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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Gesicht schlug. Königs Wusterhausen (LDS), 23. August 2016: Zwei Rechtsextremisten beleidigten auf dem Bahnhof zwei serbische Staatsangehörige mit den Worten
  • jährigen Mutter unterwegs war, unvermittelt gegen den Kopf. Das Kind kam zu Fall und prallte mit dem Kopf
Rechtsextremismus Groß Schönebeck (BAR), 5. März 2016: Ein Zuschauer beleidigt während eines Fußballspiels mehrmals einen somalisch-stämmigen Feldspieler der gegnerischen Mannschaft als "Bimbo". Guben (SPN), 19. Mai 2016: Einem Kameruner wurde aus einer Gruppe von vier bis fünf Personen Reizgas ins Gesicht gesprüht. Er erlitt dabei Augenund Hautreizungen. Zuvor wurde er mit "Afrika, Afrika"Rufen und "Bananen"-Gesten beleidigt. Hennigsdorf (OHV), 4. November 2016: Der Beschuldigte beschimpfte zunächst den Geschädigten mit dem Wort "Neger", worauf sich zwischen Beiden ein Streitgespräch entwickelte. Infolgedessen wurde der Beschuldigte handgreiflich, schubste sein Opfer und trat gegen dessen rechtes Knie. Als Abwehrreaktion versetzte der Geschädigte den Beschuldigten einen Faustschlag ins Gesicht. Anwesende trennten zunächst die zwei Personen. Der Beschuldigte kontaktierte mit seinem Handy drei weitere Personen und setzte die Auseinandersetzung eine halbe Stunde später fort. Karstädt (PR), 12. August 2016: Vier Jugendliche hielten sich auf einem Spielplatz auf und konsumierten Alkohol. Sie warfen etwas zu Boden und forderten den Geschädigten mit Migrationshintergrund auf, es aufzuheben. Dies lehnte er ab, worauf einer der Jugendlichen dem Geschädigten mit der Hand ins Gesicht schlug. Königs Wusterhausen (LDS), 23. August 2016: Zwei Rechtsextremisten beleidigten auf dem Bahnhof zwei serbische Staatsangehörige mit den Worten: "Ihr Juden, verpisst euch! Ihr seid hier Gäste, also benehmt euch!" Daraufhin wollten die Serben den Bahnhof verlassen und wurden von den beiden Männern verfolgt. Dabei erhielt ein Serbe einen Faustschlag. Als sie wegliefen, warfen die Täter Bierflaschen nach ihnen. Neuruppin (OPR), 31. Mai 2016: Ein Täter schlug einem achtjährigen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, der in Begleitung seiner 26-jährigen Mutter unterwegs war, unvermittelt gegen den Kopf. Das Kind kam zu Fall und prallte mit dem Kopf auf den Gehweg. Der Achtjährige trug keine sichtbaren Verletzungen davon, die Mutter erlitt einen Schock. Drei Stunden nach der Tat wurde ein alkoholisierter 23-jähriger deutscher Staatsbürger als Tatverdächtiger festgestellt. 113
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Zahl der rechtsextremistischen Nötigungen beziehungsweise Bedrohungen ging um 11 % zurück (2020: 478; 2021: 425), die der Sachbeschädigungen nahm
  • Schusswaffe im eigenen Wohnhaus seine Ehefrau, ihre drei Kinder und sich selbst erschoss. In einem Abschiedsbrief hatte der Mann antisemitische
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten Rechtsextremistische Straf und Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf und Gewalt taten sank im Vergleich zum Vorjahr um 9,6 % (2020: 22.357; 2021: 20.201). Propagandadelikte (11.866) bildeten wiederum mit 58,7 % den Hauptanteil der rechtsextremistischen Straftaten. 4,7 % der rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr sanken im Berichtsjahr die rechts extremistischen Gewalttaten um 7,6 % (2020: 1.023; 2021: 945). Körperverletzungsdelikte (783 Körperverletzungen) bildeten mit 82,9 % an der Gesamtzahl der Gewaltdelikte den größten Anteil und bewegten sich somit auf dem gleichen Niveau des Vorjahres (2020: 82,3 %, 842). Bei den Brandstiftungsdelikten konnte ein deutlicher Rückgang zum Vorjahr verzeichnet werden. Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist ein Rückgang von 6,4 % zum Vorjahr zu beobachten (2020: 690; 2021: 646). Ebenso sank die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte (2020: 746; 2021: 686, 8,0 %). Die Zahl der rechtsextremistischen Nötigungen beziehungsweise Bedrohungen ging um 11 % zurück (2020: 478; 2021: 425), die der Sachbeschädigungen nahm um 4 % zu (2020: 880; 2021: 923). Im Jahr 2021 wurden zwei versuchte und ein vollendetes Tötungs delikt mit vier Todesopfern (2020: zwei versuchte und ein vollen detes Tötungsdelikt) gezählt. Bei dem vollendeten Tötungsdelikt handelte es sich um einen erweiterten Suizid in Königs Wuster hausen (Brandenburg), bei dem der Täter mit einer illegal erlang ten Schusswaffe im eigenen Wohnhaus seine Ehefrau, ihre drei Kinder und sich selbst erschoss. In einem Abschiedsbrief hatte der Mann antisemitische Verschwörungsideologien im Kontext der Coronapandemie geäußert. 53
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • intensive Vermittlung der Glaubensgrundlagen aus islamistischer Sicht dient dazu, Kindern von klein auf ihre muslimische Identität bewusst zu machen
  • Nichtmuslimen, sondern in erster Linie die größtmögliche Inanspruchnahme gesellschaftlicher Rechte zur Durchsetzung eigener Forderungen (z.B. Aufhebung des "Kopftuchverbots"). Der Erfolg
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (Scharia), der Koran und die Sunna (überlieferte Lebensweise des Propheten Mohammed), seien unveränderlich und der Gläubige ihnen gegenüber zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Andernfalls drohe der Verlust des Paradieses. Um so wichtiger ist in den Augen islamistischer Muslime das Erlernen und Verinnerlichen einer an der Scharia ausgerichteten Lebensweise. Der hohe Stellenwert der religiösen Bildungsarbeit der IGMG ist hierin begründet. Die intensive Vermittlung der Glaubensgrundlagen aus islamistischer Sicht dient dazu, Kindern von klein auf ihre muslimische Identität bewusst zu machen und diese auszuprägen. Die zielgerichtete Indoktrination und Heranführung an die islamistische, als überlegen angesehene Weltanschauung birgt die Gefahr einer fortschreitenden Abschottung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und der Verfestigung parallelgesellschaftlicher Strukturen. Hinter dieser Politik steht ein ideologisches Konzept, das auf Abgrenzung gegenüber westlichen Wertvorstellungen und Lebensgewohnheiten setzt. Die IGMG versteht unter Integration weniger ein gesellschaftliches Miteinander von Deutschen und Migranten, Muslimen und Nichtmuslimen, sondern in erster Linie die größtmögliche Inanspruchnahme gesellschaftlicher Rechte zur Durchsetzung eigener Forderungen (z.B. Aufhebung des "Kopftuchverbots"). Der Erfolg dieser Bemühungen lässt sich u.a. an der ungebrochenen Popularität ERBAKANs auch in der jungen Generation ablesen. Eindrucksvoll konnte dies auf der europaweiten Jugendveranstaltung der IGMG am 09.04.05 im belgischen Genk beobachtet werden, an der nach eigenen Angaben ca. 8.000 Jugendliche teilnahmen. Der "Milli Görüs"-Führer, der mittels einer per Videoleinwand übertragenen Telefonschaltung zu den Teilnehmern sprach, wurde mit Sprechchören, Jubelschreien sowie dem Schwenken von Türkeiund IGMG-Fahnen frenetisch gefeiert. 59
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Reich" in Thüringen 82 3.2 "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" 82 3.3 "Flut" von Widersprüchen 83 3.4 Gründung
  • islamistische Radikalisierung 91 1.3 Islamismus im Internet 92 1.4 Kinder und Islamismus 95 2. Lagebild Deutschland 97 2.1 Gefährdungsbewertung für
6. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 59 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 60 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen 61 6.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte 63 6.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 64 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 65 7. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 69 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine 72 III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 75 1. Hintergrund 75 2. Argumentation und ideologische Grundlagen 76 3. Die Lage in Thüringen 81 3.1 Exilregierung "Reichsverfassungsrechtlicher Staat - II. Deutsches Reich" in Thüringen 82 3.2 "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" 82 3.3 "Flut" von Widersprüchen 83 3.4 Gründung von sog. Landgemeinden und Fürstentümern 83 4. Maßnahmen 83 IV. Islamismus 84 1. Ideologischer Hintergrund 84 1.1 Islamismus 84 1.2 Salafismus 84 1.2.1 Politischer und jihadistischer Salafismus 85 1.2.2 Kennzeichen der salafistischen Ideologie 86 1.2.3 Verlauf einer islamistischen Radikalisierung 88 1.2.3.1 Anziehungskraft der salafistischen Ideologie 88 1.2.3.2 Phasen der Radikalisierung 88 1.2.3.3 Typen der Radikalisierung 91 1.2.3.4 Anzeichen und Anhaltspunkte für islamistische Radikalisierung 91 1.3 Islamismus im Internet 92 1.4 Kinder und Islamismus 95 2. Lagebild Deutschland 97 2.1 Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland 97 2.2 Jihadistische Anschläge in Deutschland 98 2.3 Islamisten unter Migranten 100 4 Inhaltsverzeichnis
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Ansar (Kaschmir) und Jihad Islami (Bangladesch) ein zweites "Rechtsgutachten", in dem zum Jihad gegen die USA, Israel und gegen
  • Ziel. Die Anschläge hätten sich nicht gegen Frauen und Kinder
Terroranschläge in den USA 185 Usama Bin Laden sieht die USA als "Hort des Unglaubens", als "Kopf der Schlange" der abgeschlagen werden muss. Die arabische Welt wird in seinen Augen von Lakaien der USA und Israels regiert. Diese radikale Ansicht verfestigte sich während des Golfkriegs, als die saudi-arabische Regierung 20.000 US-Soldaten in ihrem Land stationieren ließ. Die Anhängerschaft Bin Ladens betrachtet die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen auf dem "ureigenen Boden des Islam" als Sakrileg, da der Prophet Mohammed auf seinem Totenbett die Vertreibung der Juden und Christen aus dem Land der heiligen Stätten befohlen habe. Deshalb erklärte Bin Laden dem Westen und seinen arabischen Verbündeten den Krieg. Im Jahr 1991 setzte er sich in den Sudan ab. Dort entfaltete er dank guter Regierungskontakte rege wirtschaftliche Aktivitäten. Anfang 1994 entstanden auf seine Veranlassung im Sudan Trainingslager für Gefolgsleute der algerischen GIA, der ägyptischen Gruppen Al Gamaa Al Islamiya und Jihad Islami sowie der libanesischen Hizb Allah und der palästinensischen HAMAS. Auf Druck des UN-Sicherheitsrats wurde er im Mai 1995 aus dem Sudan ausgewiesen. Er kehrte nach Afghanistan zurück und trug mit seinen Mudschahedin und seinen Finanzmitteln zur Machtübernahme der Taliban bei. Am 23. August 1996 rief Usama Bin Laden seine moslemischen Brüder in einer in der Form der Fetwa (islamisches Rechtsgutachten) gehaltenen Erklärung zum "Jihad" ("Heiliger Krieg") gegen die USA auf, die das Land der zwei heiligen Moscheen besetzt hielten. Unter der Bezeichnung "Internationale islamische Front" veröffentlichte er am 23. Februar 1998 gemeinsam mit den verbündeten islamistischen Gruppen Jihad Islami (Ägypten), Al Gamaa Al-Islamiya (Ägypten), Harakat Ul-Ansar (Kaschmir) und Jihad Islami (Bangladesch) ein zweites "Rechtsgutachten", in dem zum Jihad gegen die USA, Israel und gegen die "Kreuzfahrer" aufgerufen wurde. Auch in den folgenden Jahren verbreiteten seine Anhänger Videos von ihm, in denen Opfer des Tschetschenienkriegs und des Palästinakonflikts zur Agitation verwendet wurden. Usama Bin Laden meldete sich nach den Terroranschlägen vom 11. September fünfmal mit Erklärungen zu Wort. Zunächst begrüßte er die Anschläge, bestritt jedoch seine Beteiligung. Später bezeichnete er das Welthandelszentrum als legitimes Ziel. Die Anschläge hätten sich nicht gegen Frauen und Kinder, son-
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Alltag mit einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt aber auch
  • Strukturen in mehreren Vereinen in SchleswigHolstein, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, beobachtet. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten
Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode ADÜTDF) gegründet. Es handelt sich hierbei um eine Auslandsvertretung der türkischen extremnationalistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (Milliyetci Hareket Partisi - MHP). Ebenfalls in Frankfurt am Main befindet sich seit 1993 der Hauptsitz des "Verband der türkischen Kulturvereine in Europa" (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi - ATB), der als Auslandvertretung der türkischen nationalistischen "Partei der Großen Einheit" (Büyük Birlik Partisi - BBP) angesehen wird. Die BBP entstand durch eine Abspaltung von der MHP. Die Vereine in Deutschland und deren Dachverbände kennzeichnet ein streng hierarchischer Aufbau. So ist die Umsetzung von Anweisungen aus der Türkei bis in die Vereine gewährleistet. Innerhalb der Vereine wird das nationalistische Gedankengut von den Mitgliedern in den Alltag mit einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt aber auch viele unorganisierte ÜlkücüAnhänger, die sich erst als junger Mensch dem türkischen Nationalismus zuwenden. Insbesondere im Internet in den sozialen Netzwerken wie z. B. facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen. Die Vereine finanzieren sich durch Geldspenden und Mitgliederbeiträge. Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Bülten" dient als Sprachrohr. 4.2 Entwicklungen im Berichtsjahr Im Berichtsjahr wurden organisierte Strukturen in mehreren Vereinen in SchleswigHolstein, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, beobachtet. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine gute Zusammenarbeit aller organisierten Ülkücüs im norddeutschen Raum. Nach außen sind die organisierten Ülkücü-Anhänger in Kiel, Neumünster, Lübeck, Rendsburg und Flensburg kaum wahrnehmbar. Sie zeigen lediglich durch Veranstaltungen wie eine "Kirmes" oder eine Musikveranstaltung wie am 10. Dezember in der Stadthalle Neumünster Präsenz. Das Internet wird von den Vereinsmitgliedern auch zur Kommuni114
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 127 Haben die Deutschen eine Zukunft?/* 3 Deutscher Anzeiger KftiBB',PSSr-~ Freiheitliche WoehenmeHung-:-;!.,.i--. R W <** Wie Weizsäcker
  • sind typisch für Dr. FREYs Blätter. --|-Todesstrafe für Kindermörder?".3 Deutsche National" Zeitung 7ZPSJ.1Sr ", , , . . a-o, freiheitlich "imahha^glg" Überparteilich
Rechtsextremistische Bestrebungen 127 Haben die Deutschen eine Zukunft?/* 3 Deutscher Anzeiger KftiBB',PSSr-~ Freiheitliche WoehenmeHung-:-;!.,.i--. R W <** Wie Weizsäcker das eigene Volk verteufelt er. - erfahr für Deutschlands Zukunft?/" Ulor n^Mtcrhland allein schuld? Zeitung" (DWZ) stehen Angriffe gegen Ausländer, insbesondere Ausländerfeindgegen Türken und Asylanten. Schlagzeilen wie "Wird Deutschland lichkeit. Schwereine zweite Türkei?"10, "Deutsche Steuergelder für Scheinasylanpunktthema des ten"11 oder "Wird Deutschland türkisch? - Bonn will deutsche Bevölkerung ersetzen"12 sind typisch für Dr. FREYs Blätter. --|-Todesstrafe für Kindermörder?".3 Deutsche National" Zeitung 7ZPSJ.1Sr ", , , . . a-o, freiheitlich "imahha^glg" Überparteilich s s S -- j s a , ^^9 Kann Deutschland deutsch bleiben? *--"-BnirniTi Was die Volkszählung ans Licht brachte Sind ~- Woher die Milliarden nehmen? Deutsch ^ ^ S S ^ ^ i Sterb en *r* '"ssi^-iiüa ses1,"""""" "Betroffen von dem Asylantenzustrom sind vor allem die deutschen Aussiedler, die nach jahrzehntelangen Entbehrungen, Terror und Verfolgungen in die Heimat ihrer Vorfahren zurückkehren, aber nicht einmal angemessenen Wohnraum vorfinden." (DNZ 42/88, S. 1)
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Damit wird eine ethnisch
  • revisionistische Gebietsansprüche.78 Die Kleinstpartei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie
Punkte-Programm ist ideologisch scharf an das Gedankengut der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird ein "Deutscher Sozialismus", der "fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischen Kommunismus" sei.77 Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Damit wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus angestrebt. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Somit handelt es sich bei der Kleinstpartei um eine eindeutig neonationalsozialistische Struktur. "DER DRITTE WEG" agitiert vor allem gegen Flüchtlinge. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche.78 Die Kleinstpartei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Eine besondere Bedeutung für die Partei hat zunehmend der Kampfsport. Dieser dient sowohl der körperlichen Ertüchtigung als auch dem rechtsextremistischen Ideal ständiger Kampfbereitschaft. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Eine relevante Zielgruppe der Kleinstpartei sind hierbei Jugendliche. Entwicklungen im Berichtszeitraum "Nie waren die Zeiten besser für uns - nutzen wir sie!"79 Dieses Zitat vom Bundesund Landesvorsitzenden Matthias Fischer zeigt, wie "DER DRITTE WEG" die aktuelle politische Lage für die Kleinstpartei einschätzt. Mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes in Brandenburg am 1. April 2023 wurden Strukturebenen geschaffen, die Teilnahmen an Wahlen in Brandenburg fördern. Neben Matthias Fischer setzt sich der Landesvorstand aus langjährigen rechtsextremistischen Altkadern zusammen. Die brandenburgischen Parteimitglieder kommen teilweise von "Die Heimat" (ehemals NPD) sowie von der 2006 verbotenen Organisation "Schutzbund Deutschland" und weiteren gefestigten rechtsextremistischen Strukturen. Mit der Absicht 2024 an den Wahlen in Brandenburg teilzunehmen, hielt die Kleinstpartei am 19. November 2023 einen Sonderparteitag ab. Auf diesem wurde über die Landesliste sowie über die Direktkandidaten für die Landtagswahl abgestimmt. In den Wahlkampf schickt die Kleinstpartei ideologisch gefestigte Kandidaten ins Rennen, die in der Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark antreten werden. Mitglieder und Sympathisanten der Kleinstpartei traten im Jahr 2023 überwiegend mit Flugblattverteilungen und Infoständen auf. Im Vergleich zum Vorjahr gab es deutlich weniger Kundgebungen. Lediglich in Pritzwalk (Prignitz) wurde eine durchgeführt. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie "Wir tragen zu Grabe ein krankes System" und "Überfremdung stoppen!". Neben dem Nordwesten Brandenburgs bildete der regionale Wirkungskreis des Stützpunktes "Uckermark" erneut einen räumlichen Schwerpunkt. Einen maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung haben altbekannte Rechtsextremisten. So wurde die Kleinstpartei von Akteuren der aufgelösten Struktur "Freie Kräfte Prignitz" (FKP), der verbotenen Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" sowie von Rechtsextremisten aus weitgehend unstrukturierten lokalen Szenen unterstützt. Hinzu kamen Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Darüber hinaus versucht "DER DRITTE WEG" die Expansion im Berliner Umland, insbesondere Oberhavel, Barnim und Dahme-Spree, fortzusetzen. Diese Bemühungen lassen sich ebenfalls in Südbrandenburg feststellen. 77 Internetseite "DER DRITTE WEG": "10 Punkte Programm der Partei DER DRITTE WEG" (letzter Zugriff 17.11.2023). 78 Vgl. ebd. 79 Telegram Kanal "DER DRITTE WEG, 14.10.2023 (letzter Zugriff am 10.11.2023). 52
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Niederseine im Vorjahr begonnene Kampagne "Heimreise ung - denn deutsche Kinder braucht das Land!" fort. ahmen der Kampagne
  • Abschnitt "Volkss"). h wie vor um Kontakte zu anderen rechtsextremisti- n Europa bemüht. So besuchte VOIGT am 17.11.04 der Enkeltochter
ampfes um die Straße" setzte die NPD im Jahr 2004 aktuelle soziale Themen. Der Landesverband Niederseine im Vorjahr begonnene Kampagne "Heimreise ung - denn deutsche Kinder braucht das Land!" fort. ahmen der Kampagne am 28.02.04 in Osnabrück Demonstration berichtete die "Deutsche Stimme" tto "Dem Volkstod entgegentreten". Auf der Abung forderte der NPD-Generalsekretär alle Deutschen die Erhaltung ihres Volkstums zu kämpfen". In Ludam 31.07.04 gegen die Teilschließung des örtlichen und in Bochum am 19.10.04 unter dem Motto "Das das Kapital kassiert. Solidarität mit der Opelmonstriert. Die größte Demonstration des Jahres war Maikundgebung in Berlin ( 1. Abschnitt "Volkss"). h wie vor um Kontakte zu anderen rechtsextremisti- n Europa bemüht. So besuchte VOIGT am 17.11.04 der Enkeltochter des italienischen "Duce" (Benito 83-1945, Begründer und Führer des italienischen s Europaparlament in Straßburg. Am 19.11.04 nahm r einer hochrangigen NPD-Delegation am so genannnmarsch" zu Ehren des spanischen Generals FRANGeneral und Politiker; Führer der Nationalisten im gerkrieg und Staatschef von Spanien von 1939 bis teil. Anschließend unterzeichnete er mit dem Vorsitange" einen Kooperationsvertrag. Landesverband hatte Ende des Jahres nach wie vor er. Trotz des bereits im Jahr 2003 festgestellten hr Außendarstellung und einer sich abzeichnenden über Anhängern der Neonaziund Skinheadszene burger NPD bis zu diesem Zeitpunkt kaum vom AufBundespartei profitieren. Sie verfügte weder über rungspersonen noch über wesentliche politische Konesebene. Gemeinsame Aktionen der Kreisverbände ahme. Regelmäßige öffentlichkeitswirksame Aktionen glich der Kreisverband Wandsbek. Dieser führte Inforganisierte Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag Berührungsängste gegenüber der Neonaziund Skin161
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Erscheinung. Wichtiger Anziehungspunkt sind nach Deutscher schütze deine Kinder wie vor die Heimspiele des HSV, die regelmäßig
  • verfassungswidriger Organisationen). Hin und wieder verteilen politisch aktive Skinheads rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ein weiterer überregionaler von Hamburger Skinheads aufgesuchter Treffpunkt
persönliche Beziehungen zu Skinheads in den Hamburger Umlandgemeinden sowie nach Mecklenburg-Vorpommern. In der Öffentlichkeit treten Skinheads in Hamburg nur selten in Erscheinung. Wichtiger Anziehungspunkt sind nach Deutscher schütze deine Kinder wie vor die Heimspiele des HSV, die regelmäßig 30 bis 60 Skinheads anlA ziehen, bei besonderen Anlässen gelegentlich auch über 100. In den letzten 2 bis 3 Jahren wurde bei den Fußballspielen ein wachsender Zulauf aus der Skin-Szene beobachtet. Regelmäßig kommt es dabei zu rassistischen und diffamierenden SprechpaKampf üen Drogen! rolen oder Gesängen. Ebenso häufen sich Propagandadelikte nach SS 86a [Stimmt uct nationalen Jugend] StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Hin und wieder verteilen politisch aktive Skinheads rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ein weiterer überregionaler von Hamburger Skinheads aufgesuchter Treffpunkt ist das Lokal "Club 88" in Neumünster (SH). Während sich im letzten Jahr die Aufwärtsentwicklung der rechtsextremistischen Musikszene insgesamt weiter fortsetzte, war Hamburg von dieser Entwicklung ausgenommen. Auch 1998 fanden hier keine Konzerte mit Skinhead-Bands statt. Gegenwärtig werden nur Tonträger zweier Hamburger - nicht mehr aktiver - Skinhead-Bands vertrieben. Seit August 1998 existiert in Hamburg offiziell der Skinhead-Musikvertrieb "V 7 Versand". Am 03.11.98 durchsuchte die Hamburger Polizei die Wohnung eines der beiden Betreiber (Verdacht der Verbreitung illegaler Tonträger) und beschlagnahmte ca. 700 rechtsextremistische CDs. 3.2 Anhaltspunkte für rechtsterroristische Bestrebungen Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung 53
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "YATIM-Kinderhilfe e.V." Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS
  • ihre Propaganda zu verbreiten. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. HAMAS45 Gründung: Ende 1987 Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Khalid Mash'al Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 300) in Deutschland: Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des Bundesminis"al-Aqsa e.V." ters des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "YATIM-Kinderhilfe e.V." Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das Territorium des Staates Israel. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 45 Abkürzung für "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - "Islamische Widerstandsbewegung". Das arabische Wort HAMAS bedeutet übersetzt "Begeisterung, Eifer". 194
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte
  • WisSozialistische senschaftlern vom 20. bis 22. Juni 1986 Kinderorganisation" (JP) in Bochum einen hochschulpolitischen Es ist eine Devise
mäßigte und demokratische HochschulMarxistinnen und Marxisten aus der Ingruppen als Vehikel für orthodox-komtelligenz". Nicht wenige hätten ihr polimunistische Politik einzuspannen. tisches Wissen und Können inzwischen In diesem Sinne sucht der MSB Sparals DKP-Mitglieder zum Nutzen der takus weiterhin die "Vereinigten Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte Politik pen an niedersächsischen Hochschulen zu gebrauchen. Im Rahmen der 11. ornahm zu. Damit ist dem MSB Spartakus dentlichen Mitgliederversammlung der eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. VDS vom 18. bis 23. März wurde ein dreiköpfiger Vorstand gewählt, in dem je ein Mitglied des MSB Spartakus und des SHB sitzen. "Junge Pioniere -- Die VDS veranstalteten mit insgesamt 2.000 Studenten und fast 200 WisSozialistische senschaftlern vom 20. bis 22. Juni 1986 Kinderorganisation" (JP) in Bochum einen hochschulpolitischen Es ist eine Devise der DKP, mit ihren Kongreß, an dem u.a. auch Vertreter der Jugendorganisationen die insbesondere DKP sowie Vertreter des DKP-beeinin der jüngeren Generation vorhandenen flußten "Bundes demokratischer WisAnsätze "antiimperialistischen, antifasenschaftler" teilnahmen. Dieser Konschistischen und antikapitalistischen greß zu dem Thema "Alternativen für Denkens" durch Stärkung marxistischer eine Hochschule mit Zukunft -- Bildung Positionen auszubauen. Deshalb bemüht und Wissenschaft in gesellschaftlicher sie sich intensiv, um politische Arbeit Verantwortung" wurde von den VDS als unter Kindern zu betreiben. Das Höhepunkt herausgestellt. DKPPräsidium forderte dazu in seinem Im Mai 1986 feierte der MSB SpartaBeschluß vom 27. August: kus auf dem "5. Festival der Jugend" sein ,X>ie politische Aufmerksamkeit 15jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß für die Arbeit der Jungen Pionieberichtete er in seinem Organ "rote blätre" muß erhöht werden. Der ter" über seine bisherige Entwicklung Schwerpunkt in der Unterstütund Ziele. Der MSB Spartakus sieht sich zung liegt in der abrechenbaren als entscheidenden Faktor für die "KonGewinnung und Stabilisierung tinuität der Studentenbewegung". Wevon Pionierleitern ... aus den Reigen der "Aktionseinheit", vor allem mit hen der DKP." dem SHB, sei die Studentenbewegung zu Der JP-Bundesvorsitzende HERTEL einem "Motor der außerparlamentariist zugleich Mitglied des DKP-Parteivorschen Bewegung" geworden. Das "nach standes und des SDAJ-Bundesvorstanlinks verschobene Kräfteverhältnis an des. den Hochschulen" wäre ohne diese "Aktionseinheit" nicht möglich gewesen. Die DKP will über die Aktivitäten der Jungen Pioniere den Kindern vermitDer DKP-Vorsitzende MIES dankte teln, "wie sie sich wehren und für ihre dem MSB für die "Gewinnung junger eigenen Interessen eintreten können" -- 27
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "YATIM-Kinderhilfe e.V.": Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS
  • ihre Propaganda zu verbreiten. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. HAMAS59 Gründung: Ende 1987 Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Khalid Mash'al Mitglieder/Anhänger 320 (2015: 300) in Deutschland: Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "al-Aqsa e.V.": Bundesministers des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "YATIM-Kinderhilfe e.V.": Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, damit auch das Territorium des Staates Israel. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 59 Abkürzung für "Harakat alMuqawama alIslamiya" - "Islamische Widerstands bewegung". Das arabische Wort HAMAS bedeutet übersetzt "Begeisterung, Eifer". 200
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • Neben diesen Konzerten und Liederabenden als reine Musikveranstaltungen traten rechtsextremistische Bands und Liedermacher auch bei Veranstaltungen der NPD und/oder
  • jugendgefährdend, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
24. August Eisenach 80 "Zeitnah", "Wegbereiter", Martin von "Sturmwehr", "Blutlinie", "Odur" 26. August Erfurt (verhindert) - "Lunikoff" 5. Oktober Eisenach 50 "Hermunduren", "Zeitnah", "RAC'n'Roll Teufel" 9. November Kloster Veßra nicht bekannt "Kategorie C" 10. November Eisenach 100 "Lunikoff" 30. November Gera nicht bekannt "FreilichFrei" Tabelle 6: Übersicht rechtsextremistische Liederabende 16 Neben diesen Konzerten und Liederabenden als reine Musikveranstaltungen traten rechtsextremistische Bands und Liedermacher auch bei Veranstaltungen der NPD und/oder der Neonaziszene auf. Dies betrifft sowohl größere Veranstaltungen wie z. B. "Tage der nationalen Bewegung" am 5./6. Juli als auch kleinere Veranstaltungen wie z. B. Geburtstagsfeiern, Vortragsveranstaltungen, "Thing-Kreise". Exkurs: Indizierung jugendgefährdender Medien Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) mit Sitz in Bonn ist gemäß Jugendschutzgesetz (JuSchG) zuständig für die Indizierung von Trägerund Telemedien mit jugendgefährdendem Inhalt. Medien gelten als jugendgefährdend, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden (SS 18 Abs. 1 JuSchG). Die BPjM wird im Rahmen eines Indizierungsverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen tätig (SS 21 JuSchG). Ein Gremium überprüft anschließend das verfahrensgegenständliche Medium auf jugendgefährdende Inhalte und entscheidet über die Indizierung. Im Falle einer Indizierung wird das Medium in die gesetzlich vorgeschriebene Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Diese Liste besteht aus vier Teilen (A bis D) und unterscheidet folgendermaßen zwischen sog. Trägermedien (SS 1 Abs. 2 JuSchG) und Telemedien (SS 1 Abs. 3 JuSchG): Listenteil A = Trägermedien, die jugendgefährdend sind Listenteil B = Trägermedien, die jugendgefährdend sind und nach Einschätzung der BPjM 16 Thüringer Bands und Liedermacher sowie Musikprojekte, denen auch Thüringer angehören wurden fett gedruckt. 43
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • auch die handlungsden. Aufgabe der SDAJ sei es, sozlalifähigste linksextremistische Studentenstisches Bewußtsein unter Jugendlichen organisation in der Bundesrepublik Deutzu verbreiten
  • Sozialistische am 3./4. Oktober 1987 für die Erneuerung Kinderorganisation (JP) der marxistisch-leninistischen Bewegung ausgesprochen. Er geriet daraufhin zuDie
37) in acht {bisher neun) hessischen GeSozialistische Deutsche Arbeiterjugend meinden. Von ihren fünf Ortsbeiratsman(SDAJ) daten verlor sie eines. In vier Gemeinden {bisher in sieben) stellt die DKP noch Die SDAJ wurde 1968 in Essen geeinen Vertreter im Gemeindevorgründet. Sie hat bundesweit nur noch stand/Magistrat. Ferner trat das dem Kreisetwa 250 Mitglieder (1989 etwa 2.000). ausschuß des Vogelsbergkreises angeDer schon 1989 zu verzeichnende drastihörende DKP-Mitglied aus der Partei aus. sche Mitgliederschwund setzte sich somit auch im Berichtszeitraum weiter fort. Nebenorganisationen der DKP Beim außerordentlichen SDAJ-BundesMarxistischer Studentinnenund kongreß am 20./21. Januar in Essen Studentenbund Spartakus (MSB) wählten die Delegierten einen aus 34 Personen bestehenden neuen BundesvorDer 1971 in Bonn gegründete MSB stand. Außerdem nahmen sie eine ErSpartakus beschloß auf einem außerklärung an, die bis zur Verabschiedung ordentlichen Bundeskongreß am 23. Juni eines neuen Programms die politischin Münster die Auflösung der Orgaideologische Grundlage für die Arbeit der nisation, Die Krise und das Scheitern des Organisation bildet. In dieser Erklärung MSBsei auf seine ursprüngliche Identität bezeichnet sich die SDAJ nach wie vor als als marxistisch-Ieninistische Weltanrevolutionäre, sozialistische Arbeiterschauungsorganisation und als selbstjugendorganisation, die auf der Grundernannte Avantgarde an den Hochschulage der Ideen von Marx, Engels und len zurückzuführen. Der Versuch, den Lenin arbeitet und in enger Verbundenheit Verband zu erneuern, sei zu spät gemit der DKP wirkt. Am 24. April setzte die kommen, und dann als "Kopfgeburt". SDAJ ihren außerordentlichen BundesSchließlich habe der Zusammenbruch der kongreß in Frankfurt am Main fort. Die sozialistischen Länder den Zerfallsprozeß Delegierten verabschiedeten eine "Handdes MSB rapide beschleunigt. lungsorientierung" für die SDAJ. Darin werden die Mitglieder aufgefordert, sich Der MSB war fast zwei Jahrzehnte mit die Ideen von Marx, Engels und Lenin zeitweise 6.000 Mitgliedern nicht nur die anzueignen und schöpferisch anzuwenstärkste, sondern auch die handlungsden. Aufgabe der SDAJ sei es, sozlalifähigste linksextremistische Studentenstisches Bewußtsein unter Jugendlichen organisation in der Bundesrepublik Deutzu verbreiten. schland. Straff organisiert, von der DKP " dirigiert und finanziert, spielte sie in zahlDie Auseinandersetzungen innerhalb der reichen studentischen SelbstverwalSDAJ hielten an. Der Landesverband iungsgremien und in den Vereinigten Hessen besteht nur noch aus weniger als Deutschen Studentenschaften (VDS) 50 Mitgliedern (1989 etwa 300). eine führende Rolle. Als erste orthodoxkommunistische Organisation hatte sich der MSB auf seinem 10. Bundeskongreß Junge Pioniere -- Sozialistische am 3./4. Oktober 1987 für die Erneuerung Kinderorganisation (JP) der marxistisch-leninistischen Bewegung ausgesprochen. Er geriet daraufhin zuDie Kinderorganisation der DKP "Junge nehmend in Gegensatz zur DKP sowie Pioniere" wurde 1974 in Bottrop nach zur SED und zerfiel, dem Vorbild der kommunistischen Staa- 4
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Mitgliedern in den Alltag einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt
  • wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Ebenfalls in Frankfurt am Main befindet sich seit 1993 der Hauptsitz der Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF). Der Verband hat sich im Berichtsjahr umbenannt. Der frühere Name lautete Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi - ATB). Bereits in den Jahren 1994 bis 2002 trug der Verband den Namen ANF. Der Verband wird als Auslandsvertretung der türkischen nationalistischen Partei der Großen Einheit (Büyük Birlik Partisi - BBP) angesehen wird. Die BBP entstand durch eine Abspaltung von der MHP. Die Vereine in Deutschland und deren Dachverbände kennzeichnet ein streng hierarchischer Aufbau. So ist die Umsetzung von Anweisungen aus der Türkei bis in die Vereine gewährleistet. Die Vereine finanzieren sich durch Geldspenden und Mitgliedsbeiträge. Öffentliche Veranstaltungen der Vereine erfahren häufig Zulauf auch von nichtextremistischen Kreisen. Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Bülten dient als Sprachrohr der ADÜTDF. Innerhalb der Vereine wird das nationalistische Gedankengut von den Mitgliedern in den Alltag einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt aber auch viele unorganisierte ÜlkücüAnhänger. "Das Weltbild dieser 'freien' Anhänger setzt sich aus Versatzstücken der Ülkücü-Ideologie, aber auch anderer politischer und religiöser Ausrichtungen zusammen. Dieser Personenkreis ist hauptsächlich über das Internet vernetzt."91 Insbesondere in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen und gemeinsame Feindbilder pflegen. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine gute Zusammenarbeit aller organisierten Ülkücüs im norddeutschen Raum. Nach außen sind die organisierten Ülkücü-Anhänger in Kiel, Neumünster und Lübeck kaum wahrnehmbar. Das Internet wird von Vereinsmitgliedern auch zur Kommunikation und Darstellung ihrer 91 Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln, Juli 2017 S. 113. 151
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS einheit in Ost und West und der echte Sozialismus hat seine Anziehungskraft bewiesen ..." Die MLPD betreibt zudem den Ausbau
  • Rebell" hat die wunderbare Aufgabe, die Jugend und Kinder für dieses Ziel zu gewinnen." Die "Rote Fahne"' warb für
LINKSEXTREMISMUS einheit in Ost und West und der echte Sozialismus hat seine Anziehungskraft bewiesen ..." Die MLPD betreibt zudem den Ausbau ihrer Jugendorganisation "Rebell". Zur Selbstdarstellung von "Rebell" heißt es in einem Flugblatt: "Der Kapitalismus kann der Jugend keine Zukunft bieten. Die Herrschaft der Monopole ist zum entscheidenden Hemmnis jeden gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Gleichzeitig hat der Kapitalismus aber alle erforderlichen materiellen Voraussetzungen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung -- den echten Sozialismus -- geschaffen. Der "Rebell" hat die wunderbare Aufgabe, die Jugend und Kinder für dieses Ziel zu gewinnen." Die "Rote Fahne"' warb für die Teilnahme an den "Ostercamps" der MLPD undrichtete sich damit insbesondere an neue Mitglieder der Wählerinitiativen, die "Rebell" und MLPD bei dieser Gelegenheit näher kennen lernen sollten. Ein solches Camp hat der Publikation zufolge in Halle stattgefunden. Die Kinder und Jugendlichen hätten dabei über das Thema "Warum wir Kommunisten alles können"diskutiert." Für 30 "Neuankömmlinge" wurde an einem Juli-Wochenende in Magdeburg ein Elementarkurs zur "marxistisch-leninistischen Kleinarbeit' veranstaltet.deg' Dabei sei der Frage nachgegangen worden, wie die Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise zu organisieren gelingen könne. . Nr. 8.02 vom 22. Fearuar 2502. (c) "Rote Fahne", Nr. 14:2002 von 4. Apr.. 2002. (r)' "Rote Fahne", Nr. 36 2002 vom 5. September 2902. 80
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Demokratie aufzuklären sowie frühzeitig insbesondere auf die Gefahren des Linksund Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen entgegenzuwirken. In Sachsen-Anhalt
  • öffentlichen Diskussion geworden. Auch wenn die Zahl der rechtsextremistischen :~ Gewalttaten nach dem Brandanschlag von Solingen3s rückläufig ist, bewegt sie sich
  • fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen
158 IX. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes sowie der Länder kann nicht * aiiein staatlichen Institutionen überlassen bleiben, er ist vielmehr die . gemeinsame Aufgabe aller Bürger. Ein wirksamer Verfassungsschutz * bedarf vor allem der geistig-politischen Auseinandersetzung der Bürger mit dem Extremismus und den daraus erwachsenden Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soii dazu beitragen. Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gehört jedoch nicht nur die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes, sondern auch die kontinuierliche Unterrichtung der Bürger über verfassungsfeindliche Aktivitäten und Bestrebungen. Ziel ist es, über die Grundlagen der ' freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten Demokratie aufzuklären sowie frühzeitig insbesondere auf die Gefahren des Linksund Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen entgegenzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird Öffentlichkeitsarbeit nicht nur vom Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch vom Ministerium des Ionern geleistet. ; 1. Fortsetzung der "FAIRSTÄNDNISKampagne" Politischer Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind in , den letzten Jahren zu einem zentralen Thema in der öffentlichen Diskussion geworden. Auch wenn die Zahl der rechtsextremistischen :~ Gewalttaten nach dem Brandanschlag von Solingen3s rückläufig ist, bewegt sie sich immer noch auf einem relativ hohen Niveau. Erfreulich ist, daß sich seit der Welle der fremdenfeindlichen Gewalttaten im Juli 1993 keine neue Nachahmungsund Mobilisierungswelle entwickelt hat, obwohl es seitdem eine Vielzahl spektakulärer frem- . -denfeindlicher Aktionen gab, über die die Medien ausführlich berichtet haben. Dies verdeutlicht möglicherweise, daß fremdenfeindliche 38 Bei diesem Brandanschlag auf ein von einer türkischen Familie bewohntes Haus am 29. Mai 1993 fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Ausruf zum "Kampfund Schicksalsjahr" Der EA-Gründer und ehemalige Leiter der Tagsatzung, Schaub, rief in seinem Neujahrsbrief zum "Kampfjahr
  • kritische Stadium": "Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben
Rechtsextremismus Ausruf zum "Kampfund Schicksalsjahr" Der EA-Gründer und ehemalige Leiter der Tagsatzung, Schaub, rief in seinem Neujahrsbrief zum "Kampfjahr 2016" auf. Durch die "hemmungslose Überflutung Deutschlands durch raumfremde Einwanderer, angelockt durch die herrschende Politikklasse der BRD und gehätschelt durch Parteien, Medien, Kirchen und allerlei Gutmenschen" werde das Jahr 2016 zum "Schicksalsjahr" werden. Denn "die Agonie des identitären Europa", die mit den "Niederlagen Deutschlands in den Weltkriegen" begonnen habe, trete nun ins "kritische Stadium": "Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittweltniveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlantischen Klubs und jüdischen Bankund Medienzaren, eine kontrollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." (Internetseite der EA, "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016", 01.01.2016) Schaub propagiert unverhohlen die Beseitigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik, fordert einen "Zangenangriff auf das herrschende System" durch einen "Staatsstreich einer volksund europatreuen Elite" für einen "autoritären Staat". Als "vollständiges, konsequentes und kompromissloses Befreiungsprogramm" stellt Schaub die "7 Ziele" der EA auf dem Weg zur "Machtübernahme" heraus. Die EA als "politische Partisanenbewegung" bereite sich verpflichtend auf die "unweigerlich eintretenden kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Zustände" mit "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw." vor. Es sei Aufgabe aller EA-Aktivisten, sich diese Kenntnisse anzueignen, "damit sie einen sicheren Wegweiser im Kampf ums Überleben des Volkes und unserer gemeinsamen europäischen Heimat" besäßen. Deutschlandleiter propagiert die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf Im November veröffentlichte die EA auf ihrer Internetseite eine dreiteilige Reihe unter dem Titel "Rückund Ausblick". Hennig suggeriert darin Untergangsund Überfremdungsszenarien in Form einer vom jüdischen "Erzfeind" betriebenen "Völkervernichtung durch Rassenmischung". Antisemitische Verschwörungstheorien gehen 104
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Kinder-, Jugendund Studentenarbeit ...........c.22cesceeeeen 3.1 Kinder "2.222 cceeeeeeeeeeeeeeeneenesneseeneeeseeneeseereennn 32 JUÜGENA 2er: sense nennen nenn mama anime 3.3 Studenten ........22ceeeseeeeseeeseeeesenereneeeenerenen
  • Einreise von Funktionären .........c22ceseeeeeeeeeeeeeeeeenen VI. Die "Neue Linke" ..... 0. ccceeeenennneneeneeeeeeeenenn 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner Überblick
3. Bildüngspolitik 4:=:@:5n:5:mewo www enmn en ans 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst .......... 5. Justiz und Strafvollzug ........2cen2o2oeeeeenee rennen een 6. Internationale Solidarität ........--C222ceseeeeeeeeeeeeee nenn IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten ..............:...-2.2.20.: 1. Politische und organisatorische Entwicklung ..................1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..........:.22222cereeeeee 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort ...........22222ce22seeeeeee ne 1.1.2 Mitgliederstand ..........:222censseeeeseneesneenen nennen 1.1.3 Pressearbeit ........22 2222 eseeeeeeenensesrereren ernennen 1.1.4: Finanzierung :::=:=: 5: m nennen men nennen ans 1.1.5 Internationale Beziehungen ..........:2220cceeeneeeeeeee nen 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" .............2.22... 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen ... 2. Bündnispolitik .......2222ceeeseeeeeeeesenereeeeenee nennen 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten ............cceecceec.. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern ......... 2.3 Betriebsarbeit ........222cu@22seeeeeeeeeenertene rennenennenen 2,4 "Volkstront"-Pölitik "= 2: aa #2: 205 a0 5:5 am a0 200 a 00 00 u u un m 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit ...........c.22cesceeeeen 3.1 Kinder "2.222 cceeeeeeeeeeeeeeeneenesneseeneeeseeneeseereennn 32 JUÜGENA 2er: sense nennen nenn mama anime 3.3 Studenten ........22ceeeseeeeseeeseeeesenereneeeenerenen nen 4. Propaganda und Schulung........c2ee22sseeeeeeee nennen 5. Wahlergebnisse ....::.u:u sw 00 wesen en en 5.1 Landtagswahlen .........:C222ceeeseeeeseeereeneeenenenenne 5.2 Kommunalwahlen .........222ceeeseeeeseeeeenereeeennne nen V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland ............ 1. Zusammenarbeit mit der DKP ...........22ceecseeeeeeeeenee nn 2. Steuerung der Hilfsorganisationen ..........222cecceeeeeeee en 9. Reisen in die DDR ...........:..cceeeeseeeseneetesenenee nn 4 "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) ......... 5. Einreise von Funktionären .........c22ceseeeeeeeeeeeeeeeeenen VI. Die "Neue Linke" ..... 0. ccceeeenennneneeneeeeeeeenenn 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner Überblick ........22cccnsenenneee nennen 1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" ......... 22222222... 1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" .........:.2ccceccun.. 1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" .... 1.5 ,"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" ................ 1.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" ................ 1.7. "Kommunistischer Bund" .........22cccueeeneeeenenneneeeen 1.8 Trotzkistische Gruppen .....:c2ccceeeeeeeeeeeeeere een 1.9 "European Labour Comittees" .........22cnessneeeseneneennnn 1.10 Anarchistische, spontaneistische und undogmatische Gruppen ...