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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • revolutionär-marxi ischen Parteien und Vereinigungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform
'de PD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: Die KPD ist im Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedem gegründet worden. Sie versteht sich als rechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks, Die Parte läßt sich in ihrer wissenschafllich-kommunistischen P: von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten und hält an ihrer revolutionären Programmatik fest. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Klenstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen ommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangenist Den Blick auf das Femziel einer revolutionären Umwälzung gerichtet, steuert die KPD als Nahziel zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland an. Dieses Vorhaben ist wegen oflenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen revolutionär-marxi ischen Parteien und Vereinigungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) jedoch waren alle Annäherungsversuche auf Gmu mangelnder Bündnisfähigkeit vorest nicht erfolgreich. Aber auch die KPD selbst ist nur eingeschränkt handlungsfähig, da sie voninternen Auseinandersetzungen geschwächt wurde . Die KPD agiert bisher fast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländem. Der organisatorische Rahmen in Brandenburg besteht aus einer Landesorganisation mit Untergliederungen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. den Landtagswahlen am 5. September trat die KPDnicht an, 75
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Aktivitäten in Deutschland
Abdullah ÖCALAN als zentrale Figur des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Aktivitäten der YEK-KOM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Verhaftung von Führungskadern in Deutschland und Reaktionen der Anhängerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . 67 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . 85 Strömungen der Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Szenezeitschriften (Fanzines) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musikszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Rechtsextremistische Internetforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Neonazistische Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • sind. Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivitäten
Ausländerextremismus 21 iranische Oppositionsgruppe Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK)15. Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl in der Bundesrepublik lebender türkischund kurdischstämmiger Menschen stellt die politische Entwicklung in der Türkei und im kurdischen Siedlungsgebiet auch im Jahr 2006 einen wichtigen Bezugspunkt für diverse extremistische Gruppierungen aus diesen Gebieten dar. Themen wie eine sich herauskristallisierende kurdische Staatsentwicklung im Nordirak sowie die Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs prägten im Berichtsjahr das Geschehen der Anhänger des Volkskongresses Kurdistan (KONGRA GEL, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland. Auch Organisationen wie die Deutsche Türk-Föderation (ATF) vertreten mit ihrer türkischnationalistischen Ideologie Weltanschauungen, die mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivitäten in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, gelang es auch in diesem Jahr, zahlreiche Sympathisanten zum Besuch ihrer Veranstaltungen zu bewegen. 15 Das Urteil des Europäischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12.2006, Az.: T228/02 erklärte den EU-Ratsbeschluss, die Volksmodjahedin Iran-Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aus formalen Gründen für unwirksam. Diese Formfehler wurden zwischenzeitlich geheilt und die MEK wieder in die Liste aufgenommen. Auch die USA führen die MEK weiterhin auf ihrer Liste der terroristischen Organisationen.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Ausländerextremismus 57 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei
  • Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen
  • Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen
Ausländerextremismus 57 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet dabei ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 hat die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolutionären Umsturz in Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, auf dem Wege einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der Türkei zu errichten. Dazu gründete die TKP/ML einen militärischen Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO).
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete
  • Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger
58 Ausländerextremismus Seit Anfang der 90er Jahre führten organisationsinterne Auseinandersetzungen zu mehreren Abspaltungen und veränderten Organisationsbezeichnungen. So spaltete sich die TKP/ML 1994 in den Partizan-Flügel, der weiterhin das Kürzel TKP/ML nutzt, sowie das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete Gruppen: Der Partizan-Flügel nennt seinen militärischen Arm weiterhin TIKKO, während die MKP ihre Einheiten als Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger zugerechnet werden. Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa öffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bemühen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anhänger der TKP/ML sind auf europäischer Ebene in dem Dachverband Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband gehört in Deutschland die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gründete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Flügel abzugrenzen - die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Wie auch bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große Herausforderungen, da die Einnahmen kaum zur Deckung ihres Finanzbedarfs ausreichen. Aktivitäten in Deutschland Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschränken sich vornehmlich auf Mitgliedertreffen und Spendensammlungen. Die Propagandaarbeit wie das Verteilen von Publikationen und Flugblättern erfolgt über die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Die aktuelle Situation im Nahen Osten aufgreifend propagierte die ATIK anlässlich des 1. Mai in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Flugblatt: "Es ist heute der wichtigste Tag um den gemeinsamen Kampf zu erhöhen und die Zukunft zu gewinnen. Denn es ist heute der Rote 1. Mai! Deshalb sagen wir laut und Stark am 1. Mai:
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen
72 Rechtsextremismus Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben,
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Plattform
Linksextremismus 139 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus Abhängigkeiten befreien und - insbesondere Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Kommunismus, der für die Anhänger der marxistischen Lehre die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Während der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen individuelle Freiheitsrechte überdeckt, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenoder herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen ("Aufhebung der Herrschaft des Menschen über den Menschen"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams103 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen darin über103 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in Kauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen herausragenden Stellenwert nimmt die Solidarität mit Kuba
156 Linksextremismus der WASG. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte in der Linkspartei.PDS entwickelt hat. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Linkspartei.PDS. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen herausragenden Stellenwert nimmt die Solidarität mit Kuba ein. Heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Partei entbrannten Anfang Februar, als drei Europaabgeordnete der Linkspartei. PDS, darunter der ehemalige ideologische Vordenker Andre BRIE und die ehemalige Parteivorsitzende Gabi ZIMMER, für eine kubakritische Resolution115 stimmten. Hunderte Parteimitglieder, insbesondere aus den Reihen der KPF, verfassten daraufhin einen offenen Brief an den Parteivorstand, in dem sie den Abgeordneten vorwarfen, "sich dem scheinheiligen Gezeter derer anzuschließen, die Kuba wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen möchten". Den Forderungen des offenen Briefes entsprechend distanzierte sich der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in einem einstimmig getroffenen Beschluss von dem Abstimmungsverhalten der drei Europaabgeordneten und erklärte sich solidarisch mit Kuba. Statt Kuba zu kritisieren, müsse man auf die Beendigung "der jahrzehntelang anhaltenden völkerund menschenrechtswidrigen Blockadepolitik der USA" hinwirken. Auch der niedersächsische Landesverband der Linkspartei.PDS kritisierte in einem Beschluss des Landesparteitages vom 11. Februar die drei Abgeordneten "für eine solche Diskreditierung Kubas gemeinsam mit den herrschenden Parteien". Solange die Linkspartei.PDS an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF und das MF duldet, die über einen nicht unerheblichen Einfluss 115 Das Europäische Parlament hatte am 2. Februar eine Entschließung verabschiedet, in der der kubanischen Regierung u. a. menschenunwürdige Haftbedingungen, zunehmende Unterdrückung der politischen Opposition und Verstoß gegen die Reisefreiheit vorgeworfen werden. Von den Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS stimmte allein Sarah WAGENKNECHT, die in Hannover ihr Wahlkreisbüro hat, gegen die Resolution.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund
Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch
  • vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch
158 Linksextremismus Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch finanziell weitgehend abhängig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identitätsund Orientierungskrise, die an einem beträchtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig 4.200 Parteiangehörige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms116 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. Das neue Parteiprogramm wurde auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen mit 115 Stimmen bei 34 Gegenstimmen verabschiedet. Darin bekennt sich die Partei zu ihrer marxistisch-leninistischen Tradition, die bereits in der Präambel zum Ausdruck gebracht wird: "Politischer Kompass und Fundament der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der politischen Ökonomie. Die DKP wendet den Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und versucht ihn weiter zu entwickeln." Als Fernziel sieht die DKP die Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus, was sich in Kapitelüberschriften wie "Der Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" und "Unser Weg zum Sozialismus" widerspiegelt. Die DKP ist überzeugt, dass eine Änderung der Verhältnisse nur durch "Stetigkeit im revolutionären Prozess" zu erreichen ist. Obwohl das Parteiprogramm mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wurde, veranschaulicht die hohe Anzahl von 270 Änderungsanträgen die parteiinternen Richtungskämpfe. Auch nach der Verabschiedung des Programms hielt die Kritik an dem Parteiprogramm an. So äußerte Hans Heinz HOLZ, Mitglied des Autorenteams, das den Entwurf erarbeitet hatte: 116 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich nach eigenen
166 Linksextremismus den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agiert sie vor allem in Bündnissen mit der Linkspartei.PDS und der WASG. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2005 2006 Bund: 4.600 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich nach eigenen Angaben von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation"(Die Rote Hilfe, Ausgaben 2 und 4/2006). Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll ihrer Selbstdarstellung zufolge jede einzelne Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken" Bewegung sein. Die RH äußert sich in ihren Stellungnahmen ausschließlich zum Thema "Repression", wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die "staatliche Repression" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Bei der Bundesrepublik Deutschland handele es sich um ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmecha-
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • autoritäres EinparteienSystem unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP Chinas besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik
180 Spionageabwehr deaufklärung - und über Aufstockung durch entsprechendes Fachpersonal zu einer Gesamtstärke von mehr als 13.000 Mitarbeitern geführt. Die GRU135 als militärischer Auslandsgeheimdienst der RF ist nach Auflösung der Sowjetunion nahezu unverändert geblieben und bildet ein unverzichtbares Element in der staatlichen Sicherheitsstruktur der RF. Mit seinem Leiter Armeegeneral Walentin Korabelnikow und ca. 12.000 Mitarbeitern erhält die GRU ihre Aufträge durch den russischen Generalstab und ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die Beschaffungsaufträge der GRU erfolgen traditionell aus der Moskauer Zentrale und als unverzichtbare Beschaffungsplattform aus den Legalresidenturen im Operationsgebiet, in denen sie den vermutlich größten Anteil der Tarndienstposten besetzt halten. Die Aufklärungsaktivitäten der GRU in Deutschland erstrecken sich mit Zielvorgaben wie Bundeswehr, NatoStreitkräfte und militärisch nutzbare Technologie auf das gesamte militärische Spektrum. Die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten spielen im Operationsgebiet Deutschland eine eher unbedeutende Rolle. Diese haben ihren Aufgabenschwerpunkt überwiegend im eigenen Land im Bereich der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Chinesische Geheimdienste War in den ersten drei Jahrzehnten der am 1.10.1949 gegründeten Volksrepublik (VR) China das Herrschaftssystem auf eine totale Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens ausgerichtet, begann die politische Führung Chinas Ende 1978 mit einer "Politik der offenen Tür". Ihre bis dahin nach sowjetischem Vorbild aufgebaute zentral gelenkte Planwirtschaft hat seitdem und insbesondere mit Beginn der umfassenden Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen im Jahre 1992 gewaltige Veränderungen mit sich gebracht. Heute versteht sich China nicht mehr als ein rein "sozialistisches Land"; seit der Verfassungsänderung vom März 1999 sind neben Kollektiveigentum auch Privateigentum wichtige Bestandteile der "sozialistischen Marktwirtschaft". Dennoch stellt die VR China nach wie vor ein autoritäres EinparteienSystem unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP Chinas besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft 135 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Abkürzungsverzeichnis HAMAS Islamische WiderstandsKPD Kommunistische Partei bewegung Deutschlands HCOPL Hubbard Communication KPF Kommunistische Plattform Office Policy Letter der Linkspartei.PDS
  • Zentrum Hamburg MLKP Marxistisch-Leninistische IZM Islamisches Zentrum München Kommunistische Partei IWF Internationaler Währungsfonds MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
228 Abkürzungsverzeichnis HAMAS Islamische WiderstandsKPD Kommunistische Partei bewegung Deutschlands HCOPL Hubbard Communication KPF Kommunistische Plattform Office Policy Letter der Linkspartei.PDS HNG Hilfsorganisation für natioKVPM Kommission für Verstöße der nale politische Gefangene Psychiatrie gegen Menschenund deren Angehörige rechte HPG Volksverteidigungseinheiten HSN Hammerskin-Nation L.A.G. Linke Aktion Göttingen HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami LfV Landesamt für Verfassungsschutz IAS International Association of LIgA Lüneburger Initiative gegen Scientologist Atomanlagen IBP Islamischer Bund Palästina LTTE Befreiungstiger von Tamil IBU Islamische Bewegung Eelam Usbekistan ICCB Verband der islamischen MB Muslimbruderschaft Vereine und Gemeinden e. V., MDR Mitteldeutscher Rundfunk Köln MEK Volksmodjahedin IranIGD Islamische Gemeinschaft in Organisation Deutschland e. V. MF Marxistisches Forum IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst IL Interventionistische Linke MKP Maoistische Kommunistische IZA Islamisches Zentrum Aachen Partei IZH Islamisches Zentrum Hamburg MLKP Marxistisch-Leninistische IZM Islamisches Zentrum München Kommunistische Partei IWF Internationaler Währungsfonds MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands JLO Junge Landsmannschaft MÖS Ministerium für öffentliche Ostpreußen Sicherheit JN Junge Nationaldemokraten MSS Ministerium für Staatssicherheit, China KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans NADIS Nachrichtendienstliches KKK Konföderation der kurdischen Informationssystem Gemeinschaften ("Koma NL Nationale Liste Komalen Kurdistan") NLA National Liberation Army KONKonföderation der kurdischen (Nationale Befreiungsarmee) KURD Vereine in Europa NATO North Atlantic Treaty KONGRA Volkskongress Kurdistans Organization GEL (Nordatlantikvertrag)
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 95 (DHKP-C) 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE
IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 86 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" 86 (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 95 (DHKP-C) 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 99 V. Elektronische Medien 102 1. Rechtsextremismus 102 2. Linksextremismus 103 3 Islamismus 104 vi. Spionageabwehr 105 1. Auftrag, allgemeine Lage und Methodik 105 2: Aktivitäten der Spionageabwehr 107 21 Spionage 107 2.2 Proliferation 11 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 114 2.4 Sicherheitspartnerschaft 115 VII. _ Geheimschutz/Sabotageschutz 117 1. Geheimschutz 117 % IT-Geheimschutz / IT-Sicherheit 119 22 Sabotageschutz 120 Anhang Rechtliche Grundlagen 122 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Deutsche Akademie * 80 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 153, 157-160, 168 Deutsche Liga für Volk
Stichwortverzeichnis 231 Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 103 "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses", Celle * 103 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 135, 141, 151f. CLEMENS, Dr. Björn * 77, 130 Cherusker * 95 COHRS, Ernst-Otto * 84 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 80, 84 Courage * 163 Criminon * 173 D DAMMANN, Adolf * 105, 121-123 DEHM, Dr. Diether * 153 DEHOUST, Peter * 79 Der Revolutionäre Weg * 161 Der Versand * 93 Deutsche Akademie * 80 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 153, 157-160, 168 Deutsche Liga für Volk und Heimat * 79 Deutsche Stimme * 43, 78, 95f., 105, 110, 112-114, 118 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 21 Deutsche Volksunion (DVU) * 77, 111, 119, 125-129 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 80, 84 Deutsches Rechtsbüro * 79 Deutschland-Pakt * 111, 119, 128 Devrimci Sol (Dev Sol) * 21, 54-56 Die Linkspartei.PDS (ehemals Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) * 139, 153-157, 165f. Die Republikaner (REP) * 77, 111, 116, 124, 129-133 Die Zwille * 140, 164 DISPUT * 153 Dissent! * 150 Division Wiking * 95 DONALDSON, Ian Stuart * 88, 93 Donnerhall * 90 Dschihad/Dschihadismus * 16-18, 20, 24, 30 DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 125f. E EIGENFELD, Ulrich * 110, 112, 120,123 EinSatz! * 140 Einherjer * 90, 97 EL-ATTAR, Issam * 25
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Stichwortverzeichnis Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 72, 158, 166 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) * 134, 139, 154-156 Konföderation der Arbeiter
  • MAHLER, Horst * 33, 80f., 84 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 57-59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 57-60 Marxistisch-Leninistische
234 Stichwortverzeichnis Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 72, 158, 166 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) * 134, 139, 154-156 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 58 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 58 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 49, 51, 53 KREBS, Pierre * 78f. KREKAR, Mullah * 30 KOSIEK, Rolf * 132 L LAUCK, Gary Rex * 85 LEUCHTER, Fred A. * 82 Leuchter-Report * 82 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 20, 63-65 Linksextremismus (Begriff) * 72, 139 Linksruck * 164-166 M MAHLER, Horst * 33, 80f., 84 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 57-59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 57-60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 161-163 Marxistische Blätter * 157 Marxistisches Forum (MF) * 155f. MEENEN, Uwe * 80 MENZNER, Dorothee * 153 Milli Gazete * 38f. MISCAVIGE, David * 170, 172 MOLAU, Andreas * 43, 79, 112 MÜLLER, Annett (früher MOECK) * 96, 98 MÜLLER, Michael * 96, 98 MÜLLER, Ursula * 108 Multiplex-Musica * 93 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 35 Muslim-Markt * 43f. Muslimbruderschaft * 15, 22 -26, 36 N Nachrichten der HNG * 108f. Narconon * 173 NASRALLAH, Hassan * 24, 44f. Nation & Europa (N&E) * 79, 82, 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 33, 43, 68, 74-80, 87, 95f., 98-102, 104f., 110-124, 126, 128-130, 144, 147, 160 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 60-62 Nationale Liste (NL) * 99, 106 National Liberation Army * siehe Nationale Befreiungsarmee Nationalismus * 73, 114
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • TITTMANN, Siegfried * 126 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 57f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 21, 57-60 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel
Stichwortverzeichnis 237 T Tablighi Jamaat (TJ) * 16, 27-29 TAK * siehe Freiheitsfalken Kurdistan Terroritorium * 95, 97 THOBEN, Frederick * 84 Thor * 90 Tietjen, Wilhelm * 77 TITTMANN, Siegfried * 126 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 57f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 21, 57-60 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP-C) * 54-56 U ÜCÜNCÜ, Oguz * 36f., 43 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 25 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 25 Unsere Zeit (UZ) * 157, 159, 168 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) * 40 VERBEKE, Herbert * 83 VERBEKE, Siegfried * 82f. Verbote neonazistischer Vereinigungen * 106f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 82-84 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 34 vers beaux temps * 140 Violence * 86, 89 VOIGT, Udo * 33, 110-112, 115-117, 119, 121, 123 Volksfront von rechts * 74, 77, 102, 111, 117, 119, 121, 130 Volksgemeinschaft * 73, 78, 80, 101, 112-114, 129 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 10, 21, 46-54 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 21, 60-62 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 48f., 51 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) * 83 W Walhalla Patriots * 90 WAGENKNECHT, Sarah * 156 WARNST, Peter * 131 WASG * siehe Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative Watchdog Committee (WDC) * 173 WB Versand * 106 WELLHAUSEN, Sven * 124 Werwolf Records * 92f. WIECHMANN, Hans-Gerd * 124
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Koma Komalen Kurdistan (KKK) 112 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 111 (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 86, 94 (MLPD) Millatu
Koma Komalen Kurdistan (KKK) 112 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 111 (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 86, 94 (MLPD) Millatu Ibrahim 101 Murabitun 109 MVGIDA (Organisationsebene) 18, 24-26, 39, 46, 57, 67, 69, 79, 84 MV-Patrioten (rechtsextremistisch beeinflusst) 18, 25, 90 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands 6, 7, 11, 18, 20, 25, 26, 29, 30, 33, 3941, 43, 44, 46, 47, 49-81, 85, 88, 89, 91, 95, 143 Nationale Offensive Gnoien 42 Nationales Bündnis Löcknitz 42 Nationale Sozialisten Müritz/Nationale Sozialisten 24, 41 Waren Nationalsozialistischer Untergrund 8, 18, 21, 22 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten 42 Pommern O Oldschool Society 20, 27 P Painful Awakening 33, 35-37 Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya 115 Demokrat, PYD) Path of Resistance 33, 35 Pommern Division 42 Pommerscher Buchdienst 39 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 111, 133 (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen 51, 79 146
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügen über Ortsgruppen in Schwerin und Rostock. Die Jugendorganisation
  • orthodoxen Kommunisten zählen. 102 103 102 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 19.01.2016 103 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen
tung der Unschuldsvermutung in diesem Prozess nicht ausgehen kann, gar von einer einseitigen Konstruktion von Beweisen ausgehen muss, die einer Vorverteilung dienlich sind. [...] Solidarisiert euch mit ihm. Zeigt ihm und allen anderen, dass er nicht alleine ist! Informiert andere über den Fall! Und denkt immer daran: Getroffen hat es einen - gemeint sind wir alle." 3.4 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich weiterhin durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der dogmatische Linksextremismus jedoch weiterhin nicht von größerer politischer Bedeutung. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügen über Ortsgruppen in Schwerin und Rostock. Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), wird koordiniert durch den "SDAJ-Landesverband Waterkant". Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", die zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählen. 102 103 102 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 19.01.2016 103 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen am 19.01.2016 94
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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