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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen
Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird

- 48 - Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit - so auch im Jahre 2003 - terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifa-bremen.de nachdrücklich dokumentiert.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx 7 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Neonazis 230 230 240 Sonstige, nicht neonazistische Rechts180 180 320 extremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 600 530 600 Gesamt Land
davon als gewaltorientiert eingeschätzte 600 550 615 Rechtsextremisten Gesamt Bund

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx 7 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2013 bis 2015 2013 2014 2015 NPD/JN 190 130 140 Neonazis 230 230 240 Sonstige, nicht neonazistische Rechts180 180 320 extremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 600 530 600 Gesamt Land 1.200 1.070 1.300 davon als gewaltorientiert eingeschätzte 600 550 615 Rechtsextremisten Gesamt Bund 21.700 21.000 22.600 49

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Netzwerk Rechtsextremistische Musik unter hohem Verfolgungsdruck nur wenig aktiv Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik () unterlag in Berlin in den vergangenen Jahren
diesem Spektrum, gelang es erstmals seit Jahren wieder ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin durchzuführen. Leicht zugenommen haben die finanziell lukrativen
Produktion von Tonträgern und das Betreiben Geschäftstätigkeit von rechtsextremistischen Szeneläden, wobei die Verantwortlichen darauf achten, keine jugendgefährdenden oder

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 35 1.2.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik unter hohem Verfolgungsdruck nur wenig aktiv Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik () unterlag in Berlin in den vergangenen Jahren einem hohen VerfolgungsVerfolgungsdruck: druck: Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst, gegen Vielfältige Bands wurden Ermittlungsverfahren wegen strafrechtlich reMaßnahmen levanter Tonträger eingeleitet, die Mitglieder der Band "Landser" als kriminelle Vereinigung verurteilt,23 jugendgefährdende Werke indiziert und Ausreisebeschränkungen gegen eine Band, die an Konzerten im Ausland teilnehmen wollte, ausgesprochen. Einzelne, in den vergangenen Jahren zum Teil sehr aktive Gruppierungen wie die "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft () und Hammerskins () entfalten kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Von einem Musik-Netzwerk im Sinne eines sporadischen, thematisch eingegrenzten Interaktionsprozesses von Personen und Gruppierungen untereinander kann kaum noch gesprochen werden. Symptomatisch ist, dass die beiden identitätsstiftenden, überregional beachteten Jahresfeiern von Jahresfeiern "Vandalen" und "Hammerskins" erstmals ausfielen. Der ausgefallen Rückzug einzelner Gruppierungen kann auch mit "Nachwuchssorgen" in Zusammenhang stehen, die aus einer jahrelangen Abschottung und der daraus folgenden mangelnden Dynamik resultieren. Nur der "Kameradschaft Spreewacht (),24 eine der jüngeren Gruppierungen in diesem Spektrum, gelang es erstmals seit Jahren wieder ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin durchzuführen. Leicht zugenommen haben die finanziell lukrativen AktiZunehmende vitäten wie die Produktion von Tonträgern und das Betreiben Geschäftstätigkeit von rechtsextremistischen Szeneläden, wobei die Verantwortlichen darauf achten, keine jugendgefährdenden oder 23 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 35 ff. 24 Trotz ihrer Selbstbezeichnung ist die "Kameradschaft Spreewacht" keine Kameradschaft im klassischen Sinn.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Auch die Lebensumstände von Flüchtlingen im Ausland waren Gegenstand linksextremistischer Agitation in Rheinland-Pfalz. So demonstrierten gegen die Räumung eines
Video waren unkenntlich gemacht. Antikapitalismus Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten
Juli 2017 steht deshalb besonders im Blickpunkt gewaltorientierter Linksextremisten, die im Vorfeld bundesweit eine "militante" Kampagne gestartet haben. Seit Sommer

gen in einem Weinberg den gegen die AfD gerichteten Slogan "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) in auffällig großen Buchstaben auf eine Banderole gemalt. Auch die Lebensumstände von Flüchtlingen im Ausland waren Gegenstand linksextremistischer Agitation in Rheinland-Pfalz. So demonstrierten gegen die Räumung eines Flüchtlingscamps in Frankreich, das über die Grenzen hinaus als "Jungle von Calais" medial Aufsehen erregte, am 24. Oktober 2016 in Koblenz ca. 20 "Antirassisten". Bei ihrem Marsch durch die Koblenzer Altstadt brannten die Demonstranten Pyrotechnik ab. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde von einer örtlichen "Antifa"-Gruppe ein Youtube-Video "Stop the eviction in Calais!" zur Aktion verbreitet. Darin wird Deutschland und den europäischen (Schengen-)Staaten vorgeworfen, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben. Weiterhin wurde dazu aufgerufen "gemeinsam die Festung Europa einzureißen". Die handelnden Personen im Video waren unkenntlich gemacht. Antikapitalismus Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzusichern. Der Hamburger G20-Gipfel (Treffen der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer) am 7. und 8. Juli 2017 steht deshalb besonders im Blickpunkt gewaltorientierter Linksextremisten, die im Vorfeld bundesweit eine "militante" Kampagne gestartet haben. Seit Sommer 2016 wurden permanent Sachbeschädigungen und Brandanschläge verübt, so gegen Wirtschaftsunternehmen und Infrastruktureinrichtungen in den Städten Berlin, Bremen, Hamburg und Frankfurt am Main. 59

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

meist blieben die Aktionen unbeachtet. Am 14. November riefen Rechtsextremisten unter dem Motto "Neumünster wehrt sich" zu einer Demonstration gegen
Personen, die größtenteils dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren, teilnahmen. Mobilisiert wurde zu der Veranstaltung fast ausschließlich über soziale Medien
insbesondere die Hansestadt Lübeck einer der regionalen Schwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein. Seit 2013 ist aber ein kontinuierlicher
Rückgang rechtsextremistischer Agitation feststellbar. Exemplarisch kann diese Entwicklung an dem ehemals aktivsten NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein festgemacht werden. Dieser veranstaltete

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Asylpolitik der Bundesund Landesregierung. Initiator war stets der NPDKreisverband Segeberg/Neumünster. Durch den NPD-Funktionär Mark Michael Proch ist die NPD in der Ratsversammlung der Stadt Neumünster vertreten. Proch trat bei der Wahl am 10. Mai für den NPD-Kreisverband als Oberbürgermeisterkandidat an. Er erhielt insgesamt 575 und damit 2,6 % der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,5 %. Dennoch wäre es in diesem Zusammenhang spekulativ, den relativen Wahlerfolg nur mit der niedrigen Wahlbeteiligung erklären zu wollen. In einzelnen Wahlbezirken, zum Beispiel in der Innenstadt oder den Stadtteilen Faldera und Tungendorf erreichte Proch bis zu 8,5 % der abgegebenen Stimmen. Im Vergleich zum Kommunalwahlergebnis im Jahr 2013, als die NPD in Neumünster 1,6 % (408 Stimmen) erreichte, konnte Proch nochmals um einen Prozentpunkt bzw. 167 Stimmen, was einem Anstieg von 41 % entspricht, signifikant zulegen. Der Kreisverband organisierte im Zuge der Kampagne "Asylflut stoppen" diverse Infostände und Flugblattverteilungen im gesamten Stadtgebiet, mehrheitlich aber im Nahbereich der Flüchtlingsunterkünfte in Neumünster und Boostedt. Eine Resonanz aus dem bürgerlichen Spektrum war kaum spürbar, meist blieben die Aktionen unbeachtet. Am 14. November riefen Rechtsextremisten unter dem Motto "Neumünster wehrt sich" zu einer Demonstration gegen "Asylmissbrauch" auf, an der ca. 80 Personen, die größtenteils dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren, teilnahmen. Mobilisiert wurde zu der Veranstaltung fast ausschließlich über soziale Medien wie facebook. Mehrere Gegenaktionen störten den Ablauf dieser Veranstaltung, so dass lediglich eine stationäre Kundgebung stattfinden konnte. 6.4 Stadt Lübeck und Kreis Ostholstein Über viele Jahre war der östliche Landesteil und hier insbesondere die Hansestadt Lübeck einer der regionalen Schwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein. Seit 2013 ist aber ein kontinuierlicher Rückgang rechtsextremistischer Agitation feststellbar. Exemplarisch kann diese Entwicklung an dem ehemals aktivsten NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein festgemacht werden. Dieser veranstaltete im Großraum Lübeck regelmäßig stattfindende Infostände und bewarb den aus dem neonationalsozialistischen Spektrum organisierten und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten "Trauermarsch" zum Gedenken an die Opfer des 44

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere
Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel
sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß
wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten

- 35 - Protestaktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" und seit 2001 die jährliche zentrale "Rudolf Heß - Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigten das Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob aber im Wege einer einstweiligen Anordnung das Verbot auf. An dem Aufzug mit Kundgebung nahmen mehr als 2600 Personen teil. Bis zum Jahr 2010 sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten zu Beginn des Jahres, die Debatte um den Irak-Krieg propagandistisch zu nutzen und mit verschwörungsideologischen Unterstellungen Israel und die Juden als eigentliche Drahtzieher der von den USA angeführten Militärintervention erscheinen zu lassen.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Signal'-Homepage veröffentlichten Veranstaltungsbericht forderte Nier zum Schulterschluss rechter und linker Patrioten auf, wobei auch patriotische PDS-Mitglieder mit einbezogen
Titel von Skinheadund Dark-WaveBands, die überwiegend als rechtsextremistisch bzw. zum Teil als neonazistisch einzustufen sind. Nicht enthalten im 'Signal
Versandprogramm sind - aus naheliegenden rechtlichen Gründen - indizierte und der Beschlagnahme unterliegende CDs. 'Signal' sieht die Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter als Mittel
Ausgabe 1/2001 veröffentlichte die Publikation Texte des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Claus Nordbruch, die sich mit der Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter befassen
sowie um ein Theorieund Strategieorgan, das zweimonatlich in der rechtsextremistischen 'Verlagsgesellschaft Berg', Berg am Starnberger See (Bayern), erscheint. Auch wenn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 100 Pressefest 2001 Am 30. Juni/1. Juli fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das jährliche 'Signal'-Pressefest mit etwa 500 Teilnehmern statt. Es traten die Skinmusikgruppe 'Nordwind', Jens Brucherseifer von der Skinmusikgruppe 'Sturmwehr' sowie der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Vorträge hielten unter anderem Manfred Rouhs (Herausgeber von 'Signal') und Dr. Michael Nier (ehemaliger Professor für dialektischen und historischen Materialismus und ehemaliges Mitglied der NPD). Laut dem auf der 'Signal'-Homepage veröffentlichten Veranstaltungsbericht forderte Nier zum Schulterschluss rechter und linker Patrioten auf, wobei auch patriotische PDS-Mitglieder mit einbezogen werden sollten. Musikangebot Das Musikangebot des 'Signal'-Vertriebsdienstes umfasst unter der Rubrik "Moderne Musik" auf der 'Signal'-Homepage knapp 300 Titel von Skinheadund Dark-WaveBands, die überwiegend als rechtsextremistisch bzw. zum Teil als neonazistisch einzustufen sind. Nicht enthalten im 'Signal'-Versandprogramm sind - aus naheliegenden rechtlichen Gründen - indizierte und der Beschlagnahme unterliegende CDs. 'Signal' sieht die Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter als Mittel zur Bereicherung jüdischer Interessenverbände. In der Ausgabe 1/2001 veröffentlichte die Publikation Texte des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Claus Nordbruch, die sich mit der Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter befassen. Mit dem Hinweis auf das gleichnamige Buch des amerikanischen Politologen Norman Finkelstein thematisierte der Beitrag "Die Holocaust-Industrie" die angeblich gnadenlose Vermarktung von Opferschicksalen: Das gegenwärtige Tauziehen um die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ziele darauf, jüdischen Interessenverbänden wie der Jewish Claims Conference soviel "Holocash" als möglich zu sichern. Durch die Stilisierung einer jüdischen Opferrolle solle der Staat Israel vor Kritik an dessen eigener Besatzungspolitik geschützt werden. Genau zu diesem Zweck - so suggerierte Nordbruch mit Hinweis auf eine syrische Zeitungsmeldung - verbreite Israel fingierte Geschichten über den Holocaust. 3.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland Gründung 1998 Herausgeber VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Chefredakteur Karl Richter; Erscheinungsweise zweimonatlich; Auflage unbekannt Bei 'Opposition - Magazin für Deutschland' handelt es sich nach eigenem Verständnis um ein politisches Magazin sowie um ein Theorieund Strategieorgan, das zweimonatlich in der rechtsextremistischen 'Verlagsgesellschaft Berg', Berg am Starnberger See (Bayern), erscheint. Auch wenn 'Opposition' nach wie vor nicht die Bedeutung der Monatsschrift 'Nation & Europa' erlangen konnte, weist der Autorenstamm beider Publikationen dennoch eine auffällig hohe Übereinstimmung auf. So ist der Chefredakteur von 'Opposition' gleichzeitig Redaktionsmitglied bei 'Nation & Europa'. In Ausgabe 3/2001 erschien ein Interview mit dem sonst regelmäßig in 'Nation & Europa' und der 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' publizierenden ExRepublikaner-Chef Franz Schönhuber. Darin kommentierte er den fortschreitenden Niedergang der REP unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden und forderte statt bestehen-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Konglomerat an Ideologien, welche von rechtsextremistischen Bestrebungen bis hin zu esoterisch ökologisch verbrämten Verschwörungstheorien reichen. Dadurch werden Reichsbürger nicht immer
ausgegangen werden, dass zumindest eine Bekanntheit untereinander besteht. 4.7 Rechtsextremistische Verlage Traditioneller Schwerpunkt rechtsextremistischer Verlage sind Schriften mit geschichtsrevisionistischem Inhalt
diesem Jahr griff man allerdings, wie in allen anderen rechtsextremistischen Bereichen, verstärkt auch die Flüchtlingsthematik

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Staatsangehörigkeitsgesetzes für das Deutsche Reich (RuStAG) von 1913 belegen zu können. Manche Gruppierungen drohen bei "Zuwiderhandlung" den Behörden sogar "Bußgelder" oder gar "strafrechtliche Konsequenzen" an. Dabei gehen Reichsbürger zum Teil äußerst aggressiv vor, ohne jedoch in Schleswig-Holstein öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten, wie es vereinzelt in anderen Bundesländern vorgekommen ist. Einige der Gruppierungen sind sogar mit sämtlichen "Ministerien" und "Staatsämtern" ausgestattet und stellen eigene Dokumente wie "Reichspersonenausweise", "Reichsführerscheine" und sogar eigene Kfz-Kennzeichen aus. Das alles kann käuflich erworben werden und bietet daher eine durchaus lukrative Einnahmequelle. Obgleich sich alle Reichsbürger auf ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Fundament stützen, gehen weitere ideologische Ansätze auseinander. So findet sich in der RBB ein Konglomerat an Ideologien, welche von rechtsextremistischen Bestrebungen bis hin zu esoterisch ökologisch verbrämten Verschwörungstheorien reichen. Dadurch werden Reichsbürger nicht immer auf den ersten Blick als solche erkannt, auch wenn sie teilweise mit eigenen Regionalbezügen und Ersatz"Währungen" auftreten. Zuverlässige Angaben zum Personenpotential der RBB sind aufgrund der anzunehmenden hohen Dunkelziffer daher nur bedingt möglich. Rivalitäten sowie Vermengung und Gewichtung der Ideologiefragmente führen in der RBB dazu, dass ihr ein zusammenhaltender Überbau fehlt. Übergreifende Netzwerkstrukturen bestehen kaum, dennoch kann davon ausgegangen werden, dass zumindest eine Bekanntheit untereinander besteht. 4.7 Rechtsextremistische Verlage Traditioneller Schwerpunkt rechtsextremistischer Verlage sind Schriften mit geschichtsrevisionistischem Inhalt. In diesem Jahr griff man allerdings, wie in allen anderen rechtsextremistischen Bereichen, verstärkt auch die Flüchtlingsthematik auf. 39

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Autoritäten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung
Für eine solidarische Gesellschaft". Ziel der Kampagne war es, "linke und antirassistische Positionen im Zeitraum der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg stark zu machen". Die überwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform "Linksunten Indymedia" verbreitete dazu folgenden Beitrag: "Hoffnungen
Selbstorganisation und Druck von der Straße". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr

und Autoritäten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. Autonome sind in der Regel organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene immer wieder Bestrebungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziel ist die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen. Ein Beispiel dafür ist das von Autonomen dominierte kommunistische "...ums Ganze!"-Bündnis, das Ende Januar 2016 in Frankfurt am Main bei einem bundesweiten Treffen unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beschloss, den Wahlkampf der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf allen Ebenen zu stören und bundesweit gegen die auf eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms gerichtete Politik vorzugehen. Gewaltorientierte Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, unter anderem aus Mannheim und Speyer/Schifferstadt, initiierten Ende Januar 2016 gemeinsam die Kampagne "Wir schaffen das! Gegen Rassismus und Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaft". Ziel der Kampagne war es, "linke und antirassistische Positionen im Zeitraum der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stark zu machen". Die überwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform "Linksunten Indymedia" verbreitete dazu folgenden Beitrag: "Hoffnungen in die Parteien setzen wir nicht. Unsere Perspektive liegt außerhalb der Parlamente. Wir setzen auf Selbstorganisation und Druck von der Straße". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr und auch noch Anfang 2016 emotionalisiert auf die Flüchtlingsthematik. Im Zuge der migrationspolitischen Debatten wurden die Ausrichtung der Aktionsfelder 57

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC
gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration
Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten
Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Hauptbetätigungsfeld der Aktivisten von B&H blieb die Organisation rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte. Nach den Exekutivmaßnahmen im März sind die Aktivitäten
Minimum zurückgegangen. Bedeutung der Die rechtsextremistische Musik hat für Entwicklung und Berechtsextremistischen stand der Skinhead-Szene eine herausragende Bedeutung
indirekt die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit. Auch 2006 ist die Zahl rechtsextremistischer Konzerte mit 163 Veranstaltungen weiterhin hoch. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikvertriebe
Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 orientieren. Den Wert und die Rechte eines Menschen bestimmen demnach Merkmale wie Abstammung oder Hautfarbe. Wesentliche

ministerium des Innern verbotene Vereinigung B&H fortzuführen oder Nachfolgestrukturen zu unterstützen. Die Ermittlungen dauern an. Seit 2003 hatten sich vor allem in Südwestdeutschland neben weiterhin bestehenden Strukturen neue regional agierende "Sektionen" gebildet. Diesen gehörten teilweise Personen an, die vor dem Verbot nicht bei B&H aktiv waren. Hauptbetätigungsfeld der Aktivisten von B&H blieb die Organisation rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte. Nach den Exekutivmaßnahmen im März sind die Aktivitäten auf ein Minimum zurückgegangen. Bedeutung der Die rechtsextremistische Musik hat für Entwicklung und Berechtsextremistischen stand der Skinhead-Szene eine herausragende Bedeutung. Die Skinhead-Musik Musikveranstaltungen fördern den Zusammenhalt, die Kommunikation sowie den Informationsaustausch und erhöhen indirekt die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit. Auch 2006 ist die Zahl rechtsextremistischer Konzerte mit 163 Veranstaltungen weiterhin hoch. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikvertriebe ist deutlich angestiegen (vgl. Kap. V, Nr. 3). III. Neonazismus Ideologie Der historische Nationalsozialismus bildet die ideologische Grundlage für die Neonazis, die sich dabei häufig am 25Punkte-Programm der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 orientieren. Den Wert und die Rechte eines Menschen bestimmen demnach Merkmale wie Abstammung oder Hautfarbe. Wesentliche Zielvorstellung der Neonazi-Szene ist die Errichtung eines "Vierten Reiches", das auf einer rassistisch geprägten "Volksgemeinschaft" fußt, in der sich das Individuum bedingungslos dem angeblichen Willen des Volkes unterzuordnen hat. Die NS-Parole "Du bist nichts - dein Volk ist alles!" spiegelt sich hier wider. Dieser "Volkswille" soll nach der Vorstellung der meisten Neonazis entsprechend dem historischen Nationalsozialismus durch einen demokratisch nicht legitimierten und nicht abwählbaren "Führer" realisiert werden. Personenpotenzial Das neonazistische Personenpotenzial ist 2006 auf rund 4.200 (2005: 4.100) angestiegen. 58

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde
eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band
Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen
Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure
zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 82 Szene ist. Dort werden auch strafrechtsrelevante Passagen angestimmt, auf die bei den Tonträgern verzichtet wird. 3.3.8 Reaktionen auf das Verbot von 'Blood and Honour' Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die Verbotsverfügungen des Bundesministeriums des Innern betreffend die Vereinigung 'Blood and Honour Division Deutschland' und deren Jugendorganisation 'White Youth' aufzuheben, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Im Herbst 2001 wurde eine neue Ausgabe des Fanzines 'Unsere Welt' des Rechtsextremisten Bernd Stehmann aus Bielefeld bekannt. Neben Konzertberichten und Veröffentlichungen von Band-Interviews rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem Inund Ausland wird auch gegen das Verbot von 'Blood and Honour' und der neonazistischen Schrift 'Hamburger Sturm' agitiert. Unter der Überschrift "Verbietet nur !!!" heißt es: "Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen. [...] Verbietet nur [...] verbietet Recht und Ehre, Freiheit, Volk und Vaterland! [...] Wir lachen über eure Geistesleere und weinen über euren Unverstand. [...] Ihr könnt Euch Sklaven halten, Söldner mieten, doch Deutschlands Leben, merkt Euch, das sind wir!" Zu den Auswirkungen des Verbots von 'Blood and Honour', insbesondere in Berlin, erklären die Vertreter der Berliner Skinhead-Band 'Deutsch-Stolz-Treue' (D.S.T.), zwar habe die "lobenswerte Rekrutierungsarbeit" eingestellt werden müssen und die große Zahl an "guten Aktivitäten und Veranstaltungen" habe sich auf eine Mindestmaß reduziert, aber die Leute seien immer noch da. Das System habe nur erreicht, dass sich diese nun im Untergrund bewegten. 3.3.9 Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' weiterhin von Torsten Lemmer beeinflusst Nachdem die von dem Düsseldorfer Skinmusik-Produzenten Torsten Lemmer in früheren Jahren maßgeblich beeinflusste 'Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH' im Sommer 2000 erloschen war, wurde 2001 auch ein Insolvenzverfahren über die von ihm mitbegründete 'Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH' beantragt. Beide Firmen sowie das von ihm initiierte szeneintern bedeutende Skinmusik-Magazin 'Rock Nord' dienten Lemmer in den vergangenen Jahren dazu, eine führende Rolle im deutschen Skinmusik-Geschäft auszuüben. Zeitlich parallel zur Neuorganisation seiner Geschäfte verkündete Lemmer im Frühjahr 2001 zusammen mit weiteren Szeneangehörigen seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Dabei fand er auch Unterstützung durch prominente Künstler, unter anderem durch den Regisseur Christoph Schlingensief, der zusammen mit den angeblichen Aussteigern ein medienwirksames Theater-Projekt inszenierte. An Lemmers Ausstiegsabsicht bestehen jedoch ernsthafte Zweifel. So wird 'Rock Nord' seit Sommer 2001 von der Firma 'VGR-Multimedia Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH' (VGR) herausgegeben, an der Lemmer zwar keine Geschäftsanteile hält, deren

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf gerichtet sind
einer modernen Demokratie und einer offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches
Gesellschaftsordnung bilden soll. Dementsprechend finden sich im deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. Handlungsmuster
Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, deren Anhänger politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf gerichtet sind, Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Geltung zu setzen oder zu beseitigen (vgl. SS 6 LVerfSchG M-V). Als Gegenentwurf zu einer modernen Demokratie und einer offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll. Dementsprechend finden sich im deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer Ausprägung folgende ideologische Vorstellungen bzw. Handlungsmuster: ** Ein aggressiver, vielfach völkisch ausgerichteter Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als "minderwertig" betrachtet, ** die häufige Forderung nach der Neugründung eines "Reiches", das zum "mächtigen Mittelpunkt Europas" werden müsse, ** der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), ** eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, ** der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, ** eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und ** eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. -- 152 --

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal
Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass
Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden
revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst
Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 86 nazistisch geprägten Szene-Magazinen geworben und es werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal es Möglichkeiten der Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden Bewegung kamen die Möglichkeiten dieses nahezu weltweiten Mediums sehr entgegen. Zielrichtung revisionistischer Propaganda Zentrales Anliegen der weltweit agierenden Revisionisten ist nicht eine wissenschaftlich motivierte Korrektur der bestehenden Geschichtsschreibung, sondern die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnend relativierende oder verharmlosende Darstellungen in ein pseudowissenschaftliches Gewand. Das damit verbundene langfristige Ziel ist die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie. Zentrale Themen revisionistischer Geschichtsumschreibung Während in den Anfängen revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre das gegenwärtige Zentralthema, die Leugnung des Holocaust, auf. Ein weiterer Punkt ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Gebietsrevisionismus). Hier wird unter anderem die völkerrechtliche Legitimation der Bundesregierung, in den so genannten 2+4-Verhandlungen zur deutschen Einheit die polnische Westgrenze anzuerkennen, bezweifelt bzw. bestritten. In der revisionistischen Agitation besteht "das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937" fort. Es gibt aber auch noch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914, zum Teil sogar unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudetenlandes usw. herzustellen. Holocaust-Leugnung Zentralen Stellenwert innerhalb der revisionistischen Propaganda - auch im Internet - nimmt seit den siebziger Jahren die Leugnung der Massenmorde an Juden mittels Giftgas ein, wobei sich die Argumentation, bei der eine antisemitische Ausrichtung dominiert, vorwiegend auf das Lager Auschwitz - das zum Symbol für die Massenmorde an den Juden geworden ist - konzentriert. Der Titel einer Broschüre des inzwischen verstorbenen Neonazis Thies Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, die Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern sowie Zweifel an der technischen Durchführbarkeit der massenhaften Leichenverbrennung, Zweifel an der Zahl der Opfer, die in immer neuen Varianten vorgebracht werden.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter
größte Anteil dieser Präsentationen bezog sich auf die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" mit zehn Terminen in neun
neue Programm "Jugend für Vielfalt und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremden feind lich keit und Antisemitismus" hat Anfang 2007 die Arbeit

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