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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

neue rechtsextremistische Erscheinungsform traten so genannte "Autonome Nationalisten" auf. Sie kopieren als "Schwarzer Block" bei Demonstrationen Aktionsmuster der linksextremistischen Szene
Vorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 831 Straftaten (Vorjahr: 490) 21 . Davon wurden insgesamt 795 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten
nieder. Durch eine modifizierte Zählweise werden von Unbekannt verübte "rechte" Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole
Hakenkreuze und SS-Runen, dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität - rechts - zugeordnet, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen

76 demokratische Politiker, die sich besonders engagiert im Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigen, wobei hier teilweise ein eindeutiger Drohcharakter erkennbar wurde. Als neue rechtsextremistische Erscheinungsform traten so genannte "Autonome Nationalisten" auf. Sie kopieren als "Schwarzer Block" bei Demonstrationen Aktionsmuster der linksextremistischen Szene und sind gewaltbereit. Straftatenaufkommen Im Jahre 2008 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 831 Straftaten (Vorjahr: 490) 21 . Davon wurden insgesamt 795 (Vorjahr: 470) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 655 Vorfällen 21 Der Anstieg bei den Straftatenzahlen der politisch motivierten Kriminalität schlägt sich überwiegend in dem Zuwachs bei den sog. Propagandadelikten nieder. Durch eine modifizierte Zählweise werden von Unbekannt verübte "rechte" Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole wie z.B Hakenkreuze und SS-Runen, dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität - rechts - zugeordnet, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Matthias FISCHER (aus Brandenburg). Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Stützpunktleiter Maik ARNOLD (links) mit Tony GENTSCH Im Landkreis Mittelsachsen
BerichtsQuelle: www.der-dritte-weg.info jahr eine subkulturell geprägte rechtsextremisti(Stand: 17. Dezember 2015) sche Szene, deren Mitglieder an rechtextremistischen Konzerten teilnahmen, insbesondere
aber Vor der Gründungsveranstaltung dieses Stützdurch rechtsextremistisch motivierte Strafund punktes fanden bereits öffentliche Aktivitäten Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren
statt. So Unterkünfte auffielen. Ziel der Angriffe waren Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2013 2015 Freistaat

Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) nahmen am 5. Oktober 2015 im Rahmen einer Bürgerversammlung in Oederan zum Thema Am 5. Dezember 2015 wurde der sogenannte "Asylunterkünfte" ca. 10 Parteimitglieder "Stützpunkt" Mittelsachsen/Erzgebirge der teil und verteilten vor dem Versammlungsort Partei "Der Dritte Weg" in Chemnitz gegrünfremdenfeindliche Flugblätter. det. An der Veranstaltung sollen 30 Mitglieder und Interessenten teilgenommen haben. Neuer Für den 15. Oktober 2015 meldete Tony Stützpunktleiter ist Maik ARNOLD, ein eheGENTSCH eine Kundgebung unter dem Motto maliges Mitglied der verbotenen Gruppierung "Asylflut stoppen" in Oederan an, an der ca. "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) . 209 250 Personen teilnahmen. Dabei wurde angekündigt, dass fortan eine monatliche Veranstaltung in Oederan durchgeführt werden solle. An einer weiteren Veranstaltung am 17. November in Oederan nahmen erneut ca. 250 Personen teil. Als Redner traten Führungspersonen der Partei auf, so Tony GENTSCH und Matthias FISCHER (aus Brandenburg). Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Stützpunktleiter Maik ARNOLD (links) mit Tony GENTSCH Im Landkreis Mittelsachsen gab es im BerichtsQuelle: www.der-dritte-weg.info jahr eine subkulturell geprägte rechtsextremisti(Stand: 17. Dezember 2015) sche Szene, deren Mitglieder an rechtextremistischen Konzerten teilnahmen, insbesondere aber Vor der Gründungsveranstaltung dieses Stützdurch rechtsextremistisch motivierte Strafund punktes fanden bereits öffentliche Aktivitäten Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren der Partei im Landkreis Mittelsachsen statt. So Unterkünfte auffielen. Ziel der Angriffe waren Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2013 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis 133 156 177 1 5 24 Mittelsachsen 209 209 Die Gruppierung wurde am 28. März 2014 verboten. Die Gruppierung wurde am 28. März 2014 verboten. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 163

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Regimes. Die Berliner Skinheadband "D.S.T.", die innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu den beliebtesten Gruppen gehört, veröffentlichte 2006 unter dem Pseudonym
Adolf HITLER glorifiziert. In mehreren Textpassagen wird gegen "Linke" und Juden gehetzt. "D.S.T." zeichnet mit "Deutsches Volk erwache
Leichenbergen. Im Booklet ist ein Hakenkreuz abgebildet. Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen Verurteilung von Angehörigen der Band "Race War" Das Stuttgarter
Landgericht verurteilte am 22. November vier Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Race War" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

RECHTSEXTREMISMUS um CDs, die von in den USA ansässigen Vertrieben hergestellt wurden. Das auf ihnen verbreitete Liedgut schürt Hass gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe und Juden, greift demokratische Gesellschaftsformen an und glorifiziert Personen des NS-Regimes. Die Berliner Skinheadband "D.S.T.", die innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu den beliebtesten Gruppen gehört, veröffentlichte 2006 unter dem Pseudonym "X.x.X." eine volksverhetzende CD mit dem Titel "Die Antwort auf's System", die strafrechtlich relevante und jugendgefährdende Inhalte aufweist. So werden in den Liedern "Sein Vermächtnis" und "Ode an ..." Rudolf HESS und Adolf HITLER glorifiziert. In mehreren Textpassagen wird gegen "Linke" und Juden gehetzt. "D.S.T." zeichnet mit "Deutsches Volk erwache" und "Ave et victoria" bereits für weitere volksverhetzende Tonträger verantwortlich. Durch den US-amerikanischen Skinhead-Musikvertrieb "NSM 88 Records"11 wurde 2006 die CD "Keine Gnade" der deutschsprachigen Band "Mass Destruction" herausgegeben. Die schwer verständlichen Liedtexte enthalten in massiver Weise volksverhetzende, antisemitische Aussagen und knüpfen an Elemente nationalsozialistischer Ideologie an. In mehreren Texten wird der Hass gegen Juden geschürt und deren Tötung befürwortet. Das CD-Cover zeigt unter anderem Darstellungen von Leichenbergen. Im Booklet ist ein Hakenkreuz abgebildet. Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen Verurteilung von Angehörigen der Band "Race War" Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November vier Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband "Race War" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) 11 Das für die Produktion des Tonträgers verantwortliche Label gilt als Nachfolgeunternehmen des Anfang 2004 geschlossenen bedeutsamen US-amerikanischen Skinhead-Musikvertriebes "Panzerfaust Records". 14

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS auszuweichen und ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden zu erschweren. So wurde eine Reihe von Konzerten stark konspirativ vorbereitet, als private
Privatgrundstücken, deklariert als "geschlossene Veranstaltungen", durchgeführt. Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Szenebands veranlassen die Teilnehmer immer wieder zu strafbaren Handlungen
Drucks der Ordnungsund Sicherheitsbehörden in Deutschland weichen die Organisatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen häufig in benachbarte Staaten aus, in denen sich
hierbei Belgien und Dänemark. Die Veranstaltungen finden innerhalb der rechtsextremistischen Szene regen Zuspruch und werden häufig in Zusammenarbeit

RECHTSEXTREMISMUS auszuweichen und ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden zu erschweren. So wurde eine Reihe von Konzerten stark konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundstücken, deklariert als "geschlossene Veranstaltungen", durchgeführt. Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Szenebands veranlassen die Teilnehmer immer wieder zu strafbaren Handlungen wie zum Skandieren nationalsozialistischer Parolen, zum Entbieten des "Hitlergrußes" oder zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beispielhaft ist hierfür eine Konzertveranstaltung am 6. Januar in Neugattersleben (Landkreis Bernburg), in deren Verlauf Lieder mit rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten sowie den historischen Nationalsozialismus glorifizierende Lieder vorgetragen wurden. Konzertbesucher zeigten zudem wiederholt den "Hitlergruß". Die nicht unerheblichen Einnahmen solcher Konzertveranstaltungen, die sich durch Eintrittsgelder und den Verkauf von einschlägigen Tonträgern, Bekleidungsstücken oder Devotionalien ergeben, fließen zumeist in die Taschen der Organisatoren. Diese bestreiten davon häufig ihren Lebensunterhalt. Ein Teil der Einnahmen fließt in weitere Konzerte, zum Beispiel zur Finanzierung der Auftritte von Bands. Aufgrund des Drucks der Ordnungsund Sicherheitsbehörden in Deutschland weichen die Organisatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen häufig in benachbarte Staaten aus, in denen sich die Gesetzeslage aus ihrer Sicht günstiger gestaltet. Eine bedeutende Rolle spielen hierbei Belgien und Dänemark. Die Veranstaltungen finden innerhalb der rechtsextremistischen Szene regen Zuspruch und werden häufig in Zusammenarbeit mit den jeweiligen ausländischen "Blood&Honour"-Divisionen organisiert. 12

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

brachte bislang über 90 Tonträger deutschlandweit einer der wichtigsten rechtsexeinschlägiger rechtsextremistischer Bands und tremistischen Vertriebe. Das Unternehmen bietet Liedermacher
Leipzig (Stadt) In der Stadt Leipzig wurden der rechtsextremiswegen Körperverletzung inhaftierten Vorsitzentischen Szene im Berichtsjahr 300 bis 350 Perden dieses
oberen Bereich. tät verdeutlicht die enge Zusammenarbeit dieser rechtsextremistischen Strukturen. Neonationalsozialisten "Nationaldemokratische Partei Mit den "Freien Kräften Leipzig" verfügt

"Front Records" stehen technische Möglichkeiten zum Textildruck zur Verfügung. Das zugehörige Tonträ"Front Records" mit Sitz in Falkenhain ist ger-Label brachte bislang über 90 Tonträger deutschlandweit einer der wichtigsten rechtsexeinschlägiger rechtsextremistischer Bands und tremistischen Vertriebe. Das Unternehmen bietet Liedermacher auf den Markt. Zwanzig Produkinsbesondere bedruckte Textilien und Tonträger tionen wurden bislang wegen jugendgefährsowie weitere szenetypische Materialien an. dender Inhalte von der Bundesprüfstelle für Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Verjugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. sand und einem Tonträger-Label. Außerdem 1.12.7 Leipzig (Stadt) In der Stadt Leipzig wurden der rechtsextremiswegen Körperverletzung inhaftierten Vorsitzentischen Szene im Berichtsjahr 300 bis 350 Perden dieses NPD-Kreisverbandes, Enrico BÖHM. sonen zugerechnet. Das Personenpotenzial blieb Dabei zeigten sie ein Transparent und verteilten damit im Vergleich zum Vorjahr konstant und lag Flugblätter an Bürger. Diese gemeinsame Aktiviim sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. tät verdeutlicht die enge Zusammenarbeit dieser rechtsextremistischen Strukturen. Neonationalsozialisten "Nationaldemokratische Partei Mit den "Freien Kräften Leipzig" verfügt die Deutschlands" (NPD) und "Junge neonationalsozialistische Szene in Leipzig über Nationaldemokraten" (JN) eine aktive Struktur, welche - im Gegensatz zu den Vorjahren - jedoch im Berichtsjahr kaum Der NPD-Kreisverband Leipzig gehört zu den öffentlich in Erscheinung trat. Sie unterhielt mitgliederstarken NPD-Strukturen im Freistaat enge Kontakte zur NPD und den Jungen NatioSachsen. Am 15. Mai 2015 fusionierten aus naldemokraten (JN), der Jugendorganisation der "strukturellen und organisatorischen Gründen" NPD. So protestierten am 9. August 2015 Angedie Kreisverbände Leipzig und Landkreis Leiphörige der Freien Kräfte Leipzig gemeinsam mit zig zum "Kreisverband Leipzig Stadt & Land". Mitgliedern der JN und des NPD-Kreisverbandes Die Bedeutung des Kreisverbandes Leipzig in Leipzig Stadt & Land für die Freilassung des der sächsischen NPD war davor kontinuierlich Quelle: www.facebookcom/JnSachsen (Stand: 10. August 2015) 148 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Straße ist zu gleichen Gewichten anzusetzen, wie der Kampf um die Parlamente." Die "Freien Nationalisten" führten nach eigenen Angaben
Mahnwachen und Demonstrationen in Bernburg, Schönebeck und Magdeburg. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland Im Gebiet der Landkreise Halberstadt
Quedlinburg und Wernigerode agieren etwa 50 Rechtsextremisten. In Wernigerode existiert eine gefestigte Gruppenstruktur. Nach Auflösung der "Wernigeröder Aktionsfront" (WAF) wurde
unterscheiden sich die politischen Zielsetzungen kaum noch. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Rechtsextremisten aus dem Harz und dem Harzvorland nahmen an Szeneveranstaltungen

RECHTSEXTREMISMUS Straße ist zu gleichen Gewichten anzusetzen, wie der Kampf um die Parlamente." Die "Freien Nationalisten" führten nach eigenen Angaben am 8. Mai in der Umgebung von Schönebeck an mehreren Soldatengräbern kleinere Gedenkveranstaltungen durch und nahmen am 23. Juni an einer Sonnenwendfeier im Raum Staßfurt teil. Zudem beteiligten sie sich an Mahnwachen und Demonstrationen in Bernburg, Schönebeck und Magdeburg. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland Im Gebiet der Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode agieren etwa 50 Rechtsextremisten. In Wernigerode existiert eine gefestigte Gruppenstruktur. Nach Auflösung der "Wernigeröder Aktionsfront" (WAF) wurde Ende 2005 auf der Internetseite des "Nationalen Beobachters Wernigerode" die Gründung des landesweit ersten JN-Stützpunktes in Wernigerode bekannt gegeben. Bei der Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen ist offensichtlich, dass die Vertreter der NPD und der JN die politische Ausrichtung der angesprochenen Szene bestimmen. Insgesamt ist auch in Bezug auf die Harzkreise eine stärker werdende "Verschmelzung" von "Freien Nationalisten", NPD und JN festzustellen. Auch hier unterscheiden sich die politischen Zielsetzungen kaum noch. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Rechtsextremisten aus dem Harz und dem Harzvorland nahmen an Szeneveranstaltungen wie Demonstrationen und Mahnwachen in Dresden, Halberstadt, Hoyerswerda, Magdeburg, Schönebeck und Wernigerode teil. 24

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Sommer 2015 zudem an in Grimma durchgeführten rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, so an den von einem Rechtsextremisten aus dem Umfeld
Teilnahme u. a. an der Vernetzung innerhalb der rechtsextremistiDemonstration der Partei "Der Dritte Weg" schen Szene. Gemeinsam wird in Anlehnung
insbesonan Veranstaltungen zum "Tag der deutschen dere für jüngere Rechtsextremisten attraktive Zukunft" (6. Juni 2015) in Neuruppin (Branden"Kampfund Kameradschaftsromantik
Demonstrationen der Partei Quelle: jn-geithain.tumblr.com JN Geithain (Stand: "DIE RECHTE" am 20. Juni 2015 in Merseburg 3. November 2015) (Sachsen

in Hamm (Nordrhein-Westfalen) beteiligten sich Vertreter der JN Muldental. Außer an den überregionalen Großereignissen nahmen sie im Sommer 2015 zudem an in Grimma durchgeführten rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, so an den von einem Rechtsextremisten aus dem Umfeld der JN organisierten Quelle: www.facebook.com Facebook Muldental "Bürgerprotest gegen das geplante Asylheim in (Stand: 17. August 2015) Grimma!" 191 Eine weitere JN-Struktur im Landkreis Leipzig In Geithain befindet sich ein dritter, jedoch ist der JN-Stützpunkt Muldental. Im Vergleich weniger aktiver JN-Stützpunkt im Landkreis mit den anderen JN-Stützpunkten im LandLeipzig, welcher von Manuel TRIPP geleitet kreis Leipzig beteiligten sich die JN Muldental wird. Wie bereits in den vergangenen Jahinsbesondere an zahlreichen überregionalen ren veranstalteten die JN Geithain auch im Veranstaltungen außerhalb von Sachsen. Jahr 2015 wieder ihre sogenannten Winter-, So berichteten die JN Muldental auf ihrer Sommerund Herbstlager. Diese dienen der Facebook-Seite über die Teilnahme u. a. an der Vernetzung innerhalb der rechtsextremistiDemonstration der Partei "Der Dritte Weg" schen Szene. Gemeinsam wird in Anlehnung am 1. Mai 2015 in Saalfeld (Thüringen) und 190 an militärische Marschübungen eine insbesonan Veranstaltungen zum "Tag der deutschen dere für jüngere Rechtsextremisten attraktive Zukunft" (6. Juni 2015) in Neuruppin (Branden"Kampfund Kameradschaftsromantik" inszeburg), einem jährlichen Großereignis der bunniert. Damit soll der innere Zusammenhalt desweiten neonationalsozialistischen Szene. gestärkt, die ideologische Verankerung im insbesondere gewaltbejahenden nationalsozialistischen Gedankengut gefestigt und die Werbung neuer Mitglieder angestrebt werden. Quelle: www.facebook.com Facebook Muldental (Stand: 8. Juni 2015) Auch an den Demonstrationen der Partei Quelle: jn-geithain.tumblr.com JN Geithain (Stand: "DIE RECHTE" am 20. Juni 2015 in Merseburg 3. November 2015) (Sachsen-Anhalt) sowie am 3. Oktober 2015 190 Siehe hierzu auch die weiteren Angaben im Beitrag "Junge Nationaldemokraten" 190 191 Facebook-Seite der JN Muldental (Stand: 20. Juli 2015) Siehe hierzu auch die weiteren Angaben im Beitrag "Junge Nationaldemokraten" Facebook-Seite der JN Muldental (Stand: 20. Juli 2015) 191 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 145

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zum Angriffsziel rechtsextremistischer Gewalt werden auch Angriffsziel: Flüchtlingshelfer: Flüchtlingshelfer # In Niederau bei Meißen (Sachsen) waren im September
Straftäter in Erscheinung getreten sind. 4. Gefährdungspotenzial Das Gefährdungsniveau rechtsextremistischer Gewalt hat sich im Verlauf des Jahres 2015 deutlich erhöht
Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bewährt, wie nicht zuletzt die Enttarnung der rechtsterroristischen OSS gezeigt hat. Gleichwohl bleiben Risiken und Unwägbarkeiten, insbesondere durch

RECHTSEXTREMISMUS Zum Angriffsziel rechtsextremistischer Gewalt werden auch Angriffsziel: Flüchtlingshelfer: Flüchtlingshelfer # In Niederau bei Meißen (Sachsen) waren im September 2015 THW-Mitarbeiter angegriffen und beschimpft worden, als sie ein Haus für den Einzug von Flüchtlingen vorbereiteten. Asylgegner bewarfen sie und ihre Autos mit Steinen. # Ebenfalls im September 2015 zündeten Unbekannte in Neuhardenberg (Brandenburg) Fahrzeuge von Mitgliedern einer örtlichen Helfergruppierung an. Im Januar 2016 fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen bei neun Männern und zwei Frauen statt, die alle bereits wegen Staatsschutzdelikten beziehungsweise in zwei Fällen auch als politisch motivierte Straftäter in Erscheinung getreten sind. 4. Gefährdungspotenzial Das Gefährdungsniveau rechtsextremistischer Gewalt hat sich im Verlauf des Jahres 2015 deutlich erhöht. Dies zeigen die Anzahl der Gewalttaten, die Tatausführungen, die zunehmend Leib und Leben von Menschen gefährden, sowie die Tätertypen, die oftmals ohne extremistischen Vorlauf direkt zur "Propaganda der Tat" schreiten. Für die Eindämmung von Militanz und Gewalt bedarf es eines konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden sowie einer unmissverständlichen Distanzierung von der Gewalt seitens der nichtextremistischen Asylkritiker. Die Sicherheitsbehörden jedenfalls beobachten die Entwicklung sehr genau: von den Radikalisierungsprozessen über den Aufbau organisierter Strukturen bis hin zur Beschaffung von Waffen. Dabei hat sich das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bewährt, wie nicht zuletzt die Enttarnung der rechtsterroristischen OSS gezeigt hat. Gleichwohl bleiben Risiken und Unwägbarkeiten, insbesondere durch eine mögliche Selbstradikalisierung einzelner Personen oder Kleinstgruppen. 55

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Schritte, um sich als Kristallisationspunkt für die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Die NPD missbrauchte erneut öffentliche Veranstaltungen Dritter
Neonaziszene. Die JN streben an, die regional agierenden rechtsextremistischen Szenen unter ihrem Dach zusammenzufassen, deren Aktivitäten im Sinne
koordinieren und so eine Dominanz über die rechtsextremistische Szene zu erlangen. Der Landesverband der bundesweit 8.500 (2005: 9.000) Personen zählenden
damit nicht im Landtag vertreten. Die übrigen rechtsextremistischen Parteien blieben in SachsenAnhalt weitgehend bedeutungslos

ÜBERBLICK Nachdem die NPD bereits 2004 in den sächsischen Landtag eingezogen war, verzeichnete sie im Berichtsjahr einen weiteren Wahlerfolg und ist nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die NPD sieht sich selbst nun in einer unangefochtenen "Führungsrolle im nationalen Parteienspektrum". Sie unternahm 2006 weitere Schritte, um sich als Kristallisationspunkt für die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Die NPD missbrauchte erneut öffentliche Veranstaltungen Dritter, um den eigenen verfassungsfeindlichen Weltanschauungen ein Podium zu verschaffen. Der im August 2005 gegründete Landesverband der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) baute seine Strukturen weiter aus. In Magdeburg, Bernburg, Staßfurt, Schönebeck, Wernigerode, Halle und Sangerhausen wurden "Stützpunkte" errichtet, die in aller Regel bei den regionalen neonazistischen Kameradschaften angesiedelt wurden. Der Mitgliederbestand beläuft sich auf etwa 50 Personen. Fast ausnahmslos entstammen die JNMitglieder der Neonaziszene. Die JN streben an, die regional agierenden rechtsextremistischen Szenen unter ihrem Dach zusammenzufassen, deren Aktivitäten im Sinne der JN zu koordinieren und so eine Dominanz über die rechtsextremistische Szene zu erlangen. Der Landesverband der bundesweit 8.500 (2005: 9.000) Personen zählenden "Deutschen Volksunion" (DVU) existiert so gut wie nicht mehr. Ihm werden nur noch etwa 50 Mitglieder zugerechnet, deren Aktivitäten sich fast ausschließlich auf den Besuch so genannter politischer Stammtische der Partei beschränken. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt errang die "Deutsche Volksunion" (DVU) drei Prozent der Stimmen und ist damit nicht im Landtag vertreten. Die übrigen rechtsextremistischen Parteien blieben in SachsenAnhalt weitgehend bedeutungslos. 2

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Bestimmte Burschenschaften sind weiterhin Ziel rechtsextremistischer Einflussnahme. Die dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB) angehörende Burschenschaft Dresdensia-Rugia (DR), Gießen, distanziert
Mitglieder aus formalen Gründen nicht ausschließen. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten war mit 676 Delikten gegenüber dem Vorjahr
politisch motivierten Gewaltdelikte sank von 25 auf 24. RECHTSEXTREMISMUS Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen Parteien und ihre Nebenorganisationen: Nationaldemokratische

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Bestimmte Burschenschaften sind weiterhin Ziel rechtsextremistischer Einflussnahme. Die dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB) angehörende Burschenschaft Dresdensia-Rugia (DR), Gießen, distanziert sich zwar von den politischen Zielen der NPD, will aber ihre der NPD angehörenden Mitglieder aus formalen Gründen nicht ausschließen. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten war mit 676 Delikten gegenüber dem Vorjahr (2004: 598) ein Anstieg um etwa 13% zu verzeichnen. Dieser resultierte vor allem aus einer Zunahme der Straftaten in der Kategorie "sonstige Straftaten" (Sachbeschädigung, Verbreiten von Propagandamitteln, Verwenden Zunahme der von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung). Die Straftaten Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank von 25 auf 24. RECHTSEXTREMISMUS Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen Parteien und ihre Nebenorganisationen: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Junge Nationaldemokraten (JN), Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Die Republikaner (REP), Republikanische Jugend (RJ) Deutsche Volksunion (DVU) Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP), Deutsche Jugend (DJu) Skinheads, ihre Bands und Vertriebe: Kameradschaft Berserker Kirtorf Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main, Revolutionärer Block (RB) Kameradschaft Motorsportclub 28 (MSC28) Blutschuld (wie folgende eine Musikband) Faust Gegenschlag Hauptkampflinie Kommando Freisler Nordglanz Rachezug Royal Hatred White Noise-Versand Football-Fanworld Hessen-Versand Neonazis: Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Kameradschaft Bergstraße (KSB) Schwarze Division Germania Aktionsbüro Rhein-Neckar (AB-Rhein-Neckar) Nibelungensturm Odenwald (NSO) Deutsche Sozialisten/Außerparlamentarische Opposition (DS/APO) Autonome Nationalisten Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit Volkstreues Komitee für gute Ratschläge 65

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS III. Anti-Asyl-Agitation: Anschlussfähigkeit und Radikalisierung 1. Ausgangslage Der Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist ein beherrschendes Thema
durch die Politik.11 Agitation und An dieses Meinungsbild knüpfen Rechtsextremisten an. Sie sehen Ideologie der hier eine Möglichkeit, ihre weit
über die bloße Ablehnung der Rechtsextremisten Asylpolitik hinausgehenden Forderungen zu popularisieren. Sie versuchen, die Debatte zu radikalisieren, indem zum Beispiel
einem demokratischen Diskurs den Raum nimmt. Radikalisierung Den Rechtsextremisten entgegen kommt eine zunehmende Radider Proteste kalisierung der vordergründig nicht extremistischen

RECHTSEXTREMISMUS III. Anti-Asyl-Agitation: Anschlussfähigkeit und Radikalisierung 1. Ausgangslage Der Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist ein beherrschendes Thema im politischen und medialen Diskurs. Es ist eine tiefe Polarisierung der Gesellschaft erkennbar, in der sich die Fronten scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen. Ein über das Berichtsjahr hinweg ständig steigender Prozentsatz in der Bevölkerung ist von erheblicher Skepsis bis Ablehnung geprägt - bis hin zu Behauptungen von einem Kontrollverlust durch die Politik.11 Agitation und An dieses Meinungsbild knüpfen Rechtsextremisten an. Sie sehen Ideologie der hier eine Möglichkeit, ihre weit über die bloße Ablehnung der Rechtsextremisten Asylpolitik hinausgehenden Forderungen zu popularisieren. Sie versuchen, die Debatte zu radikalisieren, indem zum Beispiel nicht über die konkrete Ausformung von Migration und Asyl gestritten, sondern eine fundamentale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung propagiert wird: Anhänger der Regierungspolitik werden dann zu "Volksverrätern" und eine nicht willfährige Presse zu einer "Lügenpresse" - eine Terminologie, die nur noch zwischen gut und böse unterscheidet und einem demokratischen Diskurs den Raum nimmt. Radikalisierung Den Rechtsextremisten entgegen kommt eine zunehmende Radider Proteste kalisierung der vordergründig nicht extremistischen Proteste. Vielfach etabliert sich hier ein populistischer "unten-gegenoben"-Diskurs, der einen "reinen" Volkswillen gegen eine angeblich abgehobene bürokratische Politikerkaste und ihre "Lakaien" in Presse und Verwaltung setzt. Die vielfach von einem tiefen Ressentiment gegen die parlamentarische Demokratie geprägten Proteste zeigen, dass die sozialwissenschaftlich seit Jahren festgestellten hohen Zustimmungsraten zu demokratieskeptischen und fremdenfeindlichen Positionen von einem bloßen Einstellungspotenzial zu einer Handlungsoption gerinnen - wie im konkreten Fall, wenn sich ein prägendes Ereignis anbietet und der Eindruck entsteht, die Politik bleibe Antworten schuldig oder verharre in tiefer Zerstrittenheit. 11 Vgl. Homepage Frankfurter Allgemeine Zeitung (21. Oktober 2015); vgl. auch INSAUmfrage für Focus Online (21. Oktober 2015). 56

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt stieg 2006 erneut an. Diese Entwicklung ist insbesondere einer deutlichen
Zunahme des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums geschuldet, das sich gegenüber dem Vorjahr um 150 Personen vergrößerte. Damit einhergehend stieg die Anzahl
engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbehörden, durch die rechtsextremistische Konzertveranstaltungen verhindert oder vorzeitig beendet werden konnten, stieg die Zahl
baute ihr Konzept einer "Volksfront von Rechts" weiter aus. Neben dem "Deutschlandpakt", in dem die Zusammenarbeit
ihre Mitgliederzahlen zu steigern. Bundesweit sind nun etwa 7.000 Rechtsextremisten in der NPD organisiert (2005: 6.000). In Sachsen-Anhalt ging

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