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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug mit dem Thema Aufklärung im Fall Oury Jalloh" anlässlich der Revisionsverhandlung zu dessen Todesumständen durch. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich auf rund 70 Personen. In einem Flugblatt zur Demonstration hieß es: An Staat und Justiz: Ein Menschenleben kann durch nichts ersetzt werden. Für einen so feigen, rassistischen Mord kann es keine Wiedergutmachung geben Ihr lügt und macht offensichtliche Falschaussagen im Zeugenstand, ihr droht und prügelt Menschen ohnmächtig, die euch nicht blind gehorchen, ihr mordet ohne Strafen zu erwarten. Aber, um in eurer abartigen Verwertungslogik zu sprechen, den Preis für euer Handeln bestimmen immer noch wir! In dem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Oury Jalloh das Mord, Widerstand an jedem Ort! Antimilitarismus Ein Agitationsfeld neuerer Prägung stellt hier die War starts here, let s stop it here 64 - Kampagne dar, die darauf abzielt, international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren ein so genanntes Internationales Diskussionsund Aktionscamp gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp, das vom 12. bis 17. September stattfand. Auf der eigens eingerichteten Internetseite hieß es: Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Für den 15. September wurde zu einem Aktionstag unter dem Motto Gefechtsübungszentrum entern, lahmlegen, umgestalten aufgerufen. Auf dem Gelände des GÜZ und um das Areal herum wurden während des gesamten Zeitraums mehrere Sachbeschädigun64 Deutsch: Krieg beginnt hier, lasst uns ihn hier stoppen. 98

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke
Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Die Zuwendungen richten
sich auch an militante Linksextremisten. So engagierte sich die RH in einer Solidaritätskampagne für drei Mitglieder der "militanten gruppe

Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach und Sonneberg. Darüber hinaus waren Aktivitäten der Partei in Erfurt festzustellen. Die dort ausgerichteten Informationsstände stießen allerdings kaum auf Interesse bei der Bevölkerung. Eigenen Verlautbarungen zufolge führte die MLPD in der Zeit vom 12. bis 17. Juli in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal101 (Landkreis Sonneberg) einen Lehrgang "Dialektik 10: Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" (sic!) durch. Sommercamp in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" fand in der Zeit vom 24. Juli bis 14. August unter dem Motto "Mutige Mädchen - starke Kinder" in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal statt. Das Camp wird seit 2003 dort ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder und der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2010 ca. 120 2009 ca. 5.300 ca. 100 2008 ca. 5.000 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für Mitglieder und (vierteljährlich) Interessierte" Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. So engagierte sich die RH in einer Solidaritätskampagne für drei Mitglieder der "militanten gruppe" (mg), die am 16. Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht wegen versuchter Brandstiftung an drei LKW der Bundeswehr und Mitgliedschaft in einer kriminel101 Im Jahr 2002 erwarb der Vermögensverein der MLPD in Schalkau, OT Truckenthal, das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. 74

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 45 auf nationaler und zum Teil auch auf internationaler Ebene verflochten ist, waren bisher keine festen Organisationsstrukturen mit formellen
Anführern erkennbar. Rechtsextremistische Skinhead-Bands und deren Verleger waExekutivren am 3. Februar Ziel von bundesweit koordinierten Strafmaßnahmen und verfolgungsmaßnahmen
Konzerten vorgetragen. Als zweite bundesweite Exekutivmaßnahme gegen die rechtsextremistische Skinhead-Szene wurde am 15. Juli in sechs Bundesländern die Aktion
Druckstock" durchgeführt. Sie richtete sich gegen die Herausgeber von rechtsextremistischen Skinhead-Schriften ("Fanzines") und die Inhaber eines Versandhandels rechtsextremistischer Skinhead

Rechtsextremismus 45 auf nationaler und zum Teil auch auf internationaler Ebene verflochten ist, waren bisher keine festen Organisationsstrukturen mit formellen Anführern erkennbar. Rechtsextremistische Skinhead-Bands und deren Verleger waExekutivren am 3. Februar Ziel von bundesweit koordinierten Strafmaßnahmen und verfolgungsmaßnahmen u.a. wegen Verdachts der GewaltStrafverfahren darstellung, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. In sieben Bundesländern durchsuchte die Polizei Wohnungen und Übungsräume von zehn Bands sowie die Geschäftsräume von zwei Verlagen, die Tonträger mit Skinheadmusik vertreiben. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Tonträger, Videofilme und Schriftverkehr sichergestellt. Einer der Schwerpunkte war die Durchsuchung der Wohnund Geschäftsräume des Inhabers der Vertriebsfirma "Rock-o-Rama" in Köln und Brühl, die Tonträger von zahlreichen inund ausländischen Skinhead-Bands anbietet. In Bayern richtete sich die Aktion "Notenschlüssel" gegen zwei Objekte von Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Nürnberger Skinhead-Band "Radikahl" in Erlangen und Nürnberg. Dabei konnte die Polizei Versandbelege und Musikkassetten mit dem Lied "Hakenkreuz" sicherstellen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verhängte am 30. März gegen die vier Mitglieder der Nürnberger Skinheadband "Radikahl" Geldstrafen zwischen 7.200 und 10.800 DM wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Die Band hatte im Januar 1991 das Demotape "Retter Deutschlands" aufgenommen und in einer Auflage von über 500 Stück in Umlauf gebracht. Das darauf enthaltene Lied "Hakenkreuz", das eine musikalische Huldigung an die Hakenkreuzflagge darstellt und "Rache für Heß" fordert, hatte sie wiederholt in Konzerten vorgetragen. Als zweite bundesweite Exekutivmaßnahme gegen die rechtsextremistische Skinhead-Szene wurde am 15. Juli in sechs Bundesländern die Aktion "Druckstock" durchgeführt. Sie richtete sich gegen die Herausgeber von rechtsextremistischen Skinhead-Schriften ("Fanzines") und die Inhaber eines Versandhandels rechtsextremistischer Skinhead-Materialien. U.a. wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

langjährige Szene-Protagonisten, meist mit Bezügen in die rechtsextremistische Vertriebsszene. Die auftretenden Bands sind vorwiegend überregional bekannt. Die bewährte Objekt
fortbestehende Bedarf an Konzertveranstaltungen spiegelten sich in Die größte rechtsextremistische Musikveranden Teilnehmerzahlen wider: Die zehn Konzerte staltung im Berichtszeitraum
Konzerte in Staupitz bilden somit westfälischen Protagonisten der rechtsextreden "Grundstock" der rechtsextremistischen mistischen Partei "DIE RECHTE" angemeldet. Musikveranstaltungen in Sachsen

Allein zehn der 17 durchgeführten Konzerte fanden in diesem Szene-Objekt statt. Dort sind aufgrund behördlicher Beschränkungen maximal zehn Veranstaltungen pro Jahr zulässig, die die Szene seit Jahren stets ausnutzt. Bei den hier agierenden Konzertveranstaltern handelt es sich in der Regel um langjährige Szene-Protagonisten, meist mit Bezügen in die rechtsextremistische Vertriebsszene. Die auftretenden Bands sind vorwiegend überregional bekannt. Die bewährte Objekt in Torgau OT Staupitz (Quelle: Lf V Sachsen) Organisation und der fortbestehende Bedarf an Konzertveranstaltungen spiegelten sich in Die größte rechtsextremistische Musikveranden Teilnehmerzahlen wider: Die zehn Konzerte staltung im Berichtszeitraum in Sachsen fand in Torgau, Ortsteil Staupitz, wurden durcham 5. September abermals in Neuensalz, Ortsschnittlich von rund 234 Personen besucht. teil Zobes (Vogtlandkreis), statt. Bereits seit Auch hier ist im Vergleich zu den Vorjahren 2013 werden dort die jährlich jeweils größten eine Steigerung feststellbar, was für eine Konzerte in Sachsen durchgeführt. In den Jahwachsende Akzeptanz dieser Veranstaltungen ren 2014/2015 wurden diese von nordrheinspricht. Die Konzerte in Staupitz bilden somit westfälischen Protagonisten der rechtsextreden "Grundstock" der rechtsextremistischen mistischen Partei "DIE RECHTE" angemeldet. Musikveranstaltungen in Sachsen. Im Berichtsjahr nahmen rund 700 Personen an Der Vorverkauf von Eintrittskarten zeigt gleichdem Konzert teil. zeitig die zunehmende Professionalisierung bei der Organisation. Für die Veranstalter werden Am 10. Oktober 2015 fand im Objekt der dadurch die Teilnehmerzahlen planbarer und Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft in Riesa wirtschaftliche Risiken minimiert. (Landkreis Meißen) eine weitere Musikveranstaltung statt. Diese wurde offen im Internet beworben, sie war Teil der vom JN-Bundesvorstand organisierten "Konferenz der europäischen Jugend". Die übrigen vier Konzerte wurden konspirativ organisiert und durchgeführt, darunter zwei Veranstaltungen im Großraum Dresden sowie jeweils eine weitere in Ostund Westsachsen. Solche Konzerte weisen im Regelfall eine niedrigere Beteiligung auf, da zeitlich und regional nur begrenzt dafür geworben wird. 102 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Handschu 154 Piattmar Typ: Liedermacher Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Weißwasser (ehem. Sitz bzw. Herkunft: Döbeln
Weißwasser 154 Schreibweise wie im Original 1.9.2 Rechtsextremistische Konzerte Leichter Anstieg der rechtsextremistischen die Anzahl der Konzertveranstaltungen in den Konzerte
jeweiligen Vorjahresvergleich stark zurückgegangen war, bewegte Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte sie sich seitdem in einem mittleren Bereich im Freistaat

Handschu 154 Piattmar Typ: Liedermacher Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Weißwasser (ehem. Sitz bzw. Herkunft: Döbeln Cottbus) aktiv seit: 2013 aktiv seit: ca. 2013 Veröffentlichungen keine Veröffentlichungen Mitwirkung auf der in 2015: in 2015: Split-CD "Rebellenlieder" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 10. Oktober Bemerkungen: Live-Auftritte, 2015 in Riesa etwa am 5. September 2015 in Weißwasser 154 Schreibweise wie im Original 1.9.2 Rechtsextremistische Konzerte Leichter Anstieg der rechtsextremistischen die Anzahl der Konzertveranstaltungen in den Konzerte in Sachsen Jahren 2012 und 2013 im jeweiligen Vorjahresvergleich stark zurückgegangen war, bewegte Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte sie sich seitdem in einem mittleren Bereich im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2015 leicht zwischen vierzehn und zwanzig Konzerten angestiegen (2015: 17; 2014: 14). Nachdem jährlich. 154 Schreibweise wie im Original 100 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba." Linksjugend ['solid] Ziel grundsätzlicher Systemwechsel und instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Einen "grundsätzlichen Systemwechsel
will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE", wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel" für
Parlament als Ort derpolitischen Entscheidungsfindung und Willensbildung billigt die 'Linksjugend ['solid]' weiterhin nur eine instrumentelle Funktion zu. So heißt
Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 ganisierten Gesellschaft" angesehen werden und reflektierten "im Wesentlichen die ökonomische Basis, also die kapitalistischen Produktionsverhältnisse".'(r) Die Einschätzung, dass die KPF die Menschenrechte funktionell betrachtet, wird auch bei den Solidaritätsadressen an die sozialistischen Staaten Lateinamerikas deutlich. Ohne Hinweis auf teils massive Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern, wird die KPF nach wie vor nicht müde, eben jene Regime, wie etwa das in Kuba, ihrer Solidarität zu versichern: "Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba." Linksjugend ['solid] Ziel grundsätzlicher Systemwechsel und instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE", wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel" für den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, Kommunistinnen, AnarchistInnen kämpfen wir für einelibertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht derIllusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei." Dem Parlament als Ort derpolitischen Entscheidungsfindung und Willensbildung billigt die 'Linksjugend ['solid]' weiterhin nur eine instrumentelle Funktion zu. So heißt es im Beschlussheft des 4. Bundeskongresses: "Zentral ist die Förderung selbstorganisierter Prozesse und Strukturen, die über die parlamentarische Demokratie hinausgehen. "(r) Das Ziel der genannten Prozesse ist dann der Systemwechsel: "Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht 'mehr Mitbestimmung und Kontrolle' bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschaftsund Produktionsweise sein." DiesesZiel sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen allerdings nicht zu erreichen, da "der Sozialismus [...] sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen" ließe. Stattdessen sei eine anderePolitik "nur durch eine antikapitalistische außerparlamentarische Bewegung, die gemeinsam von allen Strukturen getragen wir u möglich. Dogmatisch begründet wird die Ablehnung des parlamentarischen Systems durch die Gleichsetzung von "bürgerlicher Demokratie" und Faschismus im Sinne der Dimitroff-Formel: "Die Vorstellung, Faschismus sei das komplette Gegenteil der bürgerlichen Demokratie, wird zwar viel verbreitet, kann aber angesichts der vielen Gemeinsamkeiten als grundfalsch betrachtet werden. Faschismus ist eine brutale, menschenverachtende und radikale Variante bürgerlicher Herrschaft. "#2 Auch hier werden 'Ansätze einer orthodox-kommunistischen Weltsicht deutlich. '* Siehe hierzu Fußnote 75. 4 Siehe hierzu Fußnote 70. 78 Die Beschissenheit der Dinge, Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm, in: Vorläufiges Beschlussheft vom 4. Bundeskongress, S. 14, Download unter: www.linksjugendsolid. de/fileadminflinksjugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 79 Siehe hierzu Fußnote 78. (r) Siehe hierzu Fußnote 78. #' ARBEIT für ALLE, sonst gibt's KRAWALLEI, in: www.linksjugend-solid-nrw.de/1000/arbeit, Zugriff am 17.11.2011. # Marco Heinig: Ein teuflischer Spiegel. Bürgerliche Demokratie und Faschismus -- verfeindet und verwandt, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 42, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. LINKSEXTREMISMUS 67

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Anzahl der aktiven rechtsextremistischen für jugendgefährdende Medien (BpjM) im Bands/Bandprojekte lag bei langfristiger Jahr 2014 als jugendgefährdend eingestuft Betrachtung geringfügig
hören. Finanziert ruhig weiter den Bau im Berichtsjahr aktiven rechtsextremistischen der Minarette, den dummen Michel, soll's nicht Musikgruppen zählten
unser Volk (...) verjagt die Besatzer, zerstört ihr in typisch rechtsextremistischer Diktion verGold, (...) rettet das deutsche Volk". 149 148 öffentlicht
Bundesprüfstelle 149 Siehe auch im Kapitel "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen", "Landkreis Leipzig" einschließlich länderübergreifender Mischbands Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte

Die Anzahl der aktiven rechtsextremistischen für jugendgefährdende Medien (BpjM) im Bands/Bandprojekte lag bei langfristiger Jahr 2014 als jugendgefährdend eingestuft Betrachtung geringfügig unter dem Durchund deshalb indiziert wurden. Betroffen davon schnitt von knapp 24 Bands und blieb gegenwar der Sampler "Tag der deutschen Zukunft" über 2014 stabil. Allerdings war diese Szene mit den Titeln "Bürgerkrieg" und "Rettet die im Berichtsjahr aktiver als im Vorjahr. Sie gab Wale". So heißt es z. B.: "Fremde Sprachen halzwölf Tonträger heraus (2014: fünf) und beteilen durch unsere Städte, jeden Tag kannst du sie ligte sich an fünf Samplern (2014: einer). Zu den deutlich hören. Finanziert ruhig weiter den Bau im Berichtsjahr aktiven rechtsextremistischen der Minarette, den dummen Michel, soll's nicht Musikgruppen zählten auch die Bands "Heiliges stören (...) Bürgerkrieg, Bürgerkrieg, es herrscht Reich" (Raum Chemnitz/Flöha) und "Verboten" Bürgerkrieg" oder "Rettet unser Volk, rettet 148 (Erzgebirgskreis). Diese haben u. a. Liedtexte unser Volk (...) verjagt die Besatzer, zerstört ihr in typisch rechtsextremistischer Diktion verGold, (...) rettet das deutsche Volk". 149 148 öffentlicht, die von der Bundesprüfstelle 149 Siehe auch im Kapitel "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen", "Landkreis Leipzig" einschließlich länderübergreifender Mischbands Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher im Freistaat Sachsen Bei den Bands "Killuminati", "Stahlfront" und Bei den Bands "Heiliger Krieg" und "Manson" "Trendkiller" handelt es sich um Bands, denen war eine konkrete regionale Zuordnung nicht Mitglieder aus mehreren Bundesländern, dabei möglich. auch aus Sachsen, angehören. 148 Auszug aus dem Titel "Bürgerkrieg" von der Band "Heiliges Reich" 149 Auszug aus dem Titel "Rettet die Wale" von der Band "Verboten" 92 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar73. 3.3 Thüringer
auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht
Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 veranstalten Rechtsextremisten alljährlich einen "Trauermarsch für die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors
Dresden, s. auch Kapitel 4.4.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 74 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2010 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar73. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen74. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Outing-Aktion in Ilmenau Unter dem Motto "Neonazis aus der Anonymität holen!" wurde im März auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) von der "Outing Aktion" einer "Antifaschistischen Gruppe Ilmenau" (AGIL) berichtet. Demnach seien in der Ilmenauer Innenstadt Plakate angebracht worden, um drei vermeintliche Neonazis "aus der Anonymität" zu holen. Die besagte AGIL ist ansonsten kaum in Erscheinung getreten. Im Internet kommuniziert sie über die Seite der AGST, was eine enge Verquickungen beider Gruppen erahnen lässt. Auf der Website wird u. a. auch auf eine Veröffentlichung mit dem Titel "Alerta Ilmenau Antifaschistischer Infoflyer für Ilmenau und Umgebung" hingewiesen. Beide Gruppen benennen den "Infoladen Arnstadt" als Kontaktadresse. "Farbattacke" gegen Ladengeschäft in Erfurt Das Internetportal "Indymedia" berichtete in einem Beitrag vom 31. Juli über einen am Vortag verübten Farbbeutelanschlag auf das Erfurter Bekleidungsgeschäft "Trondheim", das in der autonomen Szene als "Nazi-Laden" bezeichnet wird. "Während Neonazis aus dem umfeld der Freien Kräfte in Erfurt eine Kundgebung abhielten, kümmerten sich autonome Malermeis73 Anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 veranstalten Rechtsextremisten alljährlich einen "Trauermarsch für die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" in Dresden, s. auch Kapitel 4.4.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 74 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 60

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt
für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe
linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben

Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit über den politischen Extremismus und über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dieser Bericht gibt die Situation im Jahr 1993 wieder. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner über Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bericht für das Jahr 1993 ist insgesamt durch einen Rückgang der bundesweit registrierten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gekennzeichnet. Die Welle fremdenfeindlicher Gewalt scheint den Höhepunkt überschritten zu haben. Die dennoch große Zahl von Gewalttaten und insbesondere der Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen, bei dem fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Er ist Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden für nationalistisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gefahren für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben ausländische Extremisten, insbesondere Anhänger der mittlerweile vom Bundesministerium des Innern verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, verübt. Die wehrhafte Demokratie braucht aufgeklärte Bürger, die über Gefahren unterrichtet sind, die unserem Staat durch Extremisten aller Schattierungen drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus informiert. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen hat sich unsere Demokratie auch im Jahr 1993 als stabil erwiesen. Dazu hat die Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beigetragen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für ihre engagierte Arbeit. München im Mai 1994 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 2. Marxisten
Bündnisse gegen Rassismus 92 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse

7.1 Wiking-Jugend (WJ) 47 7.2 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 48 7.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten 49 8. Organisationsunabhängige Publizistik 50 9. Revisionismus-Kampagne 53 9.1 Ziele und Methoden 53 9.2 Entwicklung 53 9.3 Träger der Revisionismus-Kampagne 55 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 58 11. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 67 2.1 Überblick 67 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 68 2.2.2 Organisation 71 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 72 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 73 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS 74 2.3.2 Gliederung der PDS 76 2.3.3 Aussagen und Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 78 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 80 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82 3. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 84 3.1 Überblick 84 3.2 Autonome 84 3.3 Publikationen 88 3.4 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 91 4. Bündnisse gegen Rassismus 92 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ' 93

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Konkret wurden dort 1.002 Straftaten und damit 211 weniger

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