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Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Mitglieder der Gruppe in Kirchweyhe bei Bremen an einer von Rechtsextremisten organisierten Mahnwache für einen jungen Mann teil
Versammlung, Gegendemonstranten auszuspähen und zu provozieren. Für ein rechtsextremistisches Benefizkonzert unter dem Motto "EINER für alle, alle für EINEN
Nenndorf. Auch bei der Demonstration der Partei DIE RECHTE gegen Organisationsverbote in Dortmund wurden Gruppenangehörige gesichtet. Bei einem Neonazi-Aufmarsch
fanden 2013 mehrere als offener Stammtisch bezeichnete Treffen von Rechtsextremisten statt ( 8.1 NPD). Nachdem die Internetaktivitäten (Internetseite, Youtube-Kanal, Twitter

Rechtsextremismus Mitglieder der Gruppe in Kirchweyhe bei Bremen an einer von Rechtsextremisten organisierten Mahnwache für einen jungen Mann teil, der von einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund getötet wurde. Bei der neonazistischen 1. Mai-Demonstration in Erfurt, an der Angehörige von HNK & WWT teilnahmen, trat ein HNK & WWT-Mitglied nach einem Polizeibeamten, nachdem der Versammlungszug gestoppt worden war. Gegen die Personalienfeststellung leistete der Tatverdächtige massiven Widerstand. Mitglieder der Gruppe versuchten bereits zu Beginn der Versammlung, Gegendemonstranten auszuspähen und zu provozieren. Für ein rechtsextremistisches Benefizkonzert unter dem Motto "EINER für alle, alle für EINEN" am 18.05.2013 in Finowfurt (Brandenburg) wurden einzelne HNK & WWT-Mitglieder für den Sicherheitsund Ordnungsdienst engagiert. Die Veranstaltung wurde von der Polizei vorzeitig aufgelöst. Zu den überregionalen Demonstrationen, an denen sich Angehörige von HNK & WWT beteiligten, gehörten ferner der "Tag der deutschen Zukunft" am 01.06.13 in Wolfsburg und der jährliche "Marsch der Ehre" am 03.08.13 in Bad Nenndorf. Auch bei der Demonstration der Partei DIE RECHTE gegen Organisationsverbote in Dortmund wurden Gruppenangehörige gesichtet. Bei einem Neonazi-Aufmarsch am 21.09.2013 in Berlin-Lichtenberg trat der Leiter von HNK & WWT als Redner auf. In Hamburg trat die Gruppe agitatorisch weniger in Erscheinung. Einzelne HNK & WWT-Mitglieder nahmen am 13.08.2013 an der Kundgebung der Bundes-NPD in Hamburg-Bergedorf teil. Am 06.09.2013 wurden Mitglieder der Gruppierung bei einer Razzia in einer Gaststätte in Hamburg-Langenhorn festgestellt. Dort fanden 2013 mehrere als offener Stammtisch bezeichnete Treffen von Rechtsextremisten statt ( 8.1 NPD). Nachdem die Internetaktivitäten (Internetseite, Youtube-Kanal, Twitter-Account) von HNK & WWT seit September 2012 zum Erliegen gekommen waren, reaktivierte die Gruppe ihre Webseite seit Oktober 2013 durch neues Design und aktuelle Beiträge. 163

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer

Rechtsextremismus Im Frühjahr 2011 wurde die Gruppierung reaktiviert. Nach ihrer organisatorischen und personellen Neuaufstellung entwickelte sie sich unter dem neuen Namen HNK & WWT von einem losen Zusammenschluss junger Rechtsextremisten aus dem Skinheadund Neonazi-Milieu zu einer gut organisierten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch, die sich in der Folgezeit auch durch zahlreiche Videos und Propagandaveröffentlichungen im Internet in Szene setzte. Ihr werden derzeit zehn Aktivisten zugerechnet, von denen die meisten als gewaltbereit eingeschätzt werden. Durch selbstbewusstes und provokantes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und durch ihre Propagandaaktionen versucht HNK & WWT kontinuierlich, jüngere und aktionsbereite Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer Autonomer angelehnt ist, ist die Vereinigung den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen. Mittlerweile gebraucht die Gruppe in der Außendarstellung nur noch den Namen "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg". "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" im Internet Die Gruppe beging auch 2013 politisch motivierte Straftaten. Am 16.02.2013 beleidigten HNK & WWT-Mitglieder am Pinneberger S-Bahnhof einen togolesischen Staatsangehörigen und dessen Familie. Als der Geschädigte die Gruppe wegen ihrer fremdenfeindlichen Äußerungen zur Rede stellte, schlugen die Beschuldigten das Opfer und traten anschließend weiter auf den am Boden liegenden Mann ein. Im Verlauf der Tat stießen die Angreifer außerdem den Kinderwagen der Familie um, wodurch das darin liegende Kleinkind leicht verletzt wurde. Das Ermittlungsverfahren war bis Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. 161

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Anfang Juni wurde die Situation rund um die so genannten "Lampedusa-Flüchtlinge", die Zuflucht in einer Kirche in Hamburg
Angehörigen der Skinheadund Neonazi-Szene als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet wurde. Der WWT gehörten damals
auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Einige WWT-Angehörige fielen
Hamburg mehrfach durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. Anfang 2010 musste eine der Führungspersonen der Gruppierung wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte

Rechtsextremismus Anfang Juni wurde die Situation rund um die so genannten "Lampedusa-Flüchtlinge", die Zuflucht in einer Kirche in Hamburg gefunden hatten, skandalisiert. Begleitet wurde die Kampagne zwischen Juli und Oktober 2013 von mehreren Aktionen im Bereich von Flüchtlingsunterkünften. So wurden in Alsterdorf, Curslack und Billstedt Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen verteilt und Transparente aufgehängt. Die menschenverachtende Denkweise der Neonazis kommt in ihren Internetartikeln unverhohlen zum Ausdruck. In einem am 04.10.2013 veröffentlichten Artikel "Das Unglück kommt übers Meer" heißt es: "Alles was an Asylanten irgendwo auf dem Wege nach Europa versickert, kann uns hier nicht mehr zur Last fallen". Und in dem Artikel "In der City sind die Affen los" vom 20.10.2013 werden die Flüchtlinge aus Afrika als "schwarze Asylerpresser" und "fremdrassiger Ghettomob" bezeichnet. 5.3 "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) Bei der seit Mai 2011 unter dem Doppelnamen "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) auftretenden Gruppierung handelt es sich nach eigener Darstellung um eine Vereinigung von Neonazis, die sich aus "verschiedenen Klein-Gruppen und Einzelpersonen" zusammensetzt. Einen Teil der Vereinigung bildet die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (WWT), die ursprünglich 2008 - ohne den Zusatz "Sektion Hamburg" - von Angehörigen der Skinheadund Neonazi-Szene als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet wurde. Der WWT gehörten damals auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Einige WWT-Angehörige fielen 2008 und 2009 in Hamburg mehrfach durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. Anfang 2010 musste eine der Führungspersonen der Gruppierung wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine vierzehnmonatige Haftstrafe antreten. Infolgedessen wurde es vorerst ruhiger um die Gruppe. 160

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung. "Reichsbürger" "Reichsbürger" existieren in unterschiedlichsten Ausprägungen seit Jahrzehnten. So wurde
Kommissarische Reichsregierung" (KRR)33 bekannt, die ideologisch einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" nahestand
sehr kleiner Teil dieser Szene ist dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Bei der Mehrheit der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind rechtsextremistische Ideologieelemente

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen, zersplittert und vielschichtig. Sie besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung, aber auch aus Kleinstund Kleingruppierungen, virtuellen Netzwerken und überregional agierenden Personenzusammenschlüssen. Verbindendes Element der Szeneangehörigen ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung. "Reichsbürger" "Reichsbürger" existieren in unterschiedlichsten Ausprägungen seit Jahrzehnten. So wurde bereits 1985 eine "Kommissarische Reichsregierung" (KRR)33 bekannt, die ideologisch einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" nahestand. In den darauffolgenden Jahren bildeten sich bis heute stetig neue "Reichsbürger"-Gruppierungen, welche nicht selten miteinander konkurrieren. "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" unterscheiden sich von "Reichsbürgern" im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht zwingend auf ein "Deutsches Reich" fokussiert sind. Gleichwohl bedienen sie sich nahezu identischer Argumentationsmuster. Personen, die in eine "Selbstverwaltung" eintreten, erklären, dass sie dem Staat nicht angehören und wollen dies bisweilen mit eigenen Grenzziehungen unterstreichen. Selbst erklärte "Hoheitsgebiete" versuchen sie teils auch mit Gewalt gegen staatliches Handeln zu verteidigen. Aufgrund vielfältiger Mischformen gestaltet sich eine trennscharfe Unterscheidung zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" als schwierig. Nur ein sehr kleiner Teil dieser Szene ist dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Bei der Mehrheit der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind rechtsextremistische Ideologieelemente nur gering bis gar nicht ausgeprägt. Die Ideologieelemente der Szeneangehörigen ermöglichen es aber, mit Verschwörungstheorien, die Ablehnung und Hass gegenüber dem Staat schüren können, politikund 33 Die KRR wurde von dem 2014 verstorbenen Deutsche Reichsbahn-Mitarbeiter Wolfgang Günter Ebel gegründet. Er ernannte sich zum "Reichskanzler" und war der Überzeugung, Deutschland im Auftrag der Alliierten zu regieren. 90

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

verlagert. Zwar sind im aktuellen Parteivor stand keine bayerischen Rechtsextremisten vertreten, rund ein Drittel der Stützpunkte befindet sich jedoch
geografischen Schwerpunkten des FNS. Initiiert wurden die Stützpunktgründungen von Rechtsextremis ten aus dem Umfeld des verbotenen FNS. Aktivitäten, die früher
Altmühl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremisti schen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und SkinheadMusik standen für sie im Vordergrund
letzten Jahren haben sich 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

FNSAktivitäten Die bayerische neonazistische Szene, insbesondere die ehema verlagert ligen Kameradschaften aus dem Umfeld des FNS, haben ihre Aktivitäten inzwischen weitgehend unter das Dach der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verlagert. Zwar sind im aktuellen Parteivor stand keine bayerischen Rechtsextremisten vertreten, rund ein Drittel der Stützpunkte befindet sich jedoch in Bayern. Die Stütz punkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des FNS. Initiiert wurden die Stützpunktgründungen von Rechtsextremis ten aus dem Umfeld des verbotenen FNS. Aktivitäten, die früher unter dem Dach des FNS erfolgten, werden nun als Aktivitäten der Partei III. Weg deklariert. So trat bei den in den letzten Jahren regelmäßig vom FNS organisierten Veranstaltungen zum Geden ken an die Bombardierung Dresdens im Februar, zum 1. Mai und zum sog. "Heldengedenken" im November die Partei III. Weg als Organisator auf. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Altmühltal Weitere Bezeichnungen KS Altmühltal (KSA) Aktivisten und 20-30 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2004 erstmalige Aktivität Aktionsraum Neumarkt i. d.OPf., Dietfurt a. d. Altmühl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremisti schen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und SkinheadMusik standen für sie im Vordergrund. In den letzten Jahren haben sich 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund kritisiert die IBD die gegenwärtige Asylpolitik, spricht von einer zunehmenden Islamisierung des Landes und fordert unter dem Leitwort
bekannt, dass sie KontakVerdachtsfallte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten bearbeitung einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Vor diesem
islamfeindlichen Haltung der IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der Gruppierung durch

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund kritisiert die IBD die gegenwärtige Asylpolitik, spricht von einer zunehmenden Islamisierung des Landes und fordert unter dem Leitwort "Remigration" unter anderem "klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme". Die IBD praktiziert eine große Bandbreite an Aktionsformen in der Aktionsformen Öffentlichkeit. Neben Transparentoder Flugblattverteilaktionen trat die IBD auch mit großen, medienwirksamen Aktionen wie zum Beispiel der Protestaktion am Eingang des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am 19. Mai 2017 in Berlin in Erscheinung. Die Kampagne "Defend Europe", initiiert und durchgeführt von "identitären" Aktivisten mehrerer westeuropäischer Länder, richtete sich gegen die europäische "Asylund Migrationspolitik" und gegen "kriminellen Menschenhandel und das Einwanderungsgeschäft von Nichtregierungsorganisationen". Hieran beteiligte sich die IBD aktiv, indem sie etwa in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2017 vor dem Büro des Bayerischen Flüchtlingsrates in München (Bayern) eine symbolische Mauer errichtete oder am 27. Mai 2017 in Berlin während einer Diskussionsrunde auf dem Evangelischen Kirchentag eine sogenannte Intervention durchführte. Von einzelnen Mitgliedern der IBD ist bekannt, dass sie KontakVerdachtsfallte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten bearbeitung einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Haltung der IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls begründen. 81

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus * Im März 2013 wurde der gewaltsame Tod eines 25-jährigen Mannes in Kirchweyhe bei Bremen in der rechtsextremistischen Szene
deutschen Zukunft" (TddZ) statt, an dem rund 530 Rechtsextremisten teilnahmen. Im Jahr zuvor waren noch 700 Personen zum TddZ nach
Sebastian Schmidtke und Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE. Am Ende der Veranstaltung wurde verkündet, dass der nächste TddZ
Dresden stattfinden soll. * Eine weitere wichtige Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand am 03.08.2013 in Bad Nenndorf statt

Rechtsextremismus * Im März 2013 wurde der gewaltsame Tod eines 25-jährigen Mannes in Kirchweyhe bei Bremen in der rechtsextremistischen Szene verstärkt thematisiert. Neonazis instrumentalisierten das von einem jungen Mann mit Migrationshintergrund verübte Tötungsdelikt für ihre Zwecke, um auf "Ausländergewalt" aufmerksam zu machen. Bis Mai 2013 wurden diverse Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen organisiert und durchgeführt. * Am 01.06.2013 fand in Wolfsburg zum fünften Mal eine Demonstration zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) statt, an dem rund 530 Rechtsextremisten teilnahmen. Im Jahr zuvor waren noch 700 Personen zum TddZ nach Hamburg gekommen. Die von der so genannten Initiative "Zukunft statt Überfremdung" organisierte Demonstration wurde auf der eigens für die Veranstaltung eingerichteten Internetseite dennoch als "voller Erfolg" gewertet. Diese Bewertung galt jedoch nur der Abschlusskundgebung, mit der Marschroute, die vom Bahnhof aus durch ein Gewerbegebiet führte, waren die Initiatoren Aufruf im Internet zum nicht zufrieden. Etwa 2.500 Gegen"Tag der deutschen Zukunft" in demonstranten protestierten gegen Wolfsburg die von dem niedersächsischen Neonazi Dieter Riefling geleitete Veranstaltung. Zu den Rednern gehörten Thomas Wulff, damals stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der NPD in Hamburg, der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE. Am Ende der Veranstaltung wurde verkündet, dass der nächste TddZ am 07.06.2014 in Dresden stattfinden soll. * Eine weitere wichtige Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand am 03.08.2013 in Bad Nenndorf statt. Zu der als "Marsch der Ehre" betitelten alljährlichen Veranstaltung versam155

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Quellenangaben - über angebliche und tatsächliche Fälle von Ausländerkriminalität in Deutschland. Im Kontext der These einer "drohenden Islamisierung Europas" arbeitet
Partei mit ausländischen rechtsextremistischen Personen und Organisationen zusammen. So hatte "Der III. Weg" etwa zweimal Vertreter der in Skandinavien aktiven
rechtsextremistischen "Nordischen Widerstandsbewegung" (NRM) nach Deutschland als Redner eingeladen. Persönliche Kontakte existieren auch zu Rechtsextremisten in Griechenland, Portugal und Bulgarien

RECHTSEXTREMISMUS Quellenangaben - über angebliche und tatsächliche Fälle von Ausländerkriminalität in Deutschland. Im Kontext der These einer "drohenden Islamisierung Europas" arbeitet die Partei mit ausländischen rechtsextremistischen Personen und Organisationen zusammen. So hatte "Der III. Weg" etwa zweimal Vertreter der in Skandinavien aktiven rechtsextremistischen "Nordischen Widerstandsbewegung" (NRM) nach Deutschland als Redner eingeladen. Persönliche Kontakte existieren auch zu Rechtsextremisten in Griechenland, Portugal und Bulgarien. Mit der Einrichtung eines Bürgerbüros in Plauen (Sachsen) im Januar 2017, verbunden mit einer monatlichen "Volksküche" und einer Abgabestelle für Kleidung ("Winterhilfe") und Spielzeug für bedürftige deutsche Personen und Familien, sollen Kontakte zur örtlichen Bevölkerung hergestellt und Sympathie erlangt werden. Mit dem Einsatz sogenannter Nationaler Streifen suggeriert "Der III. Weg", für die Bevölkerung Sicherheit vor vermeintlich kriminellen Ausländern gewährleisten zu wollen. "Auch in Zukunft werden Aktivisten unserer Partei 'Der III. Weg' auf den Straßen von Olpe Präsenz zeigen. Jeder Bürger, der auf die 'klugen' Verhaltensregeln der Polizei zum Selbstschutz verzichten möchte und sich lieber aktiv an der Herstellung von Sicherheit im Olper Stadtgebiet beteiligen möchte (...), kann sich jederzeit bei unserer Partei melden!" (Homepage "Der III. Weg", 1. Dezember 2017) 79

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Bulgarien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Russland. 7. Geschichtsrevisionistische Akteure Geschichtsrevisionismus
gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt beziehungsweise gedeutet werden. Rechtsextremisten entwickeln, pflegen und verbreiten eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, mit der sie die Verantwortung
Revisionisten sind keine feste oder strukturierte Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Revisionistische Vorstellungen dagegen sind in weiten Teilen der Szene
ohne Bewährung. Hennig hatte in mehreren Beiträgen in der rechtsextremistischen Publikation "Stimme des Reiches" (SdR) die massenhafte Ermordung von Juden
unter anderem Vertreter der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE" teil

RECHTSEXTREMISMUS aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Bulgarien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Russland. 7. Geschichtsrevisionistische Akteure Geschichtsrevisionismus ist der Versuch, ein wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkanntes Geschichtsbild zu revidieren, indem bestimmte Ereignisse wesentlich anders als in der gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt beziehungsweise gedeutet werden. Rechtsextremisten entwickeln, pflegen und verbreiten eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, mit der sie die Verantwortung des Hitler-Regimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massenmord an Juden weitestgehend abstreiten oder suchen ihn zu widerlegen. Revisionisten sind keine feste oder strukturierte Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Revisionistische Vorstellungen dagegen sind in weiten Teilen der Szene Allgemeingut. Dass dieses Thema auch weiterhin aktuell ist, zeigen Beispiele aus Revisionistische dem Jahr 2017: Protagonisten Am 13. April 2017 verurteilte das Amtsgericht (AG) Verden (Niedersachsen) den Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Hennig hatte in mehreren Beiträgen in der rechtsextremistischen Publikation "Stimme des Reiches" (SdR) die massenhafte Ermordung von Juden geleugnet. Der Holocaustleugner Horst Mahler entzog sich dem Haftantritt (wegen einer Reihe von Volksverhetzungsdelikten) im April 2017 durch eine Flucht nach Ungarn, die er durch Videobotschaften als Medienereignis inszenierte. Wenige Wochen später nahm die ungarische Polizei Mahler fest und lieferte ihn an die deutschen Behörden aus. Auf der eigens im Mai 2017 registrierten Homepage "Horst-Mahler.net" wird über Solidaritätsaktionen in verschiedenen deutschen Städten vor den dortigen ungarischen Vertretungen berichtet. An den Versammlungen nahmen unter anderem Vertreter der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE" teil. 69

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS wenngleich den Anhängern von C18 eine gewisse Waffenaffinität - wie durch die oben genannten Schießübungen und Munitionsfunde belegt - und grundsätzliche
besonderer Aufmerksamkeit von den Sicherheitsbehörden beobachtet, um etwaige Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen. Diese müssen nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen
soweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten. "Kameradschaft Eine weitere Gruppierung, bei der zumindest Ansätze
für "miliAryans" tante" rechtsextremistische Tendenzen zu erkennen sind, ist die "Kameradschaft Aryans". Um bei Treffen oder in der Öffentlichkeit einheitlich
Mobilisierung und Radikalisierung durch das Internet Internet als zentrales Rechtsextremisten nutzen die vielfältigen Möglichkeiten des InMedium ternets von sozialen Netzwerken

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