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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus In Nürnberg besprühten Unbekannte im März das Wohnhaus eines Polizeibeamten mit Graffiti, mit denen
Dieser Polizeibeamte war bereits in der Vergangenheit Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden, als unbekannte Szeneangehörige sein privates Wohnhaus aufsuchten
beschädigten. 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 2018 kam es in Bayern, insbesondere in München, zu einer Serie linksextremistisch motivierter
Straftaten handelte, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist zum einen die Diskussion über steigende
Großstädten. Diese soStraftaten gegen genannte Gentrifizierung nutzen autonome Linksextremisten als Gentrifizierung Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben
Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert: Am 7. Januar

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Teil der undogmatischen radikalen Linken" versteht, hat sich weiterhin in die Kampagne gegen Rechtsextremismus eingebracht

- 45 - Das Ziel des neuen Programms ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausgehende sozialistische Ordnung. Die PDS richtet ein Hauptaugenmerk auf die Beteiligung an Wahlen. Der im Hinblick auf den ursprünglichen Bundestagswahlkampf 2006 gefasste Beschluss des PDS-Landesverbandes Bremen im Dezember 2004: "In Bremen in die Politik einmischen - 2006 in den Bundestag einziehen" bekam im Jahre 2005 durch die Aktivitäten zur Vereinigung von der PDS und der WASG eine erhebliche Bedeutung. Auf einem Landesparteitag der PDS am 31. Juli 2005 in Bremen wurden die Vorgaben der PDS auf Bundesebene für Bremen sanktioniert. Das kurzfristige Ziel der Zusammenarbeit von PDS und WASG ist durch die für WASG-Mitglieder offene Liste und das erfolgreiche Abschneiden bei den vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 erreicht worden. Nach der Fusion beider Parteien wird die neue Partei die Bezeichnung "Die Linke" tragen. Durch die Aufhebung des Verbots der Doppelmitgliedschaft hat die "Linkspartei.PDS" am 10. Dezember 2005 auf ihrem Parteitag in Dresden den Mitgliedern der WASG die Möglichkeit eröffnet, gleichzeitig Mitglied der "Linkspartei.PDS" zu sein. Am 23. Februar stellten die "Linkspartei.PDS" und die WASG auf einer gemeinsamen Pressekonferenz "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vor. Aus einer breiten Diskussion über diese Eckpunkte solle dann das Programm einer neuen linken Partei entwickelt werden. Ende Oktober legten die "Linkspartei.PDS" und die WSAG Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei vor. In Bremen ist die "Linkspartei" weiterhin bestrebt, den Erfolg bei den Bundestagswahlen 2005 auszubauen. Auf die politische Arbeit in den Ortsbeiräten wird besonderes Gewicht gelegt. Die PDS ist in Bremen in sechs Beiräten vertreten. Der der "Linkspartei" nahestehende Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend", der sich als "Teil der undogmatischen radikalen Linken" versteht, hat sich weiterhin in die Kampagne gegen Rechtsextremismus eingebracht.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt
Jahr 2008 gab es eine massive Steigerung der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hohe Gewalt Bayern. Die Zahl der Gewalttaten
Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Auf zügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen linksextremistisch motivier ten Straftaten in Bayern war ebenfalls
Landtagswahl in Bayern. Die angestiegenen linksextremis tischen Straftaten stehen im Zusammenhang mit den von Rechtsextre misten in dieser Zeit durchgeführten
gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden 51 Gewalttaten verübt. Die Partei DIE LINKE. stellt die größte linksextremistische
Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich DIE LINKE. berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister

24 Entwicklung des politischen Extremismus Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Hinweistelefon eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither von etwa 450 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Aus stieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz insgesamt über 120 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Jahr 2008 gab es eine massive Steigerung der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hohe Gewalt Bayern. Die Zahl der Gewalttaten ist von 76 Delikten im Jahr 2007 auf bereitschaft 109 erheblich angestiegen. Opfer waren in weit mehr als der Hälfte der Fälle (66 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Auf zügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen linksextremistisch motivier ten Straftaten in Bayern war ebenfalls eine außergewöhnliche Steige rung auf 252 Taten (2007: 95) zu verzeichnen. Die alljährlichen Aktio nen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die eigent lichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Das herausragende Agitationsund Aktionsfeld der Autonomen waren im Jahr 2008 die Wahlkämpfe für die Kommu nalund Landtagswahl in Bayern. Die angestiegenen linksextremis tischen Straftaten stehen im Zusammenhang mit den von Rechtsextre misten in dieser Zeit durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen. Darüber hinaus bleibt der "Antifaschismus" ein Schwer punkt autonomer Aktivitäten, d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden 51 Gewalttaten verübt. Die Partei DIE LINKE. stellt die größte linksextremistische Organisation Bundesparteitag dar. Auf dem Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Cottbus wurden der Partei Prof. Dr. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich DIE LINKE. berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister Dr. Karl Holluba erhielten Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS" Gründung: 1946 (als SED) Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) ca.60.000
Bund (2005: ca. 61.600) Publikationen: "Disput", "Die Linke.PDS-Pressedienst", "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die heutige "Linkspartei.PDS" ist nach mehreren Umbenennungen
seit ihren Anfängen in unterschiedlichem Grad von Mitgliedern anderer linksextremistischer Organisationen, vor allem ehemaliger K-Gruppen299, durchsetzt. Ihre Schwäche
Westen hat die "Linkspartei.PDS" schon seit langem als ihr Problem erkannt. Seit der Zusammenarbeit mit der WASG erlebt die Partei
leichten realen Mitgliederzuwachs erzielt." 300 So beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" 2006 zum ersten Mal an einer Landtagswahl in Baden-Württemberg
beseitigen. 300 "Lothar BISKY: "Für eine politikfähige neue Linke. Rede des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS auf der 1. Tagung
Halle am 29./30. April 2006." Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 19. Oktober

4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS" Gründung: 1946 (als SED) Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) ca.60.000 Bund (2005: ca. 61.600) Publikationen: "Disput", "Die Linke.PDS-Pressedienst", "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die heutige "Linkspartei.PDS" ist nach mehreren Umbenennungen aus der ursprünglich 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der Staatsund Regierungspartei der früheren DDR, hervorgegangen. Im wiedervereinigten Deutschland nach 1990 vermochte sich die Partei in den neuen Bundesländern als eine Art Volkspartei mit noch immer sehr beachtlichen Wahlergebnissen zu etablieren. Im Westen konnte sie hingegen kaum Fuß fassen. Ihre dortigen Landesverbände sind seit ihren Anfängen in unterschiedlichem Grad von Mitgliedern anderer linksextremistischer Organisationen, vor allem ehemaliger K-Gruppen299, durchsetzt. Ihre Schwäche im Westen hat die "Linkspartei.PDS" schon seit langem als ihr Problem erkannt. Seit der Zusammenarbeit mit der WASG erlebt die Partei einen Aufschwung. Auf dem Parteitag am 29./30. April 2006 in Halle stellte der Parteivorsitzende Lothar BISKY fest, die Partei schaue "mit mehr Selbstbewusstsein auf die letzten beiden Jahre. Wir haben uns aus eigener Kraft seit der Krise 2003 wieder stabilisiert und im Jahr 2005 haben wir erstmals in der Geschichte der PDS einen leichten realen Mitgliederzuwachs erzielt." 300 So beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" 2006 zum ersten Mal an einer Landtagswahl in Baden-Württemberg, indem sie mit mehreren Kandidaten auf 299 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 1960erbis 1980er-Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 300 "Lothar BISKY: "Für eine politikfähige neue Linke. Rede des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS auf der 1. Tagung des 10. Parteitages in Halle am 29./30. April 2006." Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 19. Oktober 2006. 204

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen
Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil
nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten
Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt
Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie

Linksextremismus Linksextremisten, zum Beispiel Autonome, arbeiteten sich auch an der Novellierung des Hamburgischen Polizeigesetzes sowie des Verfassungsschutzgesetzes ab. Ein "Bündnis gegen das neue Polizeigesetz" (unter anderem mit Beteiligung der "Roten Hilfe") rief für den 15. November 2019 zu einer Demonstration auf, an der mehr als 2.000 Menschen teilnahmen. Einen Höhepunkt für die autonome Szene stellte das 30-jährige Bestehen der Roten Flora dar, das im Herbst 2019 über drei Monate ausgiebig begangen wurde. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen und Aktionen gestartet. So organisierte die "Antifa Altona Ost" (AAO) am 24. März 2019 eine Demonstration unter dem Motto "Antifaschismus ist kein Verbrechen". Angehörige der Antifa beteiligten sich im Oktober 2019 nach einem Aufruf des AStA auch an den universitären Protesten, die eine Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit des AfD-Gründers Bernd Lucke verhindern sollten ( siehe Punkt 5.1.2 "Autonome Antifa-Gruppen"). Die von Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil gewaltverherrlichenden Parolen begleitet. An den zwei "Revolutionären 1. Mai Demonstrationen" im Stadtgebiet nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten. Das anarchistische Spektrum mobilisierte zudem für eine weitere 1.-Mai Demonstration in Harburg, bei der es ebenfalls zu Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt an von anderen Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit an demokratische Organisationen und Gruppen. Beispiele sind Aktionen der "Seebrücke Hamburg" zum Thema Seenotrettung oder "Ende 103

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

beAuch ohne Unterstützung durch das ASN und die rechtigte Kritik an der Zivilgesellschaft nicht einR.A.A.L., den zwei im Bereich Jugendarbeit
provoziert, "wo Kritik über die staatsantifaschistiJahre, waren innerhalb der linksextremistischen sche Heuchelei angebracht gewesen wäre"146. autonomen Szene Leipzig intensive
auch um die Organisation mit linksextremistischem Hintergrund veröffentvon Aktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtslicht. Meldungen über Ereignisse im gesamten extremisten

tiererisches Verhalten vor. So habe das BgR die beAuch ohne Unterstützung durch das ASN und die rechtigte Kritik an der Zivilgesellschaft nicht einR.A.A.L., den zwei im Bereich Jugendarbeit aktivsLinksextremismus mal ansatzweise vermitteln können. Es habe nur ten Leipziger Gruppierungen der letzten beiden provoziert, "wo Kritik über die staatsantifaschistiJahre, waren innerhalb der linksextremistischen sche Heuchelei angebracht gewesen wäre"146. autonomen Szene Leipzig intensive Bemühungen Gänzlich gefehlt habe die Aufforderung, den zur Gewinnung jugendlicher Mitglieder und Anrechtsextremistischen Aufzug an diesem Tag zu hänger festzustellen. Mit dem "Tomorrow-Cafe" - verhindern. Um der autonomen Szene die Zivilgeauch "BÖRB-Cafe" genannt - konnte sich im Jahr sellschaft als neues Angriffsziel glaubhaft zu ver2001 eine Gruppen übergreifende Variante der Jumitteln, bedürfe es in Zukunft noch entscheidengendarbeit etablieren. Bei den wöchentlichen Verder Überzeugungsarbeit seitens der Initiatoren. anstaltungen des "Tomorrow-Cafes" referieren linksextremistische Autonome zu Themen wie Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) ist Anarchismus und Antifaschismus. Außerdem wird eine weitere linksextremistische autonome Grupzu Aktionen der linksextremistischen autonomen pierung aus Leipzig. Das Interesse an Treffen des Szene mobilisiert. Beispiel hierfür ist eine VeranOAP war im Jahr 2000 zunächst gesunken. In der staltung im Vorfeld des 1. September 2001, bei der Februarausgabe 2001 der Leipziger SzenezeitInformationen über die Anwendung des "dezentraschrift KLAROFIX gab das Plenum daraufhin die len Konzeptes" weitergegeben wurden. Wiedereinführung regelmäßiger Treffen bekannt. Jedoch mobilisierte es auch nach diesem ZeitBerichte, Aufrufe und Diskussionen veröffentlipunkt nur noch vereinzelt zu Ereignissen. Gechen die Leipziger Autonomen in der seit Sommer meinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift LEIPZIG (AFBL) rief das OAP beispielsweise zu den KLAROFIX. Auf Internetseiten werden neben TerAktionen der linksextremistischen Szene gegen minen auch umfangreiche Materialien linksextreden Parteitag der CSU am 12. und 13. Oktober mistischer Gruppierungen sowie zum Teil mit Fo2001 in Nürnberg auf. tos unterlegte Verlaufsberichte über Ereignisse Das OAP bemühte sich auch um die Organisation mit linksextremistischem Hintergrund veröffentvon Aktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtslicht. Meldungen über Ereignisse im gesamten extremisten am 3. November 2001 in Leipzig, wobei sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Aktionen Defizite zu verzeichnen waren. So gab es im Vorfeld keine Veröffentlichungen in Szenezeitschriften. Eine bundesweite Mobilisierung war ebenfalls nicht erkennbar und im Nachgang der Ereignisse erfolgten keine Presseerklärungen. Das "dezentrale Konzept" fand keine Anwendung. Die Kleingruppen bewegten sich ohne zentrale Koordination durch das Stadtgebiet. Es wurde allerdings umfangreicher Sachschaden angerichtet. Andere Gruppierungen der autonomen Szene Leipzig, wie die GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG), die ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" Leipzig und der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) entfalteten nur selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN) trat nicht mehr in Erscheinung. Zudem löste sich im Frühjahr 2001 die militante ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) auf. Als einziges sächsisches Mitglied in dem bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION hatte die R.A.A.L. vor allem zu Geschehen außerhalb Sachsens mobilisiert. 146 Artikel "Unser Senf", KLAROFIX # 90, Oktober 2001, S. 21. 73

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links
einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen
Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus
Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische
Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 493 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen für diese Zunahme waren vor allem zahlreiche Straftaten im Kontext von aktuellen G20-Prozessen sowie der Verhaftung der sogenannten "Drei von der Parkbank". Resonanzstraftaten für die drei Tatverdächtigen, denen die Planung schwerer Straftaten vorgeworfen wird, gab es auch im weiteren Bundesgebiet sowie europäischen Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische 70 81 138 297 248 252 165 1625 96 66 Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - 107

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

allem linke Positionen und Handstrategie der Linksextremisten auch das Einlungen und verharmlost rechte Aktivitäten." 180 gehen von Bündnissen mit Nichtextremisten
Gefährdungen beteiligt waren (zur Bündnisstrategie siehe den von rechts und links gleichermaßen verteiBeitrag "Aktionsformen"). digt werden muss. Alle Bestrebungen werden
freiheitlichen demokratiEntsprechend ihrem Selbstverständnis orgaschen Grundordnung gerichtet sind. Linksextnisieren sich autoNome nur selten in festeren remisten halten dieses Konzept für
wichihrer Auffassung praktisch ausschließlich von tigsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer Rechtsextremisten und zwar nicht nur vom gehören neben dem Antifaschismus Themen

Exkurs: Angriff ist die beste Verteidigung - als im März 2011 die vorrangig in Berlin aktiven Linksextremisten stellen die Kategorie linksextremistischen revolutioNäreN a ktioNszel"Linksextremismus" in Frage leN (RAZ) Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, einen Bundesanwalt und an einen autoNome sind eine gegen die freiheitliche demoWissenschaftler des Hannah-Arendt-Instituts kratische Grundordnung gerichtete Bestrebung, für Totalitarismusforschung in Dresden überweil sie sich für eine "Systemüberwindung" einsandt hatten. In dem Selbstbezichtigungssetzen und das staatliche Gewaltmonopol ablehschreiben wurde darüber hinaus auch eine an nen. Um diese Bewertung zu entkräften, richten der TU Chemnitz tätige Person bedroht. Die Linksextremisten ihre Angriffe verstärkt gegen beiden zuletzt Genannten werden für die "jahdie so genannte "Extremismustheorie". So führt relange 'extremismustheoretische' Propaganda die linksextremistische k amPagNe 129ev in diesem aus dem akademischen Elfenbeinturm" verSinne aus: antwortlich gemacht. Diese Aktionen fanden in der Szene jedoch eine allenfalls verhaltene "Als politisches Instrument diskreditiert und Resonanz. Abgesehen von der Kritik an der delegitimiert die so genannte "Extremismus"Extremismustheorie" beinhaltet die Gegentheorie" vor allem linke Positionen und Handstrategie der Linksextremisten auch das Einlungen und verharmlost rechte Aktivitäten." 180 gehen von Bündnissen mit Nichtextremisten. Beispiele für solche Bündnisse sind die nicht Diese Angriffe zielen auf das dem Grundgesetz extremistischen Bündnisse "Nazifrei - Dresden zugrunde liegende Konzept der wehrhaften stellt sich quer" und die "Initiative 'Sachsens Demokratie, wonach die freiheitliche demoDemokratie'", an denen jeweils Extremisten kratische Grundordnung gegen Gefährdungen beteiligt waren (zur Bündnisstrategie siehe den von rechts und links gleichermaßen verteiBeitrag "Aktionsformen"). digt werden muss. Alle Bestrebungen werden unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung Aktionsfelder dann als extremistisch eingestuft, wenn sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratiEntsprechend ihrem Selbstverständnis orgaschen Grundordnung gerichtet sind. Linksextnisieren sich autoNome nur selten in festeren remisten halten dieses Konzept für fehlerhaft, Strukturen. Vielmehr gruppieren sie sich um weil der demokratische Verfassungsstaat nach politische Themenfelder. Zu den derzeit wichihrer Auffassung praktisch ausschließlich von tigsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer Rechtsextremisten und zwar nicht nur vom gehören neben dem Antifaschismus Themen Rand des politischen Spektrums gefährdet wie "Antirepression", "Freiräume", "Antirassissei, sondern auch von Teilen der bürgerlichen mus" und "Antikapitalismus". Eine nur unterGesellschaft, da in ihr rechts extremistische geordnete Bedeutung hat der "AntimilitarisMeinungen fest verankert seien. muskampf". Die Auseinandersetzung überschritt den Rahmen einer legitimen theoretischen Diskussion, 180 Internetseite der k amPagNe 129ev. 180 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 147

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 362

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Freistaat Sachsen die linksextremistischen Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, merklich
linksextremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr etwa 61 % (2015: ca. 73 %). 504 Anzahl der gegen den politischen Gegner ("rechts") gerichteten
Vorjahr wurden auch im Jahr 2016 die meisten der linksextremistisch motivierten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in den Städten Leipzig und Dresden

Der Rückgang war vor allem in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene in Sachsen - Leipzig und Dresden - zu verzeichnen und basiert auf folgenden Faktoren: 1. In Leipzig nahm die Zahl der Demonstrationen des politischen Gegners im Berichtsjahr deutlich ab. Dementsprechend gab es weniger öffentliche Aktionen der linksextremistischen Szene, welche meist einen konfrontativen Charakter aufweisen. 2. Zudem hatte in Leipzig die starke bündnispolitische Orientierung von Teilen der linksextremistischen Szene Auswirkungen auf das Demonstrationsgeschehen und somit auch auf das Straftatenaufkommen. Dieser Strategiewechsel wirkte sich auf den Verlauf der Proteste gegen den politischen Gegner aus. So sanken Intensität und Schärfe dieser Aktionen deutlich, was zu einem starken Rückgang von Strafund Gewalttaten führte. 3. In Dresden war die linksextremistische Szene personell und strukturell geschwächt. Trotz eines hohen linksextremistischen Aktionsniveaus war sie nur noch eingeschränkt in der Lage, eigene Aktionen durchzuführen. Sie beteiligte sich vorrangig an Demonstrationen nicht extremistischer Initiativen. Dies wirkte sich auf den Verlauf der Gegenproteste aus. Im Jahr 2016 sind im Freistaat Sachsen die linksextremistischen Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, merklich (um ca. 70 %) zurückgegangen. Im Berichtsjahr wurden 62 solcher Straftaten gegenüber 207 im Jahr 2015 festgestellt. Der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr etwa 61 % (2015: ca. 73 %). 504 Anzahl der gegen den politischen Gegner ("rechts") gerichteten Gewalttaten 250 207 200 150 104 100 79 62 50 36 0 2012 2013 2014 2015 2016 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2016 die meisten der linksextremistisch motivierten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in den Städten Leipzig und Dresden - und somit in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene - begangen. Allerdings ist in beiden Städten, dem sachsenweiten Trend folgend, ein deutlicher Rückgang der Strafund Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. 504 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2011 bis 2016. 282

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Antifaschismus" zeichnet sich für alle anderen Aktionsfelder. für alle Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an Ideologie/ziele nichtextremistische
nomen | Das Ziel der Autonomen ist die des Rechtsextremismus ist das linksexAbschaffung der freiheitlichen demotremistische "Antifaschismus"-Verständkratischen Grundordnung
dieser dreiUnter "Antifaschismus" verstehen Linksfachen Unterdrückung. extremisten bzw. Autonome nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsex"antikapitalismus" | Dieses Themenfeld tremistischer Bestrebungen
gegen autonomen Szene bzw. des gesamten Rechts" mit dem "Kampf gegen das linksextremistischen Spektrums. Dem Ganze", das heißt gegen

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Mit der Zeit erschlossen sich die AutonoLinksextremisten identifizieren auf diemen weitere Aktionsfelder, die in ser Basis die freiheitliche demokratische der Regel durch eine "Anti"-Haltung Grundordnung mit dem Kapitalismus gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", und bekämpfen diese, indem sie unter "Antirepression", "Antirassismus", "Antianderem soziale Themen für ihre ZweGentrifizierung", "Antimilitarismus". "Ancke instrumentalisieren. tikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel "antifaschismus" | Vor allem das Theallen Übels sehen, bilden die Grundlage menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für alle anderen Aktionsfelder. für alle Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an Ideologie/ziele nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Untergemeinsame Vorstellungen der autoschied zur demokratischen Bekämpfung nomen | Das Ziel der Autonomen ist die des Rechtsextremismus ist das linksexAbschaffung der freiheitlichen demotremistische "Antifaschismus"-Verständkratischen Grundordnung und des "kanis von Demokratiefeindlichkeit gepitalistischen Systems" zugunsten einer prägt. In kommunistischer Tradition "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr unterstellen Linksextremisten der Desollen sich unabhängige Individuen freimokratie der Bundesrepublik Deutsch72 willig vereinen und gemeinsam und land, selbst "faschistisch" oder "faschisgleichberechtigt handeln. Nach der toid" zu sein. "Faschist" ist demnach Ansicht von Autonomen werden die jeder, der nicht linksextremistische Menschen durch Kapitalismus, RassisÜberzeugungen teilt. Sobald die Bemus und Patriarchat unterdrückt und wertung "Faschist" vergeben ist, ist der ausgebeutet. Als Ursache hierfür beBetroffene, unabhängig von seinen trachten die Autonomen die bürgerliche tatsächlichen Überzeugungen, nach demokratische Gesellschaft und das linksextremistischem Urteil legitime Zielfreie Wirtschaftssystem im Kapitalismus. scheibe von Diffamierungen und GeImperialismus und vor allem Faschismus walttaten. sind in den Augen der Autonomen die maßgeblichen Werkzeuge dieser dreiUnter "Antifaschismus" verstehen Linksfachen Unterdrückung. extremisten bzw. Autonome nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsex"antikapitalismus" | Dieses Themenfeld tremistischer Bestrebungen, vielmehr bildet den Kern der Vorstellungen der setzen sie den offensiven "Kampf gegen autonomen Szene bzw. des gesamten Rechts" mit dem "Kampf gegen das linksextremistischen Spektrums. Dem Ganze", das heißt gegen das "bürgerMarxismus zufolge ist die kapitalistische lich-kapitalistische System", gleich: Erst Wirtschaftsform das alles dominierende wenn der Kapitalismus beseitigt sei, sei Element des menschlichen Daseins und die Gefahr des Faschismus als Form bestimmt dadurch alle Lebensbereiche. bürgerlicher Herrschaft gebannt.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich
Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt
bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen
Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die MLPD ist in Deutschland in über 450 Städten vertreten. In Schleswig-Holstein ist die MLPD Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen. Nachdem für dieses Spektrum schon im Jahresverlauf 2018 nur ein geringes Aktionsniveau festgestellt worden war, bestätigte sich dieser für das Berichtsjahr prognostizierte Trend in Schleswig-Holstein. Im Berichtsjahr fehlte es an Themen mit stark mobilisierender Wirkung. Daran konnte auch das gesellschaftlich dominierende Thema "Klimawandel" wenig ändern. Trotz ständiger Versuche überwiegend von Postautonomen, in der Klimadiskussion Fuß zu fassen, war der Einfluss auf die Gesamtbewegung in Schleswig-Holstein im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung eher gering. 3.2.1 Autonome Die klassischen Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine einheitliche Ideologie, sondern bilden sich je nach Individualität und persönlicher Lebenssituation aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Die autonome Weltanschauung ist durch eine grundsätzliche Ablehnung von festen Organisationsund Bündnisformen sowie hierarchischen Strukturen geprägt. Autonome treffen sich in losen, wenig verbindlichen Zusammenschlüssen, die zumeist 143

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Linksextremisten waren im November 2016 an einer für Sachsen und den Raum Chemnitz außergewöhnlich umfangreichen Aktion des "Outings" von Rechtsextremisten
Aktion zufrieden und gaben an, sich "ausschließlich publizistisch mit rechtsextremistischen Strukturen" zu beschäftigen. Andere Aktionsformen, wie die Zerstörung
PEGIDA434 in Chemnitz. Weiterhin konzentrierten sich die Aktivitäten der Linksextremisten regelmäßig auf verbale Proteste in Hörund Sichtweite der jeweiligen Gegenveranstaltung
ohne diese nachhaltig zu stören. Die unzureichende Vernetzung von Linksextremisten in Chemnitz mit denen anderer sächsischer Regionen zeigte sich
Rechtsextremisten bereits früh angekündigte Demonstration435 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im 2. Weltkrieg blieben Linksextremisten trotz eines
II.3.3 autoNome 432 siehe hierzu Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 433 https://linksunten.indymedia.org/de/node/196539 (Stand: 14. November 2016) 434 Zwischenzeitlich hat sich
durch. 435 Organisator der Demonstration war der Landesverband der rechtsextremistischen JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN). siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben
Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise
Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe
zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen
Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen

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