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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten der Bundespartei Am 5. August fand in Dresden (Sachsen) das jährliche Pressefest des NPD-eigenen "Deutsche Stimme
Personen teilnahmen. Das Musikprogramm wurde unter anderem von den rechtsextremistischen Liedermachern Frank RENNICKE, Annett & Michael MÜLLER sowie den Skinheadbands "Carpe
Reichshauptstadt" wollte die Partei ihren Führungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers unterstreichen. Der seit 1996 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde
WULFF und dem erst seit kurzem der Partei angehörenden Rechtsanwalt Jürgen RIEGER (beide Hamburg) bekundete die NPD ihren Willen

RECHTSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten der Bundespartei Am 5. August fand in Dresden (Sachsen) das jährliche Pressefest des NPD-eigenen "Deutsche Stimme Verlages" statt, an dem etwa 7.000 Personen teilnahmen. Das Musikprogramm wurde unter anderem von den rechtsextremistischen Liedermachern Frank RENNICKE, Annett & Michael MÜLLER sowie den Skinheadbands "Carpe Diem" (Baden Württemberg) und "Agitator" (Niedersachsen) bestritten und dürfte den Hauptanziehungspunkt der wohl hauptsächlich über Eintrittsgelder finanzierten Veranstaltung gebildet haben. Das Pressefest des "Deutsche Stimme Verlages" fand erstmals im Jahr 2002 statt. Die NPD konnte gegenüber dem Pressefest 2004 die Teilnehmerzahl stabil halten, blieb allerdings hinter den eigenen Erwartungen zurück. Am 16. September wurde auf dem Anwesen des MARX in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) als bundesweite Frauenorganisation der NPD gegründet. Ziel des RNF ist es eigenem Bekunden zufolge, auf die Anliegen "weiblicher Nationalisten" aufmerksam zu machen. Der RNF versteht sich als eine Art Dachverband, der sämtliche "nationalen Frauen" zusammenbringen möchte. Die NPD führte erstmals in ihrer Geschichte einen Parteitag in Berlin durch. Mit dieser Veranstaltung am 11./12. November in der "Reichshauptstadt" wollte die Partei ihren Führungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers unterstreichen. Der seit 1996 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Mit der Wahl von Neonazis wie Thomas WULFF und dem erst seit kurzem der Partei angehörenden Rechtsanwalt Jürgen RIEGER (beide Hamburg) bekundete die NPD ihren Willen zur vorbehaltlosen Einbindung von Neonazis im Sinne des "Volksfront"-Konzeptes. 44

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (99 Vorträge

Prävention Besondere Bedeutung misst der Niedersächsische Verfassungsschutz der Schulung von Berufsgruppen der Jugendund Bildungsarbeit zu. Er bietet daher in Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Unterstützung in der Extremismusprävention an, um denen, die täglich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, Kenntnisse über extremistische Ideologien zu vermitteln. Sie sollen damit in die Lage versetzt werden, frühzeitig Radikalisierungsprozesse erkennen und notwendige Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können. Insbesondere der Schule kommt als Institution, die jeder junge Mensch für einen bestimmten Zeitraum durchläuft, eine besondere Rolle in der Primärprävention zu. Der Niedersächsische Verfassungsschutz setzt sich für eine ressortübergreifende, vernetzte und moderne Extremismusprävention in Niedersachsen ein. Deshalb hat er federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) geschäftsführend in der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) tätig. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde im Jahr 2017 stark nachgefragt. Die Anfragen sind seit 2014 stetig angestiegen. In 265 (2016: 243, 2015: 168, 2014: 62) Fachvorträgen zu den verschiedenen Extremismusformen informierte der Niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage rund 9.100 Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (99 Vorträge mit rund 3.300 Teilnehmenden) 251

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. März bedeutet der Kampf gegen den Faschismus 2015) damit gleichzeitig Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Aktionsfelder
legitim und der Öffentlichkeit thematisiert werden und erforderlich ist, Rechtsexinwieweit "Autonome" in der Lage sind, diestremisten auf allen Ebenen bezüglich

gegenüber "Menschen, welche sich kein Ticket führte beispielsweise die anhaltende öffentlileisten können, oder die jährlich erhöhten che Diskussion über die Asylpolitik zu einem Preise nicht bezahlen wollen", und gegenüber Anstieg von Aktionen der autonomen Szene Obdachlosen, die von Bahnhöfen vertrieben zu den Themenfeldern "Antirassismus"/Asyl. würden. Denselben Vorwurf erhoben sie auch Seit geraumer Zeit verzahnen sie mehrere Thegegenüber angeblich "rassistische(n) Kontrolmenfelder miteinander wie "Antifaschismuslen". Die Tatbegehung in Verbindung mit dem kampf" mit "Antirassismus" oder "Kampf um Anschlagsziel und dem Tatbekenntnis lässt auf Freiräume" mit "Antirepression". einen anzunehmenden linksextremistischen Im Vergleich dazu haben die Themen "AntikaHintergrund schließen. Bereits am 31. Mai 2014 pitalismus" bzw. "Antiglobalisierung", "Antimikam es in Dresden zu einem Brandanschlag auf litarismuskampf" und "Anti-Atom-Proteste" in fünf Fahrzeuge der Deutschen Bahn. der sächsischen autonomen Szene nur geringe Bedeutung. "Antifaschismuskampf" "Autonome" gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System - also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft - bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht "Autonomer" Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. März bedeutet der Kampf gegen den Faschismus 2015) damit gleichzeitig Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Aktionsfelder der "Autonomen" Dies zeigte sich exemplarisch an den Positio"Autonome" greifen entsprechend der politinen der "Antifaschistischen Offensive Leipzig" schen Lage und des politischen Diskurses ver(AOL), auf deren Internetseite es hieß: schiedene Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der Öffentlichkeit. "Faschismus und Rassismus finden ihren Zu den derzeit wichtigsten Aktionsfeldern Ursprung im kapitalistischen System, diesem sächsischer "Autonomer" gehören neben gilt es, sich entschlossen entgegen zu stellen." 270 dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus"/Asyl sowie "Antirepression" Obwohl es aus Sicht der und "Freiräume". Welche der Aktionsfelder in "Autonomen" legitim und der Öffentlichkeit thematisiert werden und erforderlich ist, Rechtsexinwieweit "Autonome" in der Lage sind, diestremisten auf allen Ebenen bezüglich tätig zu werden, hängt von den und mit allen Mitteln zu bekämpfen, grenzen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So sie sich von staatlichen Maßnahmen gegen 270 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in270 Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September 2015). Die Gruppierung gab Ende 2014 im Internet ihre Auflösung bekannt. 206 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS derem schwarz-weiß-rote Fahnen mit sich führten. Nach Beendigung der offiziellen Veranstaltung begab sich die Personengruppe zu einem
Störungen durch Gegendemonstranten kam. Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt anlässlich der Geburtstage von HITLER und HESS Am 20. April
April 14 Personen festgestellt, die den "Hitlergruß" entboten und rechtsextremistische Parolen skandierten. Am 26. April zeigten in Staßfurt rund
Personen der rechtsextremistischen Szene in der Öffentlichkeit ein Transparent, das auf den 112. Geburtstag von HESS hinwies. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland

RECHTSEXTREMISMUS derem schwarz-weiß-rote Fahnen mit sich führten. Nach Beendigung der offiziellen Veranstaltung begab sich die Personengruppe zu einem am selben Ort befindlichen Gedenkstein der Vertriebenen, derer in einem kurzen Redebeitrag gedacht wurde. Weiterhin führten Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis an diesem Tag in Bad Kösen, Kretzschau, Weißenfels und Zeitz Kranzniederlegungen durch. In Weißenfels beteiligten sich NPD-Angehörige an einer offiziellen Gedenkkundgebung der Stadt, bei der es zu Störungen durch Gegendemonstranten kam. Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt anlässlich der Geburtstage von HITLER und HESS Am 20. April wurden in Staßfurt etwa 20 Personen festgestellt, die nach eigenen Angaben den HITLER-Geburtstag feierten und dabei verschiedene Parolen riefen. Von diesen Personen wurde ein Transparent mit der Aufschrift "117 Jahre Adolf Hitler" gezeigt. Am selben Tag wurden in Halberstadt vier und in Merseburg drei Personen festgestellt, die mehrfach "Sieg-Heil" gerufen hatten. In den Stadtgebieten von Sangerhausen wurden am 21. April sowie in der Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfelder Land) am 24. und 25. April von bislang unbekannten Personen mittels Schablonen Bildnisse von HITLER und HESS sowie dazugehörige Schriftzüge gesprüht. In Halberstadt wurden am 22. April 14 Personen festgestellt, die den "Hitlergruß" entboten und rechtsextremistische Parolen skandierten. Am 26. April zeigten in Staßfurt rund 20 Personen der rechtsextremistischen Szene in der Öffentlichkeit ein Transparent, das auf den 112. Geburtstag von HESS hinwies. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Nachdem die anfänglichen Baumaßnahmen an dem Gebäude seit Längerem zum Erliegen gekommen sind und dort auch über einen 36

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sich als revolutionär verstehen die Gruppe an einem von Linksextremisten sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlaunterstützten Aufzug teil
Qualität klasse - insbesondere die Jugend - hat gezeigt, innerhalb der linksextremistischen Szene in dass sie auf diese vom Staat organisierten Leipzig
eine trotzkistisch/ Zustände keine Lust mehr hat!" 305 304 linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 305 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni

Papiere aus der autonomen Szene heraus, das antiimperialistische Gruppe aktiv, die zur Schreiben der Gruppe "REVOLUTION Leipzig" Anwendung von Gewalt bereit war. Dies könnte hingegen von Angehörigen einer festen trotzzu Differenzen in der Szene führen, da ein Teil kistisch-antiimperialistischen Struktur verfasst der hiesigen Szene "antideutsch" ausgerichtet wurde. Deshalb besitzt dieses Schreiben einen ist und auf dem Existenzrecht Israels besteht. absolut parteipolitischen Duktus, der von trotzDie "antiimperialistische" Gruppe "REVOLUTION kistisch/antikapitalistischen Positionen und Leipzig" lehnt ein solches hingegen ab. InwieTermini geprägt ist. Die Verfasser beziehen auch weit sich eine trotzkistische Gruppe innerhalb Stellung zu den bisherigen Papieren. Über die einer eher antideutsch ausgerichteten Szene Notwendigkeit der Anwendung von Gewalt war dauerhaft etablieren kann, bleibt abzuwarten. man sich mit den anderen Autoren einig. Jedoch Darüber hinaus muss - sollten die formulierten stellten sie fest, dass es jenen an Perspektive Ansprüche umgesetzt werden - auch mit neuen fehle. Formen von Anschlägen gerechnet werden, die Für die Verfasser liegt der Ursprung der Gewalt sich unter Umständen gezielt gegen Firmen in der Ausbeutung der Arbeit und der Spaltung bzw. gegen deren Inhaber richten. der Klasse, um die kapitalistische Herrschaft zu Die Gruppe "REVOLUTION Leipzig" war auch in sichern. Deshalb erhoben die Autoren die Forder Öffentlichkeit präsent: derung, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen Am 19. Oktober 2015 beteiligte sich die und an dessen Stelle eine Jugendinternationale Gruppe in Dresden an den Protesten gegen und ein Rätesystem aufzubauen. Es hieß: eine Versammlung der PEGIDA. Beginnend am Bahnhof Dresden-Mitte nahm "Sofern mensch sich als revolutionär verstehen die Gruppe an einem von Linksextremisten sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlaunterstützten Aufzug teil und führte ein gung des bürgerlichen Staates bzw. den Aufbau Fronttransparent mit sich (vgl. hierzu Beieiner neuen Jugendinternationale (...)" 304 trag "Autonome" in Dresden"). Außerdem war die Gruppe am 12. Dezember Darüber hinaus wurde auch die Zielrichtung 2015 in Leipzig an den erwähnten massiven "revolutionärer Gewalt" vorgegeben. Es heißt: Ausschreitungen beteiligt, die im Zusam"Unsere Gewalt muss ins Herz dieses Systems menhang mit einer Demonstration von treffen, das Privateigentum an ProduktionsmitRechtsextremisten erfolgten. Auf ihrem teln." und wird unter dem Slogan "militant, masFacebook-Profil positionierte sie sich zu senhaft, organisiert" zusammengefasst. den Ausschreitungen wie folgt: Mit der Entstehung der Gruppe "REVOLUTION Leipzig" zeigte sich nicht nur eine Struktur"Es war ein Tag der Wut. Leipzigs ArbeiterInnenentwicklung, sondern auch eine neue Qualität klasse - insbesondere die Jugend - hat gezeigt, innerhalb der linksextremistischen Szene in dass sie auf diese vom Staat organisierten Leipzig. Erstmalig wurde eine trotzkistisch/ Zustände keine Lust mehr hat!" 305 304 linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 305 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) 304 www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 305 www.facebook.com/RevoLeipzig/posts/1509030336059987 (Stand: 14. Dezember 2015) 226 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Unter dem Dach der JN sollen die regional agierenden rechtsextremistischen Szenen zusammengefasst und deren Aktivitäten im Sinne
Beginn der Sommerferien vor Schulen Sachsen-Anhalts zielten die Rechtsextremisten darauf ab, Schüler und junge Heranwachsende für die Szene
Kritik am bestehenden Parteiensystem. Dabei wurde es weitgehend vermieden, rechtsextremistische Stereotype und Symbole zu verwenden. Darüber hinaus wurde für zwei

RECHTSEXTREMISMUS Unter dem Dach der JN sollen die regional agierenden rechtsextremistischen Szenen zusammengefasst und deren Aktivitäten im Sinne der JN optimal geplant, koordiniert und durchgeführt werden. Mit der Veränderung im organisatorischen Aufbau nahmen auch die politischen Aktivitäten der NPD-Jugendorganisation spürbar zu. Mit einer Vielzahl von erlebnisorientierten, aktionistischen und gleichfalls politischen Freizeitaktivitäten und anderen Veranstaltungen wurde eine Brücke zwischen parteipolitischer Arbeit und der Einbindung "national-freier Kräfte" geschlagen. Bei Demonstrationen, Mahnwachen, Aktivistentreffen, Zeltlagern, Schulungen oder als Wahlkampfhelfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versuchten zahlreiche JN-Aktivisten, das Profil der eigenen Organisation zu schärfen. Kurz vor Beginn der Sommerferien warb der JN-Landesverband auf seinen Internetseiten für ein Ferienprogramm für Schüler in Sachsen-Anhalt. Das Programm "Sommer, Sonne, Widerstand - Gemeinschaft statt Langeweile!" wurde auf einer Internet-Sonderseite veröffentlicht. Mit Angeboten wie Wanderungen, Fußballturnieren und Filmvorführungen sollten die Jugendlichen animiert werden, "...gegen die Langeweile und mit jeder Menge Spaß sinnvolle und vor allem erlebnisreichere Sachen" zu erleben. Bereits mit der Verteilung einer kostenlosen Schülerzeitung "Jugend rebelliert" noch vor Beginn der Sommerferien vor Schulen Sachsen-Anhalts zielten die Rechtsextremisten darauf ab, Schüler und junge Heranwachsende für die Szene zu gewinnen. In einer für die Jugend eingängigen Sprache griff die "erste nationale Schülerzeitung" unter anderem tagespolitische Themen auf. Die Beiträge waren unterschwellig fremdenfeindlich und antiamerikanisch geprägt und übten Kritik am bestehenden Parteiensystem. Dabei wurde es weitgehend vermieden, rechtsextremistische Stereotype und Symbole zu verwenden. Darüber hinaus wurde für zwei szenebekannte Internetvertriebe, darunter den des MARX, geworben. 49

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Personen als Ordner zu rekrutieren. Der "SelbstSchutz" ist in einzelne Ortsgruppen gegliedert und nach dem Führerprinzip organisiert. Seit
sich in Halbe (Brandenburg) etwa 800 Personen an einem rechtsextremistischen "Trauermarsch" unter dem Motto "Die Vergangenheit strömt in hundert Wellen
fort". Unter ihnen befanden sich etwa 100 Rechtsextremisten aus SachsenAnhalt.18 18 In Halbe befindet sich eine der größten Kriegsgräberstätten Deutschlands
Seit 1990 führten Rechtsextremisten dort mehrfach als "Heldengedenken" bezeichnete Veranstaltungen durch

RECHTSEXTREMISMUS Personen als Ordner zu rekrutieren. Der "SelbstSchutz" ist in einzelne Ortsgruppen gegliedert und nach dem Führerprinzip organisiert. Seit dem zweiten Quartal 2006 treten Mitglieder der Personengruppe um BADY aus Halle bei Aktivitäten des "SelbstSchutz SachsenAnhalt" in Erscheinung. Im Berichtsjahr wurden mehrere regionale und überregionale Einsätze der Gruppe bekannt. So stellte der "SelbstSchutz" wie in jedem Jahr den Ordnerdienst für die Demonstration anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs am 14. Januar. Am 28. Oktober fand in Bitterfeld eine NPD-Demonstration statt. Eigenangaben zufolge wurde die Demonstration von Mitgliedern des "SelbstSchutz" abgesichert. Die Ordner trugen einheitliche T-Shirts mit entsprechender Aufschrift. Durch die vor Ort anwesenden Polizeikräfte wurde den Mitgliedern des "SelbstSchutz" die Teilnahme an der Demonstration zunächst verwehrt, da die einheitlichen T- Shirts als Verstoß gegen das Uniformverbot gewertet wurden. Schließlich wurde die Auflage erteilt, die T-Shirts abzulegen oder verdeckt zu tragen. ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Demonstrationen Am 11. März beteiligten sich in Halbe (Brandenburg) etwa 800 Personen an einem rechtsextremistischen "Trauermarsch" unter dem Motto "Die Vergangenheit strömt in hundert Wellen in uns fort". Unter ihnen befanden sich etwa 100 Rechtsextremisten aus SachsenAnhalt.18 18 In Halbe befindet sich eine der größten Kriegsgräberstätten Deutschlands. Seit 1990 führten Rechtsextremisten dort mehrfach als "Heldengedenken" bezeichnete Veranstaltungen durch. 31

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten mit Bezug zum Thema "Antirassismus"/ Asyl im Freistaat Sachsen im Jahr
Asylbewerber. Insofern richteten sich die Zu diesem Ereignis mobilisierten LinksextGegenproteste der Linksextremisten gegen remisten auch mit einem Video. Darin wurdie
GIDA-Akteure öffentden Gegenstände und Erkennungszeichen lich artikulierten. Die linksextremistischen des politischen Gegners symbolisch verProteste waren typische Gegenaktionen, die brannt

Anzahl der Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten mit Bezug zum Thema "Antirassismus"/ Asyl im Freistaat Sachsen im Jahr 2015 - monatliche Verteilung 30 23 20 19 14 15 14 13 11 10 9 9 6 6 7 0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Aktionsformen Schutzgut der Meinungsund Versammlungsfreiheit in Frage gestellt. Die Aktivitäten zum Thema Asyl zeigten sich in Das zeigte sich sehr deutlich in den Aufrufen: zweierlei Gestalt: Bereits Ende Dezember 2014, und somit 1. Proteste gegen die GIDA-Demonstrationen/ weit vor dem Veranstaltungstermin der ersGegenaktionen zum Thema Asyl sowie ten LEGIDA-Demonstration am 12. Januar 2. Aktionen, die der eigenen Position zum 2015, wurde im Internet zur Gegenaktionen Thema Asyl folgten. aufgerufen. Demzufolge bestand das Ziel des Protestes darin, "deutschnationale und Proteste gegen die GIDA-Demonstrationen/ rassistische Räume zu verunmöglichen und Gegenaktionen zum Thema Asyl Rassist*innen in ihre Schranken zu weisen". Der Aufruf endete mit "Denn ob völkisch Zentrales Thema der GIDA-Demonstrationen oder national, Deutschland ist uns scheiß waren im Jahr 2015 die Asylpolitik der Bunegal. Wer Deutschland liebt, den/die können desregierung sowie die Unterbringung der wir nur hassen!" 244 Asylbewerber. Insofern richteten sich die Zu diesem Ereignis mobilisierten LinksextGegenproteste der Linksextremisten gegen remisten auch mit einem Video. Darin wurdie Positionen, die die GIDA-Akteure öffentden Gegenstände und Erkennungszeichen lich artikulierten. Die linksextremistischen des politischen Gegners symbolisch verProteste waren typische Gegenaktionen, die brannt. Abschließend wurde aufgefordert: konfrontativ ausgerichtet waren. Das Ziel "Am 12. Januar Legida & sonstige Rassisten bestand in einer Beoder Verhinderung der angreifen! Leipzig bleibt rot." GIDA-Demonstrationen. Hierdurch wurde das Vor allem das Video zeigt deutlich, dass es für eine freiheitliche Demokratie elementare den Akteuren in Leipzig nicht darum ging, den LEGIDA-Aufzug zu blockieren oder gar 244 rassismus-toetet-leipzig.org (Stand: 29. Dezember 2014) 244 rassismus-toetet-leipzig.org (Stand: 29. Dezember 2014) 190 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Aktionen propagierten sie Antisemitismus sowie Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. 'Die Rechte' richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 'Die Rechte' dagegen
bemüht sich, ihre rechtsextremistische Ideologie zumindest ansatzweise zu verschleiern, um keinen Anlass für Verbotsmaßnahmen zu liefern. Ihr Programm beginnt
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dass das Programm für die 'Die Rechte' nur eine untergeordnete Bedeutung besitzt, wird daran deutlich, dass
weiten Teilen ausgerechnet das frühere Programm der rechtsextremistischen DVU übernimmt, welches 'Die Rechte' "sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt
Gleiches gilt für das gegenwärtige Programm der Partei 'Die Rechte'. Allerdings wird die rechtsextremistische Ideologie in der Gesamtheit ihrer öffentlichen
wird nach eigener Aussage von einem Mitglied von 'Die Rechte' betrieben.24 Zudem ist die Webseite mit der des Kreisverbandes Dortmund
Rechte' wechselseitig verlinkt und auf der FacebookAuszug aus der Facebookseite von 'Die Rechte' KV Dortmund Seite des Kreisverbandes Dort23 Webseite
Rechte'. 24 Webseite 'Dortmundecho', Das ist Dortmundecho. 118 RechtsextRemismus

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Sommer 2006 wurden die Pläne zur Gründung eines JN-Stützpunktes vorangetrieben. Der Landesvorsitzende der JN SachsenAnhalt, Philipp VALENTA
Verbot des Personenzusammenschlusses zu umgehen. "Freie Kräfte Halle" Der rechtsextremistische Personenzusammenschluss setzt sich in erster Linie aus Angehörigen der vormaligen
NPDKreisverband auf. Trotz der genannten strukturellen Veränderungen trafen sich Rechtsextremisten der einzelnen Gruppierungen am 4. Februar zu einer Spontandemonstration
Friedens und der Freiheit unser Ziel!". An der rechtsextremistischen Demonstration beteiligten sich insgesamt etwa 60 Personen aus dem Raum Halle

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