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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus
allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten
Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große

Der Verfassungsschutz Thüringen ist für die interessierte Öffentlichkeit über folgende Kontakte erreichbar: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: 0361 573313-850 Telefax: 0361 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus" (0361 573313-480) vor. Die Wanderausstellung des AfV kann - bei zeitlicher Verfügbarkeit - von allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amtes. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Thüringer Landtags sowie verschiedener Bund-Länder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von Bürgern zählt ebenso zu den Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große Interesse der Mitglieder des Thüringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbezüglicher parlamentarischen Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, 139 Kleinen Anfragen und 17 Mündlichen Anfragen befasst. Darüber hinaus ist das Referat mit der Durchführung der Verfahren zur Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Referat 51 "Auswertung Ausländerextremismus/Islamismus" Das Referat 51 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausländerextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Er11

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Die NZ rechnetin Beiträgen wie "Wer weiß, ob Günther Grass das durchhält..." (NZ, Nr. 8/02) und "Weiter Wirbel
wollte er aber mit seiner Novelle davor warnen, dass Rechtsextremisten dieses Themafür eigene Zwecke instrumentalisieren. Mobilisierungsschwächen Obwohl zahlreiche Wahlen anstanden
Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) sowie die als rechtspopulistisch geltende "Partei Rechtsstaatliche Offensive" erwachsen war. Alle diese Faktoren ließen eine

Rechtsextremismus Die NZ rechnetin Beiträgen wie "Wer weiß, ob Günther Grass das durchhält..." (NZ, Nr. 8/02) und "Weiter Wirbel um Grass-Buch" (NZ, Nr. 9/02) das von anderen Völkern begangene Unrecht gegen die Schuld des NSRegimes auf. Grass wird eine vermeintliche "ideologische Wende" unterstellt, weil er in seiner Novelle "Im Krebsgang" an das Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten erinnere Auch beklage der Autor, so die NZ, dass das Themaviel zu lange in der Öffentlichkeit verschwiegen wordensei. Die zitierten Artikel machen deutlich, dass die DVU mit Auslassungen und bewussten Fehlinterpretationenihre eigene ideologische Position zu untermauern sucht. Sotrifft es zwar zu, dass Grass in seinem Buch wie auchin Interviews die verbreitete Ignoranz gegenüber dem Schicksalder Vertriebenen kritisierte. Gleichzeitig wollte er aber mit seiner Novelle davor warnen, dass Rechtsextremisten dieses Themafür eigene Zwecke instrumentalisieren. Mobilisierungsschwächen Obwohl zahlreiche Wahlen anstanden, scheute die DVU das demokratische Kräftemessen und kandidierte bei keiner der anstehenden Wahlen. Frey ahnte wohl, dass er die Wähler nicht in der von ihm gewünschten Weise würde mobilisieren können. Nicht einmal der Landesverband Sachsen-Anhalt nahm an der dortigen Landtagswahl am 21. April teil, obwohl er vier Jahre zuvor das eindrucksvolle Ergebnis von 12,9 Prozent der Stimmenerzielt hatte. Die Gründe für diesen Verzichtlagen in finanziellen Problemen, jahrelangen personellen Quereleninnerhalb des Landesverbandes und in der Konkurrenz, die der DVUdurch die Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) sowie die als rechtspopulistisch geltende "Partei Rechtsstaatliche Offensive" erwachsen war. Alle diese Faktoren ließen eine Wiederholung des Erfolges von 1988 aussichtslos erscheinen. Dass Frey mt seiner Partei persönliche Absichten verfolgt, wird für die DVU-Wähler und selbst für die DVU-Abgeordneten nach der Wahl meist schnell sichtbar. Deshalb ist es der DVU bishernicht gelungen, zweimal in dasselbe Landesparlament einzuziehen. Eine Ausnahme bildet, aufgrund der wahlrechtlichen Sonderstellung Bremerhavens, einzig das Land Bremen. Bisher habensich auchalle Landtagsfraktionen der DVU aufgelöst oder gespalten. Eine Ausnahmegibt es auchhier: Die Landtagsfraktion in Brandenburghat seit 1999 bisher Bestand. 131

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

ihren ausgeprägteren Organisationsstrukturen sowohl im ideologiearmen Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus als auch im ideologisch profilierteren Bereich der Neonationalsozialisten profitieren allein
kräFte. Diese sind mittlerweile die dominierende Kraft außerhalb der rechtsextremistischen Parteien. Ihre Anhängerzahl ist erneut - um beachtliche
angestiegen. anzahl der Personen in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene22 und anzahl der Kameradschaften Kameradschaftsmitglieder 1.500 100 Freie Kräfte ohne erkennbare
Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst die Mitglieder neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften

gliederverlusten in der Kameradschaftsszene mit ihren ausgeprägteren Organisationsstrukturen sowohl im ideologiearmen Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus als auch im ideologisch profilierteren Bereich der Neonationalsozialisten profitieren allein die neonationalsozialistischen FreieN kräFte. Diese sind mittlerweile die dominierende Kraft außerhalb der rechtsextremistischen Parteien. Ihre Anhängerzahl ist erneut - um beachtliche 50 % - von 500 im Jahre 2007 auf 750 angestiegen. anzahl der Personen in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene22 und anzahl der Kameradschaften Kameradschaftsmitglieder 1.500 100 Freie Kräfte ohne erkennbare 1.350 Organisationsstruktur 1.250 1.250 Anzahl Kameradschaften 1.200 80 970 870 1.000 900 60 890 850 600 49 40 41 38 500 300 28 20 22 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Einhergehend damit zeigt sich auch eine neue Qualität der neonationalsozialistischen Kameradschaften und FreieN kräFte. Prägend für diesen Prozess ist eine anhaltende konsequente Umsetzung der Strategie einer "Organisierung ohne Organisation". Im Berichtszeitraum gelang es der Szene, ihre Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Es zeigte sich einerseits, dass innerhalb der Szene offenbar einige Führungspersonen durchaus in der Lage sind eine Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern diese auch an der Basis durchzusetzen. So gelang es ihnen, Teile des neonationalsozialistischen Personenanteils sowohl in einigen Regionen Sachsens, als auch teils länderübergreifend miteinander zu vernetzen. Diese Kader werden zudem akzeptiert, ihre Strategie von der Basis angenommen und auch umgesetzt. Im Ergebnis intensivierte sich im Berichtsjahr die Vernetzung der gesamten Szene. Unter dem Begriff Freier WiderstaNd schlossen sich Angehörige der FreieN kräFte überregional zusammen. Es entstanden Bündnisse mit FreieN kräFteN aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 22 Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst die Mitglieder neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften. 20

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS zahlreichen deutschen Städten schwarze Kreuze mit dem Schriftzug des Mottos unter anderem an Ortsschildern und an Straßenkreuzungen aufgestellt, diese
Juli wurden dort etwa 20 Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter Mitglieder der NPD, Angehörige der rechtsextremistischen Szene
Lied: "Ich hatt' einen Kameraden". Aktivitäten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen an diesem Datum den von ihnen so genannten "Heldengedenktag

RECHTSEXTREMISMUS zahlreichen deutschen Städten schwarze Kreuze mit dem Schriftzug des Mottos unter anderem an Ortsschildern und an Straßenkreuzungen aufgestellt, diese fotografiert und die Fotos auf der Facebook-Seite der "Aktion Schwarze Kreuze Deutschland" eingestellt. Ziel der Aktion ist es, einen "Volkstrauertag zum Gedenken an deutsche Opfer" zu erwirken, welche durch "Fremde" zu Schaden kamen. Im Internet wurden dazu Fotos eingestellt, nach denen die Aktionsform in mindestens dreizehn Bundesländern durchgeführt wurde, wobei der Schwerpunkt im Osten Deutschlands lag. In den Interneteinstellungen werden Aktionen in Magdeburg, Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) und Zeitz (Burgenlandkreis) für Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Weiterhin veröffentlichte die "Brigade Magdeburg" in diesem Zusammenhang auf ihrer eigenen Facebook-Seite ebenfalls Bilder, die entsprechende Kreuze im Stadtgebiet der Landeshauptstadt zeigen sollen. Aktivitäten zum Todestag der Rathenau-Mörder Alljährlich begehen NPD-Anhänger und parteiungebundene Neonazis in Bad Kösen, OT Saaleck (Burgenlandkreis), das Gedenken an die Mörder des Außenministers Walther Rathenau. Die Attentäter kamen am 17. Juli 1922 bei ihrer Flucht aus Berlin auf der Burg Saaleck zu Tode. Am 17. Juli wurden dort etwa 20 Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter Mitglieder der NPD, Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus dem Saalekreis sowie aus dem Raum Leipzig (Sachsen) und Erfurt (Thüringen). Der Personenkreis traf sich in Bad Kösen (Burgenlandkreis), um anschließend gemeinsam auf dem Friedhof einen Kranz abzulegen. Die Polizei führte mit der Personengruppe eine Gefährderansprache durch. Infolgedessen begab sich die Gruppe von der ehemaligen Grabstelle weg und sang das Lied: "Ich hatt' einen Kameraden". Aktivitäten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen an diesem Datum den von ihnen so genannten "Heldengedenktag" in Anlehnung an und in ideologischer Bezugnahme auf den von den NationalVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 47

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Berichtsjahr überwiegend interne Versammlungen und Vortragsveranstaltungen. Hierbei traten oft rechtsextremistische Liedermacher oder Skinheadmusikbands auf. Darüber hinaus wurden öffentlichkeitswirksam Infostände, Mahnwachen
organisiert. NPD-Mitglieder beteiligten sich zudem an Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der Landesverband veröffentlichte im Berichtsjahr nur eine Ausgabe seiner Publikation
ranghohen Angehörigen des NPD-Bundesvorstandes an der größten von Rechtsextremisten im Berichtsjahr in Sachsen organisierten Demonstration in Dresden - Trauermarsch
Bombardierung Dresdens - mit ca. 3.800 Teilnehmern. * 5. Juli: rechtsextremistisches Konzert in Plauen (Vogtlandkreis) als Dank für die Wahlkampfunterstützung durch Angehörige

die NPD ihre kommunale Verankerung ausbauen. Auf dieser Grundlage sieht sich die NPD gut gerüstet für die im Jahr 2009 anstehenden Bundes-, LandRechtsextremismus tagsund Kommunalwahlen. Sie konzentrierte sich im zweiten Halbjahr 2008 auf die Aufstellung von Kandidaten für diese Wahlen und traf bereits erste Wahlabsprachen mit den FreieN kräFteN. Im Übrigen organisierte die NPD im Berichtsjahr überwiegend interne Versammlungen und Vortragsveranstaltungen. Hierbei traten oft rechtsextremistische Liedermacher oder Skinheadmusikbands auf. Darüber hinaus wurden öffentlichkeitswirksam Infostände, Mahnwachen, kleinere Aufmärsche und Kundgebungen organisiert. NPD-Mitglieder beteiligten sich zudem an Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der Landesverband veröffentlichte im Berichtsjahr nur eine Ausgabe seiner Publikation SACHSEN STIMME, die im Rahmen des Wahlkampfes in drei unterschiedlichen Regionalausgaben herausgegeben worden ist. Zum Teil betreiben Kreisverbände eigene Internetseiten. Die NPD organisierte im Berichtsjahr die folgenden ausgewählten Veranstaltungen: * 26. Januar: "Jahresauftaktveranstaltung" in Bad Schlema (Landkreis Erzgebirge) mit etwa 200 Teilnehmern, mehreren Rednern und einer Liedermacherin. * 6. Februar: Teilnahme von NPD-Mitgliedern und ranghohen Angehörigen des NPD-Bundesvorstandes an der größten von Rechtsextremisten im Berichtsjahr in Sachsen organisierten Demonstration in Dresden - Trauermarsch der JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd (JLO) anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens - mit ca. 3.800 Teilnehmern. * 5. Juli: rechtsextremistisches Konzert in Plauen (Vogtlandkreis) als Dank für die Wahlkampfunterstützung durch Angehörige der FreieN kräFte und als "Feier" anlässlich des Einzuges von drei NPD-Kandidaten in den Kreistag. * 8. November: Demonstration mit ca. 90 Teilnehmern in Reichenbach (Vogtlandkreis), in deren Folge es zu Austritten aus der NPD kam. 5

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal
Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass
Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden
revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst
Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 86 nazistisch geprägten Szene-Magazinen geworben und es werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal es Möglichkeiten der Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden Bewegung kamen die Möglichkeiten dieses nahezu weltweiten Mediums sehr entgegen. Zielrichtung revisionistischer Propaganda Zentrales Anliegen der weltweit agierenden Revisionisten ist nicht eine wissenschaftlich motivierte Korrektur der bestehenden Geschichtsschreibung, sondern die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnend relativierende oder verharmlosende Darstellungen in ein pseudowissenschaftliches Gewand. Das damit verbundene langfristige Ziel ist die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie. Zentrale Themen revisionistischer Geschichtsumschreibung Während in den Anfängen revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre das gegenwärtige Zentralthema, die Leugnung des Holocaust, auf. Ein weiterer Punkt ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Gebietsrevisionismus). Hier wird unter anderem die völkerrechtliche Legitimation der Bundesregierung, in den so genannten 2+4-Verhandlungen zur deutschen Einheit die polnische Westgrenze anzuerkennen, bezweifelt bzw. bestritten. In der revisionistischen Agitation besteht "das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937" fort. Es gibt aber auch noch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914, zum Teil sogar unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudetenlandes usw. herzustellen. Holocaust-Leugnung Zentralen Stellenwert innerhalb der revisionistischen Propaganda - auch im Internet - nimmt seit den siebziger Jahren die Leugnung der Massenmorde an Juden mittels Giftgas ein, wobei sich die Argumentation, bei der eine antisemitische Ausrichtung dominiert, vorwiegend auf das Lager Auschwitz - das zum Symbol für die Massenmorde an den Juden geworden ist - konzentriert. Der Titel einer Broschüre des inzwischen verstorbenen Neonazis Thies Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, die Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern sowie Zweifel an der technischen Durchführbarkeit der massenhaften Leichenverbrennung, Zweifel an der Zahl der Opfer, die in immer neuen Varianten vorgebracht werden.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS onalisten aus Dessau und Anhalt-Bitterfeld". (Schreibweise wie im Original) Das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" veröffentlichte hierzu einen Beitrag
Parkgelände des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 201. Geburtstags Otto von Bismarcks statt
Trend fort, dass das Gedenken an Heß in der rechtsextremistischen Szene weiter an Bedeutung verliert. Aktionen von Szeneangehörigen mit öffentlichkeitswirksamer
verzeichnen. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Bereits zum dritten Mal führten Rechtsextremisten am 13. Juli in einem bundesweiten Zusammenwirken einen Aktionstag unter

RECHTSEXTREMISMUS onalisten aus Dessau und Anhalt-Bitterfeld". (Schreibweise wie im Original) Das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" veröffentlichte hierzu einen Beitrag auf seiner Internetseite und sprach davon, dass sich Aktivisten aus Dessau-Roßlau wie bereits in den vergangenen Jahren mit der Aktionswoche solidarisiert hätten. Bismarckgeburtstag Am 2. April fand in Schönhausen (Landkreis Stendal) auf dem Parkgelände des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 201. Geburtstags Otto von Bismarcks statt. Bei dem Anmelder und Versammlungsleiter handelte es sich in diesem Jahr um den Neonazi Felix WISCHER aus Schönhausen, der für den "Altmärkischen Kreis der Bismarckfreunde" die Zusammenkunft anmeldete. An der öffentlich zugänglichen Veranstaltung, die, wie in den Vorjahren, ähnlich einem Bürgerfest durchgeführt wurde, nahmen etwa 100 Personen, darunter auch Minderjährige, teil. Im Rahmen der Veranstaltung hielt unter anderem der bundesweit agierende Revisionist Wolfgang JUCHEM (Rheinland-Pfalz) einen Redebeitrag. Heß-Gedenkaktionen Auch in diesem Jahr wurden nur vereinzelte Aktionen in Form von illegalen Plakatierungen, Flyerund Aufkleberaktionen mit Rudolf-Heß-Bezug in Sachsen-Anhalt festgestellt. Damit setzt sich der in den letzten Jahren beobachtete Trend fort, dass das Gedenken an Heß in der rechtsextremistischen Szene weiter an Bedeutung verliert. Aktionen von Szeneangehörigen mit öffentlichkeitswirksamer Ausstrahlung waren in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Bereits zum dritten Mal führten Rechtsextremisten am 13. Juli in einem bundesweiten Zusammenwirken einen Aktionstag unter dem Motto "Schwarze Kreuze - Deutsche Opfer, fremde Täter" durch. Im Verlauf des Tages wurden in Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 46

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne
weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht
Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf
doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 88 re jüngere Menschen oder Menschen ohne nähere Geschichtskenntnisse sind anfällig für derartige Verschwörungstheorien. Mittels einer agitatorisch geschickten Verknüpfung mit zahlreichen, aber oft aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten anerkannter Historiker werden diese dann argumentativ für die eigentlich verfolgte politische Aussage in revisionistischem Sinne genutzt. Oft werden aber auch unüberprüfbare Dokumente oder Zeugenaussagen als "Beweise" angeführt. Ein weiterer wichtiger Aspekt revisionistischer Argumentationstechnik ist auch das Heraussuchen (oder Interpretieren) eines unklaren oder vorgeblich falschen Details, anhand dessen dann ein ganzer Bereich in Frage gestellt wird. So wurde eine von der Initiatorin des Berliner Holocaustdenkmals, der Publizistin Lea Rosh, im Sommer 2001 mit aufklärerischer und aufrüttelnder Absicht gestartete Plakatkampagne von Revisionisten verfremdet aufgegriffen. Die Plakate trugen die umstrittene Aussage "Den Holocaust hat es nie gegeben", gefolgt von den in kleinen Buchstaben geschriebenen Worten: "Es gibt immer noch viele, die das behaupten. In 20 Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne" kurzerhand in: "Von Ketzern wird behauptet: den Holocaust hat es nie gegeben", und erklärte: "Es gibt immer mehr, die das behaupten. In 20 Jahren werden es fast alle sein. Wollen Sie wissen, warum?" Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus Hinsichtlich der geeigneten Strategie zur Bekämpfung revisionistischer Geschichtsverzerrungen und Lügen, die in Deutschland strafbar sind (so genannte Auschwitzlüge), werden unterschiedliche Akzente gesetzt. Zum einen wird die Bedeutung repressiver, strafverfolgender Maßnahmen betont, zum anderen wird der Nutzen aufklärerischer Aktivitäten hervorgehoben. Den größten Erfolg dürfte eine Kombination beider Elemente haben. Angesichts des auch international wachsenden Revisionismus erfolgten seit Anfang der neunziger Jahre zahlreiche Veröffentlichungen von privater und staatlicher Seite und wurden Aufklärungsaktivitäten gestartet, die versuchten, auf rationaler Ebene gegen die revisionistischen Propagandabehauptungen anzukämpfen. Auch kam es zu Verurteilungen mehrerer revisionistischer Aktivisten. Diese konnten eine größere Zurückhaltung hinsichtlich offen revisionistischer Publizistik im Inland bewirken. Allerdings verzeichnet eine ins Internet eingestellte weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht wird die Revisionismus-Kampagne in Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf sie doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen. 3.4.1 Revisionistische Publikationen und Organisationen 3.4.1.1 National Journal Unter einer Verlagsadresse in Uckfield/East Sussex (England) firmiert das 'National Journal', das als Zeitschrift erscheint und über eine eigene Internet-Homepage (Motto: "DAS KREUZ IST EUER BANNER, DIE WAHRHEIT EUER SCHWERT") agiert. Das Angebot umfasst seit Mitte der 90er Jahre nach wie vor eindeutig revisionistische, fremdenfeindliche und hier insbesondere antijüdisch ausgerichtete Texte. Als Herausgeber fungiert eine anonyme Redaktionsgemeinschaft, die sich als "geistige Kampfgemeinschaft" betrachtet und mit 'Die Freunde im Ausland (D.F.i.A.)'

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde
eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band
Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen
Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure
zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 82 Szene ist. Dort werden auch strafrechtsrelevante Passagen angestimmt, auf die bei den Tonträgern verzichtet wird. 3.3.8 Reaktionen auf das Verbot von 'Blood and Honour' Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die Verbotsverfügungen des Bundesministeriums des Innern betreffend die Vereinigung 'Blood and Honour Division Deutschland' und deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band-Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen Schrift 'Hamburger Sturm' agitiert. Unter der Überschrift "Verbietet nur !!!" heißt es: "Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure Geistesleere und weinen über euren Unverstand. [...] Ihr könnt Euch Sklaven halten, Söldner mieten, doch Deutschlands Leben, merkt Euch, das sind wir!" Zu den Auswirkungen des Verbots von 'Blood and Honour', insbesondere in Berlin, erklären die Vertreter der Berliner Skinhead-Band 'Deutsch-Stolz-Treue' (D.S.T.), zwar habe die "lobenswerte Rekrutierungsarbeit" eingestellt werden müssen und die große Zahl an "guten Aktivitäten und Veranstaltungen" habe sich auf eine Mindestmaß reduziert, aber die Leute seien immer noch da. Das System habe nur erreicht, dass sich diese nun im Untergrund bewegten. 3.3.9 Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' weiterhin von Torsten Lemmer beeinflusst Nachdem die von dem Düsseldorfer Skinmusik-Produzenten Torsten Lemmer in früheren Jahren maßgeblich beeinflusste 'Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH' im Sommer 2000 erloschen war, wurde 2001 auch ein Insolvenzverfahren über die von ihm mitbegründete 'Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH' beantragt. Beide Firmen sowie das von ihm initiierte szeneintern bedeutende Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' dienten Lemmer in den vergangenen Jahren dazu, eine führende Rolle im deutschen Skinmusik-Geschäft auszuüben. Zeitlich parallel zur Neuorganisation seiner Geschäfte verkündete Lemmer im Frühjahr 2001 zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter anderem durch den Regisseur Christoph Schlingensief, der zusammen mit den angeblichen Aussteigern ein medienwirksames Theater-Projekt inszenierte. An Lemmers Ausstiegsabsicht bestehen jedoch ernsthafte Zweifel. So wird 'Rock Nord' seit Sommer 2001 von der Firma 'VGR-Multimedia Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH' (VGR) herausgegeben, an der Lemmer zwar keine Geschäftsanteile hält, deren

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf gerichtet sind
einer modernen Demokratie und einer offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches
Gesellschaftsordnung bilden soll. Dementsprechend finden sich im deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. Handlungsmuster
Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf gerichtet sind, Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Geltung zu setzen oder zu beseitigen (vgl. SS 6 LVerfSchG M-V). Als Gegenentwurf zu einer modernen Demokratie und einer offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll. Dementsprechend finden sich im deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. Handlungsmuster: ** Ein aggressiver, vielfach völkisch ausgerichteter Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als "minderwertig" betrachtet, ** die häufige Forderung nach der Neugründung eines "Reiches", das zum "mächtigen Mittelpunkt Europas" werden müsse, ** der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), ** eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, ** der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, ** eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und ** eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. -- 152 --

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Verehrer und Nationalbolschewisten. Er verfolgt eine "Querfrontstrategie", will also Rechtsund Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen dafür gewinnen, sich in einer "Einheitsfront" für
unddas "internationale Judentum". Der unbedeutende undeinflusslose KDS -- andere Rechtsund Linksextremisten nehmen ihn nicht ernst -- macht gelegentlich von sich reden, weil

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) Der bundesweit etwa 70 Mitglieder zählende "Kampfbund deutscher Sozialisten" (KDS), der 1999 bei Cottbus gegründet wurde, vereint Hitler-Verehrer und Nationalbolschewisten. Er verfolgt eine "Querfrontstrategie", will also Rechtsund Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen dafür gewinnen, sich in einer "Einheitsfront" für eine nationalistische Variante des Sozialismus einzusetzen. Weltanschauliche Divergenzen werden geleugnet oder durch gleichzeitige Übernahme gegensätzlicher Parolen retuschiert. Stalinisten werden z. B. damit umworben, dass die DDR einfach als Fortsetzung des Nationalsozialismus gedeutet wird. So haben die Anhänger des KDS auch keine Probleme, sich zur Fahne der DDR zu bekennen. Der Feind aber ist das liberalkapitalistische System, verkörpert insbesondere durch die USA unddas "internationale Judentum". Der unbedeutende undeinflusslose KDS -- andere Rechtsund Linksextremisten nehmen ihn nicht ernst -- macht gelegentlich von sich reden, weil seine Ideologie und seine Aktionen manchen Beobachter skurril anmuten. So erklärt sich der KDS solidarisch mit Staaten wie Irak und Nordkorea. Er proklamiert "Dem Schurkenstaat USA entgegentreten heißt: den Irak verteidigen!" Aufmerksamkeit erregten die Kontakte des KDS zur irakischen Botschaft. Der KDS hatte zunächst auf seiner Website www.kds-im-netz.de unter der Überschrift "Im NamenGottes des Allergnädigsten, aller Barmherzigsten" (Schreibweise wie im Original) einen offenen Brief Saddam Husseins an das amerikansche Volk und die westlichen Völker und Regierungen abgedruckt. Zum Dank wurdenVertreter des KDS am 17. Juliin derirakischen Botschaft empfangen. Auf der Website der NSDAP/AO war ein Foto eingestellt, das dieses Ereignis festhält. Am 21. August gratulierte der KDS dem irakischen Botschafter "zur unblutigen Beendigung der verbrecherischen Besetzung Ihrer Vertretung durch irakische 'Oppositionskräfte"". Damit bezog er sich auf die Tatsache, dass fünfbewaffnete Iraker -- zwei davon aus einem Asylbewerberheim in Brandenburg -- im Nameneiner gegen Saddam Hussein opponierenden Gruppe am 20. August die irakische Botschaft in Berlin besetzt hatten und noch am gleichen Tag von Polizeikräften festgenommen worden waren. Solche provokatv inszenierten Aktionen verleihen dem KDS den Schein internationaler Bedeutsamkeit, in dem er sich nur allzu gerne sonnt. Ähn104

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Die "Nachrichten der HNG" veröffentlichen regelmäßig an den Vorstand gerichtete Briefe von Inhaftierten, in denen diese über ihre Haftbedingungen
jammern überdie "Verfolgung" " nationaler Deutscher" und verunglimpfen den demokratischen Rechtsstaat als "Unrechtsstaat". Eigentlich ist für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, Solidarität
nicht erkennbar verändert. Nach Angabender Publikation werden etwa zehn Rechtsextremisten, die in brandenburgischen Vollzugsanstalten ihre Strafe verbüßen

Rechtsextremismus Die "Nachrichten der HNG" veröffentlichen regelmäßig an den Vorstand gerichtete Briefe von Inhaftierten, in denen diese über ihre Haftbedingungen klagen und sich beim Vorstand überschwänglich für dessen] moralische Unterstützung bedanken. Andere Artikel denunzierendie Justiz, Richter, Prozesse, Urteile und Haftbedingungen als "GesinnungsJustiz", jammern überdie "Verfolgung" " nationaler Deutscher" und verunglimpfen den demokratischen Rechtsstaat als "Unrechtsstaat". Eigentlich ist für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, Solidarität mit den "Systemhäftlingen" Pflicht. Doch nur wenige HNG-Mitglieder bringensich aktiv in die Gefangenenhilfe ein. Auch mitder Beitragsmoral der HNG-Mitglieder steht es nicht zum Besten. Die HNG-Vorsitzende Ursula Müller veröffentlicht deshalb regelmäßig schwarze Listen der säumigen Mitglieder. NACHRICHTEN DER Die "Nachrichten der HNG" mit ihrer, kontinuierlich an Rudolf Heß erinnernden, Seite 3 Die HNG-Jahreshauptversammlung fand am 23. März in Hessisch Lichtenau (Hessen) mit etwa 200 Teilnehmern statt. Viele von ihnen waren Skinheads, darunter auch einige aus Brandenburg. Der Brandenburger Neonazi Hans-Christian Wendthat die Schriftleitung der "Nachrichten der HNG" an eine gewisse Mareike Brauchitsch abgegeben. Der Charakter des Blattes hat sich dadurch nicht erkennbar verändert. Nach Angabender Publikation werden etwa zehn Rechtsextremisten, die in brandenburgischen Vollzugsanstalten ihre Strafe verbüßen, von der HNG betreut. Die "Nachrichten der HNG" wurden zeitweise auch ins Internet eingestellt. Doch die Homepage der HNG wurde nur noch sporadischaktualisiert und warzuletzt gar nicht mehr abrufbar. 103

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Signal'-Homepage veröffentlichten Veranstaltungsbericht forderte Nier zum Schulterschluss rechter und linker Patrioten auf, wobei auch patriotische PDS-Mitglieder mit einbezogen
Titel von Skinheadund Dark-WaveBands, die überwiegend als rechtsextremistisch bzw. zum Teil als neonazistisch einzustufen sind. Nicht enthalten im 'Signal
Versandprogramm sind - aus naheliegenden rechtlichen Gründen - indizierte und der Beschlagnahme unterliegende CDs. 'Signal' sieht die Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter als Mittel
Ausgabe 1/2001 veröffentlichte die Publikation Texte des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Claus Nordbruch, die sich mit der Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter befassen
sowie um ein Theorieund Strategieorgan, das zweimonatlich in der rechtsextremistischen 'Verlagsgesellschaft Berg', Berg am Starnberger See (Bayern), erscheint. Auch wenn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 100 Pressefest 2001 Am 30. Juni/1. Juli fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das jährliche 'Signal'-Pressefest mit etwa 500 Teilnehmern statt. Es traten die Skinmusikgruppe 'Nordwind', Jens Brucherseifer von der Skinmusikgruppe 'Sturmwehr' sowie der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Vorträge hielten unter anderem Manfred Rouhs (Herausgeber von 'Signal') und Dr. Michael Nier (ehemaliger Professor für dialektischen und historischen Materialismus und ehemaliges Mitglied der NPD). Laut dem auf der 'Signal'-Homepage veröffentlichten Veranstaltungsbericht forderte Nier zum Schulterschluss rechter und linker Patrioten auf, wobei auch patriotische PDS-Mitglieder mit einbezogen werden sollten. Musikangebot Das Musikangebot des 'Signal'-Vertriebsdienstes umfasst unter der Rubrik "Moderne Musik" auf der 'Signal'-Homepage knapp 300 Titel von Skinheadund Dark-WaveBands, die überwiegend als rechtsextremistisch bzw. zum Teil als neonazistisch einzustufen sind. Nicht enthalten im 'Signal'-Versandprogramm sind - aus naheliegenden rechtlichen Gründen - indizierte und der Beschlagnahme unterliegende CDs. 'Signal' sieht die Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter als Mittel zur Bereicherung jüdischer Interessenverbände. In der Ausgabe 1/2001 veröffentlichte die Publikation Texte des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Claus Nordbruch, die sich mit der Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter befassen. Mit dem Hinweis auf das gleichnamige Buch des amerikanischen Politologen Norman Finkelstein thematisierte der Beitrag "Die Holocaust-Industrie" die angeblich gnadenlose Vermarktung von Opferschicksalen: Das gegenwärtige Tauziehen um die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ziele darauf, jüdischen Interessenverbänden wie der Jewish Claims Conference soviel "Holocash" als möglich zu sichern. Durch die Stilisierung einer jüdischen Opferrolle solle der Staat Israel vor Kritik an dessen eigener Besatzungspolitik geschützt werden. Genau zu diesem Zweck - so suggerierte Nordbruch mit Hinweis auf eine syrische Zeitungsmeldung - verbreite Israel fingierte Geschichten über den Holocaust. 3.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland Gründung 1998 Herausgeber VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Chefredakteur Karl Richter; Erscheinungsweise zweimonatlich; Auflage unbekannt Bei 'Opposition - Magazin für Deutschland' handelt es sich nach eigenem Verständnis um ein politisches Magazin sowie um ein Theorieund Strategieorgan, das zweimonatlich in der rechtsextremistischen 'Verlagsgesellschaft Berg', Berg am Starnberger See (Bayern), erscheint. Auch wenn 'Opposition' nach wie vor nicht die Bedeutung der Monatsschrift 'Nation & Europa' erlangen konnte, weist der Autorenstamm beider Publikationen dennoch eine auffällig hohe Übereinstimmung auf. So ist der Chefredakteur von 'Opposition' gleichzeitig Redaktionsmitglied bei 'Nation & Europa'. In Ausgabe 3/2001 erschien ein Interview mit dem sonst regelmäßig in 'Nation & Europa' und der 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' publizierenden ExRepublikaner-Chef Franz Schönhuber. Darin kommentierte er den fortschreitenden Niedergang der REP unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden und forderte statt bestehen-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

auch über die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut jeweils zwischen 50 und 100 rechtsextremistische Gefangene
ständig aktualisierte Namenslisten: die eine führt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt
wünschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen -- manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 600 Brandenburg: 35 Publikation: "Nachrichten der HNG" Internetadresse: www.hng-nachrichten.com Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die einzige bundesweit tätige neonazistische Vereinigung, die bislang von einem Verbot verschontgeblieben ist. Sie hat insofern von den Verboten profitiert, als ehemalige Mitglieder jetzt verbotener Organisationen zur HNG hinzustießen. Die Aktivitäten der HNGbeschränken sich zwar auf den Vereinszweck, nichtsdestoweniger kommtihr eine Klammerfunktion innerhalb derzersplitterten Neonaziszene zu. Aber sie genießt auch über die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut jeweils zwischen 50 und 100 rechtsextremistische Gefangene und deren Angehörige. Sie suggeriert den Inhaftierten, sie seien keine gewöhnlichen Kriminellen, sondern politische Häftlinge, nicht Täter, sondern Opfer eines Unrechtssystems. Sie vermittelt Briefund Besucherkontakte für die Häftlinge, trägt dazu bei, dass die Delinquenten die Zeitihrer Inhaftierung zum Zweckeder weltanschaulichen Weiterbildung nutzen und dass sie nach ihrer Entlassung nahtlos in die Szene reintegriert werden können. Die HNGgibt allmonatlich die "Nachrichten der HNG" in einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. Fester Bestandteil dieses Info-Briefes sind zwei ständig aktualisierte Namenslisten: die eine führt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt wünschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen -- manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt. 102

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sich gegen eine Gruppe von "Linken" und Linksextremisten, die Plakate der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" entfernen wollten. Am 1. November demonstrierten
Verein "Pfeffer und Salz" organisiert hatte. Ein Transparent "Den Linken in die Suppe spucken. Nationaler Widerstand" hatte man mitgebracht. Drei
Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel oder zu dem Aufzug der 950 Rechtsextremisten, die am 12. Oktober in München "Gegen die Geschichtslügen politischer

Rechtsextremismus Am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, nahm der MHS an einer Gedenkveranstaltung in der Uckermarkteil. Es wurden Flugblätter "8. Mai -- Wir feiern nicht!" verteilt. Die revanchistische Begründung wurde auf großen beschrifteten Leinentüchern, die an Autobahnbrücken befestigt wurden, nachgereicht: "Schlesien, Pommern, Ostpreußen - ewig heilger deutscher Boden" und "Ehre, Leben, Hab, Gut geraubt am 8 Mai" Der MHS provoziert gerne Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnervor Ort. So entrollten MHS-Mitglieder am 12. September am Bahnhof Bernauein Transparent "Wir sind das Volk -- Für Freiheit, Recht und Selbstbestimmung". Damit wandtensie sich gegen eine Gruppe von "Linken" und Linksextremisten, die Plakate der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" entfernen wollten. Am 1. November demonstrierten etwa 15 Mitglieder und Sympathisanten vor dem Angermünder Jugendkulturzentrum "Alte Brauerei" gegen ein Konzert, das der Verein "Pfeffer und Salz" organisiert hatte. Ein Transparent "Den Linken in die Suppe spucken. Nationaler Widerstand" hatte man mitgebracht. Drei Führungskader des MHS wurden vorläufig festgenommen, als sie nach einem Platzverweis den Straßenverkehr in der Stadt behinderten. Im Übrigenstellte der Verein "Pfeffer und Salz" wiederholt fest, dass Fenster und Fassade seines Büros mit Farbbeuteln beworfen worden waren. Einige MHS-Aktivisten fahren häufig zu neonazistischen Aufmärschen, die in und außerhalb der Region oder noch weiter abstattfinden: so am 9. März zur Demonstration der "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" (TWG) in Schwedt, am 25. Mai zum Aufzug der "Freien Kameradschaft Frankfurt (Oder)" in Frankfurt (Oder), am 17. August zur "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel oder zu dem Aufzug der 950 Rechtsextremisten, die am 12. Oktober in München "Gegen die Geschichtslügen politischer Ideologen -- Für die Ehre unserer Wehrmacht" marschierten. Nachdemfeststand, dass die "Heldengedenkfeier" am Volkstrauertag in Halbe verboten war,reisten sie zu einer Ausweichveranstaltung auf Usedom. Reinholz war zudem Initiator einer Demonstration am 7. Dezember im sächsischen Hoyerswerda, die unter dem Motto "Gegen Arbeitslosigkeit -- für soziale Gerechtigkeit" stand. Er hatte sie im Namen einer "Lausitzer Arbeitsloseninitiative e. V." angemeldet. Ein Viertel der rund 100 Teilnehmer wurde vom MHS gestellt. 101

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Im "Lokalpatriot" finden sich u. a. Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen, und Artikel zu außenund arbeitsmarktpolitischen Themen
Internet unter www.mjz.nwbb.org abrufbar. An der MJZ wirken insgesamtdreizehn rechtsextremistische Gruppierungen aus Sachsen und Brandenburg mit, darunter neben
Aktivitäten der Antifa. Nicht alle Beiträge sind eindeutig rechtsextremistisch geprägt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit schwingen jedoch aufjeder Seite mit. Manche

Rechtsextremismus Im "Lokalpatriot" finden sich u. a. Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen, und Artikel zu außenund arbeitsmarktpolitischen Themen. In sämtlichen Ausgaben wird den Aktivitäten des politischen Widerparts -- vor allem der Verein "Pfeffer und Salz" aus Angermündeist ein Reizobjekthöchste Aufmerksamkeit zuteil Die "Mitteldeutsche Jugend Zeitung" (MJZ) begreift sich als "Rundbrief und Projekt von freien Kameradschaften aus Mitteldeutschland". Sie ist im Internet unter www.mjz.nwbb.org abrufbar. An der MJZ wirken insgesamtdreizehn rechtsextremistische Gruppierungen aus Sachsen und Brandenburg mit, darunter neben dem MHS die "Lausitzer Front" aus Guben und eine "Kameradschaft Cottbus". Reinholz fungiert als "Verantwortlicher für alle Ausgaben" und als einer von insgesamtfünf Schriftleitern. Auch die MJZ beschäftigt sich mit jugendspezifischen Themen wie Schule, Jugendsozialarbeit und Abwanderung von Jugendlichen nach Westdeutschland. Außerdem behandelt sie Fragen der Einwanderungspolitik und die Aktivitäten der Antifa. Nicht alle Beiträge sind eindeutig rechtsextremistisch geprägt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit schwingen jedoch aufjeder Seite mit. Manche MJZ-Artikel ähneln thematisch undin ihrer Aufmachung denen in Schülerzeitungen. Die MJZ wird auch gezielt an brandenburgischen Schulen verteilt, da Schüler und Schülerinnen als Nachwuchs und Multiplikatoren der "freien Kameradschaften" geködert werdensollen. Besonders krass ist ein im "Stürmer"-Stil gehaltener Artikel, der, pseudonym von einem gewissen "Wolfswind" verfasst, in der Ausgabe 5 abgedruckt wurde. Aufhänger des mit der Überschrift "Der Vernichtungskrieg geht weiter" versehenenArtikels ist die Wiedereinreisegenehmigung für den türkisch-stämmigen jugendlichen Serientäter "Mehmet". Sie dient dem Autor als Beleg für die altbekannte neonazistische These eines "lange geplanten Völkermordes an Deutschland(...) mittels Totaldurchrassung und zwangsweiser(...) Massenüberfremdung". Der Autortischt seinen Lesern die revisionistische Mär auf, nicht die Deutschen hätten den Völkermord an den Juden verbrochen, sondern umgekehrt die Juden an den Deutschen. "Gemäß der jüdischen Holocaustrezepturen waren und sind es die fremdrassigen Exoten, die manins überdicht besiedelte RumpfDeutschland fluten ließ und läßt." Doch "Ausländerfeind" möchte er nicht genannt werden. Am Ende klagter: "(...) wer als Deutscher in 99

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

haben, wendeten sich zum einen stärker den FreieN kräFteN Rechtsextremismus zu. Zum anderen lässt die bereits seit einigen Jahren festzustellende
Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kräFte) weiter ansteigen. Im Berichtsjahr verfügten
Parallel dazu verringerte sich die Personenanzahl der subkulturellen rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen5 im Berichtsjahr weiter. Zu diesem

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