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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS So veranstalteten am 23. Juni etwa 30 Rechtsextremisten aus den Bereichen Staßfurt, Schönebeck und Bernburg in der Nähe
veröffentlicht. Weiterhin versammelten sich am 23. Juni etwa 50 Rechtsextremisten in der Altmarkregion zu einer Sonnenwendfeier. In Pretzien (Landkreis Schönebeck
Juli beteiligten sich etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Sommersonnenwendfeier in Halle-Neustadt. Am 23. Dezember veranstalteten etwa
Urteil war bei Drucklegung des Berichts noch nicht rechtskräftig

RECHTSEXTREMISMUS So veranstalteten am 23. Juni etwa 30 Rechtsextremisten aus den Bereichen Staßfurt, Schönebeck und Bernburg in der Nähe von Staßfurt eine Sonnenwendfeier, in deren Rahmen Holzrunen verbrannt und Reden zum Thema Sonnenwende gehalten wurden. Eine Beschreibung der Veranstaltung wurde im Internet auf der Seite der "Jungen Nationaldemokraten Schönebeck" veröffentlicht. Weiterhin versammelten sich am 23. Juni etwa 50 Rechtsextremisten in der Altmarkregion zu einer Sonnenwendfeier. In Pretzien (Landkreis Schönebeck) richtete der "Heimatbund Ostelbien e. V." am 24. Juni im Dorfgemeinschaftshaus des Ortes eine Feier zur Sommersonnenwende aus. Im Verlauf der Veranstaltung wurden die Besucher zum Entzünden eines Feuers auf einen Platz neben dem Veranstaltungsraum gebeten, wo Mitglieder des "Heimatbundes Ostelbien e. V."20 schließlich eine US-Flagge und das "Tagebuch der Anne Frank" in das Feuer warfen. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.21 Am 1. Juli beteiligten sich etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Sommersonnenwendfeier in Halle-Neustadt. Am 23. Dezember veranstalteten etwa 40 Angehörige und Sympathisanten der "Freien Nationalisten Altmark-West" eine Sonnenwendfeier im Raum Klötze. 20 Ab 1999 existierte eine Vereinigung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Ostelbien". Der Personenzusammenschluss, dem zum damaligen Zeitpunkt etwa 20 Personen angehörten, bezeichnete sich wahlweise auch als "Heimatbund Ostelbien" oder "Pretziener Wehrmacht". Der "Heimatbund Ostelbien e. V." ist im Vereinsregister eingetragen und konzentriert seine Aktivitäten nach Eigenangabe auf den Erhalt und die Stärkung der Dorfgemeinschaft. Einer weiteren Eigenangabe zufolge wurde auf einer Mitgliederversammlung am 1. Juli die Auflösung des Heimatbundes beschlossen. 21 Am 8. März 2007 wurden fünf Mitglieder des "Heimatbundes Ostelbien e. V." wegen Volksverhetzung und Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Schönebeck zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Das Urteil war bei Drucklegung des Berichts noch nicht rechtskräftig. 34

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS vielen Fällen wurde das Thema Meinungsfreiheit aufgegriffen, um damit gegen das Verbot der zentralen Veranstaltung zu protestieren
Todestag von HESS stattfanden, beteiligten sich insgesamt etwa 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Geschehens waren in diesem Jahr Jena (Thüringen
Demonstranten. Aus Sachsen-Anhalt reisten etwa 70 Rechtsextremisten zu der Veranstaltung nach Jena. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt
waren im Vorfeld des 19. August mehrere Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene bei den Ordnungsbehörden angemeldet worden. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Altmarkregion sowie der Bereich Halle die Schwerpunkte. Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in SachsenAnhalt Im Vergleich zum Vorjahr konnte in Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS vielen Fällen wurde das Thema Meinungsfreiheit aufgegriffen, um damit gegen das Verbot der zentralen Veranstaltung zu protestieren. An den zehn Veranstaltungen, die im Zeitraum um den Todestag von HESS stattfanden, beteiligten sich insgesamt etwa 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Geschehens waren in diesem Jahr Jena (Thüringen) mit 480 und Berlin mit 250 Demonstranten. Aus Sachsen-Anhalt reisten etwa 70 Rechtsextremisten zu der Veranstaltung nach Jena. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt waren im Vorfeld des 19. August mehrere Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene bei den Ordnungsbehörden angemeldet worden. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt verfügte am 18. August ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel sowie für Aufzüge, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem HESS-Todestag bis einschließlich zum 20. August durchgeführt werden sollten, so dass die beabsichtigten Demonstrationen in Halle und Wernigerode nicht stattfanden. Die szeneintern als "HESS-Aktionswoche" bezeichneten Propagandaaktivitäten (Anbringen von Transparenten und Plakaten, Flugblattverteilungen, Schmierereien) nahmen im Vergleich mit den Vorjahren landesweit deutlich zu. Dabei bildeten die Kreise der Altmarkregion sowie der Bereich Halle die Schwerpunkte. Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in SachsenAnhalt Im Vergleich zum Vorjahr konnte in Sachsen-Anhalt eine deutliche Steigerung der Aktivitäten von Szeneangehörigen zur Mittsommernacht verzeichnet werden. 33

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die alljährliche rechtsextremistische Maikundgebung in Leipzig wurde im Berichtsjahr als Sternmarsch durchgeführt. Dazu hatten im Vorfeld Christian WORCH (Hamburg
Strecke im Stadtgebiet zurücklegen konnten, ehe sie von gewalttätigen linksextremistischen Gegendemonstranten gestoppt und zur Umkehr gezwungen wurden, gelang
brandenburgischen Stadt Seelow rund 1.100 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an einem durch WORCH angemeldeten "Heldengedenken" an der dortigen Kriegsgräberstätte. Unter
Veranstaltung am Begräbnisort des HESS in Wunsiedel (Bayern) führten Rechtsextremisten bundesweit mehrere kleine Ersatzveranstaltungen durch. Für solche Demonstrationen wählten

RECHTSEXTREMISMUS Die alljährliche rechtsextremistische Maikundgebung in Leipzig wurde im Berichtsjahr als Sternmarsch durchgeführt. Dazu hatten im Vorfeld Christian WORCH (Hamburg) und Steffen HUPKA (Timmenrode, Landkreis Wernigerode) jeweils eine Veranstaltung angemeldet. Während die Teilnehmer des Marsches von WORCH (400 Personen) eine gewisse Strecke im Stadtgebiet zurücklegen konnten, ehe sie von gewalttätigen linksextremistischen Gegendemonstranten gestoppt und zur Umkehr gezwungen wurden, gelang es dem Aufzug von HUPKA (300 Personen) wegen Straßenblockaden nicht, den Marsch anzutreten, so dass lediglich eine Standkundgebung durchgeführt wurde. Aus Sachsen-Anhalt nahmen rund 100 Personen teil. Am 18. November beteiligten sich in der brandenburgischen Stadt Seelow rund 1.100 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an einem durch WORCH angemeldeten "Heldengedenken" an der dortigen Kriegsgräberstätte. Unter ihnen befanden sich auch etwa 60 Personen aus Sachsen-Anhalt. Das "Heldengedenken" sollte ursprünglich erneut in Halbe stattfinden. Dort wurde die Zusammenkunft abgesagt, weil es dem Rostocker Neonazi Lars JACOBS als Anmelder der Demonstration auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gelang, die Durchführung der Veranstaltung als Demonstrationszug durchzusetzen. Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Überregional Aufgrund des Verbots einer für den 19. August19 geplanten zentralen Veranstaltung am Begräbnisort des HESS in Wunsiedel (Bayern) führten Rechtsextremisten bundesweit mehrere kleine Ersatzveranstaltungen durch. Für solche Demonstrationen wählten die Veranstalter - zur Umgehung eines eventuellen Verbots - fast ausschließlich Veranstaltungsmottos, die nur einen indirekten Bezug zu HESS aufwiesen. In 19 Rudolf HESS war am 17. August 1987 verstorben. 32

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus in Haftung für Taten, die es nicht begangen habe und die durch die Wahrheit zu widerlegen man ihm nicht
Verlage, Vertriebsund Buchdienste Auflagenzahlen in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1993 wiederum eine beachtliche Tätigkeit
nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfaßte außerdem Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes
Propagandainstrument des RechtsextremisSchwerpunkt der mus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die rechtsextremistiDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) schen Publizistik

$50 Rechtsextremismus in Haftung für Taten, die es nicht begangen habe und die durch die Wahrheit zu widerlegen man ihm nicht erlaube, und stellten es auf diese Weise "vor aller Welt als eine Verbrecherbande" hin. 8. Organisationsunabhängige Publizistik Rückgang der Die sechs (1992: sieben) Verlage, Vertriebsund Buchdienste Auflagenzahlen in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1993 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschlägigen Druckschriften ging zwar gegenüber dem Vorjahr um nahezu zehn Prozent zurück, betrug aber immer noch monatlich 330.000 (1992 : 365.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfaßte außerdem Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des RechtsextremisSchwerpunkt der mus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die rechtsextremistiDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) schen Publizistik in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 50.000 ^nd (1992: 52.000) und die "Deutsche PS"-* Wochen-Zeitung" (DWZ), die im Untertitel den Namen des Ende 1990 eingestellten "Deutschen Anzeigers" \ führt, mit wöchentlich rund 30.000 (1992: 32.000) Exemplaren. Bei , Werbeaktionen werden die Aufagen beträchtlich erhöht. Dr. fond Deuts? e (Sei"9 Frey ist auch Geschäftsführer dniss der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in München, > ^ V TUBU"1 deren Buchdienst Werke ge- K ^ ^ ^ n nSoldaten" a c h Ha" titsche gen "Geschichtslügen" und "Umerziehung" anbot.$

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug mit dem Thema Aufklärung im Fall Oury Jalloh" anlässlich der Revisionsverhandlung zu dessen Todesumständen durch. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich auf rund 70 Personen. In einem Flugblatt zur Demonstration hieß es: An Staat und Justiz: Ein Menschenleben kann durch nichts ersetzt werden. Für einen so feigen, rassistischen Mord kann es keine Wiedergutmachung geben Ihr lügt und macht offensichtliche Falschaussagen im Zeugenstand, ihr droht und prügelt Menschen ohnmächtig, die euch nicht blind gehorchen, ihr mordet ohne Strafen zu erwarten. Aber, um in eurer abartigen Verwertungslogik zu sprechen, den Preis für euer Handeln bestimmen immer noch wir! In dem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Oury Jalloh das Mord, Widerstand an jedem Ort! Antimilitarismus Ein Agitationsfeld neuerer Prägung stellt hier die War starts here, let s stop it here 64 - Kampagne dar, die darauf abzielt, international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren ein so genanntes Internationales Diskussionsund Aktionscamp gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp, das vom 12. bis 17. September stattfand. Auf der eigens eingerichteten Internetseite hieß es: Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Für den 15. September wurde zu einem Aktionstag unter dem Motto Gefechtsübungszentrum entern, lahmlegen, umgestalten aufgerufen. Auf dem Gelände des GÜZ und um das Areal herum wurden während des gesamten Zeitraums mehrere Sachbeschädigun64 Deutsch: Krieg beginnt hier, lasst uns ihn hier stoppen. 98

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Deren Angehörige tragen einheitliche schwarze T-Shirts mit der Gruppenbezeichnung und den so genannten "14 words": "We must secure
durchgeführten Demonstration am 25. Februar in Schönebeck teil. Dessauer Rechtsextremisten traten darüber hinaus am 19. August durch die Verbreitung
Rudolf HESS in Erscheinung. Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten "SelbstSchutz-Sachsen-Anhalt" Der "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" ist seit 1997 amtsbekannt
setzt sich aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von Kameradschaften Sachsen-Anhalts zusammen und fungiert als Ordnerdienst für Demonstrationen im Inund
Ausland sowie für andere rechtsextremistische Veranstaltungen wie beispielsweise Skinheadkonzerte. Dem Personenzusammenschluss unter der Führung von Mirko APPELT aus Salzwedel gehören

RECHTSEXTREMISMUS Deren Angehörige tragen einheitliche schwarze T-Shirts mit der Gruppenbezeichnung und den so genannten "14 words": "We must secure the existence of our Race and a future for white children"17. Über die Kameradschaft hinaus sind in der Region die "Freien Nationalisten Dessau" präsent. Die etwa 20 Personen der Gruppe waren als solche jedoch nur in geringem Umfang aktiv. Angehörige der "Kameradschaft Landkreis Wittenberg" sowie der "Freien Nationalisten Dessau" wurden als Teilnehmer einer Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) am 11. Februar in Dresden festgestellt. Die Gruppenangehörigen trugen dort Transparente wie: "Wir gedenken den Opfern des alliierten Bombenholocaust". Des Weiteren nahmen Personen der "Freien Nationalisten Dessau" an einer von den JN durchgeführten Demonstration am 25. Februar in Schönebeck teil. Dessauer Rechtsextremisten traten darüber hinaus am 19. August durch die Verbreitung von Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS in Erscheinung. Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten "SelbstSchutz-Sachsen-Anhalt" Der "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" ist seit 1997 amtsbekannt. Er setzt sich aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von Kameradschaften Sachsen-Anhalts zusammen und fungiert als Ordnerdienst für Demonstrationen im Inund Ausland sowie für andere rechtsextremistische Veranstaltungen wie beispielsweise Skinheadkonzerte. Dem Personenzusammenschluss unter der Führung von Mirko APPELT aus Salzwedel gehören etwa 30 Personen an, wobei APPELT in der Lage ist, anlassbezogen bis zu 50 weitere 17 Wir müssen den Fortbestand unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen. "Die Kameradschaft Wittenberg" besteht eigenen Angaben zufolge seit 2004. Es existiert eine Internetpräsentation unter dem Namen "Nationale Front Wittenberg". 30

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt
für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe
linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben

Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit über den politischen Extremismus und über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dieser Bericht gibt die Situation im Jahr 1993 wieder. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner über Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bericht für das Jahr 1993 ist insgesamt durch einen Rückgang der bundesweit registrierten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gekennzeichnet. Die Welle fremdenfeindlicher Gewalt scheint den Höhepunkt überschritten zu haben. Die dennoch große Zahl von Gewalttaten und insbesondere der Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen, bei dem fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Er ist Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden für nationalistisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gefahren für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben ausländische Extremisten, insbesondere Anhänger der mittlerweile vom Bundesministerium des Innern verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, verübt. Die wehrhafte Demokratie braucht aufgeklärte Bürger, die über Gefahren unterrichtet sind, die unserem Staat durch Extremisten aller Schattierungen drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus informiert. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen hat sich unsere Demokratie auch im Jahr 1993 als stabil erwiesen. Dazu hat die Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beigetragen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für ihre engagierte Arbeit. München im Mai 1994 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Eine Instrumentalisierung der Asylpolitik lässt sich bei dieser 247 linksunten.indymedia.org (Stand: 27. April 2015) 248 linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August
Schreibweise 248wie im Original linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August 2015), Schreibweise wie im Original 247linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 249 linksunten.indymedia.org
Stand: 27. April 2015) 249 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 192 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Anschlag wurde ein Bekennerschreiben mit ziehen und um ihren wirtschaftlichen Rückdem Titel "[LE] Ausländerbehörde entglast" zugsraum zu sabotieren." 248 veröffentlicht. Dem Schreiben zufolge Am 11. November 2015 verübten unbewurde die Ausländerbehörde angegriffen, kannte Täter einen Anschlag auf die Lanweil sie verantwortliche Behörde in der von desdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig. den Verfassern kritisierten Asylpolitik der Sie beschädigten den Eingangsbereich und Bundesrepublik Deutschland sei. Allerdings warfen Behältnisse mit einer braunen Subwird im Schreiben weiter ausgeführt, dass stanz gegen die Glasscheiben des Gebäunicht nur die Asylpolitik abgelehnt werde, des. Zu dem Angriff wurde unter dem Titel sondern dass die Verfasser wollen, "(...) "Leipziger Landesdirektion angegriffen" dass sowohl Deutschland als auch die EU zu ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Dem Grunde gehen. (...) No border - no nation." 247 Schreiben zufolge steht der Angriff auf die Am 6. August 2015 erfolgte in Leipzig Leipziger Landesdirektion stellvertretend ein Angriff auf eine Chemiefirma, deren für "alle Landesdirektionen, alle Politidamalige Geschäftsführerin die Bundesker_innen, die uns erklären wollen, dass es vorsitzende der nichtextremistischen Partei zu viele Geflüchtete in Deutschland gebe Alternative für Deutschland (AfD) Frau Dr. (...)". Insbesondere der Leipziger DienstFrauke Petry war. Die Täter verwüsteten die stelle der Landesdirektion wird vorgeworFirmenräume, zerstörten Fensterscheiben fen, hinsichtlich der Asylthematik "zutiefst und verschütteten Buttersäure. menschenverachtende Äußerungen" getäUnter der Überschrift "[LE] Angriff auf tigt zu haben. Weiter stellen die Verfasser Unternehmen von Frauke Petry (AfD)" fest: "Wir brauchen keine Regierung, die uns bekannte sich ein "Auftragskommando erzählt wer zu viel ist, keine Verwaltung, die Bernd Lucke oder besser - einige "AutoMenschen wegsortiert und keine Bullen, die nome" zu dieser Aktion. Als Grund für den die Unterdrückung ausführen - machen wir Anschlag gaben die Verfasser an, man wolle es kurz: Wir brauchen keinen Staat und wir auf die sich "drastisch zuspitzende rassistibrauchen keine Bullen." 249 sche Stimmung in Deutschland aufmerksam machen". Verantwortlich dafür seien unter Die Aufrufe und Aktionen im Zusammenhang anderem die AfD und besonders Frauke mit dem Thema Asyl entsprechen dem SelbstPetry, da "mit der Wahl Petrys und dem verständnis der autonomen Szene, welches von Verschwinden Luckes (...) mit einer weiteren einer destruktiven Anti-Haltung geprägt ist. Verschärfung der rassistischen StimmungsSomit ist es erklärlich, dass sich bei Gegenakmache innerhalb der Partei zu rechnen [sei]." tionen und den damit in Verbindung stehenden Die Räumlichkeiten des Unternehmens von Aufrufen oder Positionspapieren kein "positives" Frauke Petry habe man bewusst ausgewählt, Ziel im Sinne eines Gegenmodells zur aktuellen um "sie ganz direkt zur Verantwortung zu Asylpolitik ausmachen lässt. Eine Instrumentalisierung der Asylpolitik lässt sich bei dieser 247 linksunten.indymedia.org (Stand: 27. April 2015) 248 linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August 2015), Schreibweise 248wie im Original linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August 2015), Schreibweise wie im Original 247linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 249 linksunten.indymedia.org (Stand: 27. April 2015) 249 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 192 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Dagegen ist die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2015 auf 121 abermals Gewaltdelikten insgesamt betrug
Anteil fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 250 201 rechtsextre200 mistische Gewaltstraftaten insgesamt 150 121 davon gegen 98 den polit. Gegner
deutlich eine vor allem durch der regionalen Verteilung der rechtsextremisdie asylbezogenen Straftaten gegen Asylbetisch motivierten Straftaten bemerkenswerte werberaufnahmeeinrichtungen und deren
Fläche. Insbesondere war sie die Stadt, mit den meisten rechtsexbei den fremdenfeindlichen Straftaten hatten tremistisch motivierten Straftaten (407 Fälle). Dresden

Dagegen ist die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2015 auf 121 abermals Gewaltdelikten insgesamt betrug damit ca. deutlich gestiegen und hat sich gegenüber 60% (2014: 76 %; 2013: ca. 54 %, 2012: 41 %, 2014 fast verdoppelt (2014: 63, 2013: 36, 2011: 27 %, 2010: 28 %). 2012: 22). Der Anteil fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 250 201 rechtsextre200 mistische Gewaltstraftaten insgesamt 150 121 davon gegen 98 den polit. Gegner 100 84 83 67 63 57 54 davon 45 44 50 36 fremden27 23 23 22 22 14 feindlich 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Im Vergleich zum Jahr 2014 gab es hinsichtlich Hier zeigte sich deutlich eine vor allem durch der regionalen Verteilung der rechtsextremisdie asylbezogenen Straftaten gegen Asylbetisch motivierten Straftaten bemerkenswerte werberaufnahmeeinrichtungen und deren EinVerschiebungen. So blieb die Stadt Dresden wohner begründete Verschiebung des Strafzwar weiterhin Schwerpunkt; im Jahr 2015 tatengeschehens in die Fläche. Insbesondere war sie die Stadt, mit den meisten rechtsexbei den fremdenfeindlichen Straftaten hatten tremistisch motivierten Straftaten (407 Fälle). Dresden und der Landkreis sächsische Schweiz Danach rangierte jedoch, anders als in den einen Anteil von 35,6 % an allen Fällen. Im Vorjahren, keine weitere sächsische Großstadt, Landkreis Sächsische Schweiz-Ost führte das sondern der Landkreis Sächsische Schweiz-Ost asylbezogene Straftatengeschehen zu einer (281 Fälle). Erst dann folgen die Stadt Leipzig sehr deutlichen Trendumkehr im Vergleich zu (224 Fälle), die Landkreise Mittelsachsen (177 den vorherigen Jahren: Fälle), Bautzen (165 Fälle), Zwickau (156 Fälle) und schließlich mit Chemnitz die letzte sächsische Großstadt (144 Fälle). Straftaten Sächsische Schweiz-Ost 300 281 250 225 190 200 169 142 150 127 128 114 100 50 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 285

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 2. Marxisten
Bündnisse gegen Rassismus 92 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse

7.1 Wiking-Jugend (WJ) 47 7.2 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 48 7.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten 49 8. Organisationsunabhängige Publizistik 50 9. Revisionismus-Kampagne 53 9.1 Ziele und Methoden 53 9.2 Entwicklung 53 9.3 Träger der Revisionismus-Kampagne 55 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 58 11. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 67 2.1 Überblick 67 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 68 2.2.2 Organisation 71 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 72 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 73 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS 74 2.3.2 Gliederung der PDS 76 2.3.3 Aussagen und Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 78 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 80 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82 3. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 84 3.1 Überblick 84 3.2 Autonome 84 3.3 Publikationen 88 3.4 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 91 4. Bündnisse gegen Rassismus 92 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ' 93

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS waltverherrlichende Musikstücke zum Herunterladen angeboten. Mit der Indizierung wird Kindern und Jugendlichen der Zugang zu dieser Internetseite zumindest deutlich
erschwert. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Seit Jahren existiert in Halle ein großes rechtsextremistisches Personenpotenzial
einzelner kleiner Splittergruppen. Seit Januar agieren vor allem zwei rechtsextremistische Gruppierungen in Halle. Zum einen sind das die "Nationalen Sozialisten

RECHTSEXTREMISMUS waltverherrlichende Musikstücke zum Herunterladen angeboten. Mit der Indizierung wird Kindern und Jugendlichen der Zugang zu dieser Internetseite zumindest deutlich erschwert. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Seit Jahren existiert in Halle ein großes rechtsextremistisches Personenpotenzial, das etwa 80 bis 100 Personen umfasst und unter wechselnden Gruppenbezeichnungen agiert. Bereits in den vergangenen zwei bis drei Jahren kam es innerhalb der örtlichen Szene in Halle zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Organisierung von Veranstaltungen. Dies führte zur Entstehung einzelner kleiner Splittergruppen. Seit Januar agieren vor allem zwei rechtsextremistische Gruppierungen in Halle. Zum einen sind das die "Nationalen Sozialisten Halle" unter der Führung von Matthias BADY und zum anderen die so genannten "Freien Kräfte Halle", hervorgegangen aus der ehemaligen "Weißen Offensive Halle" (WOH)12. Die Spaltung der Halleschen Szene führte zumindest vorübergehend und regional zu einer Einschränkung der politischen Aktionsfähigkeit. So ist es bedeutend schwieriger geworden, eine gemeinsame ideologische Ausrichtung vorzunehmen oder Kampagnen festzulegen. "Nationale Sozialisten Halle" ("JN-Stützpunkt Halle/Saale") Seit Ende März trifft sich der Personenkreis der "Nationalen Sozialisten Halle" regelmäßig in einem neuen Objekt, das szeneintern als "Braunes Haus" bezeichnet wird. Dort werden Aktivitäten geplant und koordiniert. Die Gruppe umfasst etwa 25 bis 30 Personen. 12 Bei der "WOH" handelte es sich um einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss. Dieser war im Zeitraum 1999 bis Ende 2000 in Halle aktiv. In der Öffentlichkeit traten die Angehörigen einheitlich in roten "Bomberjacken" mit Gruppenbezeichnung auf. Die WOH wurde vor allem durch Unterstützungsaktionen für die NPD bekannt. 17

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS relevante Tonträger werden dagegen vor allem weiterhin im Ausland, vorwiegend in den USA, produziert und auch von dort
Berichtszeitraum haben in Sachsen-Anhalt sieben OnlineVertriebe ihr rechtsextremistisches Material über professionell gestaltete Webseiten zum Kauf angeboten. Zudem verkauften drei
entsprechende Sortiment am Rande von Skinheadkonzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen verkauften. "Projekt Schulhof" Das Amtsgericht Stendal hat mit Urteil
Auffassung des Schöffengerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend, jedoch nicht offensichtlich schwer jugendgefährdend. Die Staatsanwaltschaft
verhandelt werden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat eine rechtsextreme Internetseite, die in Schweden angemeldet und registriert wurde, auf Antrag

RECHTSEXTREMISMUS relevante Tonträger werden dagegen vor allem weiterhin im Ausland, vorwiegend in den USA, produziert und auch von dort aus vertrieben. Im Berichtszeitraum haben in Sachsen-Anhalt sieben OnlineVertriebe ihr rechtsextremistisches Material über professionell gestaltete Webseiten zum Kauf angeboten. Zudem verkauften drei Vertriebe ihre Ware zusätzlich in angeschlossenen Ladengeschäften. Letztere dienten auch hier als Trefforte der regionalen Szene. Daneben traten Einzelhändler auf, die auch ohne Gewerbeanmeldung das entsprechende Sortiment am Rande von Skinheadkonzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen verkauften. "Projekt Schulhof" Das Amtsgericht Stendal hat mit Urteil vom 8. Februar 2006 Lutz WILLERT als Auftraggeber der 50.000 so genannten Schulhof-CDs "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" vom Vorwurf des Vorrätighaltens eines schwer jugendgefährdenden Trägermediums erstinstanzlich freigesprochen. Nach Auffassung des Schöffengerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend, jedoch nicht offensichtlich schwer jugendgefährdend. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Damit hat der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle vom 4. August 2004 vorerst weiterhin Bestand. Das Oberlandesgericht Naumburg hat der Revision der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Damit wird der Prozess um den Vertrieb der Schulhof-CD erneut vor dem Amtsgericht in Stendal verhandelt werden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat eine rechtsextreme Internetseite, die in Schweden angemeldet und registriert wurde, auf Antrag des Landesjugendrings Brandenburg indiziert. Auf dieser Internetseite wird für die Verbreitung der so genannten Schulhof-CD geworben. Zudem werden kriegsund ge16

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS und Volksverhetzung (SS 130 StGB) zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung. Die vier Verurteilten hatten Mitte
deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Rechtsextremistische Vertriebe Für die Produktion und Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propagandamaterialien
existiert inzwischen ein eigenes Vertriebsnetz. Rechtsextremisten können Tonträger, Textilien und sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Bezug, die im allgemeinen Handel nicht

RECHTSEXTREMISMUS und Volksverhetzung (SS 130 StGB) zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung. Die vier Verurteilten hatten Mitte 2001 in Baden-Württemberg die Band "Race War" gegründet. Ihre selbstproduzierten Lieder im Stil der "Blood&Honour"und der "White Power-Bewegung" rufen zum Rassenhass auf, glorifizieren die Zeiten des Nationalsozialismus, stellen die Verfassung und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Ergebnis einer "zionistischen Weltverschwörung" dar und rufen zum Kampf gegen die "zionistische Besatzungsregierung" und die bestehende Gesellschaftsordnung auf. Die Band spielte regelmäßig auf Konzerten, auch im benachbarten Ausland, vor bis zu 1.500 Teilnehmern, zum Teil unter der Flagge von "Blood&Honour". "Race War" ist nach der wohl überregional bekanntesten und aggressivsten deutschen Skinheadband "Landser" die zweite Skinheadband, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Rechtsextremistische Vertriebe Für die Produktion und Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propagandamaterialien existiert inzwischen ein eigenes Vertriebsnetz. Rechtsextremisten können Tonträger, Textilien und sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Bezug, die im allgemeinen Handel nicht erhältlich sind, aus in der Szene kursierenden Versandkatalogen oder über das Internet bestellen. Das Internet spielt dabei als Präsentationsund Kommunikationsmedium eine bedeutende Rolle, weil mit einem relativ geringen Aufwand und einem begrenzten Mitteleinsatz die regelmäßig aktualisierten Sortimente schnell einem umfangreichen Interessentenkreis zugänglich gemacht werden können. Daneben existieren Szeneläden, die zugleich beliebte Trefforte der regionalen Szene sind. Bei Konzerten und anderen Veranstaltungen bieten mobile Händler ihr Sortiment zum Kauf an. Strafrechtlich 15

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Döbeln und nahmen am 15. Februar 2015 an der rechtsextremistischen Demonstration in Dresden teil. 206 Mitglieder des Stützpunktes Mittelsachsen nahmen
Nationaldemokraten (JN)" 204 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 203 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 14. Dezember 2015), 205 Schreibweise
Original 204 Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer 206 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 206 Bestrebungen
Dresden (Stadt)" Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt)" II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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