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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Brigade 8" ist ein 2012 in Schleswig-Holstein gegründeter rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell an Rockern ausrichtet. In Brandenburg verfügt
Hitlerjugend "Blut und Ehre" an. Die Namensähnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour" ("Blut und Ehre") ist offensichtlich und gewollt
Vorpommern. Sie fielen in der Vergangenheit unter anderem bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Tragen von Lederwesten und Sweatshirts
gegründet. Sie organisieren in Deutschland und anderen Teilen Europas rechtsextremistische Konzerte. Die "Crew 38" erledigt dann "Hilfsaufgaben" wie beispielsweise Ordnerdienste
Sitz in der Schweiz. Unter ihrem Dach versammeln sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur. Der lebensältere Revisionist trifft auf den jungen aktionsorientierten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 4. Brigade 8 Die "Brigade 8" ist ein 2012 in Schleswig-Holstein gegründeter rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell an Rockern ausrichtet. In Brandenburg verfügt die "Brigade 8" nicht über feste Strukturen, sondern lediglich über einzelne Anhänger. 5. Bruderschaft 25 Die "Bruderschaft 25" kommt ebenfalls aus Frankfurt (Oder) und dem nahen Umland. Sie trat erstmals 2012 in Erscheinung und zählt etwa fünf Mitglieder. Die "25" ist ein oft genutzter Szenecode und steht für den 2. und den 5. Buchstaben des Alphabets - also "B" und "E". Die Zahlenbeziehungsweise Buchstabenkombination spielt auf den Wahlspruch der Hitlerjugend "Blut und Ehre" an. Die Namensähnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour" ("Blut und Ehre") ist offensichtlich und gewollt. Die Gruppe trat 2014 kaum öffentlich in Erscheinung. 6. Bruderschaft SG 44 Die Mitglieder der Gruppierung "Bruderschaft SG 44" stammen überwiegend aus dem Landkreis Barnim und Mecklenburg-Vorpommern. Sie fielen in der Vergangenheit unter anderem bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Tragen von Lederwesten und Sweatshirts mit der Aufschrift "SG 44" sowie "Sturmgruppe" auf. Jedoch waren in der jüngsten Zeit kaum Aktivitäten feststellbar. 7. Crew 38 In Brandenburg existiert seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" (ohne regionale Zuordnung). Hinter "Crew 38" verbirgt sich eine Supporter-Gruppierung für "Hammerskins". Die "Hammerskins" wurden 1986 in den USA gegründet. Sie organisieren in Deutschland und anderen Teilen Europas rechtsextremistische Konzerte. Die "Crew 38" erledigt dann "Hilfsaufgaben" wie beispielsweise Ordnerdienste. Die Gruppierung hat in Brandenburg bisher keine Konzerte organisiert. 8. Europäische Aktion (EA) Die "Europäische Aktion" (EA) wurde zu Beginn des Jahres 2010 gegründet und hat ihren offiziellen Sitz in der Schweiz. Unter ihrem Dach versammeln sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur. Der lebensältere Revisionist trifft auf den jungen aktionsorientierten Neonationalsozialisten. Von 84

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

deutschen Volkes Freiheit Autonome Linksextremisten "Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)" Autonome Nationalisten (AN) Freistaat Preußen Freundeskreis Rechts Freundeskreis Rhein-Sieg B Furkan
Rechte "Internationale Koordination Revolutionärer Die Wahre Religion (DWR) Parteien und Organisationen (ICOR)" Division Braune Wölfe Interventionistische Linke (IL) Division Germania

Liste der Bestrebungen und Organisationen A F "AKARAM" Advance Falk News Afrikabrunnen (heute Blue Springs LTD) "Föderation der Türkisch-Demokratischen Agape e. V. Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF)" al-Asraa (Die Gefangenen) "Föderation der Yezidischen Vereine Kurdistans al-Qaida (FKE, früher YEK)" Altermedia Deutschland Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE) "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)" "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Ansaar Düsseldorf e.V./Ansaar International (YEK-KOM)" Ansaarul Aseer (Die Unterstützer der Gefangenen) "Frauenverband Courage e.V." "Antikapitalistische Linke (AKL)" Freewinds Antisem Versand Freier Widerstand Oberhausen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Freies Netz Stolberg Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Freies Netz Süd ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes Freiheit Autonome Linksextremisten "Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)" Autonome Nationalisten (AN) Freistaat Preußen Freundeskreis Rechts Freundeskreis Rhein-Sieg B Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan) Furkan Kultur und Bildungszentrum Bielefeld Sultan Fatih Genclik (BSFG) Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen Blck Stone Blickpunkt Furkan-Gemeinschaft Blood and Honour "Blue Springs LTD. (ehem. Afrikabrunnen)" -Stiftung) "Bülten (Bulletin der Türkischen Föderation)" G C Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Germaniten Scientology Germaniten Partei Celebrity Center "Grup Yorum" Church of Scientology Combat 18 H D Hamas Hammerskins "Demokratisch-kurdisches Helfen in Not (HiN) Gesellschaftszentrum (DKTM)" Hizb Allah - Partei Gottes "Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum Hizb ut-Tahrir - Islamische Befreiungspartei (HuT) Deutschland (NAV-DEM)" Der III. Weg Der Weg zum Glücklichsein I Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)" Identitäre Aktion (IA) Deutsche Stimme (DS) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Devrimci Sol Imam-Mahdi-Zentrum DHKP-C Impact Die Rechte "Internationale Koordination Revolutionärer Die Wahre Religion (DWR) Parteien und Organisationen (ICOR)" Division Braune Wölfe Interventionistische Linke (IL) Division Germania Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Dogru Haber (Richtige Nachricht) Islamischer Staat (IS) dortmundecho.org Islamistische nordkaukasische Szene (INS) Ismail Aga Cemaati (IAC) E J "eedhesam.com" Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung) Izzedin Al-Qassam-Brigaden Jabhat al-Nusra (JaN) Jugend für Menschenrechte Junge Nationaldemokraten (JN) Justizopferhilfe Löhne 154

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Entwicklung der PDS zu einem Sammelbecken für Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft in Nordrhein-Westfalen. * Stabilisierung der DKP auf niedrigem Niveau. Militante
Linksextremisten (einschließlich Autonome) Die Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums läßt inzwischen eine klare Trennung zwischen * Autonomen, * terroristischem Umfeld
Bereichen zugerechnet werden. Dieser Prozeß des Zusammenwachsens einer militanten linksextremistischen Szene ist das Ergebnis zweier Entwicklungen, die seit mehreren Jahren
Untergrundzeitschrift "radikal" als ein Angriff des Staates gegen alle linksradikalen Zusammenhänge aufgefaßt. Die bundesweite AntirepressionsKampagne hiergegen dauert bis heute

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 * Solidarität mit den "radikal"-Herausgebern und eine bundesweite AntiRepressionskampagne, * Kampagne für den US-Journalisten Mumia Abu-Jamal, * Kurdistan-Solidarität zugunsten der PKK. * Entwicklung der PDS zu einem Sammelbecken für Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft in Nordrhein-Westfalen. * Stabilisierung der DKP auf niedrigem Niveau. Militante Linksextremisten (einschließlich Autonome) Die Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums läßt inzwischen eine klare Trennung zwischen * Autonomen, * terroristischem Umfeld und * sonstigen militanten Gruppierungen revolutionärer Antiimperialisten, dem sogenannten antiimperialistischen Widerstand, kaum mehr zu. Insbesondere Kampagnen, wie z.B. nach den Exekutivmaßnahmen gegen die Untergrundschrift "radikal" oder nach dem Prozeß gegen Mumia Abu-Jamal in den USA, verdeutlichen die Vermischung bisher eigenständiger Szenen. Spätestens seit 1995 ist eine systematische Unterscheidung zwischen überwiegend örtlich agierenden Autonomen und einem bundesweit strukturierten terroristischen Umfeld nicht mehr möglich. Den "klassischen" autonomen Gruppen mit ausschließlich anarchistischer Ausrichtung lassen sich oftmals nur noch örtlich begrenzte Aktionen zuordnen. Kampagnen führen zusammen Bundesweite Kampagnen und die Bemühungen zum Aufbau von Strukturen, z.B. im Sinne der von der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), müssen dagegen Gruppen aus allen drei oben genannten Bereichen zugerechnet werden. Dieser Prozeß des Zusammenwachsens einer militanten linksextremistischen Szene ist das Ergebnis zweier Entwicklungen, die seit mehreren Jahren andauern. So hat sich das frühere terroristische Umfeld - spätestens seit dem Gewaltverzicht der RAF-Kommandoebene - stärker mit autonomen und antiimperialistischen Themen befaßt und das Bündnis außerhalb der bisherigen Orientierungen auf die RAF gesucht. Andererseits führten die Bemühungen des autonomen Spektrums um überörtliche und bundesweite Koordinierung und Organisierung zwangsläufig zur Zusammenarbeit mit Personen und Gruppen des terroristischen Umfelds. Dieser Prozeß fand seinen vorläufigen Höhepunkt in den über greifenden Kampagnen des Jahres 1995. Solidarität mit der "radikal" und PKK So wurden die Durchsuchungen und Verhaftungen am 13. Juni 1995 wegen Herstellung der Untergrundzeitschrift "radikal" als ein Angriff des Staates gegen alle linksradikalen Zusammenhänge aufgefaßt. Die bundesweite AntirepressionsKampagne hiergegen dauert bis heute an. Die Kampagne gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA war von Anfang an auf eine bundesweite Mobilisierung über das militante Lager hinaus angelegt. ähnliches gilt für 17

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

konkrete Handlungsempfehlungen im Umgang mit "Reichsbürgern". Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" In vollständig aktualisierter fünfter Auflage ist im September 2017 der Sammelband
Erlebniswelt Rechtsextremismus. modern - subversiv - hasserfüllt. Hintergründe und Methoden für die Praxis der Prävention" erschienen. Das Buch ist mit einem Online
Publikation legt einen Schwerpunkt auf optische Modernisierungsprozesse im Rechtsextremismus und hat vor allem die OnlinePräsenzen dieser Szene im Blick. Neunzehn
Ansätze, um in der Bildungsarbeit mit Jugendlichen über Rechtsextremismus aufzuklären. Der Band steht unter anderem in den Publikationsprogrammen der Bundeszentrale
Initiative Klicksafe bundesweit zur Verfügung. Der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" kann kostenlos oder gegen eine geringe Bereitstellungspauschale unter anderem über folgende

Veröffentlichungen Aufklärung über Ideologien, Strategien, Erscheinungsweisen und Strukturen im politischen Extremismus stärkt die Sensibilität und Wachsamkeit der Gesellschaft. Insofern ist sie ein wichtiger Beitrag zur wehrhaften Demokratie. Informationen und Analysen stellt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz im Internet sowie in Broschüren und anderen Veröffentlichungen zur Verfügung. Hinzu kommen Informationsmaterialien wie Plakate, Faltblätter und Visitenkarten, die beispielsweise auf Kontaktmöglichkeiten zu den Aussteigerprogrammen und zum Präventionsprogramm Wegweiser hinweisen. Interessierte erhalten diese Publikationen unter anderem bei Vortragsveranstaltungen. Einige Titel können zudem über die Website www.im.nrw.de/verfassungsschutz online bestellt werden. Die folgenden Veröffentlichungen sind im Jahr 2017 neu erschienen. Broschüre "Reichsbürger und Selbstverwalter" In Nordrhein-Westfalen gibt es eine zunehmende Anzahl von Vorkommnissen mit sogenannten Reichsbürgern. Ein konsequentes Vorgehen der Behörden ist geboten. Im September 2017 hat der Verfassungsschutz NordrheinWestfalen die Broschüre "Reichsbürger und Selbstverwalter - Erkennen, einordnen, richtig handeln" veröffentlicht. Sie richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und sonstigen öffentlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere des kommunalen Bereichs. Leserinnen und Leser erhalten einen Überblick über die Szene und konkrete Handlungsempfehlungen im Umgang mit "Reichsbürgern". Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" In vollständig aktualisierter fünfter Auflage ist im September 2017 der Sammelband "Erlebniswelt Rechtsextremismus. modern - subversiv - hasserfüllt. Hintergründe und Methoden für die Praxis der Prävention" erschienen. Das Buch ist mit einem Online-Angebot verbunden. Es ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen mit jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet. Beide Stellen geben die Publikation gemeinsam heraus, beigetragen haben mehr als 30 Autorinnen und Autoren aus Schule und außerschulischer Jugendarbeit, Wissenschaft, Jugendmedienschutz sowie des Verfassungsschutzes. Die Publikation legt einen Schwerpunkt auf optische Modernisierungsprozesse im Rechtsextremismus und hat vor allem die OnlinePräsenzen dieser Szene im Blick. Neunzehn Projektskizzen erläutern Methoden und Ansätze, um in der Bildungsarbeit mit Jugendlichen über Rechtsextremismus aufzuklären. Der Band steht unter anderem in den Publikationsprogrammen der Bundeszentrale für politische Bildung und der EU-Initiative Klicksafe bundesweit zur Verfügung. Der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" kann kostenlos oder gegen eine geringe Bereitstellungspauschale unter anderem über folgende Websites bezogen werden: Klicksafe. Die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz, www.klicksafe.de/bestellung Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de/shop Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, www.politische-bildung.nrw.de/print/ Pädagogische Handreichung zu Wegweiser Unter Einbindung von Fachexpertinnen und -experten haben das Präventionsreferat des Verfassungsschutzes NRW sowie Anlaufstellen des Programms Wegweiser eine pädagogische Handreichung zur WegweiserBeratungsarbeit erarbeitet. Der inhaltliche Fokus der Broschüre liegt auf der Darstellung der pädagogischen Ansätze des Präventionsprogramms, exemplarisch beschrieben von Wegweiser Bochum. Es werden die in der Beratung auftretenden Problemlagen und Radikalisierungshintergründe sowie die Herangehensweise der Beraterinnen und Berater veranschaulicht. Die Handreichung wird durch allgemeine Informationen zu Hintergründen und zur Jugendkultur des Salafismus komplettiert. Die im Laufe des Jahres 2018 erscheinende Broschüre richtet sich an alle Interessierten, insbesondere Akteure aus den Bereichen Sozialarbeit, Bildungseinrichtungen, Jugendhilfe und Prävention. 150

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

junge Menschen für diese Szene gewonnen werden sollen ("Erlebniswelt Rechtsextremismus"), sowie die Agitation gegen geflüchtete Menschen, die die rechtsextremistische Propaganda
Verfassungsschutz beteiligte sich 2017 beispielsweise mit Beiträgen zum Rechtsextremismus und Islamismus am Moerser Jugendkongress am 22. November 2017, an einer
reflektiert wird. Gespräche mit Aussteigern aus dem Islamismus, dem Rechtsextremismus und dem auslandsbezogenen Extremismus ("Graue Wölfe") fanden 2017 beispielsweise
Rahmen der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus" für pädagogische Fachkräfte statt (siehe Abschnitt Fachtagungen). Sensibilisierungsveranstaltungen im Umfeld

einem speziellen Augenmerk auf Reichsbürger und Selbstverwalter. Inhaltlich nahmen die Veranstaltungen zudem Mittel und Strategien in den Fokus, mit denen junge Menschen für diese Szene gewonnen werden sollen ("Erlebniswelt Rechtsextremismus"), sowie die Agitation gegen geflüchtete Menschen, die die rechtsextremistische Propaganda in jüngster Zeit besonders prägt. Der Verfassungsschutz beteiligte sich 2017 beispielsweise mit Beiträgen zum Rechtsextremismus und Islamismus am Moerser Jugendkongress am 22. November 2017, an einer Fortbildung für Fachkräfte der Goethe-Institute am 10. Oktober 2017 sowie an einer Kooperationsveranstaltung mit dem Bündnis "Respekt und Mut/Düsseldorfer Appell" und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit am 16. Oktober 2017. Extremistische Salafisten nutzen professionelle Propaganda und Werbestrategien sowie Netzwerke, um vor allem junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen. Der Verfassungsschutz informiert daher zum Islamismus in zahlreichen Veranstaltungen auf allen Ebenen über Netzwerke, Aktivitäten und Wirkungsweisen der Ideologie, beleuchtet die Hintergründe und schafft Handlungssicherheit im Umgang mit dem Phänomen. Es bestand weiterhin hohe Nachfrage nach Informationen über das Präventionsprogramm Wegweiser und das Aussteigerprogramm Islamismus sowie deren Beratungsexpertise. In zahlreichen Fällen konnten an den Veranstaltungen teilnehmende Ratsuchende direkt in Beratungsprogramme und Hilfesysteme vor Ort vermittelt werden. Ziel der Aufklärungsarbeit ist, Informationslücken und weit verbreitete Unsicherheiten im Umgang mit dem Phänomen und Unkenntnis über bereits vorhandene Beratungsangebote und Präventionsnetzwerke abzubauen. Nachfragende waren 2017 vor allem Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte in Behörden, insbesondere der Sozialarbeit, Angehörige der Zivilgesellschaft, Schulen, die Justizverwaltung, politische Stiftungen sowie Gremien und weitere Beratungsstrukturen. Durch die breit angelegte Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes wird die Gesellschaft gegen extremistisches Gedankengut und entsprechende Strömungen gestärkt. Informierte können frühzeitig auf "Signale" reagieren und so zügig niedrigschwellige Beratungsangebote in Anspruch nehmen. Damit werden Einzelfälle frühzeitig in Präventionsnetzwerken aufgefangen und Radikalisierungsbiographien verhindert. Aussteigergespräche In über 70 Veranstaltungen berichteten Aussteigerinnen und Aussteiger aus unterschiedlichen Bereichen des politischen Extremismus über ihre Erfahrungen und standen für Gespräche zur Verfügung. Rückmeldungen der Teilnehmenden bestätigen, dass diese Veranstaltungen sehr direkte Einblicke in Lebenswege und Motive geben, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben. Sie zeigen besonders deutlich die Gefahren auf, die von diesen Szenen ausgehen, und geben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Impulse für die Prävention. Diese Gespräche werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aussteigerprogramme vorbereitet und moderiert. Eine Voraussetzung ist, dass die Begegnung mit Aussteigern in einen didaktischen Kontext eingebettet ist, sodass das Gespräch vertieft und reflektiert wird. Gespräche mit Aussteigern aus dem Islamismus, dem Rechtsextremismus und dem auslandsbezogenen Extremismus ("Graue Wölfe") fanden 2017 beispielsweise im Rahmen der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus" für pädagogische Fachkräfte statt (siehe Abschnitt Fachtagungen). Sensibilisierungsveranstaltungen im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen Der Verfassungsschutz bietet seit 2014 Sensibilisierungsveranstaltungen für Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen, deren Beschäftigte und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer an. Die Veranstaltungen verfolgen das Ziel, über den extremistischen Salafismus aufzuklären sowie die Beratungsangebote des Verfassungsschutzes auf allen drei Ebenen der Prävention vorzustellen. Die Teilnehmenden sollen in die Lage versetzt werden, besonders auffälliges Verhalten, Wesensveränderungen oder gar eine Radikalisierung erkennen und einzuordnen zu können. Bisher wurden in 60 Sensibilisierungsveranstaltungen insgesamt 5.900 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren informiert. 149

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem
aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli
Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln, (alle Saalekreis) Bad Kösen, Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) und Bad Sulza (Thüringen) in Bad Kösen, um der Attentäter vor Ort zu gedenken. Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsaußenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24.06.1922 in Berlin-Grunewald auf offener Straße aus einem offenen Kraftfahrzeug durch den damals 23jährigen Jurastudenten Erwin Kern und den 26jährigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer verübt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines jüdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserfüllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch während der Weimarer Republik mit den Attentätern. Die Nazis veranstalteten im Juli 1933 eine Gedächtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS 34 - Führer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verbänden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attentäter zu Vorkämpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler ließ am Grab der Attentäter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angehörige der Freien Nationalisten , der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen. Der bekannte Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wird weiterhin für gelegentliche Zusammenkünfte von Szeneangehörigen genutzt. Weiterhin wurde die Herausgabe des Szenemagazins Ein Fähnlein bekannt, für das im Impressum der Bremer Neonazi Henrik OSTENDORF 34 Schutzstaffel der NSDAP. 35 Vgl. juris PR-BVerwG/2013. 40

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dienen "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG). So haben beispielsweise einige rechtsextremistische "Bruderschaften" wie die "Barnimer Freundschaft" die eigentlich rockertypische Unterscheidung
Strukturen werden kopiert. Lediglich mit dem Motorradfahren fremdeln die Rechtsextremisten. Vereinzelt existieren solche Bruderschaften schon länger. 1982 gründete sich beispielsweise
einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Prominentestes Mitglied ist Michael Regener, ehemaliger Sänger
Lunikoff-Verschwörung" auf. Auch die in Bayern ansässige rechtsextremistische Gruppierung "Jagdgeschwader D.S.T." (Deutsch, Stolz, Treu) präsentierte sich bis zu ihrer
gegründet. In Deutschland und Europa organisieren sie rechtsextremistische Konzerte

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Neonationalsozialisten als Möchtegern-Rocker ohne Bike Innerhalb der Szene tauchen auch zusehends Begriffe wie "Bruderschaft" oder "Brotherhood" auf. Hier ahmen Neonationalsozialisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Dafür werden Äußerlichkeiten wie Lederkutten mit Clubabzeichen ("Patches") ebenso wie deren hierarchische Strukturen übernommen. Als konkrete Vorbilder dienen "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG). So haben beispielsweise einige rechtsextremistische "Bruderschaften" wie die "Barnimer Freundschaft" die eigentlich rockertypische Unterscheidung in "Prospects" (Anwärter) und "Fullmember" (Vollmitglieder) übernommen. Rituale, Sprachcodes, Symbole, Outfit und Strukturen werden kopiert. Lediglich mit dem Motorradfahren fremdeln die Rechtsextremisten. Vereinzelt existieren solche Bruderschaften schon länger. 1982 gründete sich beispielsweise in Ostberlin die rockerähnliche Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Sie ist wie eine OMCG organisiert und ähnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten auch im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Prominentestes Mitglied ist Michael Regener, ehemaliger Sänger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Musikgruppe "Landser". Regener tritt aktuell insbesondere mit seinem Soloprojekt "Die Lunikoff-Verschwörung" auf. Auch die in Bayern ansässige rechtsextremistische Gruppierung "Jagdgeschwader D.S.T." (Deutsch, Stolz, Treu) präsentierte sich bis zu ihrer Selbstauflösung im Jahr 2012 im Rocker-Outfit. Neben der bereits erwähnten "Barnimer Freundschaft" tritt das NaziRocker-ohne-Motorrad-Symptom auch bei folgenden Gruppierungen in Brandenburg auf: "Blood Brother Nation" (Frankfurt (Oder) und Umland), "Bruderschaft SG 44" (BAR), "Kameradschaft Kommando Werwolf" (Frankfurt (Oder)), Beeskow und Friedland (beide LOS), "Brigade 8" (ohne regionale Zuordnung), "Bruderschaft 25" (Frankfurt (Oder) und Umland) und "Crew 38" (ohne regionale Zuordnung) als Supportervereinigung der "Hammerskins"57. Auf ihrer Homepage beschreibt beispielsweise die "Blood Brother Nation" (BBN) ihr Selbstverständnis so: 57 Die "Hammerskins" wurden 1986 in den USA gegründet. In Deutschland und Europa organisieren sie rechtsextremistische Konzerte. 74

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Neonationalsozialisten betrug Ende 2014 insgesamt 450 (2013: 430). Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Neonationalsozialisten in Brandenburg
Neonationalsozialisten. Sie orientieren sich optisch, taktisch und habituell an linksextremistischen Autonomen ("Schwarze Blöcke") und übernehmen teils in abgewandelter Form auch
handelt es sich häufig um überwiegend junge und aktionsorientierte Rechtsextremisten. Ihre erhöhte Gewaltbereitschaft auf der Straße unterscheidet AN von anderen
letzten Jahren haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen. Denn ihnen gelingt es weitaus besser als beispielsweise

Rechtsextremismus Das Personenpotenzial von Neonationalsozialisten betrug Ende 2014 insgesamt 450 (2013: 430). Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Neonationalsozialisten in Brandenburg 500 450 430 430 400 410 380 300 320 300 270 260 240 200 220 190 175 125 120 120 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 "Autonome Nationalisten" (AN) sind besonders gewaltbereite Neonationalsozialisten. Sie orientieren sich optisch, taktisch und habituell an linksextremistischen Autonomen ("Schwarze Blöcke") und übernehmen teils in abgewandelter Form auch deren Phrasen. Hierbei handelt es sich häufig um überwiegend junge und aktionsorientierte Rechtsextremisten. Ihre erhöhte Gewaltbereitschaft auf der Straße unterscheidet AN von anderen Teilen der neonationalsozialistischen Szene. Bei AN handelt es sich eher um eine Aktionsform als um eine feste Struktur. Bundesweit stagniert die Anhängerzahl. In Brandenburg hatten AN Ende 2014 etwa 100 Anhänger (2013: 100). Dazu zählen vereinzelt sogar Mitglieder von NPD und JN. In den letzten Jahren haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen. Denn ihnen gelingt es weitaus besser als beispielsweise der NPD, sich in einem jugendkulturellen und modernen Gewand zu präsentieren. Ihr nationalsozialistischer Kern wird so geschickt verhüllt. Wenn sie nach außen mit Aktionen in Erscheinung treten, achten sie verstärkt darauf, neonationalsozialistische Motive nicht auf Anhieb preiszugeben. Die Möglichkeiten des Internets werden voll ausgelotet. Sie bedienen sich sowohl angesagter Kommunikationsplattformen als auch sozialer Netzwerke, gestalten aufwendig Homepages und stellen professionelle Tonund Videoaufzeichnungen in Downloadportale. 73

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Spionageabwehr gehalten (siehe Kapitel "Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz"). Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Das Interesse an Vorträgen und Fortbildungen über Extremisten, deren
mitgewirkt. Landesweit konnten damit rund 14.300 Menschen über den Rechtsextremismus und über den Islamismus informiert werden. Die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen richteten
Bildung Nordrhein-Westfalen fanden die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Die Präventionstage klären vor allem
über zwei Facetten des Rechtsextremismus auf, die für Jugendliche besonders wichtig sind: die Musiklandschaft dieser Szene sowie ihre Aktivitäten
sozialen Medien und auf anderen Online-Plattformen. Zum Thema Rechtsextremismus fanden erneut zahlreiche Vorträge und Workshops für Jugendliche statt

Vorträge und Fortbildungen Aufklärung und Sensibilisierung erhöhen die Wachsamkeit der Menschen. Sie schützen vor extremistischen Bestrebungen und stärken demokratische Grundhaltungen in der Gesellschaft. Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags informiert und sensibilisiert der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Veranstaltungen und Fortbildungen über Ideologien, Erscheinungsformen, Anwerbestrategien und Propagandaaktivitäten politischer Extremismen. Er klärt über deren Auswirkungen sowie über die Gefahren für das demokratische Miteinander auf. Der Verfassungsschutz erhält Anfragen aus allen gesellschaftlichen Bereichen wie beispielsweise Schulen, Fortund Weiterbildungseinrichtungen für Lehrkräfte, Polizei, pädagogischen Fachkräften unterschiedlicher Arbeitsfelder, Justiz und anderen Behörden wie zum Beispiel Jugendämtern. Großes Interesse an Aufklärungsveranstaltungen besteht nach wie vor bei politischen Einrichtungen und Stiftungen, Volkshochschulen sowie hauptund ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Flüchtlingseinrichtungen. Darüber hinaus wurden in 2017 über 60 Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten (siehe Kapitel "Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz"). Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Das Interesse an Vorträgen und Fortbildungen über Extremisten, deren Netzwerke und Agitationsformen war in 2017 weiter hin sehr hoch. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat in diesem Jahr bei rund 320 Veranstaltungen mitgewirkt. Landesweit konnten damit rund 14.300 Menschen über den Rechtsextremismus und über den Islamismus informiert werden. Die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen richteten sich hauptsächlich an Multiplikatorinnen und Multiplikatorinnen. Sie tragen ihr Wissen weiter und sorgen damit für einen hohen Wirkungskreis. Schulen in Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls viele Vorträge angefragt. In Unterrichtseinheiten und an Projekttagen konnten zahlreichen Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über politische Extremismen und ihre Erscheinungsformen vermittelt werden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen verfolgt einen ganzheitlichen Aufklärungsund Präventionsansatz. Das Erreichen einer möglichst breiten Zielgruppe verspricht den größten Erfolg. Eine Vernetzung und Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden in der Prävention ist deshalb wichtig. In vielen Fällen laden zivilgesellschaftliche Träger den Verfassungsschutz ein, um die eigenen Fachkräfte weiterzubilden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger profitieren ebenfalls bei Veranstaltungen von der Expertise des Verfassungsschutzes. Die Kooperationsveranstaltungen mit der Landeszentrale für politische Bildung haben sich bewährt. Mit der Veranstaltungsreihe "Einstiegsprozesse" konnten verschiedene Zielgruppen erreicht werden (siehe Abschnitt Fachtagungen). Der Verfassungsschutz unterstützt zudem die Veranstaltungsreihe "Vielfältiger Islam und gewaltbereiter Salafismus", die sich insbesondere an pädagogische Fachkräfte richtet. Sie wird in Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung mit dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration durchgeführt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes arbeiten im fachlichen Steuerungskreis mit und wirken als Referentinnen und Referenten bei den Veranstaltungen mit. Die Kooperationsveranstaltung des Qualifizierungsprojektes "Starke Moscheegemeinden - Starke Jugend: Für Demokratie - Gegen gewaltbereiten Salafismus" für Imame und Multiplikatoren in Moscheegemeinden wurde fortgeführt. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen fanden die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Die Präventionstage klären vor allem über zwei Facetten des Rechtsextremismus auf, die für Jugendliche besonders wichtig sind: die Musiklandschaft dieser Szene sowie ihre Aktivitäten in sozialen Medien und auf anderen Online-Plattformen. Zum Thema Rechtsextremismus fanden erneut zahlreiche Vorträge und Workshops für Jugendliche statt. Die meisten Veranstaltungen richteten sich aber an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, etwa an Lehrkräfte oder andere pädagogische Fachkräfte. Besonderes Interesse bestand im Jahr 2017 bei Kommunalverwaltungen mit 148

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus zes und in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind vorgesehen. Ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich
durch die verbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen. Durch das im Januar 2013 eingeführte Nationale Waffenregister (NWR) ist zugriffsberechtigten Dienststellen
möglich. Dies soll zu einer Reduzierung von Waffenerlaubnissen für Rechtsextremisten beitragen. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme
miteinander vernetzt sind. Der unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis hat dazu geführt, dass
vorstände sind mittlerweile fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Ein Teil der Neonazi-Szene ist aber weiterhin

Rechtsextremismus zes und in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind vorgesehen. Ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich durch die verbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen. Durch das im Januar 2013 eingeführte Nationale Waffenregister (NWR) ist zugriffsberechtigten Dienststellen nunmehr bundesweit eine Dateiabfrage möglich. Dies soll zu einer Reduzierung von Waffenerlaubnissen für Rechtsextremisten beitragen. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis so genannte "Dritte Reich"; sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie "Kameradschaften" und "Aktionsgruppen" geprägt, die zum Teil durch überregionale Aktionsbündnisse miteinander vernetzt sind. Der unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis hat dazu geführt, dass die Zusammenarbeit seit 2004 vielerorts intensiviert wurde, auch in Hamburg. Viele Neonazis traten in die NPD ein und versuchen dort, ihre politischen Vorstellungen stärker einzubringen und umzusetzen. Mehrere Landesverbände und -vorstände sind mittlerweile fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Ein Teil der Neonazi-Szene ist aber weiterhin auf Distanz zur NPD bedacht - verstärkt nach dem Führungswechsel von Udo VOIGT zu Holger APFEL, der vielen nicht radikal genug ist. Diese ablehnende Haltung ist insbeson148

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Überblick VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") ist ein Fortbildungskonzept, das zehn Bausteine umfasst, darunter Übungen
Transtheoretisches Modell der Veränderung, TTM) und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Präventionsansatz VIR-Fortbildungen geht
wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz

VIR im Überblick VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") ist ein Fortbildungskonzept, das zehn Bausteine umfasst, darunter Übungen zur Motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen widerspiegelt (Transtheoretisches Modell der Veränderung, TTM) und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Präventionsansatz VIR-Fortbildungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, die skeptisch sind, ob sie ihr Verhalten ändern möchten. Intensive Beratungsprozesse sind daher zunächst aussichtlos. VIR setzt auf Kurzinterventionen; dies sind "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz NordrheinWestfalen (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim an der Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. Informationen zum Projekt Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. 147

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler
Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil
Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich
Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler Widerstand festgestellt. Die Plakate enthielten die Aufschrift WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN!... Aktionsgruppe (AG) Querfurt Das Gesamtbild der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wurde im Berichtsjahr anfangs vor allem von der Ortsgruppe Aktionsgruppe Querfurt bestimmt, die sich aber zunehmend durch eine gewisse Orientierungslosigkeit präsentierte. Der AG können zehn Personen zugerechnet werden. Mitglieder der AG Querfurt beteiligten sich am 13. Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich durch umfangreiche Internetpublikationen aus. Derzeit sind etwa 80 Personen dieser Szene bekannt. Das Mobilisierungspotenzial dürfte aber höher sein. Personenzusammenschlüsse, die unter den Gruppenbezeichnungen AG Weißenfels , Freie Kräfte Naumburg , Freie Kräfte Burgenlandkreis firmieren sowie der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich die so genannten Freien Kräfte zunehmend sozialer Netzwerke im Internet bedienen. In diesem Zusammenhang wurden Accounts 28 der AG Weißenfels und der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. In den Foren werden Diskussionen geführt und Kommentare veröffentlicht, die auf den ei28 Benutzerkonten in sozialen Netzwerken. 34

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Dieses Mal zusammen mit der NPD, mit der "Die Rechte" bei den Kommunalwahlen kooperierte. Zählte "Die Rechte" Ende 2013 rund
politische Botschaft zu verstehen. Sie lautet, Neonationalsozialisten können "Die Rechte" als Plattform für ihre Aktivitäten nutzen. Ursprünglich hatte die Kameradschaft
sich inzwischen zerstritten. Somit sind die Aktionen von "Die Rechte" nach den Kommunalwahlen im Mai 2014 fast zum Erliegen gekommen
Ende 2014 zählte "Die Rechte" etwa 30 Mitglieder. Anders als der Bundesverband hat der Landesvorsitzende Klaus Mann keine Berührungsprobleme

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Art folgte mit 34 Teilnehmern am 10. Mai 2014 wieder in Bad Freienwalde. Dieses Mal zusammen mit der NPD, mit der "Die Rechte" bei den Kommunalwahlen kooperierte. Zählte "Die Rechte" Ende 2013 rund fünf Mitglieder, die sich im Wesentlichen aus der Familie Mann rekrutierten, wuchs die Partei am 1. Februar 2014 auf über 20 auf. Denn an diesem Tag wurde der "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim" (KMOB) gegründet. Eingetreten waren viele Aktivisten der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Die Deckungsgleichheit der Abkürzungen ist wohl kein Zufall und als politische Botschaft zu verstehen. Sie lautet, Neonationalsozialisten können "Die Rechte" als Plattform für ihre Aktivitäten nutzen. Ursprünglich hatte die Kameradschaft nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren im Juli 2010 ihre Selbstauflösung erklärt. Zuvor war sie mit einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen aufgefallen. Ab Herbst 2012 trat sie jedoch wieder in Erscheinung. Der Hauptakteur der Kameradschaft, Robert Gebhardt, ist Vorsitzender des Kreisverbands. Der Mitgliederzuwachs des Landesverbandes führte jedoch zu keiner nennenswerten Steigerung der Parteiaktivitäten in den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland. Die führenden KMOB-Köpfe haben sich inzwischen zerstritten. Somit sind die Aktionen von "Die Rechte" nach den Kommunalwahlen im Mai 2014 fast zum Erliegen gekommen. Ende 2014 zählte "Die Rechte" etwa 30 Mitglieder. Anders als der Bundesverband hat der Landesvorsitzende Klaus Mann keine Berührungsprobleme mit der NPD. Kein Wunder, schließlich will er 70

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Selbiges gilt für den Landesverband Rheinland-Pfalz, dessen Facebook-Link tot ist. Und der Landesverband Sachsen scheint seine Homepage seit
Landesvorstand als auch im Bundesvorstand vertreten. Insofern wirkt "Die Rechte" eher wie eine nordrhein-westfälische Regionalorganisation mit ein paar Außenstellen
lokalen Besonderheiten abgesehen ist ein gemeinsames Vorgehen von "Die Rechte" und NPD nicht erkennbar. Im Internet wettert der Bundesverband schon
anderem 49 Polizisten verletzt wurden. 55 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "DIE RECHTE vor Ort", ohne Datum (letzter Zugriff

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