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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Immer wieder ist der Wandel kennzeichnend für die heterogene rechtsextremistische Szene. Dieser Wandel wird exemplarisch deutlich anhand
jüngsten, zumindest vorerst noch rein äußerlichen Veränderungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Im Jahr 2007 ging
rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund ein weiteres Mal zurück - sogar noch deutlicher als im Jahr 2006. Damit
sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund um fast die Hälfte und in Baden-Württemberg sogar
Schrumpfungsprozess verbergen sich jedoch zwei gegenSchrumpfungsläufige Entwicklungen: Einerseits haben rechtsextremistische Personenzuprozess sammenschlüsse, deren Mitgliederstruktur - wie zum Beispiel bei der "Deutschen
teils drastische Rückgänge zu verkraften. Andererseits sind überdurchschnittlich junge rechtsextremistische Segmente, hier Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg
Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 10.400 10.000 1.080 10.400 900 850 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Organisationen
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.300 22.000 2.150 22.000 1.170 14.450 davon
Sonstige rechtsextremistische 260 3.500 270 3.300 650 3.750 Organisationen Gesamtsumme 3.950 40.000 3.640 39.900 3.010 32.600 Tatsächliches Personenpotenzial nach

Rechtsextremismus Immer wieder ist der Wandel kennzeichnend für die heterogene rechtsextremistische Szene. Dieser Wandel wird exemplarisch deutlich anhand des in den letzten Jahren entstandenen Phänomens der "Autonomen Nationalisten", aber auch anhand der jüngsten, zumindest vorerst noch rein äußerlichen Veränderungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Im Jahr 2007 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund ein weiteres Mal zurück - sogar noch deutlicher als im Jahr 2006. Damit setzt sich ein seit Mitte der 1990er-Jahre fast bruchlos zu beobachtender Trend fort. Seit 1993 hat sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund um fast die Hälfte und in Baden-Württemberg sogar um gut die Hälfte verringert. Hinter diesem personellen Schrumpfungsprozess verbergen sich jedoch zwei gegenSchrumpfungsläufige Entwicklungen: Einerseits haben rechtsextremistische Personenzuprozess sammenschlüsse, deren Mitgliederstruktur - wie zum Beispiel bei der "Deutschen Volksunion" (DVU) - von einem hohen Altersdurchschnitt geprägt ist, seit Jahren teils drastische Rückgänge zu verkraften. Andererseits sind überdurchschnittlich junge rechtsextremistische Segmente, hier Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2005 - 2007 2005 2006 2007 Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 10.400 10.000 1.080 10.400 900 850 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen 310 4.100 320 4.200 340 4.400 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.300 22.000 2.150 22.000 1.170 14.450 davon: DVU 900 9.000 800 8.500 700 7.000 NPD 390 6.000 400 7.000 440 7.200 REP 950 6.500 900 6.000 -1 -1 Sonstige rechtsextremistische 260 3.500 270 3.300 650 3.750 Organisationen Gesamtsumme 3.950 40.000 3.640 39.900 3.010 32.600 Tatsächliches Personenpotenzial nach 3.900 39.000 3.600 38.600 3.000 31.000 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1 Für das Jahr 2007 werden die REP im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg nicht mehr separat ausgewiesen. Grafik: LfV-BW 117

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen
dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten
parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung
Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf
Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen
weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten
dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden
Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt
wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten
größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere

Rec h t se x t r emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen Szene ist es, ein dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten und fortzuführen. Deshalb wird sie die in den vergangenen Jahren entstandenen Verbindungen pflegen und sich auf ihre typischen Aktivitäten konzentrieren, nachdem die Asylthematik nicht mehr ganz so stark im öffentlichen Fokus steht. Der Teil der parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung und nutzt vor allem spektrenübergreifende Veranstaltungen, um Anschluss an und Einbettung in die Szene zu erhalten. Solche Veranstaltungen, wie "Zeitzeugenvorträge", "Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf als in den Jahren zuvor; dieser Trend wird sich auch im Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen begeht. Ein weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten, bei denen es primär um Sport und die Pflege des eigenen Lebensstils geht (Tattoos, Mode, etc.). Es ist zu erwarten, dass diese Veranstaltungen, insbesondere, wenn sie verschiedene Bereiche der Szene verbinden, im Jahr 2018 nicht nur häufiger, sondern auch mit höherer Beteiligung stattfinden werden. Bisher hat dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden Jahr wieder ein erhöhter Bedarf an entsprechenden Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten, dass die Szene vor allem im ländlichen Raum aufgrund des vorhandenen Leerstandes auch größere Objekte ohne Weiteres pachten oder mieten konnte. Da die meisten größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere Notwendigkeit für aktive Prävention gegeben. Sollte es der Szene weiterhin möglich sein, für ihre Veranstaltungen die entsprechenden Objekte und Grundstücke zu nutzen, ist auch mit einer Zunahme der Häufigkeit und des Teilnehmerpotenzials für rechtsextremistische Veranstaltungen zu rechnen. 153

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Begriff "Neue Rechte" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der "Nouvelle Droite", die sich Ende
60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur "Neuen Linken" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anhänger in Deutschland sehensich in der "Konservative
erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie übernommen, daß
errungen werden müsse. Entsprechendverstehen sich die Anhänger der "Neue Rechte" "Neuen Rechten" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern
Vordenker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel
finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anhänger der "Neuen Rechten" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation
Europa" Phänomen "Neue Rechte" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos

Der Begriff "Neue Rechte" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der "Nouvelle Droite", die sich Ende der 60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur "Neuen Linken" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anhänger in Deutschland sehensich in der "Konservative Tradition der "Konservativen Revolution". Diese geistige Strömung Revolution" in der Weimarer Republik hatte dazu beigetragen, daß die erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie übernommen, daß vor einem politischen Umbruch zunächst die kulturelle Hegemonie errungen werden müsse. Entsprechendverstehen sich die Anhänger der "Neue Rechte" "Neuen Rechten" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern als Vordenker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen undStiftungen sowie landsmannschaftlichen Verbänden zu finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anhänger der "Neuen Rechten" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation & Europa" Phänomen "Neue Rechte" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos auf dem Bodender Verfassung zu stehen. Andere verwischen absichtsvoll und mit Bedacht die Grenze, die den demokratischen Grundkonsensus der Bundesrepublik Deutschland von antidemokratischen Ordnungsvorstellungen scheidet. Schließlich gibt es Organisationsgebilde und Medien in diesem Bereich, die ganz unverhohlen verfassungsfeindliche Ideen propagieren. Zuletzteren verkraften zählen beispielsweise Verlage wie R "Nation Europa Verlag" mit dem wir TH Theorieund Strategieorgan "Nation & Europa" und "Verlag der Freunde" mit der Zeitschrift Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Sonstige Gruppierungen 101 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick 105 III. Linksextremismus 1. Überblick 107 2. Ideologischer Hintergrund

3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 56 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 58 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 60 4.1 Ideologischer Hintergrund 60 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 61 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 65 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 66 4.4.1 Kameradschaften 67 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) 70 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse 72 4.4.4 Zusammenarbeit mit der Thüringer NPD 75 4.4.5 Vereinsaktivitäten von Neonazis 76 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 77 4.4.7 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 78 4.4.8 Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen 80 4.4.9 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 83 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 85 5.1 Botschaften rechtsextremistischer Musik 86 5.2 Wirkung rechtsextremistischer Musik 88 5.3 Outfits der rechtsextremistischen Musikszene 89 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 90 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 92 5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Inhaltsverzeichnis Konzerte im Allgemeinen 94 5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 96 5.8 Produktionsund Vertriebsstrukturen 100 6. Sonstige Gruppierungen 101 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick 105 III. Linksextremismus 1. Überblick 107 2. Ideologischer Hintergrund 108 3. Autonome 109 7

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich
können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als mögliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe
Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah
November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen
rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer
rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen

Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig das im Jahr 2016 eröffnete "Identitäre Zentrum"155 in Halle, welches als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen der weiteren Vernetzung der "identitären" Szene dient. Durch die Verbindung zu diesem Zentrum dürften sich auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Identitären Bewegung in Sachsen ergeben. Die IB-Ortsgruppe Leipzig sowie deren Mitglieder waren bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah 2.0. Ihre politische Ausrichtung dokumentierte die Band Thematik 25 auf ihrem Facebook-Profil. Am 17. Mai 2017 postete sie ein Bild mit der Forderung "Nationaler Sozialismus jetzt". Am 6. Mai 2017 fand vermutlich im benachbarten Ausland eine Konzertveranstaltung statt, bei der die Bands gemeinsam mit der tschechischen Band Violence Station auftraten. Über ein weiteres Konzert berichtete Thematik 25 am 17. Juni 2017.157 Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Mai 2017) Am 25. November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), auf. Der rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer" der rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und 155 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 156 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 157 www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Juni 2017) 124

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Zusammenhang mit der im Berichtsjahr ebenfalls und sogar drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit.192 Politisch motivierte Kriminalität
Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2007 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert
seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder
für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische
Antiamerikanismus seit 1989): Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus193 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz
wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch
Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund 192 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 193 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre

Rechtsextremismus Zusammenhang mit der im Berichtsjahr ebenfalls und sogar drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit.192 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2007 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus193 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund 192 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 193 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 119

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert
Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene
Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen
bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben
Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise
sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige
ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte
Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso

RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2010: 39). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, z. B. den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen: Sie betrug im Jahr 2011 in Baden-Württemberg ca. 690 (2010: ca. 670) und in ganz Deutschland rund 9.800 (2010: ca. 9.500). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Diese zeigte sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige (2010: ca. 480). EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter allein zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso wie im Bund. 168

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal
einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146
Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes
rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten
Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte
Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen
hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet
gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren in den Jahren 2015 und 2016 auch Angehörige der Oldschool Society144 (OSS) aktiv.145 Die Angeklagten, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden wegen der Straftat der Bildung einer terroristischen Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146 Der Online-Versand F rontmusik aus Lossatal produzierte im Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Im Landkreis Leipzig fiel dieses Personenpotenzial vor allem durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Die Straftaten richten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und den politischen Gegner. So wurde am 5. August ein marokkanischer Staatsangehöriger in Neukieritzsch von mehreren Tätern bedrängt und beschimpft. Es wurde eine Flasche nach ihm geworfen und man versuchte, ihm Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. In Wurzen wurden am 15. Januar mehrere Fensterscheiben einer dezentralen Asyleinrichtung zerstört und Feuerwerkskörper ins Gebäude geworfen. Auch kam es dort im Jahr 2017 wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Asylbezug, so am 9. Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte am 2. September angemeldeten Spontankundgebung. Die im Hintergrund solcher Auseinandersetzungen stehenden Konfrontationsspiralen dauerten bis zum Ende des Jahres an. Im Januar 2018 kam es in Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Leipzig 95 97 136 16 7 4 144 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 121

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind
Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber
früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten
Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht
ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück
regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen
zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben
Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg
Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden
Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten

Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind im Vergleich zum Jahr 2012 immer noch fast doppelt so viele Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte reduzierte sich im Berichtsjahr um ca. 30 % (2017: 70; 2016: 99). Auch dieser Wert liegt noch deutlich über den Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2016: 68 %, 2015: 60 %) abermals erhöht. Dies verdeutlicht die im Vergleich zu früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist im Berichtsjahr auf das Niveau von 2014 zurückgefallen. Nachdem im Jahr 2015 ein überproportional starker Anstieg zu verzeichnen war (2015: 56; 2014: 14), sank die Anzahl zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 14 Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht von ca. 13 % im Jahr 2016 auf aktuell ca. 15 %. Ebenso ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Die regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen auch im Jahr 2017 die Städte Dresden (302 Fälle) und Leipzig (214), gefolgt vom Landkreis Bautzen (183) und der Stadt Chemnitz (160). In allen Großstädten gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr allerdings gravierend zurück. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Bautzen dar, in dem die Fallzahl der Straftaten insgesamt leicht anstieg (2017: 183; 2016: 174). Der Rückgang im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betrug mehr als 100 Fälle. Dies ist auch auf die zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben dem Landkreis Bautzen - auch in den Landkreisen Görlitz und Leipzig zu. Im Landkreis Leipzig betrug der Anstieg über 40 %, was sich im Wesentlichen mit den dort anhaltenden asylbezogenen Auseinandersetzungen erklären lässt. Unabhängig davon gab es gegenläufige Entwicklungen bei den Gewalttaten. So blieb das Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg das Niveau der Gewaltstraftaten sogar leicht an (2017: 7; 2016: 6). Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden: 21; Leipzig: 14; Chemnitz: 6). In Bezug auf die Themenfelder der Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). Danach folgten asylbezogene Delikte. Während die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern begangenen Straftaten zurückgingen, stiegen die gegen Asylbewerber und die Asylthematik gerichteten Straftaten - entgegen 149

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung
Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender
Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer
circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen
chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische
orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung
Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt
Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen
trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel
sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS

4 Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Westfalen Repräsentanz, sondern sehen darin vorwiegend die Sitz Leverkusen Chance, das Parlament als "Tribüne des KlassenVorsitzende Anne Frohnweiler kampfes" zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu Bezirk Ruhrverbreiten. Die politischen Ziele sollen vor allem ü- Westfalen ber den außerparlamentarischen Kampf erreicht werSitz Essen den. Durch Bündnisarbeit und indem sie soziale BeVorsitzender Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung Bund 4.700 circa 4.500 verloren. - 4.700 NRW circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit Febschen Partei Deutschlands' (KPD). Die aus der 'Soziruar 1997 alistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) herHintergrund vorgegangene 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Von den aus der 68er Bewegung hervorgegangenen politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revoluti'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' onäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verZiele versucht die MLPD vor allem über Betriebsfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien und in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel "35 Jahre DKP - viele Gründe für Bund/IV. Internationale - RSB') haben nur untergeOptimismus" (UZ vom 26. September 2003) merkt ordnete Bedeutung. Derzeit engagieren sie sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS 61

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen
Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten für ihre Ideologie
versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völkermords
extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten
damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit
Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner
Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen
darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern
viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept

Rec h t se x t r emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder sogar weitere Gebiete - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise seit 1945 eingegangen ist - für Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten häufig mindestens eine relativierende, oft auch sogar verherrlichende Position gegenüber dem Nationalsozialismus ein. Vermeintlich positiv zu bewertende Handlungen der Nationalsozialisten werden herausgestellt und Verbrechen beschönigt. Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime werden diffamiert. Nationalsozialistische Funktionsträger werden als Vorbilder dargestellt. Dies gilt z. B. für Rudolf HESS, den damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit von 1933 bis 1945 an. Hingegen werden Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime diffamiert. Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Deutsche Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA in besonderem Maße ein Feindbild. Der "amerikanische Schmelztiegel", der viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept 22

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit
starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend
einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter
bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage
rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung
ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede
Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit
Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem
gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging
Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 4 bekämpft mit dem Ziel, sie durch eine nach ihren Vorstellungen geprägte Ordnung zu ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit dem Radikalismus zu, wie entschieden seine Verfechter auch gegen diese Bezeichnung protestieren mögen. III Im Vergleich zu der relativ starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend aus - ein Anschein, der leicht zu einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter zur "EinMann-Organisation" - zersplittert. Nach einer Zusammenstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Stand 31.12.1962 - bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage mit rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung; es sind keine grundsätzlichen Veränderungen zu erwarten. Anders als unter den kommunistischen Organisationen, die die KPD in allen entscheidenden politischen Fragen auf ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede Vereinigung, selbst wenn ihre Mitgliederzahl unter 100 liegt, einzig sich allein dazu berufen, "die nationale Frage zu lösen". Das führt zu einer politischen Frontstellung nicht nur gegen Organisationen und Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit. Die Erkenntnis, dass zur Zeit keine Chance besteht, im politischen Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem Mitgliederschwund äußert. Die Organisationen schrumpfen langsam auf kleine Kader zusammen, die aus den noch treu gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging diese Zahl bis Ende 1962 auf rund 27.600 und bis Ende 1963 auf etwa 24.600 zurück. Unter einigen maßgeblichen Führern hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese Entwicklung nur aufzuhalten ist, wenn es gelingt, die verschiedenen Vereinigungen in ein gemeinsames "nationales Lager" zusammenzuführen. Alle derartigen Versuche blieben jedoch bisher erfolglos; im Gegenteil: die Zersplitterung schritt fort und die Anhänger schwanden. Die Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft. Auch die jüngsten Versuche, eine "nationaldemokratische Opposition" als Dachverband zu bilden, um bei den nächsten Bundestagswahlen die 5 %-Hürde zu überspringen, scheinen in den Anfängen steckengeblieben zu sein. Im Gegensatz zur Rückläufigkeit der Mitgliederzahl ist der Umfang rechtsradikalen Schrifttums ausgesprochen progressiv. Die Gesamtauflage

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus Gemeinschaft und Zugehörigkeit sind menschliche Grundbedürfnisse. Viele nutzen dafür beispielsweise den Sport. Das Ehrenamt
erfüllenden Betätigung für die Gesellschaft. Natürlich haben auch Rechtsextremisten Interesse an der sportlichen Betätigung. Für sie ist Sport allerdings
dienen hierbei als Bühnen für ihre Ideologie. Bei einigen Rechtsextremisten geht das Interesse noch weiter. Bei ihnen steht die Ertüchtigung
diesem Fall Bestandteil eines vormilitärischen Trainings. Gemeinsame rechtsextremistische Orientierungen spielen insbesondere bei der Verbindung mit dem gewalttätigen Hooligan-Milieu eine
Rolle. Außerdem kennt man sich oft persönlich, denn Rechtsextremisten und Hooligans arbeiten gerne im Sicherheitsgewerbe. Kampfsport Kampfsport
rechtsextremistischen Szene Brandenburgs seit einiger Zeit populär. Obwohl der Verfassungsschutz in den letzten Jahren manches beleuchten konnte, liegt noch einiges
Dunkelfeld. Verlässliche Zahlen sind bisher nicht bekannt. Viele Rechtsextremisten engagieren sich aufgrund privater oder beruflicher Interessen in Kampfsportvereinen, trainieren dort
Situation ergibt sich jedoch, wenn versucht wird, Kampfsport für rechtsextremistische Aktivitäten zu instrumentalisieren. Hierzu zählen die gezielte Nutzung von Vereinen
Erlangung einer Vorbildfunktion als Trainer, die systematische Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts oder die Werbung von Sympathisanten. In Brandenburg hat sich
letzten Jahren ein rechtsextremistisches Kampfsportmilieu entwickelt, in dem Kickboxen und bevorzugt Freefight als Agitationsplattformen genutzt werden. Im Gegensatz zu Judo

Rechtsextremismus 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus Gemeinschaft und Zugehörigkeit sind menschliche Grundbedürfnisse. Viele nutzen dafür beispielsweise den Sport. Das Ehrenamt im Sportverein, der Wettkampf, das gesellige Beisammensein - der Sport bietet viele Möglichkeiten einer interessanten und erfüllenden Betätigung für die Gesellschaft. Natürlich haben auch Rechtsextremisten Interesse an der sportlichen Betätigung. Für sie ist Sport allerdings in erster Linie ein großes Rekrutierungsund Propagandafeld. Sie nutzen Sport, um ihre politischen Ziele zu vermitteln und durchzusetzen. Sportplätze dienen hierbei als Bühnen für ihre Ideologie. Bei einigen Rechtsextremisten geht das Interesse noch weiter. Bei ihnen steht die Ertüchtigung für den militanten Kampf im Vordergrund. Sport ist in diesem Fall Bestandteil eines vormilitärischen Trainings. Gemeinsame rechtsextremistische Orientierungen spielen insbesondere bei der Verbindung mit dem gewalttätigen Hooligan-Milieu eine Rolle. Außerdem kennt man sich oft persönlich, denn Rechtsextremisten und Hooligans arbeiten gerne im Sicherheitsgewerbe. Kampfsport Kampfsport ist in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs seit einiger Zeit populär. Obwohl der Verfassungsschutz in den letzten Jahren manches beleuchten konnte, liegt noch einiges im Dunkelfeld. Verlässliche Zahlen sind bisher nicht bekannt. Viele Rechtsextremisten engagieren sich aufgrund privater oder beruflicher Interessen in Kampfsportvereinen, trainieren dort regelmäßig und besuchen konventionelle Kampfsportturniere. Eine andere Situation ergibt sich jedoch, wenn versucht wird, Kampfsport für rechtsextremistische Aktivitäten zu instrumentalisieren. Hierzu zählen die gezielte Nutzung von Vereinen, die Erlangung einer Vorbildfunktion als Trainer, die systematische Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts oder die Werbung von Sympathisanten. In Brandenburg hat sich in den letzten Jahren ein rechtsextremistisches Kampfsportmilieu entwickelt, in dem Kickboxen und bevorzugt Freefight als Agitationsplattformen genutzt werden. Im Gegensatz zu Judo, Karate oder vergleichbaren Kampfsportarten handelt es sich beim Freefight um eine besonders archaische Kampfform. Neben körperlicher Fitness verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie. Besonders ausgeprägt war dies 43

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad
eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch
treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen
Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform
wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor
Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 15 2.4 Bewertung So beruhigend vielleicht die Zahlen, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sprechen, sein mögen, man sollte dennoch nicht verkennen, daß - und die Erfahrungen unserer unheilvollen Vergangenheit einerseits und die weltweiten Spannungen des Ost-West-Konflikts der Gegenwart andererseits lehren uns dies - die Bedrohung unserer Demokratie anhält. Wir sind gezwungen, wachsam die Feinde unserer Freiheit zu beobachten, um so dem Willen des Grundgesetzes - keine Freiheit für die Feinde der Freiheit - zu genügen. Und noch ein Zweites möchte ich einleitend zu dem Ergebnis der Bundestagswahl im Hinblick auf die genannten Parteien sagen. Die etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad der Gefährdung, die von beiden Seiten ausgeht, schließen. Je nach der politischen Auffassung und nach persönlichem Erleben oder persönlichen Erfahrungen wird der eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch dem, der von Berufe wegen täglich die Erscheinungsformen des politischen Radikalismus zu beobachten hat, fällt es nicht leicht, insoweit ein sicheres Urteil zu treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen getragen wird, die ohne erhebliche finanzielle Mittel, ohne jegliche Hilfe vom Ausland her und ohne Zuwachs durch die Jugend ihren Ideen nachhängen. Hinter den Kommunisten in der Bundesrepublik dagegen steht die ganze politische Macht des Ostblocks mit seinen - so scheint es wenigstens - unerschöpflichen finanziellen Reserven und der Ideologie des Marxismus - Leninismus, gegen die - das ist immer wieder festzustellen - insbesondere auch gewisse, z. Zt. zwar bedeutungslose Kreise unserer Jugend nicht unanfällig sind (z.B. Ostermarsch, SDS). Beide Bestrebungen mögen z.Zt. keine akute Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, sie bilden jedoch eine latente Gefährdung. In wirtschaftlich schlechten Zeiten hoffen die Funktionäre aller extremistischen Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform werden. Nach diesen einleitenden Worten darf ich mir erlauben, auf die wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor verstärkten sich im Jahre 1965 die Sammlungsbestrebungen. Das seit Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt geworden. Es ist allgemein das Bedürfnis festzustellen, sich zusammenzuschließen, um in einer nationalen Aktionseinheit an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Diese Tendenz zeigte sich bereits im Jahre 1964 mit der in Kiel gegründeten "Arbeitsgemeinschaft für Nationale Politik" (ANP). Allerdings gelang es dem Vorsitzenden nicht, in größerem Rahmen eine Einigung herbeizuführen. Die ANP blieb bisher völlig unbedeutend, weil ihr ein überzeugendes Konzept fehlte und nicht zu-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Vorwort sowie militanter linksextremistischer und jihadistischer Strukturen wird eine Schwerpunktaufgabe unseres Verfassungsschutzes bleiben - genauso wie der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr
Unser Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie, die rechtzeitig verfassungsfeindliche Aktivitäten erkennt, davor warnt und die demokratischen Abwehrkräfte aktiviert
sicherlich noch mehr Zulauf bei den rechtsextremistischen "Merkel-muss-weg"-Versammlungen. Auch Linksextremisten hätten bei ihrer Strategie, Bündnisse mit demokratisch
Rechtsextremismus bekämpft werden. Und der Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt keinen Linksextremismus. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn Rechtsextremisten zum Widerstand gegen
Islamisten aufrufen oder Linksextremisten zum Kampf gegen den Faschismus. Zum Selbstverständnis eines modernen Verfassungsschutzes gehört auch das größtmögliche Maß

Vorwort sowie militanter linksextremistischer und jihadistischer Strukturen wird eine Schwerpunktaufgabe unseres Verfassungsschutzes bleiben - genauso wie der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr, die in einer ökonomisch, politisch und gesellschaftlich so bedeutenden Metropole wie Hamburg unabdingbar sind. Der Schutz unseres Grundgesetzes beginnt indes viel früher, weit im Vorfeld von Militanz und Straftaten. Er beginnt dort, wo Extremisten versuchen, die Grenzen zu verwischen und schleichend in unsere demokratische Gesellschaft einzusickern. Daher ist eine weitere wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes, als Frühwarnsystem zu agieren, also frühzeitig, offensiv und umfassend über extremistische Aktivitäten zu informieren. Unser Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie, die rechtzeitig verfassungsfeindliche Aktivitäten erkennt, davor warnt und die demokratischen Abwehrkräfte aktiviert. Und unser Verfassungsschutz wirkt: Ohne die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten wir noch die rechtsextremistische "Weiße Wölfe Terrorcrew", die salafistischen Koranverteilungsstände mit der "Lies!-Kampagne", den islamistischen Fußballklub Adil e.V., die Durchführung einer Großveranstaltung der HuT in Glinde und sicherlich noch mehr Zulauf bei den rechtsextremistischen "Merkel-muss-weg"-Versammlungen. Auch Linksextremisten hätten bei ihrer Strategie, Bündnisse mit demokratisch Engagierten zu knüpfen, gewiss noch mehr Erfolg. Der Kampf gegen Extremismus rechtfertigt dabei seinerseits keine verfassungsfeindlichen Methoden. Islamismus darf nicht mit Rechtsextremismus bekämpft werden. Und der Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt keinen Linksextremismus. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn Rechtsextremisten zum Widerstand gegen Islamisten aufrufen oder Linksextremisten zum Kampf gegen den Faschismus. Zum Selbstverständnis eines modernen Verfassungsschutzes gehört auch das größtmögliche Maß an Offenheit und Transparenz, soweit es mit der Aufgabe verträglich ist. Diese Offenheit und Transparenz wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes erfolgreich gelebt, beginnend mit der engen und zugewandten Zusammenarbeit mit dem parlamentarischen Kontrollgremium sowie der unverzichtbaren Öffentlichkeitsarbeit. Daraus erwächst das notwendige Vertrauen bei politisch Verantwortlichen wie auch den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg. Dieses Vertrauen hat unser Verfassungsschutz uneingeschränkt. So kam 5

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Verbreitung stabil blieb, erschien nur ein Exemplar der Zwei-MonatsZeitschrift "Sleipnir". Die von dem Rechtsextremisten Manfred ROUHS
Signal. Das europäische Magazin" verlor an Aussagekraft. Häufig platzierten rechtsextremistische Autoren dort nur noch Beiträge, deren Inhalte sie bereits
anderen Publikationsorganen veröffentlicht hatten. Auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers fand die Zeitschrift immer weniger Beachtung. Als ROUHS im Juni sein
politischen Themen auf geringeres Interesse als die musikalischen Beiträge rechtsextremistischer Liedermacher. Aufgrund solcher Erfahrungen auch aus den Veranstaltungen der letzten
Vertrieb von CDs. Die sich elitär gebende rechtsextremistische Theoriezeitschrift "Staatsbriefe" setzte ebenfalls keine nennenswerten Impulse für die Strategieoder Theoriediskussionen
rechtsextremistischen Lagers. Der Herausgeber Dr. Hans-Dietrich SANDER konnte außer politischen Beschwörungen weder theoretische noch praktische Wege für gesellschaftliche Veränderungen
sich SANDER u. a. mit dem intellektuellen Unvermögen vieler "Rechter", etwas mit seiner Zeitschrift anfangen zu können. 128 Einer
wenigen Erfolge, die rechtsextremistische Intellektuelle im Laufe der 90er Jahre verzeichnen konnten, war die undeutlicher gewordene Abgrenzung zwischen einigen demokratisch
konservativen und rechtsextremistischen Autoren auf publizistischer Ebene. Vertreter beider Lager schrieben in gleichen Publikationsorganen, Sammelbänden und Verlagen. Allerdings stagnierten derartige
Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sowohl Demokraten als auch Rechtsextremisten zu ihren Autoren und Interviewpartnern zählt. Bei Interviews fällt ein unterschiedliches

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Verbreitung stabil blieb, erschien nur ein Exemplar der Zwei-MonatsZeitschrift "Sleipnir". Die von dem Rechtsextremisten Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Schrift "Signal. Das europäische Magazin" verlor an Aussagekraft. Häufig platzierten rechtsextremistische Autoren dort nur noch Beiträge, deren Inhalte sie bereits in anderen Publikationsorganen veröffentlicht hatten. Auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers fand die Zeitschrift immer weniger Beachtung. Als ROUHS im Juni sein alljährliches Pressefest durchführte, stießen die Vorträge zu historischen und politischen Themen auf geringeres Interesse als die musikalischen Beiträge rechtsextremistischer Liedermacher. Aufgrund solcher Erfahrungen auch aus den Veranstaltungen der letzten Jahre konzentriert ROUHS seine Aktivitäten mittlerweile auf den Vertrieb von CDs. Die sich elitär gebende rechtsextremistische Theoriezeitschrift "Staatsbriefe" setzte ebenfalls keine nennenswerten Impulse für die Strategieoder Theoriediskussionen des rechtsextremistischen Lagers. Der Herausgeber Dr. Hans-Dietrich SANDER konnte außer politischen Beschwörungen weder theoretische noch praktische Wege für gesellschaftliche Veränderungen aufzeigen. Darüber hinaus ging die Zahl der Stammautoren der Zeitschrift - wie in den Vorjahren - weiter zurück. Nachdem es zu heftigen Differenzen zwischen SANDER und den ständigen Autoren Horst MAHLER und Reinhold OBERLERCHER um deren symbolische Ausrufung eines neuen Reiches gekommen war, fanden diese in den "Staatsbriefen" kein publizistisches Forum mehr. Die Auflagenzahl der Zeitschrift sank weiter auf unter 900. Den Niedergang der "Staatsbriefe" erklärte sich SANDER u. a. mit dem intellektuellen Unvermögen vieler "Rechter", etwas mit seiner Zeitschrift anfangen zu können. 128 Einer der wenigen Erfolge, die rechtsextremistische Intellektuelle im Laufe der 90er Jahre verzeichnen konnten, war die undeutlicher gewordene Abgrenzung zwischen einigen demokratisch-konservativen und rechtsextremistischen Autoren auf publizistischer Ebene. Vertreter beider Lager schrieben in gleichen Publikationsorganen, Sammelbänden und Verlagen. Allerdings stagnierten derartige Tendenzen in den letzten Jahren, erklärte sich doch nur ein kleiner Kreis von Konservativen zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Kontext nach wie vor die Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sowohl Demokraten als auch Rechtsextremisten zu ihren Autoren und Interviewpartnern zählt. Bei Interviews fällt ein unterschiedliches Vorgehen der das Gespräch führenden Redakteure auf. Während etwa demokratische Politiker mit Auffassungen, die den Positionen der "Jungen Freiheit" widersprechen, sehr kritisch befragt werden, bietet man bekannten Rechtsextremisten ein Forum ohne kritische Kommentierung. Ein Beispiel dafür ist das Bericht 2000

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen
gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre
gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten
Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach
lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen
Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Sieben der über 400 während der Protestaktionen in Hamburg festgenommenen Personen haben ihre Meldeadresse in Dresden. 2. Aktivere Rolle der Undogmatischen R adikalen A ntifa D resden (URA D resden) Die URA D resden ist nach wie vor in das linksextremistische bundesweite Bündnis (...) ums G anze!277 integriert und so Teil einer überregionalen Vernetzung. Ebenfalls war sie bereits zum zweiten Mal seit 2016 in die Organisation eines unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden, der vom 20. bis 23. April 2017 stattfand278 . Dies weist auf beständige überregionale Zusammenarbeit hin. Lokal versuchte die Gruppe, sich seit Anfang 2017 enger in die Dresdner Szene einzubinden und Einfluss zu nehmen. Dafür nutzte sie das "Offene Antifa Plenum" (OAP), das in der Regel wöchentlich stattfindet. Dazu positionierte sich die URA wie folgt: "Gemeinsam können wir Aktionen wie Demos, Kampagnen, Workshops, Vorträge, (Soli-) Partys, usw. planen und durchführen (...)." 279 Im Vergleich zum Vorjahr steigerte die URA D resden ihre Aktivitäten. Das zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen Versammlungen zu PEGIDA. Für den 7. März 2017 organisierte die URA D resden gemeinsam mit der Leipziger Gruppe P risma eine "antifaschistische Kundgebung" anlässlich des Prozessbeginns gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre strikte Ablehnung gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten und diese so als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung einordneten. Zwar thematisierten sie auch Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach Dresden nutzen. Trotz ihres gestiegenen Aktivitätsniveaus kam die Gruppe - infolge nur geringer Resonanz ihrer Initiativen - der Umsetzung ihrer politischen Ziele nicht näher. Hierfür mitverantwortlich war eine insgesamt rückläufige Mobilisierung der lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen nur wenig Resonanz. Die örtliche autonome Szene ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schwächen auch kaum in der Lage, eigene Aktionen von größerer Relevanz durchzuführen und s ich wirksam in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen Mobilisierung aus. 277 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 278 siehe Abschnitt II.3.3.3 A utonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 279 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 23. Januar 2017) 280 https://uradresden.noblogs.org, Aufruf "Antifaschistische Kundgebung zum Prozessbeginn gegen die 'Gruppe Freital'" (Stand: 3. März 2017) 199

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) 145 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 146 1. "Deutsche Wochen-Zeitung
Vertriebsdienste 147 6. Indizierungen 149 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsterrorismus 149 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus . 149 2. Frankreich
Spanien 151 8. Nordamerika 152 XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 153 XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen
Abbildungen Agitation der "Nationaldemokraten" 112 Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965--1982 114 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik
Rechtsextremistische Druckwerke 116 Agitation der "Deutschen National-Zeitung" gegen Ausländer . . . 121 Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf
Nationaldemokraten" 137 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 142 Rechtsextremistische Publikationen 148 Neonazistische Aktionen 154 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen

Seite 5. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) 145 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 146 1. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) 146 2. "Nation Europa" 146 3. "MUT" 147 4. "Deutsche Monatshefte" 147 5. Buchverlage und Vertriebsdienste 147 6. Indizierungen 149 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsterrorismus 149 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus . 149 2. Frankreich 149 3. Belgien 150 4. Großbritannien 150 5. Österreich 151 6. Schweiz 151 7. Spanien 151 8. Nordamerika 152 XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 153 XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen und Vereinigungen 156 1. Verurteilungen 156 2. Anklagen 156 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 158 4. Veranstaltungsverbote 158 Abbildungen Agitation der "Nationaldemokraten" 112 Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965--1982 114 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965--1982 114 Rechtsextremistische Druckwerke 116 Agitation der "Deutschen National-Zeitung" gegen Ausländer . . . 121 Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf 123 Neonazistische Agitation 128 Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen 130 Neonazistische Agitation aus dem Ausland 134 Neonazistische Publikationen aus dem Ausland 135 Wahlwerbung der "Nationaldemokraten" 137 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 142 Rechtsextremistische Publikationen 148 Neonazistische Aktionen 154 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 155 Durchsuchungsergebnisse bei Neonazis 157 14

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert
linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch
Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus
berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung
beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen
kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit
Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische

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