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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Berlin unter dem Motto "Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen - gegen Staat und Nation und Kapital!" beteiligten sich rund
betont: "Die 'Riots' am Ende waren für alle Beteiligten recht überraschend, jedoch absolut verständlich. Die Bullen, die massiv vertreten waren
Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem Streit mit Rechtsextremisten am 21. November 1992 am Berliner U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden
örtlicher Nähe zu vorher öffentlich gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Objekten

LINKSEXTREMISMUS dem Polizeikräfte nach gezielten Festnahmen einen aus mehreren Hundert Teilnehmern bestehenden so genannten Schwarzen Block vom eigentlichen Aufzug isoliert hatten: "wir haben euch ja gesagt, dass wir bullengewalt auf demos beantworten werden. Wenn ihr uns aufs maul haut, dann brennen in freiburg autos." # An der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration"119 am 21. November 2009 in Berlin unter dem Motto "Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen - gegen Staat und Nation und Kapital!" beteiligten sich rund 2.000 z.T. vermummte Personen, darunter zahlreiche Angehörige der gewaltbereiten "Antifa"und Hausbesetzerszene. Bereits zu Beginn des Aufzugs kam es zu Verstößen gegen Auflagen der Versammlungsbehörde. Bei der ersten Zwischenkundgebung wurden Musiktitel mit Textpassagen wie "Zivi-Schweine - Schuss in die Beine" und "all cops are bastards" abgespielt. Nach der vorzeitigen Beendigung des Aufzugs durch den Veranstalter kam es kurzzeitig aus einer etwa 800 Personen umfassenden Gruppe zu Flaschenund Steinwürfen auf Einsatzkräfte. Insgesamt wurden zehn Beamte verletzt. Die "Szene" wertete den Aufzug als eine der besten und größten "Silvio-Meier-Demos" seit 1995. Mit Blick auf die anschließenden Ausschreitungen wurde betont: "Die 'Riots' am Ende waren für alle Beteiligten recht überraschend, jedoch absolut verständlich. Die Bullen, die massiv vertreten waren, haben längere Zeit gebraucht, um sich zu organisieren. So war es möglich gewesen, bereits Festgenommene wieder zu befreien." # In der Nacht zum 4. Dezember 2009 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Gebäude in der Liegenschaft des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin Treptow. Die 119 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem Streit mit Rechtsextremisten am 21. November 1992 am Berliner U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden. Seither finden alljährlich eine Mahnwache und eine Demonstration statt - häufig in örtlicher Nähe zu vorher öffentlich gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Objekten. 195

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation
waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können
etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt
bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation innerhalb der Gruppe ist relativ stark ausgeprägt. Ein Teil der Mitglieder wandte sich dem Personenkreis um MARX zu. Ein weiterer Teil zeigte kein Interesse für Aktivitäten. Dem Mitgliederschwund steht die Kameradschaftsführung hilflos gegenüber. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AG an den so genannten Trauermärschen in Magdeburg und Dresden teil. 22 Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Aktionswoche Ein Licht für Dresden 23 im Februar wurden von Mitgliedern der AG Flugblätter, Aufkleber und Plakate in Halle (Saale) und Umgebung verteilt. Angehörige der AG wurden am 20. April ( Hitlergeburtstag ) in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), festgestellt. 24 Dort waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt und die bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis Der Verbund Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wird maßgeblich über die Aktivitäten der Ortsgruppen Halle und Querfurt definiert. Daneben ist noch die Aktionsgruppe Merseburg aktiv, welche ihre Eigenständigkeit bewahrt. Die seit Herbst 2011 festgestellten Bemühungen, weitere Ortsgruppen aufbauen zu wollen, sind zum Er22 Siehe Seite 41ff. 23 Siehe Seite 51. 24 Siehe Seite 52. 31

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER
deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen gehören der "Arndt-Verlag" (Kiel), der "Grabert-Verlag" (Tübingen) und die "Verlagsgesellschaft Berg" (Berg am Starnberger See). Die Unternehmen haben bereits seit Jahrzehnten einen festen Platz im rechtsextremistischen Verlagsbereich inne. Der "Arndt-Verlag" veröffentlicht als eigene Bücher insbesondere "Arndt-Verlag" kulturkritische Schriften und revisionistische Werke. Beispielhaft dafür stehen die Bücher "Tollhaus Deutschland" des verstorbenen Publizisten Gustav Sichelschmidt und "Göring. Eine Biographie" des britischen Revisionisten David IRVING. Mit den Schwerpunkten "Die Heimat im Bild und Buch" und "Flucht und Vertreibung" zielt der Verlag insbesondere auf das potenzielle Interesse von Vertriebenen. Dem Unternehmen zugeordnet ist der "Pour le Merite"-Verlag, der auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER, habe man "der öffentlichen Debatte um die Anti-Wehrmachtausstellung einen entscheidenden Impuls"135 geben können, da in renommierten Magazinen und Zeitungen über die Veröffentlichungen wohlwollend berichtet worden sei. Neben Büchern gehören auch Gemälde, Schmuck und Waffen-Repliken zum Angebot des Verlags. Der "Grabert-Verlag" beschränkt sich auf die Verbreitung von "Grabert-Verlag" Büchern und Publikationsorganen. Hierzu gehören die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Grundsatzbeiträgen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Infoblatt "Euro-Kurier" mit Kurz-Kommentaren und Verlagsmitteilungen. Das Buchprogramm umfasst insbesondere revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld wie den Band "Der erzwungene Krieg" des verstorbenen US-Revisionisten David L. Hoggan oder als neueres Werk "Die Wurzeln des Unheils" von Hans-Henning Bieg. Im Schwester-Unternehmen, dem "Hohenrain-Verlag", erscheinen Bücher zu aktuellen Themen wie zur Einführung des Euro, den Folgen der Globalisierung, den Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft oder den Hintergründen des Kosovo-Krieges. Damit sollen auch nichtrechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. In der "Verlagsgesellschaft Berg" (VGB), einem Zusammenschluss "Verlagsgesellschaft der früheren Unternehmen "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", Berg" erschien ein Buch des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Unter dem Titel "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht 2000

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte
weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen
rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung
Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig
Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte es unter anderem am 13. Oktober zu einer Musikveranstaltung kommen, die jedoch durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Als die Grundstückseigentümer darüber unterrichtet wurden, in welcher Art das vermietete Grundstück genutzt wurde, beendeten sie mit sofortiger Wirkung den Mietvertrag, so dass auch dieses Objekt der Szene nicht mehr zur Verfügung steht. Der Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Landkreis Harz) rückte auch im Jahr 2012 weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig angesehenen Bands vor über 1.000 Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland statt. Ihren Höhepunkt erreichten die Besucherzahlen bei einem Konzert am 26. Mai mit den Gruppen Endstufe (Hansestadt Bremen), Les Vilains (Belgien), Legittima Offesa (Italien), Brassic (USA) und der bayerischen Band Faustrecht . Hier reisten nahezu 1.800 Personen an. MALINA missachtete damit eine ihm erteilte Auflage (maximal 1.200 Besucher). Im Verlauf der Veranstaltung kam es zudem seitens der Teilnehmer vereinzelt zu strafbaren Handlungen (Propagandadelikte gemäß SS 86a StGB 19 ). Ein Banner an der rückwärtigen Hauswand des Objekts auf dem Veranstaltungsgelände wies mit der Aufschrift Honour & Pride auf die Gruppierung hin, die für die Or18 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Sachsen-Anhalt, Seiten 12 und 13. 19 Strafgesetzbuch. 26

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen
Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert
versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge
Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "... genügte bei der Beschickung eines Prozesses wie etwa in Befeuerungsanlagen oder Seifensiedereien ein holophrastisches "Rein!", um Prozesse stark kaustischer oder oxidierender Natur anzukurbeln." "Schon aber rennen Industrielle dem Autor die Türe ein, allen voran die Hersteller von Lampenschirmen und Düngemitteln." Wegen dieses Artikels hat das Innenministerium NRW Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Verbindungen zur Sommeruniversität Im Jahr 1995 wurden die Staatsbriefe erstmals als Forum der sogenannten "Freien Deutschen Sommeruniversität" genutzt, die aus der "Sommeruniversität" der Zeitschrift Junge Freiheit (JF) hervorgegangen ist. Ein früherer JF-Redakteur, der bis etwa Ende 1994 auch die JF-Leserkreise betreut hatte, veröffentlichte in der Oktober-Ausgabe der Staatsbriefe einen Bericht über die erste Veranstaltung der "Freien Deutschen Sommeruniversität". Abgedruckt wurde auch ein von Dr. Reinhold Oberlercher dort gehaltener Vortrag "Vorherrschaft und Vorknechtschaft", in dem er behauptet, Deutschland und Europa seien einer "US-Gesamtknechtschaft" unterworfen. "Europa insgesamt" werde erst "nach einer völkischen Revolution von außer europäischen Landnehmern befreit sein. Die Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen und Mähren" falle dann "an das Deutsche Reich". Nach einer von Oberlercher erwarteten "transatlantisch-völkischen Revolution" sollten dann "nach Maßstäben des europäischen Herkommens" sogenannte "transatlantische Doppelnationen", etwa "DeutschlandDeutschamerika" oder "EnglandNeuengland" entstehen, "alle europäischen Nationen wären dann transatlantische Spangenvölker". Er kommt zu dem Ergebnis: "Weil die gemeingermanische transatlantische Volkstumsspange, verstärkt durch die sondergermanischen Doppelvölker, die stärkste homogene Machtanhäufung darstellen wird, ist sie zur Vormacht vorbestimmt." Mit diesen Ausführungen, in denen Oberlercher eine von ihm angestrebte deutsche Hegemonie zu begründen versucht, richtet er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Bereits in früheren Ausgaben der Staatsbriefe hatte Oberlercher seinen "Entwurf eines HundertTage-Programms der nationalen Notstandsregierung in Deutschland" (Ausgabe 1/1993) und einen sogenannten "Reichsverfassungsentwurf" (Ausgabe 1/92) veröffentlicht, die bereits im Verfassungsschutzbericht NRW 1994 behandelt wurden. Ideologe Oberlercher zwischen Staatsbriefen und Junger Freiheit Oberlerchers Präsenz sowohl in den Staatsbriefen als auch bei den JFLeserkreisen im Zusammenhang mit der "Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert und suchen Kontakte nach allen Seiten. Das Projekt "Junge Freiheit" zum Beispiel besteht nach Aussagen der Redaktion aus der Zeitung und den Leserkreisen. Die Zeitung versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge von Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr in sogenannte Leser102

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie
fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite
Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige
September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon
Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie den fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite, dass es sich bei ihr um einen überregional aktiven Personenzusammenschluss handelt, der ständig neue Veranstaltungen stattfinden lässt. Tatsächlich handeln aber nur Einzelpersonen. Inhaltlich wurde auf der Internetseite der AG im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig über tätliche Auseinandersetzungen zwischen Szeneangehörigen und dem politischen Gegner berichtet. Aufsehen erregte vor allem ein versuchtes Tötungsdelikt eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen in Dessau-Roßlau. Hier kam es am Abend des 16. Januar zu einer Eilversammlung im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen, darunter laut Eigenangabe im Internet auch Angehörige der AG, teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite zu einer geplanten Folgeveranstaltung am 21. Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige, darunter auch Mitglieder der AG, marschierten in das Rathaus-Center und skandierten in der Einkaufspassage die Parole Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! 25 Mit einem Beitrag vom 19. August rief die AG über ihre Internetseite zur Teilnahme an der verbotenen Antikriegstagsdemonstration am 1. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon im Vorfeld des 1. September an Mobilisierungsaktionen teilnehmen. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite nahmen Mitglieder der AG an einer Demonstration am 13. Oktober in Dessau-Roßlau teil. Hierzu wurde unter der Rubrik Termine zur Teilnahme mobilisiert. 25 Siehe Seite 49. 26 Das Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. 32

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will. So gewährt
organisierte Informations und Diskussionsveran staltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In einem Beitrag thematisiert die RH zunächst ihre
eigenen Auf rufe zum Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat, um dann für die Zukunft eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der "politischen
wieder einmal fungieren die Repressionsbehörden des so genannten deutschen Rechtsstaats als verlängerter Arm der türkischen Folterjustiz. Allein die Begründung für

LINKSEXTREMISMUS Die RH versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will. So gewährt sie finanzielle Unterstützung bei anfal lenden Anwalts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Darüber hinaus beteiligte sich die RH an verschiedenen Demons trationen und organisierte Informations und Diskussionsveran staltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In einem Beitrag thematisiert die RH zunächst ihre eigenen Auf rufe zum Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat, um dann für die Zukunft eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der "politischen Gefangenen" anzukündigen, deren "Widerstand" sie nach wie vor ausdrücklich befürwortet und unterstützt: "Es ist für uns tatsächlich mittlerweile ein unsägliches Dilemma, in dem wir stecken. Einerseits rufen wir permanent zu Widerstand auf. Andererseits wissen wir aber, was den Leuten blüht, wenn sie sich darauf einlassen. Widerstand dieser ganz Wenigen muss letztendlich sogar als kontraproduktiv bezeichnet werden, denn sie als Widerständige werden von der Repressionsmaschinerie zu deren 'Waffe' gemacht - durch den verabreichten Terror zu warnenden Beispielen für alle anderen! (...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Bemühungen aufgeben. Im Gegenteil! Wir werden sie lediglich überwiegend verlagern und all das, was in den Knästen Menschen angetan wird, noch viel offensiver in der Öffentlichkeit anprangern." ("DIE ROTE HILFE" Nr. 3/2013, S. 59) Ein Mitglied des Bundesvorstands der RH kommentierte Anfang Februar 2013 den Prozessbeginn gegen einen kurdischen Aktivis ten in Berlin wie folgt: "Und wieder einmal fungieren die Repressionsbehörden des so genannten deutschen Rechtsstaats als verlängerter Arm der türkischen Folterjustiz. Allein die Begründung für die Anklage ist - wie bei allen anderen Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder 187

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zu fordern. Darüber hinaus wird der "revolutionäre Aufbauprozess" propagiert. Unter
Titel "massenmilitanz, bewaffneter kampf und die aufstandsperspektive der revolutionären linken" verbreiten die Autoren die Idee der Etablierung einer Miliz-Struktur
Spott. Am 01.10.2012 veröffentlichte eine "Zelle Wolfgang Grams" auf "linksunten.indymedia" ein "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)", in dem sie sich
vorbereiten. Eine Gruppe "international arsonist union" bekannte sich auf "linksunten.indymedia" zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Militärattaches
unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla" Griechenlands. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia wurde am 23.09.2012 ein Beitrag über Hamburger Solidaritätsaktionen

Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zu fordern. Darüber hinaus wird der "revolutionäre Aufbauprozess" propagiert. Unter dem Titel "massenmilitanz, bewaffneter kampf und die aufstandsperspektive der revolutionären linken" verbreiten die Autoren die Idee der Etablierung einer Miliz-Struktur. Die Vorläuferorganisation der RAZ, die "militante gruppe" (mg) hatte der Szene zuvor einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Resonanz hierauf bestand überwiegend aus Ablehnung und Spott. Am 01.10.2012 veröffentlichte eine "Zelle Wolfgang Grams" auf "linksunten.indymedia" ein "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)", in dem sie sich ebenfalls zur Frage der Militanz und zum "revolutionären Aufbauprozess" äußerte. Militanz sei für sie "keine Frage der Legitimität, sondern vielmehr der Notwendigkeit". Militanz beinhalte "den organisierten Kampf gegen die Feinde einer freien Gesellschaft fernab vom kapitalistischen Klassenstaat". Weil ein "internationaler Klassenkampf" bessere Chancen habe, brauche es einen "revolutionären Aufbauprozess". Um jederzeit bereit zu sein, werde man sich auf "militante Interventionen" vorbereiten. Eine Gruppe "international arsonist union" bekannte sich auf "linksunten.indymedia" zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Militärattaches in Berlin am 15.10.2012. Der Militärattache sei "legitimes ziel militanter angriffe", da er mitverantwortlich für die sozialen Missstände und deren Folgen in Griechenland sei. Die Verfasser solidarisieren sich ausdrücklich mit "den unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla" Griechenlands. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia wurde am 23.09.2012 ein Beitrag über Hamburger Solidaritätsaktionen für Sonja SUDER und Christian GAUGER veröffentlicht. Sie werden verdächtigt, in den 1970er Jahren an Sprengstoffund Brandanschlägen der "Revolutionären Zellen" (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Beide stünden "für die Idee eines Lebens in Freiheit". Die Verfasser fordern die Einstellung des Verfahrens und äußern sich bedingungslos solidarisch: "Gründe für die soziale Revolution gibt es tausende; damals wie heute". Anlässlich des Prozessbeginns am 21.09.2012 vor dem Landgericht in Frankfurt am Main wurde eine Plakatwand an der Roten Flora mit der Aufschrift "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!" versehen. 100

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Globalisierung und Widerstand 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht Unter "Globalisierung" wird seit Beginn der 1990er Jahre ein Prozess verstanden
Erogebildet und zunehmend vernetzt, die diesen Prozess sion demokratischer Rechte, da wichtige Entscheiablehnend beziehungsweise kritisch begleitet. Innerdungen und Beeinflussungsmöglichkeiten zunehhalb
nationalen Kompetenz liegen ganisierungszusammenhänge entstanden, die in unwürden. Linke Kritiker wollen zudem einen Zusamterschiedlichem Maße extremistisch beeinflusst sind. menhang zwischen
Auseinandersetzung mit der Globalilich-demokratischen Spektrum wie auch Linksextsierung und der Kritik an diesem Prozess für jede remisten mitwirken. Zwar
beschäftigen sich auch Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger nicht zuletzt Rechtsextremisten mit der Thematik, sie bleiben aber wegen der eigenen Betroffenheit

2 Globalisierung und Widerstand 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht Unter "Globalisierung" wird seit Beginn der 1990er Jahre ein Prozess verstanden, der sich zunächst vor Im nunmehr dritten Jahr greifen wir die bewährte allem auf die Herausbildung internationaler FinanzPraxis auf, uns im zweiten Kapitel des Berichtes mit märkte und transnationaler Unternehmensformen beeinem bestimmten Thema vertieft auseinander zu zog. Alsbald wurde jedoch deutlich, dass dieser Prosetzen, das für den Verfassungsschutz und die Bürzess die Lebensund Arbeitsbedingungen von Mengerinnen und Bürger in NRW von Bedeutung ist. Mit schen grundlegend ändern sollte. Aus Sicht der Krider Globalisierungsdebatte haben wir ein Thema getiker des Globalisierungsprozesses hat nach der Imwählt, das für die extremistischen Spektren von zuplosion der realsozialistischen Gesellschaften ein nehmender Bedeutung ist. "entfesselter Kapitalismus" einen Umbau der Weltwirtschaft vorgenommen und die politischen Rahmenbedingungen diktiert. An die Stelle der System2.1 Vorbemerkung konkurrenz zwischen Kapitalismus und Realsozialismus sei wieder der klassische Nord-Süd-Konflikt Das Schlagwort zur Kennzeichnung der ökonomizwischen den reichen Industriestaaten ("Metroposchen Entwicklung der Weltwirtschaft und der interlen") und den armen Ländern der so genannten 3. nationalen Beziehungen lautet "Globalisierung". InWelt ("Trikont") getreten. Damit einhergegangen sei zwischen hat sich eine weltweite Bewegung herausein Kontrollverlust der Nationalstaaten und eine Erogebildet und zunehmend vernetzt, die diesen Prozess sion demokratischer Rechte, da wichtige Entscheiablehnend beziehungsweise kritisch begleitet. Innerdungen und Beeinflussungsmöglichkeiten zunehhalb der Antiglobalisierungsbewegung sind neue Ormend außerhalb der nationalen Kompetenz liegen ganisierungszusammenhänge entstanden, die in unwürden. Linke Kritiker wollen zudem einen Zusamterschiedlichem Maße extremistisch beeinflusst sind. menhang zwischen globalen ökonomischen InteresNaturgemäß fühlen sich auch die etablierten extresen und militärischen Einsätzen ausgemacht haben. mistischen Parteien und sonstigen Organisationen In den "Metropolengesellschaften" habe ein Prozess bei diesem Thema herausgefordert. Es gehört desder Individualisierung und der Ökonomisierung aller halb zum gesetzlichen Auftrag des VerfassungsLebensbereiche eingesetzt. Die vorherrschende neoschutzes, sich mit dieser Entwicklung auseinander zu liberale Ideologie setze auf eine staatsfreie Liberalisetzen, die extremistische Einflussnahme zu analysierung der Märkte und auf eine Deregulierung sozisieren und Politik und Öffentlichkeit über die gealer Standards. Auf der anderen Seite solle auch der wonnenen Erkenntnisse zu unterrichten. Auch wenn propagierte "schlanke Staat" ein starker Staat sein, da die nachfolgende Darstellung den aktuellen Diskusdie repressiven Funktionen des Staates (insbesondere sionsstand umfassend wiedergibt, beschränkt sich die Militär, Polizei und Migrationspolitik) gestärkt workonkrete Beobachtung auf die Aktivitäten der extreden seien, um die Privilegien der "Herrschenden" zu mistischen Organisationen. Da die Auswirkungen sichern. der Globalisierung inzwischen alle politischen Ebenen und nahezu alle Lebensbereiche erreicht haben, Seit etwa Mitte der 1990er Jahre hat sich eine weltist nicht nur der Stellenwert des Themas sprunghaft weite Gegenbewegung entwickelt, die den Globaligewachsen, für extremistische Organisationen ist es sierungsprozess aufhalten beziehungsweise gestalten zunehmend wichtig geworden, in der Antiglobalisiewill. Diese Bewegung ist als hierarchieloses Netzrungsbewegung mitzuwirken. Unabhängig davon werk organisiert, in dem Personen aus dem bürgerlohnt sich die Auseinandersetzung mit der Globalilich-demokratischen Spektrum wie auch Linksextsierung und der Kritik an diesem Prozess für jede remisten mitwirken. Zwar beschäftigen sich auch Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger nicht zuletzt Rechtsextremisten mit der Thematik, sie bleiben aber wegen der eigenen Betroffenheit. von der Bewegung weitgehend isoliert. Die von den Auswirkungen der Globalisierung in ihrem Werteverständnis betroffenen Islamisten sehen sich zwar zu einem "Kampf der Kulturen" herausgefordert; ihre Zielvorstellungen sind aber mit denen der Bewegung nicht vereinbar, so dass dort auch kein Platz für GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND 7

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen
anderem wurde ein Geschädigter in einer dieser Nachrichten als linke autonome Judensau" bezeichnet. Weiterhin drohte der Täter, den Geschädigten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 dass der Schläger ihn weiter mit Fäusten attackieren konnte. Als der Student flüchtete, zerschlug ein Tatverdächtiger die Hauseingangstür des Wohnheims mit einem Fahrrad. Antisemitisch motivierte Straftaten Jüdische Einrichtungen wie auch Gedenkstätten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, bleiben Ziele rechtsextremistischer Straftaten. In Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis) entwendeten drei Tatverdächtige am 29. Januar das Eingangsschild an der ehemaligen Synagoge. Am 23. Januar wurde in Schönebeck (Elbe) ein Nutzer einer Internetplattform in einer Gruppe Netz gegen Nazis von Unbekannten dahingehend bedroht, dass man ihn vergasen, ihm die Kehle durchschneiden, in den Nacken schießen und so lange mit Stiefeln ins Gesicht treten werde, bis er an seinem eigenen Blut ersticke . Des Weiteren bekam er ein Bild mit einem Judenstern zugesandt. Hierzu war vermerkt, wer dieses Zeichen trägt, ist ein Feind unseres Volkes. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen. Dies gilt insbesondere, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Attacken und Outingaktionen aufgeschaukelt hat. Am 11. März stellte ein Unbekannter in SangerhausenOberröblingen (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter einem Pseudonym in einem Internetportal insgesamt 31 Nachrichten mit bedrohenden und beleidigenden Inhalten ein. Unter anderem wurde ein Geschädigter in einer dieser Nachrichten als linke autonome Judensau" bezeichnet. Weiterhin drohte der Täter, den Geschädigten und dessen Familie auszulöschen". Der Täter verfügte über ge22

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Auch die aktive Beteiligung von Hooligans und Fußballfangruppen an den Demonstrationen in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Hooligans bzw. gewaltorientierten Fußballfans aber nicht um ideologisch gefestigte Rechtsextremisten handelt. Vielmehr dürften die versammlungsrechtlichen Großereignisse als Möglichkeit des aktiven
gegnerische Fangruppen sowie Sicherheitsund Polizeikräfte zu provozieren. Eine entsprechende rechtsextremistische Gesinnung ist damit eher selten verbunden. Gleichwohl ist jedoch nicht
ausgeschlossen, dass die unreflektierte Übernahme von rechtsextremistischer Propaganda der Wegbereiter für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene darstellen kann

RechtsextRemismus Auch die aktive Beteiligung von Hooligans und Fußballfangruppen an den Demonstrationen in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)7 im August und September ändert an dieser Einschätzung nichts. Es macht deutlich, dass die Hooliganszene - wie auch zu Hochzeiten von HogeSa oder GSD8 in den Jahren 2014 bis 2016 - einerseits zwar politisch beeinflussbar ist, dass es sich anderseits bei einer Vielzahl von Hooligans bzw. gewaltorientierten Fußballfans aber nicht um ideologisch gefestigte Rechtsextremisten handelt. Vielmehr dürften die versammlungsrechtlichen Großereignisse als Möglichkeit des aktiven Ausbruchs aus der "Normalität", gepaart mit der Gelegenheit des offenen und medial aufbereiteten Auslebens von Provokation und Gewalt als Motivation für diesen Personenkreis gedient haben. Auch der allgemeine Unmut, soziale Unzufriedenheit und ein subjektiv fehlendes Sicherheitsgefühl darf bei der Betrachtung möglicher Motivationsgründe nicht unberücksichtigt bleiben und dürfte zur Teilnahme auch von Personen des nichtextremistischen Bereichs an Szeneveranstaltungen wie in Chemnitz und später auch in Köthen geführt haben. Festzustellen ist zudem, dass Straftaten aus dem Bereich der Propagandadelikte vor allem begangen werden, um gegnerische Fangruppen sowie Sicherheitsund Polizeikräfte zu provozieren. Eine entsprechende rechtsextremistische Gesinnung ist damit eher selten verbunden. Gleichwohl ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die unreflektierte Übernahme von rechtsextremistischer Propaganda der Wegbereiter für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene darstellen kann. Ein Beispiel hierfür sind die Schmierereien der Worte "Heil Hitler" sowie der Zahl "88", die der Betreiber der MDCC-Arena in Magdeburg nach dem Fußballheimspiel des 1. FC Magdeburg gegen den FSV Zwickau9 feststellte. 7 Siehe "Ereignis am 8. September in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) und anschließendes Demonstrationsgeschehen" auf Seite 71. 8 Hooligans gegen Salafisten, Gemeinsam Stark Deutschland, siehe Verfassungsschutzbericht 2017, Seite 72. 9 Fußball-Sportverein Zwickau Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 79

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2012: ca. 730 / bundesweit 2012: ca. 29.400]) Orthodoxe Gewaltorientierte a NarChisteN
sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten / linksextremistische und Organisationen autoNome Gruppierungen
kommuNistisChe P lattform Der Partei Die liNke (KPF) 2013: ca. 160 2012: ca. 160 marxistisCh -l eNiNistisChe Partei D eutsChlaNDs

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2012: ca. 730 / bundesweit 2012: ca. 29.400]) Orthodoxe Gewaltorientierte a NarChisteN und sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten / linksextremistische und Organisationen autoNome Gruppierungen 2013: ca. 250 2013: ca. 340 2013: ca. 160 156 2012: ca. 250 2012: ca. 340 2012: ca. 140 157 davon u. a. davon u. a. kommuNistisChe Partei a NarChisteN D eutsChlaNDs (KPD-Ost) 2013: ca. 15 2013: ca. 45 2012: ca. 15 2012: ca. 25 D eutsChe kommuNistisChe Partei rote hilfe e. v. (rh) (DKP) 2013: ca. 35 2013: ca. 200 158 2012: ca. 35 2012: ca. 200 159 kommuNistisChe P lattform Der Partei Die liNke (KPF) 2013: ca. 160 2012: ca. 160 marxistisCh -l eNiNistisChe Partei D eutsChlaNDs (mlPD) 2013: ca. 35 2012: ca. 35 156 Ohne mehrfachmitgliedschaften. 157 Ohne mehrfachmitgliedschaften. 158 mit mehrfachmitgliedschaften. 159 mit mehrfachmitgliedschaften. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 151

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

befand, daß der "Individualist ... gesellschaftlich minderwertig" sei. Der von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen bekannte, oft eher plumpe Angriff auf konstitutive
Veröffentlichungen der JF das Asylgrundrecht. Der Agitation gegen das Recht auf Asyl wird die wahrheitswidrige Behauptung der "ungebremsten Massenzuwanderung
Versuche, soziale Zusammenhänge biologistisch zu erklären, sind typisch für rechtsextremistische, rassistisch motivierte Agitation nicht nur gegen Freiheits-, sondern auch gegen
Gleichheitsgrund rechte. Sonstige Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gar Julius Jung oder die gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen gerichteten Auffassungen von Othmar Spann, der verächtlich anmerkte: "Jeder einzelne ist ein gleichwertiges Atom, Nietzsche und sein Stiefelputzer haben dieselbe Stimme". Gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz als Ergebnis der Französischen Revolution richtet sich ein Artikel in Nummer 15/95: die "Egalitätsarithmetik des 18. Jahrhunderts, die seither weder liberte' noch fraternite' gefördert hat, sondern stets die identitäre Einschmelzung der Vielzuvielen in Allzu gleiche" sei Unfug. Dieser Artikel stammt von derselben Stammautorin , die in JF 11/92 die Vorbildfunktion von Ideengebern des italienischen Faschismus hervorgehoben und später ihr rassistisch geprägtes Menschenbild offenbart hatte: "Die Natur, deren Teil auch die Menschenwelt ist, gliedert sich offenkundig nach Gradualität, Qualität, Funktionalität" (JF 38/94). Freiheitsgrundrechte Auch Freiheitsgrundrechte sind Angriffsziel der JF, ganz im Sinne Moeller van den Brucks ("Der Liberalismus ist der Ausdruck einer Gesellschaft, die sich aus den minderwertigen Bestandteilen des Volkes zusammensetzt", "An Liberalismus gehen die Völker zugrunde") und Edgar Julius Jungs, der befand, daß der "Individualist ... gesellschaftlich minderwertig" sei. Der von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen bekannte, oft eher plumpe Angriff auf konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist allerdings nicht das Instrument der JF. Stattdessen wird mit Anspielungen, Suggestionen und Vergleichen gearbeitet. So werden in vielen JFArtikeln verschiedene Ausprägungen individueller Lebensgestaltung verspottet; beispielsweise enthält ein Comic (JF 16/95) den Dialog: "... die Tätowierungen gefallen Dir wohl, wie?" - "Na ja! Um ehrlich zu sein ... ich dachte eigentlich , das wären tierärztliche Prüfstempel!" Agitation gegen das Grundrecht auf Asyl Besonders betroffen ist durch Veröffentlichungen der JF das Asylgrundrecht. Der Agitation gegen das Recht auf Asyl wird die wahrheitswidrige Behauptung der "ungebremsten Massenzuwanderung" (JF 48/95) zugrunde gelegt. In Ausgabe 28/95 zitiert die JF dazu wohlwollend-ausführlich Äußerungen, die bereits in den Verfassungsschutzbericht 1994 des Bundesministeriums des Innern als Beleg für Fremdenfeindlichkeit bei der Partei "Die Republikaner" Eingang gefunden hatten: "Der Massenzuwanderung wurde viel zu spät und nur äußerst halbherzig entgegengetreten. Dabei wurde noch verkannt, daß das Hauptproblem nicht die materielle Belastung unseres Staates, sondern die kulturelle Auszehrung unseres Volkes ist." In dem selben Artikel klingt auch die Diffamierung fremder, hier lebender Menschen als Umweltschädlinge (schon eine frühere Schlagzeile in JF 33/94 lautete: "Öko-Wahnsinn Einwanderung") wieder an: "Wie viele Menschen verträgt das Land? Das ist eine Frage der Physik und der Biologie und - wie wir heute wissen - auch der Ökologie." Solche Versuche, soziale Zusammenhänge biologistisch zu erklären, sind typisch für rechtsextremistische, rassistisch motivierte Agitation nicht nur gegen Freiheits-, sondern auch gegen Gleichheitsgrund rechte. Sonstige Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen 95

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Kulturzentrum etablierten. chen und / oder vornehmlich durch politisch moAuch Rechtsextremisten aus Deutschland, dartivierte Straftaten, hauptsächlich durch Propaunter der Pirnaer
wurden auch einzelne Jugendclubs geObjekt in Pirna verfügen die Rechtsextremisten nutzt. im Landkreis über eine zentrale Anlaufstelle, die darüber hinaus
Kreisgeschäftsstelle der NPD Straftaten und ein Bürgerbüro beherbergt. rechtsextremistische Straftaten Die JN verfügen im Landkreis Sächsische 2011 2012 2013 Schweiz
öffentlichkeitswirksamen Sachsen Aktivitäten ausgingen. 84 54 67 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Landkreis 127 142 128 Szene Sächsische Schweiz davon Gewalttaten Osterz
werden insbesondere 3 5 6 gebirge die Jugendlichen mit rechtsextremistischer Einstellung zugerechnet, die an Wochenenden 150 Pound

Quelle: Facebookseite "Haus Montag". Ezra Pound 150 casa PouNd nannten und als natiorechtsextremistische Konzerte bzw. Partys besunales Bildungsund Kulturzentrum etablierten. chen und / oder vornehmlich durch politisch moAuch Rechtsextremisten aus Deutschland, dartivierte Straftaten, hauptsächlich durch Propaunter der Pirnaer NPD-Stadtrat Dr. Olaf ROSE, gandadelikte, auffallen. Neben den freieN kräfteN waren bereits im casa PouNd zu Gast. Ebenso hat existiert auch im Landkreis eine solche Szene. Als der Kreisvorsitzende Thomas SATTELBERG einen Treffpunkte dienten ihr neben PrivatgrundstüBezug zu dieser Organisation. Er hielt in der Vercken auch Szeneläden /-studios. In vergangenen gangenheit Vorträge über casa PouNd. Mit dem Jahren wurden auch einzelne Jugendclubs geObjekt in Pirna verfügen die Rechtsextremisten nutzt. im Landkreis über eine zentrale Anlaufstelle, die darüber hinaus die Kreisgeschäftsstelle der NPD Straftaten und ein Bürgerbüro beherbergt. rechtsextremistische Straftaten Die JN verfügen im Landkreis Sächsische 2011 2012 2013 Schweiz-Osterzgebirge über einen Stützpunkt, 1.692 1.602 1.635 von dem in den vergangenen Jahren allerdings Freistaat davon Gewalttaten keine bedeutsamen öffentlichkeitswirksamen Sachsen Aktivitäten ausgingen. 84 54 67 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Landkreis 127 142 128 Szene Sächsische Schweiz davon Gewalttaten Osterz Der subkulturellen Szene werden insbesondere 3 5 6 gebirge die Jugendlichen mit rechtsextremistischer Einstellung zugerechnet, die an Wochenenden 150 Pound (1885 - 1972) war ein nach Italien übersiedelter amerikanischer Schriftsteller. 142 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig
Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion
gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte
Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche

96 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei" (Sachsen-Anhalt) die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die frühere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP übergetretenen Abgeordneten gehörten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP lässt keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. "Ab jetzt ... Bündnis Die Partei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (Deutschland) für Deutschland" wurde 1997 gegründet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verfügt sie über einen Unterbau von zehn Landesverbänden und diversen Kreisverbänden. Einzige Aktion mit nennenswerter Außenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen "Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen". Im Demonstrationsaufruf hieß es, man wolle "gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverbände bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen Ländern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle "national-konservativen" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen können.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Besonderen Stellenwert besitzt für das MF die Zusammenarbeit mit der KPF. So hat die Aussage eines MFSprechers anlässlich
Partei zu tragen, weiterhin Bestand. Für eine linke Partei sei es notwendig, auch Kommunisten in ihren Reihen zu haben
ansonsten aufhören würde, eine linke Partei zu sein. Kommunisten bildeten den Garanten dafür, dass die Frage der Gesellschaftsüberwindung
Forum in Sachsen bei und in der Partei DIE LINKE." beteiligt sich seit geraumer Zeit intensiv an affirmativen Debatten
gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE." verfügt - wie im Vorjahr - über etwa 400 Mitglieder und ist nach

LINKSEXTREMISMUS Besonderen Stellenwert besitzt für das MF die Zusammenarbeit mit der KPF. So hat die Aussage eines MFSprechers anlässlich der 2. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF am 22. November 2008 in Berlin, es sei das gemeinsame Anliegen, marxistische Positionen und eine kritische marxistische Gesellschaftsanalyse in die Partei zu tragen, weiterhin Bestand. Für eine linke Partei sei es notwendig, auch Kommunisten in ihren Reihen zu haben, da sie ansonsten aufhören würde, eine linke Partei zu sein. Kommunisten bildeten den Garanten dafür, dass die Frage der Gesellschaftsüberwindung und die Frage der Radikalität der Forderungen nicht verloren gingen.100 Die landesweite, selbstständige Gliederung "Marxistisches Forum in Sachsen bei und in der Partei DIE LINKE." beteiligt sich seit geraumer Zeit intensiv an affirmativen Debatten zur "DDR als Erfahrungssubjekt für einen zukünftigen Sozialismus" und den "Ursachen des Scheiterns des Realsozialismus". In diesem Zusammenhang heißt es in der Broschüre "Marxistisches Forum", Heft 59 vom Januar 2009: "(...) es gilt die DDR zu verteidigen, als legitimen, in vieler Hinsicht erfolgreichen Versuch, unter höchst komplizierten Bedingungen eine neue Gesellschaft als Alternative zur kapitalistischen Profitund Klassengesellschaft zu gestalten: eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Superreiche, Arbeitslosigkeit, Wolfsmoral, Bildungsprivilegien und Kriegsgelüste. (...) Wir verwahren uns gegen die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat, gegen die seit langem betriebene sprachliche Manipulation mit Ausdrücken wie ,ehemalige' DDR statt DDR, ,Marktwirtschaft' statt Kapitalismus." 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE." verfügt - wie im Vorjahr - über etwa 400 Mitglieder und ist nach wie vor ein wesentlicher Träger der Solidaritätsar100 "KPF-Mitteilungen" Heft Nr. 12/08 von Dezember 2008, S. 29. 178

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 175 13.2 Rechtsextremisten 177 8. Abschnitt Spionageabwehr 180 1. Allgemeines

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