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Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa
jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch
Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber
Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen
steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

sich darüber hinaus dafür eingesetzt, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere des Vereins-, des Steuer-, des Ordnungsund des Strafrechts auszuschöpfen
stehen im Widerspruch zu demokratischen Grundvorstellungen wie etwa dem Rechtsstaatprinzip, der Rechtswegegarantie sowie der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz
Recht. Persönlichkeitsrechte Einzelner sind für Hubbard teilbar. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung existiert nach seiner Sicht der Dinge für Kritiker

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 1.5 Scientology - eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? In den letzten Jahren sind die Praktiken der Scientology-Organisation zunehmend Gegenstand der öffentliche Diskussion geworden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dies bereits frühzeitig zum Anlaß genommen, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht nur auf das Wirken von Scientology und die damit für den Einzelnen verbundenen Gefahren sondern auch auf konkrete Hilfsangebote für Betroffene und deren Angehörige hinzuweisen. Sie hat sich darüber hinaus dafür eingesetzt, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere des Vereins-, des Steuer-, des Ordnungsund des Strafrechts auszuschöpfen, um zu verhindern, daß Scientology Menschen, die sich ein Mehr an Lebensglück und eine Verbesserung ihrer persönlichen Situation durch die Mitgliedschaft bei Scientology versprechen, wirtschaftlich ausbeutet und in psychische Abhängigkeit treibt. Den Lehren des Scientology-Gründers Hubbard ist die Zielsetzung von Scientology zu entnehmen, Mitglieder in alle Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft einzuschleusen und Einfluß auf Entscheidungsträger in diesen Bereichen zu nehmen. Ziel ist es, Staat, Gesellschaft und Wirtschaft an den grundrechtswidrigen scientologischen Prinzipien auszurichten und das ausbeuterische scientologische System dauerhaft zu installieren. Die Theorien des Scientology-Gründers Hubbard stehen im Widerspruch zu demokratischen Grundvorstellungen wie etwa dem Rechtsstaatprinzip, der Rechtswegegarantie sowie der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Persönlichkeitsrechte Einzelner sind für Hubbard teilbar. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung existiert nach seiner Sicht der Dinge für Kritiker nicht. Dies hat den Innenminister des Landes NordrheinWestfalen veranlaßt, im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren der Länder wiederholt auf eine bundesweite Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz zu drängen. 36

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

diesem Kampf gegen den "Amerikanismus" sei jeder recht, "Rechte" wie "Linke". Der Gruppe werden schwerste Gewalttaten gegen US-Angehörige

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbe118

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Entwicklung der PDS zu einem Sammelbecken für Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft in Nordrhein-Westfalen. * Stabilisierung der DKP auf niedrigem Niveau. Militante
Linksextremisten (einschließlich Autonome) Die Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums läßt inzwischen eine klare Trennung zwischen * Autonomen, * terroristischem Umfeld
Bereichen zugerechnet werden. Dieser Prozeß des Zusammenwachsens einer militanten linksextremistischen Szene ist das Ergebnis zweier Entwicklungen, die seit mehreren Jahren
Untergrundzeitschrift "radikal" als ein Angriff des Staates gegen alle linksradikalen Zusammenhänge aufgefaßt. Die bundesweite AntirepressionsKampagne hiergegen dauert bis heute

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 * Solidarität mit den "radikal"-Herausgebern und eine bundesweite AntiRepressionskampagne, * Kampagne für den US-Journalisten Mumia Abu-Jamal, * Kurdistan-Solidarität zugunsten der PKK. * Entwicklung der PDS zu einem Sammelbecken für Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft in Nordrhein-Westfalen. * Stabilisierung der DKP auf niedrigem Niveau. Militante Linksextremisten (einschließlich Autonome) Die Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums läßt inzwischen eine klare Trennung zwischen * Autonomen, * terroristischem Umfeld und * sonstigen militanten Gruppierungen revolutionärer Antiimperialisten, dem sogenannten antiimperialistischen Widerstand, kaum mehr zu. Insbesondere Kampagnen, wie z.B. nach den Exekutivmaßnahmen gegen die Untergrundschrift "radikal" oder nach dem Prozeß gegen Mumia Abu-Jamal in den USA, verdeutlichen die Vermischung bisher eigenständiger Szenen. Spätestens seit 1995 ist eine systematische Unterscheidung zwischen überwiegend örtlich agierenden Autonomen und einem bundesweit strukturierten terroristischen Umfeld nicht mehr möglich. Den "klassischen" autonomen Gruppen mit ausschließlich anarchistischer Ausrichtung lassen sich oftmals nur noch örtlich begrenzte Aktionen zuordnen. Kampagnen führen zusammen Bundesweite Kampagnen und die Bemühungen zum Aufbau von Strukturen, z.B. im Sinne der von der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), müssen dagegen Gruppen aus allen drei oben genannten Bereichen zugerechnet werden. Dieser Prozeß des Zusammenwachsens einer militanten linksextremistischen Szene ist das Ergebnis zweier Entwicklungen, die seit mehreren Jahren andauern. So hat sich das frühere terroristische Umfeld - spätestens seit dem Gewaltverzicht der RAF-Kommandoebene - stärker mit autonomen und antiimperialistischen Themen befaßt und das Bündnis außerhalb der bisherigen Orientierungen auf die RAF gesucht. Andererseits führten die Bemühungen des autonomen Spektrums um überörtliche und bundesweite Koordinierung und Organisierung zwangsläufig zur Zusammenarbeit mit Personen und Gruppen des terroristischen Umfelds. Dieser Prozeß fand seinen vorläufigen Höhepunkt in den über greifenden Kampagnen des Jahres 1995. Solidarität mit der "radikal" und PKK So wurden die Durchsuchungen und Verhaftungen am 13. Juni 1995 wegen Herstellung der Untergrundzeitschrift "radikal" als ein Angriff des Staates gegen alle linksradikalen Zusammenhänge aufgefaßt. Die bundesweite AntirepressionsKampagne hiergegen dauert bis heute an. Die Kampagne gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA war von Anfang an auf eine bundesweite Mobilisierung über das militante Lager hinaus angelegt. ähnliches gilt für 17

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler
Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil
Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich
Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler Widerstand festgestellt. Die Plakate enthielten die Aufschrift WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN!... Aktionsgruppe (AG) Querfurt Das Gesamtbild der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wurde im Berichtsjahr anfangs vor allem von der Ortsgruppe Aktionsgruppe Querfurt bestimmt, die sich aber zunehmend durch eine gewisse Orientierungslosigkeit präsentierte. Der AG können zehn Personen zugerechnet werden. Mitglieder der AG Querfurt beteiligten sich am 13. Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich durch umfangreiche Internetpublikationen aus. Derzeit sind etwa 80 Personen dieser Szene bekannt. Das Mobilisierungspotenzial dürfte aber höher sein. Personenzusammenschlüsse, die unter den Gruppenbezeichnungen AG Weißenfels , Freie Kräfte Naumburg , Freie Kräfte Burgenlandkreis firmieren sowie der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich die so genannten Freien Kräfte zunehmend sozialer Netzwerke im Internet bedienen. In diesem Zusammenhang wurden Accounts 28 der AG Weißenfels und der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. In den Foren werden Diskussionen geführt und Kommentare veröffentlicht, die auf den ei28 Benutzerkonten in sozialen Netzwerken. 34

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

vorausgegangen war am Vorabend eine Auseinandersetzung zwischen mehreren mutmaßlich linksbeziehungsweise rechtsextremistischen Jugendlichen auf dem Bahnhofsgelände von Bitterfeld-Wolfen. Diese hatten
sich gegenseitig mit Steinen und Flaschen beworfen. Die linksextremistische Szene kommentierte im Internet, eine Gruppe "eindeutig Gewalt suchender Neonazis" habe
sonst eher schwachen und nach und nach immer rechtsdominierteren Region Bitterfeld gewertet werden. Trotzdem sind gerade die Provinzregionen auf überregionales
voller Erfolg bezeichnet. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten Am 11. April wurde in Magdeburg ein an einer roten Ampel

"Die NPD zu Kleinholz machen mit Widerstand u. a. Sachen!!! 0 Toleranz für Nazis"; "Nazis entgegentreten mit allen Mitteln" oder "Dem braunen Mopp entgegentreten - Freie Räume schaffen". Der Demonstration vorausgegangen war am Vorabend eine Auseinandersetzung zwischen mehreren mutmaßlich linksbeziehungsweise rechtsextremistischen Jugendlichen auf dem Bahnhofsgelände von Bitterfeld-Wolfen. Diese hatten sich gegenseitig mit Steinen und Flaschen beworfen. Die linksextremistische Szene kommentierte im Internet, eine Gruppe "eindeutig Gewalt suchender Neonazis" habe mehrere "alternative Jugendliche" angegriffen. Weiter hieß es: "Fazit: sowohl das entschlossene Zurückschlagen des Angriffs Samstagnacht als auch die 50 Personen starke Demo, die sich von Cops unabhängig lautstark Gehör verschaffte, kann nur als Erfolg antifaschistischer Strukturen in der sonst eher schwachen und nach und nach immer rechtsdominierteren Region Bitterfeld gewertet werden. Trotzdem sind gerade die Provinzregionen auf überregionales Eingreifen und den Support von Außen angewiesen. Wir hoffen, dass auch dieses Posting dazu beiträgt dies voranzutreiben...Keinen Fußbreit den Faschisten! Nazis in die Schranken weisen!" Am 21. November versammelten sich in Genthin (Landkreis Jerichower Land) etwa 50 Autonome, die durch die Innenstadt zogen und dabei neben Fahnen der Antifa auch ein Transparent mit der Aufschrift "Fight back! Organisiert die Autonome Antifa" mitführten. Auf Flugblättern wurde erklärt, man protestiere gegen die "faschistischen Strukturen" in Genthin und im Jerichower Land. Auf den Internetseiten der "Antifaschistischen Aktion Burg" und im Internetportal "Indymedia" wurde diese "Spontandemo gegen Naziterror" als voller Erfolg bezeichnet. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten Am 11. April wurde in Magdeburg ein an einer roten Ampel wartender PKW durch sechs unbekannte, augenscheinlich der Autono73

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie
fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite
Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige
September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon
Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie den fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite, dass es sich bei ihr um einen überregional aktiven Personenzusammenschluss handelt, der ständig neue Veranstaltungen stattfinden lässt. Tatsächlich handeln aber nur Einzelpersonen. Inhaltlich wurde auf der Internetseite der AG im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig über tätliche Auseinandersetzungen zwischen Szeneangehörigen und dem politischen Gegner berichtet. Aufsehen erregte vor allem ein versuchtes Tötungsdelikt eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen in Dessau-Roßlau. Hier kam es am Abend des 16. Januar zu einer Eilversammlung im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen, darunter laut Eigenangabe im Internet auch Angehörige der AG, teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite zu einer geplanten Folgeveranstaltung am 21. Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige, darunter auch Mitglieder der AG, marschierten in das Rathaus-Center und skandierten in der Einkaufspassage die Parole Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! 25 Mit einem Beitrag vom 19. August rief die AG über ihre Internetseite zur Teilnahme an der verbotenen Antikriegstagsdemonstration am 1. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon im Vorfeld des 1. September an Mobilisierungsaktionen teilnehmen. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite nahmen Mitglieder der AG an einer Demonstration am 13. Oktober in Dessau-Roßlau teil. Hierzu wurde unter der Rubrik Termine zur Teilnahme mobilisiert. 25 Siehe Seite 49. 26 Das Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. 32

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem
aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli
Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln, (alle Saalekreis) Bad Kösen, Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) und Bad Sulza (Thüringen) in Bad Kösen, um der Attentäter vor Ort zu gedenken. Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsaußenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24.06.1922 in Berlin-Grunewald auf offener Straße aus einem offenen Kraftfahrzeug durch den damals 23jährigen Jurastudenten Erwin Kern und den 26jährigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer verübt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines jüdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserfüllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch während der Weimarer Republik mit den Attentätern. Die Nazis veranstalteten im Juli 1933 eine Gedächtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS 34 - Führer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verbänden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attentäter zu Vorkämpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler ließ am Grab der Attentäter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angehörige der Freien Nationalisten , der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen. Der bekannte Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wird weiterhin für gelegentliche Zusammenkünfte von Szeneangehörigen genutzt. Weiterhin wurde die Herausgabe des Szenemagazins Ein Fähnlein bekannt, für das im Impressum der Bremer Neonazi Henrik OSTENDORF 34 Schutzstaffel der NSDAP. 35 Vgl. juris PR-BVerwG/2013. 40

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Innern Altermedia Deutschland, eine der wichtigsten virtuellen Plattformen für rechtsextremistische Propaganda, verboten hatte, wurden die Betreiber wegen der Bildung einer
Zeit und Datumsstempel und den entsprechenden Link. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremisten werden weiterhin neue Möglichkeiten zur szeneinternen Kommunikation und Selbstdarstellung

Hassrede Im Zuge der Flüchtlingsdiskussion verrohte im Internet zunehmend der Diskurs. Eine zunehmende Anzahl von Personen verbreitet menschenverachtende Kommentare, vor allem über Flüchtlinge und Muslime. Zunehmend betreffen solche Hasskommentare auch Personen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Diese werden per Mail oder auf ihren persönlichen Facebook-Profilen beschimpft und eingeschüchtert. Dazu zählten sowohl Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Organisationen als auch Politiker. Ein solcher Diskurs rechtfertigt auch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. So griff im November 2017 ein Mann den Bürgermeister von Altena mit einem Messer an und verletzte den Kommunalpolitiker am Hals. Der Tatverdächtige begründete seine Tat mit der Flüchtlingspolitik des Bürgermeisters, der vor der Tat in verschiedenen sozialen Medien wegen seiner Politik verbal attackiert wurde. Repressive Maßnahmen Eine Möglichkeit, rechtsextremistische Aktivitäten im Internet vorübergehend zu beeinträchtigen, ist das Sperren von Domains. So wurde im August 2017 die Domain "Antisem.it" eines Dortmunder Versandhandels gesperrt. Inzwischen ist der Versandhandel wieder unter einem neuen Namen erreichbar und es wird versucht die neue Domain in der Szene bekannt zu machen. Nachdem im Januar 2016 das Bundesministerium des Innern Altermedia Deutschland, eine der wichtigsten virtuellen Plattformen für rechtsextremistische Propaganda, verboten hatte, wurden die Betreiber wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Laut Anklage sei der Zweck der Plattform gewesen, strafbare Volksverhetzung zu veröffentlichen. Im September 2017 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Eine der Angeklagten stammt aus Nordrhein-Westfalen. Obgleich die Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten im Internet oftmals schwierig ist, haben diesbezügliche Verurteilungen in den letzten beiden Jahren zugenommen. So wurde im September 2017 das Urteil einer 8- monatigen Bewährungsstrafe gegen einen 28-jährigen durch das Landgericht Münster bestätigt, der in einem Video den Holocaust verharmlost hatte. Für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien oder Besuchern von Internetseiten bieten sich Möglichkeiten menschenverachtende Kommentare oder Inhalte zu melden. Über OnlineMeldestellen kann beispielsweise Strafanzeige erstattet werden. Dazu benötigt man einen Screenshot, idealerweise mit Zeit und Datumsstempel und den entsprechenden Link. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremisten werden weiterhin neue Möglichkeiten zur szeneinternen Kommunikation und Selbstdarstellung nach außen umgehend aufgreifen und für ihre Zwecke einsetzen. Repression ist diesbezüglich nur eine sehr begrenzt wirksame Strategie. Deswegen gilt es weiterhin vor allem präventiv die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und demokratische Überzeugungen zu stärken. Die sozialen Medien bieten dabei auch die Möglichkeit, sich mit demokratiefeindlichen Positionen auseinanderzusetzen und sich diesen aktiv entgegenzustellen. Dies kann mit Hilfe von gezielter "Gegenrede" durch Nutzung der Kommentarfunktion oder durch die Verbreitung von aufklärenden und sich gezielt mit diesen Positionen auseinandersetzenden OnlineInhalten, wie Videos oder Bildern, erfolgen. 62

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Mitglieder besteht darin, keine Zweckgemeinschaften mit antisemitischen und antizionistischen Linken zu bilden. Ebenso lehnen wir die Zusammenarbeit mit staatlichen Parteien
Organisatoren der entsprechenden Proteste das Problem nicht allein im rechten Rand, sondern auch beim ganz normalen Dorfpöbel verorten." Nach
einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland
Schutzmacht. Antideutsche lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen

Neugründung autonomer Gruppen Im April erklärte sich eine antideutsche Gruppierung 47 "Gruppe gegen deutsche Normalität" (Köthen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Internet zu ihrem Selbstverständnis: "Wir verstehen uns als emanzipatorische Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat die deutsche Realität zu analysieren und anzugreifen. Die Gründung der Gruppe beruht auf den zur Norm gewordenen antisemitischen und nationalistischen Verhältnissen in Köthen/Anhalt. Konsens der Mitglieder besteht darin, keine Zweckgemeinschaften mit antisemitischen und antizionistischen Linken zu bilden. Ebenso lehnen wir die Zusammenarbeit mit staatlichen Parteien und Organisationen ab. Schwerpunkte unserer Arbeit sollen Antisemitismus, Antizionismus, Nationalismus, Antiamerikanismus und regressive Antikapitalismuskritik sein." Im April veröffentlichte die Gruppe auf ihrer Internetseite einen Unterstützungsaufruf zu einer Demonstration der "Antifaschistischen Aktion Burg" 48 am 18. April in Burg (Landkreis Jerichower Land). Darin hieß es: "Manchmal wird auch in praxisfeindlichen Zeiten ein Ausflug in die praktische Politik nötig. Zum Beispiel dann, wenn gegen die widerwärtigen Zustände in der ostdeutschen Provinz angestunken werden soll - und die Organisatoren der entsprechenden Proteste das Problem nicht allein im rechten Rand, sondern auch beim ganz normalen Dorfpöbel verorten." Nach der Demonstration distanzierte sich die "Gruppe gegen deutsche Normalität" sowohl von ihrem Aufruf als auch von ihrer Teilnahme an der Demonstration. Es sei "keine wirkliche Kritik auf die Straße getragen" worden. Außerdem sei es "erschreckend" gewe47 Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocausts - für eine massive Unterstützung des Staates Israel und des Judentums aus und stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutsche lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 48 Siehe Seite 71f. 69

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor
zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung
damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht

"Diffamierung des deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet rund 390 (1982: 350) Mitglieder. Auf der Hauptversammlung der GfP am 26. März in München wurde nach dem vorzeitigen Rücktritt des Vorsitzenden Dr. Gert Sudholt dessen Stellvertreterin Dr. Holle Grimm zur neuen Vorsitzenden gewählt. Publikationsorgan der GfP ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Das Freie Forum". Vom 7. bis 9. Oktober veranstaltete die GfP in Kassel ihren Jahreskongreß unter dem Motto "Die deutsche Frage in der Welt von morgen". Dabei beschuldigten die Referenten die Alliierten, den Deutschen die "Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg" eingetrichtert, die "Kriegsgreuel" auf deutscher Seite in "apokalyptische Höhen" hochgestapelt und damit die "Umerziehung" der Deutschen betrieben zu haben. Aber auch in Deutschland selbst habe die "viel gepriesene Stunde Null" im Jahre 1945 mit einer Lüge begonnen. Seitdem zögen sich "Heuchelei und Verleumdung" wie ein roter Faden durch die Geschichte unserer Bonner Republik. Das Ausländerproblem und dessen "Charakter als Schleichkolonialismus mit menschenwie völkerverachtender Tendenz" werde zum "demokratischen Tabu" erklärt. 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer trennte sich 1983 von der Vereinigung und gründete mit anderen ehemaligen Mitgliedern eine Gruppierung, die unter der Bezeichnung Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) auftritt. Dadurch hat sich der Freundeskreis, der 1982 noch rund 25 Anhänger zählte, zu einer Funktionärsgruppe zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung, für die "Verbrechen" der damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht" sei es vorbehalten geblieben, als "Nachbeter volksfremder Elemente vom .Unrechtsstaat' des Dritten Reiches zu faseln". Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II leitete wegen dieser Aussagen ein Ermittlungsverfahren ein. 5.7 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, läßt deutlich rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen.erkennen. Sie wird 121

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt in seiner Gesamtheit leicht ab. Linksextremisten 2008 2009 Autonome 270 240 Parteien
Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte) eine Zunahme

III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt in seiner Gesamtheit leicht ab. Linksextremisten 2008 2009 Autonome 270 240 Parteien und Vereinigungen 270 270 Gesamt: 540 510 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen und unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Autonome definieren sich selbst vor allem über diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte) eine Zunahme um 1,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent zurück (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). 46 46 Siehe Statistik Seite 133f. 67

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die Störer stürmten in eine Gaststätte
äußerte der wiederholt in Erscheinung getretene Täter, daß für "Linke" in Marktredwitz kein Platz sei. Im Verlauf der Auseinandersetzung
September griff in Rottenburg a.d. Laaber, Landkreis Landshut, ein Rechtsextremist einen 17jährigen Jugendlichen tätlich an, der ein T-Shirt
Geschädigte wurde dabei durch Fausthiebe verletzt und zudem als "linke Sau" beleidigt. Am 11. Oktober verübten in Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen

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