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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Bulgarien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Russland. 7. Geschichtsrevisionistische Akteure Geschichtsrevisionismus
gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt beziehungsweise gedeutet werden. Rechtsextremisten entwickeln, pflegen und verbreiten eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, mit der sie die Verantwortung
Revisionisten sind keine feste oder strukturierte Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Revisionistische Vorstellungen dagegen sind in weiten Teilen der Szene
ohne Bewährung. Hennig hatte in mehreren Beiträgen in der rechtsextremistischen Publikation "Stimme des Reiches" (SdR) die massenhafte Ermordung von Juden
unter anderem Vertreter der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE" teil

RECHTSEXTREMISMUS aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Bulgarien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Russland. 7. Geschichtsrevisionistische Akteure Geschichtsrevisionismus ist der Versuch, ein wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkanntes Geschichtsbild zu revidieren, indem bestimmte Ereignisse wesentlich anders als in der gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt beziehungsweise gedeutet werden. Rechtsextremisten entwickeln, pflegen und verbreiten eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, mit der sie die Verantwortung des Hitler-Regimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massenmord an Juden weitestgehend abstreiten oder suchen ihn zu widerlegen. Revisionisten sind keine feste oder strukturierte Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Revisionistische Vorstellungen dagegen sind in weiten Teilen der Szene Allgemeingut. Dass dieses Thema auch weiterhin aktuell ist, zeigen Beispiele aus Revisionistische dem Jahr 2017: Protagonisten Am 13. April 2017 verurteilte das Amtsgericht (AG) Verden (Niedersachsen) den Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Hennig hatte in mehreren Beiträgen in der rechtsextremistischen Publikation "Stimme des Reiches" (SdR) die massenhafte Ermordung von Juden geleugnet. Der Holocaustleugner Horst Mahler entzog sich dem Haftantritt (wegen einer Reihe von Volksverhetzungsdelikten) im April 2017 durch eine Flucht nach Ungarn, die er durch Videobotschaften als Medienereignis inszenierte. Wenige Wochen später nahm die ungarische Polizei Mahler fest und lieferte ihn an die deutschen Behörden aus. Auf der eigens im Mai 2017 registrierten Homepage "Horst-Mahler.net" wird über Solidaritätsaktionen in verschiedenen deutschen Städten vor den dortigen ungarischen Vertretungen berichtet. An den Versammlungen nahmen unter anderem Vertreter der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE" teil. 69

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS wenngleich den Anhängern von C18 eine gewisse Waffenaffinität - wie durch die oben genannten Schießübungen und Munitionsfunde belegt - und grundsätzliche
besonderer Aufmerksamkeit von den Sicherheitsbehörden beobachtet, um etwaige Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen. Diese müssen nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen
soweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten. "Kameradschaft Eine weitere Gruppierung, bei der zumindest Ansätze
für "miliAryans" tante" rechtsextremistische Tendenzen zu erkennen sind, ist die "Kameradschaft Aryans". Um bei Treffen oder in der Öffentlichkeit einheitlich
Mobilisierung und Radikalisierung durch das Internet Internet als zentrales Rechtsextremisten nutzen die vielfältigen Möglichkeiten des InMedium ternets von sozialen Netzwerken

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Ein deutliches Wachstum von 150 auf rund
Mitglieder konnte die 2012 gegründete Partei DIE RECHTE verzeichnen. Sie hatte insbesondere Zulauf von Neonazis, die 2012 von Vereinsverboten betroffen
sein ( VSB 2012, S. 149ff.). In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 40.700 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 15000 10000 5000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 - Alle Zahlen sind gerundet - Die "Bürgerbewegung pro NRW" hat unverändert 1.000 Mitglieder. Sie wird von der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Ein deutliches Wachstum von 150 auf rund 500 Mitglieder konnte die 2012 gegründete Partei DIE RECHTE verzeichnen. Sie hatte insbesondere Zulauf von Neonazis, die 2012 von Vereinsverboten betroffen waren - vor allem in Nordrhein-Westfalen. Der Rückgang der Potenzialzahlen im Bereich der parteiunabhängigen neonazistischen Strukturen dürfte unter anderem auf diese Entwicklung zurückzuführen sein ( VSB 2012, S. 149ff.). In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten und Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten oder unterstützen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan 143

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus schen Burschenschaften und rechtsextremistischer Szene weiterhin aufmerksam im Blick. Die Anträge liberaler Bünde, drei rechtsgerichtete Burschenschaften wegen fortgesetzten verbandsschädigenden
Chattia)" ist eine Vereinigung, die deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist. Als pennale Burschenschaft gehört sie nicht dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft

Rechtsextremismus schen Burschenschaften und rechtsextremistischer Szene weiterhin aufmerksam im Blick. Die Anträge liberaler Bünde, drei rechtsgerichtete Burschenschaften wegen fortgesetzten verbandsschädigenden Verhaltens aus der DB auszuschließen, wurde auf dem außerordentlichen Burschentag vom 22. bis 24.11.2012 in Stuttgart abgewiesen. Statt einer eindeutigen Abgrenzung zu verfassungsfeindlichen Organisationen wurde laut Erklärung der DB vom 24.11.2012 lediglich die Mitgliedschaft von Organisationen, die "nationalsozialistische Ziele verfolgen", als unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der DB erklärt. Der interne Konflikt um das "Abstammungsprinzip" ( VSB 2011, S. 181) und seine Bedeutung für die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft blieb ebenfalls ungelöst und soll auf dem Burschentag 2013 erneut thematisiert werden. Bis Ende Dezember 2012 traten mehr als zehn Bünde aus dem Dachverband aus. 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia)" ist eine Vereinigung, die deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist. Als pennale Burschenschaft gehört sie nicht dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB), sondern dem "Allgemeinen Pennäler Ring" (APR) an. 1989 im hessischen Friedberg gegründet, trägt sie seit dem Wechsel des Bundessitzes nach Hamburg im Jahr 1992 den Namenszusatz "zu Hamburg". Die Verbindung hat, einschließlich der sogenannten "Alten Herren", etwa 30 Mitglieder und wendet sich vorrangig an Schüler und Auszubildende ab 16 Jahre. Die PB! Chattia erwartet von ihren aktiven Mitgliedern regelmäßige Teilnahme an Treffen und Veranstaltungen, die Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft sowie Kenntnis über Geschichte und Verhaltenskodex der Burschenschaft. Um "Feiglinge und Dummschwätzer" auszusortieren, erwartet sie von den sogenannten Füxen und Burschen zudem mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel. Die PB! Chattia hat kein Verbindungshaus und ist kaum noch öffentlich aktiv. Ihre Internetseite ist sehr knapp und allgemein gehalten. 174

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Vor allem die NPD geriet 2013 in eine ernste Krise, die mit dem Rücktritt und dann Parteiaustritt ihres Vorsitzenden
bundesweit schlechteste Wahlergebnis für die NPD. Um die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppen in Hamburg wieder näher zusammenzubringen, findet seit
Gruppe nahm wie in den Vorjahren an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Auch 2013 begingen Mitglieder
StGB-Verfahren des GBA wegen Bildung bzw. Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung brachte die "Weissen Wölfe" zusätzlich in die Schlagzeilen

Rechtsextremismus Vor allem die NPD geriet 2013 in eine ernste Krise, die mit dem Rücktritt und dann Parteiaustritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel im Dezember 2013 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Der Abgang des ehemaligen NPD-Chefs, der in Medienberichterstattungen mit sexuellen Übergriffen auf junge Parteiaktivisten in Verbindung gebracht wurde, hat der Glaubwürdigkeit der Partei insgesamt geschadet. Die erneut gesunkene Mitgliederzahl, ausbleibende Wahlerfolge, mit persönlichen Herabsetzungen geführte Machtkämpfe um Posten und Mandate sowie massive Finanzprobleme sind weitere Stichworte, die den kritischen Zustand der NPD beschreiben. All dies hat die NPD auch 2013 nicht daran gehindert, in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu agitieren. Nach einjähriger Vorbereitungszeit haben die Prozessbevollmächtigten des Bundesrates am 03.12.2013 den Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grundlage des Antrages ist eine umfangreiche Materialsammlung mit verbotsrelevanten Erkenntnissen, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zusammengetragen wurden. Der Hamburger NPD-Landesverband gehört zu den Verbänden, die dem ehemaligen Parteivorsitzenden Apfel von Anfang an sehr kritisch gegenüberstanden. In der Partei geben weiterhin aktionistisch orientierte Neonazis den Ton an. 2013 war die Hamburger NPD öffentlich jedoch kaum aktiv. Bei der Bundestagswahl erzielten die Hamburger mit 0,6% der Stimmen das bundesweit schlechteste Wahlergebnis für die NPD. Um die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppen in Hamburg wieder näher zusammenzubringen, findet seit Mai 2013 auf Initiative des Landesgeschäftsführers Steffen Holthusen einmal im Monat ein gemeinsamer Stammtisch statt. Daran nahmen auch Mitglieder von HNK & WWT teil, die der NPD bisher skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Die Gruppe nahm wie in den Vorjahren an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Auch 2013 begingen Mitglieder der HNK & WWT politisch motivierte Straftaten. Die Verwicklung in das erwähnte SS 129a StGB-Verfahren des GBA wegen Bildung bzw. Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung brachte die "Weissen Wölfe" zusätzlich in die Schlagzeilen. Die Gruppe geriet zudem ver141

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC
gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration
Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten
Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechts extremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren
Entfernung des Begriffs "Ausländerstopp" aus dem Vereinsnamen wird die rechtsextremistische Prägung der BIANürnberg noch stärker verschleiert. Bei der Gruppierung handelt
sich um eine rechts extremistische Tarnorganisation der NPD, die ausländerfeindlich ausgerichtet ist. Im Nürnberger Stadtrat ist die BIANürnberg
Unterstützer zu gewinnen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der rechtsextremistischen Gruppierung NüGIDA veröffentlichte die BIANürnberg eine "Information für mündige Bürger
ehren und unterstützenswert" bezeichnete. 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechts extremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivitäten Aktionsraum Nürnberg Tarnorganisation Die Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg hat sich im Januar der NPD in Bürgerinitiative A (BIA) e. V. umbenannt. Durch die Entfernung des Begriffs "Ausländerstopp" aus dem Vereinsnamen wird die rechtsextremistische Prägung der BIANürnberg noch stärker verschleiert. Bei der Gruppierung handelt es sich um eine rechts extremistische Tarnorganisation der NPD, die ausländerfeindlich ausgerichtet ist. Im Nürnberger Stadtrat ist die BIANürnberg mit den Stadträten Ralf Ollert und Fridrich Luft vertreten. Luft veröffentlichte auf dem FacebookProfil der BIANürnberg im Oktober "10 Thesen", in denen er u. a. Verhandlungen über eine "Fusion" Deutschlands mit Österreich forderte, mit dem Ziel, "eine Republik Deutschland mit der Hauptstadt Wien" zu bilden. Die historische Anknüpfung an den sog. "Anschluss" Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland im Jahr 1938 ist offen kundig. Die Aktivitäten im Stadtrat konzentrierten sich vor dem Hintergrund ansteigender Flüchtlingszahlen vorrangig auf das Themenfeld AntiAsyl. Bei der PEGIDABewegung versuchte die BIANürnberg neue Unterstützer zu gewinnen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der rechtsextremistischen Gruppierung NüGIDA veröffentlichte die BIANürnberg eine "Information für mündige Bürger", in der sie zur Teilnahme an den NüGIDAVeranstaltungen aufrief und das Engagement der NüGIDAAktivisten als "ehren und unterstützenswert" bezeichnete. 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Zum ersten Mal seit Jahren
Anzahl der Körperverletzungen unter den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund rückläufig. Die 4 versuchten Tötungsdelikte wurden alle aus einer
fremdenfeindlichen Motivation heraus begangen. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte nahmen im Jahr 2017 sehr deutlich
noch dreimal so viele sind wie 2014 (5).2 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Zum ersten Mal seit Jahren ist die Anzahl der Körperverletzungen unter den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund rückläufig. Die 4 versuchten Tötungsdelikte wurden alle aus einer fremdenfeindlichen Motivation heraus begangen. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte nahmen im Jahr 2017 sehr deutlich ab (2017: 286, 2016: 907, 2015: 894, 2014: 170), liegen aber nach einem dramatischen Anstieg in den beiden vorherigen Berichtsjahren immer noch über den Zahlen aus dem Jahr 2014. Ebenso deutlich sank der Anteil von Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte (2017: 42, 2016: 153); die Anzahl der Brandanschläge ging noch deutlicher auf 16 Delikte zurück (2016: 65), was aber immer noch dreimal so viele sind wie 2014 (5).2 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 12 4 Körperverletzungen 1.020 720 Brandstiftungen 92 23 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 7 4 Landfriedensbruch 11 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 8 10 Freiheitsberaubung 2 1 Raub 13 3 Erpressung 5 0 Widerstandsdelikte 19 7 Sexualdelikte 1 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 1.190 774 2 Siehe Fußnote 1. 27

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 1 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte
Straftaten insgesamt 22.471 19.467 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten1 Mit 774 Delikten (2016: 1.190) ging die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher
Gewalttaten um 35 % zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg im Jahr 2017 leicht auf insgesamt

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 1 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 18 4 Körperverletzungen 1.313 904 Brandstiftungen 113 42 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 10 5 Landfriedensbruch 23 10 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 13 13 Freiheitsberaubung 2 2 Raub 16 3 Erpressung 16 21 Widerstandsdelikte 74 50 Sexualdelikte 1 0 gesamt 1.600 1.054 Sachbeschädigungen 1.501 1.317 Nötigung/Bedrohung 451 336 Propagandadelikte 12.476 11.894 Störung der Totenruhe 11 5 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 6.432 4.861 gesamt 20.871 18.413 Straftaten insgesamt 22.471 19.467 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten1 Mit 774 Delikten (2016: 1.190) ging die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 35 % zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg im Jahr 2017 leicht auf insgesamt 1.385 Taten (2016: 1.363); bei den Gewalttaten war ein Rückgang auf 28 (2016: 31) zu verzeichnen. 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 25

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen
gegen die Polizei zeigen, in welchen Berichtsjahren für die linksextremistische Szene relevante Großereignisse stattfanden (G20Gipfel im Jahr 2017, kein Großereignis
Neubaus der europäischen Zentralbank im Jahr 2015). Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden6 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden ist gegenüber dem Vorjahr um 65,2 % gestiegen. Alleine in Hamburg wurden im Berichtsjahr 832 dieser Gewalttaten begangen. Im Zuge des dortigen G20-Gipfels wurden alleine in der Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli 2017 insgesamt 231 Polizisten verletzt. Die deutlichen Wellenbewegungen der Anzahl von Gewalttaten gegen die Polizei zeigen, in welchen Berichtsjahren für die linksextremistische Szene relevante Großereignisse stattfanden (G20Gipfel im Jahr 2017, kein Großereignis im Jahr 2016, Eröffnung des Neubaus der europäischen Zentralbank im Jahr 2015). Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden6 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 1 Körperverletzungen 359 301 Brandstiftungen 17 19 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 2 Landfriedensbruch 133 654 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 15 24 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 153 134 gesamt 687 1.135 6 6 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 6.393 (2016: 5.230) dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links", 907 dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität
für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rückgang rechtsDem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" extremistischer Strafwurden
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 19.467 (2016: 22.471) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.054 (2016: 1.600) Gewalttaten. Dies entspricht einem
Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten um 34,1 %. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte sank

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 22.471) dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 6.393 (2016: 5.230) dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links", 907 dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideolgie" und 1.187 dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" zugeordnet werden. 1901 (2016: 691) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rückgang rechtsDem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" extremistischer Strafwurden 20.520 (2016: 23.555) Straftaten zugeordnet, hiervon 12.032 und Gewalttaten (2016: 12.512) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.130 (2016: 1.698) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 19.467 (2016: 22.471) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.054 (2016: 1.600) Gewalttaten. Dies entspricht einem Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten um 34,1 %. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte sank von 18 auf 4. 24

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus das Bleiberecht aller Flüchtlinge - gegen Repression und Kontrollen". In der Folge gab es zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte und Sachbeschädigungen
sich rund 500 Personen ein, darunter zahlreiche Angehörige der linksextremistischen Szene. Es wurde Pyrotechnik gezündet und wurden mehrere Sachbeschädigungen
Lampedusa-Flüchtlinge weitaus größere Unterstützung fand als die linksextremistische Kampagne, zeigte eine störungsfreie Großdemonstration am 02.11.2013, an der fast
Personen teilnahmen, darunter ein geringer Anteil von Linksextremisten. Eine Vielzahl von Sachbeschädigungen gegen Behörden und SPD-Parteibüros in den Hamburger
Stadtteilen ging auf das Konto von Linkextremisten. Eine nicht angemeldete Versammlung vor der SPD-Parteizentrale fand am 07.11.2013 mit circa

Linksextremismus das Bleiberecht aller Flüchtlinge - gegen Repression und Kontrollen". In der Folge gab es zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte und Sachbeschädigungen. * Zu einer am 17.10.2013 stattgefundenen Demonstration am Hamburger Gänsemarkt fanden sich rund 500 Personen ein, darunter zahlreiche Angehörige der linksextremistischen Szene. Es wurde Pyrotechnik gezündet und wurden mehrere Sachbeschädigungen in einem Kaufhaus in der Hamburger Innenstadt begangen. * Am 19.10.2013 randalierten Einzelpersonen im Anschluss an eine nicht angemeldete Demonstration in einem Hamburger Kaufhaus an der Binnenalster, wobei erheblicher Sachschaden entstand. * Etwa 5.000 Personen nahmen an einer am 25.10.2013 stattgefundenen Demonstration unter dem Tenor: "Lampedusa in Hamburg - Come on St. Pauli - gemeinsam Flagge zeigen gegen die rassistische Hetze!" teil. Nach dem Heimspiel des FC St. Pauli begaben sich mehrere Kleingruppen von Störern in den Bereich Sternschanze. Einsatzkräfte und Fahrzeuge wurden mit Flaschen beworfen. Dass das humanitäre Engagement für die Lampedusa-Flüchtlinge weitaus größere Unterstützung fand als die linksextremistische Kampagne, zeigte eine störungsfreie Großdemonstration am 02.11.2013, an der fast 9.000 Personen teilnahmen, darunter ein geringer Anteil von Linksextremisten. Eine Vielzahl von Sachbeschädigungen gegen Behörden und SPD-Parteibüros in den Hamburger Stadtteilen ging auf das Konto von Linkextremisten. Eine nicht angemeldete Versammlung vor der SPD-Parteizentrale fand am 07.11.2013 mit circa 70 Teilnehmern statt. Vom Dach der Landesgeschäftsstelle wurde ein Transparent entrollt. Am 25.11.2013 wurden die Privathäuser dreier Hamburger SPD-Politiker mit Steinen und Farbbehältern attackiert. In einem am selben Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde gefordert: "Jetzt nicht nachlassen und den Aufenthalt für die "Lampedusagruppe" durchsetzen!" und "für eine kraftvolle Demonstration am 21.12.2013!" geworben. 130

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

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