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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC
gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration
Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten
Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS herstellung der freien Rede", "Abzug aller fremden Truppen", "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", "Staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen
organisationsübergreifende Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus und versucht, ein internationales rechtsextremistisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. FinanzierungVerkauf des Periodikums "Europa ruft" Spenden Grund
einer vom Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land der Partei "DIE RECHTE" organisierten Veranstaltung am 20. August in Magdeburg auf. Nach den Anschlägen

RECHTSEXTREMISMUS herstellung der freien Rede", "Abzug aller fremden Truppen", "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", "Staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen der BRD und die BRD", "Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft", "Überführung des Geldund Medienwesens ins Volkseigentum", "Wiederaufbau der Tradition - Kampf der Dekadenz und Naturzerstörung". Die EA sieht sich als organisationsübergreifende Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus und versucht, ein internationales rechtsextremistisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. FinanzierungVerkauf des Periodikums "Europa ruft" Spenden Grund der Beobachtung Die EA zeichnet sich durch eine besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation aus. Ihr Ziel ist ein vollständiger Systemwechsel und die Bildung einer international agierenden "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" zur Einrichtung einer "Europäischen Eidgenossenschaft". Dies bezieht die Wiederherstellung eines "freien und souveränen deutschen Reiches" auf der Grundlage einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft" mit ein. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum KRETSCHMER trat als Redner auf einer vom Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land der Partei "DIE RECHTE" organisierten Veranstaltung am 20. August in Magdeburg auf. Nach den Anschlägen in München und Ansbach, färbte die EA Sachsen-Anhalt im August in Bernburg Brunnenwasser rot und bezeichnete dies als "lebendiges Mahnmal". Sie selbst erklärt ihre Aktion wie folgt: "Statt Wasser fließt in ihm Blut. Das Blut der Deutschen und der Europäer, die Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 39

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Signal'-Homepage veröffentlichten Veranstaltungsbericht forderte Nier zum Schulterschluss rechter und linker Patrioten auf, wobei auch patriotische PDS-Mitglieder mit einbezogen
Titel von Skinheadund Dark-WaveBands, die überwiegend als rechtsextremistisch bzw. zum Teil als neonazistisch einzustufen sind. Nicht enthalten im 'Signal
Versandprogramm sind - aus naheliegenden rechtlichen Gründen - indizierte und der Beschlagnahme unterliegende CDs. 'Signal' sieht die Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter als Mittel
Ausgabe 1/2001 veröffentlichte die Publikation Texte des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Claus Nordbruch, die sich mit der Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter befassen
sowie um ein Theorieund Strategieorgan, das zweimonatlich in der rechtsextremistischen 'Verlagsgesellschaft Berg', Berg am Starnberger See (Bayern), erscheint. Auch wenn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 100 Pressefest 2001 Am 30. Juni/1. Juli fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das jährliche 'Signal'-Pressefest mit etwa 500 Teilnehmern statt. Es traten die Skinmusikgruppe 'Nordwind', Jens Brucherseifer von der Skinmusikgruppe 'Sturmwehr' sowie der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Vorträge hielten unter anderem Manfred Rouhs (Herausgeber von 'Signal') und Dr. Michael Nier (ehemaliger Professor für dialektischen und historischen Materialismus und ehemaliges Mitglied der NPD). Laut dem auf der 'Signal'-Homepage veröffentlichten Veranstaltungsbericht forderte Nier zum Schulterschluss rechter und linker Patrioten auf, wobei auch patriotische PDS-Mitglieder mit einbezogen werden sollten. Musikangebot Das Musikangebot des 'Signal'-Vertriebsdienstes umfasst unter der Rubrik "Moderne Musik" auf der 'Signal'-Homepage knapp 300 Titel von Skinheadund Dark-WaveBands, die überwiegend als rechtsextremistisch bzw. zum Teil als neonazistisch einzustufen sind. Nicht enthalten im 'Signal'-Versandprogramm sind - aus naheliegenden rechtlichen Gründen - indizierte und der Beschlagnahme unterliegende CDs. 'Signal' sieht die Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter als Mittel zur Bereicherung jüdischer Interessenverbände. In der Ausgabe 1/2001 veröffentlichte die Publikation Texte des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Claus Nordbruch, die sich mit der Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter befassen. Mit dem Hinweis auf das gleichnamige Buch des amerikanischen Politologen Norman Finkelstein thematisierte der Beitrag "Die Holocaust-Industrie" die angeblich gnadenlose Vermarktung von Opferschicksalen: Das gegenwärtige Tauziehen um die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ziele darauf, jüdischen Interessenverbänden wie der Jewish Claims Conference soviel "Holocash" als möglich zu sichern. Durch die Stilisierung einer jüdischen Opferrolle solle der Staat Israel vor Kritik an dessen eigener Besatzungspolitik geschützt werden. Genau zu diesem Zweck - so suggerierte Nordbruch mit Hinweis auf eine syrische Zeitungsmeldung - verbreite Israel fingierte Geschichten über den Holocaust. 3.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland Gründung 1998 Herausgeber VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Chefredakteur Karl Richter; Erscheinungsweise zweimonatlich; Auflage unbekannt Bei 'Opposition - Magazin für Deutschland' handelt es sich nach eigenem Verständnis um ein politisches Magazin sowie um ein Theorieund Strategieorgan, das zweimonatlich in der rechtsextremistischen 'Verlagsgesellschaft Berg', Berg am Starnberger See (Bayern), erscheint. Auch wenn 'Opposition' nach wie vor nicht die Bedeutung der Monatsschrift 'Nation & Europa' erlangen konnte, weist der Autorenstamm beider Publikationen dennoch eine auffällig hohe Übereinstimmung auf. So ist der Chefredakteur von 'Opposition' gleichzeitig Redaktionsmitglied bei 'Nation & Europa'. In Ausgabe 3/2001 erschien ein Interview mit dem sonst regelmäßig in 'Nation & Europa' und der 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' publizierenden ExRepublikaner-Chef Franz Schönhuber. Darin kommentierte er den fortschreitenden Niedergang der REP unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden und forderte statt bestehen-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 92 1. Entwicklungstendenzen 92 2. Entwicklung des Personenpotenzials 95 3. Aktionsfelder 97 3.1 "Antifaschismus
Gewalt 104 2. Personenund objektbezogene Gewalt 106 III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategisch-strukturelle Neuformierung 107 1. Ausgangslage
linksextremistischen Strategiedebatte 107 2. Autonome 108 2.1 Autonome Organisierungsansätze 108 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 111 4. Gefährdungspotenzial 113 IV. Kampagnenfähigkeit
linksextremistischen Szene 114 1. Ausschreitungen bei Protesten anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) 115 2. Mobilisierung
Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 124 1. "Interventionistische Linke" (IL) 124 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" 125 3. "...ums Ganze

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 92 1. Entwicklungstendenzen 92 2. Entwicklung des Personenpotenzials 95 3. Aktionsfelder 97 3.1 "Antifaschismus" 97 3.2 "Antirassismus" 98 3.3 "Antikapitalismus" 99 3.4 "Antirepression" 100 3.5 "Antigentrifizierung" 100 3.6 Kurdistansolidarität 101 II. Gewalt und Militanz 102 1. Konfrontative Gewalt 104 2. Personenund objektbezogene Gewalt 106 III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategisch-strukturelle Neuformierung 107 1. Ausgangslage der linksextremistischen Strategiedebatte 107 2. Autonome 108 2.1 Autonome Organisierungsansätze 108 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 111 4. Gefährdungspotenzial 113 IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 114 1. Ausschreitungen bei Protesten anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) 115 2. Mobilisierung und Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau (Bayern) 118 3. "Ende Gelände"-Kampagne gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) 121 4. Gefährdungspotenzial 122 V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 124 1. "Interventionistische Linke" (IL) 124 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" 125 3. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 126 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) 128 5. "Perspektive Kommunismus" (PK) 130 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 132 6.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 134 7. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 135 7.1 "REBELL" 136 8. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation 137 9. "GegenStandpunkt" (GSP) 138 8

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Mitgliederzuwachs. Beide Ortsgruppen unterstützten in 2008 straffällig gewordene Linksextremisten in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Die Rostocker Ortsgruppe unterhält außerdem eine
Gipfel 2007 beobachtete und ihre Bewertungen der linksextremistischen Szene zugänglich machte. Beide Ortsgruppen beteiligten sich an den bundesweiten Schwerpunkthemen
sich einerseits in der Solidarisierung mit linksextremistischen Einzelpersonen und Bewegungen sowie andererseits der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht
staatlichen Überwachung linker Bewegungen" dienenden

136 selbst in der Tradition der während der Weimarer Republik der "Kommunistischen Partei Deutschlands" nahestehenden "Roten Hilfe Deutschland" und soll der "Stärkung der Bewegung" dienen. 35 In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der "Roten Hilfe" in Greifswald und Rostock, denen insgesamt etwa 100 Mitglieder zugerechnet werden. Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und den mit den Gegenprotesten einhergegangenen massiven Straftaten verzeichneten die in Greifswald und Rostock etablierten linksextremistischen Antirepressionsstrukturen auch in 2008 einen Mitgliederzuwachs. Beide Ortsgruppen unterstützten in 2008 straffällig gewordene Linksextremisten in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Die Rostocker Ortsgruppe unterhält außerdem eine Prozessbeobachtungsgruppe, die weiterhin Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 beobachtete und ihre Bewertungen der linksextremistischen Szene zugänglich machte. Beide Ortsgruppen beteiligten sich an den bundesweiten Schwerpunkthemen, die sich einerseits in der Solidarisierung mit linksextremistischen Einzelpersonen und Bewegungen sowie andererseits der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht der "staatlichen Überwachung linker Bewegungen" dienenden

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne
weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht
Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf
doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 88 re jüngere Menschen oder Menschen ohne nähere Geschichtskenntnisse sind anfällig für derartige Verschwörungstheorien. Mittels einer agitatorisch geschickten Verknüpfung mit zahlreichen, aber oft aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten anerkannter Historiker werden diese dann argumentativ für die eigentlich verfolgte politische Aussage in revisionistischem Sinne genutzt. Oft werden aber auch unüberprüfbare Dokumente oder Zeugenaussagen als "Beweise" angeführt. Ein weiterer wichtiger Aspekt revisionistischer Argumentationstechnik ist auch das Heraussuchen (oder Interpretieren) eines unklaren oder vorgeblich falschen Details, anhand dessen dann ein ganzer Bereich in Frage gestellt wird. So wurde eine von der Initiatorin des Berliner Holocaustdenkmals, der Publizistin Lea Rosh, im Sommer 2001 mit aufklärerischer und aufrüttelnder Absicht gestartete Plakatkampagne von Revisionisten verfremdet aufgegriffen. Die Plakate trugen die umstrittene Aussage "Den Holocaust hat es nie gegeben", gefolgt von den in kleinen Buchstaben geschriebenen Worten: "Es gibt immer noch viele, die das behaupten. In 20 Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne" kurzerhand in: "Von Ketzern wird behauptet: den Holocaust hat es nie gegeben", und erklärte: "Es gibt immer mehr, die das behaupten. In 20 Jahren werden es fast alle sein. Wollen Sie wissen, warum?" Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus Hinsichtlich der geeigneten Strategie zur Bekämpfung revisionistischer Geschichtsverzerrungen und Lügen, die in Deutschland strafbar sind (so genannte Auschwitzlüge), werden unterschiedliche Akzente gesetzt. Zum einen wird die Bedeutung repressiver, strafverfolgender Maßnahmen betont, zum anderen wird der Nutzen aufklärerischer Aktivitäten hervorgehoben. Den größten Erfolg dürfte eine Kombination beider Elemente haben. Angesichts des auch international wachsenden Revisionismus erfolgten seit Anfang der neunziger Jahre zahlreiche Veröffentlichungen von privater und staatlicher Seite und wurden Aufklärungsaktivitäten gestartet, die versuchten, auf rationaler Ebene gegen die revisionistischen Propagandabehauptungen anzukämpfen. Auch kam es zu Verurteilungen mehrerer revisionistischer Aktivisten. Diese konnten eine größere Zurückhaltung hinsichtlich offen revisionistischer Publizistik im Inland bewirken. Allerdings verzeichnet eine ins Internet eingestellte weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht wird die Revisionismus-Kampagne in Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf sie doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen. 3.4.1 Revisionistische Publikationen und Organisationen 3.4.1.1 National Journal Unter einer Verlagsadresse in Uckfield/East Sussex (England) firmiert das 'National Journal', das als Zeitschrift erscheint und über eine eigene Internet-Homepage (Motto: "DAS KREUZ IST EUER BANNER, DIE WAHRHEIT EUER SCHWERT") agiert. Das Angebot umfasst seit Mitte der 90er Jahre nach wie vor eindeutig revisionistische, fremdenfeindliche und hier insbesondere antijüdisch ausgerichtete Texte. Als Herausgeber fungiert eine anonyme Redaktionsgemeinschaft, die sich als "geistige Kampfgemeinschaft" betrachtet und mit 'Die Freunde im Ausland (D.F.i.A.)'

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Gesprächskreise, Publizistik 143 Vereine 143 Gesprächskreise und Publizistik 147 Linksextremismus 151 Autonome 154 Szenestrukturen 155 Kampagnen und Diskussionsthemen 158 "Antifaschismus
Islamisten 191 Arabische Islamisten 191 Türkische Islamisten 199 Linksextremisten und Nationalisten 204 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans (KADEK
Türkische Linksextremisten 207 Iranische Linksextremisten 210 Nationalisten 2l Aktuelle Lage in Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Parteien und deren Nebenorganisationen 107 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Nationaldemokraten (IN) 107 Deutsche Volksunion (DVU) 125 Die Republikaner (REP) 134 Vereine, Gesprächskreise, Publizistik 143 Vereine 143 Gesprächskreise und Publizistik 147 Linksextremismus 151 Autonome 154 Szenestrukturen 155 Kampagnen und Diskussionsthemen 158 "Antifaschismus" 161 "Antirassismus" 167 Weitere Aktionsfelder 170 Organisationen 174 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 174 Trotzkisten 182 Anarchisten 185 Rote Hilfe e. V. (RH) 186 Ausländerextremismus 189 Islamisten 191 Arabische Islamisten 191 Türkische Islamisten 199 Linksextremisten und Nationalisten 204 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans (KADEK) 204 Türkische Linksextremisten 207 Iranische Linksextremisten 210 Nationalisten 2l Aktuelle Lage in Brandenburg 212

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Die rechtsextremistische Szene erhält nach einem jahrelangen Rückgang nun wieder Zulauf. Auch
Verfassungsschutzes bleiben die Herausforderungen hoch: sowohl im gewaltbereiten Linksund Ausländerextremismus als auch in der Abwehr von Spionage und sonstigen nachrichtendienstlichen

Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2015 informiert über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei zählt der Bericht nicht abschließend alle verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse auf, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden Entwicklungen und deren Bewertung. Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht die Gefährdungen durch den politischen Extremismus, den Terrorismus oder durch Spionage. Die unverändert größte Bedrohung für unsere freien Gesellschaften stellt aktuell der international agierende islamistische Terrorismus dar. Die schrecklichen Attentate am Abend des 13. November 2015 in Paris mit Hunderten von getöteten und verletzten Menschen haben eine neue Dimension des Terrors in Europa offenbart. Auch Deutschland ist und bleibt im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Doch auch der enorme Anstieg rechtsextremistischer Gewalt ist alarmierend: Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte haben sich im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Die rechtsextremistische Szene erhält nach einem jahrelangen Rückgang nun wieder Zulauf. Auch in den anderen Aufgabenbereichen des Verfassungsschutzes bleiben die Herausforderungen hoch: sowohl im gewaltbereiten Linksund Ausländerextremismus als auch in der Abwehr von Spionage und sonstigen nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen unser Land und gegen unsere heimische Wirtschaft. 3

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde
eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band
Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen
Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure
zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 82 Szene ist. Dort werden auch strafrechtsrelevante Passagen angestimmt, auf die bei den Tonträgern verzichtet wird. 3.3.8 Reaktionen auf das Verbot von 'Blood and Honour' Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die Verbotsverfügungen des Bundesministeriums des Innern betreffend die Vereinigung 'Blood and Honour Division Deutschland' und deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band-Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen Schrift 'Hamburger Sturm' agitiert. Unter der Überschrift "Verbietet nur !!!" heißt es: "Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure Geistesleere und weinen über euren Unverstand. [...] Ihr könnt Euch Sklaven halten, Söldner mieten, doch Deutschlands Leben, merkt Euch, das sind wir!" Zu den Auswirkungen des Verbots von 'Blood and Honour', insbesondere in Berlin, erklären die Vertreter der Berliner Skinhead-Band 'Deutsch-Stolz-Treue' (D.S.T.), zwar habe die "lobenswerte Rekrutierungsarbeit" eingestellt werden müssen und die große Zahl an "guten Aktivitäten und Veranstaltungen" habe sich auf eine Mindestmaß reduziert, aber die Leute seien immer noch da. Das System habe nur erreicht, dass sich diese nun im Untergrund bewegten. 3.3.9 Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' weiterhin von Torsten Lemmer beeinflusst Nachdem die von dem Düsseldorfer Skinmusik-Produzenten Torsten Lemmer in früheren Jahren maßgeblich beeinflusste 'Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH' im Sommer 2000 erloschen war, wurde 2001 auch ein Insolvenzverfahren über die von ihm mitbegründete 'Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH' beantragt. Beide Firmen sowie das von ihm initiierte szeneintern bedeutende Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' dienten Lemmer in den vergangenen Jahren dazu, eine führende Rolle im deutschen Skinmusik-Geschäft auszuüben. Zeitlich parallel zur Neuorganisation seiner Geschäfte verkündete Lemmer im Frühjahr 2001 zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter anderem durch den Regisseur Christoph Schlingensief, der zusammen mit den angeblichen Aussteigern ein medienwirksames Theater-Projekt inszenierte. An Lemmers Ausstiegsabsicht bestehen jedoch ernsthafte Zweifel. So wird 'Rock Nord' seit Sommer 2001 von der Firma 'VGR-Multimedia Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH' (VGR) herausgegeben, an der Lemmer zwar keine Geschäftsanteile hält, deren

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

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sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus
allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten
Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große

Der Verfassungsschutz Thüringen ist für die interessierte Öffentlichkeit über folgende Kontakte erreichbar: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: 0361 573313-850 Telefax: 0361 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus" (0361 573313-480) vor. Die Wanderausstellung des AfV kann - bei zeitlicher Verfügbarkeit - von allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amtes. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Thüringer Landtags sowie verschiedener Bund-Länder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von Bürgern zählt ebenso zu den Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große Interesse der Mitglieder des Thüringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbezüglicher parlamentarischen Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, 139 Kleinen Anfragen und 17 Mündlichen Anfragen befasst. Darüber hinaus ist das Referat mit der Durchführung der Verfahren zur Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Referat 51 "Auswertung Ausländerextremismus/Islamismus" Das Referat 51 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausländerextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Er11

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf gerichtet sind
einer modernen Demokratie und einer offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches
Gesellschaftsordnung bilden soll. Dementsprechend finden sich im deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. Handlungsmuster
Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf gerichtet sind, Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Geltung zu setzen oder zu beseitigen (vgl. SS 6 LVerfSchG M-V). Als Gegenentwurf zu einer modernen Demokratie und einer offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll. Dementsprechend finden sich im deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. Handlungsmuster: ** Ein aggressiver, vielfach völkisch ausgerichteter Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als "minderwertig" betrachtet, ** die häufige Forderung nach der Neugründung eines "Reiches", das zum "mächtigen Mittelpunkt Europas" werden müsse, ** der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), ** eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, ** der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, ** eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und ** eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. -- 152 --

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

GEFANGENEN" und "LOVE FLITZER - HATE COPS!" entrollt. 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels
kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch in 2017 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen
Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. 101 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 03.07.2017, abgerufen am 05.07.2017 102 Die SDAJ ist die Jugendorganisation

nossen" auf, damit "der Öffentlichkeit gezeigt (wird), dass diese restriktiven Methoden und Einschüchterungsmaßnahmen in keinster Weise tolerierbar sind."101 Als Reaktion auf die dargestellten Maßnahmen fanden am 2. Juli 2017 vor dem Gebäude des Polizeizentrums Rostock sowie am 4. und 8. Juli 2017 vor der Justizvollzugsanstalt Bützow Solidaritätskundgebungen zugunsten des o. g. Inhaftierten statt. Während der Versammlungen wurden Transparente mit der Forderung "SOLIDARITÄT mit ALLEN politischen GEFANGENEN" und "LOVE FLITZER - HATE COPS!" entrollt. 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch in 2017 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf Rügen, jedoch ist das Personenpotenzial insgesamt gering. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)102 ist eine eigenständige Organisation, die der DKP nahe steht. Sie hat Ortsgruppen in Schwerin und Rostock. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über Ortsgruppen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband "REBELL" der MLPD ist mit einer Ortsgruppe in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, ebenso die "Sozialistische Alternative" (SAV). Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. 101 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 03.07.2017, abgerufen am 05.07.2017 102 Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von dieser aber organisatorisch unabhängig. -- 96 --

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Überwachungsmaßnahme zu treffen hörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekomdes Landes vergleichbare Bestimmungen
dazu erlassenen ten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften Rechtsverordnung. des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen
Gefährdung des demokratischutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 schen Rechtsstaates (SSSS

der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. die technische und organisatorische UmsetFür Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbezung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekomdes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalmunikationsgesetzes und der dazu erlassenen ten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften Rechtsverordnung. des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 VerpflichBundesbehörden das Bundesministerium des tete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Personen, die mit der Durchführung der MaßDurchführung einer Beschränkungsmaßnahme nahme betraut werden sollen, eine Person betraut werden, für die innerhalb 1. auszuwählen, der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder 2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach unterziehen zu lassen und Bundesoder Landesrecht durchgeführt wor3. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie den ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberdie Strafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 prüfung abgesehen werden. zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Abschnitt 2 Mit der Durchführung einer BeschränkungsBeschränkungen in Einzelfällen maßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überSS3 prüft und belehrt worden sind. Nach ZustimVoraussetzungen mung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbe(1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürhörde des zuständigen Landesministeriums, fen unter den dort bezeichneten Voraussetkann der Behördenleiter der berechtigten Stelle zungen angeordnet werden, wenn tatsächliche oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich aufforjemand dern, die Beschränkungsmaßnahme bereits vor 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchHochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzzuführen. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verbuches), pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheim2. Straftaten der Gefährdung des demokratischutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 schen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuzur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum ches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgemateriellen und organisatorischen Schutz von setzes), Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl 3. Straftaten des Landesverrats und der S. 674) getroffen werden. Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), V. Verfassungsschutz | 343

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Sachbeschädigung wurde auf der inzwischen verbotenen Internetseite "linksunten.indymedia" ein Selbstbekenner-Artikel veröffentlicht: "gestern nacht 90 haben wir die markomannia
greifswald über afd bis hin zu größen der neuen rechten wie dem institut für staatspolitik und der blauen narzisse
markomannia klar rechtsradikal position bezogen."91 ** Sachbeschädigungen an Partei-Büros der AfD Auch in 2017 gab es Sachbeschädigungen an Gebäuden
eines Mehrfamilienhauses eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Neubrandenburg. 90 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 24.02.2017, abgerufen am 27.02.2017 91 Internetseite "linksunten.indymedia

Fenster ein. In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu ähnlichen Aktionen an diesem Haus gekommen. Zu der Sachbeschädigung wurde auf der inzwischen verbotenen Internetseite "linksunten.indymedia" ein Selbstbekenner-Artikel veröffentlicht: "gestern nacht 90 haben wir die markomannia mit einem neuen anstrich versehen und die fenster der veranstaltungsräume entglast. gründe dafür hatten wir genug. von treffen der identitären bewegung greifswald über afd bis hin zu größen der neuen rechten wie dem institut für staatspolitik und der blauen narzisse hat die markomannia klar rechtsradikal position bezogen."91 ** Sachbeschädigungen an Partei-Büros der AfD Auch in 2017 gab es Sachbeschädigungen an Gebäuden, die von der AfD genutzt werden, wie beispielsweise in Greifswald (Schriftzug am Wahlkreisbüro der AfD: "AfD auf's Maul"), in Wolgast (Zerstörung der Fensterscheibe des Wahlkreisbüros) und in Schwerin. Das im Juni 2017 neu eröffnete Bürgerbüro der AfD in Schwerin war wiederholt Ziel von Sachbeschädigungen (u. a. zerkratzte Fensterscheiben, Graffiti-Schmierereien, Steinwürfe gegen mehrere Fensterscheiben). ** Sachbeschädigung am Wohngebäude eines AfD-Mitgliedes Ende Oktober 2017 sprühten unbekannte Täter mit roter Farbe unter anderem "FCK AFD" sowie Anarchiesymbole an die Hauswand und die Umfriedung eines Mehrfamilienhauses eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Neubrandenburg. 90 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 24.02.2017, abgerufen am 27.02.2017 91 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 24.02.2017, abgerufen am 27.02.2017 -- 89 --

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal
Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass
Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden
revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst
Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 86 nazistisch geprägten Szene-Magazinen geworben und es werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal es Möglichkeiten der Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden Bewegung kamen die Möglichkeiten dieses nahezu weltweiten Mediums sehr entgegen. Zielrichtung revisionistischer Propaganda Zentrales Anliegen der weltweit agierenden Revisionisten ist nicht eine wissenschaftlich motivierte Korrektur der bestehenden Geschichtsschreibung, sondern die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnend relativierende oder verharmlosende Darstellungen in ein pseudowissenschaftliches Gewand. Das damit verbundene langfristige Ziel ist die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie. Zentrale Themen revisionistischer Geschichtsumschreibung Während in den Anfängen revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre das gegenwärtige Zentralthema, die Leugnung des Holocaust, auf. Ein weiterer Punkt ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Gebietsrevisionismus). Hier wird unter anderem die völkerrechtliche Legitimation der Bundesregierung, in den so genannten 2+4-Verhandlungen zur deutschen Einheit die polnische Westgrenze anzuerkennen, bezweifelt bzw. bestritten. In der revisionistischen Agitation besteht "das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937" fort. Es gibt aber auch noch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914, zum Teil sogar unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudetenlandes usw. herzustellen. Holocaust-Leugnung Zentralen Stellenwert innerhalb der revisionistischen Propaganda - auch im Internet - nimmt seit den siebziger Jahren die Leugnung der Massenmorde an Juden mittels Giftgas ein, wobei sich die Argumentation, bei der eine antisemitische Ausrichtung dominiert, vorwiegend auf das Lager Auschwitz - das zum Symbol für die Massenmorde an den Juden geworden ist - konzentriert. Der Titel einer Broschüre des inzwischen verstorbenen Neonazis Thies Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, die Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern sowie Zweifel an der technischen Durchführbarkeit der massenhaften Leichenverbrennung, Zweifel an der Zahl der Opfer, die in immer neuen Varianten vorgebracht werden.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

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