Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 77365 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremismus * Im März 2013 wurde der gewaltsame Tod eines 25-jährigen Mannes in Kirchweyhe bei Bremen in der rechtsextremistischen Szene
  • deutschen Zukunft" (TddZ) statt, an dem rund 530 Rechtsextremisten teilnahmen. Im Jahr zuvor waren noch 700 Personen zum TddZ nach
  • Sebastian Schmidtke und Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE. Am Ende der Veranstaltung wurde verkündet, dass der nächste TddZ
  • Dresden stattfinden soll. * Eine weitere wichtige Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand am 03.08.2013 in Bad Nenndorf statt
Rechtsextremismus * Im März 2013 wurde der gewaltsame Tod eines 25-jährigen Mannes in Kirchweyhe bei Bremen in der rechtsextremistischen Szene verstärkt thematisiert. Neonazis instrumentalisierten das von einem jungen Mann mit Migrationshintergrund verübte Tötungsdelikt für ihre Zwecke, um auf "Ausländergewalt" aufmerksam zu machen. Bis Mai 2013 wurden diverse Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen organisiert und durchgeführt. * Am 01.06.2013 fand in Wolfsburg zum fünften Mal eine Demonstration zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) statt, an dem rund 530 Rechtsextremisten teilnahmen. Im Jahr zuvor waren noch 700 Personen zum TddZ nach Hamburg gekommen. Die von der so genannten Initiative "Zukunft statt Überfremdung" organisierte Demonstration wurde auf der eigens für die Veranstaltung eingerichteten Internetseite dennoch als "voller Erfolg" gewertet. Diese Bewertung galt jedoch nur der Abschlusskundgebung, mit der Marschroute, die vom Bahnhof aus durch ein Gewerbegebiet führte, waren die Initiatoren Aufruf im Internet zum nicht zufrieden. Etwa 2.500 Gegen"Tag der deutschen Zukunft" in demonstranten protestierten gegen Wolfsburg die von dem niedersächsischen Neonazi Dieter Riefling geleitete Veranstaltung. Zu den Rednern gehörten Thomas Wulff, damals stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der NPD in Hamburg, der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE. Am Ende der Veranstaltung wurde verkündet, dass der nächste TddZ am 07.06.2014 in Dresden stattfinden soll. * Eine weitere wichtige Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand am 03.08.2013 in Bad Nenndorf statt. Zu der als "Marsch der Ehre" betitelten alljährlichen Veranstaltung versam155
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS finanziellen Ausstattung - die APF erhielt im Jahr 2016 Finanzmittel des EU-Parlaments in Höhe von 328.661 Euro
  • Göteborg (Schweden) am 28. Oktober. 2. "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" hatte im Jahr 2017 einen leichten Rückgang
  • sich Angehörige von verbotenen oder potenziell bald verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaften zusammenfinden. Mit Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen propagierte "DIE RECHTE
RECHTSEXTREMISMUS finanziellen Ausstattung - die APF erhielt im Jahr 2016 Finanzmittel des EU-Parlaments in Höhe von 328.661 Euro; die ETN konnte über 151.403 Euro an EU-Geldern verfügen26 -, sondern auch wegen der Möglichkeit, internationale Veranstaltungen auszurichten, von hohem Interesse für die NPD. Diesbezüglich zu nennen sind für das Jahr 2017 etwa die APF-Konferenzen in Genua (Italien) am 11. Februar und Brünn (Tschechien) am 18. November sowie die ETN-Veranstaltungen in Berlin am 1. und 2. Juli, in Bratislava (Slowakei) vom 21. bis 23. September und in Göteborg (Schweden) am 28. Oktober. 2. "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" hatte im Jahr 2017 einen leichten Rückgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Sie unterhält derzeit zehn Landesverbände, wovon der Landesverband "Südwest" die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst. Im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen liegt weiterhin das Zentrum der Partei. Ein weiterer Landesverband mit nennenswerter Mitgliederstärke, jedoch deutlich geringerem Aktivitätsniveau, existiert in Baden-Württemberg. Die anderen formell vorhandenen Landesverbände sind überwiegend inaktiv. Dies kann als Indikator dafür gesehen werden, dass die Parteistruktur auch weiterhin ausschließlich als relativer Schutzmechanismus vor staatlichen Maßnahmen fungiert, in dem sich Angehörige von verbotenen oder potenziell bald verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaften zusammenfinden. Mit Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen propagierte "DIE RECHTE" rassistische, antisemitische, islamfeindliche und revisionistische Inhalte. Die Bandbreite des Vokabulars reichte dabei von Begrifflichkeiten aus dem historischen Nationalsozialismus ("Volksgemeinschaft") bis hin zu "modernen" Slogans ("Indigene Jugend"). Rücktritt des BundesZum Jahresende wurden schwere innerparteiliche Konflikte vorsitzenden deutlich: So trat der seit Parteigründung im Mai 2012 amtierende Bundesvorsitzende Christian Worch nahezu unmittelbar nach seiner Wiederwahl auf dem Bundesparteitag am 28. Oktober 2017 26 Homepage des Europäischen Parlaments (29. März 2018). 76
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die Störer stürmten in eine Gaststätte
  • äußerte der wiederholt in Erscheinung getretene Täter, daß für "Linke" in Marktredwitz kein Platz sei. Im Verlauf der Auseinandersetzung
  • September griff in Rottenburg a.d. Laaber, Landkreis Landshut, ein Rechtsextremist einen 17jährigen Jugendlichen tätlich an, der ein T-Shirt
  • Geschädigte wurde dabei durch Fausthiebe verletzt und zudem als "linke Sau" beleidigt. Am 11. Oktober verübten in Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen
134 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt durch Tritte und Schläge verletzt. Ferner wurde ihm ein gegen Rechtsextremisten gerichteter Aufnäher von seiner Jacke gerissen. Am 12. Februar störten etwa 15 vermummte und schwarz gekleidete Personen der örtlichen autonomen antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die Störer stürmten in eine Gaststätte in Passau, beschimpften die anwesenden, Mitglieder der neonazistischen Gruppierung als "Nazischweine" und bewarfen einen Angehörigen dieser Gruppe mit einem Pflasterstein. Die Angreifer waren mit Schreckschußwaffen, Baseballschlägern und einem Holzpaddel bewaffnet. Bevor die Situation in der Gaststätte eskalierte, griffen Wirt und Gäste ein und drängten die Angreifer aus dem Lokal. Kurz darauf wurde eine Fensterscheibe des Lokals eingeworfen. Sieben Tatbeteiligte wurden von der Polizei ermittelt und vorläufig festgenommen. Ein 18jähriger Skinhead griff am 13. April in Marktredwitz an einer Tankstelle einen Punk an und verletzte diesen. Dabei äußerte der wiederholt in Erscheinung getretene Täter, daß für "Linke" in Marktredwitz kein Platz sei. Im Verlauf der Auseinandersetzung kam es auch zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Unbekannte Täter verübten bzw. versuchten am 3. Juni, 12. August und 12. September in Mainaschaff, Landkreis Aschaffenburg, Brandanschläge auf den PKW eines Skinhead. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem der Anschläge wurde die Tat mit den "faschistischen Aktivitäten" des Geschädigten und "Rache für Solingen" begründet. Am 12. September griff in Rottenburg a.d. Laaber, Landkreis Landshut, ein Rechtsextremist einen 17jährigen Jugendlichen tätlich an, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Ausländerhaß und Faschismus" trug. Der Geschädigte wurde dabei durch Fausthiebe verletzt und zudem als "linke Sau" beleidigt. Am 11. Oktober verübten in Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen a.d. lim, unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen Schaukasten der evangelischen Kirche, in dem ein Plakat
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
  • Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
  • politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183
154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Bulgarien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Russland. 7. Geschichtsrevisionistische Akteure Geschichtsrevisionismus
  • gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt beziehungsweise gedeutet werden. Rechtsextremisten entwickeln, pflegen und verbreiten eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, mit der sie die Verantwortung
  • Revisionisten sind keine feste oder strukturierte Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Revisionistische Vorstellungen dagegen sind in weiten Teilen der Szene
  • ohne Bewährung. Hennig hatte in mehreren Beiträgen in der rechtsextremistischen Publikation "Stimme des Reiches" (SdR) die massenhafte Ermordung von Juden
  • unter anderem Vertreter der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE" teil
RECHTSEXTREMISMUS aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Bulgarien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Russland. 7. Geschichtsrevisionistische Akteure Geschichtsrevisionismus ist der Versuch, ein wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkanntes Geschichtsbild zu revidieren, indem bestimmte Ereignisse wesentlich anders als in der gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt beziehungsweise gedeutet werden. Rechtsextremisten entwickeln, pflegen und verbreiten eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, mit der sie die Verantwortung des Hitler-Regimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massenmord an Juden weitestgehend abstreiten oder suchen ihn zu widerlegen. Revisionisten sind keine feste oder strukturierte Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Revisionistische Vorstellungen dagegen sind in weiten Teilen der Szene Allgemeingut. Dass dieses Thema auch weiterhin aktuell ist, zeigen Beispiele aus Revisionistische dem Jahr 2017: Protagonisten Am 13. April 2017 verurteilte das Amtsgericht (AG) Verden (Niedersachsen) den Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Hennig hatte in mehreren Beiträgen in der rechtsextremistischen Publikation "Stimme des Reiches" (SdR) die massenhafte Ermordung von Juden geleugnet. Der Holocaustleugner Horst Mahler entzog sich dem Haftantritt (wegen einer Reihe von Volksverhetzungsdelikten) im April 2017 durch eine Flucht nach Ungarn, die er durch Videobotschaften als Medienereignis inszenierte. Wenige Wochen später nahm die ungarische Polizei Mahler fest und lieferte ihn an die deutschen Behörden aus. Auf der eigens im Mai 2017 registrierten Homepage "Horst-Mahler.net" wird über Solidaritätsaktionen in verschiedenen deutschen Städten vor den dortigen ungarischen Vertretungen berichtet. An den Versammlungen nahmen unter anderem Vertreter der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE" teil. 69
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
  • Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
  • für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
  • Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland (Schweden, Schweiz und Russland). Nachdem sich das Veranstaltungskonzept in Themar aus Sicht
  • Thüringen hatten zusammengenommen ungefähr genauso viele Besucher wie alle rechtsextremistischen Konzerte im Jahr 2016. Die Bedeutung derartiger Veranstaltungen liegt
  • Zusammentreffen unterschiedlicher Strömungen der rechtsextremistischen Szene. Sie fördern nicht nur die szeneinterne Vernetzung, sondern erwirtschaften auch beträchtliche Gewinne, die wiederum
  • lokalen Strukturen der rechtsextremistischen Szene zugutekommen können. 4. Ansätze für strategische Diskussionen Neonazistische, aber auch aus rechtsextremistischen Parteien stammende Autoren
RECHTSEXTREMISMUS dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland (Schweden, Schweiz und Russland). Nachdem sich das Veranstaltungskonzept in Themar aus Sicht des Veranstalters bewährt hatte und das Grundstück nach eigener Aussage des Veranstalters der oben genannten Großkonzerte an diesen verpachtet wurde, ist für 2018 mit einer Fortsetzung ähnlicher Großveranstaltungen an dieser Stelle zu rechnen. Allein die vier aufgeführten Musikund Rednerveranstaltungen in Thüringen hatten zusammengenommen ungefähr genauso viele Besucher wie alle rechtsextremistischen Konzerte im Jahr 2016. Die Bedeutung derartiger Veranstaltungen liegt im Zusammentreffen unterschiedlicher Strömungen der rechtsextremistischen Szene. Sie fördern nicht nur die szeneinterne Vernetzung, sondern erwirtschaften auch beträchtliche Gewinne, die wiederum lokalen Strukturen der rechtsextremistischen Szene zugutekommen können. 4. Ansätze für strategische Diskussionen Neonazistische, aber auch aus rechtsextremistischen Parteien stammende Autoren unternahmen im Jahr 2017 den Versuch, durch sehr unterschiedliche Publikationen und Diskussionsbeiträge strategische und ideologische Impulse zu setzen sowie szeneinterne Diskussionen zu initiieren. Im März 2017 erschien die erste von insgesamt sechs im Jahr 2017 "N.S. HEUTE" herausgegebenen Veröffentlichungen der neuen Publikation "N.S. HEUTE". Anlässlich des 30. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 2017 widmete sich eine Ausgabe dem Thema "30 Jahre Rudolf-Heß-Gedenk-Aktionen. Eine Chronik". Das Heft ist konzipiert als "ganzheitliches Magazin", erstellt "von Kameraden für Kameraden", und erhebt den Anspruch, neonationalsozialistisches "Denken und Handeln in Einklang zu bringen".14 Die Bandbreite der Beiträge reicht von Erfahrungsberichten und Interviews, ideologischen Abhandlungen, über Tipps zu Lebensstil 14 Vgl. "N.S. HEUTE" Nr. 1/2017, März/April 2017, S. 1. 65
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremismus 83 der 232 Propagandadelikte sind sogenannte Bekanntsachen (35,8%). In den übrigen Fällen konnten keine Tatverdächtigen festgestellt werden. Auch
  • bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund
  • unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten lagen in 23 Fällen eine fremdenfeindliche und in zwei Fällen
  • einem Hamburger Tatverdächtigen lagen Erkenntnisse über Aktivitäten mit rechtsextremistischem Hintergrund vor. Hamburg 2013: Aufteilung der rechtsextremistischen 2012 2013 Straftaten nach
Rechtsextremismus 83 der 232 Propagandadelikte sind sogenannte Bekanntsachen (35,8%). In den übrigen Fällen konnten keine Tatverdächtigen festgestellt werden. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten lagen in 23 Fällen eine fremdenfeindliche und in zwei Fällen eine antisemitische Motivation vor. 26 der 32 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte. Die übrigen Gewalttaten waren Widerstandshandlungen und ein Raubdelikt. In vielen Fällen waren die Tatverdächtigen alkoholisiert. Insgesamt 23 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in neun Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 71,9%). Von den ermittelten 22 männlichen und drei weiblichen Tatverdächtigen hatten 17 einen Hamburger Wohnsitz. Acht Tatverdächtige waren unter 30, 15 waren zwischen 30 und 59, zwei über 60 Jahre alt. Den Verfassungsschutzbehörden waren fünf der Tatverdächtigen bereits bekannt, davon drei als Mehrfachtäter. Bei einem Hamburger Tatverdächtigen lagen Erkenntnisse über Aktivitäten mit rechtsextremistischem Hintergrund vor. Hamburg 2013: Aufteilung der rechtsextremistischen 2012 2013 Straftaten nach Delikten Gesamt 396 360 Propagandadelikte 253 232 Fremdenfeindliche Delikte 91 97 Antisemitische Delikte 35 26 Gewalttaten 38 32 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2014 - 148
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS wenngleich den Anhängern von C18 eine gewisse Waffenaffinität - wie durch die oben genannten Schießübungen und Munitionsfunde belegt - und grundsätzliche
  • besonderer Aufmerksamkeit von den Sicherheitsbehörden beobachtet, um etwaige Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen. Diese müssen nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen
  • soweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten. "Kameradschaft Eine weitere Gruppierung, bei der zumindest Ansätze
  • für "miliAryans" tante" rechtsextremistische Tendenzen zu erkennen sind, ist die "Kameradschaft Aryans". Um bei Treffen oder in der Öffentlichkeit einheitlich
  • Mobilisierung und Radikalisierung durch das Internet Internet als zentrales Rechtsextremisten nutzen die vielfältigen Möglichkeiten des InMedium ternets von sozialen Netzwerken
RECHTSEXTREMISMUS wenngleich den Anhängern von C18 eine gewisse Waffenaffinität - wie durch die oben genannten Schießübungen und Munitionsfunde belegt - und grundsätzliche individuelle Gewaltbereitschaft zu unterstellen ist. Insofern muss den Mitgliedern von C18 Deutschland ein prinzipielles Gefährdungspotenzial zugemessen werden. Daher werden C18-Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich als C18-Mitglieder bezeichnen oder der bundesweiten Organisation zugehörig sind, mit besonderer Aufmerksamkeit von den Sicherheitsbehörden beobachtet, um etwaige Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen. Diese müssen nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich Einzelpersonen durch die Ideologie von C18 soweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten. "Kameradschaft Eine weitere Gruppierung, bei der zumindest Ansätze für "miliAryans" tante" rechtsextremistische Tendenzen zu erkennen sind, ist die "Kameradschaft Aryans". Um bei Treffen oder in der Öffentlichkeit einheitlich aufzutreten, tragen Mitglieder der "Aryans" zuweilen Kleidungsstücke mit dem Logo der Gruppierung, einem Reichsadler mit schwarz-weiß-roten Schwingen und dem Schriftzug "Aryans" in einem Lorbeerkranz. Es handelt sich um eine überregional agierende, dem gewaltorientierten Neonazi-Spektrum zuzurechnende Gruppierung. Hinweise von Verfassungsschutzbehörden führten am 25. Oktober 2017 zu Wohnungsdurchsuchungen bei zwei Angehörigen der Kameradschaft. Dabei wurden unter anderem Schreckschusswaffen, ein Luftdruckgewehr und zwei Schlagwaffen sichergestellt. Einer der Beschuldigten war kurzzeitig Mitglied der "Oldschool Society" (OSS) und Teilnehmer der OSS-Gründungsveranstaltung im November 2014 in Borna (Sachsen). 4. Mobilisierung und Radikalisierung durch das Internet Internet als zentrales Rechtsextremisten nutzen die vielfältigen Möglichkeiten des InMedium ternets von sozialen Netzwerken, Videoplattformen, MicroblogDiensten bis hin zu eigens erstellten Websites. Diese Aktivitäten dienen unterschiedlichen Zwecken, wie der Selbstdarstellung und 58
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Unter der Leitung zweier britischer Neonazis war C18 zunächst in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und hatte die einflussreiche neonazistische
  • nicht bekannt geworden. Anhaltspunkte, die auf die Entstehung einer rechtsterroristischen Vereinigung hindeuten, liegen derzeit nicht vor. Schwerpunkt
  • vielmehr die (auch kommerzielle) Beteiligung an kleineren rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit 80 bis 100 Teilnehmern. Die zumeist verbalradikale "Militanz" vor allem
  • Organisation in Deutschland. In der Vergangenheit gaben deutsche Rechtsextremisten wiederholt die Existenz nationaler C18-Zellen vor, zum Teil unter Bezugnahme
RECHTSEXTREMISMUS Unter der Leitung zweier britischer Neonazis war C18 zunächst in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und hatte die einflussreiche neonazistische Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H) nach dem Tod ihres Gründers Ian Stuart Donaldson 1993 übernommen. In Deutschland lagen seit den 2000er-Jahren immer wieder vereinzelte Hinweise auf lokale C18-Sektionen vor. Diese Strukturen konnten sich aber nicht über einen längeren Zeitraum weiterentwickeln und hatten letztlich keinen Bestand. Seit einigen Jahren liegen Erkenntnisse auf einen kontinuierlichen Ausbau von festen C18-Strukturen vor. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von wenigen regionalen Gruppen und Einzelpersonen, die unter der Bezeichnung "C18" bestehen. Trotz der bereits in der Organisationsbezeichnung enthaltenen Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus konnte bislang keine politische Agenda der unter dem Namen C18 in Deutschland agierenden Personen festgestellt werden. Politische Aktivitäten einzelner Protagonisten, wie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, können nicht der Gruppierung als solcher zugerechnet werden. Politisch motivierte Straftaten, die der Gruppierung zugerechnet werden könnten, sind bislang nicht bekannt geworden. Anhaltspunkte, die auf die Entstehung einer rechtsterroristischen Vereinigung hindeuten, liegen derzeit nicht vor. Schwerpunkt von C18 ist vielmehr die (auch kommerzielle) Beteiligung an kleineren rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit 80 bis 100 Teilnehmern. Die zumeist verbalradikale "Militanz" vor allem ausländischer C18Protagonisten unterscheidet sich vom Erscheinungsbild der Organisation in Deutschland. In der Vergangenheit gaben deutsche Rechtsextremisten wiederholt die Existenz nationaler C18-Zellen vor, zum Teil unter Bezugnahme auf die gewaltbereite Ausrichtung der Gruppierung in England. Dabei diente der szeneinterne Bezug auf C18 in der Regel jedoch eher der eigenen Aufwertung und sollte nach außen den Eindruck von Gefährlichkeit vermitteln. Tatsächlich gab es weder vor noch nach dem Verbot der deutschen Division von B&H im Jahr 2000 zielgerichtete Bestrebungen, C18 als "bewaffneten Arm" von B&H in Deutschland auszubauen. Aktuell liegen keine Erkenntnisse zur Ausprägung von "C18 Deutschland" als einer "militanten" oder gar bewaffneten Gruppierung vor, 57
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
  • nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Ein deutliches Wachstum von 150 auf rund
  • Mitglieder konnte die 2012 gegründete Partei DIE RECHTE verzeichnen. Sie hatte insbesondere Zulauf von Neonazis, die 2012 von Vereinsverboten betroffen
  • sein ( VSB 2012, S. 149ff.). In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene
Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 40.700 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 15000 10000 5000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 - Alle Zahlen sind gerundet - Die "Bürgerbewegung pro NRW" hat unverändert 1.000 Mitglieder. Sie wird von der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Ein deutliches Wachstum von 150 auf rund 500 Mitglieder konnte die 2012 gegründete Partei DIE RECHTE verzeichnen. Sie hatte insbesondere Zulauf von Neonazis, die 2012 von Vereinsverboten betroffen waren - vor allem in Nordrhein-Westfalen. Der Rückgang der Potenzialzahlen im Bereich der parteiunabhängigen neonazistischen Strukturen dürfte unter anderem auf diese Entwicklung zurückzuführen sein ( VSB 2012, S. 149ff.). In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten und Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten oder unterstützen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan 143
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Seit ihrer Gründung wirkten in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten bzw. für
  • Gesellschaft für freie Publizistik e.V." ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem in München ansässigen Verein gehören nach
  • Schriftsteller und BuchSymbol auf der Internetseite der händler der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten
Rechtsextremismus Seit ihrer Gründung wirkten in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten bzw. für die NPD aktiv sind oder waren. ( VSB 2011, S. 180182) 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem in München ansässigen Verein gehören nach wie vor etwa 500 Mitglieder an, darunter Verleger, Redakteure, Schriftsteller und BuchSymbol auf der Internetseite der händler der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich 2012 an GfP-Veranstaltungen. Der Verein versteht sich als "Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben" und gibt vor, sich für die "Freiheit des Wortes", die "geschichtliche Wahrheit" und "für die Freiheit der Wissenschaft, gegen Meinungsverbote durch den Staat!" einzusetzen. Der in Graz lebende deutsche Publizist Martin PFEIFFER, seit 2010 GfPVorsitzender, beschrieb den Verein als "überparteiliche Interessenvertretung der konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbunden eingestellten Journalisten, Publizisten und Verleger unseres Volkes". Die GfP ist stark revisionistisch ausgerichtet und behauptet, dass in der deutschen Geschichtsschreibung und -forschung keine Meinungsfreiheit herrsche. Die GfP ist daher bestrebt, die angeblich verzerrte Darstellung des nationalsozialistischen "Dritten Reiches" zu korrigieren. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Streichung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). Diese Art der Strafverfolgung diene der Bewahrung des "herrschenden Geschichtsbildes" und mache das Bezweifeln "offiziöser Behauptungen zur NS-Judenverfolgung" unmöglich. Über ihre Aktivitäten und politischen Ansichten berichtet die GfP in der Schrift "Das Freie Forum" und im Rahmen ihrer Internetauftritte. Domain175
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
  • bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
  • wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
  • pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzperspektive das gleichzeitige Vorliegen von drei wesentlichen Faktoren, die auf einen Akteur zutreffen müssen: eine politische Motivation in Verbindung
  • Form eines "Lone Wolf"-Terrorismus). Die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus können fließend sein. Die Beobachtung des gewaltorientierten
  • Rechtsextremismus ist daher für die Verfassungsschutzbehörden von besonderer Bedeutung. Zeigen sich Ansätze für eine rechtsterroristische Ausprägung, etwa konkrete Anzeichen für
RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzperspektive das gleichzeitige Vorliegen von drei wesentlichen Faktoren, die auf einen Akteur zutreffen müssen: eine politische Motivation in Verbindung mit konkreten politischen Zielen ein nachhaltiges, also nicht nur spontanes, impulsives oder einmaliges Agieren Verüben von besonders schweren Straftaten, insbesondere massiven Gewaltstraftaten Diese Verfassungsschutzdefinition verlangt dabei nicht notwendigerweise die Existenz einer Gruppierung, wie sie das Strafrecht dagegen zwingend vorsieht. Es werden somit auch Einzelpersonen erfasst, die die oben genannten Faktoren erfüllen und dabei nicht auf konkrete Weisung Dritter handeln (etwa in Form eines "Lone Wolf"-Terrorismus). Die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus können fließend sein. Die Beobachtung des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist daher für die Verfassungsschutzbehörden von besonderer Bedeutung. Zeigen sich Ansätze für eine rechtsterroristische Ausprägung, etwa konkrete Anzeichen für die Planung einer schweren Gewalttat oder eines terroristischen Anschlags, erfolgt eine engmaschige intensive Bearbeitung als Gefährdungssachverhalt. In der Vergangenheit konnten hierdurch Anschlagsplanungen vereitelt und operative Erfolge im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden erzielt werden. 2. Staatliche Maßnahmen Bundesweite Am 25. Januar 2017 durchsuchten etwa 200 Polizeibeamte in Durchsuchungen mehreren Bundesländern Wohnungen und weitere Räumlichkeiten von insgesamt sieben Mitgliedern und Unterstützern einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung. Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts (GBA), der das Ermittlungsverfahren ursprünglich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen SS 129a StGB führte, sollen sechs der Beschuldigten im Alter zwischen 35 und 66 Jahren eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel gegründet haben, in Deutschland bewaffnete Anschläge auf Polizisten, Juden und Muslime sowie Asylbewerber zu begehen. Einem weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, die mutmaßlich 54
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
  • ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
  • Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
  • Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
  • Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
  • Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
  • Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • heute "Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten, Sozialisten und Linkskräften in Deutschland" nach sich ziehe. Die DKP setzte auch 1993 ihre
  • Integration mit "massenhaftem Sozialabbau" und "bedrohlicher Rechtsentwicklung" verbunden. Diesem Prozeß hätten die "Linkskräfte" in Europa keine nennenswerte international handelnde Bewegung
74 Linksextremismus gale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen, die von der DKP inzwischen als "politische Gefangene" bezeichnet werden. Zum Verbot der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Teilbzw. Nebenorganisationen durch das Bundesministerium des Innern am 22. November erklärte der DKP-Sprecher Rolf Priemer, die Partei sehe das Verbot als aktuelle Fortsetzung einer Politik, die 1956 mit dem KPD-Verbot begonnen habe und bis heute "Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten, Sozialisten und Linkskräften in Deutschland" nach sich ziehe. Die DKP setzte auch 1993 ihre Bemühungen fort, die Verbindungen zu ausländischen "Bruderparteien" zu beleben. So reisten auf Einladung Delegationen der DKP in mehrere kommunistische Länder. Vertreter kommunistischer Parteien des Auslandes nahmen am DKP-Parteitag in Berlin sowie am "UZ"-Pressefest teil. Auf Initiative der DKP fand am 475. September in Leverkusen eine "Internationale Konferenz" kommunistischer Parteien zur europäischen Integration statt. Erschienen waren Vertreter von neun europäischen kommunistischen Parteien. Der DKP-Sprecher Heinz Stehr wies hierbei auf die angeblich von einer deutschen Vorherrschaft ausgehenden Gefahren hin. Im übrigen sei die durch den Vertrag von Maastricht eingeleitete europäische Integration mit "massenhaftem Sozialabbau" und "bedrohlicher Rechtsentwicklung" verbunden. Diesem Prozeß hätten die "Linkskräfte" in Europa keine nennenswerte international handelnde Bewegung entgegenstellen können. 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie änderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gründete auch in den westlichen Bundesländern mehrere Landesverbände.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Linksextremismus schen und linksextremistisch dominierten Organisationen zur Verfügung, darunter SDAJ, Wilhelmsburger MASCH und BoB. Auf seiner Internetseite teilt der Hamburger
  • Olaf Harms einen einflussreichen Funktionär im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Er zeichnet für Publikationen des HBgR presserechtlich verantwortlich
  • Partei beteiligte sich punktuell an Aktionen und Kampagnen anderer linker und linksextremistischer Gruppierungen, trat jedoch 2013 öffentlich nicht mit nennenswerten
Linksextremismus schen und linksextremistisch dominierten Organisationen zur Verfügung, darunter SDAJ, Wilhelmsburger MASCH und BoB. Auf seiner Internetseite teilt der Hamburger Landesverband mit: "Wir sagen klipp und klar, dass der Kapitalismus und der Sozialismus nicht vereinbar sind. Wir sagen eindeutig, nur durch die Überwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Errichtung der politischen Macht der Lohnarbeiterinnen und - arbeiter kann eine neue Gesellschaft geschaffen werden." Dies wird nach marxistisch-leninistischer Auffassung mit der "Diktatur des Proletariats" verwirklicht. Diese vergleichsweise deutliche ideologische Positionierung trägt auch dem Bedeutungsgewinn des traditionalistischen Flügels der Bundespartei Rechnung. Die DKP Hamburg stellt mit ihrem Vorsitzenden Olaf Harms einen einflussreichen Funktionär im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Er zeichnet für Publikationen des HBgR presserechtlich verantwortlich. Die Partei beteiligte sich punktuell an Aktionen und Kampagnen anderer linker und linksextremistischer Gruppierungen, trat jedoch 2013 öffentlich nicht mit nennenswerten eigenen Initiativen in Erscheinung. 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968 als revolutionärer Jugendverband gegründete, marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden und hat etwa 500 Mitglieder. SDAJ im Internet Im Zeitraum von Juli bis September entsandte sie sogenannte Brigaden nach Kuba, um den Aufbau des "Zentrums zur Bildung revolutionärer Werke" an der naturwissenschaftlichen Fakultät (CUJAE) der Universität Havanna zu unterstützen. Während ihres XXI. Bundeskongresses am 12./13.10.2013 in Eschborn/Hessen wählte die SDAJ Paul Rodermund (23) aus 133
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Rechtsextremismus in Haftung für Taten, die es nicht begangen habe und die durch die Wahrheit zu widerlegen man ihm nicht
  • Verlage, Vertriebsund Buchdienste Auflagenzahlen in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1993 wiederum eine beachtliche Tätigkeit
  • nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfaßte außerdem Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes
  • Propagandainstrument des RechtsextremisSchwerpunkt der mus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die rechtsextremistiDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) schen Publizistik
50 Rechtsextremismus in Haftung für Taten, die es nicht begangen habe und die durch die Wahrheit zu widerlegen man ihm nicht erlaube, und stellten es auf diese Weise "vor aller Welt als eine Verbrecherbande" hin. 8. Organisationsunabhängige Publizistik Rückgang der Die sechs (1992: sieben) Verlage, Vertriebsund Buchdienste Auflagenzahlen in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1993 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschlägigen Druckschriften ging zwar gegenüber dem Vorjahr um nahezu zehn Prozent zurück, betrug aber immer noch monatlich 330.000 (1992 : 365.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfaßte außerdem Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des RechtsextremisSchwerpunkt der mus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die rechtsextremistiDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) schen Publizistik in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 50.000 ^nd (1992: 52.000) und die "Deutsche PS"-* Wochen-Zeitung" (DWZ), die im Untertitel den Namen des Ende 1990 eingestellten "Deutschen Anzeigers" \ führt, mit wöchentlich rund 30.000 (1992: 32.000) Exemplaren. Bei , Werbeaktionen werden die Aufagen beträchtlich erhöht. Dr. fond Deuts? e (Sei"9 Frey ist auch Geschäftsführer dniss der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in München, > ^ V TUBU"1 deren Buchdienst Werke ge- K ^ ^ ^ n nSoldaten" a c h Ha" titsche gen "Geschichtslügen" und "Umerziehung" anbot.