, 104 ff., 156 ff., 345 Europa 295 Mash'al, Khalid 266 KONGRA-GEL Siehe Volkskongress MB Siehe Muslimbruderschaft Kurdistans MEK Siehe Volksmojahedin IranKonkurrenzausspähung 173 f. Organisation Kontrollinstanzen 312 Mevlana-Moschee-e. V. 148 Kontrollverfahren 305 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz - Konzerte 19, 35, 43, 207, 214, 215, 216, 219 Sektion Berlin KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin militante gruppe (mg) 95 ff., 253 KPD Siehe Kommunistische Partei Militanz 199, 204, 243 f. Deutschlands Militanzdebatte 95 ff., 253 KPF Siehe Kommunistische Plattform der Milli Gazete 115, 141 ff., 281 ff. PDS Milli-Görüs-Bewegung 282 Kritik & Praxis B3rlin 51, 246, 250, Mitwirkungsangelegenheit 186 KSW Siehe Kameradschaft Spreewacht MKP Siehe Maoistische Kommunistische KTB Siehe Kameradschaft Tor Partei Kühnen, Michael 236 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdische Demokratische Volksunion 297 Kommunistische Partei Kutan, Recai 281 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands L mudy fiftynine 81, 345 Mujahidin 202, 261 ff., 279 Muslimbruderschaft 111, 129, 142, 201, 203, Landfriedensbruch 17, 72, 113 265, 285 Landser 35, 36, 215, 216, 219, 335 MyFest 78 Landtagswahlen 4, 19, 44, 48, 50, 70, 222 Mzoudi, Abdelghani 114, 134, 139 f. Langener Erklärung 234, 236 Legalitätsprinzip 175, 320 Legalresidenturen 172 N Legion of Thor 213, 216 Linksruck 71, 102 ff., 255 f., 260 N&E Siehe Nation & Europa - Deutsche Liste D 220 Monatshefte Luftsicherheitsgesetz 188, 308 Nachrichtenbeschaffung 315 Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 156, Nachrichtendienste 371 ff., 378 292 ff. Nachrichtendienstliche Mittel 315 Nachrichtendienstliches Informationssystem M 316 f., 356 f. NADIS Siehe Nachrichtendienstliches Informationssystem Macht & Ehre 216
Seite 388 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • TIKKO Siehe Türkische Arbeiterund S Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten Saadet Partisi 281 ff. Tonträger
ANHANG 387 Roeder, Manfred 68 Telekommunikationsüberwachung 310 f. Röhm, Ernst 26, 213 Terrorismusbekämpfungsgesetz 308 Rote Fahne 107, 257 THKP/-C - Devrimci Sol Siehe Türkische Rudolf, Germar 39, 66, 239 f. Volksbefreiungspartei/Front - RZ Siehe Revolutionäre Zellen Revolutionäre Linke TIKKO Siehe Türkische Arbeiterund S Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten Saadet Partisi 281 ff. Tonträger 35 ff., 43 f., 215 f. Sabotageschutz 180, 185 f., 369, 378 f. Tugendpartei 281 SAG Siehe Sozialistische Arbeitergruppe Türkische Arbeiterund SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran Bauernbefreiungsarmee 294 Scharia 128, 146, 202, 275 f., 280 Türkische Kommunistische Schaub, Bernhard 240 Partei / Marxisten-Leninisten 149 f., 294 f. Schlierer, Dr. Rolf 60 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Schönhuber, Franz 52 Revolutionäre Linke 292 Schulhof-CD 42 f., 47, 335 Türkisch-islamische Union der Anstalt für Schwab, Jürgen 59 Religion e. V. 142 Schwarzer Orden 39, 216 Selbstmordattentate 3, 116 ff., 131, 267 ff., 287 Ü Sicherheitsüberprüfungen 12, 180 ff., 308, 317, 357, 369 ff. Überwachung des Postund FernmeldeverSkinheads 29 f., 37, 43, 207 ff., 395 kehrs 315 Sofu, Dr. Halil Ibrahim 276 Ücüncü, Oguz 144, 284 f. Solidarität - Sozialistische Zeitung 259 Ümmet-i Muhammed 277 Sozialistische Alternative Voran 102 ff., 256 ff. U Sozialistische Arbeitergruppe 255 SP Siehe Saadet Partisi Union der Jugendlichen aus Kurdistan 297 Spionageabwehr 171, 317, 358 f. Spirit of 88 41, 216 Spreegeschwader 38 f., 44, 216, 219, 335 V Sprengstoffgesetz 189, 212, 308, 328, 339 ff. Stehr, Heinz 103 Vandalen - Ariogermanische KampfgemeinSternBurgBrigade 79 schaft 19, 35 f. , 44, 212, 218 f. Stressfaktor 86, 87 Verband der islamischen Kulturzentren e. V. Subversion International 90 142 Szeneläden 19, 35, 43 f., 87 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln 275 T Verbeke, Siegfried 66, 240 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 66 f., 240 ff. Tabligh-i Jama'at 279 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa TAK Siehe Freiheitsfalken Kurdistans e. V. 275, 280 ff. takfir 125 Vereinsgesetz 20, 277 Taliban 125, 134, 261 f. Vereinte Nationalisten Nordost 22 f., 211 TAYAD 153 ff. Verfassungsschutzgesetz Berlin 184 ff., 194, Tayad-Komitee 293 305 f., 315 f., 321, 356 TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend Verschlusssachen 369 ff. Kurdistans Verschlusssachenanweisung 182
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • noch nicht fest. 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2.5 FINANZIERUNG Durch Mitgliedsbeiträge, Spendengeldsammlungen, den Verkauf ihrer Schriften sowie durch Einnahmen aus Musikund anderen Veranstaltungen finanziert die DHKP-C ihre Aktionen. In den letzten Jahren ist die Spendenbereitschaft der Anhänger jedoch stark zurückgegangen, was zu einer schwierigen Finanzlage der Organisation geführt hat. Das Ziel der jährlichen Spendenkampagne konnte auch 2010 bei Weitem nicht erreicht werden. Trotz der anhaltenden finanziellen Misere scheint es aber nicht zu Spendengelderpressungen zu kommen. 4.2.6 STRAFVERFAHREN Am 5. November 2007 wurde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) gegen fünf Anhänger der DHKP-C Anklage erhoben (Az.: 6-2 StE 8/07), u. a. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b in Verbindung mit SS 129a Strafgesetzbuch). Nach entsprechender Verfahrenstrennung wurden am 7. August 2009 gegen drei Angeklagte mehrjährige Freiheitsstrafen verhängt. Das Urteil wurde 2010 rechtskräftig. Darüber hinaus verkündete der 6. Strafsenat des OLG am 15. Juli 2010 ein weiteres Urteil, mit dem gegen die beiden anderen Angeklagten Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie von fünf Jahren und vier Monaten verhängt wurden. Ob das Urteil rechtskräftig ist, stand Ende 2010 noch nicht fest. 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2009: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2009: ca. 1.300) 133
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • TKP/ML TIKKO" oder "MLKP" aufgebracht. 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 in der Türkei ANHÄNGER: ca. 235 Baden
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Ulm eine Podiumsdiskussion anlässlich des Militärputsches vom 12. September 1980 in der Türkei. An dieser Saalveranstaltung unter dem Motto "Das Verbrechersystem des 12. September dauert noch an" sollen etwa 100 Personen teilgenommen haben. Nach wie vor führen die Guerillaeinheiten beider Gruppierungen ihren revolutionären Krieg in der Türkei fort. Dabei richten sich ihre Anschläge sowohl gegen staatliche Einrichtungen als auch gegen die türkischen Sicherheitskräfte. In einem Beitrag auf der Homepage der "Partizan"-Fraktion ist nachzulesen, dass bei einem Gefecht mit der türkischen Armee am 29. Juni 2010 zwei Guerilla-Kämpfer des militärischen Arms TIKKO der TKP/ML zu Märtyrern geworden seien. Weiter heißt es, die "Bourgeoisie-Presse" habe das Ereignis wie folgt dargestellt: Bei einem Feuergefecht mit der illegalen linksextremistischen Organisation MKPHKO seien in der Region Ovacik zwei Terroristen getötet und ein weiterer Kämpfer verwundet worden. Zu einem besonderen Ärgernis in der Region Stuttgart entwickelten sich im Berichtszeitraum die zunehmenden Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien an Hauswänden und Brückenpfeilern. Hierbei wurden Schriftzüge wie "TKP/ML TIKKO" oder "MLKP" aufgebracht. 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 in der Türkei ANHÄNGER: ca. 235 Baden-Württemberg (2009: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2009: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich 137
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Organisationen sind die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote
LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder aber eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nicht organisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren unverändert bei ca. 2.600 Personen. Bei Parteien wie der DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit etwa 500 Personen bei der DKP und etwa 550 Personen bei der MLPD unverändert. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich zusätzlich auch die fortdauernden internen Streitigkeiten auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist noch nicht absehbar. Die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im linksextremistischen Lager ebenfalls nicht dauerhaft zu erhöhen. Bei der Partei "DIE LINKE." zeigten sich erstmals Stagnationstendenzen. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - meist Autonome - ist mit ca. 590 Personen seit Jahren konstant. Auch 2010 kam es vereinzelt zur Neugründung autonomer 204
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS ökonomischen Strukturen und Verhältnisse
LINKSEXTREMISMUS ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Er ist ein Sammelbegriff für eine Vielfalt diesbezüglicher theoretischer Ansätze und politischer Positionen; sie alle gründen sich auf die Lehren von Karl Marx (18181883) und Friedrich Engels (1820-1895). Die marxistische Theorie versteht sich gleichermaßen als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Geleitet von diesem Ideal, analysiert er kritisch die gegebenen Verhältnisse. So will er die Bedingungen und Wege bestimmen, mit denen diese Verhältnisse revolutionär überwunden und umgewandelt werden können. Entscheidend für die Überwindung des kapitalistischen Systems sind die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. Diese Gegensätzlichkeiten, insbesondere deren angeblich zwangsläufige Zuspitzung, sind gemäß marxistischer Lehre die Voraussetzung für revolutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue Gesellschaft, in der dieser unvereinbare Gegensatz durch die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf dem Weg dorthin ist für Marxisten-Leninisten der Sozialismus. Der Marxismus-Leninismus war die Parteiideologie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und damit offizielle Weltanschauung und Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Damit war er zugleich verbindlich für alle an der Sowjetunion orientierten sozialistischen Länder. Zusammengesetzt aus den Lehren von Marx und Engels sowie deren Weiterentwicklung durch Lenin, aber auch aus Beiträgen von Stalin und weiteren späteren Ergänzungen, 213
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Führer und Lehrmeister -, nämschen Interessen der Sowjetunion. lich die kommunistische Partei "neuen Typs". Sie ist maßgeblich durch einen Der Trotzkismus
LINKSEXTREMISMUS beansprucht der Marxismus-LeninisStalinismus bezeichnet zum einen die mus, ein logisch in sich geschlossenes von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte wissenschaftliches System zu sein. Zuder 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts gleich ist er die theoretische Basis und weiterentwickelte Lehre des LeninisZielvorgabe: für den Aufbau der soziamus und zum anderen deren praktische listischen Gesellschaft unter Führung Ausprägung im sowjetischen Herrder kommunistischen Partei, für den schaftssystem. Kennzeichnend für Stainternationalen Klassenkampf des Prolins Diktatur waren eine ideologische letariats und für die revolutionäre VerErstarrung und die Verengung des änderung der Welt. Marxismus-Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und Personenkult, AbDer marxistisch-leninistischen Betrachschaffung der bürgerlichen Rechte und tungsweise zufolge verläuft die GeFreiheiten, allumfassende Herrschaft schichte nach bestimmten Gesetzmäßigder kommunistischen Partei, Terror gekeiten. Danach wird der Sozialismus gen weite Bevölkerungskreise, "stalinisals "höhere", menschlichere und ökonotische Säuberungen" mit der Ermordung misch überlegene Gesellschaftsform von vermeintlichen und tatsächlichen letztendlich international den Kapitapolitischen Gegnern, Oppositionellen lismus revolutionär ablösen. Träger der und ganzen Bevölkerungsgruppen soRevolution ist die "Arbeiterklasse". Zur wie die Ausrichtung der kommunisErfüllung ihrer historischen Mission tischen Weltbewegung auf bzw. ihre benötigt sie jedoch eine "Avantgarde" Unterordnung unter die außenpoliti- - einen Führer und Lehrmeister -, nämschen Interessen der Sowjetunion. lich die kommunistische Partei "neuen Typs". Sie ist maßgeblich durch einen Der Trotzkismus als internationale straffen Zentralismus gekennzeichnet, marxistisch-leninistische Strömung fußt der mit dem Zusatz "demokratisch" - ungeachtet seiner organisatorischen (also: "demokratischer Zentralismus") verZersplitterung - auf Einsichten, die Leo sehen ist. Allerdings hat dieser nichts Trotzki (1879-1940) in den 1920er Jahmit Demokratie im Sinne der freiheitren in Opposition zu Stalin entwickelt lichen demokratischen Grundordnung hat. Allerdings können diese kaum als des Grundgesetzes zu tun; er ist durch eine in sich geschlossene Lehre bedas Verbot geprägt, innerparteiliche zeichnet werden. Zu den wesentlichen Fraktionen zu bilden. trotzkistischen Elementen gehören die 214
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Der Landesverband Baden-Württem4
LINKSEXTREMISMUS Der Landesverband Baden-Württem4.1.1 BUNDESPARTEITAG berg ist den eher "fundamentalistisch" IN ROSTOCK, ausgerichteten Kräften in der Partei 15. UND 16. MAI 2010 "DIE LINKE." zuzurechnen. Ende FebAm 15. und 16. Mai 2010 fand die 1. Taruar 2010 hat er bekannt gegeben, dass gung des 2. Bundesparteitags der Parnun auch im Land eine "Kommunistei "DIE LINKE." in Rostock statt. Zu tische Plattform" (KPF) als Landesden neuen Parteivorsitzenden wurden arbeitsgemeinschaft besteht. Ziel der Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST marxistisch-leninistisch orientierten gewählt, nachdem die bisherigen AmtsKPF ist die Verankerung klassischer inhaber Oskar LAFONTAINE und Losozialistisch-kommunistischer Positiothar BISKY nicht mehr angetreten nen in der Partei. waren. Im Bundesvorstand sind erneut auch die trotzkistischen Organisationen Darüber hinaus gibt es bis in den Lan"marx21" und "internationale sozialisdesvorstand hinein Sympathien für tische linke" (isl) vertreten. Aus dem offen extremistische Strömungen inLandesverband Baden-Württemberg nerhalb der Gesamtpartei, etwa für gehören vier Personen dem Bundesdie "Antikapitalistische Linke" (AKL) vorstand an. oder die "Sozialistische Linke" (SL). Kandidaturen von Trotzkisten, aktiBemerkenswert ist die Wahl von Sahra ven und ehemaligen Mitgliedern der WAGENKNECHT, der bekanntesten "Deutschen Kommunistischen Partei" Vertreterin der Kommunistischen Platt(DKP) bei den Kommunalwahlen form (KPF), zu einer der vier stellvervon 2009 oder die Tatsache, dass "DIE tretenden Parteivorsitzenden. Sie hatte LINKE." in Heidenheim eine Fraktizuvor dem erweiterten Bundesvorstand onsgemeinschaft mit der DKP bildet, angehört. Auch wenn ihre Mitgliedsind Belege dafür, dass sich die Partei schaft in der KPF seither ruht, zeigt nach wie vor nicht aus dem linksextreihre Wahl das Gewicht des linken Parmistischen Spektrum gelöst hat. Auch teiflügels, der stärker an "Opposition" innerhalb der Partei, besonders im und "Widerstand" innerhalb des besteJugendverband "Linksjugend ['solid]", henden Systems orientiert ist. WAGENgehören Trotzkisten zu den treibenKNECHT hatte im Zusammenhang mit den Kräften. ihrer Kandidatur in einer Rede u. a. ge224
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  • LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN (seit Oktober 2010) Heinz STEHR (bis Oktober
LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN (seit Oktober 2010) Heinz STEHR (bis Oktober 2010) MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2009: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2009: ca. 4.000) PUBLIKATION: "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientiert sich weitgehend am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung prägten auch 2010 die innerparteiliche Situation. Ob die auf dem Parteitag vom 9. und 10. Oktober 2010 neu gewählte Parteiführung die internen Grabenkämpfe zu überwinden vermag, ist noch nicht absehbar. Etwas verhalten begrüßte die DKP den Programmentwurf der Partei "DIE LINKE.", der im Abgleich mit den eigenen politischen Vorstellungen jedoch eine Grundlage für eine künftige politische Zusammenarbeit erkennen lasse. In Baden-Württemberg trat die DKP mit vereinzelten regionalpolitischen Aktivitäten in Erscheinung. FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTInterne Unstimmigkeiten, vor allem über die WICKLUNGEN SIND FÜR DAS JAHR 2010 programmatische Ausrichtung, prägen weiterHERVORZUHEBEN: hin das Bild der Partei. Bei einem Parteitag am 9. und 10. Oktober 2010 in Frankfurt am Main wurde eine neue Parteiführung gewählt. 231
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  • Partei unter ZurückstelUNSTIMMIGKEITEN lung dogmatischer Positionen beinhalDie "Deutsche Kommunistische Partei" ten würde, stößt damit unverändert auf (DKP) konnte auch
  • anin Frankfurt am Main wurde Bettina sehen, sich als kommunistische Partei JÜRGENSEN aus Schleswig-Holstein innerhalb von sozialen und Protestbezur
LINKSEXTREMISMUS 4.2.1 FORTBESTEHENDE Ein pragmatischerer Kurs, der eine INNERPARTEILICHE Öffnung der Partei unter ZurückstelUNSTIMMIGKEITEN lung dogmatischer Positionen beinhalDie "Deutsche Kommunistische Partei" ten würde, stößt damit unverändert auf (DKP) konnte auch 2010 weder ihre massiven Widerstand. Inzwischen hat innerparteilichen Auseinandersetzunder Parteivorstand den umstrittenen gen beilegen noch ihre finanziellen Text zurückgezogen und stellte eine Probleme lösen. Im Zuge der anhaltenDiskussion auf einem gesondert einden Debatte um die ideologisch-prozuberufenden Parteikongress im Jahr grammatische Ausrichtung der Partei 2011 in Aussicht. wurde Anfang des Jahres aus den Reihen des Parteivorstands ein sogenanntes Thesenpapier veröffentlicht. Das 4.2.2 PARTEITAG AM 9. UND Papier verstärkte jedoch den Unmut in 10. OKTOBER 2010 IN Teilen der Partei weiter. Kritiker interFRANKFURT AM MAIN pretierten es als Abkehr von traditioIm Sommer 2010 gab der langjährige nellen marxistisch-leninistischen GrundParteivorsitzende Heinz STEHR besätzen und lehnten es als "reformerisch" kannt, dass er nicht mehr für dieses ab. Dies unter anderem deshalb, weil Amt kandidieren werde. Auf dem 19. die Autoren des Thesenpapiers es als Parteitag am 9. und 10. Oktober 2010 zukunftsweisend und realitätsnah anin Frankfurt am Main wurde Bettina sehen, sich als kommunistische Partei JÜRGENSEN aus Schleswig-Holstein innerhalb von sozialen und Protestbezur neuen Vorsitzenden gewählt. wegungen einen Platz zu verschaffen, um aus dieser Position heraus den SoIndes verlief die Wahl der Stellvertreter zialismus zu propagieren. Aus Sicht der und der weiteren 31 Vorstandsmitglieder Gegner bedeutet dies allerdings die nicht so, wie von der Parteitagsregie Aufgabe des Avantgarde-Anspruchs. geplant: Die Gegner der bisherigen ofNach ihrer Ansicht habe eine komfiziellen Parteilinie setzten durch, dass munistische Partei vielmehr an der auch Repräsentanten aus ihren Reihen Spitze einer Bewegung zu stehen; sie in die Vorstandsgremien aufgenommen habe Klassenbewusstsein zu schafwurden. Dies erreichte der Parteitag fen, um den Klassenkampf führen zu durch die Erhöhung der Anzahl der zu können. wählenden Stellvertreter von zwei auf 232
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  • LINKSEXTREMISMUS Das Thema "Stuttgart 21
LINKSEXTREMISMUS Das Thema "Stuttgart 21" rief auch die DKP auf den Plan. Schon frühzeitig hatte sie in ihrer Zeitung "Stuttgart links" das Vorhaben thematisiert und mit einer grundsätzlichen Kritik am Wirtschaftsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. So hieß die Überschrift der Ausgabe "Stuttgart links" vom Juli/August 2010 beispielsweise "Stuttgart 21 muss weg, der Kapitalismus auch!". Die DKP beteiligte sich vor Ort an den Großdemonstrationen, ohne allerdings in dem überwiegend bürgerlichen Spektrum eine Rolle zu spielen. 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten 235
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .......................................................................................................................... 267,272 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ............................................................... 213, 231 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................... 133 ff Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................... 231, 233, 235, 238 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................................ 223f., 226 Konföderation der Arbeiter
REGISTER Komalen Ciwan siehe Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 164 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .......................................................................................................................... 267,272 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ............................................................... 213, 231 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................... 133 ff Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................... 231, 233, 235, 238 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................................ 223f., 226 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ................................................ 136 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ....................................... 119 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) ...... 136, 138 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................ 136 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 265 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft L in Europa (CDK) ......................................................................................................................................................................... 104, 118 Kurtulmus, Numan ................................................................................................................................................................................... 82 L Lafontaine, Oskar .................................................................................................................................................................... 222, 224 Landesinfo Baden-Württemberg ..................................................................................................................................... 222 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) .......................................................................... 16 ff, 23, 302 ff Lerncenter ......................................................................................................................................................................................................... 267 Lernen und Kämpfen (LuK) ...................................................................................................................................................... 241 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ........................................................................................................ 140 ff Linksjugend ['solid] ........................................................................................... 211 f., 223, 229, 249, 251, 257 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Lötzsch, Gesine .......................................................................................................................................................................... 222, 224 328
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte
LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch völlig von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR 2010 setzte die VVN-BdA ihre Kampagne für DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fort. Vom 22. bis 23. Oktober 2010 bilanzierte die Landesvereinigung Baden-Württemberg auf ihrer Delegiertenkonferenz in Konstanz ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren. 236
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • REGISTER M Manavbasi, Ahmet ................................................................................................................................................................................... 52 Maoismus .......................................................................................................................................................................................................... 215 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) ..................................................................................... 134, 136 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus
  • Marxismus .................................................................................................................................................................................................. 212 f. Marxismus-Leninismus ........................................................................................................................................................... 213 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................... 137 ff Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
REGISTER M Manavbasi, Ahmet ................................................................................................................................................................................... 52 Maoismus .......................................................................................................................................................................................................... 215 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) ..................................................................................... 134, 136 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus .......................................................... 224, 248 Marxismus .................................................................................................................................................................................................. 212 f. Marxismus-Leninismus ........................................................................................................................................................... 213 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................... 137 ff Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................... 204, 211, 241 ff Mayer, Leo ........................................................................................................................................................................................................ 233 Meziche, Naamen ...................................................................................................................................................................................... 52 Military Intelligence Department M (MID, Militärischer Nachrichtendienst) .................................................................................................................. 288 Milli Gazete .................................................................................................................................................... 79, 82 f., 86 f., 91 ff Milli Görüs siehe Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Ministry of Public Security (MPS, Ministerium für Öffentliche Sicherheit) ........................................................................................... 288 Ministry of State Security (MSS, Ministerium für Staatssicherheit) ......................... 288 Miscavige, David ...................................................................................................................................................................... 262, 274 Mission Karlsruhe .................................................................................................................................................................................. 266 Missionen ........................................................................................................................................................................................................... 266 Mujahidin ......................................................................................................................................................................................................... 50 f. Müller, Ursula .............................................................................................................................................................................................. 176 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................................................................ 26, 60 ff Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ..................................................................... 66, 70 f. Muslimische Familie und Kindererziehung in Europa ........................................................................ 91 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ...................................................................................... 66, 69 f. 329
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  • LINKSEXTREMISMUS Seit dem Wegfall des
LINKSEXTREMISMUS Seit dem Wegfall des traditionellen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel wandten sich Linksextremisten verstärkt anderen Großereignissen der rechtsextremistischen Szene zu. Große Bedeutung hat inzwischen der alljährliche "Trauermarsch" der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) in Dresden gewonnen. Anlass ist das Gedenken an die Bombardierung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs. Zentraler Organisator der Proteste gegen den "Aufmarsch" zum 65. Jahrestag am 13. Februar 2010 war ein breites bundesweites Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" (Kurzform "Dresden Nazifrei"), dem zahlreiche linksextremistische Vereinigungen angehörten. Mit dem Aufruf "Dresden - Nazifrei" wurde dazu aufgefordert, "den größten Naziaufmarsch Europas" durch "Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden" zu verhindern. Der Aufruf aus BadenWürttemberg wurde u. a. von der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR), "DIE LINKE." Konstanz und Freiburg, "Die Linke.SDS" Freiburg und der Freiburger "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), unterzeichnet. Bereits im Vorfeld hatte es bundesweit zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen gegeben, darunter auch in Freiburg im Breisgau, Konstanz, Stuttgart und Ludwigsburg. Über die Verhinderung des "Aufmarsches" hinaus ging es hierbei um die Thematisierung des Geschichtsrevisionismus, welcher mit dem Gedenken an die Nacht der Bombardierung betrieben werde, um die "Relativierung" der Verbrechen des Nationalsozialismus und um die vermeintliche Täter-Opfer-Umkehr. 252
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6