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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe

ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen
Lage gewesen wären. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antifaschismus sowie die Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung
anderem das Münchner Bündnis gegen Rassismus, die autonome Gruppierung "antifaschistisch kämpfen münchen" (akm), den Kreisverband München

Linksextremismus 117 Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage gewesen wären. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antifaschismus sowie die Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung" in München (vgl. auch Nummer 3.1.6.2 dieses Abschnitts). Die Organisierung der gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 1. bis 3. Februar gerichteten Aktionen bildete den Schwerpunkt der Protestaktivitäten. Schon in den vergangenen Jahren hatte das Bündnis auf der Basis seiner politischen Grundhaltung gegen die alljährlich stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik mobilisiert. Für die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, zu der eine Vielzahl von Regierungsvertretern der NATO-Staaten sowie Repräsentanten aus dem Militärund Rüstungsbereich erwartet worden waren, zeichnete sich bereits frühzeitig ab, dass auf Initiative des Bündnisses ein weitaus größeres Potenzial von Protestteilnehmern aktiviert werden würde. So umfasste bereits ein im September 2001 verteiltes Flugblatt, das zu Aktionen gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" aufrief, als Erstunterzeichner unter anderem das Münchner Bündnis gegen Rassismus, die autonome Gruppierung "antifaschistisch kämpfen münchen" (akm), den Kreisverband München der DKP, die PDS München, den PDS-nahen Jugendverband ['solid], das Linksruck-Netzwerk sowie die linksextremistische Initiative "Libertad!", in die Angehörige des ehemaligen Umfelds der RAF integriert sind. Zur Teilnahme an beabsichtigten Protesten wurde unter Zuhilfenahme des Internets auch international mobilisiert. Mit der Vorbereitung und Planung befasste sich das für diesen Zweck ins Leben gerufene Bünd-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik
einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren
ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen
kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion

Linksextremismus Boden des Grundgesetzes wirkt, - und die lediglich "auf dem Boden des heißt das nicht, daß wir uns mit Grundgesetzes wirkt", was bedeutet, diesen reaktionären Änderungen daß sie sich nur die Aussagen des und Ergänzungen des GrundgesetGrundgesetzes heraussucht, die ihren zes abfinden... Entgegen reaktioInteressen nützlich erscheinen, nämlich närer arbeiterfeindlicher Ausledie Absage an Faschismus, die Möggung des Grundgesetzes steht die lichkeit der Enteignung und die SozialErrichtung einer sozialistischen staatsklausel. Gesellschaftsordnung in der BunNach diesem von der DKP gesetzten desrepublik nicht im Widerspruch Muster versuchen alle Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik zu einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren. Zugleich werden alle Staatsgewalt vom Volke ausKritik am Kommunismus und an der Sogehen soll, so sind diese Grundgewjetpolitik als "faschistisch" gebrandsetzgebote letztlich nur durch die markt. Die DKP und ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen. " Gewerkschafter und demokratische Ju(Der Weg in eine sozialistische gendorganisationen als Bündnispartner zu Bundesrepublik, DKP-Bildungsgewinnen. So wertet die DKP in einem injahr 1984/ 85, S. 20, 21) ternen Schreiben die Kundgebungen des Eben dies ist der Unterschied: Demovon ihr maßgeblich beeinflußten Arbeitskratische Parteien treten uneingeschränkt kreises "Blumen für Stukenbrock" (Grabfür das Grundgesetz ein, vor allem für die stätte sowjetischer Kriegsgefangener) als Grundprinzipien der freiheitlichen demoeine gute Gelegenheit, kratischen Grundordnung, nämlich die "die Kontinuität der sowjetischen Achtung vor den Menschenrechten, die Friedenspolitik darzustellen und Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, den Menschen deutlich zu machen, die Verantwortlichkeit der Regierung, die daß Frieden und Sozialismus zuGesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unsammengehören. " abhängigkeit der Gerichte, das MehrparAndere linksextremistische Gruppieteienprinzip, die Chancengleichheit für rungen kopieren die orthodox-kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion; wer dafür kämpft, kämpft gegen das zu gewinnen. Darüber hinaus ist es vor alTotalitäre und für die demokratische Freilem in Kreisen undogmatischer "Neuer heit. Ganz anders stellt sich eine Partei Linker" zur Gewohnheit geworden, "Randar, dale gegen Faschos" zu betreiben: Wo im- - die in der DDR-Verfassung ihr Vorbild mer Rechtsextremisten oder Personen, die sieht, dafür gehalten werden, auftauchen, sich - deren politischer Weg der Klassenversammeln, demonstrieren, werden Gekampf, genaktionen, die häufig gewaltsam verlau- - deren politisches Ziel die Vorherrfen, veranstaltet. Greift die Polizei ein, schaft einer Klasse ist, behauptet man, der Staat schütze "die 62

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt dem Aufruf mit Fahnen der "Antifaschistischen sich quer" wertete die Demonstration pauschal Aktion" und linksextremistischen Parolen
Übergriffen auf Teilnehmer der Mahnwache lang nur zum Aktionsfeld "Antifaschismus" zu und auf Polizeibeamte kam. Die Gewalt ist allerbeobachten waren
beon als "starkes Zeichen gegen Repression" werfürwortet offen "antifaschistische" Gewalt und tet, unterstützt es diese extremistische Position, "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen
sich am 19. September. Die ura dresdeN sowie die aNtifaschistische akti "Wir können als Gruppe klar sagen, dass Militanz oNsgruPPe

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rosenberg ca. 20 ca. 160 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend
Augsburg Autonome ca. 25 Kleinstgruppen a.l.d.e.n.t.e. München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* Auch aus anderen Städten
Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders

Linksextremismus 123 Autonome in Bayern 2002 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg* Bamberg* Bayreuth Würzburg ca. 15 Nürnberg/ ca. 20 Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 160 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend) Passau* Landshut* *) Neu-Ulm* Augsburg Autonome ca. 25 Kleinstgruppen a.l.d.e.n.t.e. München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem ursprünglichen autonomen Selbstverständnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer stärkeren Organisierung mit unterschiedlichen Ausprä-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt
sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen
auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen
Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Frankfurt sowie am "AntiG7ActionInfoCamp" Ende Mai in Nürnberg. 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen
Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem
Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern

orientiert sich die ILN am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht daher das bestehende Gesellschaftssystem als eine ZweiKlas senGesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der ILN ist die Abschaffung der bestehenden Staats und Abschaffung Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen der Staats und Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf Gesellschafts regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorberei ordnung tung überregionaler Aktionen mit. Die ILN versucht durch die Organisation von Konzerten und Festivals neue Unterstützer und Sympathisanten zu gewinnen. Sie ist Herausgeber der Szenepu blikation "radical left". Die ILN beteiligte sich an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen die EZBEröffnung am 18. März in Frankfurt sowie am "AntiG7ActionInfoCamp" Ende Mai in Nürnberg. 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nichtextremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 205 Linksextremismus

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Sachschaden entstand, aber auch Personen zu Schaden kamen. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen
griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Ausschreitungen bei bundesweiter "Antifa-Demo" in Berlin Etwa 4.000 Personen beteiligten sich

4.3 Bundesweite Aktionen Auch 2000 verübten Angehörige der autonomen Szene zahlreiche Straftaten, bei denen erheblicher Sachschaden entstand, aber auch Personen zu Schaden kamen. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Ausschreitungen bei bundesweiter "Antifa-Demo" in Berlin Etwa 4.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration "Gemeinsam gegen RechtsWeg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" am 7. Oktober im Berliner Bezirk Köpenick. Unter den Demonstranten befanden sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten aus Berlin, Hamburg und Göttingen sowie Angehörige revolutionär-marxistischer Gruppen. Aus dem Berlin-Info INTERIM Nr. 511 vom 5. Oktober IXOsyur] snwsIiuwo,4 Als während einer Zwischenkundgebung eine Gruppe von Demonstranten gewaltsam auf das Gelände des "Abschiebeknastes" Grünau vordringen wollte, kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei, die daraufhin Wasserwerfer einsetzte. Ebenso wurden vor der Abschlusskundgebung in der Nähe der NPD-Zentrale Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen beworfen. 21 Beamte erlitten Verletzungen, 38 Personen wurden vorläufig festgenommen. 104

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die im Juli 1992 gegründete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erklärte im April ihre
fast neunjährigem Bestehen wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene. Dieser bundesweiten Organisation gehörten autonome Gruppierungen aus rund zehn
zentrale Rolle in dieser Organisation nahm die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ein. In Bayern gehörten der AA/BO zuletzt

122 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die im Juli 1992 gegründete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erklärte im April ihre Selbstauflösung. Die AA/BO hatte in ihrem fast neunjährigem Bestehen wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene. Dieser bundesweiten Organisation gehörten autonome Gruppierungen aus rund zehn Städten im Bundesgebiet an. Ihr war es gelungen, im autonomen Bereich eine vergleichsweise dauerhafte Organisationsstruktur zu schaffen. Eine zentrale Rolle in dieser Organisation nahm die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ein. In Bayern gehörten der AA/BO zuletzt noch Gruppen aus Nürnberg und Passau an. Die Aktivitäten der Passauer Mitgliedsgruppe waren jedoch bereits im Jahr 2000 deutlich zurückgegangen. Der Spagat zwischen einer eher parteiförmigen, straffen, fast schon hierarchisch strukturierten Organisation und dem ursprünglichen, hierarchiefeindlichen autonomen Selbstverständnis ist mit der Selbstauflösung der AA/BO vorerst misslungen. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses AABB und bis April als Mitgliedsgruppen der bundesweiten AA/BO in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten und Mailboxverbundsysteme, deren Bedeutung jedoch zurückgegangen ist. Infoläden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Personen, die nach Interpretation deoüberwachung oder Städtebaupolitik Einfluss der Antifa als "Nazis" eingeschätzt werden, in zu nehmen. Solche Straßenkrawalle sind
Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, das im Abgesehen von Straßenkrawallen gehen autoNo Kern auf einer
damit ihre Positionen im Kampf sich die autonome Antifa als Zeitarbeitsfirma gegen das "System" zu stärken. aus und vermittelte diesem
wurde zudem bekannt, dass die betroffene Perwelche die autonome Antifa bereits seit Jahren son bereits mehrfach bei seinem Arbeitgeber

und setzten damit bewusst auf die Konfrontageschieht entweder mittels Flugblättern, die in tion mit der Polizei. Hier zeigt sich auch eine der privaten oder beruflichen Umgebung der Form von "themenbezogener Gewalt". Dabei wird Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile angestrebt, über einen maximalen Sachschaden sehr ausgeprägt - über Internetportale. Das Ziel auf Rahmenentscheidungen in Feldern wie Vibesteht darin, Personen, die nach Interpretation deoüberwachung oder Städtebaupolitik Einfluss der Antifa als "Nazis" eingeschätzt werden, in zu nehmen. Solche Straßenkrawalle sind eine tyder Öffentlichkeit bloßzustellen, um sie schließpische Form der Gewalt. In Sachsen ist von dielich gesellschaftlich zu ächten und ihnen - wo sen Ausschreitungen besonders die Stadt Leipzig möglich - auch ihre materielle Basis zu entziebetroffen. hen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, das im Abgesehen von Straßenkrawallen gehen autoNo Kern auf einer dualen Weltsicht beruht. Mithin me auch mit direkten Angriffen gegen ihre powerden tatsächliche oder vermeintliche Rechtslitischen Gegner vor. Diese Aktionen sind meist extremisten als "Faschisten" oder "Nazis" deklaplanvoller angelegt. In diesem Zusammenhang riert. Elementare Persönlichkeitsrechte werden griffen z. B. am 25. August 2013 in Leipzig etwa ihnen bereits aufgrund der ihnen unterstellten 30 Akteure zielgerichtet Gäste einer GaststätGesinnung abgesprochen, da nach Auffassung te an, die zuvor als "Nazis" bezeichnet worden autoNomer "Faschismus" keine Meinung, sondern waren. Sie warfen mit Flaschen und Steinen und ein Verbrechen darstellt. setzten Knüppel ein. Eine Person wurde verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt. Das "Nazi-Outing", an dem sich sächsische Linksextremisten seit mehreren Jahren beteiligen, hat Auch in Form von Tatbekenntnissen, SolidariEnde des Jahres 2013 in Ostsachsen eine neue tätsbekundungen oder die Tat rechtfertigenden Qualität erreicht. So wurde durch eine Facebookund befürwortenden Erklärungen bringen auto Recherche bekannt, dass Linksextremisten unter Nome regelmäßig ihre Billigung politisch motivorgetäuschten Identitäten Kontakt zu einem vierter Straftaten und Anschläge zum Ausdruck. Rechtsextremisten aus der Region Görlitz aufautoNome nutzen derartige Aktionen auch, um genommen hatten, um dessen berufliches und ihre dahinter liegenden Absichten öffentlich zu soziales Umfeld auszuforschen. Demnach gab vermitteln und damit ihre Positionen im Kampf sich die autonome Antifa als Zeitarbeitsfirma gegen das "System" zu stärken. aus und vermittelte diesem Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für ein angebliches Vor"Nazi-Outing"-Aktivitäten sächsischer stellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt). Auf Linksextremisten erreichen eine neue Qualität dem Weg dorthin sollte er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werden. Über die Recherche Das sogenannte "Nazi-Outing" ist eine Strategie, wurde zudem bekannt, dass die betroffene Perwelche die autonome Antifa bereits seit Jahren son bereits mehrfach bei seinem Arbeitgeber als anwendet. Dabei publizieren Mitglieder der AntiRechtsextremist denunziert und ihm daraufhin fa private Informationen wie Name, Foto, Adresauch gekündigt worden sei. se, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder AccountDie Aktion zum Jahresende 2013 zeugt nicht Daten zu sozialen Netzwerken von tatsächlichen nur von einer gründlichen Ausforschung der oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dies betroffenen Person verbunden mit einem hohen 170 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Erstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Themenfeld "Antifaschismus" und somit der Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen
Arbeitsschwerpunkt der "Basisgruppe Antifaschismus", wie bereits aus ihrem Namen hervorgeht. Die BA beschäftigte sich daneben im Jahr
über knappen Wohnraum und steigende Mieten in Städten einzubringen. "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen

Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden, "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten 48 linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA so genannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die Gruppierung organisiert des Weiteren die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Schwerpunkt der Veranstaltungen im Jahr 2018 war der "politische Rechtsruck" in der Gesellschaft und das Erstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Themenfeld "Antifaschismus" und somit der Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen ist der Arbeitsschwerpunkt der "Basisgruppe Antifaschismus", wie bereits aus ihrem Namen hervorgeht. Die BA beschäftigte sich daneben im Jahr 2018 mit dem Thema "Gentrifizierung" (siehe Kapitel 5.3.3). Unter dem Motto "Kampf ums Wohnen" lud die BA am 2. November 2018 zu einer Veranstaltung ein und veröffentlichte dazu auf ihrer Facebook-Seite ein Bild mit dem Schriftzug "#ENTEIGNEN - gegen den Wohnungsmarkt und den sozialen Wohnungsbau". Ihre verfassungsfeindliche Position versucht die BA auf diese Weise, in die aktuelle politische Diskussion über knappen Wohnraum und steigende Mieten in Städten einzubringen. "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) ist kommunistisch und antinational ausgerichtet. Die AGB ist seit Oktober 2017 Mitglied im bundesweiten, kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis. Das Ziel der AGB, welches in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, kommt in einem Redebeitrag zu einer Demonstration 2014 deutlich zum Ausdruck; dort heißt es im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft: "Im Konkurrenzprinzip des Kapitalismus stehen die Nationen im ständigen Wettkampf miteinander. (...) Das nationale Konkurrenzprinzip des Kapitalismus wird im Feiern des Wettstreits der nationalen Mannschaft immer tiefer in den Köpfen der Menschen verankert und somit zum scheinbar natürlichen Ist-Zustand. (...) Die deutsche Fahne zu schwenken bedeutet Ja zu sagen zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Ausgrenzung, Ausbeutung und Herrschaft. (...) Wir sagen: Weg mit Deutschland! Weg mit der Nation!" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Redebeitrag zur antinationalen Demonstration 05.07.2014, 28.02.2018).

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss
ganz Deutschland abgewandert. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern, die dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnen sind, zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl
Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 tritt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis spiegelt die Vernetzungs

120 Linksextremismus 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 450 Personen an (2000: 500). Im Jahr 2001 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg und München. Während die Nürnberger Szene mit etwa 140 Anhängern personell stabil blieb, sank die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München auf etwa 130 Personen. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Die ehemals bayernweit aktivsten und bundesweit sehr bedeutenden Passauer Autonomen entfalteten keine nennenswerten Aktivitäten mehr, die früheren Aktivisten sind in die Szenen der Großstädte in ganz Deutschland abgewandert. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern, die dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnen sind, zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem ursprünglichen autonomen Selbstverständnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer stärkeren Organisierung mit unterschiedlichen Ausprägungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 tritt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis spiegelt die Vernetzungs-

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Symbol staltung teil. Der Protestaufruf stand unter dem der "Antifaschistischen Aktion", die sogenannMotto "NPD versenken - READY TO BOARD
Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." 181 Quelle
npdversenken.blogsport.eu Auf dem Gebiet des "Antifaschismuskampfes" waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 wieder die Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Zur gegnerischen
alternativen Räumen zu gewinnen". 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 162 | II Extremismus

mus als "Richtschnur einer sich linksrevolutio17. August 2013 an einer von nicht extremistinär verstehenden Bewegung" zurück. Das auch schen Kampagnen organisierten Gegenveranheute noch von autoNomeN verwendete Symbol staltung teil. Der Protestaufruf stand unter dem der "Antifaschistischen Aktion", die sogenannMotto "NPD versenken - READY TO BOARD". Mit ten Doppelfahnen, beschreibt er als Zeichen "für dem Aufruf sollte nicht nur zu Protesten gegen eine militante Politik": die NPD-Veranstaltung aufgerufen, sondern auch die Wahlkampfthemen der NPD "dekons"Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine raditruiert" werden. kale, antikapitalistische Symbolik dar, (...). Es ist zu einem Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." 181 Quelle: http://npdversenken.blogsport.eu Auf dem Gebiet des "Antifaschismuskampfes" waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 wieder die Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Zur gegnerischen Zielgruppe autoNomer gehören von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestanicht nur tatsächliche Rechtsextremisten, songes der alliierten Luftangriffe auf Dresden am dern auch Personen, die von diesen einer soge13. Februar das bedeutsamste Ereignis. Allernannten "Grauzone" zugerechnet werden. Unter dings verfestigte sich die bereits im Jahr 2012 diesem Begriff werden all jene subsumiert, die sichtbare Tendenz. Schon damals gingen die nicht der Lebensauffassung autoNomer entspreAnzahl der beteiligten gewaltbereiten Linksexchen und deren Wertvorstellungen nicht mit tremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und denen der autoNomeN übereinstimmen und von auch die Gewaltbereitschaft deutlich zurück. diesen deshalb als "konservativ und reaktionär" Erwartungsgemäß lag 2013 die Anzahl linksexabgelehnt werden. In diesem Zusammenhang tremistischer Teilnehmer mit ca. 600 - 800 Pergriffen am 25. August 2013 in Leipzig etwa sonen wiederum deutlich unter der von 2012 30 Akteure zielgerichtet Gäste einer Gaststät(ca. 1.400). Das war der weitgehend nur noch te an, die zuvor als "Nazis" bezeichnet worden regionalen Mobilisierung und dem Umstand waren. Sie warfen mit Flaschen und Steinen und geschuldet, dass der diesjährige Aktionstag auf setzten Knüppel ein. Eine Person wurde vereinen Wochentag fiel. Neben Blockaden suchten letzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt. In eiautoNome die Auseinandersetzung mit Rechtsexnem Bericht unter der Überschrift "Kein Raum tremisten und der Polizei. für Grauzone in Leipzig-Connewitz" auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf anläsLINKSUNTEN.INDYMEDIA wird der Angriff daslich der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag mit begründet, dass eine sogenannte "Leipziger beteiligten sich autoNome an Aktionen gegen die Grauzone" versuche, "immer breiteren Raum in rechtsextremistische NPD. U. a. nahmen sie am linken und alternativen Räumen zu gewinnen". 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 162 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen
Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der "Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten
linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus

5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtetes Weltbild propagieren und für dieses den Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare "ideologische Feinheiten" ab. Gemeinsames Ziel ist jedoch die Ablösung der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus gehören bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig-Holstein sind diesem Spektrum rund 580 Personen zuzurechnen, wobei mit rund 250 Mitgliedern der größte Teil auf die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verknüpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch begründeten Kapitalismuskritik. Zur Verfolgung ihrer Ziele will sie ihre "Gewerkschaftsarbeit" verstärken und bestehende Kontakte zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) intensivieren. Ihren revolutionären Anspruch hat die DKP offenbar nicht aufgegeben: In einem Demonstrationsaufruf der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein zur "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar in Berlin wird die Partei als "Teil der revolutionären Linken" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsfähigkeit dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beschränkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene öffentliche Aktivitäten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum vielmehr darum bemüht, durch die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit demokratischen Kräften Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse zu nehmen. Beispiele für diese Strategie, durch die gleichzeitig von der eigenen extremistischen Ausrichtung abgelenkt werden soll, sind die Beteiligung der DKP an den Protesten gegen den JN-Aufmarsch am 30. Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der "Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt für Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegenüber 1998 (59) rückläufig entwickelt. Ein Vergleich mit den vorangegangenen Jahren (1997: 15; 1996: 24) belegt jedoch trotz dieses Rückganges eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus". 39

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

erkennbare stärkere Befassung der autonomen Szene mit der "sozialen "Antifaschismus ist besonders geeignet, die LeFrage" und mit einer "revolutionären Perspekgitimität
iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). So sieht z. B. die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung (A.O.L
sondern Um gegen das herrschende System zu bestehen ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich und die Gesellschaft von den Fesseln
rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO BLATT", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. II Extremismus

und ihrer im historischen Faschismus wurzelninzwischen als eine Form des Widerstandes auch den Ideologie. Da die Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen ist, können Positionen sie zumindest zu Gewalt führen können und als von Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht es doch um den zu Recht abgelehnten Rechtsextremismus. MaßautoNome thematisieren weiterhin die "soziale nahmen von Polizei oder Justiz aufgrund von Frage" sowie den Antikapitalismus als Mittel Gesetzesverstößen in diesem Zusammenhang der Systemüberwindung werden als "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. Die bereits im Vorjahr erkennbare stärkere Befassung der autonomen Szene mit der "sozialen "Antifaschismus ist besonders geeignet, die LeFrage" und mit einer "revolutionären Perspekgitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen tive" zur Schaffung einer "herrschaftsfreien" und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu Gesellschaft setzte sich im Berichtsjahr fort. vermitteln" 175 , autoNomeN geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern um die Überwindung betonte auch die der autonomen Szene zuzudes Kapitalismus als Erscheinungsform einer derechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke mokratischen Gesellschaft. iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). So sieht z. B. die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten als Bündzufolge strebt die A.O.L. nach der "Überwindung nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen des gegenwärtigen Systems durch eine soziale zwischen Demokraten und Extremisten zu verRevolution" und letztlich nach der "Errichtung wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reieiner klassenlosen Gesellschaft". In ihrer Selbsthen sich autoNome lediglich in den allgemeinen darstellung heißt es dazu: Protest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht zur Demokratie bekennen, sondern Um gegen das herrschende System zu bestehen ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiauf die Überwindung der freiheitlichen demotals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenkratischen Grundordnung angelegten Strategie bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft, in solchen nichtextremistischen auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft Bündnissen Einfluss zu erlangen. So werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO BLATT", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 159

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik
Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome
weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

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