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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August
Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass
Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August 2005, S. 22) Nach Angaben führender Parteifunktionäre lag der Anteil der Mit Hoher Anteil glieder, die zuvor schon Mitglied in der "Sozialistischen Einheitspar ehemaliger SED-Mitglieder tei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR gewesen seien, noch immer bei 70 bis 80 Prozent. 110 Der seit Jahren zu verzeichnende ne gative Trend bei der Mitgliederentwicklung hielt an. Die Partei ver fügte Ende 2004 nach eigenen Angaben über 61.567 Mitglieder (Ende 2003: 65.753). In den letzten zehn Jahren hat sich die Mitglie derzahl mehr als halbiert. Ursache für die negative Entwicklung ist vor allem das sehr hohe Durchschnittsalter. Die Partei wirbt verstärkt um neue Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei politisch wirken können; dies wird als "Pluralismus" darge stellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Parteivorsitzenden BISKY bekräftigt: "Ich war und ich bleibe ein Verfechter dieses Prinzips ... es gilt für alle in dieser Partei oder für keinen." ("PDS-Pressedienst", Heft Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 4) Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) und - zumin dest noch in zwei Bundesländern - die "Arbeitsgemeinschaft Junger 110 Lothar BISKY, So viele Träume - Mein Leben, März 2005, S. 262 (BISKY geht in seinem Buch von insgesamt etwa 63.000 Mitgliedern der PDS aus. Rund 18.000 Mitglieder seien nie in der SED gewesen. Somit wären mehr als 70 Prozent ehemals SED-Mitglieder.); Gregor GYSI, Stern vom 30. Juni 2005, S. 40 ("Über 20 Prozent unserer Mitglieder waren nicht in der SED."). BERICHT 111 "DISPUT", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 26 f. 2005

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Holstein fand lediglich ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert statt (2000: 2). Am 6. März trat
für den 7. April in Kiel geplantes Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Kraftschlag" sowie der unpolitischen Kieler Band "V-Punk
Groß Offenseth (Kreis Pinneberg) der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende rechtsextremistische Liedermacher Andre Lüders vor rund 60 Skinheads und Neo-Nationalsozialisten
Schleswig-Holstein und Hamburg - auf. Rund 40 (2000: 46) rechtsextremistische Musik-Vertriebe sind bundesweit tätig. In Schleswig-Holstein sind derzeit

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Holstein fand lediglich ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert statt (2000: 2). Am 6. März trat in Bönningstedt (Kreis Pinneberg) die US-amerikanische Band "Youngland" vor rund 120 Besuchern auf. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Ein für den 7. April in Kiel geplantes Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Kraftschlag" sowie der unpolitischen Kieler Band "V-Punk" wurde verboten. Auch bei den sonstigen Musikveranstaltungen war in Schleswig-Holstein lediglich eine Veranstaltung zu verzeichnen. Am 13. Oktober trat in Groß Offenseth (Kreis Pinneberg) der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende rechtsextremistische Liedermacher Andre Lüders vor rund 60 Skinheads und Neo-Nationalsozialisten - überwiegend aus Schleswig-Holstein und Hamburg - auf. Rund 40 (2000: 46) rechtsextremistische Musik-Vertriebe sind bundesweit tätig. In Schleswig-Holstein sind derzeit zwei Versandhandel aus Halstenbek diesem Kreis zuzurechnen, die nahezu jede der derzeit bundesweit 103 (2000: 100) aktiven Bands in ihrem Verkaufssortiment haben. In Schleswig-Holstein bestanden in den letzten Jahren drei Bands, zurzeit sind sie nicht aktiv. Daneben existieren in Schleswig-Holstein zwei kleinere Versandhandel, die weitere szenetypische Devotionalien wie Textilien oder ähnliches anbieten. 3.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD zeigte sich nur kurze Zeit von den beim Bundesverfassungsgericht eingebrachten Verbotsanträgen beeindruckt und um ein unauffälligeres Profil bemüht. Schnell setzten sich die Kräfte durch, die auf keinen Fall die symbiotische Beziehung zu den kompromisslosen "Freien Nationalisten" und den Skinheads aufs Spiel setzen wollten und die deshalb weiterhin diese Szene durch zahlreiche Demonstrationen an die Partei binden wollten. Das drohende Parteiverbot schreckte sie nicht. Die NPD ist manchen radikalen Kräften in der Partei ohnehin nur Organisation auf Zeit, die in der "Bewegung" der "Volksgemeinschaft" überwunden werden soll. 28

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

durchführte. Zu Aktionen, die sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa
Flyern aufgerufen. Straßenblockade gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Erfurt am 23. März44 Am 23. März fand in der Innenstadt
Erfurt eine Demonstration von Rechtsextremisten statt, deren Motto "Kein Blutvergießen deutscher Soldaten in fremden Ländern für amerikanische Interessen" lautete. Etwa
angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit einer Straßenblockade aufzuhalten. Nach vergeblichen Deeskalationsversuchen löste die Polizei

Die autonome Szene Jenas hatte im Internet unter dem Motto "Faschisten verjagen - Marktplatz besetzen! Nationales Jugendzentrum? Weg mit dem Dreck!" zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen ein "selbstbestimmtes nationales Jugendzentrum" aufgerufen. "Wir setzen dem unseren Widerstand und unsere Utopie eines herrschaftsfreien Zusammenlebens ohne Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegen!" hieß es dazu in einen Internetbeitrag des Infoladens Jena. Auch der Erfurter Infoladen "Sabotnik" wies auf den Termin hin. Aus Anlass des "1. Tages der Thüringer Jugend" kam es am 1. Juni43 in Jena erneut zu Protesten, die einem "nationalen Jugendzentrum" entgegengerichtet waren. Unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" demonstrierten etwa 150 Personen, unter ihnen auch Angehörige der autonomen Szene, gegen die von der NPD angemeldete Veranstaltung. Einem starken Polizeiaufgebot gelang es, die Teilnehmer der beiden Demonstrationen voneinander fern zu halten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei eine Reihe von Platzverweisen ausgesprochen. Am Rande der Veranstaltung kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, in deren Folge die Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen durchführte. Zu Aktionen, die sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet und mit Flyern aufgerufen. Straßenblockade gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Erfurt am 23. März44 Am 23. März fand in der Innenstadt von Erfurt eine Demonstration von Rechtsextremisten statt, deren Motto "Kein Blutvergießen deutscher Soldaten in fremden Ländern für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit einer Straßenblockade aufzuhalten. Nach vergeblichen Deeskalationsversuchen löste die Polizei die Blockade auf. Fünf Gegendemonstranten, die sich an der Blockade beteiligt hatten, nahm sie fest. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Einer im Internet verbreiteten Erklärung der Gruppe "yafago" nach hätten überwiegend autonome Gruppen und Menschen aus der alternativen Szene gezeigt, dass sie und nicht Parteien in der Lage wären, den Nazis entschlossen entgegenzutreten. "Dies (sei) eine klare Absage an eine Zivilgesellschaft", meinte "yafago", "die sich in ihrem Anti-Amerikanismus und Antisemitismus in vielen Punkten nicht viel von den Nazis unterscheidet." Insgesamt wertete die Gruppe, die den Einsatz der Polizei als "brutal" bezeichnete, die Gegenaktion als einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen, Eierwürfen und Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch in Erfurt verhindern! Kein Fußbreit den Antisemiten!" aufgerufen, 43 Siehe S. 21 f. 44 Siehe S. 27 76

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Brandstifter". Gedankt wurde für Geldund Sachspenden, unter anderem dem rechtsextremistischen SzeneTreff "Club 88" in Neumünster. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Szene
rechtsextremistisch orientierte Subkultur, die sich in erster Linie in der SkinheadBewegung findet, hat erneut mehr Anhänger zu verzeichnen. Ihre Zahl
Anstieg auch auf eine sensiblere öffentliche Wahrnehmung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zurückzuführen ist, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Dieser warf daraufhin dem "Aktionsbüro" vor, den Organisationscharakter der "Freien Nationalisten" verändern zu wollen. Statt auf die "freiwillige Selbstverpflichtung" zu bauen, würden nun feste Verbindungen eingefordert. 3.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG ist mit rund 550 Mitgliedern, davon rund 25 in Schleswig-Holstein, die größte neo-nationalsozialistische Organisation in der Bundesrepublik. In ihren so genannten Gefangenenlisten ist auch der unter anderem wegen des Mordes an einem Polizisten in Schleswig-Holstein 1997 zu lebenslanger Haft verurteilte Neo-Nationalsozialist Kay Diesner aufgeführt. In der November-Ausgabe der "HNG-Nachrichten" rief der Vorstand zu Weihnachtsgrüßen an "politische Gefangene" auf. Die Grüße sollten jedoch so abgefasst sein, dass die "allein für nationale Deutsche überscharfen Zensurwächter der Demokratie keinen Anlass zur Beschlagnahme finden". Zudem sollte auf alle "TabuThemen, zu denen man sich als Deutscher in diesem System nicht mehr äußern darf", verzichtet werden. Dazu zählen nach Meinung der Verfasser folgende Begriffe: "Ausländer, Asylanten, Wiedergutmachungsbetrüger, Juden/Israel, Staatsterror, Staatsterrorismus, US-Krieg, internationale Völkermordzentrale, Weltkriegs-Brandstifter". Gedankt wurde für Geldund Sachspenden, unter anderem dem rechtsextremistischen SzeneTreff "Club 88" in Neumünster. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die rechtsextremistisch orientierte Subkultur, die sich in erster Linie in der SkinheadBewegung findet, hat erneut mehr Anhänger zu verzeichnen. Ihre Zahl ist von rund 360 im Jahr 2000 auf rund 470 im Jahr 2001 gestiegen. Ob und inwieweit dieser Anstieg auch auf eine sensiblere öffentliche Wahrnehmung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zurückzuführen ist, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Die Skinhead-Szene in Schleswig-Holstein ist überwiegend eine strukturarme jugendliche Subkultur, deren regionale Schwerpunkte unverändert in Kiel, Neumünster und 26

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Öffnung der OrganisationsWiderspruch aus strukturen stoßen innerhalb des aktionsorientierten RechtsMusiknetzwerk extremismus auch auf Widerspruch. Die Gegner kommen vor allem
traditionellerweise eher an der Subkultur der Skinheads orientierten Musiknetzwerk ( Rechtsextremistische Musik) wie zum Beispiel der "Kameradschaft Spreewacht ( KSW). Über einen
Haha ANB". Die Abwertung Ian Stuart Donaldsons durch autonome Rechtsextremisten gilt im Netzwerk Musik als Sakrileg. Der bereits verstorbene Donaldson
Blood & Honour ( B & H) Kultstatus. In einem Beitrag des rechtsextremistischen "Wikinger-Forums" versuchte eine Aktivistin zu vermitteln: "Ich hab hier

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 29 Der jugendliche Habitus und die Öffnung der OrganisationsWiderspruch aus strukturen stoßen innerhalb des aktionsorientierten RechtsMusiknetzwerk extremismus auch auf Widerspruch. Die Gegner kommen vor allem aus dem traditionellerweise eher an der Subkultur der Skinheads orientierten Musiknetzwerk ( Rechtsextremistische Musik) wie zum Beispiel der "Kameradschaft Spreewacht ( KSW). Über einen Besuch von Angehörigen der ANB in ihrem Clubhaus im November schreibt die KSW auf ihrer Web-Seite: "Wir wollten uns noch bei unseren schwarzbekleideten Gästen bedanken! Wie sie uns eindrucksvoll begreifbar gemacht haben, das Skinheads scheiße sind, Ian Stuart beschissen ist, das man mit zwanzig Jahren, soviel auf der Straße geleistet hat, das sie zu Besuch bei Alteingesessenen kommen dürfen, um sich wie offene Hose zu benehmen!!!!!!"14 Parallel dazu lief auf der Internet-Startseite für kurze Zeit ein Nachrichtenband mit dem Text "Haha ANB". Die Abwertung Ian Stuart Donaldsons durch autonome Rechtsextremisten gilt im Netzwerk Musik als Sakrileg. Der bereits verstorbene Donaldson genießt hier als ehemaliger Sänger der Band "Skrewdriver" und Gründungsmitglied der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour ( B & H) Kultstatus. In einem Beitrag des rechtsextremistischen "Wikinger-Forums" versuchte eine Aktivistin zu vermitteln: "Ich hab hier Aktivisten, die sehen teilweise noch ein wenig "oldschool" aus, den würde so mancher Superrevoluzzer wahrscheinlich noch auslachen... Früher war es normal als Skinhead rumzulaufen. Vielleicht macht man sich ja in 15 Jahren über Leute lustig die im alternativen möchtegernHopper oder im Blackblock Style durch die Gegend rennen."15 Im Vergleich zur Orientierung an der Subkultur der Skinheads ist die neue Ausrichtung an einer weniger stigmatisierten und damit leichter zugänglichen Jugendkultur bemer14 Internetauftritt der "Kameradschaft Spreewacht", Aufruf am 7.11.2005. 15 Internetauftritt des "Wikingerversands", Aufruf am 25.10.2005.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden
Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen
Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 27 Streit um Öffnungsstrategie Eine wichtige Entwicklung war die Auseinandersetzung mit der Strategie, Jugendliche durch einen sie besonders ansprechenden Stil zu rekrutieren. Dieser Stil äußert sich soRekrutierungsstrategie wohl in einem betont jugendlichen Habitus als auch in unverbindlicheren Organisationsformen. Deutlich wird das Bemühen, identitätsstiftende Merkmale wie ein zugleich modisches und charakteristisches Auftreten zu entwickeln. Die Autonome als linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden in einen jugendlichen Slang gefasst - beispielsweise "Nur 8"11 und "Nur Hitler" sowie "Israel du Opfer". Der Begriff "Opfer" gilt auch unter unpolitischen Jugendlichen als Schimpfwort. Anglizismen werden verwendete wie bei dem Aufkleber "AGL - 'Raise your fist... and destroy the system' - Freie Kräfte Berlin". Die zur Schau getragene Revoluzzer-Pose soll auf Jugendliche anziehend wirken, denn wie in vielen Jugendkulturen spielt die Ablehnung einer "bürgerlichen Existenz" eine große Rolle. Kombiniert wird dies bei den autonomen Aktionsgemeinschaften mit einem neonazistischen Weltbild und aggressiven Parolen gegen den politischen Gegner, wie Farbschmierereien der ANB "8. Mai ANTIFA SMASHN" und "HITLER WAS RIGHT" zeigen. 11 Die 8 bezeichnet den 8. Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin 2005, S. 20.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

nationalsozialistischen Kräfte lassen dabei ihre geistige Nähe zu militanten Rechtsextremisten der USA offen erkennen. Dies kommt insbesondere
für das demokratische Regierungssystem - zum Ausdruck. Der NPD-Rechtsanwalt Horst Mahler kommentierte im ZDF die Ereignisse des 11. September dementsprechend
Verschiedene Gruppen des neo-nationalsozialistisch geprägten Spektrums des Rechtsextremismus im norddeutschen Raum rechtfertigten die Anschläge ausdrücklich, darunter auch das Lübecker
Bündnis Rechts". Die "Freien Nationalisten" verkündeten auf ihrer "Widerstand.com"-Homepage unter der Überschrift "BRD-Regierung zieht
kann, zeigt das ideologische Dilemma, in dem sich der Rechtsextremismus seit dem 11. September befindet. Einerseits wurden die Anschläge zwar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 nationalsozialistischen Kräfte lassen dabei ihre geistige Nähe zu militanten Rechtsextremisten der USA offen erkennen. Dies kommt insbesondere in der von ihnen verwendeten und aus den USA stammenden Formulierung "zionist occupied government" - abgekürzt meist als ZOG für das demokratische Regierungssystem - zum Ausdruck. Der NPD-Rechtsanwalt Horst Mahler kommentierte im ZDF die Ereignisse des 11. September dementsprechend wie folgt: "Das, was jetzt mit New York und in Washington geschehen ist, ist die Kampfansage an den Globalismus. An die wabernden Finanzmassen, die überall die Volkswirtschaften ruinieren, die den Völkern die Lebensgrundlagen rauben. Und das heißt, dass die Macht des Geldes gebrochen werden muss. Und dann ist auch das Judaismus-Problem gelöst. Das ist nicht die Sache der Juden als Menschen, sondern das ist die Frage der Macht des Geldes, die jüdische Macht ist." Verschiedene Gruppen des neo-nationalsozialistisch geprägten Spektrums des Rechtsextremismus im norddeutschen Raum rechtfertigten die Anschläge ausdrücklich, darunter auch das Lübecker "Bündnis Rechts". Die "Freien Nationalisten" verkündeten auf ihrer "Widerstand.com"-Homepage unter der Überschrift "BRD-Regierung zieht uns in den One-World-Krieg": "Es ist eine üble Schurkerei, wie etablierte Medien und Politiker, allen voran Kanzler Schröder, uns ganz bewusst täuschen: Mit den Anschlägen in den USA wurde nicht der 'ganzen zivilisierten' Welt der Krieg erklärt, sondern nur jenen, die sich für die 'ganze Welt' halten. Es sind die Feinde der Völker, die in den Schaltzentralen der Macht sitzen und die Globalisierung auf allen Ebenen steuern. (...) Die Angriffe vom 11. September 2001 galten nur den USA und ihrer One-World-Politik! (...)". Die Stellungnahme des schleswig-holsteinischen NPD-Landesverbandes, der als legaler Arm der "Freien Nationalisten" angesehen werden kann, zeigt das ideologische Dilemma, in dem sich der Rechtsextremismus seit dem 11. September befindet. Einerseits wurden die Anschläge zwar als "Befreiungsschlag der freien Welt gegen die imperialistische Politik der USA" begrüßt und in der islamischen Welt ein natürlicher Bündnispartner im weltweiten Freiheitskampf gesehen, andererseits aber wurde wenige Tage später ein "Aktionsprogramm gegen die islamische Bedrohung in unserem Land" 19

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE - je nach Anlass unterschiedlich - hohen Gewaltbereitschaft zu rech nen. Die Redaktion der in Leipzig erscheinenden autonomen
nepublikation "incipito" rechtfertigte unverhohlen - wenn auch dif ferenziert - Gewaltanwendung bis hin zur Körperverletzung: "Was wir vermissen ist ein Verständnis
Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist deren "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Straftätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten
Eingreifen" in Auseinandersetzungen um aktuelle gesellschaftliche Reizthemen versuchen gewaltbereite Linksextremi sten, Militanz zu popularisieren; sie erwarten eine breite Akzeptanz
sind vor allem typisch bei Störaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßiger Be standteil von Demonstrationen zum "Revolutionären

146 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE - je nach Anlass unterschiedlich - hohen Gewaltbereitschaft zu rech nen. Die Redaktion der in Leipzig erscheinenden autonomen Sze nepublikation "incipito" rechtfertigte unverhohlen - wenn auch dif ferenziert - Gewaltanwendung bis hin zur Körperverletzung: "Was wir vermissen ist ein Verständnis, das Gewalt als instrumentel les Mittel begreift. Es geht darum, 'Denkzettel' zu verpassen und da mit klar zu machen, dass, eben weil er ein Nazi ist, er sich nicht sicher fühlen kann. Das impliziert auch gewisser weise einen klaren Kopf zu behalten und zu wissen, wann Schluss sein muss." ("incipito" Nr. 16 von März 2005, S. 60) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist deren "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Straftätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So betonte z. B. die vornehmlich im Raum Berlin aktive "militante gruppe (mg)" (vgl. Nr. 1.3): "Generell bleibt festzuhalten, daß der Zeitpunkt, der Ort und die all gemeinen Umstände von militanten Aktionen immer genau zu be stimmen sind, damit keinem gegenteiligen Effekt Vorschub geleistet wird." ("INTERIM" Nr. 614 vom 7. April 2005, S. 20) Durch militantes "Eingreifen" in Auseinandersetzungen um aktuelle gesellschaftliche Reizthemen versuchen gewaltbereite Linksextremi sten, Militanz zu popularisieren; sie erwarten eine breite Akzeptanz bis in Teile der bürgerlichen Gesellschaft hinein. Dieses Anliegen fin det jedoch keine Resonanz. Straßenkrawalle Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichtigste Ausdruck "militanter Politik", ist die so genannte Massenmilitanz; das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Militanz soll als "normales" Mit tel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttäti ger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukal kulieren. Diese Krawalle sind vor allem typisch bei Störaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßiger Be standteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere in Berlin. Zwar war der 1. Mai in Berlin der ru higste seit Beginn der jährlichen Krawalle im Jahr 1987, den noch kam es nach Abschluss der angemeldeten Demonstra-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Thema "Denkmalschutz" aus rechtsextremistischer Sicht aufgriffen. Bis auf eine Aktion sind diese Veranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten gestört worden, so dass
größere Polizeieinsätze erforderlich waren. Ein besonderes Phänomen stellt die rechtsextremistische Kieler Szene im Hinblick auf ihre Kontakte zum "Rotlicht-Milieu
Bestrebungen im Land und stellt auch weiterhin einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewaltbereitschaft dar. In erster Linie zu nennen

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Kräften", unter anderem durch gemeinsame regelmäßige Flugblattaktionen. Bis zum Herbst wurden in Kiel etliche dieser Aktionen durchgeführt, die allgemein-politische Themen, wie z. B. die Drogenpolitik, den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr oder das Thema "Denkmalschutz" aus rechtsextremistischer Sicht aufgriffen. Bis auf eine Aktion sind diese Veranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten gestört worden, so dass größere Polizeieinsätze erforderlich waren. Ein besonderes Phänomen stellt die rechtsextremistische Kieler Szene im Hinblick auf ihre Kontakte zum "Rotlicht-Milieu" dar. Erklärlich wird diese Entwicklung dadurch, dass ein großer Teil der subkulturell geprägten Mitglieder einen bedeutenden allgemeinkriminellen Vorlauf hat, an politischer Arbeit dagegen weniger interessiert ist. Beispielhaft für diese Verflechtung ist das von der Stadt Kiel verbotene Skinhead-Konzert am 7. April. In einer Diskothek im Kieler "Rotlicht-Viertel" sollte ein gemeinsames Konzert der an sich unpolitischen Gruppe "V-Punk" und der bekannten Skinhead-Band "Kraftschlag" durchgeführt werden. Das Konzert wurde verboten. Offenbar als Reaktion hierauf fanden in Lexgaard (Kreis Nordfriesland) im Frühsommer zwei Ersatzveranstaltungen statt, wobei die Zuhörerschaft sowohl aus Angehörigen des "Rotlicht-Milieus" als auch aus der überregionalen schleswig-holsteinischen Skinhead-Szene bestand. Seit dem Herbst sind die Aktivitäten der Kieler Szene stark rückläufig. 2.1.3 Die "Pinneberger Kameradschaft" Der Großraum Pinneberg gehört seit langem zu den Hochburgen neo-nationalsozialistischer Bestrebungen im Land und stellt auch weiterhin einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewaltbereitschaft dar. In erster Linie zu nennen ist die so genannte Pinneberger Kameradschaft, die aus einer Gruppe von Skinheads aus dieser Region entstanden ist und unter der Regie ihres Anführers Klemens Otto eine feste neo-nationalsozialistische und militante Ausrichtung erfahren hat. Die Gruppe ist seit etwa zwei Jahren weitgehend selbständig aktiv und organisierte verschiedene Veranstaltungen mit Teilnehmern aus mehreren Bundesländern. Sie orientiert sich immer stärker am Leitbild 16

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

hinaus. Deren erhoffte Dynamik soll vielmehr - erklärtermaßen - für weitergehende linksextremistische Vorstellungen mit dem Ziel der "Abschaffung kapitalistischer, patriarchaler und imperial
gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plant "Dissent! (plus X)"168 eine "linksradikale" Vernetzung gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm. Beteiligt sind
sozialrevolutionären Netzwerkes Peoples' Global Action (PGA), das im deutschen Linksextremismus allerdings nur über wenig Rückhalt verfügt. "Dissent! (plus X)" hatte
zunächst den Anspruch formuliert, die "undogmatische Linke" solle gestärkt in die Proteste gegen das G8-Treffen hineinund vor allem gestärkt
Widerstandskonzepte auf gar kei167 "G8Xtra - Zeitung Für Eine Interventionistische Linke", Nr. 1 vom Frühjahr 2006, S. 1 f. 168 "Dissent
wird "Dissent! (plus X)" ausdrücklich als eine Organisierung im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum beschrieben

fen in Heiligendamm, fanden in Rostock - unter Beteiligung auch nicht extremistischer Globalisierungskritiker - am 25./26. März und vom 10. bis 12. November zwei "Aktionskonferenzen" statt. Dort verständigte man sich darauf, eine Großdemonstration durchzuführen, einen Alternativbeziehungsweise Gegengipfel auszurichten sowie weitere Proteste zu organisieren, darunter ein umfassendes Blockadekonzept. Die politische Perspektive der das "Gesamtbündnis" anstoßenden IL reicht indes über die temporäre Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm hinaus. Deren erhoffte Dynamik soll vielmehr - erklärtermaßen - für weitergehende linksextremistische Vorstellungen mit dem Ziel der "Abschaffung kapitalistischer, patriarchaler und imperial(istisch)er Herrschaft" genutzt werden. Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen diene insoweit als "praktisches Experimentierfeld" der IL-Zusammenarbeit.167 "Dissent! (plus X)" Im Gegensatz zu dem schon aufgrund seiner angestrebten Breite eher gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plant "Dissent! (plus X)"168 eine "linksradikale" Vernetzung gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm. Beteiligt sind vorwiegend Autonome aus verschiedenen Städten, aber auch Angehörige einzelner trotzkistischer Gruppen. Den einigenden Minimalkonsens von "Dissent! (plus X)" bilden die sogenannten Eckpunkte (Hallmarks) des nicht hierarchischen, internationalen anarcho-sozialrevolutionären Netzwerkes Peoples' Global Action (PGA), das im deutschen Linksextremismus allerdings nur über wenig Rückhalt verfügt. "Dissent! (plus X)" hatte zunächst den Anspruch formuliert, die "undogmatische Linke" solle gestärkt in die Proteste gegen das G8-Treffen hineinund vor allem gestärkt wieder herausgehen. Tatsächlich jedoch schwand die Bedeutung von "Dissent! (plus X)" schnell. Seine bundesweiten Treffen, zuletzt vom 27. bis 29. Oktober in Osnabrück, verzeichneten stark rückläufige Teilnehmerzahlen. In bewusster Abgrenzung zu den Planungen der ein breites "Gesamtbündnis" anstrebenden Kräfte ist es bei "Dissent! (plus X)" Konsens, "Widerstandskonzepte auf gar kei167 "G8Xtra - Zeitung Für Eine Interventionistische Linke", Nr. 1 vom Frühjahr 2006, S. 1 f. 168 "Dissent! (plus X)" ist der deutschsprachige Ableger des von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Planung von Protesten gegen das G8Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland) gegründeten Netzwerkes "Dissent!". Im globalisierungskritischen Lager wird "Dissent! (plus X)" ausdrücklich als eine Organisierung im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum beschrieben. 202

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Auch führten Angehörige der linksextremistischen Szene wiederholt Hackerangriffe auf die Internetpräsenz rechtsextremistischer Organisationen durch und verbreiteten die so gewonnenen Informationen
antifaschistischen Bewegung neue Einblicke in Teile der extremen Rechten ermöglichten. Kommunikation und Binnenstruktur in Teilen der Freien Kameradschaften wurden nachvollziehbar
Umsätze und die personelle Verteilung der Kunden diverser RechtsRockVersände konnten erfasst werden und die Einschätzung hier verfeinert werden. Die Veröffentlichung

Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen. Szeneangehörige schrieben dazu unmissverständlich: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden, die Schweine zu kennen, nicht zuletzt, um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." ("Zeck", Nr. 132 vom Mai/Juni 2006, S. 12) So hieß es über die Neugründung eines "Antifaschistischen Recherche Teams": "Als unsere Aufgabe sehen wir es an, Nazis und deren Aktivitäten zu beobachten, zu erfassen und auszuwerten. Ziel ist es, die Informationen allen linksradikalen Gruppen zugänglich zu machen ..." ("barricada - zeitung für autonome politik und kultur", Juni 2006, S. 7) Auch führten Angehörige der linksextremistischen Szene wiederholt Hackerangriffe auf die Internetpräsenz rechtsextremistischer Organisationen durch und verbreiteten die so gewonnenen Informationen. In einem Artikel unter der Überschrift "Virtual Antifa is real! Is It?" hieß es: "Als Fazit bleibt festzustellen, dass die Hacks der antifaschistischen Bewegung neue Einblicke in Teile der extremen Rechten ermöglichten. Kommunikation und Binnenstruktur in Teilen der Freien Kameradschaften wurden nachvollziehbar. Die Umsätze und die personelle Verteilung der Kunden diverser RechtsRockVersände konnten erfasst werden und die Einschätzung hier verfeinert werden. Die Veröffentlichung der Kundendaten verunsicherte zudem KäuferInnen. Vor allem da, wo die Hacks zu unmittelbaren Reaktionen, sei es nun die Verhinderung von Konzerten oder das 'Outen' von Neonazis führte, fühlten sich die Nazis in ihren vermeintlichen virtuellen 'Freiräumen' eingeengt. Gerade das verweist darauf, dass es die Notwendigkeit einer zeitnahen und detaillierten Auswertung dieser Erkenntnisse gibt, aus denen dann eine antifaschistische Praxis erwachsen muss. Ist dies nicht der Fall, wird die Neonazi-Szene keinen nachhaltigen Schaden davon tragen." ("Lotta - antifaschistische Zeitung aus nrw", Nr. 23, Sommer 2006, S. 25) 200

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Niederlassung einer Bank und einer Postfiliale. Die von den Rechtsextremisten vorgesehene Demonstrationsstrecke konnte aufgrund einer Blockade von circa 500 Gegendemonstranten
Maßnahmen durch, davon allein 136 gegen Personen aus der linksextremistischen Szene. Am 14. Oktober protestierten in Nürnberg unter anderem circa
Personen aus der linken Szene - darunter mehrere Hundert Gewaltbereite - unter dem Motto "Wir stellen uns quer! Keine Verherrlichung des Nationalsozialismus

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen
wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb
Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 verschärft hat. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "politische Gefangene" in Griechenland, den USA, Kolumbien und Togo. Die seit 2004 andauernde und von der RH maßgeblich mitinitiierte bundesweite Kampagne zugunsten eines Heidelberger Realschullehrers und RH-Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen nicht zum Schuldienst zugelassen worden war, wurde weitergeführt. Nachdem am 10. März das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des Lehrers gegen seine Nichteinstellung zurückgewiesen hatte,162 kam es am 25. März in Karlsruhe zu einer bundesweiten Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern. Ein RH-Mitglied betonte in seiner Rede: "Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig! Weg mit dem Berufsverbot! Geheimdienste abschaffen!" Im Hinblick auf die geplanten Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern), bei denen mit "massiver Polizeipräsenz und repressiven Maßnahmen" zu rechnen sei, bereitete die RH eine Überarbeitung und mehrsprachige Übersetzung ihrer Broschüre "Was tun wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb sie auf ihrer Homepage mit einem englischsprachigen Aufruf um Spenden. Bei der satzungsgemäß im Zweijahresrhythmus durchzuführenden Bundesdelegiertenversammlung wählte die RH im September einen neuen Bundesvorstand. Dominierendes Thema war die Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 verschärft hat. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegenzuwirken, wurde eine Kampagne zur Spendenund Mitgliederwerbung beschlossen. 162 Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das erstinstanzliche Urteil auf und verwies den Fall zur Überprüfung der Entscheidung über die Einstellung des Lehrers zurück an das zuständige Oberschulamt in Heidelberg. Das Urteil wurde durch ein Bundesvorstandsmitglied der RH auf deren Homepage als "klares Signal gegen die grundrechtswidrige Praxis der Berufsverbote" bewertet. 195

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste
neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches
zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch

- 58 - Der AB mit Sitz in München verfügt in einigen Bundesländern über Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen gehören rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verfügt der AB über rund 200 Mitglieder. Im Jahre 2003 veranstaltete der AB lediglich im April in Bremen drei Minikundgebungen zu den Themen: Irak-Krieg, Hartz-Gesetze und Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste bei der Bürgerschaftswahl 2003 wiederum Verluste hinnehmen. Dieses für die Mitglieder enttäuschende Ergebnis, sowie das neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, im Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht erkennbar.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst
Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx
Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten

bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." ("Position", Magazin der SDAJ, Nr. 2/2006, S. 1) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verbreitete die SDAJ beispielsweise Agitationsmaterial an Schulen. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit war, ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes" (KSM) durch das tschechische Innenministerium. Aus diesem Grund veröffentlichte die SDAJ im Oktober eine Petition auf ihrer Homepage. Die DKPnahe "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) mit etwa 60 Mitgliedern war 2006 nur vereinzelt regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst und Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx und Engels zu erforschen und aktuell zu interpretieren, veranstaltete die MES zusammen mit der DKP und der Redaktion der jW am 23./24. Juni in Berlin ein Seminar zum Thema "Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten der Friedensbewegung eine "antikapitalistische" und "antiimperialistische" Ausrichtung zu geben. Agitationsthemen waren der Atomkonflikt mit dem Iran, der Jahrestag des Beginns des Irakkrieges, das militärische Vorgehen der Israelis im Nahen Osten sowie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Den USA und der EU wurde vorgeworfen, ihre militärischen 151 UZ vom 14. Juli 2006, S. 15. 186

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere
Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel
sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß
wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten

- 35 - Protestaktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" und seit 2001 die jährliche zentrale "Rudolf Heß - Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigten das Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob aber im Wege einer einstweiligen Anordnung das Verbot auf. An dem Aufzug mit Kundgebung nahmen mehr als 2600 Personen teil. Bis zum Jahr 2010 sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten zu Beginn des Jahres, die Debatte um den Irak-Krieg propagandistisch zu nutzen und mit verschwörungsideologischen Unterstellungen Israel und die Juden als eigentliche Drahtzieher der von den USA angeführten Militärintervention erscheinen zu lassen.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen
gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen
Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer

- 38 - schwach strukturierten Kreis des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland veranstaltet.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Antifaschismus "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksexmit systemüberwintremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. dender Stoßrichtung Dabei
richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches
Faschismus zu beseitigen. Dazu erklärten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: "Antifaschismus bedeutet für uns, den Faschismus bei seinen
Mülleimer der Geschichte."163 Eher theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten vorrangig die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems". In einem am 8. März

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