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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde
eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band
Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen
Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure
zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 82 Szene ist. Dort werden auch strafrechtsrelevante Passagen angestimmt, auf die bei den Tonträgern verzichtet wird. 3.3.8 Reaktionen auf das Verbot von 'Blood and Honour' Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die Verbotsverfügungen des Bundesministeriums des Innern betreffend die Vereinigung 'Blood and Honour Division Deutschland' und deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band-Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen Schrift 'Hamburger Sturm' agitiert. Unter der Überschrift "Verbietet nur !!!" heißt es: "Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure Geistesleere und weinen über euren Unverstand. [...] Ihr könnt Euch Sklaven halten, Söldner mieten, doch Deutschlands Leben, merkt Euch, das sind wir!" Zu den Auswirkungen des Verbots von 'Blood and Honour', insbesondere in Berlin, erklären die Vertreter der Berliner Skinhead-Band 'Deutsch-Stolz-Treue' (D.S.T.), zwar habe die "lobenswerte Rekrutierungsarbeit" eingestellt werden müssen und die große Zahl an "guten Aktivitäten und Veranstaltungen" habe sich auf eine Mindestmaß reduziert, aber die Leute seien immer noch da. Das System habe nur erreicht, dass sich diese nun im Untergrund bewegten. 3.3.9 Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' weiterhin von Torsten Lemmer beeinflusst Nachdem die von dem Düsseldorfer Skinmusik-Produzenten Torsten Lemmer in früheren Jahren maßgeblich beeinflusste 'Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH' im Sommer 2000 erloschen war, wurde 2001 auch ein Insolvenzverfahren über die von ihm mitbegründete 'Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH' beantragt. Beide Firmen sowie das von ihm initiierte szeneintern bedeutende Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' dienten Lemmer in den vergangenen Jahren dazu, eine führende Rolle im deutschen Skinmusik-Geschäft auszuüben. Zeitlich parallel zur Neuorganisation seiner Geschäfte verkündete Lemmer im Frühjahr 2001 zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter anderem durch den Regisseur Christoph Schlingensief, der zusammen mit den angeblichen Aussteigern ein medienwirksames Theater-Projekt inszenierte. An Lemmers Ausstiegsabsicht bestehen jedoch ernsthafte Zweifel. So wird 'Rock Nord' seit Sommer 2001 von der Firma 'VGR-Multimedia Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH' (VGR) herausgegeben, an der Lemmer zwar keine Geschäftsanteile hält, deren

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal
Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass
Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden
revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst
Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 86 nazistisch geprägten Szene-Magazinen geworben und es werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal es Möglichkeiten der Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden Bewegung kamen die Möglichkeiten dieses nahezu weltweiten Mediums sehr entgegen. Zielrichtung revisionistischer Propaganda Zentrales Anliegen der weltweit agierenden Revisionisten ist nicht eine wissenschaftlich motivierte Korrektur der bestehenden Geschichtsschreibung, sondern die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnend relativierende oder verharmlosende Darstellungen in ein pseudowissenschaftliches Gewand. Das damit verbundene langfristige Ziel ist die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie. Zentrale Themen revisionistischer Geschichtsumschreibung Während in den Anfängen revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre das gegenwärtige Zentralthema, die Leugnung des Holocaust, auf. Ein weiterer Punkt ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Gebietsrevisionismus). Hier wird unter anderem die völkerrechtliche Legitimation der Bundesregierung, in den so genannten 2+4-Verhandlungen zur deutschen Einheit die polnische Westgrenze anzuerkennen, bezweifelt bzw. bestritten. In der revisionistischen Agitation besteht "das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937" fort. Es gibt aber auch noch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914, zum Teil sogar unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudetenlandes usw. herzustellen. Holocaust-Leugnung Zentralen Stellenwert innerhalb der revisionistischen Propaganda - auch im Internet - nimmt seit den siebziger Jahren die Leugnung der Massenmorde an Juden mittels Giftgas ein, wobei sich die Argumentation, bei der eine antisemitische Ausrichtung dominiert, vorwiegend auf das Lager Auschwitz - das zum Symbol für die Massenmorde an den Juden geworden ist - konzentriert. Der Titel einer Broschüre des inzwischen verstorbenen Neonazis Thies Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, die Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern sowie Zweifel an der technischen Durchführbarkeit der massenhaften Leichenverbrennung, Zweifel an der Zahl der Opfer, die in immer neuen Varianten vorgebracht werden.

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in letzten Jahren
merklich an Bedeutung gewonnen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Zu diesem
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den bekannten rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer

Rechtsextremismus 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in letzten Jahren merklich an Bedeutung gewonnen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Zu diesem Zweck verbreiten sie ihre These einer angeblichen Bedrohung der "christlichen Werte" in Europa durch "Überfremdung" und "Islamisierung". Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn ihre Agitation und Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den bekannten rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen Fremdenfeindlichkeit ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Organisationen, Gruppen und Netzwerke - auch mit Ablegern in Hamburg - gebildet, die zumeist im Internet gegen die vermeintliche "Islamisierung" Deutschlands kämpfen. Die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation ist häufig fließend. Im Zuge bewusst auf Provokation angelegter öffentlicher Auftritte von Islamgegnern kam es am 01.05.2012 in Solingen und am 05.05.2012 in Bonn zu gewalttätigen Ausschreitungen von Islamisten, bei denen etliche Polizeibeamte verletzt wurden. ( II. 4.6) 183

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

verfolgt. In der Vorstandschaft wirken Personen mit, die der rechtsextremistischen bzw. der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zuzurechnen sind. Während einer Kundgebung
Vorsitzende von PEGIDAMünchen knüpfte in seinem Redebeitrag an rechtsextremistische Denkmuster an, etwa mit der Unterstellung eines Plans zum "Bevölkerungsaus tausch
Aussage, dass der Rechtsstaat "versagt", und "Selbstjustiz ein legitimes Mittel" sei, stellte Meyer das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Wesentliche Teile
Vorstands von PEGIDAMünchen sind der rechtsextremistischen bzw. verfassungsschutzrelevanten islam feindlichen Szene zurechenbar. Gegen den Vorsitzenden Heinz Meyer ermittelt das Bayerische

3. PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-München) Gegründet am 29.04.2015 Aktionsraum München Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein PEGIDAMünchen zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. extremistische Bestrebungen verfolgt. In der Vorstandschaft wirken Personen mit, die der rechtsextremistischen bzw. der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zuzurechnen sind. Während einer Kundgebung von PEGIDAMünchen am 19. Oktober wurden in einem Redemanuskript des Versamm lungsleiters und Vereinsvorsitzenden, Heinz Meyer, die Passagen "Wollt Ihr den totalen Krieg?" (dies mehrfach) und "schweinische Migranten" festgestellt. Dem Redemanuskript ist zu entnehmen, dass der Vereinsvorsit zende mehrmals deutsche Regierungsvertreter, insbesondere die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Hitler, Goebbels und Freisler verglich. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete Meyer als "Scheindemokratie" und verglich es mit einem "quasidiktatorischen System", gegen das es gelte, "Widerstand" zu leisten. Die Helfer dieses Staates seien "Landesverräter". Der Vorsitzende von PEGIDAMünchen knüpfte in seinem Redebeitrag an rechtsextremistische Denkmuster an, etwa mit der Unterstellung eines Plans zum "Bevölkerungsaus tausch". Mit der Aussage, dass der Rechtsstaat "versagt", und "Selbstjustiz ein legitimes Mittel" sei, stellte Meyer das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Wesentliche Teile des Vorstands von PEGIDAMünchen sind der rechtsextremistischen bzw. verfassungsschutzrelevanten islam feindlichen Szene zurechenbar. Gegen den Vorsitzenden Heinz Meyer ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt seit 2012 im Auftrag des Generalbundeanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129 a StGB. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 PEGIDA-Gruppierungen

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Anhänger in mehreren europäischen Ländern und in Deutschland verfügt. Der norddeutsche Ableger wird von dem bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf
Weltordnung (NWO)". Auf ihrer Homepage und auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen wie der NPD warben EA-Funktionäre 2012 für ihre
Anhängern der EA befinden sich auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten

Rechtsextremismus Anhänger in mehreren europäischen Ländern und in Deutschland verfügt. Der norddeutsche Ableger wird von dem bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf HENNIG aus Verden geleitet. Dieser und andere EA-Aktivisten waren früher in den 2008 vom Bundesministerium des Innern verbotenen revisionistischen Vereinen "Collegium Humanum" und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" aktiv. Symbol auf der Internetseite der "Europäischen Aktion" Die organisationsübergreifend tätige EA will eine "gesamteuropäische Freiheitsbewegung" bilden, um Europa "politisch-kulturell" zu erneuern, und die "US-hörige" Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" ersetzen. Zu den "7 Zielen" der EA zählen das "Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich" und die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum". Die Agitation der EA ist rassistisch und antisemitisch und im Besonderen gegen die vermeintlichen Weltherrschaftsbestrebungen der angeblich von der "Israel-Lobby" kontrollierten USA gerichtet. Ein weiteres wesentliches Ziel ist die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung) und vergleichbarer europäischer Strafvorschriften. Die EA führte nur vereinzelt eigene Treffen, Aktionen und Veranstaltungen durch. Zu ihrem zweiten "Europa-Fest" am 08.09.2012 im Elsass kamen etwa 60 Personen, darunter auch EA-Anhänger aus Deutschland. In Deutschland führte die EA am 06.10.2012 im Raum Dortmund eine Vortragsveranstaltung mit etwa 50 Teilnehmern durch. HENNIG referierte dort über die "Kräfte hinter der Neuen Weltordnung (NWO)". Auf ihrer Homepage und auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen wie der NPD warben EA-Funktionäre 2012 für ihre Bewegung. Unter den Anhängern der EA befinden sich auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten. 182

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL-Halle unterstützten das Projekt. Nachdem dieser Vertrag
nutzten das Grundstück rechtswidrig. Auf Grund von angekündigten Zwangsräumungen erfolgten unterschiedliche Solidarisierungsaktionen der linksextremistischen Szene für den Erhalt des "HaSi
Aufschriften "Hasi bleibt - Freiräume schaffen", "Hasenbau statt Luxusbau", "Recht auf Stadt - Hasi bleibt" zeigten. Die Demonstrierenden forderten

Linksextremismus Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL-Halle unterstützten das Projekt. Nachdem dieser Vertrag am 31. Januar ausgelaufen war, weigerten sich die Mieter das Objekt an die Eigentümer zu übergeben und nutzten das Grundstück rechtswidrig. Auf Grund von angekündigten Zwangsräumungen erfolgten unterschiedliche Solidarisierungsaktionen der linksextremistischen Szene für den Erhalt des "HaSi". So gab es mehrere Kundgebungen und Plakatierungen mit Aufschriften wie "Jede Räumung hat ihren Preis #Hasi bleibt" oder "Freiräume erkämpfen #Hasi bleibt". Am 24. Februar fand in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto "Hasi bleibt! Freiräume verteidigen" mit bis zu 470 Teilnehmern statt, die Transparente mit den Aufschriften "Hasi bleibt - Freiräume schaffen", "Hasenbau statt Luxusbau", "Recht auf Stadt - Hasi bleibt" zeigten. Die Demonstrierenden forderten die HWG auf, das Haus nicht räumen zu lassen. Zudem richtete sich der Protest an die Stadtratsfraktionen, die dem Antrag zum Verkauf des Objektes an den "HaSi"-Trägerverein zustimmen sollten. Am 15. Dezember zogen die Besetzer aus dem Objekt aus. Der nichtextremistische Verein "Haushalten e.V." pachtete von der Stadt Halle (Saale) das 17.000 Quadratmeter große Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei und verpachtete es an die ehemaligen "HaSi"-Nutzer weiter. Auf der Facebook-Seite des Projekts hieß es unter der Überschrift "Wir sind gegangen um zu bleiben!": "Die Wut und Trauer über die Umstände, die uns zwingen die Hafenstraße ohne jeglichen realen Grund zu verlassen, bleiben leider bestehen. Die Bereitschaft zu einem Auszug werten wir nicht als freiwillige Aktion, sondern als ein erzwungenes Entgegenkommen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, unkommerzielle Freiräume nicht nur am Galgenberg, sondern in ganz Halle und überall langfristig zu sichern. Wir werden unsere antikapitalistische, antisexistische, antifaschistische, antirasVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 123

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne
weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht
Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf
doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 88 re jüngere Menschen oder Menschen ohne nähere Geschichtskenntnisse sind anfällig für derartige Verschwörungstheorien. Mittels einer agitatorisch geschickten Verknüpfung mit zahlreichen, aber oft aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten anerkannter Historiker werden diese dann argumentativ für die eigentlich verfolgte politische Aussage in revisionistischem Sinne genutzt. Oft werden aber auch unüberprüfbare Dokumente oder Zeugenaussagen als "Beweise" angeführt. Ein weiterer wichtiger Aspekt revisionistischer Argumentationstechnik ist auch das Heraussuchen (oder Interpretieren) eines unklaren oder vorgeblich falschen Details, anhand dessen dann ein ganzer Bereich in Frage gestellt wird. So wurde eine von der Initiatorin des Berliner Holocaustdenkmals, der Publizistin Lea Rosh, im Sommer 2001 mit aufklärerischer und aufrüttelnder Absicht gestartete Plakatkampagne von Revisionisten verfremdet aufgegriffen. Die Plakate trugen die umstrittene Aussage "Den Holocaust hat es nie gegeben", gefolgt von den in kleinen Buchstaben geschriebenen Worten: "Es gibt immer noch viele, die das behaupten. In 20 Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne" kurzerhand in: "Von Ketzern wird behauptet: den Holocaust hat es nie gegeben", und erklärte: "Es gibt immer mehr, die das behaupten. In 20 Jahren werden es fast alle sein. Wollen Sie wissen, warum?" Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus Hinsichtlich der geeigneten Strategie zur Bekämpfung revisionistischer Geschichtsverzerrungen und Lügen, die in Deutschland strafbar sind (so genannte Auschwitzlüge), werden unterschiedliche Akzente gesetzt. Zum einen wird die Bedeutung repressiver, strafverfolgender Maßnahmen betont, zum anderen wird der Nutzen aufklärerischer Aktivitäten hervorgehoben. Den größten Erfolg dürfte eine Kombination beider Elemente haben. Angesichts des auch international wachsenden Revisionismus erfolgten seit Anfang der neunziger Jahre zahlreiche Veröffentlichungen von privater und staatlicher Seite und wurden Aufklärungsaktivitäten gestartet, die versuchten, auf rationaler Ebene gegen die revisionistischen Propagandabehauptungen anzukämpfen. Auch kam es zu Verurteilungen mehrerer revisionistischer Aktivisten. Diese konnten eine größere Zurückhaltung hinsichtlich offen revisionistischer Publizistik im Inland bewirken. Allerdings verzeichnet eine ins Internet eingestellte weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht wird die Revisionismus-Kampagne in Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf sie doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen. 3.4.1 Revisionistische Publikationen und Organisationen 3.4.1.1 National Journal Unter einer Verlagsadresse in Uckfield/East Sussex (England) firmiert das 'National Journal', das als Zeitschrift erscheint und über eine eigene Internet-Homepage (Motto: "DAS KREUZ IST EUER BANNER, DIE WAHRHEIT EUER SCHWERT") agiert. Das Angebot umfasst seit Mitte der 90er Jahre nach wie vor eindeutig revisionistische, fremdenfeindliche und hier insbesondere antijüdisch ausgerichtete Texte. Als Herausgeber fungiert eine anonyme Redaktionsgemeinschaft, die sich als "geistige Kampfgemeinschaft" betrachtet und mit 'Die Freunde im Ausland (D.F.i.A.)'

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS politische Ausrichtungen und Handlungsprämissen zwar weitgehend bestehen, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen werden aber neu überdacht
Aktionsformen gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft sowie die Anschlussfähigkeit linksextremistischer Proteste insgesamt verbessert werden. Hierbei wird das Ziel verfolgt
Insbesondere das Bündnis "...ums Ganze!" (uG) und die "Interventionistische Linke" (IL) sind derzeit die aktivsten Zusammenschlüsse auf diesem Gebiet
überregionale "Interventionistische Organisation einen möglichst großen Teil der autonomen LinksLinke" extremisten zu bündeln und deren lokale Aktivitäten in einen bundesweiten
verbindlichen Zusammenarbeit weder mit orthodoxen noch mit sonstigen Linksextremisten ideologische Differenzen entgegenstehen

LINKSEXTREMISMUS politische Ausrichtungen und Handlungsprämissen zwar weitgehend bestehen, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen werden aber neu überdacht. Die Konsequenzen daraus sind neue Organisationsformen und eine intensivere Auseinandersetzung mit theoretischen Grundlagen. Daraus resultierende sogenannte postautonome Zusammenschlüsse tendieren dazu, einige Prämissen autonomer Politik neu zu definieren. So soll insbesondere die Vermittelbarkeit auch gewaltsamer Aktionsformen gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft sowie die Anschlussfähigkeit linksextremistischer Proteste insgesamt verbessert werden. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren. Insbesondere das Bündnis "...ums Ganze!" (uG) und die "Interventionistische Linke" (IL) sind derzeit die aktivsten Zusammenschlüsse auf diesem Gebiet. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, "...ums Ganze!" lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label "...ums Ganze!" fungieren. Das Bündnis umfasst etwa 250 Personen. Es bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der "Kapitalismus" sei nicht reformierbar, bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden. So heißt es in einem Aufruf auf der Homepage der uG: "THERE IS AN ALTERNATIVE - KOMMUNISMUS STATT SCHWEINESYSTEM!" (Homepage uG, 5. Dezember 2017) Ebenso wie uG versucht auch die IL, durch eine überregionale "Interventionistische Organisation einen möglichst großen Teil der autonomen LinksLinke" extremisten zu bündeln und deren lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Die IL verfolgt hierbei einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht es ihr, sich breit zu vernetzen, sodass einer langfristigen und verbindlichen Zusammenarbeit weder mit orthodoxen noch mit sonstigen Linksextremisten ideologische Differenzen entgegenstehen: 111

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus neue "JN Bundeslied" mit dem Titel "Unsere Stunde die wird kommen" sowie zwei Videos mit JN-Werbebotschaften
verteilt. Diese wurden von der BPjM ebenfalls indiziert. Konzertveranstaltungen mit Rechtsrock-Bands erzielen durchschnittlich Besucherzahlen im niedrigen dreistelligen Bereich
stattfinden. Auch die NPD nutzt seit Jahren die Popularität rechtsextremistischer Bands für ihre Zwecke. Im Juli 2013 fand in Gera

Rechtsextremismus neue "JN Bundeslied" mit dem Titel "Unsere Stunde die wird kommen" sowie zwei Videos mit JN-Werbebotschaften. Am 07.03.2013 wurde die Schulhof-CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt, d.h. in die Liste (Teil A) der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die BPjM war zu der Auffassung gelangt, dass sechs der 15 Titel als rassistisch und gewaltverherrlichend einzustufen seien. Die etwa 40.000 Exemplare der JN-Schulhof-CD durften somit nicht weiter an die eigentliche Zielgruppe, nämlich Schülerinnen und Schüler, verteilt werden. Neben der Schulhof-CD der JN wurden von den NPD-Landesverbänden in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg eigene, im Wesentlichen inhaltsgleiche Schulhof-CDs verteilt. Diese wurden von der BPjM ebenfalls indiziert. Konzertveranstaltungen mit Rechtsrock-Bands erzielen durchschnittlich Besucherzahlen im niedrigen dreistelligen Bereich. Sie werden oftmals als Geburtstagsoder sonstige Privatfeiern getarnt und angemeldet, um den eigentlichen Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. Solche Konzerte werden meistens konspirativ vorbereitet, und die Konzertbesucher werden via SMS oder Kontakttelefon zum Veranstaltungsort gelotst. Offen angekündigt werden vor allem Musikveranstaltungen, die einen kommerziellen Hintergrund haben und vorzugsweise auf dem geschützten Privatgelände von Szeneangehörigen stattfinden. Auch die NPD nutzt seit Jahren die Popularität rechtsextremistischer Bands für ihre Zwecke. Im Juli 2013 fand in Gera die alljährliche NPD-Konzertveranstaltung "Rock für Deutschland" statt. Die vom dortigen Kreisverband angemeldete Veranstaltung zog wie 2012 rund 700 Besucher an. Musikalischer Höhepunkt des Konzertteils war der Auftritt der in der Szene sehr beliebten Band "Die Lunikoff-Verschwörung". 2009 hatte die Gruppe bei diesem Konzert noch etwa 3.900 Konzertteilnehmer angezogen. Ihr Frontmann war zum damaligen Zeitpunkt gerade aus langjähriger Haft entlassen worden. Neben den Musikgruppen traten mehrere hochrangige NPD-Funktionäre als Redner auf. Neben "Rock für Deutschland" setzte die NPD auch bei anderen größeren Veranstaltungen Livebands in Kombination mit Redebeiträgen als 168

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Mitglieder der Gruppe in Kirchweyhe bei Bremen an einer von Rechtsextremisten organisierten Mahnwache für einen jungen Mann teil
Versammlung, Gegendemonstranten auszuspähen und zu provozieren. Für ein rechtsextremistisches Benefizkonzert unter dem Motto "EINER für alle, alle für EINEN
Nenndorf. Auch bei der Demonstration der Partei DIE RECHTE gegen Organisationsverbote in Dortmund wurden Gruppenangehörige gesichtet. Bei einem Neonazi-Aufmarsch
fanden 2013 mehrere als offener Stammtisch bezeichnete Treffen von Rechtsextremisten statt ( 8.1 NPD). Nachdem die Internetaktivitäten (Internetseite, Youtube-Kanal, Twitter

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