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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa
Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern
Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz

EXTREMISMUS IN HESSEN Das Internet dient Reichsbürgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kanälen oder Präsenzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missstände an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche Lösungsund Argumentationshilfen. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Da der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinität zu eigen ist, gilt für sie seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa 30 Personen, wobei der Zulauf aus dem autonomen und anarchistischen Bereich kam. Unverändert bildete Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings zeigte sich mit den autonomen Protesten gegen die Schließung der Kneipe Havanna 8 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), dass die Szene auch dort fest verankert war. Szenebeherrschende themen | Vor allem im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern "rechter" Gewalt zu solidarisieren. Entsprechende Veranstaltungen fanden vor allem in Frankfurt am Main und in Kassel statt. Einen Grund für den "Rechtsruck" sahen Autonome in "extrem rechten Burschenschaften" als "Rückgrat der ,Neuen Rechten'" in deren Funktion als "Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung" bei den Sicherheitsbehörden zu erkennen. Als Ursache hierfür machte die autonome Gruppierung insgesamt den "Kapitalismus" aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 49

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Linksextremistisch-separatistische AusDie meisten der linksextremistisch-separatisländergruppierungen streben nach der tischen bzw. extrem nationalistischen Auslänrevolutionären Beseitigung der jeweiligen derorganisationen nutzen

Linksextremistisch-separatistische AusDie meisten der linksextremistisch-separatisländergruppierungen streben nach der tischen bzw. extrem nationalistischen Auslänrevolutionären Beseitigung der jeweiligen derorganisationen nutzen die Bundesrepublik Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Deutschland, um von hier aus gewaltsame Errichtung eines sozialistischen bzw. kommuAktionen in ihrem jeweiligen Heimatstaat nistischen Systems an. Einige dieser Gruppievorzubereiten, etwa durch Aufrufe zu Gewalt rungen verfolgen dabei ethnisch motivierte oder durch die Beschaffung finanzieller oder Unabhängigkeitsbestrebungen. sonstiger Mittel. Solche Bestrebungen gefährden durch die Anwendung von Gewalt oder Extrem nationalistische Ausländerorganihierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen sationen vertreten ein übersteigertes Natiodie auswärtigen Belange der Bundesrepublik nalbewusstsein, das anderen Nationen oder Deutschland. Sie richten sich zudem gegen den Personen anderer Nationalität die GleichwerGedanken der Völkerverständigung. tigkeit abspricht. 12 | I. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches
Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. "Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins
richtet. Die Verbotsverfügung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausländischen Blood & Honour-Strukturen sind
dauerhafte Organisationsstrukturen sind in Nordrhein-Westfalen aber nicht erkennbar. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Indizierungsentscheidungen der BPjM Im Jahr 2011 wurden fünf CD's nordrhein-westfälischer Skinhead-Bands sowie eine CD, die unter Beteiligung einer nordrhein-westfälischen Skinhead-Band entstanden ist, von der BPjM indiziert und in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die in Liste A der BPjM aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. In Teil B der Liste werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Auffassung der BPjM über ihren jugendgefährdenden Inhalt hinaus auchstrafrechtlich relevante Inhalte haben. Trägermedien der Liste B unterliegen damit einem für alle, nicht nur für Kinder und Jugendliche geltendem Verbreitungsverbot. Die BPjM gibt die Indizierung von Trägermedien regelmäßig im Bundesanzeiger bekannt und veröffentlicht sie darüber hnaus in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt ("BPjM-Aktuell'). Über Behörden, öffentliche Bibliotheken, Schulen oder Jugendhilfeeinrichtungen, die das "BPjM-Aktuell* kostenfrei beziehen können, ist gewährleistet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, der wissen möchte, ob ein bestimmtes einzelnes Medium indiziert ist, die Möglichkeit hat, ohne Kostenaufwand in einer öffentlichen Bibliothek Einsicht in die Indizierungslisten zu nehmen. Darüber hinaus kann auch eine Anfrage an liste@bundespruefstelle.de gerichtet werden. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bemühungen von 'Blood & Honour', "Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben bislang nicht zu festen Strukturen geführt. Zusammenschlüsse innerhalb der Skinhead-Szene -- soweit es sie gibt -- haben in erster Linie einen engen regionalen Bezug und bestehen aus einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fangruppe setzt sich üblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. "Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Blood & Honour ist eine weltweit aktive Skinhnead-Bewegung, die von lan Stuart Donaldson in England gegründet wurde. Die deutsche Sektion der Organisation, die versucht, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen, wurde im September 2000 durch das Bundesministerium des Innern verboten, nachdem festgestellt wurde, dass sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Verbotsverfügung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausländischen Blood & Honour-Strukturen sind dadurch nicht beeinträchtigt, da weitere Verbote im benachbarten Ausland ausgeblieben sind. Für NRW liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über die Fortführung der verbotenen Organisation vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder weiter fortbestehen und einzelne Blood & Honour-Anhänger nach wie vor aktiv sind. Feste, dauerhafte Organisationsstrukturen sind in Nordrhein-Westfalen aber nicht erkennbar. RECHTSEXTREMISMUS 51

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 5. "Europäische Aktion" (EA) Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Rigolf Hennig (Landesleiter Deutschland) Mitglieder/Anhänger 100 (2014: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien
dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte
Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die Neonazi-Szene

RECHTSEXTREMISMUS 5. "Europäische Aktion" (EA) Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Rigolf Hennig (Landesleiter Deutschland) Mitglieder/Anhänger 100 (2014: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Europa ruft!" (Zeitschrift, unregelmäßig) Die "Europäische Aktion" zeichnet sich durch eine besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation aus. Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation in der "Wiederherstellung der freien Rede", d.h. die "Revision" zeitgeschichtlicher Offenkundigkeiten, vor allem des Holocaust. Die international ausgerichtete EA fordert unter anderem die Herstellung homogener Volksgemeinschaften in Europa und die Ausweisung "rassisch Fremder" (notfalls mit Gewalt). Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die Neonazi-Szene. 89

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
Abschaffung des Privat eigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert
Passau, Weiden, Weißenburg und Würzburg. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 189 Linksextremismus

"Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx21", das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privat eigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Sie beteiligte sich an der maßgeblich von autonomen Gruppierungen organisierten revolutionären 1. MaiDemonstration in Nürnberg. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augs burg, Bamberg, Coburg, Gunzenhausen, Ingolstadt, Kaufbeuren, München, NürnbergFürth, Passau, Weiden, Weißenburg und Würzburg. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 189 Linksextremismus

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde
eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band
Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen
Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure
zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 82 Szene ist. Dort werden auch strafrechtsrelevante Passagen angestimmt, auf die bei den Tonträgern verzichtet wird. 3.3.8 Reaktionen auf das Verbot von 'Blood and Honour' Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die Verbotsverfügungen des Bundesministeriums des Innern betreffend die Vereinigung 'Blood and Honour Division Deutschland' und deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band-Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen Schrift 'Hamburger Sturm' agitiert. Unter der Überschrift "Verbietet nur !!!" heißt es: "Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure Geistesleere und weinen über euren Unverstand. [...] Ihr könnt Euch Sklaven halten, Söldner mieten, doch Deutschlands Leben, merkt Euch, das sind wir!" Zu den Auswirkungen des Verbots von 'Blood and Honour', insbesondere in Berlin, erklären die Vertreter der Berliner Skinhead-Band 'Deutsch-Stolz-Treue' (D.S.T.), zwar habe die "lobenswerte Rekrutierungsarbeit" eingestellt werden müssen und die große Zahl an "guten Aktivitäten und Veranstaltungen" habe sich auf eine Mindestmaß reduziert, aber die Leute seien immer noch da. Das System habe nur erreicht, dass sich diese nun im Untergrund bewegten. 3.3.9 Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' weiterhin von Torsten Lemmer beeinflusst Nachdem die von dem Düsseldorfer Skinmusik-Produzenten Torsten Lemmer in früheren Jahren maßgeblich beeinflusste 'Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH' im Sommer 2000 erloschen war, wurde 2001 auch ein Insolvenzverfahren über die von ihm mitbegründete 'Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH' beantragt. Beide Firmen sowie das von ihm initiierte szeneintern bedeutende Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' dienten Lemmer in den vergangenen Jahren dazu, eine führende Rolle im deutschen Skinmusik-Geschäft auszuüben. Zeitlich parallel zur Neuorganisation seiner Geschäfte verkündete Lemmer im Frühjahr 2001 zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter anderem durch den Regisseur Christoph Schlingensief, der zusammen mit den angeblichen Aussteigern ein medienwirksames Theater-Projekt inszenierte. An Lemmers Ausstiegsabsicht bestehen jedoch ernsthafte Zweifel. So wird 'Rock Nord' seit Sommer 2001 von der Firma 'VGR-Multimedia Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH' (VGR) herausgegeben, an der Lemmer zwar keine Geschäftsanteile hält, deren

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, den Kontakt der Inhaftierten zur rechtsextremen Szene aufrecht zu erhalten. Dies geschah im Wesentlichen durch ihre
vernetzt sind, in herausragenden Positionen des Vereins. 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand
Politisierung dieser sogenannten Oil-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Im Anschluss an die erstmalige Veröffentlichung des Videos aus Bautzen hat es bis heute weitere Aktionen in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg, in Bayern und auch in Nordrhein-Westfalen gegeben. In Nordrhein-Westfalen führten am 27. September 2011 ca. 20 Personen einen Fackelmarsch in Hamm durch. Das hierzu veröffentlichte Video ist jedoch in keiner Weise mit dem Video aus Bautzen zu vergleichen und vermittelt eher einen laienhaften Eindruck. Eine weitere Aktion fand am 8. November 2011 in Düsseldorf-Kaiserswerth unter Beteiligung von ca. 70 Personen statt. Die Dokumentation erfolgte bislang nicht mit einem Video -- es wurden aber auf den Seiten der 'Freien Kameradschaft Köln', der AG-Rheinland, des 'AB-Mittelrhein' und 'Frontal.National.Bonn' (weitgehend identische) Fotos der Aktion eingestellt. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Eine Ausnahme in der strukturarmen Neonazi-Szene bildete die am 21. September 2011 durch den Bundesminister des Innern verbotene bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Ihre einzige Aufgabe sah die HNG in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, den Kontakt der Inhaftierten zur rechtsextremen Szene aufrecht zu erhalten. Dies geschah im Wesentlichen durch ihre monatlich erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen ließ und in der die Leser regelmäßig aufgefordert wurden, "die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen möglichst lückenlos zu dokumentieren. [...] Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit dem jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Zuletzt befanden sich mit der Vorsitzenden und einem Stellvertreter zwei Personen aus NordrheinWestfalen, die in der hiesigen Neonazi-Szene gut vernetzt sind, in herausragenden Positionen des Vereins. 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwereArbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Großbritannien machte zunehmend mit immer härteren Gewaltexzessen von sich Reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 1970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 7er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des in der Zwischenzeit entstandenen Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Großbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitsplätze für Jugendliche lösten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oil-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. RECHTSEXTREMISMUS 47

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Aufgaben des Amts zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, Öffentlichkeitsarbeit
Behörde fand am 4. November, diesmal zu dem Thema "Linksextremistische Gewalt - Gefährdungen, Ursachen und Prävention" statt. Seine periodische Berichterstattung versteht

der Nationalsozialisten als auch vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem verpflichtet. 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2010 über 98 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.182.800 EUR zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium, Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz". Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amts zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2010 hielten Referenten des Amts insgesamt 35 Vorträge zu den verschiedenen Beobachtungsbereichen des Verfassungsschutzes. Eine Kooperation erfolgte z. B. mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM), zahlreichen Bildungseinrichtungen, der Justiz, verschiedenen Wirtschaftsverbänden und Vereinen. Außerdem wirkte das TLfV beratend und unterstützend an diversen kommunalen Präventionsprojekten sowie bei der Erstellung des "Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" mit. Darüber hinaus präsentierte sich das TLfV erneut mit einem Informationsstand beim Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag und erstmals bei einem "Fan-Fest" des FC Rot-Weiß Erfurt e. V. Das 9. Fachsymposium der Behörde fand am 4. November, diesmal zu dem Thema "Linksextremistische Gewalt - Gefährdungen, Ursachen und Prävention" statt. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. 8

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

sich in Wuppertal in den letzten Jahren eine aktionsorientierte rechtsextremistische Szene etabliert. Diese verfügt über gute Kontakte zu führenden nordrhein
getreten. Bei diversen Auseinandersetzungen -- insbesondere mit Personen aus dem linksautonomen Milieu -- kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten. Die Szene Wuppertal greift
unter: www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuellemeldungen/aktuelles-im-detail/inews/naechster-schlag-gegen-neonazis-innenminister-jaeger-verbietet-koelnerkameradschaft.html 44 RECHTSEXTREMISMUS

$Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Zwar verfügt die Kameradschaft über ein eigenes Mobilisierungspotential undist verhältnismäßig stark auf ihren führenden Aktivisten fokussiert. Dieser ist allerdings um eine Vernetzung der neonazistischen Szenen im Rheinland bemüht undtritt häufig -- auch überregional -- als Redner bei verschiedenen Veranstaltungen auf. Insofern besetzt die Kameradschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Nordrhein-Westfalen neben anderen Akteuren eine ideologische Schlüsselposition. Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg' wurde am 10. Mai 2012 vom Minister für Inneres und Kommunales NRW verboten und aufgelöst". Szene Rhein-Sieg-Kreis In Bad Honnef ist die 'Freie Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' ansässig, die seit Jahren von einem bundesweit bekannten Neonazi geführt wird. Dieser trat 2004 im Zusammenhang mit der sogenannten Volksfrontstrategie demonstrativ in die NPD ein. Als Volksfront wurde die Kooperation des parteilich organisierten Spektrums in der NPD und DVUmit denfreien Kräften der neonazistischen Kameradschaften verstanden -- aus Sicht der NPD natürlich unter ihrer Führung. Die Kameradschaft verfügt über einen kleinen Aktivistenstamm und lebt vor allem von der Reputation ihres führenden Aktivisten in der bundesdeutschen Szene. Auchhier ist die Umsetzung von Strategien der Autonomen Nationalisten nicht feststellbar. Szene Wuppertal Unter der Eigenbezeichnung 'Nationale Sozialisten Wuppertal' (NaSo\Wvpt) hat sich in Wuppertal in den letzten Jahren eine aktionsorientierte rechtsextremistische Szene etabliert. Diese verfügt über gute Kontakte zu führenden nordrhein-westfälischen Szeneaktivisten und hat sich der AG Rheinland mit anderen regionalen Gruppierungen angeschlossen. Mehrere Angehörige der von Autonomen Nationalisten dominierten NaSoWpt sind durch erhebliche aktive und reaktive Gewaltbereitschaft in Erscheinung getreten. Bei diversen Auseinandersetzungen -- insbesondere mit Personen aus dem linksautonomen Milieu -- kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten. Die Szene Wuppertal greift auf ein erweitertes Umfeld aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet zurück, welches auch für spontane Aktionen kurzfristig mobilisierbar ist. Auffällig ist hierbei der hohe Anteil sehr junger -- vorwiegend männlicher -- Akteure. Neben den genannten Kameradschaften gibt es in Nordrhein-Westfalen die verschiedensten lokalen Aktionsformen von Neonazis. Einerseits existieren cliquenartige Personenzusammenschlüsse, die teilweise auchin die Skinhead-Szene Verbindungen haben können, andererseits sind -- vor allem im Internet -- eine Vielzahl von angeblichen Zusammenschlüssen sogenannter Autonomer Nationalisten mit örtlichem Bezug zu finden. Insbesondere diese vermeintlichen Zusammenschlüsse im Phänomenbereich der Autonomen Nationalisten sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten, da häufig im Internet der Eindruck einer intakten Gruppierung erweckt wird, der sich in der Realität nicht selten lediglich über Flugblattoder Aufkleber-Aktionen Einzelner manifestiert. Die dazu verwendeten Flugblätter oder Aufkleber können über das Internet bei Szene-Vertrieben bestellt werden und sind insofern kein Indiz für die Existenz einer aktiven Organisation vor Ort. Dabei ist zu beobachten, dass in Abhängigkeit zum thematischen Kontext oder zum angesprochenen Personenkreis eine Auswahl der "passenden" Aktionsform stattfindet, ohne dass notwendigerweise unterschiedliche Personen als Verantwortliche oder Initiatoren auftreten. (r) Siehe hierzu die Pressemitteilung des MIK NRW vom 10.05.2012 unter: www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuellemeldungen/aktuelles-im-detail/inews/naechster-schlag-gegen-neonazis-innenminister-jaeger-verbietet-koelnerkameradschaft.html 44 RECHTSEXTREMISMUS$

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