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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linke 104 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 Ermittlungsausschuss (EA) 117 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter

Anhang Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) 85 Nujiyan Frauenzentrum e.V. 82 Partei der demokratischen Union (PYD) 82 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 85 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 71 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 123 ATES.H 107 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 104 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 Ermittlungsausschuss (EA) 117 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116 Interventionistische Linke (IL) 100 Kommunistische Plattform (KPF) 133 Linksjugend ['solid] 136 Marxistische Abendschule - Forum für Politik und 135 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 135 284

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 67 Marxistisch-Leninistische

INHALTSVERZEICHNIS III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Selbstverständnis 58 Strafund Gewalttaten 59 Überblick und Entwicklungstendenzen 59 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in 61 Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 67 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 68 (MLPD) Rote Hilfe (RH) 69 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 71 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORIS74 TISCHE BESTREBUNGEN Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 74 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTI77 SCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 82 (DHKP-C) V. SPIONAGEABWEHR 84 Allgemeines 84 VIII

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

Kameradschaften in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Überregionale Aktivitäten von neonazistischen Kameradschaften . . . . . . . . . . . . 104 Verbote neonazistischer Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Organisation und Mitgliederentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Ideologie und Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Bündnisbestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Entwicklung in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Organisationsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen . . . . . . . . . . 128 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Landesverband Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . 135 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Ursprünge und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktionsfeld Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Aktionsfeld Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

linksextremistischen Parteien "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) als revolutionär-marxistische Organisationen

Ü ÜBBEER RBBLLIIC CKK Erkenntnissen fanden zwölf Konzerte (2010: sieben) statt. Mit über 1.000 Teilnehmern fand am 16. Juli im Landkreis Harz eines der größten Konzerte im Berichtsjahr statt. Liederabende hingegen wurden deutlich weniger organisiert. An der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie hat auch die Vertriebsszene einen nicht zu unterschätzenden Anteil. Die Vertriebsaktivitäten finden in der Regel im Rahmen von Szeneveranstaltungen statt oder werden über das Internet realisiert. Im Berichtszeitraum wurden szeneund länderübergreifende Aktivitäten von Rechtsextremisten festgestellt, die zu Feierund Gedenktagen wie dem 1. und 8. Mai oder dem 17. Juni stattfanden und bei denen regelmäßig mit größeren Teilnehmerzahlen gerechnet werden muss. Seit dem Jahr 2011 hat sich die neonazistische Aktionsform "Die Unsterblichen" auch in Sachsen-Anhalt etabliert. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2011 angestiegen. Es umfasst etwa 520 Personen (2010: 480). Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte eine Zunahme der politisch motivierten Straftaten -links-. Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten. Im Rahmen von Demonstrationen stehen Polizeibeamte als Vertreter des Staates im Fokus linksextremistischen Agierens. Die linksextremistischen Parteien "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) als revolutionär-marxistische Organisationen unterhalten Strukturen in Sachsen-Anhalt in unterschiedlicher Ausprägung, konnten aber in den letzten Jahren nicht an Boden in der Gesellschaft gewinnen, was auch das Ergebnis der Landtagswahl widerspiegelt. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Islamismus nach wie vor die größte Bedeutung zu. Die Bundesrepublik 2

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Strukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS nen teilnahmen, wurden die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern beworfen. Auf die Räumung folgten bundesweite Solidarisierungsaktionen. Als Resonanzaktivitäten dazu gab es auch in der Landeshauptstadt Magdeburg und Bernburg (Saale) am 2. und 4. Februar Plakatierungen mit den Losungen "Liebig 14 bleibt sonst fette RIOTS". In Naumburg wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Bei Räumungen verstehen wir keinen Spaß Liebig 14 bleibt" festgestellt. Eigenen Angaben zufolge habe es auch in Salzwedel eine Spontandemonstration unter den Motto "You'll never squat alone!" gegeben. 30 Personen seien ungestört mit Böllern, "Transpis", lauten Sprechchören und einer brennenden Deutschlandfahne durch die Innenstadt gezogen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Strukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolutionärmarxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Deren Vertreter versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die "KPD/Ost" und die "MLPD" beteiligten sich mit Landeslisten und Direktkandidaten an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 und erzielten folgende Ergebnisse: Erststimmen Zweitstimmen KPD/Ost 235 1.653 (0,2%) MLPD 926 (0,1 %) 2.321 (0,2%) 66

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen
Wehr zu setzen und letztendlich den Kapitalismus ü- berwinden." Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen Halle-Merseburg, Magdeburg, Salzwedel und "Nordharz". Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Die DKP stellte zur Landtagswahl keine eigenen Kandidaten auf, sondern erklärte, die KPD/Ost aktiv im Wahlkampf unterstützen zu wollen. Die DKP veröffentlichte im Internet zur Wahl folgenden Text: "Nach Marx ist der bürgerliche Staat, unabhängig von seiner Form, immer nur das politisch geschäftsführende Organ der herrschenden Kapitalistenklasse. Schon deshalb werden Wahlen nicht viel ändern Damit die bürgerlichen Systemparteien, besonders aber auch die Neofaschisten nicht durch die übliche Prozentrechnung von der Stimmenthaltung profitieren können, sollte man durchaus kleinere linke Parteien und Einzelkandidaten kritisch überprüfen und mit seiner Stimme unterstützen. Das Wichtigste aber ist: gemeinsam mit uns, der DKP und anderen linken Kräften gegen die Zumutungen dieses Systems selbst aktiv zu werden! Nur durch gemeinsamen Kampf und Solidarität können wir es schaffen, uns gegen dieses System zur Wehr zu setzen und letztendlich den Kapitalismus ü- berwinden." Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Am 27. Januar habe einem Interneteintrag zufolge eine gemeinsame Mitgliederversammlung der KPD Regionalorganisation Magdeburg und der Parteigruppe der DKP "Magdeburg Zentrum" stattgefunden. Die KPD-Mitglieder hätten informiert, dass die formalen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Landtagswahl erfüllt wur67

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

zwei Grundziele der Partei formuliert: Die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf für eine breite antifaschistische demokratische Volksfront

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS den. Gemeinsam sei über den Wahlkampf und reale Wahlchancen diskutiert worden. In der August-Ausgabe der Parteipublikation "Die Rote Fahne" wurde eine "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961" veröffentlicht. Unterzeichnet wurde diese auch von der KPD/Ost. Der Bau der Grenzanlagen in Berlin wurde in diesem Artikel als "historisch notwendige Maßnahme" bezeichnet. Weiter hieß es: "Vergessen wir deswegen nie diejenigen, die für die Erhaltung des Friedens seit Gründung der DDR und insbesondere seit jenem 13. August als Angehörige der bewaffneten Kräfte ihr Leben lassen mussten und auch die nach 1990 für ihr verfassungsgemäßes Handeln zum Schutz der DDR verfolgt, bestraft und inhaftiert wurden. Treten wir ein für ein friedliches und menschenwürdiges Leben, für eine Politik der nationalen Selbstbestimmung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten dieser Erde." Der 27. Parteitag der KPD-Ost fand der Parteizeitung "Die Rote Fahne" zufolge am 26. November in Berlin statt. Dieter ROLLE (Burgenlandkreis) ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. In seinem Rechenschaftsbericht habe er zwei Grundziele der Partei formuliert: Die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf für eine breite antifaschistische demokratische Volksfront. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD besitzt an Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband MagdeburgSchönebeck sowie die Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbandes "REBELL" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Bundesweit strukturiert sich die MLPD in sechs Landesverbänden. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband "Elbe-Saale" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Das Parteibüro der Landesleitung hat seinen 68

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

klassischen Spionage vor allem um die aus Sicht der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) unter der diffamierenden Bezeichnung "Fünf Gifte" benannten

SPIONAGEABWEHR Im Fokus der in der Bundesrepublik agierenden Agenten stehen schwerpunktmäßig neben Ethnochinesen, chinesische Staatsbürger, die in Deutschland an Universitäten und Forschungseinrichtungen beschäftigt sind. Auch ranghohe deutsche Beamte aus Ministerien, Bundeswehr, Polizei, Verwaltung sowie führende Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft sind betroffen. Ziel der Kontaktaufnahme und -pflege ist der Aufbau eines Netzwerkes zur Informationsgewinnung. Zum Ausbau und zur Absicherung der ökonomischen Machtposition ist die chinesische Staatsführung in hohem Maße bestrebt, sämtlichen regimekritischen Bewegungen, auch im Ausland, mit aller Härte und Konsequenz zu begegnen. Die chinesischen Unterdrückungsmaßnahmen richten sich gegen ein breites Spektrum unterschiedlicher Vereinigungen. So kümmern sich die als Botschaftsmitarbeiter, Journalisten oder Mitarbeiter von Reisebüros und Airlines abgetarnten Nachrichtendienstler neben der klassischen Spionage vor allem um die aus Sicht der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) unter der diffamierenden Bezeichnung "Fünf Gifte" benannten Bereiche. Hierzu zählen sie neben Anhängern der Demokratiebewegung und Befürwortern einer Eigenständigkeit Taiwans auch die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb von China des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheit sowie Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong, die in China 1999 verboten wurde. Die zu diesen "Fünf Giften" zählenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China rücksichtslos unterdrückt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfasst und verfolgt. Im Berichtszeitraum wurden in zwei Spionagefälle die Angeklagten verurteilt. So klagte die Bundesanwaltschaft am 17. Januar einen deutschen Staatsbürger chinesischer Herkunft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit an. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen für den chinesischen Nachrichtendienst die deutsche Sektion der Falun Gong85

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Komalen Ciwan 79 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost

STICHWORTVERZEICHNIS J Jänkendorf (Sachsen) 45 Jihad 73 Jugend Antifa Magdeburg 60 Jugendantifa Halle (JAH) 60 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 32, 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 15, 21, 22, 24, 29, 34, 37, 46, 48, 49, 50, (52-52) K Kabelsketal, OT Gröbers (Saalekreis) 15 Kameradschaft 5, 8, 16, 24, 29 KARAYILAN, Murat 79 KARL, Andreas 48 Kaukasisches Emirat (KE) 74, 75, 76 Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) 56 KERN, Erwin 21 Kirchheim (Thüringen) 24, 53 KLAR, Andreas 49 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 26 KNAPE, Andy 22, 23, 24, 37, 44, 53, 54 KNOP, Ingmar 44, 55 KOC, Yükcel 81 Köln (Nordrhein-Westfalen) 79, 80, 81 Komalen Ciwan 79 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 2, 66, 67, 68 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 24 Konzerte 1, 2, 12, 13, 14 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 80 KRAUSE, Heiko 52 Kundgebung 18, 32, 34, 37, 79, 80, 82 134

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Dessau-Roßlau 30, 31, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2, 66, 67 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion

STICHWORTVERZEICHNIS B Bad Dürrenberg (Saalekreis) 9 Bad Lauchstädt (Goethestadt, Saalekreis) 16, 17 Bad Nenndorf (Niedersachsen) 36, 37 Barleben (Landkreis Börde) 51 BARTSCH, Marco 54 BATTKE, Lutz 43, 50, 51, 52 Bautzen (Sachsen) 38 Berlin 23, 37, 42, 45, 56, 62, 65, 68, 80, 81 Bernburg (Saale, Salzlandkreis) 49, 66 BIERE, Andreas 26, 27, 37 BIN LADEN, Usama 71 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 30, 32, 49 BREIVIK, Anders Behring 6 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 91, 92 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 100 Burg (Landkreis Jerichower Land) 25, 33, 60, 61, 63 Büro 610, 86 C Cyberabwehrzentrum 3, 92 D Dagestan 74, 75 Datenschutz 103, 105, 107, 114, 116, 125 Demonstration 2, 8, 15, 17, 18, 19, 22, 23, 25, 27, 28, 30, 31, 33, 34, 36, 38, 39, 57, 60, 61, 62, 64, 65, 66, 79, 80, 81, 82 Dessau-Roßlau 30, 31, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2, 66, 67 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion (DVU) 1, 42, 45, 49, 55 Die Rote Fahne (Parteipublikation) 68 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) DIETRICH, Rolf 18, 48 131

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Republik Itschkeria DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungskräfte 140

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPCh Kommunistische Partei Chinas KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union JAH Jugendantifa Halle JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KE Kaukasisches Emirat KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPCh Kommunistische Partei Chinas KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MfS Ministerium für Staatssicherheit MID "Military Intelligence Department" (Militärischer Nachrichtendienst in China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS "Ministry for State Security" (Ministerium für Staatssicherheit in China) NBK Nationaler Bildungskreis NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund OK Organisierte Kriminalität OT Ortsteil PJAK Partei für ein freies Leben in Kurdistan 141

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten zu den Bündnispartnern

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 stoßenes "Gesamtbündnis". In Schleswig-Holstein bekannten sich ein regionales Netzwerk "Norden gegen G8" sowie das Bündnis "Block G8" zur IL, die Kieler Gruppe "noG8" zu den Grundsätzen des "Dissent!"-Netzwerkes. Aus überregionaler Sicht ist die Unterstützung der Protestvorbereitungen im Rahmen der IL durch "Attac", der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netzwerkes, ebenso zu nennen wie die Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten zu den Bündnispartnern. Die IL ist ein Zusammenschluss verschiedener undogmatisch-linksextremistischer Gruppierungen, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht immer auch linksextremistischer Einzelpersonen. Aus Schleswig-Holstein ist die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beteiligt. Der Zusammenschluss sollte nach eigenem Bekunden unter Einbindung möglichst vieler Gruppen gesellschaftliche Breite erzielen. Dieses Ziel wurde verfehlt: Die Beteiligung nicht-extremistischer Gruppierungen und Organisationen an der Vorbereitung der Proteste blieb eher verhalten. Allerdings haben sich die beteiligten Gruppen in mehreren "Aktionskonferenzen" auf eine "Gesamtchoreografie der Proteste" verständigen können. Während der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen konnten diese Pläne dann auch weitgehend realisiert werden. Einzelaktivisten der Lübecker Ortsgruppe von "Avanti" sind in diesem Zusammenhang maßgeblich an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen. Der neben der IL wichtigste weitere Mobilisierungsträger war "Dissent!". Das Netzwerk "Dissent!" ist der deutschsprachige Ableger des gleichnamigen, entscheidend von militanten britischen Globalisierungskritikern beeinflussten britischen Netzwerkes. Es versteht sich als Zusammenschluss verschiedener linksradikaler Strömungen. Somit ist es am treffendsten, diesen als Zusammenhang verschiedener Einzelpersonen und Gruppen zu beschreiben, von denen viele auch in anderen Agitationsbereichen, wie z. B. der Schaffung von Freiräumen, dem "Anti-Atom-Kampf" oder der "Antifa-Arbeit" aktiv sind. "Dissent!" bemühte sich um eigenständige Aktionsplanungen, arbeitete allerdings auch in den Vorbereitungsgruppen des Gesamtbündnisses mit. Das Netzwerk "Dissent!" hatte in Schleswig-Holstein bis auf eine Kieler "noG8"-Gruppe keine nennenswerte Anhängerschaft. 67

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

rund 500 Personen. Weniger als 180 sind der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete
Sozialforumbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 lismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen. Weniger als 180 sind der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete DKP war bis 1989 Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die Überalterung der Partei ist ebenso wenig überwunden wie ihre finanzielle Krise oder die der parteieigenen Wochenzeitung "Unsere Zeit". Das von der Partei verfolgte Ziel, die schrittweise Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, soll in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mit Hilfe von Bündnispartnern erfolgen. So wird den Mitgliedern, die in Gewerkschaften und als gewählte Betriebsoder Personalratsmitglieder aktiv sind, besondere Bedeutung zugemessen, ebenso der Zusammenarbeit in Bündnissen auf lokaler Ebene. Im Berichtsjahr kamen dem Kieler Netzwerk "Norden gegen G8" zur Mobilisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel (siehe dazu unter Nr. III 2.1), den örtlichen "Bündnissen gegen Rechts" oder bundesweiten bzw. internationalen Bündnissen besondere Bedeutung zu. Unter der Überschrift "Sozial is' mus(s)" begrüßte die DKP Schleswig-Holstein in einem Statement zu den G8-Protesten den "internationalen Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung. (...) Die DKP beteiligt sich an der internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkräfte vor allem durch ihre Mitarbeiter in der Sozialforumbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen." 91

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig. Für sie ist Gewalt legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, über dessen Einsatz "autonom" je nach Anlass und Lage entschieden wird. Die Zahl ihrer Anhänger ist geringfügig von 360 auf 340 zurückgegangen. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten am Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die ganz überwiegend friedlich verliefen. Mit Beendigung des Irak-Krieges Ende April schob sich dagegen die Einflussnahme auf die Diskussion um soziale Reformen (Stichwort "Agenda 2010") schnell in den Vordergrund. Bundesweit gab es etliche Anschläge auf Arbeitsämter mit erheblichen Sachschäden, so auch in Kiel. Im so genannten Anti-Faschismus-Kampf war deutlicher als in den Vorjahren die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner im Ausmaß früherer Jahre gab es am Rande internationaler Gipfeltreffen hingegen 2003 nicht. Im Hinblick auf die geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich mit der drohenden Schließung alternativer/autonomer Zentren in Lübeck und Kiel aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein gibt es rund 200 Mitglieder der "Roten Hilfe". Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gingen im Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach wie vor propagieren diese dogmatischen Parteien und Gruppen den Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei mit den von ihnen gegründeten "Friedensgruppen" als Versuch der Wiederbelebung der Friedensbewegung Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" gegen den Krieg im Irak. Vereinzelt wurden darüber hinaus auch örtlich kommunalpolitische Themen aufgegriffen, ohne dass damit verbundene Aktionen überregionale Wirkung erzielten. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Bedeutung der DKP in Schleswig-Holstein weiter abnimmt. Dies zeigte sich insbesondere auch im Vorfeld der Kommunalwahl des Jahres 2003: Der DKP in Schleswig-Holstein war es nicht gelungen, eigene Listen bzw. Bewerber für die Kommunalwahl aufzustellen. In Kiel haben schließlich Mitglieder der DKP auf der PDS-Liste bzw. als Direktkandidaten für die PDS kandidiert und dies, obwohl der Annäherungskurs der DKP an die PDS eigentlich nicht fortgeführt werden sollte. In Schleswig-Holstein sind immer noch Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 48

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front", die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" haben im Jahr

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode sie im Jahr 2002 geraten war, noch nicht überwunden. Die Fragen, die sich daran knüpfen, ob die IGMG sich weiterhin als Ableger der Türkei-zentrierten "Milli-Görüs"Bewegung verstehen oder mehr der daraus abgespaltenen türkischen Regierungspartei AKP mit größerer innerer Autonomie folgen will, betreffen die Grundausrichtung der IGMG. Gleichwohl werden diese Fragen in der Organisation nicht offen diskutiert. Vielmehr spielt sich hinter den Kulissen ein Machtkampf ab, der in die Spaltung der IGMG münden könnte. In Schleswig-Holstein beschränkt sich der Einfluss der Organisation auf einige ihr nahe stehende Vereine in Kiel, Neumünster, Lübeck, Rendsburg und im Hamburger Umland. Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) hielt auch im Jahr 2003 an seinem 1999 eingeleiteten Friedenskurs fest. Dennoch kam es, auch in Schleswig-Holstein, vereinzelt wieder zu gewalttätigen Aktionen, darunter auch Strafaktionen gegen Abweichler. Erklärtes Ziel der Organisation war es, vom bisherigen einseitigen Gewaltverzicht zu einem zweiseitigen Waffenstillstand mit der Türkei zu gelangen. Wie in der Vergangenheit wurde aber die angebliche Friedfertigkeit der Organisation durch Ultimaten und Drohungen, zum bewaffneten Kampf zurückzukehren, relativiert. Ende Oktober 2003 erklärte der erst im April 2002 gegründete KADEK seine Auflösung. Zeitnah erfolgte die Gründung einer neuen Organisation mit dem Namen "Volkskongress Kurdistans". Diese weist personell wie inhaltlich deutliche Parallelen zum KADEK auf und stellt daher nach derzeitigem Erkenntnisstand eine weitere Nachfolgeorganisation der 1993 mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" dar. Linksextremistische türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front", die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" haben im Jahr 2003 weiter an Bedeutung verloren. Sie sind in Schleswig-Holstein nur noch mit Einzelmitgliedern vertreten und hier im Berichtsjahr öffentlich so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Die Anzahl der Mitglieder und Anhänger extremistischer und extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen ist im Land mit etwa 1.850 Personen gegenüber 62

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Autonome s Parteien und sonstige Organisationen 73 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 75 Mankistisch-Leninistische Partei

Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 6 'Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 7 Wie werden die Informatienen gewonnen? 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde 9 Optimierung derVerfassungsschutzbehörde 10 Politischer Extremismus 12 1. Politisch motivierte Gewalt -- Überblick 12 2. Rechtsextremismus 18 'Aktuelle Entwicklung 18 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 24 Neonazis 32 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 34 Parteien und ihre Nebenorganisationen 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 39 'Junge Nationaldemokraten (JN) 43 Deutsche Volksunion (DVL) 44 Vereinigte Rechte (UR) 47 Die Republikaner (REP) 48 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften so Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 50 Kommunikationstechniken und neue Medien 52 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 55 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 56 3. Linksextremismus 57 'Aktuelle Entwicklung 57 'Autonome s Parteien und sonstige Organisationen 73 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 75 Mankistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 76 Rote Hilfe e.V. (RH) 79 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 30 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 51

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

dernunmehr Verurteilten erfolgten kene weiteren Anschläge der AIZ mehr. Kommunistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen

der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) durchlaufen. Freilich mangelt es dem AIW an ideologischer Klarheit, innerer Geschlossenheit und einer hinreichendenpersonellen Basis, Im Oktober wurde das mutmaßliche Mitglied der "Revolutionären Zellen" (RZ) Rudolf SCHINDLER in Frankfur/'Main festgenommen. Er steht im Verdacht, sich an Vorbereitungen zum blutigen Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien beteiligt zu haben. Ein weiteres mutmaßliches RZ-Mitglied, Tarek MOUSLI, wurde im November wegen des dringenden Verdachts der Rädelsführerschaft festgenommen. Im Anschluß an die Festnahme wurden acht Objekte, davon zwei in Brandenburg, durchsucht. Die Ermittlungen dauern an. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 1. September gegen zwei Mitglieder der "Antiimperilistischen Zelle" (AIZ), Bemhard FALK und Michael STEINAU, langjährige Haflstrafen verhängt. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer temoristischen Vereinigung wurde vom Gericht fallen gelassen, da nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob es sich bei der AIZ um eine terroristische Vereinigung mit fester Kommandostruktur gehandelt habe. Durch ihre Orientierung an "sevolutionär-slamischen Gruppen" hatte sich die AIZ innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend isoliert. Nach der Fest'nahme dernunmehr Verurteilten erfolgten kene weiteren Anschläge der AIZ mehr. Kommunistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Trotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektnm nach wie vor eine untergeordnete Rolle An den Landtagswahlen am 5. September beteiligte sich keine linksextremistische Partei Einmal innerhalb des ganzen Jahres fand die ansonsten zersplitterte und zerstrittene Inksexirei ische Szene einen übergreifenden Aktionsrahmen: Autonome, Anarchisten, Anhänger der Graswurzelbewegung, Antiimperialisten, "Trotzkisten, Marxisten-Leninisten und Maoisten verbündeten sich in seltener Eintracht, um gegen den militärischen Einsatz der NATO im Kosovo und die deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Auch in Brandenburg gab es gemeinsame Mahnwachen, Infostände und Kundgebungen. Fast alle linksextremistischen Parteien sowie zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mit eigenen Homepages im Internet vertreten; so auch in Brandenburg, Linksextremisten messen dabei Verschlüsselungsprogrammen und -techniken einen hohen Stellenwert bei, da sie zumindest n Teilbereichen konspirativ agieren. Die Mailboxsyteme, die von Linksextremisten betrieben oder genutzt werden, verlieren hingegen weiter an Bedeutung. so

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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