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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Entwicklung der PDS zu einem Sammelbecken für Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft in Nordrhein-Westfalen. * Stabilisierung der DKP auf niedrigem Niveau. Militante
Linksextremisten (einschließlich Autonome) Die Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums läßt inzwischen eine klare Trennung zwischen * Autonomen, * terroristischem Umfeld
Bereichen zugerechnet werden. Dieser Prozeß des Zusammenwachsens einer militanten linksextremistischen Szene ist das Ergebnis zweier Entwicklungen, die seit mehreren Jahren
Untergrundzeitschrift "radikal" als ein Angriff des Staates gegen alle linksradikalen Zusammenhänge aufgefaßt. Die bundesweite AntirepressionsKampagne hiergegen dauert bis heute

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 * Solidarität mit den "radikal"-Herausgebern und eine bundesweite AntiRepressionskampagne, * Kampagne für den US-Journalisten Mumia Abu-Jamal, * Kurdistan-Solidarität zugunsten der PKK. * Entwicklung der PDS zu einem Sammelbecken für Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft in Nordrhein-Westfalen. * Stabilisierung der DKP auf niedrigem Niveau. Militante Linksextremisten (einschließlich Autonome) Die Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums läßt inzwischen eine klare Trennung zwischen * Autonomen, * terroristischem Umfeld und * sonstigen militanten Gruppierungen revolutionärer Antiimperialisten, dem sogenannten antiimperialistischen Widerstand, kaum mehr zu. Insbesondere Kampagnen, wie z.B. nach den Exekutivmaßnahmen gegen die Untergrundschrift "radikal" oder nach dem Prozeß gegen Mumia Abu-Jamal in den USA, verdeutlichen die Vermischung bisher eigenständiger Szenen. Spätestens seit 1995 ist eine systematische Unterscheidung zwischen überwiegend örtlich agierenden Autonomen und einem bundesweit strukturierten terroristischen Umfeld nicht mehr möglich. Den "klassischen" autonomen Gruppen mit ausschließlich anarchistischer Ausrichtung lassen sich oftmals nur noch örtlich begrenzte Aktionen zuordnen. Kampagnen führen zusammen Bundesweite Kampagnen und die Bemühungen zum Aufbau von Strukturen, z.B. im Sinne der von der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), müssen dagegen Gruppen aus allen drei oben genannten Bereichen zugerechnet werden. Dieser Prozeß des Zusammenwachsens einer militanten linksextremistischen Szene ist das Ergebnis zweier Entwicklungen, die seit mehreren Jahren andauern. So hat sich das frühere terroristische Umfeld - spätestens seit dem Gewaltverzicht der RAF-Kommandoebene - stärker mit autonomen und antiimperialistischen Themen befaßt und das Bündnis außerhalb der bisherigen Orientierungen auf die RAF gesucht. Andererseits führten die Bemühungen des autonomen Spektrums um überörtliche und bundesweite Koordinierung und Organisierung zwangsläufig zur Zusammenarbeit mit Personen und Gruppen des terroristischen Umfelds. Dieser Prozeß fand seinen vorläufigen Höhepunkt in den über greifenden Kampagnen des Jahres 1995. Solidarität mit der "radikal" und PKK So wurden die Durchsuchungen und Verhaftungen am 13. Juni 1995 wegen Herstellung der Untergrundzeitschrift "radikal" als ein Angriff des Staates gegen alle linksradikalen Zusammenhänge aufgefaßt. Die bundesweite AntirepressionsKampagne hiergegen dauert bis heute an. Die Kampagne gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA war von Anfang an auf eine bundesweite Mobilisierung über das militante Lager hinaus angelegt. ähnliches gilt für 17

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen
Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen

162 Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür in zunehmenden Maße kritisiert werden." ("antifa" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende bestätigte, dass dazu "auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten" gehörten: "Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen über Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten." ("junge Welt" vom 27. März 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen gehören bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa-Workcamps", "Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin das "V. Antifa-Jugendtreffen" mit dem Schwerpunktthema "Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO" mit - eigenen Angaben zufolge - über 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das "12. AntifaWorkcamp" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober
Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag
Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz
für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft
Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Der "JF-Leserkreis im Ruhrgebiet", der neuerdings auch unter der Bezeichnung "Junges Forum" auftritt, existiert mindestens seit 1992 und hat seitdem zahlreiche nichtöffentliche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Der Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober 1995 fand in Bochum eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung dieses Leserkreises statt. Unter den 100 - 150 Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag wurde die Auffassung vertreten, Zuwanderung könne auch Bereicherung sein und stelle innerhalb Europas kein Problem dar. Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz" gelten. Es bedürfe nicht einer neuen Partei, sondern einer "Bewegung" durch alle relevanten Gruppen der Gesellschaft. Stelle eine Partei zum Beispiel die Frage, ob Kindergeld nur für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft nicht daran vorbei. In der JF 44/95 wurde ausführlich über diese Veranstaltung und den Vortrag berichtet. Allerdings deutete der JF-Bericht die nationalistisch und rassistisch motivierten Forderungen in dem Vortrag nur an. Dieses Beispiel verdeutlicht das gewollte Zusammenwirken der Zeitschrift mit ihren Leserkreisen: während man sich bei der Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften vermittelt werden. Dachorganisationen der Leserkreise In einer Vertriebenenzeitschrift wurde der Termin der Bochumer Veranstaltung in der Werbeanzeige sogenannter "Konservativer Gesprächsund Arbeitskreise" (KGAK) veröffentlicht, die von einem "KGAK-Sprecherrat" koordiniert werden. Offensichtlich haben sich in dieser Dachorganisation mehrere JF-Leserkreise zusammengeschlossen, darunter aus Nordrhein-Westfalen die Kreise in Bielefeld und im Ruhrgebiet. Da bereits früher ein "Koordinationskreis" als organisatorischer Überbau von JF-Leserkreisen bekannt geworden ist, könnte es sich bei dem "KGAK-Sprecherrat" um eine Neuformierung handeln. Möglicher weise hat sich damit aber auch - parallel zur Spaltung der "JFSommeruniversität" - eine neue Dachorganisation als Abspaltung gebildet. 2.1.12.3 Staatsbriefe Gründung: 1990 Herausgeber: Dr. Hans-Dietrich Sander, München Verlag: Morsak Verlag OHG, Grafenau (Bayern) Erscheinungsweise: monatlich Auflage: ca. 1.000 99

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

diesem Kampf gegen den "Amerikanismus" sei jeder recht, "Rechte" wie "Linke". Der Gruppe werden schwerste Gewalttaten gegen US-Angehörige

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Im Bereich der "Kurdistansolidarität" wirkte sich vor allem der Syrien-Konflikt fördernd auf Verbindungen zwischen Linksextremisten und Anhängern
sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Seit Jahren reklamieren Linksextremisten für sich die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter - subkultureller - Strukturen
Institutionen". Ein herausragendes Ereignis im Berichtszeitraum für die linksextremistische Szene im Land war die Mobilisierung gegen die Herbsttagung
Magdeburg. Vor allem aus der Sicht der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stellt die IMK einen Kristallisationspunkt des Protestes dar, insbesondere

Linksextremismus Im Bereich der "Kurdistansolidarität" wirkte sich vor allem der Syrien-Konflikt fördernd auf Verbindungen zwischen Linksextremisten und Anhängern der PKK1 aus. Insbesondere in Magdeburg und Halle (Saale) gab es phänomenübergreifende Kontakte und Kooperationen bei verschiedenen Veranstaltungen. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Seit Jahren reklamieren Linksextremisten für sich die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter - subkultureller - Strukturen und möglichst staatlich unkontrollierter "Freiräume außerhalb des kapitalistischen Systems und seiner Verwertungslogik sowie der dieses stützenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen". Ein herausragendes Ereignis im Berichtszeitraum für die linksextremistische Szene im Land war die Mobilisierung gegen die Herbsttagung der IMK im November in Magdeburg. Vor allem aus der Sicht der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stellt die IMK einen Kristallisationspunkt des Protestes dar, insbesondere in den weiteren Aktionsfeldern "Antirepression" und aktuell "Antirassismus". In diesem Kontext richtet sich der Protest gegen die Innenminister und -senatoren als Repräsentanten des kapitalistischen Systems, das es zu bekämpfen gelte. Ein Ereignis wie die IMK bietet daher ein hohes Mobilisierungspotenzial sowohl innerhalb verschiedener extremistischer Spektren als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Mobilisierungsverstärkend waren zudem die Auswirkungen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg sowie die daraus resultierenden Strafverfahren beziehungsweise die in Teilen der Szene als "drastisch" empfundenen Strafen gegen die Protestteilnehmer. Gleiches gilt für die in Diskussion stehenden oder bereits neu beschlossenen Polizeigesetze. 1 Siehe "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK)" auf Seite 160. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen ein Beteiligter (offensichtlich unter Pseudonym) in der "jungen Welt" vom 6. Oktober: Die tschechischen Sondereinheiten seien einem Hagel
nicht erreicht wurde und auch die erwünschte Breitenwirkung im linksextremistischen Spektrum ausblieb, wurden die Aktionen in Prag von Teilnehmern
Oktober 2000) 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Widerstand gegen die friedliche Nutzung
Kernenergie blieb ein relevantes Aktionsfeld von Linksextremisten. Daran hat auch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
Atomkonsens, nichts geändert. Im Gegenteil, weite Teile der linksextremistischen AntiAKW-Szene lehnen diese Vereinbarung ab; von Etikettenschwindel und einem völligen

170 Linksextremistische Bestrebungen ein Beteiligter (offensichtlich unter Pseudonym) in der "jungen Welt" vom 6. Oktober: Die tschechischen Sondereinheiten seien einem Hagel aus Holzlatten und eilig ausgegrabenen Steinen ausgesetzt gewesen. Vereinzelt seien Molotowcocktails geflogen. Trotz Wasserwerfereinsatz und Gasgranatenbeschuss sei die Stimmung ungetrübt und der sportliche Ehrgeiz ungebrochen gewesen. Die Auseinandersetzungen setzten sich bis in die Abendstunden in der Prager Innenstadt fort, wo es zu Sachbeschädigungen erheblichen Ausmaßes kam. Obwohl die von den Organisatoren erwartete Zahl von Demonstranten bei weitem nicht erreicht wurde und auch die erwünschte Breitenwirkung im linksextremistischen Spektrum ausblieb, wurden die Aktionen in Prag von Teilnehmern als Erfolg gefeiert. Unter dem Pseudonym "Nepomuk" hieß in der "GrossRaumzeitung": "Prag war anders. Und für den revolutionären Gedanken wichtig ist die Erfahrung, Dinge anders, aber ebenso effektiv wie das jetzige System organisieren zu können. Aber Probleme gab es auch: Der Zusammenbruch des kompletten Kommunikationssystems (MassenSMS, CB-Funk, Piraten-Radio usw.) am Nachmittag des global action day. Daran zerbrach gezieltes Handeln. Leute zogen nur noch Steine und Mollies werfend durch die Innenstadt. ... Letztendlich war der Tag dennoch erfolgreich! Trotzdem sollten wir über Ziele und Vernetzungsstrukturen nachdenken, vorhandene verbessern. Dafür sind wir eine Bewegung von unten, kritikund lernfähig. Das haben wir dem herrschenden System voraus." ("GrossRaumzeitung" Nr. 1 vom 16. Oktober 2000) 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie blieb ein relevantes Aktionsfeld von Linksextremisten. Daran hat auch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni, der sog. Atomkonsens, nichts geändert. Im Gegenteil, weite Teile der linksextremistischen AntiAKW-Szene lehnen diese Vereinbarung ab; von Etikettenschwindel und einem völligen Kotau der Grünen vor der Atomlobby wurde gesprochen und eine neue Phase des außerparlamentarischen Widerstands angekündigt.198

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die Störer stürmten in eine Gaststätte
äußerte der wiederholt in Erscheinung getretene Täter, daß für "Linke" in Marktredwitz kein Platz sei. Im Verlauf der Auseinandersetzung
September griff in Rottenburg a.d. Laaber, Landkreis Landshut, ein Rechtsextremist einen 17jährigen Jugendlichen tätlich an, der ein T-Shirt
Geschädigte wurde dabei durch Fausthiebe verletzt und zudem als "linke Sau" beleidigt. Am 11. Oktober verübten in Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen

134 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt durch Tritte und Schläge verletzt. Ferner wurde ihm ein gegen Rechtsextremisten gerichteter Aufnäher von seiner Jacke gerissen. Am 12. Februar störten etwa 15 vermummte und schwarz gekleidete Personen der örtlichen autonomen antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die Störer stürmten in eine Gaststätte in Passau, beschimpften die anwesenden, Mitglieder der neonazistischen Gruppierung als "Nazischweine" und bewarfen einen Angehörigen dieser Gruppe mit einem Pflasterstein. Die Angreifer waren mit Schreckschußwaffen, Baseballschlägern und einem Holzpaddel bewaffnet. Bevor die Situation in der Gaststätte eskalierte, griffen Wirt und Gäste ein und drängten die Angreifer aus dem Lokal. Kurz darauf wurde eine Fensterscheibe des Lokals eingeworfen. Sieben Tatbeteiligte wurden von der Polizei ermittelt und vorläufig festgenommen. Ein 18jähriger Skinhead griff am 13. April in Marktredwitz an einer Tankstelle einen Punk an und verletzte diesen. Dabei äußerte der wiederholt in Erscheinung getretene Täter, daß für "Linke" in Marktredwitz kein Platz sei. Im Verlauf der Auseinandersetzung kam es auch zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Unbekannte Täter verübten bzw. versuchten am 3. Juni, 12. August und 12. September in Mainaschaff, Landkreis Aschaffenburg, Brandanschläge auf den PKW eines Skinhead. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem der Anschläge wurde die Tat mit den "faschistischen Aktivitäten" des Geschädigten und "Rache für Solingen" begründet. Am 12. September griff in Rottenburg a.d. Laaber, Landkreis Landshut, ein Rechtsextremist einen 17jährigen Jugendlichen tätlich an, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Ausländerhaß und Faschismus" trug. Der Geschädigte wurde dabei durch Fausthiebe verletzt und zudem als "linke Sau" beleidigt. Am 11. Oktober verübten in Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen a.d. lim, unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen Schaukasten der evangelischen Kirche, in dem ein Plakat

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler
Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil
Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich
Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler Widerstand festgestellt. Die Plakate enthielten die Aufschrift WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN!... Aktionsgruppe (AG) Querfurt Das Gesamtbild der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wurde im Berichtsjahr anfangs vor allem von der Ortsgruppe Aktionsgruppe Querfurt bestimmt, die sich aber zunehmend durch eine gewisse Orientierungslosigkeit präsentierte. Der AG können zehn Personen zugerechnet werden. Mitglieder der AG Querfurt beteiligten sich am 13. Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich durch umfangreiche Internetpublikationen aus. Derzeit sind etwa 80 Personen dieser Szene bekannt. Das Mobilisierungspotenzial dürfte aber höher sein. Personenzusammenschlüsse, die unter den Gruppenbezeichnungen AG Weißenfels , Freie Kräfte Naumburg , Freie Kräfte Burgenlandkreis firmieren sowie der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich die so genannten Freien Kräfte zunehmend sozialer Netzwerke im Internet bedienen. In diesem Zusammenhang wurden Accounts 28 der AG Weißenfels und der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. In den Foren werden Diskussionen geführt und Kommentare veröffentlicht, die auf den ei28 Benutzerkonten in sozialen Netzwerken. 34

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte
weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen
rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung
Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig
Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte es unter anderem am 13. Oktober zu einer Musikveranstaltung kommen, die jedoch durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Als die Grundstückseigentümer darüber unterrichtet wurden, in welcher Art das vermietete Grundstück genutzt wurde, beendeten sie mit sofortiger Wirkung den Mietvertrag, so dass auch dieses Objekt der Szene nicht mehr zur Verfügung steht. Der Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Landkreis Harz) rückte auch im Jahr 2012 weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig angesehenen Bands vor über 1.000 Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland statt. Ihren Höhepunkt erreichten die Besucherzahlen bei einem Konzert am 26. Mai mit den Gruppen Endstufe (Hansestadt Bremen), Les Vilains (Belgien), Legittima Offesa (Italien), Brassic (USA) und der bayerischen Band Faustrecht . Hier reisten nahezu 1.800 Personen an. MALINA missachtete damit eine ihm erteilte Auflage (maximal 1.200 Besucher). Im Verlauf der Veranstaltung kam es zudem seitens der Teilnehmer vereinzelt zu strafbaren Handlungen (Propagandadelikte gemäß SS 86a StGB 19 ). Ein Banner an der rückwärtigen Hauswand des Objekts auf dem Veranstaltungsgelände wies mit der Aufschrift Honour & Pride auf die Gruppierung hin, die für die Or18 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Sachsen-Anhalt, Seiten 12 und 13. 19 Strafgesetzbuch. 26

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation
waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können
etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt
bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation innerhalb der Gruppe ist relativ stark ausgeprägt. Ein Teil der Mitglieder wandte sich dem Personenkreis um MARX zu. Ein weiterer Teil zeigte kein Interesse für Aktivitäten. Dem Mitgliederschwund steht die Kameradschaftsführung hilflos gegenüber. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AG an den so genannten Trauermärschen in Magdeburg und Dresden teil. 22 Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Aktionswoche Ein Licht für Dresden 23 im Februar wurden von Mitgliedern der AG Flugblätter, Aufkleber und Plakate in Halle (Saale) und Umgebung verteilt. Angehörige der AG wurden am 20. April ( Hitlergeburtstag ) in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), festgestellt. 24 Dort waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt und die bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis Der Verbund Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wird maßgeblich über die Aktivitäten der Ortsgruppen Halle und Querfurt definiert. Daneben ist noch die Aktionsgruppe Merseburg aktiv, welche ihre Eigenständigkeit bewahrt. Die seit Herbst 2011 festgestellten Bemühungen, weitere Ortsgruppen aufbauen zu wollen, sind zum Er22 Siehe Seite 41ff. 23 Siehe Seite 51. 24 Siehe Seite 52. 31

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

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