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Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Sommer 2015 zudem an in Grimma durchgeführten rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, so an den von einem Rechtsextremisten aus dem Umfeld
Teilnahme u. a. an der Vernetzung innerhalb der rechtsextremistiDemonstration der Partei "Der Dritte Weg" schen Szene. Gemeinsam wird in Anlehnung
insbesonan Veranstaltungen zum "Tag der deutschen dere für jüngere Rechtsextremisten attraktive Zukunft" (6. Juni 2015) in Neuruppin (Branden"Kampfund Kameradschaftsromantik
Demonstrationen der Partei Quelle: jn-geithain.tumblr.com JN Geithain (Stand: "DIE RECHTE" am 20. Juni 2015 in Merseburg 3. November 2015) (Sachsen

in Hamm (Nordrhein-Westfalen) beteiligten sich Vertreter der JN Muldental. Außer an den überregionalen Großereignissen nahmen sie im Sommer 2015 zudem an in Grimma durchgeführten rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, so an den von einem Rechtsextremisten aus dem Umfeld der JN organisierten Quelle: www.facebook.com Facebook Muldental "Bürgerprotest gegen das geplante Asylheim in (Stand: 17. August 2015) Grimma!" 191 Eine weitere JN-Struktur im Landkreis Leipzig In Geithain befindet sich ein dritter, jedoch ist der JN-Stützpunkt Muldental. Im Vergleich weniger aktiver JN-Stützpunkt im Landkreis mit den anderen JN-Stützpunkten im LandLeipzig, welcher von Manuel TRIPP geleitet kreis Leipzig beteiligten sich die JN Muldental wird. Wie bereits in den vergangenen Jahinsbesondere an zahlreichen überregionalen ren veranstalteten die JN Geithain auch im Veranstaltungen außerhalb von Sachsen. Jahr 2015 wieder ihre sogenannten Winter-, So berichteten die JN Muldental auf ihrer Sommerund Herbstlager. Diese dienen der Facebook-Seite über die Teilnahme u. a. an der Vernetzung innerhalb der rechtsextremistiDemonstration der Partei "Der Dritte Weg" schen Szene. Gemeinsam wird in Anlehnung am 1. Mai 2015 in Saalfeld (Thüringen) und 190 an militärische Marschübungen eine insbesonan Veranstaltungen zum "Tag der deutschen dere für jüngere Rechtsextremisten attraktive Zukunft" (6. Juni 2015) in Neuruppin (Branden"Kampfund Kameradschaftsromantik" inszeburg), einem jährlichen Großereignis der bunniert. Damit soll der innere Zusammenhalt desweiten neonationalsozialistischen Szene. gestärkt, die ideologische Verankerung im insbesondere gewaltbejahenden nationalsozialistischen Gedankengut gefestigt und die Werbung neuer Mitglieder angestrebt werden. Quelle: www.facebook.com Facebook Muldental (Stand: 8. Juni 2015) Auch an den Demonstrationen der Partei Quelle: jn-geithain.tumblr.com JN Geithain (Stand: "DIE RECHTE" am 20. Juni 2015 in Merseburg 3. November 2015) (Sachsen-Anhalt) sowie am 3. Oktober 2015 190 Siehe hierzu auch die weiteren Angaben im Beitrag "Junge Nationaldemokraten" 190 191 Facebook-Seite der JN Muldental (Stand: 20. Juli 2015) Siehe hierzu auch die weiteren Angaben im Beitrag "Junge Nationaldemokraten" Facebook-Seite der JN Muldental (Stand: 20. Juli 2015) 191 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 145

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus in Haftung für Taten, die es nicht begangen habe und die durch die Wahrheit zu widerlegen man ihm nicht
Verlage, Vertriebsund Buchdienste Auflagenzahlen in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1993 wiederum eine beachtliche Tätigkeit
nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfaßte außerdem Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes
Propagandainstrument des RechtsextremisSchwerpunkt der mus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die rechtsextremistiDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) schen Publizistik

$50 Rechtsextremismus in Haftung für Taten, die es nicht begangen habe und die durch die Wahrheit zu widerlegen man ihm nicht erlaube, und stellten es auf diese Weise "vor aller Welt als eine Verbrecherbande" hin. 8. Organisationsunabhängige Publizistik Rückgang der Die sechs (1992: sieben) Verlage, Vertriebsund Buchdienste Auflagenzahlen in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1993 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschlägigen Druckschriften ging zwar gegenüber dem Vorjahr um nahezu zehn Prozent zurück, betrug aber immer noch monatlich 330.000 (1992 : 365.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfaßte außerdem Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des RechtsextremisSchwerpunkt der mus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die rechtsextremistiDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) schen Publizistik in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 50.000 ^nd (1992: 52.000) und die "Deutsche PS"-* Wochen-Zeitung" (DWZ), die im Untertitel den Namen des Ende 1990 eingestellten "Deutschen Anzeigers" \ führt, mit wöchentlich rund 30.000 (1992: 32.000) Exemplaren. Bei , Werbeaktionen werden die Aufagen beträchtlich erhöht. Dr. fond Deuts? e (Sei"9 Frey ist auch Geschäftsführer dniss der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in München, > ^ V TUBU"1 deren Buchdienst Werke ge- K ^ ^ ^ n nSoldaten" a c h Ha" titsche gen "Geschichtslügen" und "Umerziehung" anbot.$

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle
allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates
sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen
Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen

Seuche zeigten. Ziel unserer politischen Entscheidungen war es, solche Bilder in unserem Land zu verhindern und Leben zu retten. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten hat die Politik schnelle Entscheidungen getroffen, die tief in das Leben von uns allen eingeschnitten haben. Um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen und um Tod und Leid zu verhindern, waren schwere Eingriffe in unsere Grundrechte notwendig. Vielen Menschen wurde zum ersten Mal deutlich bewusst, dass die Freiheitsrechte unserer Verfassung, die wir in der Vergangenheit für selbstverständlich gehalten haben, nicht schrankenlos gewährleistet sind, sondern immer in Konkurrenz zu den Grundrechten anderer stehen. Die von der Politik getroffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Fakten wurden von den Medien ausführlich transparent gemacht und kommentiert. Gerichte haben dort, wo Abwägungsfehler gemacht worden waren, korrigierend eingegriffen. Zwischenzeitlich konnte ein Großteil der Einschränkungen wieder zurück genommen werden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und mitgetragen. Das heißt nicht, dass die Einschränkungen nicht von Anfang an umstritten waren und auch heftig diskutiert wurden: während sie einigen noch nicht weit genug gingen, sahen andere darin überzogene Eingriffe des Staates in ihre Freiheit und eine Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Gleichzeitig konnte man in dieser Krise jedoch auch beobachten, wie die Feinde der Verfassung, die unsere demokratische Staatsform ablehnen und durch andere Systeme ersetzen wollen, diese Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle im Auftrag fremder Interessengruppen mit ihren einschränkenden Maßnahmen nicht eine Seuche bekämpfen, die es vermutlich gar nicht gebe, sondern eine "Gesundheitsdiktatur" errichten und die Demokratie abschaffen. Sie riefen dazu auf, "die Volksproteste gegen die Corona-Diktatur" zu unterstützen oder selbst derartige Proteste zu initiieren. In den sozialen Netzwerken wurden nicht nur Politiker, sondern auch die Polizei verunglimpft: Polizisten seien "Merkels bezahlte Büttel", gegen deren unrechtmäßiges Handeln man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen den Blick für die wahren Ursachen "der Krise", nämlich die Interessen des Kapitals, denen der Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen an. 7

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt stieg 2006 erneut an. Diese Entwicklung ist insbesondere einer deutlichen
Zunahme des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums geschuldet, das sich gegenüber dem Vorjahr um 150 Personen vergrößerte. Damit einhergehend stieg die Anzahl
engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbehörden, durch die rechtsextremistische Konzertveranstaltungen verhindert oder vorzeitig beendet werden konnten, stieg die Zahl
baute ihr Konzept einer "Volksfront von Rechts" weiter aus. Neben dem "Deutschlandpakt", in dem die Zusammenarbeit
ihre Mitgliederzahlen zu steigern. Bundesweit sind nun etwa 7.000 Rechtsextremisten in der NPD organisiert (2005: 6.000). In Sachsen-Anhalt ging

ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt stieg 2006 erneut an. Diese Entwicklung ist insbesondere einer deutlichen Zunahme des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums geschuldet, das sich gegenüber dem Vorjahr um 150 Personen vergrößerte. Damit einhergehend stieg die Anzahl der Straftaten erneut über das Vorjahresniveau an. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf Bundesebene. Dieser Anstieg der Straftatenzahlen ist einerseits auf das personelle Anwachsen der subkulturellen Szene, andererseits auf eine erhöhte Sensibilität von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Deutlich zugenommen hat das Straftatenaufkommen an oder im Umfeld von Schulen, wobei das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einen Schwerpunkt bildete. Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbehörden, durch die rechtsextremistische Konzertveranstaltungen verhindert oder vorzeitig beendet werden konnten, stieg die Zahl der in Sachsen-Anhalt durchgeführten Konzerte wieder an. Im Berichtsjahr wurden 14 solcher Veranstaltungen durchgeführt (2005: 11). Die NPD baute ihr Konzept einer "Volksfront von Rechts" weiter aus. Neben dem "Deutschlandpakt", in dem die Zusammenarbeit mit der DVU bei Wahlen vereinbart wurde, forcierte die NPDFührung die weitere Einbeziehung des neonazistischen Lagers sowohl im Hinblick auf Aktivitäten als auch auf ihre programmatischen Äußerungen. Vor diesem Hintergrund gelang es der Partei erneut, ihre Mitgliederzahlen zu steigern. Bundesweit sind nun etwa 7.000 Rechtsextremisten in der NPD organisiert (2005: 6.000). In Sachsen-Anhalt ging der vergleichsweise geringe Anstieg der Mitgliederzahl auf 260 Personen (2005: 250) mit einem weiteren strukturellen Ausbau des Landesverbandes einher. 1

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Vermutlich soll diese Immobilie künftig auch der Durchführung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen dienen. 1.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistidem Motto
siehe unten). zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das rechtsextremistische Personenpotenzial somit Anders als in anderen Regionen sind Neonatiokonstant geblieben
Dritte Weg" 175 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 174 Siehe auch Kapitel "Der Dritte
www.facebook.com/Nationaler-Widerstand-MittelOstsachsen176 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. www.facebook.com/Nationaler-Widerstand-MittelOstsachsen 177 Eine der aktivsten neonationalsozialistischen Gruppierungen

denen 15 wegen jugendgefährdender Inhalte Das Textil-Label "DRYVE BY SUIZHYDE" und durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdas dazugehörige Design-Studio "Mudhater" dende Medien (BPjM) indiziert wurden. Der sind seit Januar 2013 in Dresden ansässig. Das Hauptverantwortliche des Labels bemühte sich Sortiment des Labels wird über den eigenen in der jüngsten Vergangenheit auch um den Versand im Internet und weitere Vertriebe in Erwerb einer Immobilie im Großraum Dresden. Sachsen verkauft. Vermutlich soll diese Immobilie künftig auch der Durchführung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen dienen. 1.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistidem Motto "Tradition statt Invasion" in Schneeschen Szene zwischen 200 und 250 Personen berg, Aue und Schwarzenberg (siehe unten). zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das rechtsextremistische Personenpotenzial somit Anders als in anderen Regionen sind Neonatiokonstant geblieben und lag im sachsenweiten nalsozialisten im Erzgebirgskreis nicht in einem Vergleich im mittleren Bereich. Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN) organisiert. Jedoch gründeten sie einen Neonationalsozialisten sogenannten "Stützpunkt" Mittelsachsen/Erzgebirge der Partei "Der Dritte Weg" , um unter 174 Im Erzgebirgskreis waren im Jahr 2015, wie auch den Schutz des Parteienprivilegs zu fallen . 175 im Vorjahr, keine festen neonationalsozialistiAls Leiter agierte dabei Maik Arnold , ein ehe176 schen Strukturen festzustellen. Die Freien Kräfte maliges Mitglied der verbotenen Gruppierung im Erzgebirgskreis verzichteten in der Öffentlich"Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC). 177 keit auf das Führen von Gruppenbezeichnungen. Auch fanden keine öffentlichen Veranstaltungen "Nationaldemokratische Partei von Neonationalsozialisten statt. Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Berichtsjahr griffen Neonationalsozialisten im Erzgebirgskreis umfassend die Themen Die NPD ist im Erzgebirgskreis mit einem akti"Asylbewerber" und "Ausländerkriminalität" auf. ven Kreisverband vertreten, der im Jahr 2007 In diesem Zusammenhang beteiligten sie sich aus der Fusion der ehemaligen NPD-Kreisveraktiv an Demonstrationen gegen Asylbewerberbände Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Stollunterbringungen, z. B. Demonstrationen unter berg und Mittlerer Erzgebirgskreis hervorging. 174 Siehe auch Kapitel "Der Dritte Weg" 175 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 174 Siehe auch Kapitel "Der Dritte Weg" 175 176 www.facebook.com/Nationaler-Widerstand-MittelOstsachsen176 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. www.facebook.com/Nationaler-Widerstand-MittelOstsachsen 177 Eine der aktivsten neonationalsozialistischen Gruppierungen 177 im Freistaat Sachsen, die am 28. März 2014 verboten wurde Eine der aktivsten neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen, die am 28. März 2014 verboten wurde II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 135

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt
für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe
linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben

Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit über den politischen Extremismus und über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dieser Bericht gibt die Situation im Jahr 1993 wieder. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner über Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bericht für das Jahr 1993 ist insgesamt durch einen Rückgang der bundesweit registrierten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gekennzeichnet. Die Welle fremdenfeindlicher Gewalt scheint den Höhepunkt überschritten zu haben. Die dennoch große Zahl von Gewalttaten und insbesondere der Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen, bei dem fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Er ist Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden für nationalistisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gefahren für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben ausländische Extremisten, insbesondere Anhänger der mittlerweile vom Bundesministerium des Innern verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, verübt. Die wehrhafte Demokratie braucht aufgeklärte Bürger, die über Gefahren unterrichtet sind, die unserem Staat durch Extremisten aller Schattierungen drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus informiert. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen hat sich unsere Demokratie auch im Jahr 1993 als stabil erwiesen. Dazu hat die Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beigetragen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für ihre engagierte Arbeit. München im Mai 1994 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 2. Marxisten
Bündnisse gegen Rassismus 92 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse

7.1 Wiking-Jugend (WJ) 47 7.2 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 48 7.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten 49 8. Organisationsunabhängige Publizistik 50 9. Revisionismus-Kampagne 53 9.1 Ziele und Methoden 53 9.2 Entwicklung 53 9.3 Träger der Revisionismus-Kampagne 55 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 58 11. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 67 2.1 Überblick 67 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 68 2.2.2 Organisation 71 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 72 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 73 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS 74 2.3.2 Gliederung der PDS 76 2.3.3 Aussagen und Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 78 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 80 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82 3. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 84 3.1 Überblick 84 3.2 Autonome 84 3.3 Publikationen 88 3.4 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 91 4. Bündnisse gegen Rassismus 92 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ' 93

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial 77-78 Rechtsextremistische Subkulturen 78-80 Rechtsextremistische Musikszene 80-83 Szeneläden / Versandhandel 83-84 Neonazismus 84-87 Mecklenburgische Aktionsfront
Sonstige 118 Kommunikationsmedium Internet 119-121 IV Linksextremismus 122-144 Allgemeine Entwicklung 122-123 Personenpotenzial 123-124 Straftaten 124 Aktivitäten
Linksextremisten

4 III Rechtsextremismus 75-121 Lageüberblick 75-76 Straftatenaufkommen 76-77 Personenpotenzial 77-78 Rechtsextremistische Subkulturen 78-80 Rechtsextremistische Musikszene 80-83 Szeneläden / Versandhandel 83-84 Neonazismus 84-87 Mecklenburgische Aktionsfront 87-88 Soz. und nationales Bündnis Pommern 89-91 Autonome Nationalisten 91-96 Neonazistische "Kulturarbeit" 97-101 Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene 101-105 NPD 105-117 DVU 117 Sonstige 118 Kommunikationsmedium Internet 119-121 IV Linksextremismus 122-144 Allgemeine Entwicklung 122-123 Personenpotenzial 123-124 Straftaten 124 Aktivitäten von Linksextremisten 125

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

freiheitlichen Sicherheit des Bundes und der Länder. Nach der Rechtspredemokratischen chung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitGrundordnung lichen demokratischen Grundordnung
verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutz
zuständigen staatlichen Stellen damit in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben
Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Aufgaben gesetzlich genau festgelegt. Rechtsgrundlage für das Bundesund Befugnisse

Einführung 9 Verfassungsschutz in Bayern Einführung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen Prinzipien demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der der freiheitlichen Sicherheit des Bundes und der Länder. Nach der Rechtspredemokratischen chung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitGrundordnung lichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu beobachten. Er informiert die Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen damit in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Aufgaben gesetzlich genau festgelegt. Rechtsgrundlage für das Bundesund Befugnisse

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 45 auf nationaler und zum Teil auch auf internationaler Ebene verflochten ist, waren bisher keine festen Organisationsstrukturen mit formellen
Anführern erkennbar. Rechtsextremistische Skinhead-Bands und deren Verleger waExekutivren am 3. Februar Ziel von bundesweit koordinierten Strafmaßnahmen und verfolgungsmaßnahmen
Konzerten vorgetragen. Als zweite bundesweite Exekutivmaßnahme gegen die rechtsextremistische Skinhead-Szene wurde am 15. Juli in sechs Bundesländern die Aktion
Druckstock" durchgeführt. Sie richtete sich gegen die Herausgeber von rechtsextremistischen Skinhead-Schriften ("Fanzines") und die Inhaber eines Versandhandels rechtsextremistischer Skinhead

Rechtsextremismus 45 auf nationaler und zum Teil auch auf internationaler Ebene verflochten ist, waren bisher keine festen Organisationsstrukturen mit formellen Anführern erkennbar. Rechtsextremistische Skinhead-Bands und deren Verleger waExekutivren am 3. Februar Ziel von bundesweit koordinierten Strafmaßnahmen und verfolgungsmaßnahmen u.a. wegen Verdachts der GewaltStrafverfahren darstellung, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. In sieben Bundesländern durchsuchte die Polizei Wohnungen und Übungsräume von zehn Bands sowie die Geschäftsräume von zwei Verlagen, die Tonträger mit Skinheadmusik vertreiben. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Tonträger, Videofilme und Schriftverkehr sichergestellt. Einer der Schwerpunkte war die Durchsuchung der Wohnund Geschäftsräume des Inhabers der Vertriebsfirma "Rock-o-Rama" in Köln und Brühl, die Tonträger von zahlreichen inund ausländischen Skinhead-Bands anbietet. In Bayern richtete sich die Aktion "Notenschlüssel" gegen zwei Objekte von Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Nürnberger Skinhead-Band "Radikahl" in Erlangen und Nürnberg. Dabei konnte die Polizei Versandbelege und Musikkassetten mit dem Lied "Hakenkreuz" sicherstellen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verhängte am 30. März gegen die vier Mitglieder der Nürnberger Skinheadband "Radikahl" Geldstrafen zwischen 7.200 und 10.800 DM wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Die Band hatte im Januar 1991 das Demotape "Retter Deutschlands" aufgenommen und in einer Auflage von über 500 Stück in Umlauf gebracht. Das darauf enthaltene Lied "Hakenkreuz", das eine musikalische Huldigung an die Hakenkreuzflagge darstellt und "Rache für Heß" fordert, hatte sie wiederholt in Konzerten vorgetragen. Als zweite bundesweite Exekutivmaßnahme gegen die rechtsextremistische Skinhead-Szene wurde am 15. Juli in sechs Bundesländern die Aktion "Druckstock" durchgeführt. Sie richtete sich gegen die Herausgeber von rechtsextremistischen Skinhead-Schriften ("Fanzines") und die Inhaber eines Versandhandels rechtsextremistischer Skinhead-Materialien. U.a. wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
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