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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen
haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere

Entwicklungen im Extremismus getretene 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die trotzkistische 'Partei für soziale Gleichheit' (PSG) blieben bedeutungslos. Bei den NRW-Kommunalwahlen kamen linksextremistische Parteien und Bündnisse auf mindestens 158 Mandate. Hiervon entfielen allein 110 auf die PDS, auf deren offenen Listen wie in der Vergangenheit auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen (insbesondere DKP-Mitglieder) kandidieren konnten. Die DKP war nur noch in der Lage, in wenigen lokalen Schwerpunkten mit eigenen Kandidaten präsent zu sein. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) scheute ein offenes Auftreten und wirkte stattdessen in einigen Wählerbündnissen mit, die sich nach außen als unabhängig darstellten. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel machte es möglich, dass in vielen kommunalen Vertretungen nun mehr Personen aus unterschiedlichen Bereichen des linksextremistischen Spektrums Mandatsträger geworden sind. Das Bild der linksextremistischen Parteien hat sich nicht grundsätzlich verändert. Die DKP hält weiterhin theoretisch an ihrem revolutionären Anspruch fest, hat aber wegen struktureller Probleme an organisatorischer und politischer Potenz eingebüßt. Sie war wegen interner dogmatischer Auseinandersetzungen noch immer nicht in der Lage, sich ein neues zeitgemäßes Programm zu geben. Die PDS wird inzwischen wieder durch das Reformerlager dominiert, während der linksextreme Flügel an Einfluss verloren hat. Der nordrhein-westfälische Landesverband hat durch sein positives Abschneiden bei den Kommunalwahlen sein Ansehen in der Gesamtpartei gestärkt und gilt trotz rückläufiger Mitgliederzahlen als deren Hoffnungsträger für den Westaufbau. Die MLPD verfolgt ihre formelartige Revolutionsrhetorik weiter. Sie hat den Parteiaufbau in den Mittelpunkt der politischen Agitation gestellt und engagiert sich aktiv in der Frauen-, Jugendund Betriebsarbeit sowie über die von ihr beeinflussten Wählervereinigungen auch auf der kommunalpolitischen Ebene. Bei den bundesweit durchgeführten "Montagsdemonstrationen" gegen die Reform der Arbeitsund Sozialgesetze hatte die MLPD in zahlreichen bundesdeutschen Städten versucht, dominierenden Einfluss auf Organisation und Ablauf der Veranstaltungen zu gewinnen, was zu einer Spaltung der Protestbewegung führte. Der seit längerem anhaltende Erosionsprozess der autonomen Szene hat sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen war, haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere bedeutsame Gruppen aufgelöst beziehungsweise gespalten. Dies dürfte zum einen darauf zurück zu führen sein, dass in den 1980er und 90er Jahren entwickelte Lebensund Verhaltensmuster teilweise als überholt angesehen werden; zudem hat der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so ge15

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die im Juli 1992 gegründete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erklärte im April ihre
fast neunjährigem Bestehen wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene. Dieser bundesweiten Organisation gehörten autonome Gruppierungen aus rund zehn
zentrale Rolle in dieser Organisation nahm die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ein. In Bayern gehörten der AA/BO zuletzt

122 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die im Juli 1992 gegründete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erklärte im April ihre Selbstauflösung. Die AA/BO hatte in ihrem fast neunjährigem Bestehen wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene. Dieser bundesweiten Organisation gehörten autonome Gruppierungen aus rund zehn Städten im Bundesgebiet an. Ihr war es gelungen, im autonomen Bereich eine vergleichsweise dauerhafte Organisationsstruktur zu schaffen. Eine zentrale Rolle in dieser Organisation nahm die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ein. In Bayern gehörten der AA/BO zuletzt noch Gruppen aus Nürnberg und Passau an. Die Aktivitäten der Passauer Mitgliedsgruppe waren jedoch bereits im Jahr 2000 deutlich zurückgegangen. Der Spagat zwischen einer eher parteiförmigen, straffen, fast schon hierarchisch strukturierten Organisation und dem ursprünglichen, hierarchiefeindlichen autonomen Selbstverständnis ist mit der Selbstauflösung der AA/BO vorerst misslungen. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses AABB und bis April als Mitgliedsgruppen der bundesweiten AA/BO in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten und Mailboxverbundsysteme, deren Bedeutung jedoch zurückgegangen ist. Infoläden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

direkten Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf."122 Recherchearbeit Linksextremistische "Antifaschisten" unternahmen weiterhin intensive Anstrengungen, Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene und deren
Szenepublikationen oder im Internet. Zum Stellenwert der Recherchearbeit schrieben "Antifaschisten" in der Broschüre "Tipps & Tricks für Antifas reloaded", 1. Auflage
Eine wichtige Grundlage für antifaschistische Arbeit ist die Recherche. Rechercheergebnisse helfen, Nazis besser einzuschätzen, die Drahtzieher_innen hinter rechten Strukturen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus in Rostock-Lichtenhagen 1992 sowie für das Antifa-Bündnis "Kein Leben ohne Freiheit - NPD und JN bekämpfen
Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch" in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Die autonome Antifa-Gruppe [a2]-Hamburg rief dazu auf, "gemeinsam

Linksextremismus in Rostock-Lichtenhagen 1992 sowie für das Antifa-Bündnis "Kein Leben ohne Freiheit - NPD und JN bekämpfen" am 20.10.2012 in Wismar mobilisiert. In Wismar standen 250 Rechtsextremisten etwa 500 Gegendemonstranten gegenüber, darunter rund 300 gewaltorientierte Linksextremisten. Beim Versuch, die Marschstrecke der Rechtsextremisten zu erreichen, kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden mehrere Personen aus Hamburg in Gewahrsam genommen. Am 09.11.2012 fand eine Demonstration der NPD unter dem Motto "Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch" in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Die autonome Antifa-Gruppe [a2]-Hamburg rief dazu auf, "gemeinsam mit uns den Nazis am 09.11. in Wolgast ordentlich in den Arsch zu treten". 5.3.3 Antimilitarismus Das Themenfeld "Antimilitarismus" ist in der linksextremistischen Szene Hamburgs seit Jahren von größerer Bedeutung. Im Zuge antimilitaristischer Agitation werden Bundeswehreinsätze als Mittel zur Sicherung staatlicher Herrschaft und zur Durchsetzung ökonomischer Interessen angesehen. Zielobjekte sind neben Bundeswehreinrichtungen und -veranstaltungen auch im Rüstungsbereich tätige Unternehmen. "Antimilitaristen aus Europa" rufen seit 2011 auf einschlägigen, von Linksextremisten genutzten Internetseiten unter dem Tenor "War starts here - let's stop it here!" zu einer Kampagne "gegen die kriegerische Normalität" auf. Da der Krieg bereits bei der Produktion von Rüstungsgütern im eigenen Land beginne, müsse er auch vor Ort aufgehalten werden: "Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!" Neben Protestaktionen bei Veranstaltungen der Bundeswehr wird inhaltlich auf aktuelle Konflikte, wie den NATO-Einsatz in Libyen, den Afghanistan-Krieg und die Flüchtlingsproblematik an den Binnengrenzen der EU eingegangen. Im Rahmen dieser Kampagne wurden 2012 insbesondere in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vermehrt antimilitaristisch motivierte Straftaten begangen. 122

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in München im Rahmen eines "ANTIFA ACTIONDAYS": "Der Kampf gegen den Faschismus (...) bedeutet
Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben. Jeder konsequente Antifaschismus muss also damit einhergehen, die kapitalistischen Verhältnisse ständig in Frage
stellen und auf deren Überwindung hinzuwirken." (Internetseite "antifa.de", 22. Oktober 2009) Hingegen richten aktionsorientierte Linksextremisten ihren Fokus in erster Linie

LINKSEXTREMISMUS "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in München im Rahmen eines "ANTIFA ACTIONDAYS": "Der Kampf gegen den Faschismus (...) bedeutet für uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber auch Mittel und Voraussetzung zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben. Jeder konsequente Antifaschismus muss also damit einhergehen, die kapitalistischen Verhältnisse ständig in Frage zu stellen und auf deren Überwindung hinzuwirken." (Internetseite "antifa.de", 22. Oktober 2009) Hingegen richten aktionsorientierte Linksextremisten ihren Fokus in erster Linie auf die Bekämpfung tatsächlicher und vermeintlicher "Faschisten", deren Einrichtungen und Strukturen und suchen dabei die direkte Konfrontation im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Aufmärsche rechtsextremistischer Zusammenschlüsse zu verhindern oder zu behindern. Wenngleich ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner vielfach durch entsprechende Polizeikonzepte verhindert werden konnte, kam es immer wieder zu Gewalthandlungen, die sich dann auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte richteten. Charakteristisch sind folgende Beispiele: # Am 14. Februar 2009 beteiligten sich in Dresden ca. 1.500 gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von nahezu 3.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO). Durch ungefähr 500 teilweise vermummte Störer kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei und zu Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen. Auch nach Auflösung der Veranstaltung gab es weitere zahlreiche Straftaten von Autonomen. So beschädigten sie u.a. Polizeifahrzeuge durch Steinwürfe und kippten zwei abgestellte Fahrzeuge um. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 56 Einsatzkräfte verletzt. Die Polizei nahm 22 Personen vorläufig fest und 108 in Gewahrsam. 205

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie
sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen
konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige
dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot

Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendlidie neue "aktionistischere" Linie der NPD und che, überwiegend rechtsextremistische Skinihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsoziaheads. Kameradschaften sind in praktisch allen listen. Diese Klientel wandte sich in der Folge verRegionen des Freistaates aktiv, verstärkt aber im stärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen (süd-)östlichen Raum Sachsens. Sie umfassen in ihre Strukturen und ihre Bedeutung erheblich der Regel zwischen 5 und 20 Personen. ausbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade diese neuen Mitglieder enttäuscht von der Vor allem im Landkreis Sächsische Schweiz bildet tatsächlichen Parteiarbeit, von der sie sich mehr die rechtsextremistische Skinhead-Szene einen Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. deutlichen Schwerpunkt. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neueinSo waren die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) getretenen Mitglieder verließen meist nach kurzer bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb größten und bedeutendsten Organisationen mit schon 1999 wieder verstärkt zu Kameradschaften. Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen20. Im Jahr 2001 bekamen diese Kameradschaften im Durch das Verbot steht die Aufrechterhaltung des Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig organisatorischen Zusammenhaltes der SSS unter durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextreStrafe. Personen aus dem Kreis der Mitglieder diemistischer Grundeinstellung oder zumindest Symser verbotenen Organisation beschäftigen sich pathie. nach wie vor mit rechtsextremistischem Gedankengut und agieren weiter. So äußerte beispielsweise ein langjähriges Mitglied in einem FernsehSelbstverständnis der interview: "Wenn eine Form verboten wird, dann rechtsextremistischen Kameradschaften gibt es eine neue Form (...) die Sache ist einfach versteckter geworden." Ebenso brachte er unmissDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind verständlich die rechtsextremistische GrundhalBestandteil der subkulturellen rechtsextremistitung dieser Gruppierung zum Ausdruck.: "Die schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoRasse ist gewachsen in Jahrtausenden und ich zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch denke schon, dass man dafür kämpfen sollte, dass Grußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, besie erhalten bleibt." sitzen sie keine gefestigte neonationalsozialistische Ideologie. Die Fähigkeit zu eigenen politiDarüber hinaus agieren weitere Gruppierungen schen Aktionen liegt nur punktuell vor. Stattdesmit kameradschaftsähnlichen Strukturen im sen beteiligen sie sich an Aktionen anderer Raum Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz). Dies rechtsextremistischer Organisationen, u. a. an Desind die WHITE WARRIOR CREW SEBNITZ und der JUNGmonstrationen der NPD und Aktionen des "NatioSTURM SEBNITZ. Der "harte Kern" der Sebnitzer nalen Widerstandes". Obwohl die KameradschafSzene umfasst ca. 20 bis 30 Personen. Zu Akionen ten nur sehr lockere Personenzusammenschlüsse können diese aber viele Sympathisanten mobilisiesind, gibt es in der Regel einen Kameradschaftsren. führer, der die Aktivitäten initiiert. Die zumindest latente Militanz der rechtsextreEntstehung der rechtsextremistischen mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie Bildung von Kameradschaften geht ursprüngten aus dem rechtsextremistischen Skinheadlich auf ein Konzept von Neonationalsozialisten Milieu rekrutieren. Dieser Trend nahm im Bezurück. Nachdem 1992 und in den folgenden Jahrichtszeitraum deutlich zu. Es häuften sich 2001 ren eine Reihe neonationalsozialistischer Organinicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbesationen verboten worden waren, strebte die reiten von Daten des politischen Gegners, sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen sollte schärfer zu konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige einer kurzzeitig abrufbaren Homepage der Kameradschaften, denen jedoch nicht die BedeuSKINHEADS DRESDEN Fotos von Personen des "linken tung zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten Spektrums". dieser Kameradschaften und kameradschaftsähnSeit März 2001 gibt es eine Homepage der HEIMATlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 FRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN. und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot der SSS.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Integrative Möglichkeiten eröffnet in diesem Zusammenhang insbesondere das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
Form fortsetzt. Mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste
sich ca. 1.200 Rechtsextremisten beteiligten. Der Gegendemonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" schlossen sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten

Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie treten meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen auf. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen schon allein infolge ihres niedrigen Organisationsgrades begrenzt sind, unternahmen die Autonomen Versuche, sich übergreifend zu organisieren. Integrative Möglichkeiten eröffnet in diesem Zusammenhang insbesondere das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Auffassung nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste Ansatz gescheitert, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch im Jahr 2004 gelang es dem autonomen Spektrum nicht, die Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem verständigen sie sich über E-Mail-Anschlüsse, Internet und Infotelefone. Sie ermöglichen eine überregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Nach wie vor werden aber auch herkömmliche Formen der Kommunikation intensiv genutzt. So erscheint bundesweit weiterhin eine Reihe von Szeneblättern, die teilweise konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die Zeitschrift "INTERIM", die vierzehntägig in Berlin herausgegeben wird, die größte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und deren Sympathisanten sind so genannte "Infoläden" von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, manchmal auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. Die "Infoläden" bieten auch Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und Kontakte zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer und Kopierer, die sich in den "Infoläden" befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg Anlässlich der Eröffnung der letzten Station der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" fand am 31. Januar in Hamburg ein Aufmarsch statt, an dem sich ca. 1.200 Rechtsextremisten beteiligten. Der Gegendemonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" schlossen sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, an. Während dieser Veranstaltung wurden Polizeikräfte von Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Schneebällen beworfen sowie mit Signalmunition beschossen. Die Polizei erklärte die Veranstaltung daraufhin für beendet. In der Folge beteiligten sich Teilnehmer der Demonstration an einer weiteren Gegendemonstration und zogen - zum Teil vermummt - in Gruppen durch die Stadt. Dabei kam es zu massiven Sachbeschädigungen. So wurde eine Polizeidienststelle mit Gullydeckeln, Verkehrsschil85

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A AAG ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA AFBL ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK LEIPZIG AG JG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AKON
ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AZ Conni Alternatives Zentrum Conni B BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT

Abkürzungsverzeichnis A AAG ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA AFBL ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK LEIPZIG AG JG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AZ Conni Alternatives Zentrum Conni B BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHEN PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DS-Verlag DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS FRONT ISLAMIQUE DU SALUT FSB Föderaler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Präsidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst H HEKMATIST ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HuT HIZB UT-TAHRIR I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALEN FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE 112

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren
kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen

geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

EXTREM IS M U S 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" Partei zu etablieren. Diese Lücke habe Der "Antifaschismus" von Linksextrenun
Jahr 2014 unter dem tiger sei es für "antifaschistische" Kräfte, Eindruck nicht nur des Erstarkens des dem "anknüpfungsfähigen Phänomen Rechtpopulismus
europaweite Rechtsruck", so sonstiger "rechter" Parteien - zu stören schrieben "AntifaschistInnen BaWÜ/ oder zu verhindern. So hatte der AfDRLP" schon

LIN KS EXTREM IS M U S 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" Partei zu etablieren. Diese Lücke habe Der "Antifaschismus" von Linksextrenun die AfD geschlossen. Umso wichmisten stand im Jahr 2014 unter dem tiger sei es für "antifaschistische" Kräfte, Eindruck nicht nur des Erstarkens des dem "anknüpfungsfähigen Phänomen Rechtpopulismus in Deutschland, sonRechtspopulismus in Form der AfD (...) dern darüber hinaus eines "Rechtsetwas entgegenzusetzen." rucks" in Europa. Von der seit Jahren anhaltenden Krise profitiere vor allem In Deutschland stand 2014 folglich die das "rechte Lager". "Nazis", RechtsAgitation gegen die AfD im Vorderpopulisten und Nationalisten erhielgrund. Neben der NPD, die "offen ten Zulauf; sie schürten die Sorgen faschistische und nationalsozialistiund Ängste in der Bevölkerung und sche" Positionen vertrete, schärfe die böten populistische Scheinlösungen. AfD "hinter einer bürgerlichen FasGleichzeitig würden ein äußerer Feind sade mit populistischen Parolen ihr konstruiert und Sündenböcke gesucht Profil". Zu diesem gehöre ein "Rassisund ausgerechnet gegen diejenigen gemus der Nützlichkeit", der Menschen hetzt, die am meisten von der "Vernach ihrer ökonomischen Verwertbarelendung" betroffen seien. keit beurteile, oder ein "verkappte(r) Nationalismus". 5.1.1 In Baden-Württemberg wurde ebenGEGEN WAHLKAMPFAKTIVITÄfalls dazu aufgerufen, WahlkampfverTEN VON RECHTSEXTREMISTEN anstaltungen der AfD - aber auch der UND RECHTSPOPULISTEN NPD, der Partei "DIE RECHTE" und Der "europaweite Rechtsruck", so sonstiger "rechter" Parteien - zu stören schrieben "AntifaschistInnen BaWÜ/ oder zu verhindern. So hatte der AfDRLP" schon vor der Europawahl auf Kreisverband Tübingen für den 11. "linksunten.indymedia", sei unüberMai 2014 zu einer Wahlkampfveranssehbar. Anders als in anderen europäitaltung in die Hermann-Hepper-Halle schen Ländern seien allein in der "BRD" in Tübingen eingeladen. Dazu hieß es bislang die Versuche gescheitert, auf in einem von dem Nutzer "anonym" Bundesebene eine rechtspopulistische auf "linksunten.indymedia" eingestell249

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth
Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B Bündnis-Zukunft-Hildburghausen

Registeranhang Im Registeranhang sind die im Bericht erwähnten Gruppierungen aufgeführt, die ihren Ursprung in Thüringen haben, weitestgehend lokal agieren und einem bundesweit aktiven extremistischen Personenzusammenschluss nicht als regionale Untergliederung organisatorisch zugehören. Im Übrigen wird auf das vorhergehende Register verwiesen. A Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena (ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) 128 Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) 29, 33, 53, 70 Bündnis Zukunft Landkreis Gotha (BZLG) 31 D Demokratisches Gesellschaftszentrum 109 der KurdInnen in Thüringen e. V. F Freie Kräfte Eichsfeld 58 Freies Netz Jena (FN Jena) 53 f Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen 55 G Garde 20 22, 50, 52, 71 I Infoladen Sabotnik 132, 136 J Jenaer undogmatische radikale Initiative 125 ff, 131 (JURI - Linke Gruppe) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 157

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster
regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

tet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung 110 Anhang

Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

AssadRegime ........... 195 f., 210, 264, 270, 287 Antifa Recherchearbeit .................................. 161 Association for Better Living & Education (ABLE) ..................................................................351 f. Antifaschismus
Ausbildungslager, terroristische ................ 197 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ..................................................... 152 Autonome ....................................138, 140 ff., 162 Antigentrifizierung ....................... 138, 151, 162 Autonome Antifa

REGISTER Altermedia Deutschland (Internetportal) Antimilitarismus ............................ 138, 151, 156 ............................56 f., 78, 87, 100, 121, 125, 127 ff. Antirassismus ...........123, 138, 146, 151, 166 f., alWaie (Das Bewusstsein, Publikation) ... 239 290 f. alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Antirassismuskampagne ......................260, 290 (alias Abu Basir) .................................................. 213 Antirepression ...........................................151, 154 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Ahmad Fadil Nazal) .......................................... 209 Antisemitismus .........25, 51, 62, 65, 71, 80, 83, 98, 124 ff., 201 alZawahiri, Aiman ..................195, 207 ff., 216 Antiziganismus .................................................. 116 Anadolu Genclik Dernegi (AGD - Verein der Anatolischen Jugend) ..................................... 251 Apfel, Holger ...............64, 90 ff., 94, 96, 98, 103 Anarchist Black Cross Berlin ....................... 152 Applied Scholastics .......................................... 351 Anarchisten ...................................... 140, 163, 169 Arabischer Frühling ...............................242, 250 Anashid ................................................................. 224 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Anatolische Föderation ...........260, 290 f., 293 ....................... 30, 52, 188, 235, 258 ff., 262 ff., 297 Anatolische Jugend .......................................... 293 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) ................................................................ 182 anNussrah ................................................... 34, 202 Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 237 Ansar alDin ........................................................ 212 Asiltürk, Oguzhan .........................................250 f. Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) .......................... 206, 217 f. AssadRegime ........... 195 f., 210, 264, 270, 287 Antifa Recherchearbeit .................................. 161 Association for Better Living & Education (ABLE) ..................................................................351 f. Antifaschismus ......................138, 151, 158, 290 Ausbildungslager, terroristische ................ 197 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ..................................................... 152 Autonome ....................................138, 140 ff., 162 Antigentrifizierung ....................... 138, 151, 162 Autonome Antifa Berlin ...................................58 Antikapitalistische Linke Autonome Nationalisten .................................85 (AKL) .........................................................180, 182 ff. AVANTI - Projekt undogmatische Linke Antikapitalistischer Block ............................ 149 ........................................................................144, 149 ff. 357

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

illegal nach Deutschland gelangende Asylbewerber als "denunziationswillig " beschimpft. 4.3.2 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Faschismus und Rassismus
zusätzlich auch gleich des Etikett "rassistisch" angeheftet. Linksextremistische "Antifas" richten ihren Protest vordergründig gegen "rechte" Gewalt und "faschistische" Strukturen
oder funktionalisiere sie sogar zur eigenen "kapitalistischen/imperialistischen " Herrschaftssicherung. Die "Antifa" sieht sich als "Speerspitze" gegen tatsächliche oder behauptete rechtsextremistische Zusammenhänge
Autonome Antifaschisten versuchen aus diesem Selbstverständnis heraus, "rechte" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen

angreifen (...) Grenzen auf, Bleiberecht für alle!!" Propaganda und Agitation bis hin zu Gewaltaktionen unter dem Vorwand von "Antirassismus" werden voraussichtlich auch 1999 ein Schwerpunkt linksextremistischer Bestrebungen bleiben. Im abgelaufenen Jahr wurden neben Angehörigen staatlicher Dienste und Einrichtungen dabei vermehrt sonstige Bürger unter "Rassismus"-Verdacht gestellt. So wurde die Bevölkerung im Landkreis Görlitz anläßlich des oben erwähnten Aktionscamps in bezug auf illegal nach Deutschland gelangende Asylbewerber als "denunziationswillig " beschimpft. 4.3.2 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Faschismus und Rassismus hat für Linksextremisten anhaltend nahezu gleichhohe Bedeutung. In der Agitation und in Tatbegründungen von Gewalttätern zu beiden Kampagnen kommt es daher auch immer wieder zu Überschneidungen. Da Deutschland nach linksextremistischem Befund ein "faschistischer" oder wenigstens "faschistoider" Staat ist, wird ihm zusätzlich auch gleich des Etikett "rassistisch" angeheftet. Linksextremistische "Antifas" richten ihren Protest vordergründig gegen "rechte" Gewalt und "faschistische" Strukturen, z. B. der NPD, deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), der "Deutschen Volksunion" (DVU) oder der Partei "Die Republikaner" (REP). Eigentliches Angriffsziel aber ist das "System" der Bundesrepublik. Diesem wird eine anhaltende Verwurzelung im Faschismus des "3. Reiches" unterstellt. Es begünstige rechtsextremistische Organisationen und Betätigungen oder funktionalisiere sie sogar zur eigenen "kapitalistischen/imperialistischen " Herrschaftssicherung. Die "Antifa" sieht sich als "Speerspitze" gegen tatsächliche oder behauptete rechtsextremistische Zusammenhänge. Autonome Antifaschisten versuchen aus diesem Selbstverständnis heraus, "rechte" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen "Faschos" sollen generell öffentliche Auftrit144

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Anhang Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten
Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen

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