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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • sozialen Themen durch, u. a. zu Arbeitslosigkeit, Drogenkonsum und Kindesmißbrauch. Von dem Vorgaukeln sozialpolitischer Kompetenz erhofften siesich - vergeblich - eine positive
  • WULFF während des vergangenen Jahres unverändert eine Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien an. Hintergrund hierfür war die Erkenntnis, daß der Verzicht
Der Schwerpunkt in der politischen Arbeit der "Freien Nationalisten" liegt in der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. Mittlerweile sind sie in der Lage, zu Demonstrationen bis zu 150 Neonazis auf die Straße zu bringen. Die Mobilisierung erfolgt zentral über ein sog. "Aktionsbüro", dessen Aufgabe darin besteht, sämtliche an dem Bündnis beteiligten Kameradschaften hinsichtlich anstehender Termine zu informieren. Die "Freien Nationalisten" haben somit zumindest in Ansätzen eine Vernetzung des neonazistischen Potentials in Norddeutschland erreicht. Die Folge dieser Entwicklung war ein gesteigerter Aktionismus. Im Jahr 1998 nahmen sie an zahlreichen Demonstrationen teil, wobei der Protest gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" (Wehrmachtsausstellung) einen Schwerpunkt bildete. Außerdem führten sie wiederholt Veranstaltungen zu aktuellen sozialen Themen durch, u. a. zu Arbeitslosigkeit, Drogenkonsum und Kindesmißbrauch. Von dem Vorgaukeln sozialpolitischer Kompetenz erhofften siesich - vergeblich - eine positive Resonanz in der Bevölkerung, nachdem sie mit ihrer "klassischen" neonazistischen Propaganda vollkommen in die Isolation geraten waren. Das Aufgreifen neuer Themen bedeutet keineswegs, daß die "Freien Nationalisten" ihre bisherige Agitation aufgegeben haben; vielmehr versuchen sie, für die von ihnen angeprangerten sozialen Probleme (Arbeitslosigkeit, Drogenhandel) pauschal Ausländer verantwortlich zu machen. Parallel zu dem Konzept der "Freien Nationalisten" strebte der Personenkreis um Thomas WULFF während des vergangenen Jahres unverändert eine Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien an. Hintergrund hierfür war die Erkenntnis, daß der Verzicht auf formale Strukturen in der politischen Tätigkeit nicht nur Vorteile einbringt, sondern auch erhebliche Schwierigkeiten verursacht. Speziell längerfristige Planungen und überregionale Aktivitäten werden durch das Fehlen eines organisatorischen 'Korsetts' erschwert. Um dieses Defizit auszugleichen, versucht der Kreis um WULFF, die Strukturen rechtsextremistischer Parteien, insbesondere deren rechtliches Privileg (Art. 21 GG), für die eigene Tätigkeit zu nutzen. Konkret sucht er eine Zusammenarbeit mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die sich in zunehmendem Maße gegenüber dem neonazistischen Spektrum öffnet und bislang bestehende Abgrenzungsbeschlüsse weitgehend aufgegeben hat. Den Bündnisbemühungen WULFFs und seiner Anhänger liegt vorrangig die Erwartung zugrunde, sich durch die NPD in bundesweite Demonstrationen einbinden zu können. Gerade die Teilnahme an Großveranstaltungen ist aus Sicht aktionistisch aus67
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Diensten verbreitet. Daher habe ich mit einem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus im Sommer 2020 bereits die Gründung eines eigenen Referats
  • Gewalt unter Erwachsenen. Hingegen sind auf TikTok insbesondere Kinder und Jugendliche unterwegs. Dort versuchen Extremisten sie zu ködern. Antisemitismus beispielsweise
sozialen Netzwerken und in Messenger-Diensten verbreitet. Daher habe ich mit einem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus im Sommer 2020 bereits die Gründung eines eigenen Referats zur Bekämpfung des Politischen Extremismus im Cyberraum angewiesen, um diesem Trend zu begegnen. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in eine verstärkte Aufklärungsarbeit der Öffentlichkeit ein - so auch in ein Kapitel zu aktuellen Entwicklungen im Cyberextremismus. Extremisten gehen mit der Zeit und missbrauchen Plattformen wie TikTok und Telegram für ihre Zwecke. Telegram dient - auch in Brandenburg - seit Beginn der CoronaPandemie als Verbreitungsmedium von Hass, Hetze und Gewalt unter Erwachsenen. Hingegen sind auf TikTok insbesondere Kinder und Jugendliche unterwegs. Dort versuchen Extremisten sie zu ködern. Antisemitismus beispielsweise wird dort häufig in jugendgerechten Formaten verpackt. Daher appelliere ich an alle Eltern und die Berufstätigen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten: Haben Sie diese Dinge im Auge. Melden Sie solche Inhalte und viel wichtiger: Lassen Sie Kinder mit dem Internet und den sozialen Netzwerken nicht allein und bereiten Sie Ihren Nachwuchs auf einen verantwortungsvollen Umgang damit vor. Nur so können wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen. Es ist eine erzieherische Investition in die Zukunft Ihrer Kinder. Ihr Michael Stübgen Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Vorwort des Ministers 7
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "YATIM-Kinderhilfe e.V.": Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS
  • ihre Propaganda zu verbreiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. HAMAS49 Gründung: Ende 1987 Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: bis Mai 2017: Khalid Mash'al ab Mai 2017: Isma'il Haniya Mitglieder/Anhänger 320 (2016: 320) in Deutschland: Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "al-Aqsa e.V.": Bundesministers des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "YATIM-Kinderhilfe e.V.": Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschließt. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 49 Abkürzung für "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - "Islamische Widerstandsbewegung". Das arabische Wort HAMAS bedeutet übersetzt "Begeisterung, Eifer". 207
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • scientologisch geprägte Kurse für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen
  • bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der SO gehören. Somit ist "Applied
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation Diese gesellschaftlichen und politischen Themen, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch, zeichnen sich meist durch ihre Konsensfähigkeit aus. Die SO macht sich dies zu Nutze, indem sie sich als unverfänglicher Partner dieses Konsenses darstellt. Gleichzeitig versucht sie, auf diese Weise an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, straffällig gewordene Personen oder Schülerinnen und Schüler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispielsweise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute z. T. verdeckt, z. T. aber auch offen, scientologisch geprägte Kurse für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. Scientologische In Bayern arbeitet beispielsweise die "Nachhilfeund SprachenNachhilfeinstitute schule Grübl und Kroggel" in Zirndorf mit der SO-Technik "Applied Scholastics". Auf den Internetseiten dieses Institutes wird als Urheber dieser Lernmethode der SO-Gründer Hubbard zwar erwähnt, allerdings wird behauptet, dass "Applied Scholastics" weder Teil einer Scientology-Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der SO gehören. Somit ist "Applied Scholastics" zwar nicht Teil einer Scientology-Kirche, aber sehr wohl Teil der SO. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungsschutzberichten wurden mittlerweile die Hinweise auf "Applied Scholastics", Hubbard und die SO von den Internetseiten der "Lernakademie" in München Milbertshofen entfernt. Auch das "Lernstudio Konrad" in Laufen hat nach der Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2021 sämtliche Erläuterungen zu "Applied Scholastics" von seiner Webseite gelöscht. Lediglich das Symbol mit der Unterschrift "Applied Scholastics" ist dort noch zu finden. Daher ist davon auszugehen, dass diese Lernmethode nach wie vor Anwendung findet. Das "Lernstudio Konrad" sendete zudem im Mai Infomaterial an eine örtliche Grundschule, in dem für die Einrichtung geworben wurde. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu können, die ihr zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu 304
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • solche Gruppe im Aufbau. Es fanden bereits Selbstverteidigungskurse mit Kindern, Frauen und Jugendlichen in Plauen 28 sowie ein Fußballevent
  • Stützpunkte" in den Landkreisen siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 28 ebd. 29 ebd. 30 www.der-dritte-weg.info (Stand: 31. Juli
Die bundesweite Kampagne "Deutsche Winterhilfe" strebt ebenfalls an, nichtextremistische Klientel zu erreichen. So fand am 13. Januar in Zwickau eine Informationsveranstaltung unter dem Motto "Winterhilfe - Vom ich zum Wir" statt. Auf der Homepage der Partei war zu lesen: "Den Auswüchsen des ausbeuterischen Kapitalismus entgegnen wir den Deutschen Sozialismus, weil wir eine gerechte Gesellschaftsordnung innerhalb unseres Volkes anstreben".23 Diese Aktionen stehen in Verbindung mit der bundesweiten Kampagne "Deutsche Winterhilfe"24. Diese Bezeichnung erinnert an das 1933 von der NSDAP gegründete "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes". Adolf HITLER selbst eröffnete die erste Hilfsaktion. Die Hilfsangebote richteten sich ausschließlich an "Deutsche" im Sinne der NSDAP. Jüdische Mitbürger waren daher ausgeschlossen. Auch gegenwärtig ist die Kampagne Ausdruck der Ideologie der Partei DER DRITTE W EG. Die Winterhilfsaktionen galten lediglich "Deutschen" im parteieigenen Selbstverständnis. Darüber hinaus wurden die Aktionen genutzt, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu agitieren und sie als Ursache für die angebliche Armut von "Deutschen" zu diffamieren. Bundesweit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten in Sachsen. Die Partei DER DRITTE WEG hat das Ziel, in das Europäische Parlament einzuziehen. Der Antritt zur Europawahl wurde zum 5. Gesamtparteitag am 7. April 2018 in Aue (Erzgebirgskreis) beschlossen. In einem Beitrag auf ihrer Homepage ließen sie u. a. verlauten: "Unter einem Europa der Vaterländer versteht unsere nationalrevolutionäre Partei die Wiederherstellung selbstbestimmter Nationen (...). Im Vordergrund der jeweiligen Politik der Länder muss das Wohl und Interesse des eigenen Volkes stehen (...)". Es soll "eine Festung aus Geist und Tat zum Erhalt unserer völkischen Eigenund Lebensarten entstehen. (...) Nur durch die Festung Europa können sich unsere Völker vor dem Ansturm Millionen Fremder schützen und ihre jeweilige Identität erhalten." 25 Auf einem weiteren Gebietsparteitag am 21. Oktober 2018 in Erfurt (TH) wurde die Teilnahme der Partei an der Kommunalwahl im Mai 2019 und zur Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen beschlossen.26 Ein wichtiges Betätigungsfeld der Partei ist die Stärkung des Zusammenhalts und der Motivation der eigenen Mitglieder sowie Anhänger. Um dieses Ziel zu erreichen organisierte der "Gebietsverband Mitte" zum vierten Mal den "Tag der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli 2018 in Kirchheim (TH) mit 220 Teilnehmern. Es wurden Reden und Musikbeiträge vorgetragen sowie Kampfsportvorführungen gezeigt. Mit der Veranstaltung "Jugend im Sturm" hat DER DRITTE W EG versucht, an das aus Sicht der Besucher attraktive Format des "Schild und Schwert Festivals" im April 2018 in Ostritz27 anzuknüpfen, das Politik, Musik und Kampfsport kombinierte. Dies gelang aber wegen der begrenzten Möglichkeiten des Veranstaltungsortes und des weniger ambitionierten Rahmenprogramms nicht. Für den 6. Juli 2019 ist bereits die nächste Veranstaltung "Jugend im Sturm" in Mitteldeutschland auf der Homepage der Partei angekündigt. Auch zur Unterstützung solcher Veranstaltungen mit Kampfsportlern gründete die Partei die Arbeitsgruppe "Körper & Geist". In Plauen befindet sich eine solche Gruppe im Aufbau. Es fanden bereits Selbstverteidigungskurse mit Kindern, Frauen und Jugendlichen in Plauen 28 sowie ein Fußballevent in Zwickau29 statt. Ziel ist es, Sport und Kampfsport begeisterte Personen an die Partei zu binden. Diese Arbeitsgruppe "steht für jeden Deutschen offen, der sich einbringen will." 30 23 www.der-dritte-weg.info (Stand: 22. Januar 2018) 24 Diese Aktion findet seit 2015 in der "kalten Jahreszeit" statt. 25 www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. April 2018) 26 www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. Oktober 2018) 27 zu den Aktivitäten der einzelnen "Stützpunkte" in den Landkreisen siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 28 ebd. 29 ebd. 30 www.der-dritte-weg.info (Stand: 31. Juli 2018) 25
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
  • Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen
1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.1.3 Diese kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus 14
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Begriffes Extremismus, der "einfach und verfänglich" sei. "Rechts und links" würden dabei zusammengefasst und so in einer "difusen Feindmasse" verschwimmen.67
  • solche bezeichnen. Insbesondere Autonome selbst sehen sich gern als linksradikal, so auch die AGST. Die Szene sucht immer häufiger Kontakt
  • zeigen, dass es sich lediglich um temporäre Zweckbündnisse Linksextremismus handelt. Beteiligung am "Zug der Erinnerungen" Vom 20. bis 28. Januar
  • erfolgte Deportation von Juden, insbesondere zehntausender Kinder und Jugendlicher, in nationalsozialistische Vernichtungslager. Sie macht an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik
sie sich kritisch mit dem "Extremismus-Begriff" auseinandersetzt.66 Der Text ist geprägt von Kritik an der angeblich zunehmenden Verwendung des Begriffes Extremismus, der "einfach und verfänglich" sei. "Rechts und links" würden dabei zusammengefasst und so in einer "difusen Feindmasse" verschwimmen.67 Dadurch verharmlose man nicht nur "Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeits-Ideologien", sondern verhöhne auch die "Opfer und Widerstandskämpfer_innen gegen den nationalsozialistischen Terror". Ein Konzert am 9. August in Zella-Mehlis unter dem Motto "Gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit" habe die Gruppe zu der Darstellung veranlasst. Offensichtlich fühlte sie sich durch das Veranstaltungsmotto bedrängt und ausgegrenzt zugleich. Ihre Reaktion ist nicht untypisch für extremistische Zusammenschlüsse. Generell kann davon ausgegangen werden, dass sich politische Extremisten i. d. R. nicht als solche bezeichnen. Insbesondere Autonome selbst sehen sich gern als linksradikal, so auch die AGST. Die Szene sucht immer häufiger Kontakt zu nichtextremistischen Gruppierungen, sofern sie bei ihnen Überschneidungen mit eigenen Anliegen zu erkennen glaubt. Hintergrund hierfür dürfte auch das Bestreben sein, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können. Trotz dieser gestiegenen Bereitschaft zur Zusammenarbeit enthalten Veröffentlichungen gerade im Zusammenhang mit größeren Bündnisveranstaltungen immer wieder Distanzierungsbekundungen, die zeigen, dass es sich lediglich um temporäre Zweckbündnisse Linksextremismus handelt. Beteiligung am "Zug der Erinnerungen" Vom 20. bis 28. Januar machte der sog. "Zug der Erinnerungen"68 in Gotha, Erfurt, Weimar und Apolda Station. Die durch bürgerliche Initiativen getragene Wanderausstellung zog auch das Interes66 Der Beitrag ist offensichtlich stark von einer im April 2008 durch vorwiegend nichtextremistische Gruppierungen veröffentlichte Erklärung "Gegen jeden Extremismusbegriff" inspiriert, vgl. http://inex. blogsport.de. 67 Fehler im Original. 68 Die in einem Zug untergebrachte Ausstellung erinnert an die von 1940 bis 1944 erfolgte Deportation von Juden, insbesondere zehntausender Kinder und Jugendlicher, in nationalsozialistische Vernichtungslager. Sie macht an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik Station. In Thüringen stand sie unter der Schirmherrschaft von Herrn Ministerpräsidenten Dieter Althaus. 119
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Version der NPD-CD "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!", lediglich das Booklet und die CD-Oberfläche
  • Eine Musiksammlung [...] nach Art einer rechten Schulhof-CD" 234 angekündigt, dürfte kaum dazu angetan sein, ein jugendliches Publikum anzusprechen: Trotz
  • Dezember 2006. Die U18-Wahl, an der insgesamt 3.660 Kinder und Jugendliche teilnahmen
Titel "Rebellion im Klassenzimmer - NPD rockt".230 Die dazugehörige, nach Angaben des Bezirksverbands seither schon mehrfach in Bayern verteilte CD heißt zwar "Rebellion im Klassenzimmer...gegen Umerziehung und Multikulti", ist jedoch von ihren Musiktiteln her deckungsgleich mit der ursprünglichen Version der NPD-CD "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!", lediglich das Booklet und die CD-Oberfläche wurden neu gestaltet. Zweck dieser Kampagne ist ausschließlich die Indoktrination von Jugendlichen und die Mitgliederrekrutierung für NPD und deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). 3.1.3 CD-Projekte der DVU Die DVU startete im Vorfeld der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl am 26. März 2006 ein eigenes CD-Projekt mit dem Titel "Stolz und frei!". Es zielte offensichtlich nicht nur auf die eigentliche Landtagswahl ab, sondern auch darauf, "die eine Woche vor der regulären Wahl stattfindende offiziöse U-18-Abstimmung" zu "beeinflussen".231 Bei dem Projekt "U18 - Deine Wahl" konnten zwischen dem 13. und dem 18. März 2006 alle Jugendlichen in Sachsen-Anhalt "auf einem Stimmzettel, der analog zu dem der Landtagswahl gestaltet war", ihre Stimme abgeben, ohne dass diese Stimmen in das Landtagswahlergebnis am 26. März einflossen.232 erfolgloser NachDas CD-Projekt dürfte auf das gute Abschneiden der DVU bei der sachsenahmungsversuch anhaltinischen U18-Wahl wie auch auf das Scheitern der Partei an der Fünfder DVU Prozent-Hürde bei der darauf folgenden Landtagswahl ohne Einfluss geblieben sein. Zwar wurden acht Lieder von der CD auf den Internetseiten der Bundes-DVU und des sachsen-anhaltinischen DVU-Landesverbands ins Internet eingestellt.233 Doch wurde von Verteilaktionen in Sachsen-Anhalt nichts bekannt. Und auch der Inhalt der CD, von der DVU als "Eine Musiksammlung [...] nach Art einer rechten Schulhof-CD" 234 angekündigt, dürfte kaum dazu angetan sein, ein jugendliches Publikum anzusprechen: Trotz 230 Bericht "03. Juni/Auftaktveranstaltung zur Schulhof-Kampagne", Homepage des NPD-Bezirksverbands Mittelfranken vom 29. November 2006. 231 "National-Zeitung" (NZ) Nr. 11 vom 10. März 2006, Artikel "Sachsen-Anhalt-Wahlkampf in der Zielgeraden - Wie viel von der 'Schnauze voll'-Stimmung kann die DVU in Stimmen ummünzen?", S. 10. 232 URL: http://www.u18-Isa.de vom 14. Dezember 2006. Die U18-Wahl, an der insgesamt 3.660 Kinder und Jugendliche teilnahmen und bei der die DVU 9,6% erreichte, war ein Projekt der "Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V." Zu den Unterstützern des Projekts zählten unter anderem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Land Sachsen-Anhalt. 233 Homepages des DVU-Bundesverbands und des DVU-Landesverbands Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2006. 234 NZ Nr. 10 vom 3. März 2006, Artikel ",Dampf raus' bei Etablierten, 'Prinzip Provokation' bei der DVU - In Sachsen-Anhalt beginnt der Wahlkampf-Endspurt", S. 11. 144
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Streitkräfte in NordTäter mehrere Plakate eines Projekts der Kinderund in der Vergangenheit kaum durch Bezugnahmen auf tagesaktuelle Geschehnisse westund Mitteleuropa
  • Deutschland stünde RAT!!!" sowie "Das Wahlgesetz ist seit 1956 rechtswidrig! 2021 eine Steigerung zu erkennen, die sich in verschiedenen Vorfällen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Arbeit erfolge für Lehrkräfte und Schulleitungen "die Drohungen mit 3 Milieuaktivitäten in Verbindung S.H.A.E.F.-Bezug Zuführung vor das Militärgericht". Es gelte Kriegsrecht. Auch von "Todesstrafe" war in den Schreiben die Rede. mit dem Corona-Protestgeschehen Seit Mitte 2021 wurden in Baden-Württemberg vermehrt "Reichsbürger"-Schreiben und E-Mails mit S.H.A.E.F.Bezug So wurde in einigen Schreiben behauptet, einige Personen des öffentlichen Lebens seien bereits durch die Militärinstitution "zum Tode verurteilt", unter anderem wegen an Schulen beziehungsweise Schulleiterinnen und "gezielter Tötung von Schulkindern über Impfverordnung". Schulleiter verschickt. Die Abkürzung S.H.A.E.F. steht für S.H.A.E.F.-Bezüge wurden im Jahr 2021 auch anderDer überwiegende Teil des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter fiel "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force". Das weitig deutlich. Am 7. September überklebten unbekannte 1943 gegründete Hauptquartier der US-Streitkräfte in NordTäter mehrere Plakate eines Projekts der Kinderund in der Vergangenheit kaum durch Bezugnahmen auf tagesaktuelle Geschehnisse westund Mitteleuropa wurde unter jener Bezeichnung Jugendbeteiligung Kirchheim unter Teck. Neben dem auf. Die seit 2020 andauernden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der allerdings bereits kurz nach Kriegsende wieder aufgelöst. positiven Bezug auf die S.H.A.E.F.-Militärgesetze waren Der heutige Bezug auf das S.H.A.E.F. ist Ausdruck der hierauf Slogans wie "ALLE PARTEIEN begehen HOCHVERCorona-Pandemie wurden jedoch immer wieder thematisiert. Diesbezüglich war Überzeugung vieler "Reichsbürger", Deutschland stünde RAT!!!" sowie "Das Wahlgesetz ist seit 1956 rechtswidrig! 2021 eine Steigerung zu erkennen, die sich in verschiedenen Vorfällen in Zunach wie vor unter alliierter Besatzung. Dementsprechend ALLE Wahlen der Bundesrepublik Deutschland sind unwird dem Militär die eigentliche Befehlsgewalt über das gültig mangels Rechtsgrundlage!!" zu lesen. sammenhang mit Milieuangehörigen zeigte. Bundesgebiet zugesprochen. 2 Im Zusammenhang mit den verstärkt auftretenden Die ideologische Anschlussfähigkeit des Corona-Protestgeschehens zum S.H.A.E.F -Aktivitäten fanden im Dezember 2021 Durchsuchungen und Festnahmen bei maßgeblichen Akteuren Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" war substanziell, da hier Das Deutsche Reich besteht fort. in Baden-Württemberg statt. weitere vermeintliche Argumente zur Ablehnung des Staates anknüpften. Dies Die BRD ist nicht als Staat resultierte in einer erheblich steigenden Zahl der Milieuangehörigen und führte gegründet worden. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Agitation gegen staatliche zu einer gesteigerten Sichtbarkeit von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" Deutschen Reiches. Repräsentanten gegenüber Behörden und Amtsträgern. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän. Auch "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" lehnen nicht nur die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Das Deutsche Reich hat keinen Corona-Pandemie ab, sondern gehen in diesem ZusammenFriedensvertrag. hang ferner gegen politische Entscheidungsträger vor. So wurde beispielsweise am 16. September 2021 im Landkreis Konstanz ein "Reichsbürger" auf frischer Tat ertappt, als er mit einem Filzstift mehrere Wahlplakate sowie Impfplakate mit dem Wort "Nein" beschmierte und mit einem "X" ausstrich. Er führte einen "Reichsbürger"-Ausweis sowie ein Plakat mit der Beschriftung "Terroristen/Staatsfeinde-Davos Clique" mit sich. Letzteres bildete unter anderem führende deutsche Politiker in Form eines Steckbriefs zur Ergreifung wegen diverser Verbrechen ab. Auf diesem Plakat, das auch im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" genutzt wird, sind neben staatlichen Repräsentanten der Virologe Christian Drosten, der Präsident des Robert KochInstituts Lothar Wieler, Microsoft-Gründer Bill Gates sowie George Soros abgebildet. 2 S.H.A.E.F.-Posting Die Zuschriften richteten sich hauptsächlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mittels pseudojuristischer Argumentation sowie der Androhung drakonischer Strafen sollten Lehrkräfte eingeschüchtert werden. In den S.H.A.E.F.-Schreiben wurden unter anderem folgende Forderungen aufgestellt: "Alle Lehrkräfte sind aufgerufen, ihre Arbeit an den Schulen der BRD sofort nieder zu legen" sowie "Jeder Bürger hat umgehend seine Maske abzunehmen, auch Masken enthalten giftige Stoffe". Auffällig ist der verstärkte Bezug auf die S.H.A.E.F.Militärgesetze und die daran angelehnte Kriegsrhetorik. Bei Zuwiderhandlung gegen die geforderte Einstellung der 81 82
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • welchen Methoden die über 372 Männer, Frauen und Kinder des geheimen britischen Folterlagers in der 'verbotenen Stadt' Bad Nenndorf misshandelt
  • aktionistisch geprägte Rechtsextremisten haben. 16. August, Kiel Im Zusammenhang mit dem 21. Todestag von Rudolf Heß führten Rechtsextremisten nach
  • Holstenplatz durch die Polizei gestoppt. Mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene beobachteten die "Aktion". Ihre Versuche, zu den Rechtsextremisten vorzudringen, wurden
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 er Nationalist' und NPD-Mitglied) in seiner Auftaktansprache bis ins kleinste Detail aufzählte, mit welchen Methoden die über 372 Männer, Frauen und Kinder des geheimen britischen Folterlagers in der 'verbotenen Stadt' Bad Nenndorf misshandelt und teilweise zu Tode gequält worden sind. Es ist eine bestialische Perversität, wie sie einem deutschen Menschen niemals zu eigen sein könnte. Nicht von ungefähr kommt die Aussage eines betroffenen Antifaschisten, er habe in über zwei Jahren Gestapo-Haft niemals eine solche Behandlung erfahren müssen, wie in dem britischen Folterlager im Winklerbad." Die verhältnismäßig hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass revisionistische Themen nach wie vor eine besonders große Anziehungskraft auf aktionistisch geprägte Rechtsextremisten haben. 16. August, Kiel Im Zusammenhang mit dem 21. Todestag von Rudolf Heß führten Rechtsextremisten nach dem endgültigen Verbot der geplanten zentralen Veranstaltung in Wunsiedel (Bayern) am Wochenende des 16./17. August im Bundesgebiet lokale Gedenkveranstaltungen durch. Am Abend des 16. August kam es auch in der Kieler Innenstadt zu einem vermeintlich "spontanen Fackelmarsch" von 35 Neonazis unter der Leitung von Peter Borchert. Die Demonstrationsteilnehmer führten Fackeln, Transparente und so genannte Flyer mit der Aufschrift "Kampagne Nobelpreis für Rudolf Heß" mit. Gegen 23 Uhr wurde der Aufmarsch am Holstenplatz durch die Polizei gestoppt. Mehrere Angehörige der linksextremistischen Szene beobachteten die "Aktion". Ihre Versuche, zu den Rechtsextremisten vorzudringen, wurden vereitelt. 6. September, Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Rund 1.200 Rechtsextremisten demonstrierten am 6. September unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" in Dortmund. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer war nach den Regeln des so genannten Schwarzen Blocks einheitlich schwarz gekleidet. Es wurden Parolen wie "Juden raus - aus Palästina" und "Nie wieder Israel" skandiert. Neben einem kurzen Wortbeitrag von Christian Worch sprachen führende Rechtsextremisten aus Bulgarien, Tschechien, Österreich und Großbritannien. Die Polizei bezeichnete das Aggressionspotenzial der rechtsextremistischen Teilnehmer als sehr hoch; es kam zu Flaschenwürfen auf die Sicherheitskräfte und zur Verwendung von Pyrotechnik. Es erfolgten sechs Straf47
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tisches "Plädoyer für einen neuen Erziehungsbegriff" ab. Darin befindet der Autor: "Rasse macht nicht
  • Kontext mit einer beabsichtigten "Ausländerrückführung" auch mit "Kindern gemischt-ethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Bei den "hauptsächlich abzuschiebenden Einwanderergruppen" komme es selten
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tisches "Plädoyer für einen neuen Erziehungsbegriff" ab. Darin befindet der Autor: "Rasse macht nicht nur die Eigenart des Volkes, sondern auch die des Menschen aus; sie ist unveränderbar, sie führt zur Kultur und formt die Erziehung. ... Freiheit würde bedeuten, die aus der Rasse stammenden zeitlosen Kräfte bewußt zu formen, sie mit einer Gestalt von wahrer Kultur zu überziehen." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2006, S. 16) In ihrer Argumentationshilfe befasst sich die NPD im Kontext mit einer beabsichtigten "Ausländerrückführung" auch mit "Kindern gemischt-ethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Bei den "hauptsächlich abzuschiebenden Einwanderergruppen" komme es selten zu "Mischlingen", da das Gros dieser "NichtEuropäer" in ihrem "Heiratsund Fortpflanzungsverhalten sowieso auf Angehörige des eigenen Volkes oder Kulturkreises beschränkt" bleibe. Sei es aber dennoch zu "gemischt-ethnischen" Beziehungen gekommen, so führt die NPD-Publikation in diffamierender Weise aus: "Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht paßt. Sie werden sich 'Heimatländer' suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist und die damit verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und Bindungslosigkeit allgegenwärtig ist. Zielland solcher Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, sondern nur eine durchrasste Staatsund Einzelwillennation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethno-kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identität und Heimat wie Unkraut gedeiht." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 9) Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland warb die NPD Ende März/Anfang April für einen von der Partei herausgegebenen WM-Planer, der auf seiner Titelseite den Oberkörper eines Spielers im weißen Trikot 79
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • eine extremistische tischen Jugend in Deutschland) Gruppierung handelt. Cocuk (Kind) Committee for a Workers' International AD Jail Crew d.i.s.s.i.d.e.n.t. Aktionsbüro
  • Qaida im Jemen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) Al-Shabab (die Jugend) DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StudierenAnatolische Föderation denverband
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio anhang zum register Der Anhang zum Register enthält die in Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Konfödiesem Verfassungsschutzbericht aufderation in Europa) geführten Gruppierungen, bei denen Blood and Honour die vorliegenden tatsächlichen AnhaltsBoko Haram punkte zu der Bewertung geführt haben, Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen dass die jeweilige Gruppierung verfas(B.A.S.H.) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es Ciwanen Azad (Föderation der freien und demokrasich demnach um eine extremistische tischen Jugend in Deutschland) Gruppierung handelt. Cocuk (Kind) Committee for a Workers' International AD Jail Crew d.i.s.s.i.d.e.n.t. Aktionsbüro Rhein-Neckar DawaFFM Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderDer Dritte Weg schaft von Syrien) Destroika Al-Nahda Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Al-Qaida (die Basis) Deutsche Stimme (DS) Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Al-Qaida im Jemen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) Al-Shabab (die Jugend) DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StudierenAnatolische Föderation denverband (DIE LINKE.SDS) Anti-Capitalist_Network/Anti-Kapitalistisches_NetzDie wahre Religion (DWR) werk) (ACN/AKN) Dogru Haber (Wahre Nachricht) antifa gruppe 5 (ag5) [3A]* Revolutionäres Bündnis Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeAntifa R4 meinschaft e. V. (EMUG) 239 Antifaschistische Gruppe Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Antikapitalistische Linke (AKL) Europäisches Institut für Humanwissenschaften [in Antikapitalistisches Kollektiv Hessen (AKK) Großbritannien] (European Institute of Human Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) Sciences, EIHS) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutschland e. V. (EIHW) Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Europäisches Institute für Humanwissenschaften Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federa[in Frankreich] (Institut Europeen des Sciences Husyonu (ADÜTDF, Türkische Konföderation in Europa maines, IESH) e. V.) Faust Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Föderation Islamischer Organisationen in Europa der neuen Weltsicht in Europa e. V.) (FIOE)
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Vortragsveranstaltungen sollten ein "solides Fundament für
  • sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Zeitzeugenberichte und Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche als "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend
ist."78 Der Verein präsentiert sich im Internet mit einem "Kulturangebot" (Veranstaltungskalender), stellt dort seine Ziele vor und bittet um Spenden. Finanzierung Mitgliedsbeiträge (Fördermitgliedschaft), Spenden, Nachlässe in geldwerter Form, Patenschaften für Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Die anlässlich des 25-jährigen Vereinsjubiläums im Jahr 2017 herausgegeben Broschüre weist eine Vielzahl von revisionistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Aussagen auf, die eine rechtsextremistische Ideologie belegen. 79 Darüber hinaus bietet der Verein Rechtsextremisten eine Plattform für ihre Positionen. Die Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wird die Migration und Integration von Flüchtlingen aufgegriffen und als "Umvolkung" oder "Völkermord", aber auch als "Flüchtlings-Tsunami" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet der Verein daran, "ein anderes Staatswesen" und damit einen Systemwechsel zu erzeugen. Die Absicht des Beseitigens bzw. des Ersetzens der Verfassungsordnung oder des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Gedächtnisstätte e. V. organisierte auch im Jahr 2018 monatliche Vortragsveranstaltungen, in denen er eine "Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart" bauen wollte, um unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich der Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Vortragsveranstaltungen sollten ein "solides Fundament für neue Entwicklungen"80 bilden, um "das langjährige, selbstzerstörerische Gebaren gegen die Landesinteressen seitens der Regierung" anzuprangern: "Es gilt für jeden Einzelnen, in sich zu gehen, aufzustehen und angesichts des unfassbaren Opferganges unseres Volkes im letzten Jahrhundert, nicht in einem Paradoxon aus Schuld und Großartigkeit zu verharren ..." (Kulturangebot des Vereins Gedächtnisstätte e. V., Januar - August 2018) Besondere Schwerpunkte des Vereins waren die Argumentationsmuster der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Zeitzeugenberichte und Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche als "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend". Letztere sollten dem Dialog zwischen den Generationen dienen und dazu anregen, "neue Wege zu gehen". Unter der Überschrift "Das (Um)Denken beginnt im Kopf! Neue Impulse für den Verstand" wurde dabei thematisch ein weiter Bogen gespannt, angefangen vom "Schulalltag" und dem "hiesigen Schulwesen mit seinen fragwürdigen Dogmen und Prioritäten" bis hin zu einem "Europa neuer Ordnung jenseits der Globalisierung" und "den revolutionären Ideen aus Europas Mitte".81 78 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 16. 79 Jahresbericht des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport 2017, Seite 122-127. 80 Kulturangebot des Vereins, September - Dezember 2018. 81 Internetveröffentlichung des Vereins zur "Mai-Veranstaltung", 2018. 60
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber werden rechtsextremistische Tonträger und Propagandamaterialien sichergestellt. Darüber hinaus regen die Sicherheitsbehörden sowie
  • ergeben sich Verbreitungsund Werbebeschränkungen, insbesondere dürfen entsprechende Tonträger Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden. Die Zuwiderhandlung
behörden, bei der Polizei und Verfassungsschutz eng zusammenarbeiten, verhindert. Für den Fall, dass eine Veranstaltung aus rechtlichen Gründen nicht verboten werden kann, hat sich die Erteilung bestimmter Auflagen und entsprechender polizeilicher Kontrollen derselben als probates Mittel erwiesen, um zumindest die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte während solcher Veranstaltungen wirksam zu unterbinden. Hier sei als Beispiel das so genannte "Sommerfest der nationalen Bewegung" genannt, bei dem im Berichtsjahr wie schon 2007 die Einhaltung von Auflagen hinsichtlich auftretender Musiker und den von ihnen vorgetragenen Musikstücken polizeilich kontrolliert wurde, wodurch Strafrechtsverstöße vermieden werden konnten. Auch hinsichtlich einer Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien über Tonträger sind abgestufte Möglichkeiten staatlichen Handelns gegeben. Dies betrifft unter anderem die regelmäßige Überprüfung des Angebotes rechtsextremistischer Vertreiber auf strafbare oder indizierungswürdige Inhalte einschließlich der Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden im Falle des Verdachts einer strafrechtlichen Relevanz. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber werden rechtsextremistische Tonträger und Propagandamaterialien sichergestellt. Darüber hinaus regen die Sicherheitsbehörden sowie eine Vielzahl anderer Ämter und Institutionen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Indizierungen wegen möglicher jugendgefährdender Inhalte einschlägiger Produktionen an. Folgt die BPjM einer solchen Einschätzung, wird der Tonträger indiziert, das heißt er wird entweder wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz in die "Liste A" oder - wenn auch Straftatbestände verwirklicht werden - in die "Liste B" der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Aus der Indizierung einer CD ergeben sich Verbreitungsund Werbebeschränkungen, insbesondere dürfen entsprechende Tonträger Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden. Die Zuwiderhandlung gegen diese Beschränkungen stellt ihrerseits eine Straftat dar. 14
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Germania 2015 ihre Aufmerksamkeit wieder der linken und linksextremistischen Szene und wiederholte ihre seit längerem bestehende Forderung nach Räumung
  • Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich kaum von Internetveröffentlichungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Anfang 2015 befestigte die HB! Germania an ihrem
  • Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen
Rechtsextremismus lam-Veranstaltung in Dresden mit verschiedenen Aussagen für Empörung gesorgt hatte. Gegen die Veranstaltung wurde eine Demonstration angemeldet, an der sich überwiegend Angehörige der linken und linksextremistischen Szene beteiligten. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Schlusskundgebung fand in unmittelbarer Nähe zum Verbindungshaus der HB! Germania statt. Seit 2013 haben die politischen Aktivitäten der HB! Germania zugenommen. Sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattbeziehungsweise Transparentaktionen nehmen die "Germanen" zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung. Zum einen widmete die HB! Germania 2015 ihre Aufmerksamkeit wieder der linken und linksextremistischen Szene und wiederholte ihre seit längerem bestehende Forderung nach Räumung der "Roten Flora". Öffentlichkeitswirksam wurde ein entsprechendes Transparent am Haus der HB! Germania angebracht. Zum anderen fiel sie im Kontext des Flüchtlingsthemas mit fremdenfeindlichen Beiträgen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich kaum von Internetveröffentlichungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Anfang 2015 befestigte die HB! Germania an ihrem Haus ein Transparent mit dem Slogan "Refugees Welcome ... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf". Dazu wurde ein Begleittext in den sozialen Netzwerken publiziert. Zwar wird bestimmten Personengruppen ein "Anrecht auf Asyl" zuerkannt, der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird jedoch in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie unterstellt: "Wer Bleiberecht für alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realität bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen dürfen. Es wird Zeit, dass der politisch korrekte Gutverdiener damit auch konfrontiert wird." Daher begrüße die HB! Germania ein Flüchtlingsheim in den Sophienterrassen. Man freue sich über jedes weitere Heim in Hamburger In-Vierteln, gerne auch in Winterhude. Die unter anderem auf Facebook 184
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..............: 7: 3 Institut für Marxistische Studien und Forschung e\. {IMSF) ...........::** 31 Marxistische Arbeiterbildung
  • Fraueninitiative (DFI) .. 1.2222 oeseeeeneeeeee nennt nt 35 Extreme Neue Linke .......2222220meeeeueereereen sense nenn 35 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..............: 7: 3 Institut für Marxistische Studien und Forschung e\. {IMSF) ...........::** 31 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............22e2ucunennen ent 32 DKP-beeinflußte Organisatlonen .......:...222eeeceoeenennnnee re ttt 32 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) on 2.2 ces aeeseeeseneneeeneranese nennen nennen ne 33 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ...... 2.2222 ceeseerereenen nennen ent tt 33 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ........- + - 34 Die Friedensliste ..........cercoceeeeresesunenernensene nenne rent tt 34 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .. 1.2222 oeseeeeneeeeee nennt nt 35 Extreme Neue Linke .......2222220meeeeueereereen sense nenn 35 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............+:deg* 35 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..........c222ccscceeeeescae rent 36 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .. + - 37 Autonome und anarchistische Gruppen ..... 22222222 eeeeeene ee tt 38 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............++9deg 40 Linksextremer Terrorismus ..... 2.222 eeeeeeeeeeenenee nenne nt a Rote Armee Fraktion {RAF) ........2-2cecceneeeeneeen een nennt a Revolutionäre Zellen (RZ) ......:....2ecceeeneeeeeenen een nt tt 43 Sonstige terroristische Aktionen .......222.. seeeeeeseseneen en ann 43 Beurteilung .......-:..2C2222 seen neeeenenenee nennen nennt 43 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern | [1 2: +]: Gere 45 Türken .......2Cooooo.oeueeseeenunnnereenen nennen eeenene nn nt 46 Türkische Kurden .......... 2222er seeeeerenneetenenere nennen nn 49 haner .....o2oCneneneneeuneeeenereneneenennnneneerennennen en nn! 49 Beurteilung ........:: cc cussseneeneennersenenneeerneen nenn 50 Spionageabwehr ....... 2.2... er 51 Nachrichtendienste und illegaler Technologietranster ............51 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........2222ccceeeeeee en rn 52 Werbung .....2222222sseeeeesesseesneneneeerenseenneneenen nn nn nt 53 Führungsmethodik ...........-2.2222censaeeeneenen nennen en ne 56 Beurteilung ..... 2occcooseeueeenueeneesren nennen nennen en tt 57
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • politischen Gegners öffentlich zu machen und Daten von zur linksextremistischen Szene gehörigen Schülern zu sammeln. In einem diesbezüglichen Artikel hieß
  • Feind, welcher unsere Gesellschaft und Demokratie bedroht, steht nicht rechts. Er ist staatstragend und wird aus Kreisen der politischen Klasse
  • Systempresse. Für all jene, die z. B. ihren Kindern einmal zeigen möchten: 'Schau! Wunsiedel 2003. Wir waren dabei!' Die Filme
RECHTSEXTREMISMUS Zudem wurde dazu aufgerufen, Personen und Treffpunkte des politischen Gegners öffentlich zu machen und Daten von zur linksextremistischen Szene gehörigen Schülern zu sammeln. In einem diesbezüglichen Artikel hieß es: "Der Feind, welcher unsere Gesellschaft und Demokratie bedroht, steht nicht rechts. Er ist staatstragend und wird aus Kreisen der politischen Klasse finanziert! Schluß damit." 11. Des Weiteren wurde im Rahmen der Online-Ausgabe des Periodikums eine neue Rubrik "NB-TV" eingerichtet. Dazu wurde auf der Titelseite der fünften Ausgabe angekündigt: "Unser Kamerateam ist für euch ab jetzt ständig unterwegs. Laufend neue Videodokumente von Demos, Kundgebungen und anderen Aktionen des Nationalen Widerstandes. Mitten aus dem Geschehen und weit weg von Zensur und Lüge der Systempresse. Für all jene, die z. B. ihren Kindern einmal zeigen möchten: 'Schau! Wunsiedel 2003. Wir waren dabei!' Die Filme können ... auf euren heimischen Rechner geladen werden." Seit Anfang September ist ein neues Internet-Portal abrufbar, das seinem Selbstverständnis zufolge die einzelnen Regionalausgaben des "Nationalen Beobachters" vorstellen und allgemeine Informationen zu diesen Publikationen anbieten soll. Über das Portal waren zum Ende des Berichtsjahres die InternetSeiten der Regionalausgaben Halle, Magdeburg, Erfurt und Leipzig (im Aufbau) abrufbar. Eine Übersichtskarte mit dem Verbreitungsgebiet der "Nationalen Beobachter" wies zudem Regionalausgaben für Salzwedel und Dessau aus, zu denen allerdings keine InternetInhalte existierten. 11 "Nationaler Beobachter - Region Halle-Saalkreis", Ausgabe 02/2003. 22
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden
  • Betriebsgruppen, von GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktionären, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re", I, 4 Die Standhaftigkeit vieler kom23
  • takte" 3/90, hrsg. von der DFG"Linke Bündnisse, breite VolksVK Baden-Württemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger
Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden Herrschaftsverhältnisse, schen Ergebnisse des über eine sozialistische Bundesrepuzwanzigjährigen Wirkens der blik. Entscheidende Elemente Deutschen Kommunistischen einer sozialistischen BundesrePartei. (...) Die Entwicklung der publik werden die politische Friedensbewegung, die RenaisMacht der Arbeiterklasse im sance der OstermarschbeweBündnis mit anderen demokratigung, der Krefelder Appell sah schen Kräften und die Vergeselldie DKP in den vordersten Reischaftung der Banken und hen. Die Rolle der KommunistinSchlüsselindustrien sein." nen und Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20. UZ vom 16. 3. und 18. 5. 1990; denken. Der Prozeß einer an "position - magazin der SDAJ" Klassenpositionen orientierten 12/90, S. 10 Gewerkschaftspolitik geschah 21. UZ vom 9. 3. 1990 unter aktiver Anteilnahme von 22. "Thesen zum Erhalt und zur DKP-Betriebsgruppen, von GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktionären, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re", I, 4 Die Standhaftigkeit vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. "Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren oberDemokratiebewußtsein in unseste Prinzipien Frieden und Arbeit rem Lande zu stärken. Die DKP sind. Dies tun sie in Aktionseinhat zur Veränderung des geistiheit und in Bündnissen gemeingen Klimas in unserem Lande sam mit anderen fortschrittlibeigetragen." (aus: Rechenchen Kräften". schaftsbericht an den 10. Partei(DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in tag - Vorgelegt von der Kommis"Marxistische Blätter" Nr. 3/90, sion "Rechenschaftslegung" S. 39) des DKP-Parteivorstandes, in: 25. "Kommunistinnen und KommuUZ-Eigenbeilage zu UZ vom 16. nisten arbeiten in allen fort3. 1990) schrittlichen Bewegungen mit. Sie werben in allen Teilen der 28. Brief des WN-BdA-BundesspreBevölkerung für das Bündnis von chers Norbert MÜLLER an die Arbeiterklasse, Intelligenz und Mitglieder der VVN-BdA vom 20. anderen werktätigen Schich6. 1990 ten", (aus: "Thesen zum Neube29. "Volkszeitung" vom 20. 4. 1990 ginn und zur Neuformierung der 30. "südwest-intern" vom 2. 7. DKP", in UZ-Eigenbeilage zu UZ 1990, Beilage zu "Südwest-Konvom 2. 2. 1990, S. 30); takte" 3/90, hrsg. von der DFG"Linke Bündnisse, breite VolksVK Baden-Württemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger 7 ff., 10 ff.; "Zivilcourage" Nr. 4 denn je. Dabei wird eine revolu(4. Quartal) 1990, S. 6 ff., und Nr. tionäre Arbeiterpartei eine be5(4. Quartal) 1990, S. 14 ff. deutende eigenständige Rolle 31. "Rote Fahne" (RF) vom 29. 9. spielen können, die nicht ohne 1990 weiteres von anderen Kräften 32. RF vom 22. 12. 1990 wahrgenommen werden kann." 33. RF vom 29. 9. 1990 (DKP-Sprecher Heinz STEHR in: 34. RF vom 23. 12. 1989, Beilage "Maxistische Blätter" Nr. 3/90, 35. RF Extra vom 26. 10. 1990 S.42) 36. RF vom 24. 3. 1990 26. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 37. RFvom 17.2. 1990 (ebenda, S. 39) 38. RF vom 29. 9. 1990
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • bestimmten Fällen kann der Verbreitung von rechtssächsischen Band "Westsachsengesocks" spiegelt sich extremistischen Tonträgern durch strafrechtliche die derzeitige Situation bei Skinhead
  • Tonträger, Schrifselber auf die Reihe bringen." ten oder Filme, Kindern und Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen. Das schließt
  • finanzielle Interessen an Einfluss Läden verbreitet. gewinnen. Verbreitungswege rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines Skinhead-Musik Skinhead-Musik wird in der Regel über
Rechtsextremistische Skinhead-Konzerte " mMMbmdMms^mMm dB(r) Wl Im Jahr 1998 stieg die Zahl der rechtsextremistischen SSSSii,9älttma -Coitträgertoertrieb Skinhead-Konzerte in Sachsen gegenüber dem Vorjahr ??^=--^-- ^ * ^ * ^ ^ * * ^ ^ ^ * ^ M ^ ^ " des Mitora" . ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ j ^ ^ ^ ^ T-Hemdon erneut an. Die durchschnittliche Zahl der Teilnehmer % ^^^^^^^^^^^^^^^^^_ Fanzines \ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ Aufnäher. Pins pro Konzert sank im Berichtsjahr. Ein gewisser Sättigungseffekt macht sich bemerkbar. In einem Interview der Publikation Rock Nord mit der In bestimmten Fällen kann der Verbreitung von rechtssächsischen Band "Westsachsengesocks" spiegelt sich extremistischen Tonträgern durch strafrechtliche die derzeitige Situation bei Skinhead-Konzerten wider. Maßnahmen begegnet werden. So wurden auch in Dort beklagt sich die Band: Sachsen einschlägige Szeneläden durchsucht und "Auf der einen Seite gibt es zur Zeit viel zu viele Kongroße Mengen an Tonträgern sichergestellt. In diesen zerte und auf der anderen Seite kann man die Leute Fällen besteht der Verdacht des Verbreitens und Vernur noch mit ausländischen Bands locken. Auch gibt es wendens von Kennzeichen verfassungswidriger Orgazu viele Neider, so daß man keine Lust mehr hat, etwas nisationen und der Volksverhetzung. zu machen. Es gab Gigs 11 , wo es für 10,- D M Freibier In anderen Fällen kann die Bundesprüfstelle für gab und drei Bands spielten, doch trotzdem regten sich jugendgefährdende Schriften (BPjS) mit einer Indie Leute über alles auf. Meistens sind das Personen, dizierung eingreifen. Eine Indizierung hat zur die auch sonst nur das große Maul haben, aber nichts Folge, dass diese Medien, seien es Tonträger, Schrifselber auf die Reihe bringen." ten oder Filme, Kindern und Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen. Das schließt Das gesteigerte "Anspruchsdenken" machte sich bei der ein Werbeverbot und ein Verbot des Vertriebes durch Veranstaltung von Konzerten bemerkbar. Bei fast allen den Versandhandel mit ein. Informationen zu den indiKonzerten traten mehr als drei Skinhead-Bands auf. zierten Tonträgern bzw. auch Schriften werden regelAm Rande der Konzerte werden von Skinhead-Vertriemäßig im Mitteilungsblatt BPjS-Aktuell veröffentben oder Einzelpersonen Szeneartikel wie Skinheadlicht. Bekleidung, Fanzines und Tonträger verkauft. Den Verkäufern bieten diese Geschäfte meist lukrative Neben dem Verkauf von Tonträgern bieten die VerGewinne. Je lukrativer die Geschäfte, desto größer triebe und Szeneläden auch Publikationen, die in der wird jedoch auch die Konkurrenz. Bereits jetzt werden Szene Fanzines heißen, und andere Skinhead-Utensideutliche Tendenzen in der Szene sichtbar, die darauf lien an. Mitunter werden Insider-Informationen zu hindeuten, dass der vielgerühmte "Corpsgeist" ins Konzertterminen oder internen Treffen über diese Wanken gerät und finanzielle Interessen an Einfluss Läden verbreitet. gewinnen. Verbreitungswege rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines Skinhead-Musik Skinhead-Musik wird in der Regel über Skinhead-VerEinen wichtigen Szenezusammenhalt schaffen selbsttriebe, von denen auch einige in Sachsen existieren, gefertigte Magazine, sogenannte Fanzines. Sie werden verbreitet. Der Handel wird über Angebotskataloge in der Regel von Skinheads für Skinheads und Gleichabgewickelt. Oft haben die Betreiber für den Vertrieb gesinnte gemacht und sind das "Sprachrohr" der auch ein spezielles Label 12 gegründet, das die HerstelSzene. lung einschlägiger Tonträger organisiert. Die HerstelFanzines können sowohl unpolitisch als auch extremilung der Tonträger, vor allem der mit strafrechtlich restisch ausgerichtet sein. Die Auflagenhöhe beträgt levanten Inhalten, erfolgt meist im Ausland. meist einige hundert Stück, bei manchen werden aber Der Verkauf der Tonträger erfolgt - gegebenenfalls auch Auflagen bis zu 1000 Stück erreicht. Die Preise "unter dem Ladentisch" - sowohl in einigen Plattenläliegen in der Regel zwischen 3,und 7,- D M . den oder speziellen Szeneläden, als auch manchmal in Derzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland sogenannten "Militaria-Shops". über 30 rechtsextremistische Magazine. Ein Teil der rechtsextremistischen Musik wird unter In letzter Zeit ist eine Qualitätsverbesserung bei einder Hand als Demo-Tape oder Konzertmitschnitt zelnen Fanzines erkennbar. Das ist vor allem auf die innerhalb der Szene oder an Sympathisanten weiterjahrelange Erfahrung einiger Hersteller zurückzugegeben. führen. 1 Szene-Jargon für Konzert oder Party. 2 Tonträgerfirma, Marke.
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch
  • altersgerechten Freizeitangeboten ihrer JugendorREBELL ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 217 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. In Bayern zählt die MLPD etwa 100 Mitglieder. Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen Frauenverband CouraCourage e.V. ge e.V. betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Ebenso ist die MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer JugendorREBELL ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv.