Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

märsche von Rechtsextremisten. Sie sind regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere in Berlin. Die dortigen
ihrer Wut mit anderen Mitteln Ausdruck verleihen." Gegen "rechts" Zu teils erheblichen Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Übergriffen, kommt
regelmäßig bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Diese führen nicht selten dazu, dass geplante Marschstrecken geändert oder verkürzt werden müssen
insgesamt 5.000 Personen, die gegen angemeldete Aufzüge der Rechtsextremisten Christian WORCH und Steffen HUPKA demonstrierten. Die Gegendemonstranten griffen die Polizei
Marschroute und errichteten mehrere Barrikaden. Die Aufmärsche der Rechtsextremisten wurden umgeleitet beziehungsweise vorzeitig beendet. Die Polizei nahm insgesamt 54 Personen

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Januar außerdem deutlich geworden, wie groß die Distanz linksradikaler Aktionspolitik zu den von Sozialkürzungen Betroffenen ist."92 Nach Ansicht
F.e.l.S. hat sich gezeigt, dass die linksSelbstkritik extremistische Szene, wenn sie erfolgreich sein will, "Möglichkeiten zum Mitmachen bieten"93 muss
schlügen, ergänzt werden. Derart offene Selbstkritik ist in der linksextremistischen Szene eher selten zu finden. Häufig werden Aktionen selbstbezogen
begonnenen Aktionen zu den Sozialprotesten ab: Die linksextremistische Szene war weder in der Lage, den zunächst nichtextremistischen Protest für eigene

76 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "In Berlin ist am 3. Januar außerdem deutlich geworden, wie groß die Distanz linksradikaler Aktionspolitik zu den von Sozialkürzungen Betroffenen ist."92 Nach Ansicht von F.e.l.S. hat sich gezeigt, dass die linksSelbstkritik extremistische Szene, wenn sie erfolgreich sein will, "Möglichkeiten zum Mitmachen bieten"93 muss. Herkömmliche Protestaktionen müssten durch "Formen der Alltagsorganisierung"94, die eine Brücke zum bürgerlichen Spektrum schlügen, ergänzt werden. Derart offene Selbstkritik ist in der linksextremistischen Szene eher selten zu finden. Häufig werden Aktionen selbstbezogen als Erfolg verkauft, ohne zu reflektieren, dass sie tatsächlich nur geringe Außenwirkung zeigten. Die "Agenturschluss"-Aktionen schlossen die 2004 begonnenen Aktionen zu den Sozialprotesten ab: Die linksextremistische Szene war weder in der Lage, den zunächst nichtextremistischen Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, noch die Kampagne zu verlängern. Kampagnen zum 1. Mai Auch der 1. Mai verlief 2005 mit deutlich geringeren Teilnehmerzahlen und friedlicher als in den Vorjahren. Wie 1. Mai: friedlicher 2004 gab es im Vorfeld des 1. Mai wieder eine "Maisteine"Kampagne95, aber mit ihr konnte nur wenig Außenwirkung erzielt werden. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktionen, die unter dem Titel "Das Ende der Bescheidenheit" stattfanden, war wiederum das Thema "Soziales". In dem Reader zur Kampagne heißt es: "Zur Zeit versuchen Politiker der etablierten Parteien die Bevölkerung auf den Standort einzuschwören. Unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs werden die Menschen von Schröder und Co. aufgefordert, im Interesse Deutschlands auf soziale Kämpfe zu verzichten. Neonazis 92 Internetauftritt von F.e.l.S., Aufruf am 2.11.2005. 93 Ebenda. 94 Ebenda. 95 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 90 - 97.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS chende Bekleidungsstücke mit der Aufschrift "Brigade Magdeburg" trugen. Auch an den folgenden Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, etwa
Personen teilnahmen. Die übrigen Teilnehmer waren überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, u. a. auch wenige Personen der "Brigade Halle/Saale". Abgesehen
durchgeführten Versammlung, den vereinzelten Teilnahmen an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene und einer gegen die vermeintliche Islamisierung gerichteten Banneraktion

RECHTSEXTREMISMUS chende Bekleidungsstücke mit der Aufschrift "Brigade Magdeburg" trugen. Auch an den folgenden Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, etwa am 28. Mai in Halle (Saale) nahmen nicht mehr Personen aus der Gruppierung teil. Erstmals eigenständig trat die Gruppierung mit der Anmeldung und Durchführung einer Versammlung am 22. Oktober in Magdeburg unter dem Motto "Deutsche Opfer, fremde Täter" in Erscheinung, an der etwa 80 Personen teilnahmen. Die übrigen Teilnehmer waren überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, u. a. auch wenige Personen der "Brigade Halle/Saale". Abgesehen von der durchgeführten Versammlung, den vereinzelten Teilnahmen an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene und einer gegen die vermeintliche Islamisierung gerichteten Banneraktion am 31. Dezember in Magdeburg trat die "Brigade Magdeburg" bislang überwiegend im virtuellen Raum in Erscheinung. Eine Gewinnung von mobilisierungsbereiten Mitgliedern gelang ihr augenscheinlich nicht, wenngleich hierfür im virtuellen Raum geworben wird. "Nationales Kollektiv Anhalt" Im Zusammenhang mit den sogenannten "Brigaden" ist auch das "Nationale Kollektiv Anhalt" anzuführen, welches im Raum Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen verortet wird und das aus der im Jahr 2015 in Erscheinung getretenen "Brigade Bitterfeld" hervorgegangen ist. Letztgenannte entwickelte sich nach dem Vorbild der "Brigade Halle/Saale". Anfang 2016 teilte die "Brigade Bitterfeld" im sozialen Netzwerk dann mit: "Aufgrund des weiträumigen Wachstums unserer Truppe, ändert sich der Name Brigade Bitterfeld in: NKA Nationales Kollektiv Anhalt! Wir sind die selben - nur mehr!" [sic!]. Ein merklicher Zuwachs des Personenpotenzials war für die Verfassungsschutzbehörde jedoch nicht zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 74

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

bereits seit Jahren prägend für das Vorgehen der Linksextremisten bei Demonstrationen. In der Gesamtschau ließen die Planungen trotz geringerer Mobilisierung
Fernsehbilder konnte festgestellt werden, dass die Motivation seitens der linksextremistischen Szene, Gewalttaten zu verüben, zweifelsohne vorhanden war. Angesichts des polizeilichen
stop-g7-elmau" initiiert. Dieses Bündnis bestand aus diversen linksextremistischen und bürgerlichen Gruppierungen. Für den beworbenen Aktionszeitraum
Mobilisierung in Schleswig-Holstein schleppend. Obwohl ein führender Lübecker Linksextremist in die Vorbereitungen der Proteste gegen das Gipfeltreffen einbezogen

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode furt ausgemacht und ist bereits seit Jahren prägend für das Vorgehen der Linksextremisten bei Demonstrationen. In der Gesamtschau ließen die Planungen trotz geringerer Mobilisierung einen gewalttätigen Protest erwarten. Parallelen zu den Protesten in Frankfurt/Main waren erkennbar, auch wenn die Teilnehmerzahlen deutlich abwichen. Während der laufenden Proteste am 14. April zeigte sich, dass diese Erwartungen begründet waren. Livebilder einer Video-Nachrichtenagentur belegen, dass sich bereits während der Großdemonstration ein "Schwarzer Block" formierte. Immer wieder kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik. Zum Ende der Demonstration verkündete eine Rednerin auf der Abschlusskundgebung, das Treffen der Außenminister im Rathaus aktiv stören zu wollen. Daraufhin zogen Autonome in Kleingruppen durch die Lübecker Altstadt und versuchten, Zugang zum weiträumig abgesperrten Rathaus zu erlangen. Hierbei kam es zu versammlungstypischen Straftaten und Ingewahrsamnahmen. Nach Auswertung unter anderem der Fernsehbilder konnte festgestellt werden, dass die Motivation seitens der linksextremistischen Szene, Gewalttaten zu verüben, zweifelsohne vorhanden war. Angesichts des polizeilichen Einsatzkonzeptes trat nach kurzer Dauer eine gewisse Resignation ein, die gesetzten Ziele zu erreichen. Im Ergebnis gab es keine nennenswerten Zwischenfälle, das Treffen der G7Außenminister konnte unbeeinträchtigt stattfinden. 5.2.3 G7-Gipfel in Elmau/Bayern Die Protestaktionen gegen das G7-Gipfeltreffen im Schloßhotel Elmau/Bayern am 7./8. Juni wurden vom Bündnis "stop-g7-elmau" initiiert. Dieses Bündnis bestand aus diversen linksextremistischen und bürgerlichen Gruppierungen. Für den beworbenen Aktionszeitraum vom 3. bis 8. Juni in München, Garmisch-Partenkirchen und Krün lief die Mobilisierung in Schleswig-Holstein schleppend. Obwohl ein führender Lübecker Linksextremist in die Vorbereitungen der Proteste gegen das Gipfeltreffen einbezogen war, fanden weder Mobilisierungstreffen statt noch wurden gemeinsame Anreisen organisiert. Aus Schleswig-Holstein gab es lediglich vereinzelte Anreisen. 72

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ger als 80 Teilnehmern eher hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben sein. Entgegen der Ankündigung schafften es die Protagonisten nicht
Hintergrund gerückt. An weiteren Aktionen oder Versammlungen der rechtsextremistischen Szene in und auch außerhalb von SachsenAnhalt nahmen im Berichtsjahr lediglich
zehn Personen. Ungeachtet dessen ist die "Brigade Halle/Saale" als rechtsextremistische Gruppierung zu bewerten, von der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Personen zugeordnet, die in Teilen der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bekannt sind und auch Schnittmengen zum Fanund Hooliganspektrum aufweisen. Wenngleich sich

RECHTSEXTREMISMUS ger als 80 Teilnehmern eher hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben sein. Entgegen der Ankündigung schafften es die Protagonisten nicht, den bei früheren Veranstaltungen auffahrenden Lautsprecherwagen für die Verbreitung ihrer politischen Ansichten zu aktivieren. Die Versammlung verlief daher auch hier hinsichtlich der politischen Botschaften eher unauffällig und wurde mit Blick auf die Vielzahl der Gegendemonstranten erneut in den Hintergrund gerückt. An weiteren Aktionen oder Versammlungen der rechtsextremistischen Szene in und auch außerhalb von SachsenAnhalt nahmen im Berichtsjahr lediglich einzelne Personen der Gruppierung teil. Die Stärke der Gruppe lag in der Regel bei nicht mehr als zehn Personen. Ungeachtet dessen ist die "Brigade Halle/Saale" als rechtsextremistische Gruppierung zu bewerten, von der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Gruppierung und deren Umfeld werden bis zu 40 Personen zugeordnet, die in Teilen der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bekannt sind und auch Schnittmengen zum Fanund Hooliganspektrum aufweisen. Wenngleich sich nur ein Teil dieser Personen zu Aktionen mobilisieren lässt, ist die Gruppierung allein schon wegen der Gewaltbereitschaft einzelner Mitglieder auch aktuell als aggressiv und kämpferisch zu bewerten. "Brigade Magdeburg" Neben der "Brigade Halle/Saale" trat im Berichtszeitraum erstmals die "Brigade Magdeburg" in Erscheinung. Aufgrund festgestellter Kontakte und der Art und Weise des Auftretens scheint sich die Gruppierung bei ihrer Gründung und Ausrichtung an der länger bestehenden "Brigade" aus Halle (Saale) orientiert zu haben. Das Personenpotenzial der "Brigade Magdeburg" wird auf unter zehn Personen eingeschätzt. Im Rahmen einer Versammlung am 9. April in Magdeburg waren vier Personen festzustellen, die entspreVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 73

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

müssen. Ihre Gesinnungsgenossen versuchten, eine breite Unterstützungsbewegung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu initiieren und die Prozesse als Plattform zu nutzen
Märtyrer im Kampf um die Wahrheit darzustellen. Obwohl verschiedene rechtsextremistische Publikationen - darunter das NPD-Organ "Deutsche Stimme"117 - entsprechende Artikel
inhaltliche Ausrichtung. Während RUDOLF sich stets bemüht hatte, seine rechtsextremistische Gesinnung dadurch zu verleugnen, dass er sich etwa
Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 119 "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), Nr. 4/2006

kräf tige Freiheitsstrafen ableisten müssen. Ihre Gesinnungsgenossen versuchten, eine breite Unterstützungsbewegung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu initiieren und die Prozesse als Plattform zu nutzen, um ein verstärktes Interesse der Medien zu erlangen. Ihr Ziel war es, RUDOLF, ZÜNDEL und VERBEKE als zu Unrecht verfolgte Forscher und Märtyrer im Kampf um die Wahrheit darzustellen. Obwohl verschiedene rechtsextremistische Publikationen - darunter das NPD-Organ "Deutsche Stimme"117 - entsprechende Artikel veröffentlichten, kam es nicht zu einer umfassenden Solidaritätsbewegung. Letztlich konnten weder die Inhaftierungen noch die gegen ZÜNDEL und RUDOLF laufenden Strafverfahren erfolgreich für eine einschlägige Agitation missbraucht werden.118 Agitation aus Insbesondere die Inhaftierung des diplomierten Chemikers dem Ausland RUDOLF erwies sich als großer Verlust für die Szene. Von den USA aus hatte er seinen in Großbritannien ansässigen Verlag "Castle Hill Publishers" (CHP) geleitet, in dem auch die "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) erscheinen. Bei den VffG handelt es sich um die einzige deutschsprachige Zeitschrift, die sich seit ihrer ersten Ausgabe im Jahr 1997 explizit auf die Holocaustleugnung konzentriert. RUDOLFs zum Teil im Ausland befindlichen Mitstreitern gelang es zwar unter Mühen, das weitere Erscheinen des Periodikums zu gewährleisten. Sie konnten seinen Ausfall jedoch nicht kompensieren, was sich an erheblichen Verzögerungen bei der Veröffentlichung einzelner Ausgaben zeigte. Zudem änderte sich die inhaltliche Ausrichtung. Während RUDOLF sich stets bemüht hatte, seine rechtsextremistische Gesinnung dadurch zu verleugnen, dass er sich etwa in der Wortwahl mäßigte, ließen seine Gesinnungsgenossen diese Taktik fallen. So boten sie zum Beispiel MAHLER ein publizistisches Forum. MAHLER erklärte unter anderem, dass es einen "Krieg zwischen dem Jüdischen und dem Deutschen Volksgeist" gebe und dass "der Jude ... auf die Zerstörung des Deutschen Geistes, auf die Substanz des Deutschtums, auf die Seele des Deutschen Volkes" ziele.119 117 Die RAF ist tot, es lebe der Justizterror, in: "Deutsche Stimme", Nr. 11/2006, S. 13. 118 Das Landgericht Mannheim verurteilte ZÜNDEL am 15. Februar 2007 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (SSSS 130, 185, 189 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 119 "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), Nr. 4/2006, S. 350. 136

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

vier Fälle von Landfriedensbruch von Linksextremisten während einer Demonstration gegen eine Kundgebung eines rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses in Neumünster erfasst. Neben
Flensburg eine gefährliche Körperverletzung an zwei vermeintlich der rechten Szene angehörigen Personen verübt, indem ihnen zwei Personen überfallartig ohne Ansprache
eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten verzeichnet. Schleswig-holsteinische Linksextremisten haben im Rahmen der vorhandenen Anlässe und Ereignisse ihre Aktionsfähigkeit

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die geographische Verteilung der erfassten Straftaten verdeutlicht, dass der Großteil der Gewalttaten wie auch viele der übrigen Straftaten im Rahmen von Gegenveranstaltungen in den Themenzusammenhängen "Anti-Faschismus" und "AntiGlobalisierung/Anti-Kapitalismus" in Verbindung mit "Anti-Repression" verübt wurden. So haben schleswig-holsteinische Linksextremisten im März den Landesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Kiel unter anderem durch Blockaden gestört. Beim Eingreifen der Polizei haben Aktivisten in fünf Fällen erheblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Im Rahmen von Veranstaltungen gegen die G7-Außenministerkonferenz (AMK) im April in Lübeck wurden neun Gewaltdelikte verübt. Neben mehreren Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kam es hier zu zwei Körperverletzungen und zwei versuchten schweren Körperverletzungen gegen Polizeibeamte. Im November wurden vier Fälle von Landfriedensbruch von Linksextremisten während einer Demonstration gegen eine Kundgebung eines rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses in Neumünster erfasst. Neben diesen Gewalttaten im Rahmen von organisierten Veranstaltungen wurde im September in Flensburg eine gefährliche Körperverletzung an zwei vermeintlich der rechten Szene angehörigen Personen verübt, indem ihnen zwei Personen überfallartig ohne Ansprache ein Reizmittel in die Augen sprühten. Zudem wurden ein Fall von Landfriedensbruch, eine versuchte Körperverletzung und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten verzeichnet. Schleswig-holsteinische Linksextremisten haben im Rahmen der vorhandenen Anlässe und Ereignisse ihre Aktionsfähigkeit in Verbindung mit der weiterhin vorhandenen Gewaltbereitschaft der Szene durch das Begehen dieser Gewalttaten im Berichtsjahr deutlich zu Ausdruck gebracht. Insgesamt stellen Sachbeschädigungsdelikte mit 59 % den Großteil der Straftaten dar. Im Vorfeld und während der AMK wurden in Lübeck diverse Farbschmierereien zum Thema "Anti-Kapitalismus" festgestellt. Außerdem wurden an zwei Bankfilialen Fensterscheiben zerstört. Neben den Sachbeschädigungen gab es in Lübeck im Zusammenhang mit der AMK mehrere Beleidigungen von Polizeibeamten, Abbrennen von Pyrotechnik und weitere versammlungstypische Straftaten. In Kiel wurde im Berichtsjahr mehrmals die AfD-Geschäftsstelle angegangen. So wurden alle Scheiben der Geschäftsstelle zerstört sowie zweimal die Schließzylinder 60

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus
allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten
Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große

Der Verfassungsschutz Thüringen ist für die interessierte Öffentlichkeit über folgende Kontakte erreichbar: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: 0361 573313-850 Telefax: 0361 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus" (0361 573313-480) vor. Die Wanderausstellung des AfV kann - bei zeitlicher Verfügbarkeit - von allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amtes. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Thüringer Landtags sowie verschiedener Bund-Länder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von Bürgern zählt ebenso zu den Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große Interesse der Mitglieder des Thüringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbezüglicher parlamentarischen Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, 139 Kleinen Anfragen und 17 Mündlichen Anfragen befasst. Darüber hinaus ist das Referat mit der Durchführung der Verfahren zur Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Referat 51 "Auswertung Ausländerextremismus/Islamismus" Das Referat 51 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausländerextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Er11

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC
gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration
Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten
Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE für waren sowohl der Mangel an intellektuellen Impulsgebern als auch das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen
ideologische Konzeptarmut der deut"Thule-Bibliothek" schen Rechtsextremisten lieferte auch die Tatsache, dass die veröffentlicht Buch hiesige Szene nicht
französischen grammatisches Buch auf den Markt zu bringen. Stattdessen Rechtsextremisten veröffentlichte die "Thule-Bibliothek" des - selbst wenig erfolgreichen - Leiters
rechtsextremistischen Intellektuellenorganisation "Thule-Seminar", Pierre KREBS, die deutsche Übersetzung der Schrift "Wofür wir kämpfen. Manifest des europäischen Widerstandes". Autor
Alain de BENOIST zu dem Führungszirkel der französischen Neuen Rechten zählte. FAYE agitiert gegen die Elemente des demokratischen Verfassungsstaates, plädiert

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE für waren sowohl der Mangel an intellektuellen Impulsgebern als auch das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte. Diese grundsätzliche Einschätzung bleibt auch angesichts eiZukunft der "Dresdner ner Mitteilung der NPD Sachsen bestehen, die neben dem Schule" und des Hinweis auf das bislang einzige Treffen letztlich nur unbestimm"Bildungswerks" te Ankündigungen zur ideologischen Schulung der eigenen Klientel enthält. So habe das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V." seine Tätigkeit mit einer Diskussionsund Informationstagung in Dresden aufgenommen. Der Leiter des "Bildungswerks", Peter DEHOUST, erklärte man wolle sich von der einstweilen noch ungesicherten Finanzierung nicht entmutigen lassen und sei zu einem "beherzten Schritt nach vorn" entschlossen. Sein Stellvertreter Karl RICHTER fügte hinzu, man wolle "heraus aus der Virtualität und damit auch den fälligen Beitrag zur logistischen Verankerung der Dresdner Schule91 im Umfeld der sächsischen NPD leisten". Das "Bildungswerk" wolle - so der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL - künftig verstärkt politische Grundlagenarbeit im Vorfeld der NPD leisten. Dabei sei man auf einem guten und richtigen Weg.92 Einen Hinweis auf die ideologische Konzeptarmut der deut"Thule-Bibliothek" schen Rechtsextremisten lieferte auch die Tatsache, dass die veröffentlicht Buch hiesige Szene nicht in der Lage war, auch nur ein einziges proeines französischen grammatisches Buch auf den Markt zu bringen. Stattdessen Rechtsextremisten veröffentlichte die "Thule-Bibliothek" des - selbst wenig erfolgreichen - Leiters der rechtsextremistischen Intellektuellenorganisation "Thule-Seminar", Pierre KREBS, die deutsche Übersetzung der Schrift "Wofür wir kämpfen. Manifest des europäischen Widerstandes". Autor ist Guillaume FAYE, der bis zu seinem Zerwürfnis mit dem szeneinternen Chefideologen Alain de BENOIST zu dem Führungszirkel der französischen Neuen Rechten zählte. FAYE agitiert gegen die Elemente des demokratischen Verfassungsstaates, plädiert für den "Grundsatz der aristokratischen Auslese" innerhalb einer "völkischen Gemeinschaftsordnung" und lehnt mit dem kompromisslosen Hinweis auf "die Begriffe von Überlegenheit und Qualität" die univer91 Siehe Fn. 6. 92 Stellungnahme des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." auf der Homepage der NPD Sachsen (12. Juli 2006). 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sich insbesondere in einem breiteren Angebot an Szenetextilien bemerkbar, die Aufdrucke und Logos mit Bezug
rechtsextremistischen Szene beziehungsweise zur nationalsozialistischen Ideologie aufweisen. Die deutschen Anbieter erzielen ihren Umsatz weitgehend mit dem Verkauf und der Produktion
legaler rechtsextremistischer CDs. Die nach deutschem Recht strafbaren Tonträger werden aufgrund abweichender gesetzlicher Bestimmungen meist im Ausland von dort ansässigen
konnten die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen Sicherstellung von ihrer Ermittlungen rechtsextremistische Tonträger und Prostrafrechtlich relepagandamaterialien sicherstellen, unter anderem in Bremen, vanten

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sich insbesondere in einem breiteren Angebot an Szenetextilien bemerkbar, die Aufdrucke und Logos mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene beziehungsweise zur nationalsozialistischen Ideologie aufweisen. Die deutschen Anbieter erzielen ihren Umsatz weitgehend mit dem Verkauf und der Produktion legaler rechtsextremistischer CDs. Die nach deutschem Recht strafbaren Tonträger werden aufgrund abweichender gesetzlicher Bestimmungen meist im Ausland von dort ansässigen Labels produziert, im (Internet-) Handel angeboten und in unauffälligen Lieferungen nach Deutschland versandt. Besonders US-amerikanische Firmen haben sich auf den deutschen Markt ausgerichtet und besitzen für Produktion und Vertrieb volksverhetzender, antisemitischer und den Nationalsozialismus verherrlichender CDs deutscher Musikgruppen große Bedeutung. Wegen der Produktion und Einfuhr eines volksverhetzenden Strafverfahren Tonträgers wurde der langjährige Vertreiber und Produzent auch gegen im Thorsten HEISE am 23. Februar vom Amtsgericht Northeim zu Vertriebsbereich einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. tätigen NPDFerner ordnete das Gericht die Einziehung der 3.000 sichergeFunktionär stellten CDs sowie von circa 15.000 Euro als Wertersatz an, die HEISE als Gewinn der ersten 3.000 bereits verkauften CDs erzielt hatte. HEISE ist Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Auch 2006 konnten die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen Sicherstellung von ihrer Ermittlungen rechtsextremistische Tonträger und Prostrafrechtlich relepagandamaterialien sicherstellen, unter anderem in Bremen, vanten Tonträgern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. 111

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

australischen rechtsextremistischen "Adelaide-Institute" veröffentlichten Schriftwechsel nachdrücklich die Unterstützung einer "Holocaust-Konferenz" gefordert. Ähnlich unmissverständlich ergriffen die rechtsextremistischen Publizisten Harald
Fußballweltmeisterschaft 2006 bekundungen diskutierten einige Angehörige der deutschen rechtsextrezum Iran vor und mistischen Szene die Frage einer Unterstützung des Iran
Homepage als auch auf der Website der rechtsextremistischen niederländischen Partei NVU veröffentlicht wurde. VOIGT behauptete, "ein neuer Krieg, ein weiterer

australischen rechtsextremistischen "Adelaide-Institute" veröffentlichten Schriftwechsel nachdrücklich die Unterstützung einer "Holocaust-Konferenz" gefordert. Ähnlich unmissverständlich ergriffen die rechtsextremistischen Publizisten Harald NEUBAUER und Peter DEHOUST Partei, als sie in der von ihnen herausgegebenen Monatsschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" den iranischen Staatspräsidenten zum Anwalt deutscher Interessen erklärten und Ahmadinejad als "moralische Autorität" und "Verteidiger der Deutschen gegen immerwährende Schuldknechtschaft" würdigten.116 SolidaritätsInsbesondere im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 bekundungen diskutierten einige Angehörige der deutschen rechtsextrezum Iran vor und mistischen Szene die Frage einer Unterstützung des Iran. So während der wurde im Internetforum "Freier Widerstand" schon Anfang FußballweltmeisterMärz vorgeschlagen, zeitgleich zu den Spielen der iranischen schaft 2006 Nationalmannschaft Solidaritätsdemonstrationen für den Iran durchzuführen. Die NPD positionierte sich ebenfalls früh und veröffentlichte am 31. März auf ihrer Homepage eine Pressemitteilung des Landesverbandes Sachsen, in der unter der Überschrift "Wir freuen uns auf den Iran" Aktionen im Sinne des Mottos der Weltmeisterschaft "Die Welt zu Gast bei Freunden" angekündigt wurden. Allerdings gab der NPD-Bundesvorstand Ende Mai auf derselben Homepage bekannt, für die Dauer der Weltmeisterschaft auf Demonstrationen verzichten zu wollen. Ausdrücklich begrüßt wurde jedoch die iranische Nationalmannschaft; ferner wünschte der NPD-Bundesvorstand dem iranischen Präsidenten "viel Erfolg bei der Verteidigung der Souveränität seines Landes". Diese nachdrückliche Unterstützung iranischer Interessen geht auch aus einem Brief des NPD-Vorsitzenden VOIGT vom 13. Juni hervor, der sowohl auf der NPD-Homepage als auch auf der Website der rechtsextremistischen niederländischen Partei NVU veröffentlicht wurde. VOIGT behauptete, "ein neuer Krieg, ein weiterer Überfall der USA auf ein souveränes Land", stehe bevor. Die politische Diskussion über ein Einreiseverbot gegen den iranischen Staatspräsidenten bezeichnete VOIGT als "heuchlerisch". Der Brief endet mit dem Satz "Herr 116 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 7-8/2006, S. 10. 132

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen
Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird

- 48 - Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit - so auch im Jahre 2003 - terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifa-bremen.de nachdrücklich dokumentiert.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste
neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches
zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch

- 58 - Der AB mit Sitz in München verfügt in einigen Bundesländern über Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen gehören rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verfügt der AB über rund 200 Mitglieder. Im Jahre 2003 veranstaltete der AB lediglich im April in Bremen drei Minikundgebungen zu den Themen: Irak-Krieg, Hartz-Gesetze und Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste bei der Bürgerschaftswahl 2003 wiederum Verluste hinnehmen. Dieses für die Mitglieder enttäuschende Ergebnis, sowie das neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, im Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht erkennbar.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen
gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen
Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer

- 38 - schwach strukturierten Kreis des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland veranstaltet.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Anzeigen wird aber auch für revisionistische Bücher aus anderen rechtsextremistischen Verlagen72 beziehungsweise für neue oder neu aufgelegte Publikationen aus FREYs
Unsterbliche deutsche Soldaten; Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken; Lexikon der antideutschen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer
Englands Politik gegen Deutschland 1937 bis 1939" aus dem rechtsextremistischen, zur "Verlagsgesellschaft Berg" gehörenden "Druffel-Verlag" (NZ, Nr. 22/2006

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.1 Zielsetzung und Methode Im Mittelpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei steht ein übersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus, der sich in fremdenfeindlichen und antisemitischen Agitationsmustern sowie einem umfassenden Revisionismus äußert. Ausländer und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Eine originäre Parteizeitung existiert weiterhin nicht; wegen der NZ als Presseorgan uneingeschränkt beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch der DVU die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Hochrangige DVUFunktionäre sind zudem als Autoren oder Redakteure für die NZ tätig. Der redaktionelle Teil der Zeitung behandelt vorzugsweise politische Themen und Ereignisse, die sich durch die verzerrte - häufig verschwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschlägige Bücher aus FREYs Verlagen, die sie als weiterführende Literatur empfehlen. Bei diesen Publikationen handelt es sich allerdings häufig nur um Zusammenstellungen früherer NZBerichte.71 In zahlreichen NZ-Beiträgen und Anzeigen wird aber auch für revisionistische Bücher aus anderen rechtsextremistischen Verlagen72 beziehungsweise für neue oder neu aufgelegte Publikationen aus FREYs Verlagen73 geworben. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch intensive Werbung für seine Verlagsgeschäfte. In der Agitation der NZ nimmt das Thema "Ausländer in Deutschland" einen breiten Raum ein. Weitere Themen bilden tendenziöse und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit und Artikel, die Ressentiments gegen 71 So beispielsweise die Bücher: Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten; Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken; Lexikon der antideutschen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer von A-Z. 72 Zum Beispiel: "Die Kriegstreiber - Englands Politik gegen Deutschland 1937 bis 1939" aus dem rechtsextremistischen, zur "Verlagsgesellschaft Berg" gehörenden "Druffel-Verlag" (NZ, Nr. 22/2006, S. 12). 73 So die Bücher: Feldherren des deutschen Fußballs; Mit der EU in den Abgrund; Die Antwort; Wem dient Merkel wirklich?; Die Erpressung; Freispruch für Deutschland und Befreiung? Die Wahrheit über den 8. Mai 1945. 97

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere
Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel
sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß
wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten

- 35 - Protestaktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" und seit 2001 die jährliche zentrale "Rudolf Heß - Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigten das Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob aber im Wege einer einstweiligen Anordnung das Verbot auf. An dem Aufzug mit Kundgebung nahmen mehr als 2600 Personen teil. Bis zum Jahr 2010 sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten zu Beginn des Jahres, die Debatte um den Irak-Krieg propagandistisch zu nutzen und mit verschwörungsideologischen Unterstellungen Israel und die Juden als eigentliche Drahtzieher der von den USA angeführten Militärintervention erscheinen zu lassen.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Signal'-Homepage veröffentlichten Veranstaltungsbericht forderte Nier zum Schulterschluss rechter und linker Patrioten auf, wobei auch patriotische PDS-Mitglieder mit einbezogen
Titel von Skinheadund Dark-WaveBands, die überwiegend als rechtsextremistisch bzw. zum Teil als neonazistisch einzustufen sind. Nicht enthalten im 'Signal
Versandprogramm sind - aus naheliegenden rechtlichen Gründen - indizierte und der Beschlagnahme unterliegende CDs. 'Signal' sieht die Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter als Mittel
Ausgabe 1/2001 veröffentlichte die Publikation Texte des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Claus Nordbruch, die sich mit der Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter befassen
sowie um ein Theorieund Strategieorgan, das zweimonatlich in der rechtsextremistischen 'Verlagsgesellschaft Berg', Berg am Starnberger See (Bayern), erscheint. Auch wenn

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche