Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem
aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli
Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln, (alle Saalekreis) Bad Kösen, Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) und Bad Sulza (Thüringen) in Bad Kösen, um der Attentäter vor Ort zu gedenken. Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsaußenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24.06.1922 in Berlin-Grunewald auf offener Straße aus einem offenen Kraftfahrzeug durch den damals 23jährigen Jurastudenten Erwin Kern und den 26jährigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer verübt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines jüdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserfüllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch während der Weimarer Republik mit den Attentätern. Die Nazis veranstalteten im Juli 1933 eine Gedächtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS 34 - Führer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verbänden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attentäter zu Vorkämpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler ließ am Grab der Attentäter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angehörige der Freien Nationalisten , der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen. Der bekannte Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wird weiterhin für gelegentliche Zusammenkünfte von Szeneangehörigen genutzt. Weiterhin wurde die Herausgabe des Szenemagazins Ein Fähnlein bekannt, für das im Impressum der Bremer Neonazi Henrik OSTENDORF 34 Schutzstaffel der NSDAP. 35 Vgl. juris PR-BVerwG/2013. 40

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die gegenüber den Vorjahren erneut gesunkene Teilnehmerzahl (2013: 900, 2012: 1.200) sowie
mehrstündige Verspätung bis zum Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs lassen jedoch auch eine andere Deutung zu. Der Trend rückläufiger Teilnehmerzahlen
Banner über der Stadt kreisendes Flugzeug, stieß in der rechtsextremistischen Szene nahezu ungeteilt auf positive Resonanz. Ob sich damit
Veranstaltung am 13. Februar in Dresden geführt haben.41 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agierten im Berichtsjahr im Landkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind (Vorjahr 50 bis 60). Öffentlichkeitswirksame Aktionen eines homogenen Personenzusammenschlusses konnten nicht festgestellt werden. Schloss

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die gegenüber den Vorjahren erneut gesunkene Teilnehmerzahl (2013: 900, 2012: 1.200) sowie die mehrstündige Verspätung bis zum Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs lassen jedoch auch eine andere Deutung zu. Der Trend rückläufiger Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Demonstrationen, wie er seit einigen Jahren bundesweit zu beobachten ist, setzte sich damit fort. Die neue Aktionsform, ein mit einem Banner über der Stadt kreisendes Flugzeug, stieß in der rechtsextremistischen Szene nahezu ungeteilt auf positive Resonanz. Ob sich damit die von der Szene bereits seit längerem geforderte Kreativität bei der Implementierung neuer Aktionsformen im Zusammenhang mit öffentlichen Kundgebungen andeutet, bleibt jedoch abzuwarten. Bislang konnten sich solche Innovationen jedenfalls nicht nachhaltig etablieren. Da der Magdeburger "Trauermarsch" in einem organisatorischen und zeitlichen Zusammenhang mit dem "Trauermarsch" in Dresden steht, gilt die Veranstaltung seit jeher als "Testlauf" für die Demonstration in Dresden. Eine erfolgreiche Durchführung in Magdeburg ist daher für die Szene von großer Bedeutung. Insofern dürfte der Veranstaltungsverlauf in Magdeburg nicht unbedingt zu einem Mobilisierungsschub für die Veranstaltung am 13. Februar in Dresden geführt haben.41 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agierten im Berichtsjahr im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind (Vorjahr 50 bis 60). Öffentlichkeitswirksame Aktionen eines homogenen Personenzusammenschlusses konnten nicht festgestellt werden. Schloss Trebnitz 2010 wurde das ehemalige "Nationale Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern (OT Trebnitz) versteigert. Den Zu41 Siehe Seite 60. 54

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bracht. Nachdem die Rechtsextremisten die Szenerie fotografiert hatten, entfernten sie sich noch
wandten sich mit umfangreichen Protesten gegen die Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Zum Beispiel stellte ein Lokalbetreiber ein Plakat mit einem
Polizei Platzverweise aus. Am 18. Januar fand ein rechtsextremistischer Aufzug der "Initiative gegen das Vergessen" zum Gedenken
Vorfeld waren - offensichtlich aus taktischen Erwägungen - mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" mit unterschiedlichen Aufzugsstrecken angemeldet worden, die dann aber so nicht stattfanden

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bracht. Nachdem die Rechtsextremisten die Szenerie fotografiert hatten, entfernten sie sich noch vor Eintreffen der Polizei. Auf der Facebook-Seite der "Initiative gegen das Vergessen" war in der Folge eine Fotodokumentation der Aktion festzustellen. Die Magdeburger wandten sich mit umfangreichen Protesten gegen die Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Zum Beispiel stellte ein Lokalbetreiber ein Plakat mit einem stilisierten und durchgestrichenen Portrait Adolf Hitlers und der Aufschrift "Kein Kaffee für Dich und Deine Freunde! Rassisten werden hier nicht bedient" in seinem Schaufenster auf. Unbekannte beschädigten in der folgenden Nacht die Schaufensterscheibe. Mit dem Ziel, eine spontane Demonstration durchzuführen, versammelten sich etwa 20 Szeneangehörige aus Magdeburg und dem Jerichower Land am Nachmittag des 16. Januar im Magdeburger Stadtgebiet. Ein Polizeieinsatz beendete die Aktion, indem die Beamten Platzverweise für die Innenstadt aussprachen und Identitäten feststellten, woraufhin sich die Personen in Kleinstgruppen entfernten. Wenig später stellte die Polizei 19 Personen dieser Gruppe erneut fest. Der Versammlungsleiter informierte die eintreffende Polizei darüber, dass eine Mahnwache, die Verteilung von Handzetteln und das Aufstellen von Kerzen geplant seien. Die Polizei untersagte die Fortsetzung dieser Aktion und sprach erneut Platzverweise aus. Am späten Abend sammelte sich eine Personengruppe von 40 Personen aus verschiedenen Seitenstraßen kommend auf dem Nicolaiplatz und setzte sich unter Mitführung von Kerzen in Richtung Universitätsplatz in Bewegung. Erneut sprach die Polizei Platzverweise aus. Am 18. Januar fand ein rechtsextremistischer Aufzug der "Initiative gegen das Vergessen" zum Gedenken an den 16. Januar 1945 statt. Versammlungsleiter war Andy KNAPE (Magdeburg, damaliger Bundesvorsitzender der JN). Im Vorfeld waren - offensichtlich aus taktischen Erwägungen - mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" mit unterschiedlichen Aufzugsstrecken angemeldet worden, die dann aber so nicht stattfanden. 52

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Viele dieser Internetpostings gelten als Propagandaoder Äußerungsdelikt. Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen SS 86a StGB sowie Volksverhetzungen, Bedrohungen
einem großen Teil auch im virtuellen Raum begangen werden. Rechtsextremisten offenbaren dabei ihre sonst häufig verborgen gehaltene positive Einstellung
hohen Verfolgungsdrucks in den Onlinediensten, die dem deutschen Recht unterliegen, weichen Rechtsextremisten häufig auch auf ausländische soziale Netzwerke oder Server
Symbole mit nationalsozialistischem Bezug gezeigt. Ein vereinendes Ideologiemerkmal im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus. Dies äußert sich auch in entsprechenden Straftaten

RechtsextRemismus Viele dieser Internetpostings gelten als Propagandaoder Äußerungsdelikt. Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen SS 86a StGB sowie Volksverhetzungen, Bedrohungen oder Anstiftungen zu Straftaten, die zu einem großen Teil auch im virtuellen Raum begangen werden. Rechtsextremisten offenbaren dabei ihre sonst häufig verborgen gehaltene positive Einstellung zum Nationalsozialismus. Als Beispiel kann ein Vorfall vom 18. Januar herangezogen werden. Ein 33-jähriger Deutscher aus Bernburg (Salzlandkreis) postete öffentlich auf Facebook einen Beitrag mit Hakenkreuzabbildungen, dem Abbild von Adolf Hitler sowie der Losung "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Der Tatverdächtige war dem Verfassungsschutz bisher nicht bekannt. Auf Grund des hohen Verfolgungsdrucks in den Onlinediensten, die dem deutschen Recht unterliegen, weichen Rechtsextremisten häufig auch auf ausländische soziale Netzwerke oder Server aus, wie zum Beispiel vk.com14. So wurden vk.com-Accounts bekannt, auf denen gegen Personen des öffentlichen, politischen Lebens, Behördenmitarbeiter, Ausländer und Flüchtlinge gehetzt wird. Weiterhin wird zu Gewalt gegen diese Personen und Gruppen aufgerufen, Gewaltawendung verherrlicht und verfassungsfeindliche Symbole mit nationalsozialistischem Bezug gezeigt. Ein vereinendes Ideologiemerkmal im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus. Dies äußert sich auch in entsprechenden Straftaten, sowohl in der realen als auch der virtuellen Welt. Unbekannte beschmierten am 21. Oktober in Halle (Saale) Teile des Jüdischen Friedhofs mit antisemitischen Abbildungen, darunter auch die Trauerhalle, die der Halleschen Gemeinde als Synagoge dient. Die Abbildungen waren von der Straße aus zu sehen und zeigten zum Beispiel ein Gesicht mit spitzen Zähnen. Die herabwürdigende Darstellung von Juden mit spitzen Zähnen stammt aus der Zeit des Nationalsozialistischen Regimes. Mittels solcher Abbildungen sollten die angeblichen 14 Ein russisches Pendant zu Facebook. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler
Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil
Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich
Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler Widerstand festgestellt. Die Plakate enthielten die Aufschrift WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN!... Aktionsgruppe (AG) Querfurt Das Gesamtbild der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wurde im Berichtsjahr anfangs vor allem von der Ortsgruppe Aktionsgruppe Querfurt bestimmt, die sich aber zunehmend durch eine gewisse Orientierungslosigkeit präsentierte. Der AG können zehn Personen zugerechnet werden. Mitglieder der AG Querfurt beteiligten sich am 13. Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich durch umfangreiche Internetpublikationen aus. Derzeit sind etwa 80 Personen dieser Szene bekannt. Das Mobilisierungspotenzial dürfte aber höher sein. Personenzusammenschlüsse, die unter den Gruppenbezeichnungen AG Weißenfels , Freie Kräfte Naumburg , Freie Kräfte Burgenlandkreis firmieren sowie der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich die so genannten Freien Kräfte zunehmend sozialer Netzwerke im Internet bedienen. In diesem Zusammenhang wurden Accounts 28 der AG Weißenfels und der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. In den Foren werden Diskussionen geführt und Kommentare veröffentlicht, die auf den ei28 Benutzerkonten in sozialen Netzwerken. 34

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Im eigenen Land werden Milliarden für die Integration von Flüchtlingen, die zumeist nicht
nahmen am 25. Oktober in Bamberg (Bayern) an einer rechtsextremistischen Demonstration unter dem Motto "Bamberg wehrt sich! Asylmissbrauch nein Danke
Bock Freie Kräfte BLK" mit. Insgesamt nahmen etwa 200 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern teil. Für den 6. Dezember hatte
Organisationen und Bedrohung auf. Als Redner traten die bekannten Rechtsextremisten KURTH, Andreas KARL (Gemeinde Finne, OT Billroda, Mitglied
Erfurt") und das NPD-Mitglied Kevin SCHULHAUSER (Thüringen) auf. Rechtsextremistische Szene Naumburg Im Berichtsjahr erschien eine neue Internetseite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Im eigenen Land werden Milliarden für die Integration von Flüchtlingen, die zumeist nicht von Erfolg gekrönt ist und den kampf gegen 'extremistische' Vereinigungen verschwendet... Heute noch werden teile des deutschen Ostens von Polen und Tschechien verwaltet. Wir können nur mit dem Kopf schütteln und erheben unsere Faust."36 zeigt deutlich fremdenfeindliche Stereotypen und geschichtsrevisionistische Auffassungen der AG. Mitglieder der AG nahmen am 25. Oktober in Bamberg (Bayern) an einer rechtsextremistischen Demonstration unter dem Motto "Bamberg wehrt sich! Asylmissbrauch nein Danke!" teil. Die AGMitglieder führten während der Veranstaltung ein Transparent mit der Aufschrift "Unser Block hat Bock Freie Kräfte BLK" mit. Insgesamt nahmen etwa 200 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern teil. Für den 6. Dezember hatte die AG zu einem Aufzug mit Zwischenkundgebungen unter dem Motto "Gegen Kriminalität und Asylmissbrauch" aufgerufen. Dem folgten 131 Teilnehmer, die durch Weißenfels liefen. Im Zusammenhang mit dieser Versammlung nahm die Polizei mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohung auf. Als Redner traten die bekannten Rechtsextremisten KURTH, Andreas KARL (Gemeinde Finne, OT Billroda, Mitglied des NPD-Kreisverbands Burgenlandkreis), Michael ZEISE ("Freie Kräfte Erfurt") und das NPD-Mitglied Kevin SCHULHAUSER (Thüringen) auf. Rechtsextremistische Szene Naumburg Im Berichtsjahr erschien eine neue Internetseite mit der Bezeichnung "Nationales Naumburg". Deren Rubrik "Wir über uns!" enthielt folgende Erklärung: "Wir sind deutsche Männer und Frauen, die mit der momentanen Situation in unserem land und auf der Welt unzufrieden 36 Internetseite der "AG Weißenfels", abgerufen am 10. Oktober. 49

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation
waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können
etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt
bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation innerhalb der Gruppe ist relativ stark ausgeprägt. Ein Teil der Mitglieder wandte sich dem Personenkreis um MARX zu. Ein weiterer Teil zeigte kein Interesse für Aktivitäten. Dem Mitgliederschwund steht die Kameradschaftsführung hilflos gegenüber. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AG an den so genannten Trauermärschen in Magdeburg und Dresden teil. 22 Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Aktionswoche Ein Licht für Dresden 23 im Februar wurden von Mitgliedern der AG Flugblätter, Aufkleber und Plakate in Halle (Saale) und Umgebung verteilt. Angehörige der AG wurden am 20. April ( Hitlergeburtstag ) in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), festgestellt. 24 Dort waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt und die bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis Der Verbund Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wird maßgeblich über die Aktivitäten der Ortsgruppen Halle und Querfurt definiert. Daneben ist noch die Aktionsgruppe Merseburg aktiv, welche ihre Eigenständigkeit bewahrt. Die seit Herbst 2011 festgestellten Bemühungen, weitere Ortsgruppen aufbauen zu wollen, sind zum Er22 Siehe Seite 41ff. 23 Siehe Seite 51. 24 Siehe Seite 52. 31

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie
fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite
Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige
September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon
Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie den fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite, dass es sich bei ihr um einen überregional aktiven Personenzusammenschluss handelt, der ständig neue Veranstaltungen stattfinden lässt. Tatsächlich handeln aber nur Einzelpersonen. Inhaltlich wurde auf der Internetseite der AG im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig über tätliche Auseinandersetzungen zwischen Szeneangehörigen und dem politischen Gegner berichtet. Aufsehen erregte vor allem ein versuchtes Tötungsdelikt eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen in Dessau-Roßlau. Hier kam es am Abend des 16. Januar zu einer Eilversammlung im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen, darunter laut Eigenangabe im Internet auch Angehörige der AG, teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite zu einer geplanten Folgeveranstaltung am 21. Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige, darunter auch Mitglieder der AG, marschierten in das Rathaus-Center und skandierten in der Einkaufspassage die Parole Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! 25 Mit einem Beitrag vom 19. August rief die AG über ihre Internetseite zur Teilnahme an der verbotenen Antikriegstagsdemonstration am 1. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon im Vorfeld des 1. September an Mobilisierungsaktionen teilnehmen. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite nahmen Mitglieder der AG an einer Demonstration am 13. Oktober in Dessau-Roßlau teil. Hierzu wurde unter der Rubrik Termine zur Teilnahme mobilisiert. 25 Siehe Seite 49. 26 Das Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. 32

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus
Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere
linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt ihrer propagandistischen Arbeit in der Türkei bilde ten Kampagnen für die inhaftierten Mitglieder in der Türkei und gegen die Gefängnispolitik der Regierung. Aktivitäten in Die DHKPC nutzt Deutschland als Rückzugsraum für ihre Funk Deutschland tionäre. Regelmäßig werden die Führungspositionen in Europa getauscht, um so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Neben propagandistischen Aktivitäten beschafft die Organisation in Deutschland Gelder zur Finanzierung terroristi scher Aktivitäten in der Türkei: durch Spendensammlungen, den Verkauf von Publikationen und kommerzielle Veranstaltungen. Propagandistisch aktiv ist die DHKPC insbesondere über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" . In deren Kampagnen werden Ereignisse in Deutschland und der Türkei mit einem hohen Maß an ideologi scher Überzeugung bis hin zum Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei werden kri tiklos gebilligt und begrüßt. Die DHKPC setzte beispielsweise ihre im Vorjahr begonnene "Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich, vor dem Gericht eine Polizeikette zu durchbrechen - unter den Teilnehmern der Demonstration zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere Protestkundgebungen vor dem OLG München schlossen sich an. Die linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während auf der anderen Seite "unentwegt Repression, Verfolgung und Obser vierung gegen Revolutionäre"167 ausgeübt werde - ein Verweis 167 Homepage "Political Prisoners" (4. April 2013). 290

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

diesem Kampf gegen den "Amerikanismus" sei jeder recht, "Rechte" wie "Linke". Der Gruppe werden schwerste Gewalttaten gegen US-Angehörige

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Vorfeld mit Verfügung der Verbandsgemeinde Vorharz vom 23. Juni verboten, wogegen MALINA Rechtsmittel
ehemaligen Hopfentrocknungsanlage das "Skinhead Rock Open Air"-Konzert der rechtsextremistischen Szene mit etwa 1.000 Teilnehmern statt. Im Verlauf der Veranstaltung
Verfassungsschutz rechnet die genannten Musikgruppen eindeutig der rechtsextremistischen Szene zu. Von ihnen herausgegebene Tonträger sind zum Teil von der Bundesprüfstelle
Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz), erneut eine bedeutende Rolle für rechtsextremistische Veranstaltungen. Ein großer Teil der erfassten Musikveranstaltungen fand dort statt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Vorfeld mit Verfügung der Verbandsgemeinde Vorharz vom 23. Juni verboten, wogegen MALINA Rechtsmittel einlegte. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hob das Verbot auf. Ebenso wurde eine ordnungsbehördliche Auflagenverfügung des Landkreises Harz mit Beschluss vom 28. Juni vom selben Gericht zugunsten des Konzertanmelders zurückgewiesen. So fand am Abend des 28. Juni auf dem bereits durch mehrere Konzerte bekannten Gelände einer ehemaligen Hopfentrocknungsanlage das "Skinhead Rock Open Air"-Konzert der rechtsextremistischen Szene mit etwa 1.000 Teilnehmern statt. Im Verlauf der Veranstaltung traten die Musikgruppen "Pitbullfarm" (Schweden), "Faustrecht" (Bayern), "Abtrimo" (Hansestadt Hamburg), "Kraft durch Froide" (Berlin), "Kommando Skin" (BadenWürttemberg), "Gesta Bellica" (Italien) und "I.C.1" (BadenWürttemberg/England) auf. Der Verfassungsschutz rechnet die genannten Musikgruppen eindeutig der rechtsextremistischen Szene zu. Von ihnen herausgegebene Tonträger sind zum Teil von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) indiziert, mithin als jugendgefährdend eingestuft. Musikstücke, die zur Indizierung führen, dürfen Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden. 17 Wie in den Vorjahren spielten auch die in Privatbesitz befindlichen Räumlichkeiten des Enrico MARX in Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz), erneut eine bedeutende Rolle für rechtsextremistische Veranstaltungen. Ein großer Teil der erfassten Musikveranstaltungen fand dort statt. 17 Veranstaltungsgelände in Nienhagen. (c) Ministerium für Inneres und Sport. 37

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER
deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen gehören der "Arndt-Verlag" (Kiel), der "Grabert-Verlag" (Tübingen) und die "Verlagsgesellschaft Berg" (Berg am Starnberger See). Die Unternehmen haben bereits seit Jahrzehnten einen festen Platz im rechtsextremistischen Verlagsbereich inne. Der "Arndt-Verlag" veröffentlicht als eigene Bücher insbesondere "Arndt-Verlag" kulturkritische Schriften und revisionistische Werke. Beispielhaft dafür stehen die Bücher "Tollhaus Deutschland" des verstorbenen Publizisten Gustav Sichelschmidt und "Göring. Eine Biographie" des britischen Revisionisten David IRVING. Mit den Schwerpunkten "Die Heimat im Bild und Buch" und "Flucht und Vertreibung" zielt der Verlag insbesondere auf das potenzielle Interesse von Vertriebenen. Dem Unternehmen zugeordnet ist der "Pour le Merite"-Verlag, der auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER, habe man "der öffentlichen Debatte um die Anti-Wehrmachtausstellung einen entscheidenden Impuls"135 geben können, da in renommierten Magazinen und Zeitungen über die Veröffentlichungen wohlwollend berichtet worden sei. Neben Büchern gehören auch Gemälde, Schmuck und Waffen-Repliken zum Angebot des Verlags. Der "Grabert-Verlag" beschränkt sich auf die Verbreitung von "Grabert-Verlag" Büchern und Publikationsorganen. Hierzu gehören die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Grundsatzbeiträgen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Infoblatt "Euro-Kurier" mit Kurz-Kommentaren und Verlagsmitteilungen. Das Buchprogramm umfasst insbesondere revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld wie den Band "Der erzwungene Krieg" des verstorbenen US-Revisionisten David L. Hoggan oder als neueres Werk "Die Wurzeln des Unheils" von Hans-Henning Bieg. Im Schwester-Unternehmen, dem "Hohenrain-Verlag", erscheinen Bücher zu aktuellen Themen wie zur Einführung des Euro, den Folgen der Globalisierung, den Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft oder den Hintergründen des Kosovo-Krieges. Damit sollen auch nichtrechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. In der "Verlagsgesellschaft Berg" (VGB), einem Zusammenschluss "Verlagsgesellschaft der früheren Unternehmen "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", Berg" erschien ein Buch des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Unter dem Titel "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht 2000

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Bundesweit nehmen Kampagnen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch gegen EU-Zuwanderer, seit
geraumer Zeit zu. Die Kampagnen werden meist von der rechtsextremistischen Szene initiiert, erreichen jedoch in der Folge mitunter auch
Demonstrationsanmeldung Personen in Erscheinung, die der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bereits bekannt waren. Die für den 5. Dezember angemeldete Veranstaltung fand
weit über deren Bezug zum Salafismus hinausging und eindeutige rechtsextremistische Bezüge aufwies. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich
weiterhin ein besonderes Augenmerk auf mögliche Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu legen sein. 14 Siehe Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Bundesweit nehmen Kampagnen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch gegen EU-Zuwanderer, seit geraumer Zeit zu. Die Kampagnen werden meist von der rechtsextremistischen Szene initiiert, erreichen jedoch in der Folge mitunter auch das bürgerliche Spektrum. In Sachsen-Anhalt war diese Entwicklung im Berichtszeitraum zuerst im Bereich der Stadt Merseburg und dann im Stadtteil Silberhöhe der Stadt Halle (Saale) verortet. 14 Insbesondere die im Juli mit einer Volksverhetzung im Internet begonnene und mit Schmierereien und Sachbeschädigungen fortgeführte Agitation gegen rumänische Staatsangehörige der ethnischen Minderheit der Roma im Stadtteil Halle-Silberhöhe mündete in die Anmeldung einer Demonstration für den 5. Dezember unter dem Motto "Asylflut stoppen". Beschränkten sich die Aktivitäten zuvor noch auf den virtuellen Raum, traten nunmehr im Zusammenhang mit der Demonstrationsanmeldung Personen in Erscheinung, die der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bereits bekannt waren. Die für den 5. Dezember angemeldete Veranstaltung fand letztlich nicht statt. Eine mögliche Verbindung zur Bewegung der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa), wie sie zuvor in einschlägigen Internetforen dargestellt wurde, ließ sich nicht belegen, zumal die anfängliche Thematisierung der geplanten Demonstrationsveranstaltung "... gegen die Islamisierung, die Zigeunerplage und den Asylantenwahnsinn in unserem Land" weit über deren Bezug zum Salafismus hinausging und eindeutige rechtsextremistische Bezüge aufwies. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Kampagnen gegen Asylsuchende, Flüchtlinge und Zuwanderer nicht um ein örtlich begrenztes, sondern ein bundesweites Phänomen handelt, wird weiterhin ein besonderes Augenmerk auf mögliche Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu legen sein. 14 Siehe Seite 42f. 31

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Vorjahr darstellt (2017: 139). Außerhalb der beiden Großstädte sind insbesondere die Fallzahlen in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Stendal
Anhalt-Bitterfeld ist nach einem Rückgang der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten
Erkenntnisse für eine aktive oder gar wachsende subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene gewinnen ließen, muss die Entwicklung der Straftaten demgemäß interpretiert
eine Vielzahl der Versammlungsteilnehmer dem nichtextremistischen Bereich entstammte und Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Köthen reisten, traten doch auch
bekannte lokale Rechtsextremisten in Erscheinung, um die es zuvor hinsichtlich ihrer Szeneaktivitäten ruhiger geworden war. Im Landkreis Wittenberg blieb

RechtsextRemismus Vorjahr darstellt (2017: 139). Außerhalb der beiden Großstädte sind insbesondere die Fallzahlen in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Wittenberg hervorzuheben. In Anhalt-Bitterfeld ist nach einem Rückgang der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten von 103 in 2016 auf 89 in 2017 nunmehr ein erneuter Anstieg auf 99 Delikte in 2018 zu verzeichnen. Auch wenn sich bislang keine Erkenntnisse für eine aktive oder gar wachsende subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene gewinnen ließen, muss die Entwicklung der Straftaten demgemäß interpretiert werden. Hierbei ist insbesondere das Versammlungsgeschehen im September von Bedeutung13. Ein Erstarken der Szene ist insoweit nicht auszuschließen. Wenn auch eine Vielzahl der Versammlungsteilnehmer dem nichtextremistischen Bereich entstammte und Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Köthen reisten, traten doch auch bekannte lokale Rechtsextremisten in Erscheinung, um die es zuvor hinsichtlich ihrer Szeneaktivitäten ruhiger geworden war. Im Landkreis Wittenberg blieb die Fallzahl mit 81 Taten auf dem gleichen hohen Niveau vom Vorjahr (2017: 83). Im Landkreis Stendal hingegen war ein deutlicher Rückgang von 110 Taten in 2017 auf nunmehr 59 Taten zu verzeichnen. In Bezug auf die unmittelbare Tätermotivation verfestigte sich der Trend des Vorjahres, dass die in den Jahren 2014 bis 2016 im Fokus stehende Bedeutung der Asylthematik weiter in den Hintergrund geriet. Gleichwohl waren islamistisch-terroristische Anschläge wie zum Beispiel in Lüttich (Belgien) oder Straßburg (Frankreich) dazu geeignet, einen situationsbedingten Anstieg, vor allem bei den Propagandadelikten, zu bewirken. Das drückte sich vor allem im Bereich der "Hate-Crime" aus, wenn in den sozialen Netzwerken menschenverachtende Aussagen getroffen wurden. 13 Siehe "Ereignis am 8. September in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) und anschließendes Demonstrationsgeschehen" auf Seite 71. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 87

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen
anderem wurde ein Geschädigter in einer dieser Nachrichten als linke autonome Judensau" bezeichnet. Weiterhin drohte der Täter, den Geschädigten

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche