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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich

Linksextremistische Bestrebungen - 31 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Monatsvergleich 140 130 122 1995 120 115 1996 100 90 80 74 63 60 52 50 47 49 46 46 40 33 31 29 32 34 36 26 30 31 20 23 21 16 0 Jan.1) Feb. M ärz April 2) M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. 3) Nov. Dez. 1) Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke bei Papenburg, Emsland (1995) 2) CASTOR-Transporte (1995/1996) 3) Geplanter CASTOR-Transport (November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich 16 15 14 1995 13 12 11 1996 11 10 9 9 9 8 8 8 8 6 7 6 7 6 6 5 4 5 4 4 4 3 2 2 2 2 0 Jan. Feb. M ärz April M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

konnte. 'sie kaum verbergen. Sie betonte, sie sei alsführende'rechteKraft'ausderWahl pol hervorgegangen. Für das deutiche ScheitemanderfünfProzent-Hürdewurden nvasion YerantworlichgemachtDi
hatten, zeigt mangelnden Realitätsbezug. In allen Umfragen wurden dem rechtsextremistischen Parteispektrum insgesamt nur 4 Prozent der Stimmen zugetraut. Der Partei
sichtbar. Nichtsdestotrotz wird in Brandenburg die Auseinandersetzung mit dem Rechtsexiremismus auf kommunaler Ebene intensiver als bisher geführt werden müssen. Denn
dort ist jetzt die letzte Ebene, auf die sich Rechtsextremisten zurückziehen können, nachdem die DVU nicht mehr im Landtag vertreten
dort konnten Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen 2008 zuch die Zahl ihrer Mandate vergrößern. Die NPD wird in fünf Jahren sicherlich

Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsexremisische Parteien NPD und DYU Zwei Tage brauchte die brandenburgische NPD, um auf ihre Wahlniederlagen zu reagieren. Ihre Enttäuschung konnte. 'sie kaum verbergen. Sie betonte, sie sei alsführende'rechteKraft'ausderWahl pol hervorgegangen. Für das deutiche ScheitemanderfünfProzent-Hürdewurden nvasion YerantworlichgemachtDi. esehältendie Stonn "Schweinerelen der Musterdemokraten* NPD im Wahlkampf"diskriminiert'. Schon pen! alen die Tatsache, dass brandenburgische NPD-Funktonäre tatsächlich an "ara, AUT einen Einzug in den Landtag geglaubt hatten, zeigt mangelnden Realitätsbezug. In allen Umfragen wurden dem rechtsextremistischen Parteispektrum insgesamt nur 4 Prozent der Stimmen zugetraut. Der Partei hätte auch losgelöst davon klar sein müssen, dass sie wederüber ein zündendes Wahlkampfthema noch übergute Kandidaten verfügte. Eine tragfähige kommunale Verankerungist ebenso wenig sichtbar. Nichtsdestotrotz wird in Brandenburg die Auseinandersetzung mit dem Rechtsexiremismus auf kommunaler Ebene intensiver als bisher geführt werden müssen. Denn dort ist jetzt die letzte Ebene, auf die sich Rechtsextremisten zurückziehen können, nachdem die DVU nicht mehr im Landtag vertreten ist. Und dort konnten Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen 2008 zuch die Zahl ihrer Mandate vergrößern. Die NPD wird in fünf Jahren sicherlich wieder für den Landtag kandidieren, Allerdings wird auf der Internetseite des Kreisverbandes Uckermark 'angesichts der 2009er Wahlergebnisse resignierendfestgestellt: "Mit an'geblich 'demokratischen Wahlen' werden wir die Brut nicht los... * (Leserbeitrag' "Stunde der Demokraten" auf 'www.nationales-netztagebuch.de* vom 29. September 2009)

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

INHALTSVERZEICHNIS 1. "Interventionistische Linke" (IL) 138 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 139 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 141 4. "Deutsche
Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 154 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 154 11.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 155 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) 156 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 157 11.5 "Marxistisches Forum

INHALTSVERZEICHNIS 1. "Interventionistische Linke" (IL) 138 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 139 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 141 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 142 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 144 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 146 5.1 "REBELL" 147 6. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI) (Abspaltung der "Vierten Internationale") 148 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) 149 8. "GegenStandpunkt" (GSP) 150 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London 151 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London 152 10.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 153 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 154 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 154 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) 155 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) 156 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 157 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) 158 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) 159 11.7 "marx21" 160 12. "junge Welt" (jW) 161 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 164 1. Entwicklungstendenzen 165 2. Organisationen und Personenpotenzial 172 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 174 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 174 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 175 3. Weitere Jihad-Schauplätze 177 4. Internetpropaganda von IS und "al-Qaida" 178 9

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

kapitalistischen Wirtschaftsordnung gesehen. Diese Position verdeutlichte ein Redner der Linksjugend ['solid] bei einer Demonstration am 06.04.2013 mit der Aussage: "Rassismus
herrschenden Klasse für die Rechtfertigung ihrer imperialistischen Kriege und zur Verschleierung des Widerspruchs." Linksextremisten protestieren, zum Teil auch militant, insbesondere

Linksextremismus Am 07.06.2013 wurde das ehemalige Spiegel-Haus von etwa 100 Personen besetzt. Auf dem Dach wurden bengalische Feuer gezündet und ein Transparent ausgerollt. Die Besetzer hinterließen Farbschmierereien mit Slogans wie zum Beispiel "Wohnraum für alle, sonst gibt's Krawalle". Am 15.06.2013 fand auf der Schanzenstraße eine nicht angemeldete Kundgebung unter dem Tenor "Manifestation und Talk Show: Zwangsräumungen verhindern!" mit etwa 100 Teilnehmern statt. In Ausgabe 175 der autonomen Zeitschrift "Zeck" wurden Zwangsräumungen als "Bestandteil eines kapitalistischen Systems von Zwängen, in dem der ökonomische Druck der Verhältnisse und deren politische und bürokratische Absicherung Hand in Hand gehen" bezeichnet. Desweiteren hieß es darin: "Zwangsräumungen seien repressives Instrument bei der Vertreibung ärmerer Menschen aus aufzuwertenden Vierteln". Dies stelle die "gewaltigste Form der Gentrifizierung" dar. Im Zusammenhang mit der Demonstration am 21.12.2013 unter dem Motto "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassitische Zustände - Bleiberecht für alle!" ( 5.1.1) war das Thema "Antigentrifizierung" ein wichtiger Mobilisierungsfaktor. Dieser trug wesentlich zur Anschlussfähigkeit der Demonstration auch für Nicht-Extremisten bei. 5.2.5 Antirassismus In der Sichtweise von Autonomen muss "antirassistische Politik als Teil einer autonom-sozialrevolutionären Perspektive" bestimmt werden und ist "in konkreten sozialen Auseinandersetzungen weiterzuentwickeln". Die Ursachen für rassistische Einstellungen und Verhaltensmuster werden von Linkstextremisten in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gesehen. Diese Position verdeutlichte ein Redner der Linksjugend ['solid] bei einer Demonstration am 06.04.2013 mit der Aussage: "Rassismus wird durch den Kapitalismus generiert und dient der herrschenden Klasse für die Rechtfertigung ihrer imperialistischen Kriege und zur Verschleierung des Widerspruchs." Linksextremisten protestieren, zum Teil auch militant, insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Antirassistische Propaganda und Aktionen richten sich dabei auch 128

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

undogmatische Linke ( 5.1.2). Diese Gruppierungen engagieren sich neben vielen nicht extremistischen Organisationen auch in dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht
Hamburger Schanzenviertel eine unangemeldete Versammlung von Linksextremisten statt, an der gut 80 Personen teilnahmen. Nach der Versammlung wurden mehrere Autos
einen Aufzug unter dem Tenor "Für ein Recht auf Stadt - gegen neoliberale Stadtentwicklung von Senat und IBA!", an dem rund

Linksextremismus Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie fordern "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung" und sehen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum. Ihre Forderungen flankieren sie auch mit militanten Aktionen. Bei den Protesten gegen Umstrukturierung engagieren sich insbesondere die autonome Szene ( 5.1.1) und AVANTI - Projekt undogmatische Linke ( 5.1.2). Diese Gruppierungen engagieren sich neben vielen nicht extremistischen Organisationen auch in dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht auf Stadt". Am 09.03.2013 fand ein Aufzug mit dem Tenor "Leerstand? Hausbesetzung! - gegen die Kriminalisierung von Leerstandsbesetzungen - Freisprüche jetzt" mit gut 200 Teilnehmern statt. Hintergrund war der Prozessbeginn am 11.03.2013 gegen Personen, die im April 2011 das ehemalige Finanzamt in Altona besetzt und dort ein "Autonomes Zentrum Altona" ausgerufen hatten. Anlässlich der Räumung des seit Jahren besetzten "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IvI) in Frankfurt am Main fand am 22.04.2013 im Hamburger Schanzenviertel eine unangemeldete Versammlung von Linksextremisten statt, an der gut 80 Personen teilnahmen. Nach der Versammlung wurden mehrere Autos beschädigt und Pyrotechnik abgebrannt. 43 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Proteste der Gentrifizierungsgegner richteten sich außerdem gegen die "Internationale Bauausstellung" (IBA) und die "Internationale Gartenschau" (igs) in Wilhelmsburg. Bereits im Vorfeld der IBA wurde eine Vielzahl von Sachbeschädigungen durch Farbwürfe und Schmierereien gegen das IBA-Dock sowie andere IBA-Projekte begangen. Bei der Eröffnung am 23./24.03.2013 gab es diverse Gegenveranstaltungen, so am 23.03.2013 einen Aufzug unter dem Tenor "Für ein Recht auf Stadt - gegen neoliberale Stadtentwicklung von Senat und IBA!", an dem rund 550 Personen teilnahmen. Am 28.04.2013 fand ein Aufzug mit dem Tenor "United we stand - divided we fall" zum Erhalt der sogenannten "Esso-Häuser" statt, an dem sich etwa 1.700 Personen beteiligten. Aufgerufen wurde hierzu unter anderem über die Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" 127

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus RSUKr versenken!" mobilisierte die Gruppe im Internet zu einer Kundgebung "gegen die 'Indienststellung' der RSU-Kräfte der Bundeswehr
antimilitaristische Praxis" gestärkt werden. Für den 31.08.2013 riefen verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter ATES.H, AVANTI und ['solid], zu einem antikapitalistischen Block
sich 660 Personen, darunter 40 im "antikapitalistischen Block". 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Mit den Protesten gegen
Umstrukturierung ("Antigentrifizierung") besetzen Linksextremisten ein Themenfeld, mit dem sie auch 2013 große öffentliche Aufmerksamkeit erlangen konnten. Proteste gegen die Mietentwicklung
nutzen Linksextremisten zu einer fundamentalen

Linksextremismus RSUKr versenken!" mobilisierte die Gruppe im Internet zu einer Kundgebung "gegen die 'Indienststellung' der RSU-Kräfte der Bundeswehr" am 18.10.2013 in der Hafencity. An der friedlich verlaufenen Kundgebung beteiligten sich rund 45 Personen, unter anderem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "War starts here - Lets stop it here" gezeigt. Die Organisatoren zeigten sich zufrieden mit ihrer Aktion und riefen dazu auf, auch in Zukunft "keine Veranstaltung der Bundeswehr ohne Gegenproteste stattfinden" zu lassen. Neben der "Störung öffentlicher Bundeswehrauftritte" seien "Kriegslogistiker und -profiteure" ein möglicher Ansatzpunkt für antimilitaristische Proteste. Mit vielfältigen Aktionen müsse der "Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus" aufgezeigt und so die "antimilitaristische Praxis" gestärkt werden. Für den 31.08.2013 riefen verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter ATES.H, AVANTI und ['solid], zu einem antikapitalistischen Block im Rahmen der zum Antikriegstag in Hamburg unter dem Tenor: "SAND IM GETRIEBE - Kriegsprofiteure sabotieren - Kapitalismus abschaffen!" durchgeführten Demonstration auf. Der Aufruf wurde in der Zeck Nr. 176 (September/Oktober 2013) veröffentlicht. Durch die schleichende Militarisierung der Gesellschaft sei der Krieg zum Normalzustand geworden. "Und auch in Hamburg findet sich die Logistik des Krieges - Rüstungsfirmen, Bundeswehr-Universität, Institutionen der inneren und äußeren Aufstandsund Migrationsbekämpfung etc. - vor der Haustür. Lasst uns die Kriege sabotieren, wo sie geplant, finanziert und vorbereitet werden! Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier." An der störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich 660 Personen, darunter 40 im "antikapitalistischen Block". 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Mit den Protesten gegen Umstrukturierung ("Antigentrifizierung") besetzen Linksextremisten ein Themenfeld, mit dem sie auch 2013 große öffentliche Aufmerksamkeit erlangen konnten. Proteste gegen die Mietentwicklung nutzen Linksextremisten zu einer fundamentalen 126

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische
höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert
nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 Natur" und werde daher den im Zerfall befindlichen Kapitalismus als Gesellschaftssystem notwendigerweise ablösen. Staatliche Herrschaft komme allein Allah zu und dürfe nicht der Willkür von Menschen überlassen werden. Eine islamistische Gesellschaftsordnung mit solcher Grundannahme steht in unauflösbarem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren jeweiligen Positionen Heimatländern durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System abzulösen. Trotz bestehender Unterschiede in der konkreten ideologischen Orientierung - einige der Organisationen halten an klassischen marxistisch-leninistischen Konzepten fest, andere haben maoistische Positionen adaptiert - befürworten alle nach wie vor "revolutionäre Gewalt". Allen gemein ist auch eine ausgeprägte "antiimperialistische" Agitation, die sich vornehmlich gegen die USA richtet. Bei einigen - insbesondere kurdischen und tamilischen - Ausländergruppierungen ist die ursprünglich dezidiert sozialistische/kommunistische Ausrichtung zwischenzeitlich zugunsten ethnisch motivierter Autonomieforderungen in den Hintergrund getreten. Kennzeichen extrem-nationalistischer Ausländergruppierungen Extremist ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das die eigene Nation in nationalistische ihrer politisch-territorialen und ethnisch-kulturellen Ausprägung Positionen zum höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert des Menschen allein von der Zugehörigkeit zur eigenen Nation/Rasse abhängig gemacht. Diese ideologische Orientierung steht im krassen Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten (wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz) und zum Gedanken der Völkerverständigung. Der seit über einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistiZulauf zu schen Ausländerorganisationen setzte sich nicht fort. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder und Anhänger sank leicht auf 58.800 (1999: 59.700). Ausländerorganisationen Ursächlich dafür war die nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr 1999 (391) - weitgehend zurückzuführen auf die Reaktionen der Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN am 15. Februar und nach der VerBericht 2000

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Juli auf die Frage angesprochen, ob "die autonome Linke beim G20-Protest militanter als es ihre marginale gesellschaftliche Position erlaubt
Politik vom ,Festival der Demokratie', gefolgt von den offenen Rechtsbrüchen der Polizei und der krassen Polizeigewalt, das überwiegende Schweigen
nimmt weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Sowohl durch ihre "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" als auch durch ihre juristischen
Szene verbindendes Element dar. Angesichts der von Linksextremisten behaupteten Zunahme der staatlichen "Repression" wird die 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Polizei eingeschränkt, es kam zu massiver Polizeigewalt". Die Reihe endete mit einem Vortrag "Über das Hessische Sicherheitsund Ordnungsgesetz". Anlässlich des 25. Todestages von Halim Dener, der in Hannover (Niedersachsen) beim Plakatekleben für die PKK während eines Polizeieinsatzes versehentlich mittels einer Dienstwaffe erschossen worden war, veranstaltete die RH-Ortsgruppe Kassel gemeinsam mit dem YXK den "Info/Mobilisierungsvortrag Halim Dener[.] Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen" in Kassel. Mit der Veranstaltung mobilisierte die RH zur Teilnahme an einer Demonstration am 6. Juli in Hannover. Im Centro in Frankfurt am Main stellte die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main zusammen mit Andreas Blechschmidt im Rahmen der "Gegenbuchmasse" (14. bis 20. Oktober) dessen Buch "Gewalt. Macht. Widerstand. G20 - Streitschrift um die Mittel zum Zweck" vor. In einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland im Juli auf die Frage angesprochen, ob "die autonome Linke beim G20-Protest militanter als es ihre marginale gesellschaftliche Position erlaubt", gehandelt habe, hatte der Autor, der regelmäßig als Sprecher des autonomen Treffund Verstaltungsorts Rote Flora in Hamburg auftritt, erwidert: "Gerade der G20 in Hamburg ist ein Beispiel dafür, dass das nicht mit Zirkel und Lineal vorher abgesteckt werden kann. Das Gerede der Politik vom ,Festival der Demokratie', gefolgt von den offenen Rechtsbrüchen der Polizei und der krassen Polizeigewalt, das überwiegende Schweigen der sogenannten Zivilgesellschaft und die Komplizenschaft der Leitmedien mit dieser Machtdemonstration hat zu einer großen Wut auf der Straße geführt. Wenn es so etwas wie ,die' Politik der Herrschenden gibt, dann waren die militanten Auseinandersetzungen während des G20 in Hamburg eine Antwort auf die Arroganz dieser Herrschenden. Das wundert mich angesichts des Eskalationskurses der Polizeiführung nicht. Aber dann müssen wir weiterreden: Deshalb gibt es keinen Grund, Geschäfte, über denen Menschen wohnen, anzuzünden. Wer das nicht auseinanderhalten kann, wer das kleinredet oder bitte nur szeneintern besprechen möchte, hat ein echtes politisches Problem". Bewertung/ausblick | Die RH nimmt weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Sowohl durch ihre "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" als auch durch ihre juristischen und finanziellen Unterstützungsleistungen verfügt die RH über eine hohe Reputation im gesamten Spektrum und stellt damit ein die Szene verbindendes Element dar. Angesichts der von Linksextremisten behaupteten Zunahme der staatlichen "Repression" wird die 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem
aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli
Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln, (alle Saalekreis) Bad Kösen, Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) und Bad Sulza (Thüringen) in Bad Kösen, um der Attentäter vor Ort zu gedenken. Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsaußenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24.06.1922 in Berlin-Grunewald auf offener Straße aus einem offenen Kraftfahrzeug durch den damals 23jährigen Jurastudenten Erwin Kern und den 26jährigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer verübt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines jüdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserfüllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch während der Weimarer Republik mit den Attentätern. Die Nazis veranstalteten im Juli 1933 eine Gedächtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS 34 - Führer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verbänden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attentäter zu Vorkämpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler ließ am Grab der Attentäter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angehörige der Freien Nationalisten , der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen. Der bekannte Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wird weiterhin für gelegentliche Zusammenkünfte von Szeneangehörigen genutzt. Weiterhin wurde die Herausgabe des Szenemagazins Ein Fähnlein bekannt, für das im Impressum der Bremer Neonazi Henrik OSTENDORF 34 Schutzstaffel der NSDAP. 35 Vgl. juris PR-BVerwG/2013. 40

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler
Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil
Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich
Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler Widerstand festgestellt. Die Plakate enthielten die Aufschrift WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN!... Aktionsgruppe (AG) Querfurt Das Gesamtbild der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wurde im Berichtsjahr anfangs vor allem von der Ortsgruppe Aktionsgruppe Querfurt bestimmt, die sich aber zunehmend durch eine gewisse Orientierungslosigkeit präsentierte. Der AG können zehn Personen zugerechnet werden. Mitglieder der AG Querfurt beteiligten sich am 13. Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich durch umfangreiche Internetpublikationen aus. Derzeit sind etwa 80 Personen dieser Szene bekannt. Das Mobilisierungspotenzial dürfte aber höher sein. Personenzusammenschlüsse, die unter den Gruppenbezeichnungen AG Weißenfels , Freie Kräfte Naumburg , Freie Kräfte Burgenlandkreis firmieren sowie der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich die so genannten Freien Kräfte zunehmend sozialer Netzwerke im Internet bedienen. In diesem Zusammenhang wurden Accounts 28 der AG Weißenfels und der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. In den Foren werden Diskussionen geführt und Kommentare veröffentlicht, die auf den ei28 Benutzerkonten in sozialen Netzwerken. 34

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation
waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können
etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt
bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation innerhalb der Gruppe ist relativ stark ausgeprägt. Ein Teil der Mitglieder wandte sich dem Personenkreis um MARX zu. Ein weiterer Teil zeigte kein Interesse für Aktivitäten. Dem Mitgliederschwund steht die Kameradschaftsführung hilflos gegenüber. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AG an den so genannten Trauermärschen in Magdeburg und Dresden teil. 22 Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Aktionswoche Ein Licht für Dresden 23 im Februar wurden von Mitgliedern der AG Flugblätter, Aufkleber und Plakate in Halle (Saale) und Umgebung verteilt. Angehörige der AG wurden am 20. April ( Hitlergeburtstag ) in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), festgestellt. 24 Dort waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt und die bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis Der Verbund Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wird maßgeblich über die Aktivitäten der Ortsgruppen Halle und Querfurt definiert. Daneben ist noch die Aktionsgruppe Merseburg aktiv, welche ihre Eigenständigkeit bewahrt. Die seit Herbst 2011 festgestellten Bemühungen, weitere Ortsgruppen aufbauen zu wollen, sind zum Er22 Siehe Seite 41ff. 23 Siehe Seite 51. 24 Siehe Seite 52. 31

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

heute "Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten, Sozialisten und Linkskräften in Deutschland" nach sich ziehe. Die DKP setzte auch 1993 ihre
Integration mit "massenhaftem Sozialabbau" und "bedrohlicher Rechtsentwicklung" verbunden. Diesem Prozeß hätten die "Linkskräfte" in Europa keine nennenswerte international handelnde Bewegung

74 Linksextremismus gale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen, die von der DKP inzwischen als "politische Gefangene" bezeichnet werden. Zum Verbot der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Teilbzw. Nebenorganisationen durch das Bundesministerium des Innern am 22. November erklärte der DKP-Sprecher Rolf Priemer, die Partei sehe das Verbot als aktuelle Fortsetzung einer Politik, die 1956 mit dem KPD-Verbot begonnen habe und bis heute "Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten, Sozialisten und Linkskräften in Deutschland" nach sich ziehe. Die DKP setzte auch 1993 ihre Bemühungen fort, die Verbindungen zu ausländischen "Bruderparteien" zu beleben. So reisten auf Einladung Delegationen der DKP in mehrere kommunistische Länder. Vertreter kommunistischer Parteien des Auslandes nahmen am DKP-Parteitag in Berlin sowie am "UZ"-Pressefest teil. Auf Initiative der DKP fand am 475. September in Leverkusen eine "Internationale Konferenz" kommunistischer Parteien zur europäischen Integration statt. Erschienen waren Vertreter von neun europäischen kommunistischen Parteien. Der DKP-Sprecher Heinz Stehr wies hierbei auf die angeblich von einer deutschen Vorherrschaft ausgehenden Gefahren hin. Im übrigen sei die durch den Vertrag von Maastricht eingeleitete europäische Integration mit "massenhaftem Sozialabbau" und "bedrohlicher Rechtsentwicklung" verbunden. Diesem Prozeß hätten die "Linkskräfte" in Europa keine nennenswerte international handelnde Bewegung entgegenstellen können. 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie änderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gründete auch in den westlichen Bundesländern mehrere Landesverbände.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie
fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite
Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige
September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon
Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie den fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite, dass es sich bei ihr um einen überregional aktiven Personenzusammenschluss handelt, der ständig neue Veranstaltungen stattfinden lässt. Tatsächlich handeln aber nur Einzelpersonen. Inhaltlich wurde auf der Internetseite der AG im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig über tätliche Auseinandersetzungen zwischen Szeneangehörigen und dem politischen Gegner berichtet. Aufsehen erregte vor allem ein versuchtes Tötungsdelikt eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen in Dessau-Roßlau. Hier kam es am Abend des 16. Januar zu einer Eilversammlung im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen, darunter laut Eigenangabe im Internet auch Angehörige der AG, teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite zu einer geplanten Folgeveranstaltung am 21. Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige, darunter auch Mitglieder der AG, marschierten in das Rathaus-Center und skandierten in der Einkaufspassage die Parole Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! 25 Mit einem Beitrag vom 19. August rief die AG über ihre Internetseite zur Teilnahme an der verbotenen Antikriegstagsdemonstration am 1. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon im Vorfeld des 1. September an Mobilisierungsaktionen teilnehmen. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite nahmen Mitglieder der AG an einer Demonstration am 13. Oktober in Dessau-Roßlau teil. Hierzu wurde unter der Rubrik Termine zur Teilnahme mobilisiert. 25 Siehe Seite 49. 26 Das Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. 32

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte
weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen
rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung
Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig
Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte es unter anderem am 13. Oktober zu einer Musikveranstaltung kommen, die jedoch durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Als die Grundstückseigentümer darüber unterrichtet wurden, in welcher Art das vermietete Grundstück genutzt wurde, beendeten sie mit sofortiger Wirkung den Mietvertrag, so dass auch dieses Objekt der Szene nicht mehr zur Verfügung steht. Der Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Landkreis Harz) rückte auch im Jahr 2012 weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig angesehenen Bands vor über 1.000 Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland statt. Ihren Höhepunkt erreichten die Besucherzahlen bei einem Konzert am 26. Mai mit den Gruppen Endstufe (Hansestadt Bremen), Les Vilains (Belgien), Legittima Offesa (Italien), Brassic (USA) und der bayerischen Band Faustrecht . Hier reisten nahezu 1.800 Personen an. MALINA missachtete damit eine ihm erteilte Auflage (maximal 1.200 Besucher). Im Verlauf der Veranstaltung kam es zudem seitens der Teilnehmer vereinzelt zu strafbaren Handlungen (Propagandadelikte gemäß SS 86a StGB 19 ). Ein Banner an der rückwärtigen Hauswand des Objekts auf dem Veranstaltungsgelände wies mit der Aufschrift Honour & Pride auf die Gruppierung hin, die für die Or18 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Sachsen-Anhalt, Seiten 12 und 13. 19 Strafgesetzbuch. 26

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

verurteilten Northeimers, dass dieser dem Niedersächsischen Verfassungsschutz zunächst als Rechtsextremist bekannt war. Später fiel er durch islamistische Äußerungen
solcher Werdegang vom Rechtsextremismus zum Islamismus ist nicht sehr häufig, da "andersgläubige Fremde" und "Ungläubige Deutsche" jeweils die Feinbilder
darstellen. Jedoch macht dieser Fall deutlich, dass sowohl der Rechtsextremismus, als auch der Islamismus - und hier insbesondere der Salafismus
Hass auf die Juden ein verbindendes Element zwischen Rechtsextremismus und Islamismus dar. In beiden Ideologien werden Juden als nicht gleichwertig
Weltverschwörung, werden deshalb sowohl von Islamisten, als auch von Rechtsextremisten rezipiert und verbreitet

Islamismus gewiesen werden. Dieser legte allerdings ein Geständnis ab und erklärte, dass ihn das staatliche ungerechte Vorgehen gegen ihn und andere Muslime motiviert hätte, in Anschlagsplanungen einzusteigen. Der Northeimer wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zwei der Mitangeklagten wurden ebenfalls verurteilt: eine Person zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die zweite Person wurde zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, eine dritte Person wurde freigesprochen (Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18.12.2017, Aktenzeichen 9 KLs 41 Js 49/17 (41/17)). Ungewöhnlich ist im Fall des verurteilten Northeimers, dass dieser dem Niedersächsischen Verfassungsschutz zunächst als Rechtsextremist bekannt war. Später fiel er durch islamistische Äußerungen auf. Ein solcher Werdegang vom Rechtsextremismus zum Islamismus ist nicht sehr häufig, da "andersgläubige Fremde" und "Ungläubige Deutsche" jeweils die Feinbilder der entsprechenden extremistischen Weltanschauung darstellen. Jedoch macht dieser Fall deutlich, dass sowohl der Rechtsextremismus, als auch der Islamismus - und hier insbesondere der Salafismus - auf denselben Diskursmustern, nämlich einer Ideologie der Ungleichheit, die zur Stärkung der eigenen Gemeinschaft andere abwertet, beruhen. Dies äußert sich in einem dichotomen Weltbild, in dem einerseits in "wahre Muslime vs. Ungläubige" und andererseits in "deutsches Volk vs. Fremde" unterschieden wird. Außerdem spielt das Opfergefühl in beiden Extremismen eine große Rolle, wie das Beschwören einer Verfolgung der muslimischen Gemeinschaft (umma) durch den Westen sowie einer Bedrohung des christlichen Abendlandes durch Fremde, bzw. Muslime zeigt. Neben diesen gemeinsamen Diskursmustern stellt insbesondere der Hass auf die Juden ein verbindendes Element zwischen Rechtsextremismus und Islamismus dar. In beiden Ideologien werden Juden als nicht gleichwertig angesehen und, je nach Ausprägung, sogar zu ihrer Tötung aufgerufen. Verschwörungstheorien, insbesondere einer jüdischen Weltverschwörung, werden deshalb sowohl von Islamisten, als auch von Rechtsextremisten rezipiert und verbreitet. 218

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen
anderem wurde ein Geschädigter in einer dieser Nachrichten als linke autonome Judensau" bezeichnet. Weiterhin drohte der Täter, den Geschädigten

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