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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

August 2008 in Pampow bei Schwerin eine Tagung der rechtsextremistischen Stiftung "Stiftung Kontinent Europa" (KES) statt, der rechtsextreme Intellektuelle
angehören. Die Stiftung, zu dessen Führungsgremium auch die deutschen Rechtsextremisten und NPD-Funktionäre Andreas MOLAU (Sprecher der NPDFraktion im Schweriner
Verwaltungsgericht Schwerin hatte den Antrag Udo PASTÖRS auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Verweigerung des Zugangs einer Besuchergruppe von ca. 50 Personen

116 Zusammenarbeit der NPD mit der "Kontinent Europa Stiftung" Unter der Schirmherrschaft des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo PASTÖRS fand im August 2008 in Pampow bei Schwerin eine Tagung der rechtsextremistischen Stiftung "Stiftung Kontinent Europa" (KES) statt, der rechtsextreme Intellektuelle aus Europa angehören. Die Stiftung, zu dessen Führungsgremium auch die deutschen Rechtsextremisten und NPD-Funktionäre Andreas MOLAU (Sprecher der NPDFraktion im Schweriner Landtag) und Lutz DESSAU aus Rostock zählen, sieht sich selbst als "neue europäische Denkfabrik" und will "Wissenschaftler des Kontinents zusammenführen, um gemeinsam Geschichte und Zukunft unserer europäischen Heimat zu pflegen...". Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte den Antrag Udo PASTÖRS auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Verweigerung des Zugangs einer Besuchergruppe von ca. 50 Personen im Zusammenhang mit der geplanten KES-Tagung zum Landtagsgebäude in Schwerin abgelehnt. Wie auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes berichtet wurde, seien trotzdem alle Tagungsteilnehmer bei einem Empfang der NPD-Fraktion begrüßt worden. Udo PASTÖRS resümierte die Tagung der Stiftung, die unter dem Motto stand "Deutschland

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Jahr 2017 wurden 11 (2016: 24) linksextremistische Gewalttaten registriert. Dieser Rückgang ist insbesondere auf fehlende Konfrontationsmöglichkeiten im Rahmen von Demonstrationsveranstaltungen
zurückzuführen. 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg Vom 7. bis 8. Juli 2017 trafen
durch eine Reihe massiver gewalttätiger Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten überschattet, die sich über den gesamten Zeitraum des Gipfeltreffens
detailliert und langfristig geplanten Angriffe bundesweit und international vernetzter linksautonomer Strukturen gefährdeten in vielen Fällen nicht nur Leib und Leben

Im Jahr 2017 wurden 11 (2016: 24) linksextremistische Gewalttaten registriert. Dieser Rückgang ist insbesondere auf fehlende Konfrontationsmöglichkeiten im Rahmen von Demonstrationsveranstaltungen zurückzuführen. 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg Vom 7. bis 8. Juli 2017 trafen sich die Staatsund Regierungschefs der zwanzig führenden Industrienationen (G20) in den Hamburger Messehallen zu ihrem jährlichen Gipfel. Das Treffen, aber auch die zahlreichen friedlichen Proteste und Gegenveranstaltungen, wurden durch eine Reihe massiver gewalttätiger Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten überschattet, die sich über den gesamten Zeitraum des Gipfeltreffens auf weite Teile des Hamburger Stadtgebietes erstreckten. 81 82 Die detailliert und langfristig geplanten Angriffe bundesweit und international vernetzter linksautonomer Strukturen gefährdeten in vielen Fällen nicht nur Leib und Leben der eingesetzten Polizeikräfte, sondern fügten auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und ihren Gästen immense materielle und immaterielle Schäden zu. Angesichts der nächtlichen Plünderungen von Ladengeschäften, der wahllosen Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen jeglichen Typs und der willkürlichen Gewalt marodierender Schlägertrupps auf den Straßen und Plätzen der für ihre Weltof81 Foto: Bastian Schumacher, Wikimedia Common (CC BY-SA 4.0) 82 Foto: JouWatch, Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0) -- 81 --

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS sich Parteimitglieder Sprengstoff und Waffen beschafften, um Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte zu begehen, entgegnete Worch, dies sei durchaus möglich, schließlich
geringeren strafrechtlichen Risiko als bei einer Brandstiftung aussetzten.18 "DIE RECHTE" kooperiert in der Anti-Asyl-Agitation mitunter mit anderen rechtsextremistischen
neonazistischen Organisation "Europäische Aktion" (EA) und der rechtsextremistisch dominierten Initiative THÜGIDA am 3. Oktober 2015 eine Kundgebung in Jena
rechtsextremistische Kleinstpartei "Der III. Weg" konzentriert ihre Aktivitäten überwiegend auf die Bundesländer RheinlandPfalz und Bayern. Darüber hinaus versuchte

RECHTSEXTREMISMUS sich Parteimitglieder Sprengstoff und Waffen beschafften, um Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte zu begehen, entgegnete Worch, dies sei durchaus möglich, schließlich könne man "den Leuten nicht hinter die Stirn schauen". Zu beanstanden sei lediglich die Missachtung der "Grundregeln der Konspiration". Worch nannte es eine "elegante Aktion", für Asylbewerber vorgesehene Wohnungen unter Wasser zu setzen, da sich Täter einem geringeren strafrechtlichen Risiko als bei einer Brandstiftung aussetzten.18 "DIE RECHTE" kooperiert in der Anti-Asyl-Agitation mitunter mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen. Der Landesverband Thüringen organisierte beispielsweise gemeinsam mit der neonazistischen Organisation "Europäische Aktion" (EA) und der rechtsextremistisch dominierten Initiative THÜGIDA am 3. Oktober 2015 eine Kundgebung in Jena. 3. "Der III. Weg" Die rechtsextremistische Kleinstpartei "Der III. Weg" konzentriert ihre Aktivitäten überwiegend auf die Bundesländer RheinlandPfalz und Bayern. Darüber hinaus versuchte sie im Berichtsjahr ihre Strukturen vor allem in Sachsen und Brandenburg auszubauen. Asylfeindschaft im Im Vordergrund der Parteipropaganda steht die Anti-Asyl-AgiVordergrund tation. "Der III. Weg" hat einen - auch im Internet abrufbaren - "Leitfaden: Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie bebzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft" veröffentlicht mit der Darstellung unterschiedlicher Protestformen sowie juristischen Handreichungen. Zudem ist auf der Homepage eine Deutschlandkarte mit geplanten und bereits existierenden Unterkünften für Asylbewerber abrufbar. Nachdem diese im Juli 2015 von dem Internetanbieter aufgrund von Pressemeldungen gesperrt worden war, wurde wenige Tage später eine neue, fast identische Karte eingestellt, die bis heute aktualisiert wird, mit Kennzeichnungen von deutschlandweit über 4.900 Unterkünften. 18 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Oktober 2015, S. 4. 76

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen
gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen
Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer

- 38 - schwach strukturierten Kreis des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland veranstaltet.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich
aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern
rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext

LINKSEXTREMISMUS schen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. Aktivisten: In Hessen etwa 420, bundesweit etwa 7.400 teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie soRegionale Schwerpunkte: wie die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autoFrankfurt am Main, Marburg, nomer erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution Gießen, Kassel und Darmstadt bevorzugt dieser teil der Szene, der als postautonom bezeichnet Medien : wird, eine langfristige Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Swing (Erscheinungsweise Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante themehrmals jährlich), Internetmen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische präsenzen Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine zusammenarbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. dement- / sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL) und mit abstrichen das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich in der IL die Gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL Frankfurt. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie bereits im Berichtsjahr 2018 legte die autonome Szene auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivitäten auf das themenfeld "antifaschismus". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern "rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext der klimaund umweltschutzbewegung versuchten autonome verstärkt einfluss auf Bewegungen wie Fridays for Future und extinction Rebellion (xR) zu nehmen und führten entsprechende aktionen durch. darüber hinaus gewann das themenfeld "kurdistan-Solidarität" wegen des einmarschs der türkischen armee in von kurden besiedelte Gebiete in Syrien an BedeuHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 175

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

parlamentarischen die kPD und die KPF - letztere als linksextund rechtsstaatlichen Demokratie aufgehoben remistische Strömung innerhalb der Partei werden sollen
LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen Diese Gruppierungen weisen zwar unter allen
kann nicht auf dem Weg von tung innerhalb des Linksextremismus in SachReformen, sondern nur durch tief greifende
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE". (KPF) mit ca. Die aktuelle Gesellschaftsordnung kann nach 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. dieser

in Chemnitz einen "Twitter"-Dienst. Neben 363 wurde auf die neue Organisation sowie den Kurzinformationen zum Veranstaltungsablauf Ermittlungsausschuss (EA) hingewiesen. 363 twitter.com/no_cegida (Stand: 23. Februar 2015) 2.6 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestredie "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschbungen zusammengefasst, die sich zu den lands" (MLPD). Auch das "Kommunistische Theorien von Marx, Engels und Lenin, der Aktionsbündnis Dresden" (KAD) stellt eine These vom Klassenkampf sowie zur Diktaorthodox-kommunistische Bestrebung dar. tur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser Ideologie und politische Zielsetzung orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Regeln und WertvorstellunDie Gruppierungen unterscheiden sich jedoch gen des demokratischen Verfassungsstaates, in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DkP, wobei die Institutionen der parlamentarischen die kPD und die KPF - letztere als linksextund rechtsstaatlichen Demokratie aufgehoben remistische Strömung innerhalb der Partei werden sollen. DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen Diese Gruppierungen weisen zwar unter allen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolinksextremistischen Bestrebungen das präglutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt nanteste weltanschauliche und theoretische es beispielsweise im nach wie vor aktuellen Fundament auf, welches zudem mit einer Programm der DKP: deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ihre Bedeu"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von tung innerhalb des Linksextremismus in SachReformen, sondern nur durch tief greifende sen ist mit einem Potenzial von ca. 250 PersoUmgestaltungen und die revolutionäre Übernen jedoch marginal. windung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 364 Nach wie vor ist die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE". (KPF) mit ca. Die aktuelle Gesellschaftsordnung kann nach 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege Weitere derartige Strukturen sind die "Kombeseitigt werden. Verbunden damit wäre die munistische Partei Deutschlands" (KPD), die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Grundordnung. 363 twitter.com/no_cegida (Stand: 23. Februar 2015) 364 364 Programm der DKP, 2006, S. 9 Programm der DKP, 2006, S. 9 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 255

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

demonstrierten in Wernigerode etwa 750 Angehörige der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken". Aufgerufen hatte
Aufruf thematisierte rechtsextremistische Aktivitäten in der Harzregion und war verbunden mit der Schlussfolgerung, dass eine "linke antifaschistische Jugendkultur" eine notwendige
Engagement". Die Demonstration verlief abgesehen von Begegnungen mit einzelnen Rechtsextremisten am Rande der Demonstration störungsfrei. Zu Zwischenfällen im Demonstrationszug
vorgegangen worden sei. Durch diese Aktion habe die "Antiimperialistische Linke" erneut gezeigt wie wenig sie in "all den Jahren

LINKSEXTREMISMUS Am 27. Mai demonstrierten in Wernigerode etwa 750 Angehörige der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken". Aufgerufen hatte dazu unter anderem die "JugendAntifa Harz" auf einer eigens zur Demonstration eingerichteten Internetseite. Der Aufruf thematisierte rechtsextremistische Aktivitäten in der Harzregion und war verbunden mit der Schlussfolgerung, dass eine "linke antifaschistische Jugendkultur" eine notwendige Voraussetzung zur "Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses" sei. Von der Demonstration erhoffe man sich eine "Initialzündung für weitergehendes politisches Engagement". Die Demonstration verlief abgesehen von Begegnungen mit einzelnen Rechtsextremisten am Rande der Demonstration störungsfrei. Zu Zwischenfällen im Demonstrationszug kam es allerdings, nachdem mehrere "Antideutsche" eine israelische Nationalflagge entrollten. Per Lautsprecherwagen wurde mehrfach dazu aufgefordert, die Fahne nicht offen zu zeigen. Nachdem dies ignoriert wurde, griffen mehrere Autonome die "Antideutschen" an. Nur durch das Eingreifen der Polizei konnten größere Auseinandersetzungen innerhalb des Zuges vermieden werden. Demonstrationsteilnehmer äußerten im Internet, kein Verständnis dafür zu haben, dass mit derartiger Gewalt und in "Prollmanier" vorgegangen worden sei. Durch diese Aktion habe die "Antiimperialistische Linke" erneut gezeigt wie wenig sie in "all den Jahren der Umgestaltung und Neudefinierung der Antifa" mitbekommen habe. Innerhalb der Antifaszene wurde die Demonstration trotzdem als Erfolg gewertet. Die Teilnehmerzahl, nach eigener Schätzung mit 1.000 angegeben, habe die Erwartungen des Vorbereitungskreises bei weitem übertroffen. Die antideutsche "Gruppe 45 Magdeburg" titelte auf ihrer Homepage "Wir sind viel, wir sind krass - Antifa da geht noch was." Unter der Überschrift "Use your chance - der NPD den Weg versperren - Naziaufmarsch verhindern!" riefen Angehörige der AntifaSzene aus Bitterfeld im Internet für den 28. Oktober zu Aktivitäten gegen eine NPD-Demonstration in Bitterfeld auf. Informationsveranstaltungen dazu fanden in Chemnitz, Magdeburg, Berlin, Halle und 60

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Strafund die gewaltbereiten "Autonomen" lehnt die RH Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in damit das staatliche Gewaltmonopol
demokramit Geldbeträgen. So hatte ein Straftäter im tischen Rechtsstaats. Zusammenhang mit einer Aktion am 13. Februar 2015 in Dresden einen
Behörden des demokraAktivität[en] gegen die herrschenden Zustände tischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisunmöglich zu machen". Die als Repression

Ideologie/politische Zielsetzung Unter "Repression" versteht die RH judikative und exekutive Maßnahmen - hier vor allem Die Rh wird von Linksextremisten unterschiedder Polizei, die sich gegen Angehörige des "linlicher ideologisch-politischer Ausrichtung ken" Spektrums richten . Besonders in dieser 353 getragen. Sie versteht sich als "parteiunAuffassung zeigen sich für den Linksextreabhängige, strömungsübergreifende linke mismus typische Positionen. Die RH versteht Schutzund Solidaritätsorganisation" , die 348 Polizei, Justiz und Strafvollzug als Mittel der sich im "Kampf gegen die staatliche RepresMachthaber zur Herrschaftssicherung. Deren sion" und "die politische Justiz" engagiert. 349 Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle sowie grundund menschenrechtswidrig. Wie und politische Unterstützung von Strafund die gewaltbereiten "Autonomen" lehnt die RH Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in damit das staatliche Gewaltmonopol und die der Bundesrepublik Deutschland aufgrund Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" . 350 als sogenannte "strukturelle Gewalt" ab und Diese unterstützt sie im Strafverfahren und zielt damit auf eine Abschaffung des demokramit Geldbeträgen. So hatte ein Straftäter im tischen Rechtsstaats. Zusammenhang mit einer Aktion am 13. Februar 2015 in Dresden einen Bußgeldbescheid So deutet sie z. B. die der Bekämpfung des erhalten, den die RH anschließend zur Hälfte Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze übernahm . Bezeichnenderweise unterstützt 351 als "Feindstrafrecht, (...) das für Gegner*innen die RH einen politischen Straftäter nur dann, der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Wer für die die Regeln einer ,normalen' Prozesshingegen dem Staat und seinen Repräsentanführung und Ermittlung nicht mehr gelten" ten entgegenkommt, um etwa das Strafmaß zu würden. Nach ihrer Auffassung dienten diese 354 mildern, wird nicht weiter bedacht. Eine solche Gesetze vornehmlich dazu, jegliche "Politische Zusammenarbeit mit Behörden des demokraAktivität[en] gegen die herrschenden Zustände tischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisunmöglich zu machen". Die als Repression vergabe der politischen Positionen und als Verrat standenen Gesetze seien demnach nicht nur an der gemeinsamen Sache. So wurde das zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorbeschlossen worden, sondern würden durch stand "(...) als Distanzierung von der politischen "die Verbreitung von Angst und Schrecken Aktion bewertet und die beantragte Unterstütdurch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu zung nicht bewilligt." 352 benutzt], um Menschen gefügig zu machen." 355 348 Satzung des "Rote Hilfe e. V.", SS 2 Abs. 1, (Stand: November 2010) 349 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58 f., Göttingen 1996 350 Satzung des "Rote Hilfe e. V.", SS 2 Abs. 2 Satz 1, (Stand: November 2010) 351 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 4 f. 348Ebenda, S. 6 352 Satzung des "Rote Hilfe e. V.", SS 2 Abs. 1, (Stand: November 2010) 349"Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58353 353 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58 f., Göttingen 1996 f., Göttingen 1996; "Aussageverweigerung und Verhörme"Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58 f., Göttingen 1996; 350 thoden", September 2007, S. 17 f. und S. 45 f. Satzung des "Rote Hilfe e. V.", SS 2 Abs. 2 Satz 1, (Stand: November 2010) "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 17 f. und S. 45 f. 351 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 4 f. 354 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE WELT" vom 15. März 2014, S. 1 352DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE 354 ebenda, S. 6 355 ebenda WELT" vom 15. März 2014, S. 1 252 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sich aus der Sicht von Linksextremisten um eine Veranstaltung von Aktivitäten Rechtsextremisten handelte. Im Verlauf kam es zu zahlreichen Steinund
eigenständige Organisation, amten. eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im UnterDie ASJL führte eine Reihe von Veranstaltungen
Hilfe e. V." (RH) 342 343 344 342 Extremismusbereich: Linksextremismus Teil-, Nebenorgani- - 343 344 sationen: Gründung: 1975 Publikation: DIE ROTE

des Systems durch Aufklärung und Emanzipafür Deutschland" am 26. September 2015 tion gefördert wird." 340 in Leipzig, bei der es sich aus der Sicht von Linksextremisten um eine Veranstaltung von Aktivitäten Rechtsextremisten handelte. Im Verlauf kam es zu zahlreichen Steinund Flaschenwürfen auf So wie die "FAU-Leipzig" spielte auch die ASJL, den Demonstrationszug und auf die Polizeibewenn auch als eigenständige Organisation, amten. eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im UnterDie ASJL führte eine Reihe von Veranstaltungen schied zur Mutterorganisation FAU zeigt sich durch. Dazu lud sie im Berichtsjahr regelmäßig bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch zu offenen Plenen und Vortragsveranstaltuneine enge Verzahnung mit der örtlichen autogen zur Thematik Anarchosyndikalismus ein. nomen Szene. So rief die ASJL zur Teilnahme an So war die ASJL als Referent für eine VeranDemonstrationen in Leipzig auf, an denen sich staltung am 8. Oktober 2015 unter dem Titel auch "Autonome" beteiligten. Beispielsweise "Anarchismus und Anarchosyndikalismus" im mobilisierte die ASJL im Internet zu AktivitäRahmen der "Kritische[n] Einführungswochen" ten gegen die Demonstration der "Offensive an der Universität Leipzig benannt . 341 340 ebenda 341 asjl.blogsport.de, Rubrik "Termine" (Stand: 4. Dezember 2015) 2.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 342 343 344 342 Extremismusbereich: Linksextremismus Teil-, Nebenorgani- - 343 344 sationen: Gründung: 1975 Publikation: DIE ROTE HILFE Sitz: Bundesgeschäfts(vierteljährlich) stelle in Göttingen (Niedersachsen) Kennzeichen: Mitglieder 2015 in ca. 280 342 Sachsen: Mitglieder 2014 in ca. 200 343 Sachsen: Historie und Strukturentwicklung Mitglieder 2014 ca. 6.779 344 Die "Rote Hilfe" war ursprünglich eine 1921 von bundesweit: der "Kommunistischen Partei Deutschlands" Vorsitz Bund: keine Angabe (KPD) gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund 340 asjl.blogsport.de, Rubrik "Grundsatz" (Stand: 28. Oktober 2015) 341 asjl.blogsport.de, Rubrik "Termine" (Stand: 4. Dezember 2015) 342 Die Mitgliederzahlen für das Jahr 2015 sind geschätzt, mit Mehrfachmitgliedschaften 343 Die Mitgliederzahlen für das Jahr 2014 beruhen auf Eigenangaben der RH, mit Mehrfachmitgliedschaften 344 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, Beilage "Mitgliederrundbrief 01/2015", mit Mehrfachmitgliedschaften 250 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS stehen, wenn das System mit all seinen Folgen angegriffen und gekippt wird. Talking is over, Action is on! Organisiert
kapitalistischen Systems", da in ihm die Wurzeln rechtsextremistischer Ideologien gesehen werden. Linksextremisten reagierten in stärkerem Maße als bisher auf öffentlichwirksame
Aktivitäten von Rechtsextremisten. Dies geschah sowohl durch Gegendemonstrationen aber auch durch so genannte dezentrale Gegenaktionen. Im Zuge des Land58

LINKSEXTREMISMUS stehen, wenn das System mit all seinen Folgen angegriffen und gekippt wird. Talking is over, Action is on! Organisiert den antifaschistischen Widerstand!" Die ebenfalls neugegründete "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) sieht sich in ihrem Selbstverständnis als "emanzipatorischer Zusammenschluss von Menschen, welche sich aus einem Bedürfnis und einer Notwendigkeit zusammengeschlossen haben". "Wir sehen unsere Hauptaufgabe im revolutionär-antifaschistischen Kampf gegen die bestehenden Nazi-Strukturen in Magdeburg und der näheren Umgebung. Die AAMD sieht diesen Kampf als einen Teilbereichskampf gegen das bestehende kapitalistische System der Unterdrückung und Ausbeutung. Dabei sind Faschisten und ihre Ideologen nur ein Bestandteil von diesem System." Die AAMD sei bestrebt, jedem "antifaschistischen Menschen" die Möglichkeit zu geben, sich im Kampf gegen Nazis zu engagieren. Man habe den Anspruch, eine "gesamtgesellschaftliche, internationale und revolutionäre Umwälzung ohne imperialistische Züge" zu unterstützen. Ziel sei ein "multikulturelles, herrschaftsfreies und klassenloses Zusammenleben aller Individuen." Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "antifaschistische Kampf". Ziel des "antifaschistischen Kampfes ist letztendlich die Abschaffung des "kapitalistischen Systems", da in ihm die Wurzeln rechtsextremistischer Ideologien gesehen werden. Linksextremisten reagierten in stärkerem Maße als bisher auf öffentlichwirksame Aktivitäten von Rechtsextremisten. Dies geschah sowohl durch Gegendemonstrationen aber auch durch so genannte dezentrale Gegenaktionen. Im Zuge des Land58

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Die rechtsextremistische Szene erhält nach einem jahrelangen Rückgang nun wieder Zulauf. Auch
Verfassungsschutzes bleiben die Herausforderungen hoch: sowohl im gewaltbereiten Linksund Ausländerextremismus als auch in der Abwehr von Spionage und sonstigen nachrichtendienstlichen

Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2015 informiert über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei zählt der Bericht nicht abschließend alle verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse auf, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden Entwicklungen und deren Bewertung. Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht die Gefährdungen durch den politischen Extremismus, den Terrorismus oder durch Spionage. Die unverändert größte Bedrohung für unsere freien Gesellschaften stellt aktuell der international agierende islamistische Terrorismus dar. Die schrecklichen Attentate am Abend des 13. November 2015 in Paris mit Hunderten von getöteten und verletzten Menschen haben eine neue Dimension des Terrors in Europa offenbart. Auch Deutschland ist und bleibt im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Doch auch der enorme Anstieg rechtsextremistischer Gewalt ist alarmierend: Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte haben sich im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Die rechtsextremistische Szene erhält nach einem jahrelangen Rückgang nun wieder Zulauf. Auch in den anderen Aufgabenbereichen des Verfassungsschutzes bleiben die Herausforderungen hoch: sowohl im gewaltbereiten Linksund Ausländerextremismus als auch in der Abwehr von Spionage und sonstigen nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen unser Land und gegen unsere heimische Wirtschaft. 3

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gelebter Volksgemeinschaft Netzwerke zur schulischen, akademischen und praktischen Ausbildung" entgegensetzen. "Nationale Jugendliche, ob Schüler, Studenten oder Auszubildende, [seien] willig
beide Studenten, sein. Sie wollen damit neben der subkulturellen rechtsextremistischen Szene verstärkt auch höher gebildete Jugendliche ansprechen und "auf akademischem
beitragen, das von den Demokraten gezeichnete Bild einer ungebildeten Rechten zu zerschlagen." "Deutsche Volksunion" (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) musste
bundesweit etwa 8.500 Personen (2005: 9.000) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Einfluss im rechtsextremistischen Spektrum ist aber trotz

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