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Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. tärische Intervention in Syrien erwägen, werden Rechtsextremisten das Thema "Syrien" wieder Im Bereich des Islamismus und Ausländerextrestärker
geringe Personenpotenzial sein, das solchen Auch im Bereich des Linksextremismus fand Bestrebungen zuzurechnen ist. Gleichwohl sind bisher nur eine wenig
Angrößten Gefahren vom islamistischen Spektrum tiimperialismus" einfügte. Analog zum rechtszu erwarten. Dies könnte dann der Fall sein, wenn extremistischen Spektrum
antiamerikanische absehbaren) Vorhaben würde dies befördern. 273 Hrsg.: "marxistische Linke", http://www.triller-online.de/ka0178.htm. 274 Ebenda. II Extremismus im Freistaat Sachsen

und der deutscheN kommuNistischeN Partei (DKP) Polemik gegen den demokratischen Rechtsstaat Dresden verfasst wurde. Darin heißt es: am Schluss des Aufrufes, die an sich in keinem direkten Zusammenhang mit dem Syrienkon"Dieser Krieg steht in Kontinuität der sich verflikt steht, ist deshalb erklärlich. So wird festschärfenden Aggressivität des waffenstarrenden gestellt: Imperialismus, in Kontinuität zu den verlogenen Kriegsgründen für den Irak-Überfall, mit der täg"Die Expansion des Imperialismus nach außen lichen Besatzungswillkür und einer bekannten stehen mit der sich verschärfenden Aggressivität Vielzahl von Aggressionen, Lügen und Terror der nach innen, Hartz IV-Repression und -Kontrolle, NATO-Mächte mit ihrem Kern-Imperium USA, gemenschenverachtender polizeilicher Willkür und genüber Staaten und Staatsformen, die der KaNazi-Terror in direktem Zusammenhang." 274 pitalismus als gegen seine vitalen Interessen gerichtet ansieht." 273 Insoweit wird der Syrienkonflikt von orthodoxen Kommunisten genutzt um generelle Kritik an den Aus orthodox-marxistischer Perspektive richtet NATO-Staaten zu üben. sie die Aggressivität des Imperialismus nicht nur nach außen sondern auch nach innen. Die 4.1.5 Fazit In Sachsen ansässige politische Extremisten jegund antisemitische Ressentiments zu schüren. licher Couleur traten zum Syrienkonflikt bisher Sollte die internationale Gemeinschaft eine milikaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. tärische Intervention in Syrien erwägen, werden Rechtsextremisten das Thema "Syrien" wieder Im Bereich des Islamismus und Ausländerextrestärker in die Öffentlichkeit tragen. mismus kann der Grund hierfür das in Sachsen nur geringe Personenpotenzial sein, das solchen Auch im Bereich des Linksextremismus fand Bestrebungen zuzurechnen ist. Gleichwohl sind bisher nur eine wenig öffentlichkeitswirksame im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in SyDiskussion zur Situation in Syrien statt, die sich rien - so wie bundesweit - auch für Sachsen die in die Themenfelder "Antimilitarismus" und "Angrößten Gefahren vom islamistischen Spektrum tiimperialismus" einfügte. Analog zum rechtszu erwarten. Dies könnte dann der Fall sein, wenn extremistischen Spektrum gilt, dass für den Fall sich Personen weiter radikalisieren oder sogeeines militärischen Eingreifens des Westens eine nannte "Syrienrückkehrer" aktiv werden würden. zunehmende Auseinandersetzung mit dem Thema zu erwarten ist. Die Beteiligung der BundesrepuRechtsextremisten versuchen mit dem Bürgerblik Deutschland an einem solchen (derzeit nicht krieg in Syrien insbesondere antiamerikanische absehbaren) Vorhaben würde dies befördern. 273 Hrsg.: "marxistische Linke", http://www.triller-online.de/ka0178.htm. 274 Ebenda. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig
Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion
gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte
Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche

96 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei" (Sachsen-Anhalt) die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die frühere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP übergetretenen Abgeordneten gehörten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP lässt keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. "Ab jetzt ... Bündnis Die Partei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (Deutschland) für Deutschland" wurde 1997 gegründet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verfügt sie über einen Unterbau von zehn Landesverbänden und diversen Kreisverbänden. Einzige Aktion mit nennenswerter Außenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen "Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen". Im Demonstrationsaufruf hieß es, man wolle "gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverbände bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen Ländern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle "national-konservativen" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen können.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremisten zur Ausübung von Kampfsport oder zur Teilnahme an (internen) Selbstverteidigungsseminaren zu bewegen. Eine solche Veranstaltung fand zum Beispiel
Gemeinde Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) statt. Neben Selbstverteidigungsseminaren führen Rechtsextremisten aber auch größere und in der Szene etablierte Kampfsportveranstaltungen durch
Teilnehmerzahlen lagen jeweils im dreistelligen Bereich, unter anderem hatten Rechtsextremisten aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis und dem Saalekreis
beide Male als Redner in Erscheinung. Seine Ausführungen enthielten rechtsextremistische Bezüge verbunden mit dem Ziel, Angst und Hass gegen Ausländer

RechtsextRemismus Rechtsextremisten zur Ausübung von Kampfsport oder zur Teilnahme an (internen) Selbstverteidigungsseminaren zu bewegen. Eine solche Veranstaltung fand zum Beispiel am 20. Oktober in der Gemeinde Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) statt. Neben Selbstverteidigungsseminaren führen Rechtsextremisten aber auch größere und in der Szene etablierte Kampfsportveranstaltungen durch. Von Bedeutung waren hier etwa der "Kampf der Nibelungen" am 21. April und 13. Oktober in Ostritz (Sachsen) und die Veranstaltung "TIWAZ - Kampf der freien Männer" am 9. Juni in Grünhain (Sachsen). Auch bei diesen Veranstaltungen konnten Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt festgestellt werden, zum Teil als aktive Kämpfer. Die Erfahrungen der Verfassungsschutzbehörden zeigen, dass solche Veranstaltungen, zumal wenn sie gut besucht sind, aus monetären Gründen wiederholt werden. Betroffene Gemeinden informiert die Verfassungsschutzbehörde aus Präventionsgründen, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungsorten. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Am 3. März und 14. April führte eine asylkritische Bürgerbewegung zwei versammlungsrechtliche Aktionen in Merseburg (Saalekreis) durch. Die Teilnehmerzahlen lagen jeweils im dreistelligen Bereich, unter anderem hatten Rechtsextremisten aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis und dem Saalekreis teilgenommen. Der hinreichend bekannte Sven LIEBICH trat beide Male als Redner in Erscheinung. Seine Ausführungen enthielten rechtsextremistische Bezüge verbunden mit dem Ziel, Angst und Hass gegen Ausländer zu schüren. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation
waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können
etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt
bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation innerhalb der Gruppe ist relativ stark ausgeprägt. Ein Teil der Mitglieder wandte sich dem Personenkreis um MARX zu. Ein weiterer Teil zeigte kein Interesse für Aktivitäten. Dem Mitgliederschwund steht die Kameradschaftsführung hilflos gegenüber. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AG an den so genannten Trauermärschen in Magdeburg und Dresden teil. 22 Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Aktionswoche Ein Licht für Dresden 23 im Februar wurden von Mitgliedern der AG Flugblätter, Aufkleber und Plakate in Halle (Saale) und Umgebung verteilt. Angehörige der AG wurden am 20. April ( Hitlergeburtstag ) in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), festgestellt. 24 Dort waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt und die bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis Der Verbund Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wird maßgeblich über die Aktivitäten der Ortsgruppen Halle und Querfurt definiert. Daneben ist noch die Aktionsgruppe Merseburg aktiv, welche ihre Eigenständigkeit bewahrt. Die seit Herbst 2011 festgestellten Bemühungen, weitere Ortsgruppen aufbauen zu wollen, sind zum Er22 Siehe Seite 41ff. 23 Siehe Seite 51. 24 Siehe Seite 52. 31

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER
deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen gehören der "Arndt-Verlag" (Kiel), der "Grabert-Verlag" (Tübingen) und die "Verlagsgesellschaft Berg" (Berg am Starnberger See). Die Unternehmen haben bereits seit Jahrzehnten einen festen Platz im rechtsextremistischen Verlagsbereich inne. Der "Arndt-Verlag" veröffentlicht als eigene Bücher insbesondere "Arndt-Verlag" kulturkritische Schriften und revisionistische Werke. Beispielhaft dafür stehen die Bücher "Tollhaus Deutschland" des verstorbenen Publizisten Gustav Sichelschmidt und "Göring. Eine Biographie" des britischen Revisionisten David IRVING. Mit den Schwerpunkten "Die Heimat im Bild und Buch" und "Flucht und Vertreibung" zielt der Verlag insbesondere auf das potenzielle Interesse von Vertriebenen. Dem Unternehmen zugeordnet ist der "Pour le Merite"-Verlag, der auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER, habe man "der öffentlichen Debatte um die Anti-Wehrmachtausstellung einen entscheidenden Impuls"135 geben können, da in renommierten Magazinen und Zeitungen über die Veröffentlichungen wohlwollend berichtet worden sei. Neben Büchern gehören auch Gemälde, Schmuck und Waffen-Repliken zum Angebot des Verlags. Der "Grabert-Verlag" beschränkt sich auf die Verbreitung von "Grabert-Verlag" Büchern und Publikationsorganen. Hierzu gehören die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Grundsatzbeiträgen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Infoblatt "Euro-Kurier" mit Kurz-Kommentaren und Verlagsmitteilungen. Das Buchprogramm umfasst insbesondere revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld wie den Band "Der erzwungene Krieg" des verstorbenen US-Revisionisten David L. Hoggan oder als neueres Werk "Die Wurzeln des Unheils" von Hans-Henning Bieg. Im Schwester-Unternehmen, dem "Hohenrain-Verlag", erscheinen Bücher zu aktuellen Themen wie zur Einführung des Euro, den Folgen der Globalisierung, den Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft oder den Hintergründen des Kosovo-Krieges. Damit sollen auch nichtrechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. In der "Verlagsgesellschaft Berg" (VGB), einem Zusammenschluss "Verlagsgesellschaft der früheren Unternehmen "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", Berg" erschien ein Buch des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Unter dem Titel "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht 2000

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

neonazistischen Kameradschaften haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt. Skinheadkonzerte eröffnen die Gelegenheit, sich zu treffen, Kontakte
fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Bei Konzerten werden regelmäßig verbotene CDs und szenetypische Utensilien
können. Musikgruppen und Liedermacher transportieren so mit ihren Texten rechtsextremistische Feindbilder und Ideologie. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich
Menschen. Damit wird das in der Szene verbreitete diffuse rechtsextremistische Weltbild vermittelt und verfestigt. Rechtsextremistische Skinheadmusik umfasst fast alle Arten

interessieren und zu werben. Auch die NPD und die neonazistischen Kameradschaften haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt. Skinheadkonzerte eröffnen die Gelegenheit, sich zu treffen, Kontakte zu knüpfen und diese auszubauen. Sie fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Bei Konzerten werden regelmäßig verbotene CDs und szenetypische Utensilien zum Kauf angeboten sowie Propagandadelikte begangen. Besucher oder Bandmitglieder skandieren bisweilen NS-Parolen und zeigen den Hitlergruß. Oftmals spielen die Bands fremdenfeindliche oder antisemitische Lieder, die den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklichen. Skinheadmusik wirkt aber auch jenseits der Konzertsäle, da problemlos einschlägige Titel aus dem Internet herunter geladen werden können. Musikgruppen und Liedermacher transportieren so mit ihren Texten rechtsextremistische Feindbilder und Ideologie. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich insbesondere gegen Ausländer, Juden oder sonstige der "nordischen Rasse" nicht angehörende Menschen. Damit wird das in der Szene verbreitete diffuse rechtsextremistische Weltbild vermittelt und verfestigt. Rechtsextremistische Skinheadmusik umfasst fast alle Arten der Rockmusik. Neben dem nach wie vor dominierenden Hardrock finden zuneh21

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

für eine Demonstration in Hamburg für den bzw. rechtspopulistischer Parteien anlässlich der Erhalt der "Roten Flora" am 21. Dezember zeigte
dekonstruiert" werden. Screenshot aus Mobilisierungsvideo. Quelle: http://linksunten.indymedia.org Dagegen zeigte sich bei den angemeldeten DeQuelle: Internetseite npdversenken.blogsport.eu monstrationen, die einen
Regel friedlich. diese durch den Einfluss von Linksextremisten So demonstrierten am 25. Juni ca. 300 Personen, eskalieren können. So besetzten
Gegendedarunter autoNome, in Leipzig unter dem Motto monstranten, darunter Linksextremisten, bei 233 Gemeint sind Demonstrationen auf dem Taksim-Platz

Aktionen durch. Am 19. November zogen etwa "Taksim ist überall" 233. Der Anlass für diese Ak30 vermummte Personen unter dem Motto "Wenn tion macht deutlich, dass die autonome Szene ihr die Flora räumt, brennt die Stadt" randalieLeipzig auch europaweite Ereignisse nutzt, um rend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz. sich in der Öffentlichkeit generell zum Thema Am Connewitzer Kreuz brannten sie Pyrotech"Antirepression" zu positionieren. nik ab und entzündeten an der ÜberwachungsDie angemeldeten Demonstrationen im Rahmen kamera ein Feuer. Ziel dieser Aktion war neben der Themenfelder "Antifaschismus" und "Asyl" der Solidarisierung mit den Besetzern der "Roten verliefen ebenso weitgehend friedlich. Flora" auch die "Erprobung verschiedener Widerstandsformen". Ein mutmaßlich aus der Leipziger Anlass für Aktionen im Bereich "Antifaschisautonomen Szene stammendes Mobilisierungsvimus" boten die Auftritte rechtsextremistischer deo für eine Demonstration in Hamburg für den bzw. rechtspopulistischer Parteien anlässlich der Erhalt der "Roten Flora" am 21. Dezember zeigte Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag. Vor allem u. a. brennende Autos und schwere Auseinandiese Veranstaltungen wurden durch Bündnisse dersetzungen zwischen Polizeikräften und verorganisiert, die insgesamt als nicht extremistisch mummten Personen. Im Video hieß es: "Nehmt zu klassifizieren sind. So riefen zu den Protesten IHR uns die Flora ab, machen WIR die City platt!" am 17. August das nicht extremistische Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" und die nicht extremistische Kampagne "Das NPD Flaggschiff versenken - Die NPD Wahlkampftour zum Kentern bringen" auf. Der Protestaufruf der Kampagne stand unter dem Motto "NPD versenken - READY TO BOARD". Mit dem Aufruf sollte nicht nur zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen, sondern auch die Wahlkampfthemen der NPD "dekonstruiert" werden. Screenshot aus Mobilisierungsvideo. Quelle: http://linksunten.indymedia.org Dagegen zeigte sich bei den angemeldeten DeQuelle: Internetseite npdversenken.blogsport.eu monstrationen, die einen Anteil von 44 % ausmachen, ein anderes Bild. Das Teilnehmerpotenzial ist im Vergleich zu den nicht angemeldeten Wenn die Veranstaltungen auch weitgehend Aktionen nur wenig höher. Auch verliefen die friedlich verliefen, so zeigte sich dennoch, dass Veranstaltungen in der Regel friedlich. diese durch den Einfluss von Linksextremisten So demonstrierten am 25. Juni ca. 300 Personen, eskalieren können. So besetzten die Gegendedarunter autoNome, in Leipzig unter dem Motto monstranten, darunter Linksextremisten, bei 233 Gemeint sind Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul (Türkei) im Sommer 2013. 196 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

hinzuwirken." (Internetseite "antifa.de", 22. Oktober 2009) Hingegen richten aktionsorientierte Linksextremisten ihren Fokus in erster Linie auf die Bekämpfung tatsächlicher
direkte Konfrontation im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Aufmärsche rechtsextremistischer Zusammenschlüsse zu verhindern oder zu behindern. Wenngleich ein direktes Aufeinandertreffen
gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von nahezu 3.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO). Durch

LINKSEXTREMISMUS "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in München im Rahmen eines "ANTIFA ACTIONDAYS": "Der Kampf gegen den Faschismus (...) bedeutet für uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber auch Mittel und Voraussetzung zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben. Jeder konsequente Antifaschismus muss also damit einhergehen, die kapitalistischen Verhältnisse ständig in Frage zu stellen und auf deren Überwindung hinzuwirken." (Internetseite "antifa.de", 22. Oktober 2009) Hingegen richten aktionsorientierte Linksextremisten ihren Fokus in erster Linie auf die Bekämpfung tatsächlicher und vermeintlicher "Faschisten", deren Einrichtungen und Strukturen und suchen dabei die direkte Konfrontation im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Aufmärsche rechtsextremistischer Zusammenschlüsse zu verhindern oder zu behindern. Wenngleich ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner vielfach durch entsprechende Polizeikonzepte verhindert werden konnte, kam es immer wieder zu Gewalthandlungen, die sich dann auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte richteten. Charakteristisch sind folgende Beispiele: # Am 14. Februar 2009 beteiligten sich in Dresden ca. 1.500 gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von nahezu 3.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO). Durch ungefähr 500 teilweise vermummte Störer kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei und zu Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen. Auch nach Auflösung der Veranstaltung gab es weitere zahlreiche Straftaten von Autonomen. So beschädigten sie u.a. Polizeifahrzeuge durch Steinwürfe und kippten zwei abgestellte Fahrzeuge um. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 56 Einsatzkräfte verletzt. Die Polizei nahm 22 Personen vorläufig fest und 108 in Gewahrsam. 205

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie
fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite
Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige
September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon
Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie den fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite, dass es sich bei ihr um einen überregional aktiven Personenzusammenschluss handelt, der ständig neue Veranstaltungen stattfinden lässt. Tatsächlich handeln aber nur Einzelpersonen. Inhaltlich wurde auf der Internetseite der AG im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig über tätliche Auseinandersetzungen zwischen Szeneangehörigen und dem politischen Gegner berichtet. Aufsehen erregte vor allem ein versuchtes Tötungsdelikt eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen in Dessau-Roßlau. Hier kam es am Abend des 16. Januar zu einer Eilversammlung im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen, darunter laut Eigenangabe im Internet auch Angehörige der AG, teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite zu einer geplanten Folgeveranstaltung am 21. Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige, darunter auch Mitglieder der AG, marschierten in das Rathaus-Center und skandierten in der Einkaufspassage die Parole Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! 25 Mit einem Beitrag vom 19. August rief die AG über ihre Internetseite zur Teilnahme an der verbotenen Antikriegstagsdemonstration am 1. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon im Vorfeld des 1. September an Mobilisierungsaktionen teilnehmen. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite nahmen Mitglieder der AG an einer Demonstration am 13. Oktober in Dessau-Roßlau teil. Hierzu wurde unter der Rubrik Termine zur Teilnahme mobilisiert. 25 Siehe Seite 49. 26 Das Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. 32

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die wehrhafte
Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das GG legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die wehrhafte Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die wehrhafte Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht schutzlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 GG das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 GG die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Freistaat Thüringen wurde die Verfassungsschutzbehörde 1991 errichtet. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. 5

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz im Land SachsenAnhalt (VerfSchG-LSA) zählen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land SachsenAnhalt (VerfSchG-LSA) zählen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Auch die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers für eine wehrhafte Demokratie. Eine ihrer wesentlichsten Aufgaben ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel 2

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

interessiert sind, wird die Gefährdungs situation verschärfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude
antisemitischen Hass der "Jihadisten". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausmaß an Militanz
neuen Eskalation mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen gegen einen führenden Rechtsextremisten. Die islamkritischen und islamfeindlichen Äußerungen rechts extremistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wird in Beiträgen für Solidarität und materielle Unterstützung geworben. Die Veröffentlichung von Briefen der Inhaftierten dient dem "Heldenstatus" der Inhaftierten. Da Inhaftierte auf grund ihrer Situation häufig besonders anfällig für Ideologien sind, die ihnen Halt und Stabilität versprechen, besteht gerade bei inhaftierten Islamisten die besondere Gefahr einer weite ren Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten. Inhaftierte Islamisten könnten zudem in der Lage sein, andere Häftlinge zu radikalisieren. Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil islamistischer Ideo Antisemitimus als logie. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird dabei durchaus Bestandteil des mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von Islamismus der jüdischen Finanzkraft bis hin zur jüdischen Weltverschwö rung. Im Zeichen moderner Kommunikationstechnologien fin den antisemitische Indoktrinierungen in einem neuen Rahmen statt. Mit dem Verbot des "Hizb Allah"Senders "alManar" im Jahr 2008 hat die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Anschläge eines Mohammad Merah in Toulouse (Frankreich, 2012) - er ermordete vor einer jüdischen Schule vier Menschen, unter ihnen drei Kinder - zeigen die Intensität der Gefährdung. Jede Eskalation des NahostKonflikts, insbesondere auch durch terroristische Gruppen, die an einem Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern nicht interessiert sind, wird die Gefährdungs situation verschärfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude und Zustimmung zu dem kom Wechselwirkungen promisslosen Kampf der Islamisten gegen den Westen, speziell zwischen den gegen die USA und Israel. Extremismen Neonazis beziehen sich oftmals positiv auf den antisemitischen Hass der "Jihadisten". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausmaß an Militanz, wenn sie den Propheten Muhammad beleidigt sehen. Dies zeigte sich beispielhaft in Straßenkrawallen wie im Jahr 2012 bis hin zu einer 2013 manifest gewordenen neuen Eskalation mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen gegen einen führenden Rechtsextremisten. Die islamkritischen und islamfeindlichen Äußerungen rechts extremistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen bieten 201

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

diesem Kampf gegen den "Amerikanismus" sei jeder recht, "Rechte" wie "Linke". Der Gruppe werden schwerste Gewalttaten gegen US-Angehörige

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober
Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste
scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers Jürgen SCHÜTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei "Die Republikanach weiteren ner" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr maßgeblicher Initiator war Jürgen SCHÜTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der französischen '%* Umbennenung der Publikation "EUROPA VORN" in "SIGNAL" im Juni 1998 79

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit
Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige
angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres
deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt
für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f

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