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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Sonstige ausländische Extremisten die Reformbemühungen innerhalb Rechtsextremisten der IGMG zurückzuführen Linksextremisten** ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals ScientologyOrganisation
Jahr 2013 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 255 Personenpotenzial und Gewalttaten

Anzahl der Extremisten in Bayern 4.340 3.530 3.310 2.200 1.200 110 Islamisten* * Der Rückgang ist vor allem auf Sonstige ausländische Extremisten die Reformbemühungen innerhalb Rechtsextremisten der IGMG zurückzuführen Linksextremisten** ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals ScientologyOrganisation nur die offen extremistischen Verfassungsschutzrelevante Strukturen der Partei ausgewiesen Islamfeinde*** *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 255 Personenpotenzial und Gewalttaten

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

langjährige Szene-Protagonisten, meist mit Bezügen in die rechtsextremistische Vertriebsszene. Die auftretenden Bands sind vorwiegend überregional bekannt. Die bewährte Objekt
fortbestehende Bedarf an Konzertveranstaltungen spiegelten sich in Die größte rechtsextremistische Musikveranden Teilnehmerzahlen wider: Die zehn Konzerte staltung im Berichtszeitraum
Konzerte in Staupitz bilden somit westfälischen Protagonisten der rechtsextreden "Grundstock" der rechtsextremistischen mistischen Partei "DIE RECHTE" angemeldet. Musikveranstaltungen in Sachsen

Allein zehn der 17 durchgeführten Konzerte fanden in diesem Szene-Objekt statt. Dort sind aufgrund behördlicher Beschränkungen maximal zehn Veranstaltungen pro Jahr zulässig, die die Szene seit Jahren stets ausnutzt. Bei den hier agierenden Konzertveranstaltern handelt es sich in der Regel um langjährige Szene-Protagonisten, meist mit Bezügen in die rechtsextremistische Vertriebsszene. Die auftretenden Bands sind vorwiegend überregional bekannt. Die bewährte Objekt in Torgau OT Staupitz (Quelle: Lf V Sachsen) Organisation und der fortbestehende Bedarf an Konzertveranstaltungen spiegelten sich in Die größte rechtsextremistische Musikveranden Teilnehmerzahlen wider: Die zehn Konzerte staltung im Berichtszeitraum in Sachsen fand in Torgau, Ortsteil Staupitz, wurden durcham 5. September abermals in Neuensalz, Ortsschnittlich von rund 234 Personen besucht. teil Zobes (Vogtlandkreis), statt. Bereits seit Auch hier ist im Vergleich zu den Vorjahren 2013 werden dort die jährlich jeweils größten eine Steigerung feststellbar, was für eine Konzerte in Sachsen durchgeführt. In den Jahwachsende Akzeptanz dieser Veranstaltungen ren 2014/2015 wurden diese von nordrheinspricht. Die Konzerte in Staupitz bilden somit westfälischen Protagonisten der rechtsextreden "Grundstock" der rechtsextremistischen mistischen Partei "DIE RECHTE" angemeldet. Musikveranstaltungen in Sachsen. Im Berichtsjahr nahmen rund 700 Personen an Der Vorverkauf von Eintrittskarten zeigt gleichdem Konzert teil. zeitig die zunehmende Professionalisierung bei der Organisation. Für die Veranstalter werden Am 10. Oktober 2015 fand im Objekt der dadurch die Teilnehmerzahlen planbarer und Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft in Riesa wirtschaftliche Risiken minimiert. (Landkreis Meißen) eine weitere Musikveranstaltung statt. Diese wurde offen im Internet beworben, sie war Teil der vom JN-Bundesvorstand organisierten "Konferenz der europäischen Jugend". Die übrigen vier Konzerte wurden konspirativ organisiert und durchgeführt, darunter zwei Veranstaltungen im Großraum Dresden sowie jeweils eine weitere in Ostund Westsachsen. Solche Konzerte weisen im Regelfall eine niedrigere Beteiligung auf, da zeitlich und regional nur begrenzt dafür geworben wird. 102 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Exemplarisch für den Modernisierungsansatz sind etwa die ModernisierungsKampagne "Frieden. Freiheit. Souveränität" oder das Ende März versuche 2015 etablierte Medienprojekt
Positiv besetzte Begriffe, die nicht erkennbar rechtsextremistisch konnotiert sind, sollen einerseits die Partei anschlussfähig für gesellschaftliche Diskurse machen, bleiben aber
öffentliche Wahrnehmung der NPD verstärken und der rechtsextremistischen Partei ein modernes Image geben. Dort veröffentlicht die NPD wöchentlich einen kurzen
Verantwortlichen von "DS-TV" um Aktivisten mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Die durch den Wegfall der sächsischen Landtagsfraktion knapper gewordenen

RECHTSEXTREMISMUS Exemplarisch für den Modernisierungsansatz sind etwa die ModernisierungsKampagne "Frieden. Freiheit. Souveränität" oder das Ende März versuche 2015 etablierte Medienprojekt "DS-TV". Positiv besetzte Begriffe, die nicht erkennbar rechtsextremistisch konnotiert sind, sollen einerseits die Partei anschlussfähig für gesellschaftliche Diskurse machen, bleiben aber andererseits inhaltlich so vage, dass sie in der NPD strömungsübergreifend Akzeptanz finden. In Ergänzung zur Druckversion des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) soll der Internetauftritt "DS-TV" die öffentliche Wahrnehmung der NPD verstärken und der rechtsextremistischen Partei ein modernes Image geben. Dort veröffentlicht die NPD wöchentlich einen kurzen, professionell gefertigten Filmbeitrag zu unterschiedlichen politischen Aspekten, wobei 2015 die Asyldebatte einen deutlichen Schwerpunkt bildete. Die Sendereihe soll - nicht zuletzt durch die Person der Moderatorin - das Bild einer sympathischen Partei zeichnen, die investigativ und sachorientiert Themen aufgreift, die für die Bürger allgemein von Interesse sind. Tatsächlich aber handelt es sich bei den Verantwortlichen von "DS-TV" um Aktivisten mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Die durch den Wegfall der sächsischen Landtagsfraktion knapper gewordenen finanziellen und materiellen Ressourcen versuchte die NPD durch einen möglichst öffentlichkeitswirksamen Einsatz der noch vorhandenen Mittel zu kompensieren. Udo Voigt, einziger Abgeordneter der NPD im Europaparlament, gelang es - unterstützt durch einen Mitarbeiterstab aus langjährigen Vertrauten - punktuell öffentlichkeitswirksam zu agieren. Die Partei ist Teil der Vernetzung im europäischen Parteienbündnis "Alliance for Peace and Freedom" (APF). Ein Bündnis, das jedoch im Wesentlichen - mit Ausnahme der neonazistisch geprägten griechischen Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) und der NPD - aus unbedeutenden Splitterparteien besteht. Zu den wesentlichen Aktivitäten des Bündnisses zählte die Teilnahme an einem internationalen Seminar im März 2015 im russischen St. Petersburg. Zudem reiste eine APF-Delegation im Juni 2015 auf Einladung der regierenden Baath-Partei des Machthabers Baschar al-Assad nach Syrien. Beide Reisen, an denen Voigt teilnahm, wurden in der Parteizeitung DS und auf der NPD-Homepage propagandistisch besonders hervorgehoben. 71

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Trendkiller" "Verboten" Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen/ Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis
Staupitz "Überzeugungstäter Vogtland" "Volksnah" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Vogtland Sitz bzw. Herkunft: Leipzig

"Trendkiller" "Verboten" Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen/ Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis USA aktiv seit: 2011 aktiv seit: 2015 Veröffentlichungen CD "Deutsches Veröffentlichungen Mitwirkung am in 2015: Herz", erschienen bei in 2015: Sampler "One Family "OPOS-Records" Part III", erschienen bei "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 2. Mai Bemerkungen: keine 2015 in Torgau OT Staupitz "Überzeugungstäter Vogtland" "Volksnah" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Vogtland Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2010 aktiv seit: 2012 Veröffentlichungen CD "Epoche der in 2015: Angst", erschienen Veröffentlichungen Demo-CD "Wir bei "PC-Records" in 2015: steh'n bereit" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Bemerkungen: Postings im Internet etwa am 5. Seplassen den Schluss tember 2015 in zu, dass die Band Neuensalz OT Zobes am 11. Juli 2015 gemeinsam mit der Band "Thematik 25" bei einem Konzert aufgetreten ist. 98 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Selbststeller" "Stahlfront" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa Sitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen aktiv
August 2015 in Torgau OT Typ: Band Staupitz Extremismusbereich: Rechtsextremismus "Sista Bataljen" Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit
Band Veröffentlichungen Mitwirkung am Extremismusbereich: Rechtsextremismus in 2015: Sampler "One Family Part III", erschienen Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge bei "OPOS

"Selbststeller" "Stahlfront" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa Sitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen aktiv seit: 2000 aktiv seit: 2013 Veröffentlichungen CD "Die rote Pille", Veröffentlichungen CD "I.Z.D.R.", in 2015: erschienen bei in 2015: erschienen bei Ham"PC-Records" sowie merbund (NSBMSplit-CD "Vereint" Vertrieb) mit "Hope for the Weak", erschienen Bemerkungen: keine bei "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, "Thematik 25" etwa am 29. August 2015 in Torgau OT Typ: Band Staupitz Extremismusbereich: Rechtsextremismus "Sista Bataljen" Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2008 Typ: Band Veröffentlichungen Mitwirkung am Extremismusbereich: Rechtsextremismus in 2015: Sampler "One Family Part III", erschienen Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge bei "OPOS-Records" aktiv seit: mindestens 2014 Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Veröffentlichungen keine etwa am 7. Februar in 2015: 2015 in Torgau OT Staupitz Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 14. November 2015 in Torgau OT Staupitz II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 97

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Pionier" 151 "Sachsenblut" Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Sitz bzw. Herkunft: Freiberg aktiv
Glühweindesperados", die von "PCRecords" produziert Typ: Band wurden. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Bemerkungen: keine Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit
Bandprojekt Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Extremismusbereich: Rechtsextremismus etwa am 5. SepSitz bzw. Herkunft: Landkreis Zwickau tember 2015 in Neuensalz

"Pionier" 151 "Sachsenblut" Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Sitz bzw. Herkunft: Freiberg aktiv seit: ca. 2009 aktiv seit: 2010 Veröffentlichungen CD "Rattenfänger", Veröffentlichungen keine in 2015: erschienen bei "PCin 2015: Records" Das Bandprojekt Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, beteiligte sich auch etwa im Frühjahr 2015 am sogenannten in Thüringen "TddZ -Sampler" 151 sowie am Sampler "Sachsonia" "Glühweindesperados", die von "PCRecords" produziert Typ: Band wurden. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Bemerkungen: keine Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 1999 "Rac'n'Roll"-Teufel 152 Veröffentlichungen keine in 2015: Typ: Bandprojekt Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Extremismusbereich: Rechtsextremismus etwa am 5. SepSitz bzw. Herkunft: Landkreis Zwickau tember 2015 in Neuensalz OT Zobes aktiv seit: ca. 2009 Veröffentlichungen Das Bandprojekt in 2015: beteiligte sich am sogenannten "TddZ -Sampler" 152 sowie am Sampler "Glühweindesperados". Beide Tonträger erschienen bei "PC-Records". Bemerkungen: keine 151Tag der deutschen Zukunft 151 152Tag der deutschen Zukunft 152 96 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Weak" "Manson" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit
Februar 2015 im Großraum Dresden Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus "Killuminati" Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge (Schneeberg) Typ: Band aktiv seit
Extremismusbereich: Rechtsextremismus Veröffentlichungen CD "Gender mich in 2015: nicht voll", erschieSitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen/ nen bei "OPOSBaden-Württemberg Records

"Hope for the Weak" "Manson" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2005 aktiv seit: mindestens seit 2012 Veröffentlichungen Split-CD "Vereint" Veröffentlichungen CD "Tod der verfaulin 2015: mit der Band in 2015: ten Welt", erschienen "Selbststeller", bei "OPOS-Records" erschienen bei "OPOS-Records" Bemerkungen: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, "paranoid" etwa am 7. Februar 2015 im Großraum Dresden Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus "Killuminati" Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge (Schneeberg) Typ: Band aktiv seit: 2009 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Veröffentlichungen CD "Gender mich in 2015: nicht voll", erschieSitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen/ nen bei "OPOSBaden-Württemberg Records" aktiv seit: 2014 Ferner beteiligte sich die Band an einem Veröffentlichungen keine im Internet verbreiin 2015: teten Medley. Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Bemerkungen: keine etwa am 23. Mai 2015 in Hildburghausen (Thüringen) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 95

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba." Linksjugend ['solid] Ziel grundsätzlicher Systemwechsel und instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Einen "grundsätzlichen Systemwechsel
will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE", wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel" für
Parlament als Ort derpolitischen Entscheidungsfindung und Willensbildung billigt die 'Linksjugend ['solid]' weiterhin nur eine instrumentelle Funktion zu. So heißt
Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 ganisierten Gesellschaft" angesehen werden und reflektierten "im Wesentlichen die ökonomische Basis, also die kapitalistischen Produktionsverhältnisse".'(r) Die Einschätzung, dass die KPF die Menschenrechte funktionell betrachtet, wird auch bei den Solidaritätsadressen an die sozialistischen Staaten Lateinamerikas deutlich. Ohne Hinweis auf teils massive Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern, wird die KPF nach wie vor nicht müde, eben jene Regime, wie etwa das in Kuba, ihrer Solidarität zu versichern: "Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba." Linksjugend ['solid] Ziel grundsätzlicher Systemwechsel und instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE", wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel" für den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, Kommunistinnen, AnarchistInnen kämpfen wir für einelibertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht derIllusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei." Dem Parlament als Ort derpolitischen Entscheidungsfindung und Willensbildung billigt die 'Linksjugend ['solid]' weiterhin nur eine instrumentelle Funktion zu. So heißt es im Beschlussheft des 4. Bundeskongresses: "Zentral ist die Förderung selbstorganisierter Prozesse und Strukturen, die über die parlamentarische Demokratie hinausgehen. "(r) Das Ziel der genannten Prozesse ist dann der Systemwechsel: "Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht 'mehr Mitbestimmung und Kontrolle' bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschaftsund Produktionsweise sein." DiesesZiel sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen allerdings nicht zu erreichen, da "der Sozialismus [...] sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen" ließe. Stattdessen sei eine anderePolitik "nur durch eine antikapitalistische außerparlamentarische Bewegung, die gemeinsam von allen Strukturen getragen wir u möglich. Dogmatisch begründet wird die Ablehnung des parlamentarischen Systems durch die Gleichsetzung von "bürgerlicher Demokratie" und Faschismus im Sinne der Dimitroff-Formel: "Die Vorstellung, Faschismus sei das komplette Gegenteil der bürgerlichen Demokratie, wird zwar viel verbreitet, kann aber angesichts der vielen Gemeinsamkeiten als grundfalsch betrachtet werden. Faschismus ist eine brutale, menschenverachtende und radikale Variante bürgerlicher Herrschaft. "#2 Auch hier werden 'Ansätze einer orthodox-kommunistischen Weltsicht deutlich. '* Siehe hierzu Fußnote 75. 4 Siehe hierzu Fußnote 70. 78 Die Beschissenheit der Dinge, Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm, in: Vorläufiges Beschlussheft vom 4. Bundeskongress, S. 14, Download unter: www.linksjugendsolid. de/fileadminflinksjugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 79 Siehe hierzu Fußnote 78. (r) Siehe hierzu Fußnote 78. #' ARBEIT für ALLE, sonst gibt's KRAWALLEI, in: www.linksjugend-solid-nrw.de/1000/arbeit, Zugriff am 17.11.2011. # Marco Heinig: Ein teuflischer Spiegel. Bürgerliche Demokratie und Faschismus -- verfeindet und verwandt, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 42, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. LINKSEXTREMISMUS 67

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Brainwash" "Heiliger Krieg" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen, ursprünglich
Endless Struggle" "Heiliges Reich" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Raum

"Brainwash" "Heiliger Krieg" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen, ursprünglich Baden-Würtaktiv seit: 2001 temberg Veröffentlichungen zwei Tonträger bei aktiv seit: 2000, seit 2014 in in 2015: "OPOS-Records": Sachsen EP "Save our kind defend Europe" Veröffentlichungen Mitwirkung am CD "Hate is our in 2015: Sampler "One Family Justice 2" Part III", erschienen bei "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015 im europäischen Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Ausland etwa am 17. Januar 2015 in Kirchheim (Thüringen) "Endless Struggle" "Heiliges Reich" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Raum aktiv seit: 2001 Chemnitz/Flöha Veröffentlichungen CD "Where Life aktiv seit: 2013 in 2015: Ends", erschienen bei "OPOS-Records" Veröffentlichungen CD "Honor Imperii", in 2015: erschienen bei Bemerkungen: keine "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 10. Oktober 2015 in Riesa 94 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Reden, die RICHTER dort jeweils hielt, waren von rechtsextremistischen und antisemitischen Denkmustern geprägt. So kritisierte er in seinem Redebeitrag
Asylpolitik Deutschlands" (NPD) und "Junge statt, an denen sich Rechtsextremisten beteiNationaldemokraten" (JN) ligten oder die von diesen organisiert worden waren
untergliedern im Berichtsjahr deutlich geschwächt hielt überregionale Kontakte zu rechtsextremiswurde. Einer Pressemeldung zufolge hat der tischen Gruppierungen. Seit dem Verlust
bekannten che der NPD im Landkreis Bautzen zeigte sich rechtsextremistischen Vita - als Redner auf auch an der Passivität der Partei

Wilsdruff und in Dippoldiswalde. Die Reden, die RICHTER dort jeweils hielt, waren von rechtsextremistischen und antisemitischen Denkmustern geprägt. So kritisierte er in seinem Redebeitrag am 18. Juni 2015 in Dippoldiswalde das jetzige Finanzsystem, welches seiner Meinung nach auf jüdische Gründer zurückzuführen sei und die Welt durch Währungen beherrschen wolle. Dabei zitierte er einen bei antisemitischen Verschwörungstheoretikern beliebten jüdischen Quelle: www.ottendorf-demo.de/aktuelles Bankier aus dem 19. Jahrhundert. Im Landkreis Bautzen fanden im Jahr 2015 zahl"Nationaldemokratische Partei reiche Demonstrationen gegen die Asylpolitik Deutschlands" (NPD) und "Junge statt, an denen sich Rechtsextremisten beteiNationaldemokraten" (JN) ligten oder die von diesen organisiert worden waren, so vom Neonationalsozialisten Simon Die NPD hat im Landkreis Bautzen einen KreisRICHTER. Dieser war im Jahr 2009 für die NPD verband, welcher nach Austritten von Mitim Stadtrat von Radeberg vertreten und untergliedern im Berichtsjahr deutlich geschwächt hielt überregionale Kontakte zu rechtsextremiswurde. Einer Pressemeldung zufolge hat der tischen Gruppierungen. Seit dem Verlust seines damalige Kreisvorsitzende geäußert, dass Mandates im Jahr 2014 konzentrierte er seine diese NPD-Struktur nur noch aus drei Personen Aktivitäten auf asylkritische Proteste. Im Landbestehe. Man sei "eigentlich gar nicht mehr kreis Bautzen fiel er als Anmelder von Demonstarbeitsfähig" . Auch die NPD-Kreistagsfrak160 rationen auf. RICHTER wird auch das Facebooktion musste nach Austritten von drei der fünf Profil "Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Kreisräte aufgelöst werden. Der Kreisverband Großröhrsdorf" zugerechnet, auf dem für war im Berichtsjahr kaum aktiv. Demonstrationen und Bürgerbegehren gegen die Asylpolitik mobilisiert wurde. Im Laufe der Die organisatorische und strukturelle SchwäZeit etablierte er sich - trotz seiner bekannten che der NPD im Landkreis Bautzen zeigte sich rechtsextremistischen Vita - als Redner auf auch an der Passivität der Partei in dieser asylkritischen Veranstaltungen von verschieRegion im Zusammenhang mit dem Demonsdenen Organisatoren. Damit war er Bindeglied trationsgeschehen zum Thema Asyl. Die Partei zwischen verschiedenen, teils nichtextremistiorganisierte im Landkreis nur zwei öffentliche schen Veranstaltern der Proteste. Seine Auftritte Versammlungen. Am 16. Oktober 2015 führte verteilten sich auf Veranstaltungen im Landkreis die NPD eine Kundgebung in Bautzen durch, Bautzen in Ottendorf-Okrilla, Großröhrsdorf, welche vom kommissarischen LandesvorsitHaselbachtal, Kamenz, Bautzen, Bischofszenden Jens BAUR angemeldet worden war. werda, Hoyerswerda, Radeberg sowie auch im Dem Aufruf folgten nur 50 Teilnehmer. An der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in 160 Sächsische Zeitung vom 13. April 2015 160 Sächsische Zeitung vom 13. April 2015 118 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

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