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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

aktivsten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktmäßig richten sich ihre Aktivitäten gegen regionale rechtsextremistische Strukturen. Nachdem die rechtsextremistische Szene für
hatte, initiierte ein von demokratischen Gruppen und Linksextremisten getragenes "Bündnis gegen Rechts" am gleichen Tag eine eigene Demonstration unter
linksextremistischen Szene beteiligten. Am 16. Juni fand als Reaktion auf die Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO durch Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung
Personen teilnahmen. Im Anschluss daran bildeten Angehörige der linksextremistischen Szene einen Demonstrationszug von etwa 400 Teilnehmern. Am 4. November
Personen in Dessau gegen zeitgleich vorgesehene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Zu beiden Aktionen hatte erneut das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen
Internet: " Siehe auch Seite 31. "2 Treffort von Rechtsextremisten in Köthen (siehe Seite

LINKSEXTREMISMUS Dessau Die das "Alternative Jugendzentrum Dessau" (AJZ) frequentierenden Autonomen zählen seit 1996 zu den aktivsten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktmäßig richten sich ihre Aktivitäten gegen regionale rechtsextremistische Strukturen. Nachdem die rechtsextremistische Szene für den 20. Mai eine Demonstration in Köthen angemeldet*' hatte, initiierte ein von demokratischen Gruppen und Linksextremisten getragenes "Bündnis gegen Rechts" am gleichen Tag eine eigene Demonstration unter dem Motto "Köthen nicht in Nazihand! Für die ersatzlose Schließung des Nazizentrums im Holländerweg"!", an der sich etwa 130 Personen aus der linksextremistischen Szene beteiligten. Am 16. Juni fand als Reaktion auf die Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO durch Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Kundgebung in Dessau statt, an der insgesamt 4.500 Personen teilnahmen. Im Anschluss daran bildeten Angehörige der linksextremistischen Szene einen Demonstrationszug von etwa 400 Teilnehmern. Am 4. November und 2. Dezember demonstrierten insgesamt jeweils zirka 2.000 Personen in Dessau gegen zeitgleich vorgesehene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Zu beiden Aktionen hatte erneut das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen. Die Angehörigen der "Antifa Dessau" beteiligten sich jeweils mit einem eigenen Block und veröffentlichten vor der Veranstaltung im Dezember einen Aufruf im Internet: " Siehe auch Seite 31. "2 Treffort von Rechtsextremisten in Köthen (siehe Seite 30). 80

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage
Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte

enthaltsrecht in Connewitz." Das Schreiben endet mit dem Aufruf "Verteidigt eure Viertel, gegen Aufwertung, Faschisten & Bullenschweine!".295 Die hohe Konzentration klandestiner Aktionen in den Szenevierteln steht im Zusammenhang mit dem sogenannten "Kampf um Freiräume", wie z. B. den von AUTONOMEN so verstandenen Freiraum Leipzig-Connewitz. Dort wird die Etablierung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" angestrebt. Strukturen der Leipziger autonomen Szene Neben dem militanten Kleingruppenspektrum haben sich in der autonomen Szene Leipzig auch linksextremistische Gruppen etabliert, die deutlich ideologischer geprägt sind. Die Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) sind auch in überregionalen Bündnissen aktiv. PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) Die Gruppe PRISMA gehört der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) an. Die IL wurde im Jahr 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppen und Aktivisten gegründet. Mittlerweile gehören ihr mehr als 30 Ortsgruppen an. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, möglichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nicht extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."297 PRISMA will nicht auf "einen fernen Tag der Revolution" warten. Ihre Strategie zur "Überwindung dieser Gesellschaft" besteht darin, sich in sozialen und gesellschaftlichen Bewegungen zu engagieren und eine "Gegenmacht" zu organisieren. Sie plädiert für eine "strategische Bündnisorientierung" und sucht Anschluss an das nicht extremistische Spektrum. Im Gegensatz zu klassischen AUTONOMEN verzichtet sie auf eine "offensive Rhetorik" und einen "militanten Habitus": Die Schwerpunktthemen der politischen Arbeit von PRISMA sind "Antirassismus", "Antifaschismus", "Klima", "Queerfeminismus" und "Soziale Kämpfe". Diese Themen bieten eine hohe Anschlussfähigkeit an Nichtextremisten und der Einflussnahme auf diese. Die "mediale Darstellung" ihrer Aktionen und "gezielte Pressearbeit" sind für PRISMA wichtige Mittel, um in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Auf der Leipziger Buchmesse veranstaltete PRISMA am 17. März 2018 eine Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte die Gruppe aber aus strategischen Gründen ab.298 295 https://de.indymedia.org; "[LE] Bullenschweine angegriffen" (Stand: 5. Februar 2018) 296 http://prisma.blogsport.de/prisma/, Vorstellung der Gruppe/Zitat aus dem IL-Zwischenstandspapier (Stand: 17. Oktober 2017) 297 https://prisma.blogsport.de/prisma/, "Dieser Groschen muss jetzt fallen" (Stand: 2. November 2017) 298 https://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/, "Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun" (Stand: 16. Mai 2018) 163

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

nalität auf die zunehmende Rolle des Internets, da auf rechtsextremis tischen Internet-Seiten vermehrt Drohkulissen aufgebaut werden. Diese sollen einerseits
tionen entsprechen zunehmend dem der gewaltbereiten Autonomen aus der linksextremistischen Szene. Der Schwerpunkt des Phänomens der Verfassungsschutzbericht Bayern

104 Rechtsextremismus Besonderes Aufsehen erregte am 13. Dezember ein Messerangriff auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl vor dessen Wohnhaus in Fürstenzell, Landkreis Passau. Die Ermittlungen sind noch nicht abge schlossen. Es besteht jedoch aufgrund der Aussagen des Opfers der Ver dacht, dass es sich um eine rechtsextremistische Gewalttat handelt. Ge zielte rechtsextremistisch motivierte Anschläge auf Polizisten oder andere Repräsentanten des Staates sind in den letzten Jahrzehnten in Bayern nicht verübt worden. Sollten die strafrechtlichen Ermittlungen bestätigen, dass der Angriff rechtsextremistisch motiviert war, bedeutet dies eine neue Qualität rechtsextremistischer Gewalt in Bayern und Deutschland. Die größte Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subkultu rell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremisti schen Skinheads. 50 der 88 Tatverdächtigen der im Jahr 2008 began Gewaltbereitschaft genen Gewaltdelikte gehören der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei Skinheads an. Diese begehen ihre Gewalttaten aber im Regelfall nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung, sondern spontan, in der Gruppe und häufig unter Alkoholeinfluss. Die Taten sind vielfach fremdenfeindlich motiviert. Ein Beispiel einer "typischen" Gewalttat aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Spektrum war ein fremdenfeindlicher Vorfall am 26. Februar in München. Zwei erheblich alkoholisierte 20-jährige Skinheads schlu gen auf offener Straße drei Jugendliche russischer Abstammung nieder, die sich auf russisch unterhalten hatten. Die festgestellten Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Räumliche Schwerpunkte für die im Jahr 2008 begangenen Gewalttaten waren die Stadtregionen Mün chen, Nürnberg und Regensburg. Insgesamt hat sich das Gewaltpoten zial in den letzten Jahren in Bayern nicht grundlegend verändert. Besondere Aufmerksamkeit richten die Sicherheitsbehörden bei der Gefährdungsanalyse der rechtsextremistisch motivierten Gewaltkrimi nalität auf die zunehmende Rolle des Internets, da auf rechtsextremis tischen Internet-Seiten vermehrt Drohkulissen aufgebaut werden. Diese sollen einerseits politische Gegner einschüchtern und andererseits ein "Hass-Klima" gegen das "System" des demokratischen Verfassungs staats und seiner Repräsentanten schüren. Überdies wird die Entwicklung der Gewaltbereitschaft bei den Anhän Autonome gern der "Autonomen Nationalisten" (vgl. auch Nummer 3.3 dieses Ab Nationalisten schnitts) verstärkt beobachtet. Auftreten und Vorgehen bei Demonstra tionen entsprechen zunehmend dem der gewaltbereiten Autonomen aus der linksextremistischen Szene. Der Schwerpunkt des Phänomens der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten
sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum
NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter
antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN
Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren
Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung
statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops
unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung
kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag
siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

taktische Hinweise und Ratschläge für den Fall von "Repressionsmaßnahmen des Staates" gegeben. Aufgrund der Mobilisierung konnte darauf geschlossen werden, dass im Gegensatz zum 27. August taktisch auf das dezentrale Konzept und die Kleingruppentaktik sich orientiert wurde. Die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner wurde von vornherein ins Kalkül gezogen. Dementsprechend wurde die dezentrale Kleingruppentaktik umgesetzt. Es kam zu Sachbeschädigungen; man durchbrach Polizeiabsperrungen und beteiligte sich an zwei Blockaden, die letztlich zum Abbruch des AfD-Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten. Konzert am 3. September 2018 Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto "Wir sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. 316 "Antifaschistischer Jugendkongress" Wie bereits in den beiden Vorjahren fand vom 18. bis 21. Oktober 2018 der dritte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter war nach Eigenangaben die "WASTELAND-Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig. Etwa 200 Personen nahmen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen zu szenetypischen Themen teil. Das Ziel des Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren. Ein "Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung zum Kongress fand über nahezu alle gängigen Social-Media-Kanäle 320 statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops, in denen es explizit um "zivilen Ungehorsam, Blockadetechniken mit dem Körper"321 oder Kenntnisse im Umgang mit einer Software, dem Live-Betriebssystem "TAILS"322, ging, das bei fachgerechter Anwendung "(...) ein beinahe ideales Werkzeug für jede Aktion ist, die digital unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung wurde sowohl in der inhaltlichen Planung als auch während des Kongresses deutlich. So kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag" an. Auch sollten Hilfen und Hinweise für den Umgang mit der Polizei besprochen werden ("Tipps und Tricks für einen Politalltag mit möglichst wenig Bullenstress"). 315 siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 318 Eigenangabe im Internet: https://timetoact.noblogs.org und https://wasteland.noblogs.org 319 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 320 Dazu zählten Facebook, Twitter und Instagram. 321 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 322 "TAILS" ist ein Live - Betriebssystem, welches für digitale Datensicherheit konzipiert ist und auf einem USBStick an fast jedem PC verwendet werden kann. Beim JUKO werden gegen ein geringes Entgelt vorinstallierte "TAILS" - Sticks angeboten 323 Workshop: "Laptopund Smartphone-Sicherheit +Tails", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 14. September 2018) 172

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

ihre verfassungsfeindlichen Ziele aus Weitgehende Übereinstimmung bestand bei allen Linksextremisten aber in der herabsetzenden Beurteilung der Verfassungswirklichkeit. Gemäß DKP findet
Verfassungsbruch durch die Herrschenden" und ein "systematischer Abbau verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten" statt. Die Verfassung werde "täglich gebrochen
Legalisierung" des "Grundgesetzbruches" versucht. Der "sogenannte Rechtsstaat" mache die "Verteidigung der kapitalistischen Ausbeuterordnung" zu seinem "Leitmotiv"; es gebe "politische Gesinnungsjustiz
Verfassungsrechts und der Verfassungswirklichkeit zeichnete die Agitation der "Neuen Linken"; Die Parlamente seien lediglich "Instrumente der Herrschaft des Monopolkapitals", Wahlen

4.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg An den berücksichtigten neun Universitäten des Landes waren im Dezember 1980 in sieben (1979: 8) Allgemeinen Studentenausschüssen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. 4.2.2 Hochschulen in Bayern An den zehn bayerischen Universitäten (einschließlich einer Gesamthochschule) waren im Dezember 1980 in sechs (1979: 6) studentischen Konventen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. An vier (1979: 6) Hochschulen gelangten Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremnstisch beeinflußter Listen in die Sprecherräte. Ill. Schwerpunkte der Agitation Die linksextremistische Agitation war auch 1980 darauf gerichtet, die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland herabzusetzen und verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wertordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, die Verfassungsordnung müsse "zerschlagen" werden, nutzt die DKP durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation das Grundgesetz für ihre verfassungsfeindlichen Ziele aus Weitgehende Übereinstimmung bestand bei allen Linksextremisten aber in der herabsetzenden Beurteilung der Verfassungswirklichkeit. Gemäß DKP findet in der Bundesrepublik Deutschland ein "permanenter Verfassungsbruch durch die Herrschenden" und ein "systematischer Abbau verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten" statt. Die Verfassung werde "täglich gebrochen" und die "Legalisierung" des "Grundgesetzbruches" versucht. Der "sogenannte Rechtsstaat" mache die "Verteidigung der kapitalistischen Ausbeuterordnung" zu seinem "Leitmotiv"; es gebe "politische Gesinnungsjustiz im Dienste der Reaktion". Das "Großkapital kauft und korrumpiert Politiker". Die "sogenannten freien Wahlen" brächten lediglich "Organe der Klassenherrschaft" hervor, die den Willen des "Monopolkapitals" in Staatspolitik umsetzen "und dies außerdem noch demokratisch verbrämen'. Demgegenüber stellte die DKP die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild hin (vgl. u. a. Ziff. IV. 1.1.1; "Unsere Zeit" vom 23. 5.2., 3.4. und 26.9. 1980; DKP-Pressedienst vom 19. 4., 6. 10. und 13. 10. 1980; Hermann Gautier, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt 1980, S. 77--91, 120--122). Ein ähnlich negatives Bild des Verfassungsrechts und der Verfassungswirklichkeit zeichnete die Agitation der "Neuen Linken"; Die Parlamente seien lediglich "Instrumente der Herrschaft des Monopolkapitals", Wahlen ein "Täuschungsmanöver". Deshalb sei es "unvermeidliche" Aufgabe der 59

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 37 an organisatorischen Strukturen erkennen. Dazu zählte auch ein beträchtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften
rechtsextremistischen Parteien sind noch rund 23.800 (2003: Weitere Mitglieder24.500) Personen organisiert. Diese Zahl umfasst auch die Mitglieder verluste rechtsexder
ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremitremistischer Parteien stisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund vier Prozent ergibt
Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist auf 76 (2003: 69) angestiegen. Diesem Spektrum gehören rund 4.300 (2003: 4.600) Mitglieder/Aktivisten
Rechtsextremismuspotenzial 1) 2002 2003 2004 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.100 5.000 5.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 4.400 69 4.600 76 4.300 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2004: 1200). BERICHT

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 37 an organisatorischen Strukturen erkennen. Dazu zählte auch ein beträchtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften. In den rechtsextremistischen Parteien sind noch rund 23.800 (2003: Weitere Mitglieder24.500) Personen organisiert. Diese Zahl umfasst auch die Mitglieder verluste rechtsexder REP, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremitremistischer Parteien stisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund vier Prozent ergibt sich aus weiteren Mitgliederverlusten der REP (ca. 500) und der DVU (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist auf 76 (2003: 69) angestiegen. Diesem Spektrum gehören rund 4.300 (2003: 4.600) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 2002 2003 2004 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 1 10.700 2 10.000 2 10.000 Neonazis 3) 72 2.600 95 3.000 87 3.800 Parteien 3 2 8.100 3 24.500 3 23.800 davon "Die Republikaner" (REP)4) 9.000 8.000 7.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 13.000 11. 500 11.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.100 5.000 5.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 4.400 69 4.600 76 4.300 Summe 146 45.800 169 42.100 168 41.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 45.000 41.500 40.700 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2004: 1200). BERICHT 2004

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor
Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe
Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat
Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ
Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher
Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Am Rande dieser Demonstrationen kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. So kam es am 14. September 2018 auf der sogenannten Schlossteichinsel in Chemnitz nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverdächtiger und einer siebenköpfigen Personengruppe, darunter Personen mit Migrationshintergrund. Das Thema "Asyl" stand zudem bei einer Kundgebung am 18. August 2018 unter dem Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor in den sozialen Netzwerken stark beworben worden. Ziel der Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen wurden in Chemnitz, im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Mittelsachsen durch NEONATIONALSOZIALISTEN mehrere "Zeitzeugenvorträge"156 durchgeführt. So referierte der Holocaustleugner Udo WALENDY am 10. März 2018 in Chemnitz vor ca. 170 Teilnehmern über "seine Kriegserlebnisse". Als der "Zeitzeuge" in Anwesenheit der Polizeikräfte begann, den Holocaust zu leugnen, unterbrach ihn der Veranstalter. Schließlich löste dieser die Veranstaltung auf. Weitere "Zeitzeugenvorträge" fanden am 14. April 2018 sowie am 28. September 2018 vor jeweils ca. 70 Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat als "Zeitzeuge" Arndt-Heinz MARX auf. Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober 2018 kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Alle Personen wurden auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ existiert auch weiterhin die Fußballfangruppierung NEW SOCIETY (NS-BOYS) aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher in Chemnitz wohnende Liedermacher BARNY ist im Jahr 2017 nach Thüringen verzogen. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. Die Band beteiligte sich an der im Januar 2018 erschienenen Split-CD "Wir stehen fest". 155 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 156 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 157 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus "linke" Aktivisten und Strukturen, darunter namentlich die Räumung autonomer Zentren, "brutale Übergriffe auf linke Demonstrationen (...) und skandalöse Prozesse gegen
reaktionäre Politik einschüchtern lassen und weiter für eine fortschrittliche, linke Perspektive kämpfen." 336 5.3 Antiglobalisierung Agitation gegen die Globalisierung stand
Juni 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels. Die linksextremistische Szene befasst sich schon seit dem Spätsommer 2005 intensiv mit Protestplanungen
jeweils unterschiedlich weitreichenden bündnispolitischen Zielsetzungen vorangetrieben. Die von Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft dominierte "Interventionistische Linke" (IL) strebt ein möglichst breites Bündnis
linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und attac" 337 beteiligt sein sollen. In zwei "Internationalen
internationale Mobilisierung auszudehnen. "Dissent+X", ein als "Organisierung im linksradikalen/autonomen/emanzipatorischen/anarchistischen Spektrum" 338 beschriebener deutschsprachiger Ableger des von britischen Globalisierungskritikern anlässlich
Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 337 Darstellung zur "Interventionistischen Linken" (IL); Internetauswertung vom 8. November 2006. 338 Darstellung zu "Dissent

Linksextremismus "linke" Aktivisten und Strukturen, darunter namentlich die Räumung autonomer Zentren, "brutale Übergriffe auf linke Demonstrationen (...) und skandalöse Prozesse gegen AntifaschistInnen" zum Ausdruck gebracht. Man werde sich jedoch nicht länger "durch reaktionäre Politik einschüchtern lassen und weiter für eine fortschrittliche, linke Perspektive kämpfen." 336 5.3 Antiglobalisierung Agitation gegen die Globalisierung stand 2006 bereits ganz im Zeichen des vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels. Die linksextremistische Szene befasst sich schon seit dem Spätsommer 2005 intensiv mit Protestplanungen. Demgegenüber traten andere Ereignisse wie die Jahrestagung des "Weltwirtschaftsforums" (World Economic Forum) in Davos/Schweiz in den Hintergrund. Selbst die Teilnehmerzahlen der Großdemonstration "Gegen das Treffen der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof" am 4. Februar 2006 gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik in München blieben mit rund 1.700 Personen weit hinter den Erwartungen zurück. Die Vorbereitungen von Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 werden bundesweit vor allem von drei Gruppierungen mit jeweils unterschiedlich weitreichenden bündnispolitischen Zielsetzungen vorangetrieben. Die von Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft dominierte "Interventionistische Linke" (IL) strebt ein möglichst breites Bündnis an, an dem "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und attac" 337 beteiligt sein sollen. In zwei "Internationalen Aktionskonferenzen" versuchte die IL 2006, den Kreis der Beteiligten noch zu erweitern und den Protest auf internationale Mobilisierung auszudehnen. "Dissent+X", ein als "Organisierung im linksradikalen/autonomen/emanzipatorischen/anarchistischen Spektrum" 338 beschriebener deutschsprachiger Ableger des von britischen Globalisierungskritikern anlässlich des G8-Gipfels 2005 in Gleneagles (Schottland) gegründeten Netzwerks "Dissent" führte seit Herbst 2005, zuletzt vom 27. - 29. Oktober 2006 in Osnabrück, bisher insgesamt fünf bundesweite Vorbereitungstreffen durch, an denen teilweise auch Angehörige des autonomen Spektrums aus Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Stuttgart teilnahmen. Des Weiteren sind Personen von "Dissent+X" Organisatoren einer "internationalen Infotour". Diese "Infotour" führt in einer Mobilisierungskampagne gegen den G8-Gipfel 336 Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 337 Darstellung zur "Interventionistischen Linken" (IL); Internetauswertung vom 8. November 2006. 338 Darstellung zu "Dissent"; Internetauswertung vom 8. November 2006. 221

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Baden-Württemberg erneut und deutlich zugenommen. Während erwartete Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft weitestgehend
ausblieben, wuchsen dagegen vor allem die tätlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten in Reaktion auf eine ansteigende Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen, aber auch
Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten konzentrierten ihre Aktivitäten erneut und verstärkt auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. Dabei war eine zunehmende Gewaltbereitschaft
Neonazis." 297 Hab und Gut von Rechtsextremisten befanden sich weiterhin im Visier "Antifaschismus" linksextremistischer Gewalttäter. Im Fokus aber stand
bundesweit Schwerpunkt zu Gegenaktionen anlässlich der geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen in Stuttgart, Dortmund und Lübeck mobilisiert worden
Stuttgart gelang es gewaltbereiten Linksextremisten nach Beendigung der bürgerlichen Gegenkundgebung teilweise, in "Kleingruppentaktik" zu den "rechten" Demonstranten vorzudringen. Dabei
Schlägereien zwischen beiden Lagern. Ein anderer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. 297 Monatsschrift

Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Baden-Württemberg erneut und deutlich zugenommen. Während erwartete Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft weitestgehend ausblieben, wuchsen dagegen vor allem die tätlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten in Reaktion auf eine ansteigende Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen, aber auch bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Polizeikräften im gleichen Zusammenhang spürbar an. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten konzentrierten ihre Aktivitäten erneut und verstärkt auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. Dabei war eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Zielstrebigkeit bei entsprechenden Aktionen erkennbar. Dass die Anwendung von Gewalt gegen "Nazis" nach wie vor in der autonomen Szene auf große Akzeptanz stieß, bestätigten auch Kommentare etwa aus der Heidelberger Szene: "Letzte Meldung: Einige Nazis aus Mannheim, Ludwigshafen und dem Raum Heppenheim staunten am frühen Abend des 3. Dezember [2005] nicht schlecht, als sie in Hockenheim aus dem Zug stiegen. Acht ihrer Autos - darunter zwei dickere Schlitten - waren demoliert und fahruntüchtig gemacht worden. Auch eine Art des Umgangs mit Neonazis." 297 Hab und Gut von Rechtsextremisten befanden sich weiterhin im Visier "Antifaschismus" linksextremistischer Gewalttäter. Im Fokus aber stand die direkte Konfronbleibt tation mit "Nazis" auf der Straße. Für den 28. Januar 2006 war bundesweit Schwerpunkt zu Gegenaktionen anlässlich der geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen in Stuttgart, Dortmund und Lübeck mobilisiert worden. In Stuttgart gelang es gewaltbereiten Linksextremisten nach Beendigung der bürgerlichen Gegenkundgebung teilweise, in "Kleingruppentaktik" zu den "rechten" Demonstranten vorzudringen. Dabei kam es zu Schlägereien zwischen beiden Lagern. Ein anderer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. 297 Monatsschrift der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) "break-out" 12/2005, S. 4. 202

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte
Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren
sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung
Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten
Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich
absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch
Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen
allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung

wurde im kapitalistischen System selbst verortet und als Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen Lage die Abschaffung des Systems als solches propagiert. Entsprechend forderten insbesondere autonome Gruppen offen eine "revolutionäre Umwälzung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse." 362 Einen eigenen Akzent innerhalb der Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte des Jahres auch als eine erste "Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren selbst bei den Protesten präsent, haben diese unterstützt und - in regional und örtlich unterschiedlicher Intensität sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. An der Europawahl nahm von diesen vier Parteien nur die MLPD nicht teil. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten. Im Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich vor allem in absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch auf Kosten ihrer Konkurrenten aus dem eigenen Lager zulegen konnte. Das Resultat der Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern vermochte sie im Westen ihre Erfolgsserie fortzusetzen und erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung vom 238 2. November 2009.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung
amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus
Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen
Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen
extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassi Spektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperia listisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil sie gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung; andere Gruppie rungen veränderten sich in ihrer Relevanz nur geringfügig. Die Bedeu tung der so genannten Antideutschen blieb gleich. Sie verbinden ein Antideutsche extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia
Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen
Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit
weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre
eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich
Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen
vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt
Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren

96 Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia, Sigil, Valhalla Patriots oder Legion of Thor sind nur einige Beispiele. Sie signalisieren die Ablehnung der Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen, spielt eine wichtige Rolle bei diesem Prozess einer allmählichen Einbindung in die Szene. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsstücken auch Aufkleber und Devotionalien. Über das Internet und bei Konzerten ist die gesamte Bandbreite des einschlägigen Musikangebots zugänglich. Um Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, zu vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt keine 10 % - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren Sinngehalt der solchermaßen transportierten ideologischen Botschaften durch eine intensivierte Form der Auseinandersetzung zu dekodieren.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten
Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue
ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen
sehr unterschiedlich genügten.247 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Einzelne
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989; andere
haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit
Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz
Dazu gehören: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz
wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 245 Siehe zu den "Schulhof

1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten, auf vielerlei Art und Weise vor. Neben durchstrukturierten Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter SchulhofCDs245, aber auch "Schülerzeitschriften"246, oder stellen jugendspezifische Internetseiten und Videos ins Netz, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur sehr unterschiedlich genügten.247 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Einzelne Ideologiebestandteile haben aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989; andere haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dazu gehören: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 245 Siehe zu den "Schulhof-CDs" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006, S. 140ff. 246 Siehe zu diesen "Schülerzeitschriften" Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 126f. 247 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.2. 248 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf 160 die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

gegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 146 (2008 und 2007) auf 151. Die Anzahl der im Land veranstalteten
rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stagnierte zwar bei neun, womit aber wie schon 2008 nur noch gut ein Drittel des bisherigen Höchstwertes
Personen (2008) auf circa 110 (2009). Die neun rechtsextremistischen Skinheadkonzerte des Jahres 2009 wiesen damit eine deutlich geringere Gesamtbesucherzahl
Jahr 2008. Im Bund nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Jahr 2009 noch einmal, wenn auch nur minimal
zwei im Jahr 2008 auf drei im Jahr 2009. Rechtsextremistische sogenannte Schulhof-CDs spielten im Jahr 2009 - zumindest in Baden
Schulhof-CD" der NPD ab, zu der auch drei rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Württemberg Musikstücke beitrugen und die zumindest vereinzelt
auch als Wahlkampfmedium eingesetzten CDs versuchen Rechtsextremisten vor allem Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren und zu rekrutieren. 2.2.2 Wandlungen
äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und damit unzutreffenderweise zuweilen die gesamte
rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in Teilen
rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist seit einiger Zeit auch die Tendenz zu beobachten

gegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 146 (2008 und 2007) auf 151. Die Anzahl der im Land veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stagnierte zwar bei neun, womit aber wie schon 2008 nur noch gut ein Drittel des bisherigen Höchstwertes aus dem Jahr 2005 (26 Konzerte) erreicht wurde. Zudem sank die durchschnittliche Konzertbesucherzahl relativ deutlich ab, und zwar von rund 140 Personen (2008) auf circa 110 (2009). Die neun rechtsextremistischen Skinheadkonzerte des Jahres 2009 wiesen damit eine deutlich geringere Gesamtbesucherzahl auf als dieselbe Anzahl von Konzerten im Jahr 2008. Im Bund nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Jahr 2009 noch einmal, wenn auch nur minimal auf 125 ab (2008: 127; 2007: 138; 2006: 163). Gleichzeitig sank die durschnittliche Besucherzahl im Bund von circa 150 Personen (2008 und 2007) relativ deutlich auf circa 120 Personen ab. Die Anzahl der von jeweils einer baden-württembergischen Skinheadband veröffentlichten CDs lag wie schon 2008 auch 2009 bei sechs. Diejenige der CD-Sampler, zu denen neben baden-württembergischen auch andere Skinheadbands Titel beisteuerten, stieg von zwei im Jahr 2008 auf drei im Jahr 2009. Rechtsextremistische sogenannte Schulhof-CDs spielten im Jahr 2009 - zumindest in Baden-Württemberg - kaum eine Rolle, sieht man einmal von der "Schulhof-CD" der NPD ab, zu der auch drei rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Württemberg Musikstücke beitrugen und die zumindest vereinzelt auch im Land zur Verteilung kam.255 Mit den unter anderem von der NPD auch als Wahlkampfmedium eingesetzten CDs versuchen Rechtsextremisten vor allem Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren und zu rekrutieren. 2.2.2 Wandlungen im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und damit unzutreffenderweise zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist seit einiger Zeit auch die Tendenz zu beobachten, sich hiervon zu lösen. Es werden bei 168 255 Siehe zu dieser "Schulhof-CD" Kap. D, 4.2.1.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE
Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische
Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen
rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe
wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr

Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE aus Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und wird sukzessive durch den Inhaber ausgebaut. Der Freistaat Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr 69

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär
eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt
meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene
allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer
werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau
Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen
Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag
Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische
Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb
Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird

Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär überwinden und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt weiterhin eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Vor allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer-Szene richteten sich insbesondere gegen Kräfte der Polizei und Personal des Unternehmens RWE, für dessen Tagebau der Hambacher Forst gerodet werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau zu Besetzungen und Blockaden aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es zu Straftaten wie Hausfriedensbrüche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Diese Aktionen werden von den Beteiligten als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt. Im Zuge der G20-Proteste sowie der Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen Protesten versuchte die IL, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu nutzen, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Ziel der IL ist es dabei, möglichst viele dieser Akteure zu radikalisieren, bis sie sich - so die ideologische Vorstellung - als "unterdrückte Minderheit zu einer aufbegehrenden Mehrheit" entwickeln. Dabei zielt die IL unter anderem mit prinzipieller Billigung gewalttätiger Handlungsoptionen sowohl auf die Herbeiführung kleiner Veränderungen in den lokalen Konflikten als auch auf den revolutionären Bruch mit dem System als Fernziel ab. Die Gegenproteste zum G20-Gipfel in Hamburg wurden in dieser Weise vorbereitet und durchgeführt. Von den im Verfassungsschutz-Verbund prognostizierten bis zu 80.000 Gipfelgegnern kamen 7.500 bis 8.000 aus dem autonomen gewaltbereiten Spektrum, davon wiederum 600 bis 800 aus NRW. Neben der IL waren aus NRW Autonome aus Antifa-Gruppen, anarchistischen Gruppierungen und von Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag NRW und für den Bundestag kandidierende Partei AfD. Vor allem gegen den Bundesparteitag im April 2017 in Köln wurde massiv mobilisiert und im Rahmen von Blockaden versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Dies wurde nur durch ein erhebliches Polizeiaufgebot vereitelt. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide traten 2017 bei den Wahlen an. Lediglich die MLPD konnte einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Sie trat bei der Bundestagswahl mit der im Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. 66

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet
Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen
gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend
Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall
Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe

Rechtsextremismus gelungen war, rechtswirksam Widerspruch gegen einen restriktiven Auflagenbescheid der Stadt Weinheim einzulegen, erfolgte umgehend eine weitere Anmeldung für Weinheim durch einen aus dem Saarland stammenden bekannten Rechtsextremisten. Das Motto dieser Demonstration lautete "Gegen staatliche Willkür". Diese personellen Konstellationen belegen, welch geringe Bedeutung Ländergrenzen für die weitläufig vernetzte Rechtsextremistenbeziehungsweise Neonaziszene haben. Ohnehin ist ungeachtet der "Aktionsbüro einzelnen Anmelder als zentraler Koordinator dieser DemonstraRhein Neckar" tionsserie das seit 2003 bestehende neonazistische "Aktionsbüro Rhein-Neckar" anzusehen. Es koordiniert im gesamten RheinNeckar-Raum die Aktivitäten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist mittlerweile personell mit der NPD verflochten und verfügt über enge Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Internetportal, auf dem das "Aktionsbüros Rhein-Neckar" der "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" Speicherplatz für deren Internetseite zur Verfügung stellt, gehört mittlerweile zu den bundesweit wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten. Während die überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet von starken Polizeikräften noch relativ ungestört ihre Aufzugsstrecke absolvieren konnten, musste die Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen ein gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend auf dem Bahnhofsvorplatz noch eine kurze stationäre Kundgebung ab. Ebenfalls am 1. Mai störte eine rund 25 Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall auf dem Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe führte ein rotes Transparent mit der Aufschrift "1. Mai seit 1933 arbeitsfrei. Nationale Sozialisten" mit sich. Die Vorfälle in Ladenburg und Gaggenau am 1. Mai 2006, aber auch schon am 28. Januar 2006 in Stuttgart stehen stellvertretend für zwei immer aku155

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

loste rechtsextremistische Terrorgruppen.135 Mit mehrheitlich nichtextremistischen Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich setzte sich diese Veranstaltungsreihe von PRO CHEMNITZ wöchentlich
Mitte Dezember fort. Die rechtsextremistische Szene vermochte es, über Monate zahlreiche nichtextremistische Bürger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Auf den Demonstrationen
übernahmen vor allem überregional vernetzte Rechtsextremisten ihre schon aus der Vergangenheit bekannten Rollen: Sie leisteten Unterstützung sowohl bei der Organisation
stellten Redner zur Verfügung. So unterstützte der Brandenburger Rechtsextremist Kay HÖNICKE (BB) bei mehreren Veranstaltungen den Versammlungsleiter Robert ANDRES. Eine
auch der Leiter der Ordner entstammt dem überregional vernetzten rechtsextremistischen Milieu. Eine weitere prominente Rolle übernahm Thomas WITTE. Generell wurde
Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ zahlreichen rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne geboten, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Mit diesen Veranstaltungen gelang
Migrationshintergrund und politische Gegner kam. 136 Eine grundlegende rechtsextremistische Strategie wurde hier beispielhaft umgesetzt: Die Gesellschaft spalten, die Teile gegeneinander
vermeintlicher "Bürgeranwalt" inszenieren. Von überregional vernetzten Akteuren der rechtsextremistischen Szene wurde sofort nach den Ereignissen am 8. September in Köthen
Schwächen zutage. So wurde durch die sehr offene Propagierung rechtsextremistischer Inhalte bürgerliche Klientel abgeschreckt. Auch die offen erkennbare rechtsextremistische Zuordnung
Zwickau sind ein weiterer Beleg dafür, dass überregional vernetzte Rechtsextremisten auch dort versuchen, asylbezogene Veranstaltungen zu beeinflussen oder zu übernehmen

loste rechtsextremistische Terrorgruppen.135 Mit mehrheitlich nichtextremistischen Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich setzte sich diese Veranstaltungsreihe von PRO CHEMNITZ wöchentlich bis Mitte Dezember fort. Die rechtsextremistische Szene vermochte es, über Monate zahlreiche nichtextremistische Bürger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Auf den Demonstrationen übernahmen vor allem überregional vernetzte Rechtsextremisten ihre schon aus der Vergangenheit bekannten Rollen: Sie leisteten Unterstützung sowohl bei der Organisation als auch bei der Mobilisierung und stellten Redner zur Verfügung. So unterstützte der Brandenburger Rechtsextremist Kay HÖNICKE (BB) bei mehreren Veranstaltungen den Versammlungsleiter Robert ANDRES. Eine überregional vernetzte Dresdnerin übernahm am 30. August sowohl eine Ordnerrolle als auch unterstützende Funktion in der Veranstaltungsorganisation, und auch der Leiter der Ordner entstammt dem überregional vernetzten rechtsextremistischen Milieu. Eine weitere prominente Rolle übernahm Thomas WITTE. Generell wurde mit den Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ zahlreichen rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne geboten, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Mit diesen Veranstaltungen gelang es NEONATIONALSOZIALISTEN und den überregional vernetzten Akteuren, den politischen und gesellschaftlichen Gang der Ereignisse nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz maßgeblich zu beeinflussen. Einen ähnlichen Einfluss hatte die neonationalsozialistische Szene zuletzt bei den Ereignissen in Bautzen im Herbst 2016. Diesmal konnte sie ihr Mobilisierungspotenzial nochmals steigern und es verzehnfachen. Infolge der KOHLMANNRede entstand in den Wochen nach dem Tötungsdelikt Chemnitz ein Klima, in dem es zu zahlreiche Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner kam. 136 Eine grundlegende rechtsextremistische Strategie wurde hier beispielhaft umgesetzt: Die Gesellschaft spalten, die Teile gegeneinander ausspielen und schließlich "Sicherheit" fordern sowie sich in dem Zusammenhang selbst als vermeintlicher "Bürgeranwalt" inszenieren. Von überregional vernetzten Akteuren der rechtsextremistischen Szene wurde sofort nach den Ereignissen am 8. September in Köthen (ST)137 eine Mobilisierungskampagne gestartet und versucht, auch dieses Ereignis zu instrumentalisieren. Mit Alexander KURTH, Uta NÜRNBERGER und David KÖCKERT (TH) konnten drei der überregional vernetzten Akteure durch entsprechende Reden auch weltanschaulich die dortige Demonstration beeinflussen (KÖCKERT sprach am 9. September in Köthen vom "Rassekrieg gegen das deutsche Volk"). Bemerkenswert an diesem Vorgehen war, dass diese überregional vernetzten Akteure diesmal direkt versuchten, eine Demonstrationsreihe vollständig zu übernehmen. Dabei traten jedoch auch Schwächen zutage. So wurde durch die sehr offene Propagierung rechtsextremistischer Inhalte bürgerliche Klientel abgeschreckt. Auch die offen erkennbare rechtsextremistische Zuordnung von David KÖCKERT oder Alexander KURTH dürfte einen ähnlichen Effekt erzielt haben. Daher wurden die Demonstrationen danach unter einem anderen Label weitergeführt. Eine weitere hervorzuhebende Aktion dieser überregional vernetzten Akteure, an der auch sächsische Protagonisten mitwirkten, war die bundesweite Veranstaltung zum "Tag der Nation" am 3. Oktober 2018 in Berlin mit ca. 1.900 Teilnehmern. Dabei wurden wieder neue Organisationen aus anderen östlichen und westlichen Bundesländern in die überregionalen Vernetzungsbestrebungen integriert. Dies zeigt, dass die Zusammenhänge dieser überregionalen Netzwerke sich nach wie vor ausweiten. Die asylbezogenen Veranstaltungen im Landkreis Zwickau sind ein weiterer Beleg dafür, dass überregional vernetzte Rechtsextremisten auch dort versuchen, asylbezogene Veranstaltungen zu beeinflussen oder zu übernehmen. Dort fanden seit 2017 diverse Veranstaltungen durch die nichtextremistische "Bürgeroffensive Deutschland" statt. Diese konnten am 4. März 2018 675 Teilnehmer und am 22. September sogar 750 Teilnehmer mobilisieren. Vor allem als Redner traten dabei immer wieder die Akteure aus den überregionalen Netzwerken, wie KURTH, WITTE und andere, auf. 135 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 136 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 75

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert
Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich
Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional
Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 159 die Gewaltaffinität der autonomen Szene ("Mach kaputt, was Dich kaputt macht") eine gewisse Anziehungskraft auf Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt ist prägender Bestandteil der autonomen Szene. Gewalttaten richten sich vorwiegend gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2008: 361). Von den 303 Straf taten waren 127 Gewaltdelikte (2008: 109), die übrigen 176 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten, die sich u.a. in Sachbeschä digungen und Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich sie gegenüber dem Jahr 2008 hohem Niveau eine rückläufige Tendenz aufweist. Ursächlich für diesen Rück gang ist u.a. die Zahl der Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional hoch. Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes Ausmaß wie 2008. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung ist die Bereitschaft zur Erneuter Anstieg Gewaltanwendung erneut gestiegen. Waren in Bayern im Jahr der Gewalt 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr bereitschaft 2008 bereits auf 109 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 127 Delik ten - und einer Steigerung um etwa 17 % im Vergleich zum Vor jahr - hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalt taten erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Ein Vergleich mit den 53 (2008: 68) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere
Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch
herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis
Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat

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