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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen
  • wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb
  • Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 verschärft hat. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "politische Gefangene" in Griechenland, den USA, Kolumbien und Togo. Die seit 2004 andauernde und von der RH maßgeblich mitinitiierte bundesweite Kampagne zugunsten eines Heidelberger Realschullehrers und RH-Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen nicht zum Schuldienst zugelassen worden war, wurde weitergeführt. Nachdem am 10. März das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des Lehrers gegen seine Nichteinstellung zurückgewiesen hatte,162 kam es am 25. März in Karlsruhe zu einer bundesweiten Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern. Ein RH-Mitglied betonte in seiner Rede: "Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig! Weg mit dem Berufsverbot! Geheimdienste abschaffen!" Im Hinblick auf die geplanten Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern), bei denen mit "massiver Polizeipräsenz und repressiven Maßnahmen" zu rechnen sei, bereitete die RH eine Überarbeitung und mehrsprachige Übersetzung ihrer Broschüre "Was tun wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb sie auf ihrer Homepage mit einem englischsprachigen Aufruf um Spenden. Bei der satzungsgemäß im Zweijahresrhythmus durchzuführenden Bundesdelegiertenversammlung wählte die RH im September einen neuen Bundesvorstand. Dominierendes Thema war die Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 verschärft hat. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegenzuwirken, wurde eine Kampagne zur Spendenund Mitgliederwerbung beschlossen. 162 Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das erstinstanzliche Urteil auf und verwies den Fall zur Überprüfung der Entscheidung über die Einstellung des Lehrers zurück an das zuständige Oberschulamt in Heidelberg. Das Urteil wurde durch ein Bundesvorstandsmitglied der RH auf deren Homepage als "klares Signal gegen die grundrechtswidrige Praxis der Berufsverbote" bewertet. 195
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • mithilfe des Objekts Beziehungen zu anderen Teilspektren (z. B. rechtsextremistische Musikszene) aufzubauen, indem sie einen festen Veranstaltungsort für Aktivitäten anbietet
  • Goldener Löwe" Seit dem Jahr 2015 betreibt der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck das Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Dieses
  • sich in den letzten Jahren als bedeutende rechtsextremistische Szeneimmobilie in Südthüringen und als Anlaufpunkt von Rechtsextremisten aller Couleur etabliert. Frenck
ren Aktivitäten des "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." vorübergehend zurück. Mitte 2018 trat man der Partei "Der III. Weg" bei. Anschließend fanden in den Räumlichkeiten vermehrt Veranstaltungen von "Der III. Weg" statt, am 21. Oktober ein Parteitag des überregionalen "Gebietsverbandes Mitte". Zudem wurde die Fassade des Clubhauses umgestaltet und als Lokalität der Partei kenntlich gemacht. Im Jahr 2018 fanden unter anderem folgende Veranstaltungen in der Immobilie statt: 24. Februar Liederabend mit "Sturmwehr" 2. Juni Familienfest/Veranstaltung mit Live-Musik von "Sleipnir" Akustik 4. August Treffen 22. August Versammlung 25. August Versammlung Die Immobilie in Erfurt ist ein zentraler Anlaufpunkt für die Partei in Thüringen und Mitteldeutschland. Nahezu alle Thüringer Parteiveranstaltungen fanden in diesem Objekt statt. Darüber hinaus dient das Objekt der Festigung der internen Parteistrukturen, was mehrere Parteiveranstaltungen und insbesondere der Parteitag des "Gebietsverbandes Mitte" verdeutlichen. Ebenso dient die Immobilie in erheblichem Umfang der Außendarstellung der Partei. Dies unterstreicht bereits die Fassadengestaltung des Gebäudes. Die Partei ist bestrebt, mithilfe des Objekts Beziehungen zu anderen Teilspektren (z. B. rechtsextremistische Musikszene) aufzubauen, indem sie einen festen Veranstaltungsort für Aktivitäten anbietet. Angesichts der geschilderten Aktivitäten sowie der Möglichkeiten, welche die Immobilie der Partei bietet, ist davon auszugehen, dass sich "Der III. Weg" in Erfurt etablieren und seine Aktivitäten durchaus steigern wird. 4.3 Gasthaus "Goldener Löwe" Seit dem Jahr 2015 betreibt der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck das Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Dieses hat sich in den letzten Jahren als bedeutende rechtsextremistische Szeneimmobilie in Südthüringen und als Anlaufpunkt von Rechtsextremisten aller Couleur etabliert. Frenck verfolgt mit der Durchführung verschiedenster 30
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • nahe gelegenen Fluss. Das auch von Rechtsextremisten getragene Modelabel "Thor Steinar" hat für Linksextremisten "symbolischen Reiz". Eine mutmaßlich linksextremistische Handschrift
Im Nachgang brachten Unbekannte in der Nacht vom 1. auf den 2. September Graffiti mit Autonomiesymbolen auf einem zuvor aufgebrochenen Wohnwagen auf dem Veranstaltungsgelände an. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. So wurde eine Person mittleren Alters, die ein Shirt der Marke "Thor-Steinar" trug, in den frühen Abendstunden des 19. September in Bad Blankenburg (Lkr. Saalfeld-Rudolstadt) Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Bei der Prügelattacke durch zwei Unbekannte erlitt der vermeintliche "Nazi" schwere Verletzungen, u. a. einen Jochbeinbruch. Während des brutalen Übergriffs riefen die Täter "Thor Steinar!", schlugen und traten gegen Kopf und Körper des Geschädigten, auch als dieser bereits am Boden lag. Sie rissen ihm das Shirt vom Körper und warfen es zusammen mit seinen Schuhen in einen nahe gelegenen Fluss. Das auch von Rechtsextremisten getragene Modelabel "Thor Steinar" hat für Linksextremisten "symbolischen Reiz". Eine mutmaßlich linksextremistische Handschrift trägt ein Überfall auf Gäste des "FliederVolkshauses" 42 am 18./19. August in Eisenach. Im Anschluss an einen im Internet beworbenen Vortragsund Liederabend, der in der bekannten NPD-Immobilie einen "Erlebnisbericht aus erster Hand" von der NS-Front versprach, wurden in den Nachtstunden drei Teilnehmer der Veranstaltung auf ihrem Nachhauseweg von einer zahlenmäßig deutlich überlegenen Gruppe Maskierter mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf offener Straße angegriffen und zusammengeschlagen. Zwei der vermeintlichen "Nazis" erlitten hierbei schwere, einer leichte Verletzungen. Es kam zu Fingerund Rippenbrüchen. Die Täter flohen unerkannt. 43 42 Siehe Abschnitt II, Kapitel 5.1. 43 Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung dauerten zum Redaktionsschluss an. 101
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
  • Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
  • Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
  • Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed
Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen
  • seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch
ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Wir würden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bekämpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe für uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gesprächen erfahre, dass Schülerinnen und Schüler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen können, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angeknüpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen über den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese ergänzen die Arbeit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst
  • Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx
  • Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten
bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." ("Position", Magazin der SDAJ, Nr. 2/2006, S. 1) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verbreitete die SDAJ beispielsweise Agitationsmaterial an Schulen. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit war, ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes" (KSM) durch das tschechische Innenministerium. Aus diesem Grund veröffentlichte die SDAJ im Oktober eine Petition auf ihrer Homepage. Die DKPnahe "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) mit etwa 60 Mitgliedern war 2006 nur vereinzelt regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst und Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx und Engels zu erforschen und aktuell zu interpretieren, veranstaltete die MES zusammen mit der DKP und der Redaktion der jW am 23./24. Juni in Berlin ein Seminar zum Thema "Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten der Friedensbewegung eine "antikapitalistische" und "antiimperialistische" Ausrichtung zu geben. Agitationsthemen waren der Atomkonflikt mit dem Iran, der Jahrestag des Beginns des Irakkrieges, das militärische Vorgehen der Israelis im Nahen Osten sowie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Den USA und der EU wurde vorgeworfen, ihre militärischen 151 UZ vom 14. Juli 2006, S. 15. 186
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden
  • Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen
  • Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 27 Streit um Öffnungsstrategie Eine wichtige Entwicklung war die Auseinandersetzung mit der Strategie, Jugendliche durch einen sie besonders ansprechenden Stil zu rekrutieren. Dieser Stil äußert sich soRekrutierungsstrategie wohl in einem betont jugendlichen Habitus als auch in unverbindlicheren Organisationsformen. Deutlich wird das Bemühen, identitätsstiftende Merkmale wie ein zugleich modisches und charakteristisches Auftreten zu entwickeln. Die Autonome als linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden in einen jugendlichen Slang gefasst - beispielsweise "Nur 8"11 und "Nur Hitler" sowie "Israel du Opfer". Der Begriff "Opfer" gilt auch unter unpolitischen Jugendlichen als Schimpfwort. Anglizismen werden verwendete wie bei dem Aufkleber "AGL - 'Raise your fist... and destroy the system' - Freie Kräfte Berlin". Die zur Schau getragene Revoluzzer-Pose soll auf Jugendliche anziehend wirken, denn wie in vielen Jugendkulturen spielt die Ablehnung einer "bürgerlichen Existenz" eine große Rolle. Kombiniert wird dies bei den autonomen Aktionsgemeinschaften mit einem neonazistischen Weltbild und aggressiven Parolen gegen den politischen Gegner, wie Farbschmierereien der ANB "8. Mai ANTIFA SMASHN" und "HITLER WAS RIGHT" zeigen. 11 Die 8 bezeichnet den 8. Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin 2005, S. 20.
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Antifaschismus "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksexmit systemüberwintremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. dender Stoßrichtung Dabei
  • richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches
  • Faschismus zu beseitigen. Dazu erklärten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: "Antifaschismus bedeutet für uns, den Faschismus bei seinen
  • Mülleimer der Geschichte."163 Eher theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten vorrangig die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems". In einem am 8. März
IV. Aktionsfelder 1. Antifaschismus "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksexmit systemüberwintremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. dender Stoßrichtung Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Dazu erklärten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: "Antifaschismus bedeutet für uns, den Faschismus bei seinen Wurzeln zu packen und gegen diese vorzugehen. Sei es die praktische und/oder theoretische Auseinandersetzung mit Nazis oder mit dem System, das sie hervorbringt. Alle Bedingungen, die dies ermöglichen, gehören in den Mülleimer der Geschichte."163 Eher theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten vorrangig die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems". In einem am 8. März im Internetportal indymedia veröffentlichten Beitrag betonten Szeneangehörige: "Doch reiner Anti-Nazikampf hilft weder gegen Stiefelfaschisten noch gegen bürgerlich-gesellschaftsfähigen braunen Sumpf. Deshalb sehen wir unseren Hauptgegner weiterhin in erster Linie im kapitalistischen System und seinen ausbeuterischen Strukturen, die den Menschen auf ein Objekt des Marktes reduzieren und Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus als Verschleierungsund identitätsstiftendes Moment brauchen und schaffen. Antifa ist der Kampf ums Ganze! Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System!" Auf der Bundeskonferenz am 1. Oktober in Berlin äußerte sich der Bundessprecherrat der KPF ebenso offen und eindeutig: 163 Internetseite der puk vom 11. Mai 2006. 196
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Öffnung der OrganisationsWiderspruch aus strukturen stoßen innerhalb des aktionsorientierten RechtsMusiknetzwerk extremismus auch auf Widerspruch. Die Gegner kommen vor allem
  • traditionellerweise eher an der Subkultur der Skinheads orientierten Musiknetzwerk ( Rechtsextremistische Musik) wie zum Beispiel der "Kameradschaft Spreewacht ( KSW). Über einen
  • Haha ANB". Die Abwertung Ian Stuart Donaldsons durch autonome Rechtsextremisten gilt im Netzwerk Musik als Sakrileg. Der bereits verstorbene Donaldson
  • Blood & Honour ( B & H) Kultstatus. In einem Beitrag des rechtsextremistischen "Wikinger-Forums" versuchte eine Aktivistin zu vermitteln: "Ich hab hier
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 29 Der jugendliche Habitus und die Öffnung der OrganisationsWiderspruch aus strukturen stoßen innerhalb des aktionsorientierten RechtsMusiknetzwerk extremismus auch auf Widerspruch. Die Gegner kommen vor allem aus dem traditionellerweise eher an der Subkultur der Skinheads orientierten Musiknetzwerk ( Rechtsextremistische Musik) wie zum Beispiel der "Kameradschaft Spreewacht ( KSW). Über einen Besuch von Angehörigen der ANB in ihrem Clubhaus im November schreibt die KSW auf ihrer Web-Seite: "Wir wollten uns noch bei unseren schwarzbekleideten Gästen bedanken! Wie sie uns eindrucksvoll begreifbar gemacht haben, das Skinheads scheiße sind, Ian Stuart beschissen ist, das man mit zwanzig Jahren, soviel auf der Straße geleistet hat, das sie zu Besuch bei Alteingesessenen kommen dürfen, um sich wie offene Hose zu benehmen!!!!!!"14 Parallel dazu lief auf der Internet-Startseite für kurze Zeit ein Nachrichtenband mit dem Text "Haha ANB". Die Abwertung Ian Stuart Donaldsons durch autonome Rechtsextremisten gilt im Netzwerk Musik als Sakrileg. Der bereits verstorbene Donaldson genießt hier als ehemaliger Sänger der Band "Skrewdriver" und Gründungsmitglied der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour ( B & H) Kultstatus. In einem Beitrag des rechtsextremistischen "Wikinger-Forums" versuchte eine Aktivistin zu vermitteln: "Ich hab hier Aktivisten, die sehen teilweise noch ein wenig "oldschool" aus, den würde so mancher Superrevoluzzer wahrscheinlich noch auslachen... Früher war es normal als Skinhead rumzulaufen. Vielleicht macht man sich ja in 15 Jahren über Leute lustig die im alternativen möchtegernHopper oder im Blackblock Style durch die Gegend rennen."15 Im Vergleich zur Orientierung an der Subkultur der Skinheads ist die neue Ausrichtung an einer weniger stigmatisierten und damit leichter zugänglichen Jugendkultur bemer14 Internetauftritt der "Kameradschaft Spreewacht", Aufruf am 7.11.2005. 15 Internetauftritt des "Wikingerversands", Aufruf am 25.10.2005.
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte
  • ambivalentes Verhältnis auch zur Gewalt offenbarte eine Bundestagsabgeordnete der "Linkspartei.PDS" im Juni angesichts der Studentenproteste gegen die Einführung von Studiengebühren
  • bleibt abzuwarten, wie sich die "Linkspartei.PDS" insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird. 1.2 Offen
  • Partei Nach dem Statut akzeptiert und unterstützt die "Linkspartei. PDS" Zusammenschlüsse in der Partei, die sich zum Beispiel nach bestimmten
  • Pluralismus wurde vom Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH bekräftigt: "Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben
  • eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt." ("Neues Deutschland" vom 29./30. April
"Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte ich deshalb an Rosa Luxemburg erinnern: 'Da wir wissen, dass der Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der Pistole geschossen, nicht durchführen lässt, sondern nur dadurch, dass wir in einem hartnäckigen Klassenkampf auf wirtschaftlichem und politischem Boden von der bestehenden Ordnung kleine Reformen erreichen, um uns wirtschaftlich und politisch immer besser zu stellen und die Macht zu erhalten, endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen, sind unsere Minimalanforderungen nur auf die Gegenwart zugeschnitten. Wir akzeptieren alles, was man uns gibt, aber fordern müssen wir das ganze politische Programm.'" ("DISPUT" vom Januar 2006, S. 10) Einstellung zur Gewalt Ein ambivalentes Verhältnis auch zur Gewalt offenbarte eine Bundestagsabgeordnete der "Linkspartei.PDS" im Juni angesichts der Studentenproteste gegen die Einführung von Studiengebühren: "Die Studierenden sind offensiver und es werden radikalere Protestformen gewählt. ... Anstatt nur Podiumsdiskussionen zu organisieren und zu Demonstrationen aufzurufen, blockieren sie Autobahnen und besetzen Gebäude. Ich begrüße diese Proteste." (jW vom 20. Juni 2006, S. 3) Es bleibt abzuwarten, wie sich die "Linkspartei.PDS" insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Nach dem Statut akzeptiert und unterstützt die "Linkspartei. PDS" Zusammenschlüsse in der Partei, die sich zum Beispiel nach bestimmten politischen Schwerpunkten gebildet haben und politisch betätigen, und zwar selbst dann, wenn sich die Ziele dieser Strukturen als offen extremistisch darstellen. Dies wird als "Pluralismus" dargestellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH bekräftigt: "Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben. Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt." ("Neues Deutschland" vom 29./30. April 2006, S. 3) 172
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Kreis" handelt es sich um eine Splittergruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Der Wirkungskreis resultiert aus der Umtriebigkeit der maßgeblichen
  • Südthüringer Akteurin, welche eine weitreichende Vernetzung innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums besitzt. Dies verdeutlicht sich unter anderem
  • Heise. Ebenfalls kann sie auf Kontakte zu bundesweit agierenden Rechtsextremisten wie die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zurückgreifen. Neben
  • oben dargestellten rechtsextremistischen Ausrichtung und Vernetzung des "Thing-Kreises" ist von gesellschaftlich besonderer Relevanz, dass die Gruppierung versucht bereits Kinder
Bei dem "Thing-Kreis" handelt es sich um eine Splittergruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Der Wirkungskreis resultiert aus der Umtriebigkeit der maßgeblichen Südthüringer Akteurin, welche eine weitreichende Vernetzung innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums besitzt. Dies verdeutlicht sich unter anderem in der 2018 erfolgten Zusammenarbeit mit Axel Schlimper, einem der führenden Aktivisten der ehemaligen EA. Des Weiteren verfügt sie durch ihre NPD-Zugehörigkeit über zahlreiche Kontakte in der Partei, unter anderem zu führenden Mitgliedern wie Udo Voigt und Thorsten Heise. Ebenfalls kann sie auf Kontakte zu bundesweit agierenden Rechtsextremisten wie die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zurückgreifen. Neben der oben dargestellten rechtsextremistischen Ausrichtung und Vernetzung des "Thing-Kreises" ist von gesellschaftlich besonderer Relevanz, dass die Gruppierung versucht bereits Kinder an sich binden und ideologisch zu schulen. Die im Nachgang des KinderAbenteuer-Zeltlagers getätigte Aussage zu den diversen Freizeitangeboten und der zum Abschluss gesungenen früheren Version der Deutschlandhymne soll bewusst das zumindest ebenfalls verfolgte Ziel der ideologischen Einflussnahme auf Kinder überdecken. 6.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind nur einzelne in Thüringen ansässig. 59
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Beginn der 90er Jahre bildeten sich innerhalb des deutschen Linksextremismus zunehmend Positionen heraus, die mit den bisherigen "linken Traditionen" brachen
  • deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion, was die linksextremistische Szene zu einem Umdenken zwang. Nach der Wiedervereinigung befürchteten Teile
  • linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus und sahen die Gefahr eines großdeutschen "Vierten Reiches". Dabei wird eine dem deutschen
  • positionieren und trugen zu einer deutlichen Gefüge Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Innerhalb des antideutschen Spektrums existieren unterschiedliche ideologische Ausrichtungen
"Unsere momentane Wahrnehmung zeigt uns eher, dass - außer für die staatlichen Repressionsorgane - Militanz in Theorie und Praxis kaum eine Rolle spielt. Über ein paar Handvoll AktivistInnen hinaus fühlt sich kaum jemand durch die Plattformdiskussion oder praktische, militante Interventionen provoziert oder inspiriert. Die dazu verfaßten Texte werden selbst in der 'Szene' ... kaum wahrgenommen und diskutiert. Es stellt sich für uns letztendlich die Frage, wer unsere Diskussionen und Aktionen wahrnimmt und wie wir einen breiteren Kreis von Menschen erreichen." ("radikal" Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 4 ff.) 2. Antideutsche Strukturen Seit Beginn der 90er Jahre bildeten sich innerhalb des deutschen Linksextremismus zunehmend Positionen heraus, die mit den bisherigen "linken Traditionen" brachen und eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel in den Vordergrund ihrer Agitation stellten. Auslöser dieser Entwicklung waren unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion, was die linksextremistische Szene zu einem Umdenken zwang. Nach der Wiedervereinigung befürchteten Teile des linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus und sahen die Gefahr eines großdeutschen "Vierten Reiches". Dabei wird eine dem deutschen Volk innewohnende Anlage zum Faschismus und Massenmord unterstellt, die automatisch zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Um einen neuerlichen Holocaust zu verhindern, ersehnt die antideutsche Seite die Auflösung des deutschen "Volkskörpers" und dessen Umwandlung in eine multikulturelle Gesellschaft: "Es gibt kein 'besseres' Deutschland, wir wollen kein 'antifaschistisches', kein 'antirassistisches', kein 'antisexistisches' Deutschland - gar kein Deutschland ist unser Ziel." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 1) Stärkere Die Anhänger dieser ideologischen Ausprägungen - die sogePositionierung im nannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren zulinksextremistischen nehmend stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Gefüge Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Innerhalb des antideutschen Spektrums existieren unterschiedliche ideologische Ausrichtungen, die es unmöglich machen, von "den Antideutschen" als einem in sich geschlossenen Block zu spre164
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August
  • Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass
  • Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische
  • Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August 2005, S. 22) Nach Angaben führender Parteifunktionäre lag der Anteil der Mit Hoher Anteil glieder, die zuvor schon Mitglied in der "Sozialistischen Einheitspar ehemaliger SED-Mitglieder tei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR gewesen seien, noch immer bei 70 bis 80 Prozent. 110 Der seit Jahren zu verzeichnende ne gative Trend bei der Mitgliederentwicklung hielt an. Die Partei ver fügte Ende 2004 nach eigenen Angaben über 61.567 Mitglieder (Ende 2003: 65.753). In den letzten zehn Jahren hat sich die Mitglie derzahl mehr als halbiert. Ursache für die negative Entwicklung ist vor allem das sehr hohe Durchschnittsalter. Die Partei wirbt verstärkt um neue Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei politisch wirken können; dies wird als "Pluralismus" darge stellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Parteivorsitzenden BISKY bekräftigt: "Ich war und ich bleibe ein Verfechter dieses Prinzips ... es gilt für alle in dieser Partei oder für keinen." ("PDS-Pressedienst", Heft Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 4) Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) und - zumin dest noch in zwei Bundesländern - die "Arbeitsgemeinschaft Junger 110 Lothar BISKY, So viele Träume - Mein Leben, März 2005, S. 262 (BISKY geht in seinem Buch von insgesamt etwa 63.000 Mitgliedern der PDS aus. Rund 18.000 Mitglieder seien nie in der SED gewesen. Somit wären mehr als 70 Prozent ehemals SED-Mitglieder.); Gregor GYSI, Stern vom 30. Juni 2005, S. 40 ("Über 20 Prozent unserer Mitglieder waren nicht in der SED."). BERICHT 111 "DISPUT", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 26 f. 2005
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 155 Traditionell nutzten Anarcho-Syndikalisten den 1. Mai für ihre Agita tion gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung
  • ohne Staat." III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS" gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS); 2005 Umbenennung
  • Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 61.500 (2004: 61.400), davon in den westlichen Ländern 6.057 (2004: 4.320) Publikationen: "DISPUT
  • Auswahl) monatlich; "Die Linke.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig BERICHT
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 155 Traditionell nutzten Anarcho-Syndikalisten den 1. Mai für ihre Agita tion gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung: So betonte die FAU IAA Ortsgruppe Frankfurt/Main in einem - später auch im Internet verbreiteten - Redebeitrag anlässlich der Demonstration zum 1. Mai: "Klassenkampf von oben? Aller höchste Zeit, die Privilegien der Besit zenden und ihr Monopol auf eine unbeschwerte Zukunft anzugreifen! Der aufkeimende Widerstand der letzten Jahre war richtig und wich tig. Es gilt nun, diesen Widerstand zu verschärfen, seine Basis auszu weiten. ... Das Kapital ist gut organisiert, antworten wir, indem wir uns ebenfalls organisieren und revolutionäre Gewerkschaften auf bauen! ... Kämpfen wir für eine selbstorganisierte, klassenlose Gesell schaft ohne Staat." III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS" gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS); 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 61.500 (2004: 61.400), davon in den westlichen Ländern 6.057 (2004: 4.320) Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Die Linke.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig BERICHT 2005
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • märsche von Rechtsextremisten. Sie sind regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere in Berlin. Die dortigen
  • ihrer Wut mit anderen Mitteln Ausdruck verleihen." Gegen "rechts" Zu teils erheblichen Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Übergriffen, kommt
  • regelmäßig bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Diese führen nicht selten dazu, dass geplante Marschstrecken geändert oder verkürzt werden müssen
  • insgesamt 5.000 Personen, die gegen angemeldete Aufzüge der Rechtsextremisten Christian WORCH und Steffen HUPKA demonstrierten. Die Gegendemonstranten griffen die Polizei
  • Marschroute und errichteten mehrere Barrikaden. Die Aufmärsche der Rechtsextremisten wurden umgeleitet beziehungsweise vorzeitig beendet. Die Polizei nahm insgesamt 54 Personen
märsche von Rechtsextremisten. Sie sind regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere in Berlin. Die dortigen 1.-Mai-Demonstrationen verlaufen zwar seit einigen Jahren zunehmend ruhiger. Allerdings sind nach Abschluss der Demonstrationen immer wieder teils Ausschreitungen am erhebliche Gewaltaktionen zu verzeich1. Mai in Berlin. nen. So wurden auch bei den Krawallen im Jahr 2006 Polizeikräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert sowie Müllcontainer in Brand gesetzt. Bereits weit im Vorfeld des 1. Mai hatte eine autonome Gruppe aus Berlin in einer Internetveröffentlichung deutlich gemacht: "Am 1. Mai geht es darum, dass alle, die gegen unzumutbare Arbeitsund Lebensbedingungen protestieren wollen, auf die Straße gehen. ... Keine Distanzierung von der Randale in Kreuzberg! Eine Spaltung in gute und schlechte Widerstandsformen machen wir nicht mit! Wir wählen am 1. Mai das Mittel der Parade. Doch wir werden uns nicht gegen diejenigen ausspielen lassen, die ihrer Wut mit anderen Mitteln Ausdruck verleihen." Gegen "rechts" Zu teils erheblichen Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Übergriffen, kommt es regelmäßig bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Diese führen nicht selten dazu, dass geplante Marschstrecken geändert oder verkürzt werden müssen oder Kundgebungen nur stationär stattfi n- den können. So waren am 1. Mai in Leipzig bis zu 1.500 "Gewaltbereite" unter den insgesamt 5.000 Personen, die gegen angemeldete Aufzüge der Rechtsextremisten Christian WORCH und Steffen HUPKA demonstrierten. Die Gegendemonstranten griffen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern an und setzten zahlreiche Müllcontainer in Brand. Sie blockierten wiederholt die Marschroute und errichteten mehrere Barrikaden. Die Aufmärsche der Rechtsextremisten wurden umgeleitet beziehungsweise vorzeitig beendet. Die Polizei nahm insgesamt 54 Personen in Gewahrsam und sprach 844 Platzverweise aus. 49 Einsatzkräfte wurden verletzt und 52 Dienstfahrzeuge beschädigt. 156
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
  • dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen
  • Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird
- 48 - Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit - so auch im Jahre 2003 - terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifa-bremen.de nachdrücklich dokumentiert.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste
  • neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches
  • zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch
- 58 - Der AB mit Sitz in München verfügt in einigen Bundesländern über Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen gehören rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verfügt der AB über rund 200 Mitglieder. Im Jahre 2003 veranstaltete der AB lediglich im April in Bremen drei Minikundgebungen zu den Themen: Irak-Krieg, Hartz-Gesetze und Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste bei der Bürgerschaftswahl 2003 wiederum Verluste hinnehmen. Dieses für die Mitglieder enttäuschende Ergebnis, sowie das neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, im Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht erkennbar.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS chende Bekleidungsstücke mit der Aufschrift "Brigade Magdeburg" trugen. Auch an den folgenden Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, etwa
  • Personen teilnahmen. Die übrigen Teilnehmer waren überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, u. a. auch wenige Personen der "Brigade Halle/Saale". Abgesehen
  • durchgeführten Versammlung, den vereinzelten Teilnahmen an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene und einer gegen die vermeintliche Islamisierung gerichteten Banneraktion
RECHTSEXTREMISMUS chende Bekleidungsstücke mit der Aufschrift "Brigade Magdeburg" trugen. Auch an den folgenden Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, etwa am 28. Mai in Halle (Saale) nahmen nicht mehr Personen aus der Gruppierung teil. Erstmals eigenständig trat die Gruppierung mit der Anmeldung und Durchführung einer Versammlung am 22. Oktober in Magdeburg unter dem Motto "Deutsche Opfer, fremde Täter" in Erscheinung, an der etwa 80 Personen teilnahmen. Die übrigen Teilnehmer waren überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, u. a. auch wenige Personen der "Brigade Halle/Saale". Abgesehen von der durchgeführten Versammlung, den vereinzelten Teilnahmen an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene und einer gegen die vermeintliche Islamisierung gerichteten Banneraktion am 31. Dezember in Magdeburg trat die "Brigade Magdeburg" bislang überwiegend im virtuellen Raum in Erscheinung. Eine Gewinnung von mobilisierungsbereiten Mitgliedern gelang ihr augenscheinlich nicht, wenngleich hierfür im virtuellen Raum geworben wird. "Nationales Kollektiv Anhalt" Im Zusammenhang mit den sogenannten "Brigaden" ist auch das "Nationale Kollektiv Anhalt" anzuführen, welches im Raum Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen verortet wird und das aus der im Jahr 2015 in Erscheinung getretenen "Brigade Bitterfeld" hervorgegangen ist. Letztgenannte entwickelte sich nach dem Vorbild der "Brigade Halle/Saale". Anfang 2016 teilte die "Brigade Bitterfeld" im sozialen Netzwerk dann mit: "Aufgrund des weiträumigen Wachstums unserer Truppe, ändert sich der Name Brigade Bitterfeld in: NKA Nationales Kollektiv Anhalt! Wir sind die selben - nur mehr!" [sic!]. Ein merklicher Zuwachs des Personenpotenzials war für die Verfassungsschutzbehörde jedoch nicht zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 74
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC
  • gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration
  • Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten
  • Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.

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