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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Gruppierungen beteiligt sind. Überschneidungen bestehen zwischen "BASTA" und der linksextremistischen Kieler Zwei-Wochen-Schrift "LinX", die die "BASTA"-Aktivitäten publizistisch
kapitalistische Globalisierung", geben darüber hinaus aber auch anderen linksextremistischen Kampagnen Raum. Der EU-Gipfel von Göteborg am 15./16. Juni
Anlass für eine intensive vorbereitende Thematisierung und Mobilisierung im linksextremistischen Spektrum. Die Resonanz insbesondere unter gewaltbereiten Linksextremisten war überraschend groß

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Mitglied des so genannten Koordinierungskreises von "ATTAC" die Absage an Gewalt als "außerordentlich unhistorische und auch unpolitische Betrachtungsweise" und stellte klar: "Nicht die Frage der Mittel entscheidet, wer PartnerInnen sind, sondern die Frage, wer und was bekämpft wird. (...) Jedwede Thematisierung der Gewaltfrage in abstrakter Allgemeinheit kann also nur damit beantwortet werden, dass die Militanten und die Militanz zu uns gehören." Im Gegensatz zu den lediglich reagierenden und zeitweise unschlüssig agierenden Autonomen haben Trotzkisten innerhalb der Anti-Globalisierungsbewegung frühzeitig und zielstrebig Fuß gefasst und teilweise auch als Geburtshelfer fungiert. Der trotzkistische Einfluss auch auf "ATTAC" wird durch den Beitritt zweier trotzkistischer Dachverbände zu dem Netzwerk deutlich. Auch in Schleswig-Holstein sind in einem lokalen Zusammenschluss derartige Einflüsse feststellbar. Hier hat sich unter der Bezeichnung "BASTA - Kieler Bündnis gegen Neoliberalismus" ein kontinuierlich themenbezogen arbeitender Zusammenschluss gebildet, an dem nach szeneöffentlichen Angaben neben Autonomen und orthodoxen Kommunisten ebenfalls zwei trotzkistische Gruppierungen beteiligt sind. Überschneidungen bestehen zwischen "BASTA" und der linksextremistischen Kieler Zwei-Wochen-Schrift "LinX", die die "BASTA"-Aktivitäten publizistisch flankiert. Insbesondere im Vorfeld des EU-Gipfels von Göteborg im Juni erfolgte die Mobilisierung in einem auffallenden Gleichklang. Auch andere, bundesweit oder international bedeutsame Szene-Medien entwickelten diesbezügliche Themenschwerpunkte. Dies gilt insbesondere im Internet, wo sich ein deutscher Ableger des internationalen Informationsnetzwerks "Indymedia" etablierte. Die Initiatoren verstehen sich zwar als "Teil des weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung", geben darüber hinaus aber auch anderen linksextremistischen Kampagnen Raum. Der EU-Gipfel von Göteborg am 15./16. Juni war erstmalig Anlass für eine intensive vorbereitende Thematisierung und Mobilisierung im linksextremistischen Spektrum. Die Resonanz insbesondere unter gewaltbereiten Linksextremisten war überraschend groß; 53

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Netzwerk Rechtsextremistische Musik unter hohem Verfolgungsdruck nur wenig aktiv Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik () unterlag in Berlin in den vergangenen Jahren
diesem Spektrum, gelang es erstmals seit Jahren wieder ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin durchzuführen. Leicht zugenommen haben die finanziell lukrativen
Produktion von Tonträgern und das Betreiben Geschäftstätigkeit von rechtsextremistischen Szeneläden, wobei die Verantwortlichen darauf achten, keine jugendgefährdenden oder

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 35 1.2.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik unter hohem Verfolgungsdruck nur wenig aktiv Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik () unterlag in Berlin in den vergangenen Jahren einem hohen VerfolgungsVerfolgungsdruck: druck: Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst, gegen Vielfältige Bands wurden Ermittlungsverfahren wegen strafrechtlich reMaßnahmen levanter Tonträger eingeleitet, die Mitglieder der Band "Landser" als kriminelle Vereinigung verurteilt,23 jugendgefährdende Werke indiziert und Ausreisebeschränkungen gegen eine Band, die an Konzerten im Ausland teilnehmen wollte, ausgesprochen. Einzelne, in den vergangenen Jahren zum Teil sehr aktive Gruppierungen wie die "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft () und Hammerskins () entfalten kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Von einem Musik-Netzwerk im Sinne eines sporadischen, thematisch eingegrenzten Interaktionsprozesses von Personen und Gruppierungen untereinander kann kaum noch gesprochen werden. Symptomatisch ist, dass die beiden identitätsstiftenden, überregional beachteten Jahresfeiern von Jahresfeiern "Vandalen" und "Hammerskins" erstmals ausfielen. Der ausgefallen Rückzug einzelner Gruppierungen kann auch mit "Nachwuchssorgen" in Zusammenhang stehen, die aus einer jahrelangen Abschottung und der daraus folgenden mangelnden Dynamik resultieren. Nur der "Kameradschaft Spreewacht (),24 eine der jüngeren Gruppierungen in diesem Spektrum, gelang es erstmals seit Jahren wieder ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin durchzuführen. Leicht zugenommen haben die finanziell lukrativen AktiZunehmende vitäten wie die Produktion von Tonträgern und das Betreiben Geschäftstätigkeit von rechtsextremistischen Szeneläden, wobei die Verantwortlichen darauf achten, keine jugendgefährdenden oder 23 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 35 ff. 24 Trotz ihrer Selbstbezeichnung ist die "Kameradschaft Spreewacht" keine Kameradschaft im klassischen Sinn.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

mithilfe des Objekts Beziehungen zu anderen Teilspektren (z. B. rechtsextremistische Musikszene) aufzubauen, indem sie einen festen Veranstaltungsort für Aktivitäten anbietet
Goldener Löwe" Seit dem Jahr 2015 betreibt der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck das Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Dieses
sich in den letzten Jahren als bedeutende rechtsextremistische Szeneimmobilie in Südthüringen und als Anlaufpunkt von Rechtsextremisten aller Couleur etabliert. Frenck

ren Aktivitäten des "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." vorübergehend zurück. Mitte 2018 trat man der Partei "Der III. Weg" bei. Anschließend fanden in den Räumlichkeiten vermehrt Veranstaltungen von "Der III. Weg" statt, am 21. Oktober ein Parteitag des überregionalen "Gebietsverbandes Mitte". Zudem wurde die Fassade des Clubhauses umgestaltet und als Lokalität der Partei kenntlich gemacht. Im Jahr 2018 fanden unter anderem folgende Veranstaltungen in der Immobilie statt: 24. Februar Liederabend mit "Sturmwehr" 2. Juni Familienfest/Veranstaltung mit Live-Musik von "Sleipnir" Akustik 4. August Treffen 22. August Versammlung 25. August Versammlung Die Immobilie in Erfurt ist ein zentraler Anlaufpunkt für die Partei in Thüringen und Mitteldeutschland. Nahezu alle Thüringer Parteiveranstaltungen fanden in diesem Objekt statt. Darüber hinaus dient das Objekt der Festigung der internen Parteistrukturen, was mehrere Parteiveranstaltungen und insbesondere der Parteitag des "Gebietsverbandes Mitte" verdeutlichen. Ebenso dient die Immobilie in erheblichem Umfang der Außendarstellung der Partei. Dies unterstreicht bereits die Fassadengestaltung des Gebäudes. Die Partei ist bestrebt, mithilfe des Objekts Beziehungen zu anderen Teilspektren (z. B. rechtsextremistische Musikszene) aufzubauen, indem sie einen festen Veranstaltungsort für Aktivitäten anbietet. Angesichts der geschilderten Aktivitäten sowie der Möglichkeiten, welche die Immobilie der Partei bietet, ist davon auszugehen, dass sich "Der III. Weg" in Erfurt etablieren und seine Aktivitäten durchaus steigern wird. 4.3 Gasthaus "Goldener Löwe" Seit dem Jahr 2015 betreibt der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck das Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Dieses hat sich in den letzten Jahren als bedeutende rechtsextremistische Szeneimmobilie in Südthüringen und als Anlaufpunkt von Rechtsextremisten aller Couleur etabliert. Frenck verfolgt mit der Durchführung verschiedenster 30

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

vergrößern. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA
vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die zurzeit aktivste trotzkistische Organisation "Linksruck". Letztere ist bemüht, bei Demonstrationen zumindest optisch präsent zu sein
Vorjahren spielten auch im Berichtsjahr die "klassischen" linksextremistischen Themen "Anti-Faschismus", "Anti-Rassismus" und "Anti-Atomkraft" eine nicht unerhebliche Rolle

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im Berichtsjahr nicht in Erscheinung getreten. Allerdings zeigt die DKP in Schleswig-Holstein auch weiterhin keine Berührungsängste, sich bei Protestaktionen anderer - auch autonomer - Gruppierungen zu beteiligen in der Hoffnung, so den eigenen Einfluss zu vergrößern. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die zurzeit aktivste trotzkistische Organisation "Linksruck". Letztere ist bemüht, bei Demonstrationen zumindest optisch präsent zu sein. Ihre Beteiligung an Kampagnen wie denen gegen die Aufmärsche der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" oder die der Anti-Globalisierungsbewegung z. B. in Göteborg im Juni dienen dem Ziel, anpolitisierte Jugendliche für die eigene Organisation zu gewinnen. 3 Aktionsfelder Wie in den Vorjahren spielten auch im Berichtsjahr die "klassischen" linksextremistischen Themen "Anti-Faschismus", "Anti-Rassismus" und "Anti-Atomkraft" eine nicht unerhebliche Rolle. Allerdings hat insbesondere das im Jahr 2000 dominante Aktionsfeld "Anti-Faschismus" an Bedeutung eingebüßt zugunsten des seit 1999 zunehmend wahrgenommenen Betätigungsfeldes "Anti-Globalisierung". Die Anschläge vom 11. September und die hieraus resultierenden militärischen Reaktionen und Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit haben auch zu einer Intensivierung der 49

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden
Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen
Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 27 Streit um Öffnungsstrategie Eine wichtige Entwicklung war die Auseinandersetzung mit der Strategie, Jugendliche durch einen sie besonders ansprechenden Stil zu rekrutieren. Dieser Stil äußert sich soRekrutierungsstrategie wohl in einem betont jugendlichen Habitus als auch in unverbindlicheren Organisationsformen. Deutlich wird das Bemühen, identitätsstiftende Merkmale wie ein zugleich modisches und charakteristisches Auftreten zu entwickeln. Die Autonome als linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden in einen jugendlichen Slang gefasst - beispielsweise "Nur 8"11 und "Nur Hitler" sowie "Israel du Opfer". Der Begriff "Opfer" gilt auch unter unpolitischen Jugendlichen als Schimpfwort. Anglizismen werden verwendete wie bei dem Aufkleber "AGL - 'Raise your fist... and destroy the system' - Freie Kräfte Berlin". Die zur Schau getragene Revoluzzer-Pose soll auf Jugendliche anziehend wirken, denn wie in vielen Jugendkulturen spielt die Ablehnung einer "bürgerlichen Existenz" eine große Rolle. Kombiniert wird dies bei den autonomen Aktionsgemeinschaften mit einem neonazistischen Weltbild und aggressiven Parolen gegen den politischen Gegner, wie Farbschmierereien der ANB "8. Mai ANTIFA SMASHN" und "HITLER WAS RIGHT" zeigen. 11 Die 8 bezeichnet den 8. Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin 2005, S. 20.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Öffnung der OrganisationsWiderspruch aus strukturen stoßen innerhalb des aktionsorientierten RechtsMusiknetzwerk extremismus auch auf Widerspruch. Die Gegner kommen vor allem
traditionellerweise eher an der Subkultur der Skinheads orientierten Musiknetzwerk ( Rechtsextremistische Musik) wie zum Beispiel der "Kameradschaft Spreewacht ( KSW). Über einen
Haha ANB". Die Abwertung Ian Stuart Donaldsons durch autonome Rechtsextremisten gilt im Netzwerk Musik als Sakrileg. Der bereits verstorbene Donaldson
Blood & Honour ( B & H) Kultstatus. In einem Beitrag des rechtsextremistischen "Wikinger-Forums" versuchte eine Aktivistin zu vermitteln: "Ich hab hier

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 29 Der jugendliche Habitus und die Öffnung der OrganisationsWiderspruch aus strukturen stoßen innerhalb des aktionsorientierten RechtsMusiknetzwerk extremismus auch auf Widerspruch. Die Gegner kommen vor allem aus dem traditionellerweise eher an der Subkultur der Skinheads orientierten Musiknetzwerk ( Rechtsextremistische Musik) wie zum Beispiel der "Kameradschaft Spreewacht ( KSW). Über einen Besuch von Angehörigen der ANB in ihrem Clubhaus im November schreibt die KSW auf ihrer Web-Seite: "Wir wollten uns noch bei unseren schwarzbekleideten Gästen bedanken! Wie sie uns eindrucksvoll begreifbar gemacht haben, das Skinheads scheiße sind, Ian Stuart beschissen ist, das man mit zwanzig Jahren, soviel auf der Straße geleistet hat, das sie zu Besuch bei Alteingesessenen kommen dürfen, um sich wie offene Hose zu benehmen!!!!!!"14 Parallel dazu lief auf der Internet-Startseite für kurze Zeit ein Nachrichtenband mit dem Text "Haha ANB". Die Abwertung Ian Stuart Donaldsons durch autonome Rechtsextremisten gilt im Netzwerk Musik als Sakrileg. Der bereits verstorbene Donaldson genießt hier als ehemaliger Sänger der Band "Skrewdriver" und Gründungsmitglied der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour ( B & H) Kultstatus. In einem Beitrag des rechtsextremistischen "Wikinger-Forums" versuchte eine Aktivistin zu vermitteln: "Ich hab hier Aktivisten, die sehen teilweise noch ein wenig "oldschool" aus, den würde so mancher Superrevoluzzer wahrscheinlich noch auslachen... Früher war es normal als Skinhead rumzulaufen. Vielleicht macht man sich ja in 15 Jahren über Leute lustig die im alternativen möchtegernHopper oder im Blackblock Style durch die Gegend rennen."15 Im Vergleich zur Orientierung an der Subkultur der Skinheads ist die neue Ausrichtung an einer weniger stigmatisierten und damit leichter zugänglichen Jugendkultur bemer14 Internetauftritt der "Kameradschaft Spreewacht", Aufruf am 7.11.2005. 15 Internetauftritt des "Wikingerversands", Aufruf am 25.10.2005.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen provozierten im linksextremisti schen Spektrum eine ideologische Konfrontation von ungewöhnli cher Schärfe
vermeintliche Hand langer und Profiteure des "Systems", sowie gegen Rechtsex tremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtung en und "Naziläden

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 145 Die "Antideutschen" unterstellen eine den Deutschen innewoh nende Anlage zur Nationenbildung, die automatisch zur Vernich tung anderer Ethnien führe. Sie vertreten die Überzeugung, die Bun desrepublik habe die nationalsozialistische Vergangenheit weder aufgearbeitet noch bewältigt, sondern nur verdrängt, und phanta sieren eine als Demokratie getarnte Neuauflage des Dritten Reiches herbei. Oberstes Gebot zur Vermeidung eines neuerlichen Holocaust sei da her die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Ge sellschaft. "Antideutsche" fordern unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel und befürworten alle Maßnahmen, die dessen Bestand als Refugium für die Überlebenden des nationalsozialistischen Holo caust sichern und Gefahren von ihm abwenden. Dazu gehört auch der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggres sion darstellt. So finden sich bei Demonstrationen des "antideut schen" Spektrums häufig israelische, amerikanische und britische Nationalfahnen; typisch sind Parolen und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!" und "Bom ber Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen provozierten im linksextremisti schen Spektrum eine ideologische Konfrontation von ungewöhnli cher Schärfe. Die Auseinandersetzungen vor allem in einschlägigen Internet-Portalen sind häufig hasserfüllt. In der Praxis führte dieser Konflikt bereits zur Auflösung auch langjährig bestehender Grup penzusammenhänge bis hin zu tätlichen Übergriffen bei Veranstal tungen und Demonstrationen. 1.2 Aktionsformen Autonome verfügen - neben "offenen" Formen politischer Betäti gung wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - über eine breite Palette militanter Aktionsfor men. Je nach Situation verüben sie Straftaten wie Sachbeschä digungen unterschiedlichster Art und Intensität, Brandan schläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Straftaten bei Demonstrationen. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Sachen als auch Per sonen, darunter Polizisten und sonstige vermeintliche Hand langer und Profiteure des "Systems", sowie gegen Rechtsex tremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtung en und "Naziläden". In diesem Bereich ist weiterhin mit einer BERICHT 2005

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE - je nach Anlass unterschiedlich - hohen Gewaltbereitschaft zu rech nen. Die Redaktion der in Leipzig erscheinenden autonomen
nepublikation "incipito" rechtfertigte unverhohlen - wenn auch dif ferenziert - Gewaltanwendung bis hin zur Körperverletzung: "Was wir vermissen ist ein Verständnis
Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist deren "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Straftätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten
Eingreifen" in Auseinandersetzungen um aktuelle gesellschaftliche Reizthemen versuchen gewaltbereite Linksextremi sten, Militanz zu popularisieren; sie erwarten eine breite Akzeptanz
sind vor allem typisch bei Störaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßiger Be standteil von Demonstrationen zum "Revolutionären

146 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE - je nach Anlass unterschiedlich - hohen Gewaltbereitschaft zu rech nen. Die Redaktion der in Leipzig erscheinenden autonomen Sze nepublikation "incipito" rechtfertigte unverhohlen - wenn auch dif ferenziert - Gewaltanwendung bis hin zur Körperverletzung: "Was wir vermissen ist ein Verständnis, das Gewalt als instrumentel les Mittel begreift. Es geht darum, 'Denkzettel' zu verpassen und da mit klar zu machen, dass, eben weil er ein Nazi ist, er sich nicht sicher fühlen kann. Das impliziert auch gewisser weise einen klaren Kopf zu behalten und zu wissen, wann Schluss sein muss." ("incipito" Nr. 16 von März 2005, S. 60) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist deren "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Straftätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So betonte z. B. die vornehmlich im Raum Berlin aktive "militante gruppe (mg)" (vgl. Nr. 1.3): "Generell bleibt festzuhalten, daß der Zeitpunkt, der Ort und die all gemeinen Umstände von militanten Aktionen immer genau zu be stimmen sind, damit keinem gegenteiligen Effekt Vorschub geleistet wird." ("INTERIM" Nr. 614 vom 7. April 2005, S. 20) Durch militantes "Eingreifen" in Auseinandersetzungen um aktuelle gesellschaftliche Reizthemen versuchen gewaltbereite Linksextremi sten, Militanz zu popularisieren; sie erwarten eine breite Akzeptanz bis in Teile der bürgerlichen Gesellschaft hinein. Dieses Anliegen fin det jedoch keine Resonanz. Straßenkrawalle Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichtigste Ausdruck "militanter Politik", ist die so genannte Massenmilitanz; das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Militanz soll als "normales" Mit tel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttäti ger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukal kulieren. Diese Krawalle sind vor allem typisch bei Störaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßiger Be standteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere in Berlin. Zwar war der 1. Mai in Berlin der ru higste seit Beginn der jährlichen Krawalle im Jahr 1987, den noch kam es nach Abschluss der angemeldeten Demonstra-

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Projekte" am 26. März in Berlin hieß es dazu: "linke freiräume sind deshalb basis und grundlegende struktur für unsere politischen
eine bessere welt für alle. ... wir werden um das recht auf freiräume nicht betteln, sondern sie uns nehmen - aktiv
spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern immer des Systems auf die Überwindung des "herrschenden

142 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen größtes Potenzial Potenzials stellen jene, die sich selbst als Autonome begreifen; die gewaltbereiter sem Spektrum waren Ende 2005 bundesweit bis zu 5.000 Personen Linksextremisten zuzurechnen. Kern ihres Selbstverständnisses ist die "Autonomie" - die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". So lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesell schaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autoritäten sowie Lohn arbeit bzw. die Weigerung, am "kapitalistischen Verwertungspro zess" teilzunehmen, sind kennzeichnend. In einem Aufruf für den "Erhalt linker Projekte" am 26. März in Berlin hieß es dazu: "linke freiräume sind deshalb basis und grundlegende struktur für unsere politischen kämpfe um emanzipation und für eine bessere welt für alle. ... wir werden um das recht auf freiräume nicht betteln, sondern sie uns nehmen - aktiv und offensiv! wir werden uns freiräume als notwendige widerstandsstrukturen immer wieder und an allen orten erkämpfen und das erkämpfte mit allen uns zur verfü gung stehenden mitteln erhalten. wenn sie uns die luft zum atmen nehmen, soll ihre luft brennen!" ("INTERIM" Nr. 613 vom 24. März 2005, S. 4 f.) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen; organisiert in eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen sowie über das ganze Bundesgebiet verstreuten Gruppierungen ver fügt sie über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungs strukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare Positionen. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kom munistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern immer des Systems auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigte die "organisierte autonomie" (oa), Nürnberg, in einem Interview unter dem Motto "Der 1. Mai wird heiß!":

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste
neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches
zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch

- 58 - Der AB mit Sitz in München verfügt in einigen Bundesländern über Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen gehören rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verfügt der AB über rund 200 Mitglieder. Im Jahre 2003 veranstaltete der AB lediglich im April in Bremen drei Minikundgebungen zu den Themen: Irak-Krieg, Hartz-Gesetze und Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste bei der Bürgerschaftswahl 2003 wiederum Verluste hinnehmen. Dieses für die Mitglieder enttäuschende Ergebnis, sowie das neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, im Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht erkennbar.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Holstein fand lediglich ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert statt (2000: 2). Am 6. März trat
für den 7. April in Kiel geplantes Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Kraftschlag" sowie der unpolitischen Kieler Band "V-Punk
Groß Offenseth (Kreis Pinneberg) der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende rechtsextremistische Liedermacher Andre Lüders vor rund 60 Skinheads und Neo-Nationalsozialisten
Schleswig-Holstein und Hamburg - auf. Rund 40 (2000: 46) rechtsextremistische Musik-Vertriebe sind bundesweit tätig. In Schleswig-Holstein sind derzeit

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Holstein fand lediglich ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert statt (2000: 2). Am 6. März trat in Bönningstedt (Kreis Pinneberg) die US-amerikanische Band "Youngland" vor rund 120 Besuchern auf. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Ein für den 7. April in Kiel geplantes Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Kraftschlag" sowie der unpolitischen Kieler Band "V-Punk" wurde verboten. Auch bei den sonstigen Musikveranstaltungen war in Schleswig-Holstein lediglich eine Veranstaltung zu verzeichnen. Am 13. Oktober trat in Groß Offenseth (Kreis Pinneberg) der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende rechtsextremistische Liedermacher Andre Lüders vor rund 60 Skinheads und Neo-Nationalsozialisten - überwiegend aus Schleswig-Holstein und Hamburg - auf. Rund 40 (2000: 46) rechtsextremistische Musik-Vertriebe sind bundesweit tätig. In Schleswig-Holstein sind derzeit zwei Versandhandel aus Halstenbek diesem Kreis zuzurechnen, die nahezu jede der derzeit bundesweit 103 (2000: 100) aktiven Bands in ihrem Verkaufssortiment haben. In Schleswig-Holstein bestanden in den letzten Jahren drei Bands, zurzeit sind sie nicht aktiv. Daneben existieren in Schleswig-Holstein zwei kleinere Versandhandel, die weitere szenetypische Devotionalien wie Textilien oder ähnliches anbieten. 3.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD zeigte sich nur kurze Zeit von den beim Bundesverfassungsgericht eingebrachten Verbotsanträgen beeindruckt und um ein unauffälligeres Profil bemüht. Schnell setzten sich die Kräfte durch, die auf keinen Fall die symbiotische Beziehung zu den kompromisslosen "Freien Nationalisten" und den Skinheads aufs Spiel setzen wollten und die deshalb weiterhin diese Szene durch zahlreiche Demonstrationen an die Partei binden wollten. Das drohende Parteiverbot schreckte sie nicht. Die NPD ist manchen radikalen Kräften in der Partei ohnehin nur Organisation auf Zeit, die in der "Bewegung" der "Volksgemeinschaft" überwunden werden soll. 28

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Brandstifter". Gedankt wurde für Geldund Sachspenden, unter anderem dem rechtsextremistischen SzeneTreff "Club 88" in Neumünster. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Szene
rechtsextremistisch orientierte Subkultur, die sich in erster Linie in der SkinheadBewegung findet, hat erneut mehr Anhänger zu verzeichnen. Ihre Zahl
Anstieg auch auf eine sensiblere öffentliche Wahrnehmung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zurückzuführen ist, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Dieser warf daraufhin dem "Aktionsbüro" vor, den Organisationscharakter der "Freien Nationalisten" verändern zu wollen. Statt auf die "freiwillige Selbstverpflichtung" zu bauen, würden nun feste Verbindungen eingefordert. 3.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG ist mit rund 550 Mitgliedern, davon rund 25 in Schleswig-Holstein, die größte neo-nationalsozialistische Organisation in der Bundesrepublik. In ihren so genannten Gefangenenlisten ist auch der unter anderem wegen des Mordes an einem Polizisten in Schleswig-Holstein 1997 zu lebenslanger Haft verurteilte Neo-Nationalsozialist Kay Diesner aufgeführt. In der November-Ausgabe der "HNG-Nachrichten" rief der Vorstand zu Weihnachtsgrüßen an "politische Gefangene" auf. Die Grüße sollten jedoch so abgefasst sein, dass die "allein für nationale Deutsche überscharfen Zensurwächter der Demokratie keinen Anlass zur Beschlagnahme finden". Zudem sollte auf alle "TabuThemen, zu denen man sich als Deutscher in diesem System nicht mehr äußern darf", verzichtet werden. Dazu zählen nach Meinung der Verfasser folgende Begriffe: "Ausländer, Asylanten, Wiedergutmachungsbetrüger, Juden/Israel, Staatsterror, Staatsterrorismus, US-Krieg, internationale Völkermordzentrale, Weltkriegs-Brandstifter". Gedankt wurde für Geldund Sachspenden, unter anderem dem rechtsextremistischen SzeneTreff "Club 88" in Neumünster. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die rechtsextremistisch orientierte Subkultur, die sich in erster Linie in der SkinheadBewegung findet, hat erneut mehr Anhänger zu verzeichnen. Ihre Zahl ist von rund 360 im Jahr 2000 auf rund 470 im Jahr 2001 gestiegen. Ob und inwieweit dieser Anstieg auch auf eine sensiblere öffentliche Wahrnehmung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zurückzuführen ist, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Die Skinhead-Szene in Schleswig-Holstein ist überwiegend eine strukturarme jugendliche Subkultur, deren regionale Schwerpunkte unverändert in Kiel, Neumünster und 26

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere
Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel
sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß
wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten

- 35 - Protestaktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" und seit 2001 die jährliche zentrale "Rudolf Heß - Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigten das Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob aber im Wege einer einstweiligen Anordnung das Verbot auf. An dem Aufzug mit Kundgebung nahmen mehr als 2600 Personen teil. Bis zum Jahr 2010 sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten zu Beginn des Jahres, die Debatte um den Irak-Krieg propagandistisch zu nutzen und mit verschwörungsideologischen Unterstellungen Israel und die Juden als eigentliche Drahtzieher der von den USA angeführten Militärintervention erscheinen zu lassen.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus
allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten
Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große

Der Verfassungsschutz Thüringen ist für die interessierte Öffentlichkeit über folgende Kontakte erreichbar: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: 0361 573313-850 Telefax: 0361 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus" (0361 573313-480) vor. Die Wanderausstellung des AfV kann - bei zeitlicher Verfügbarkeit - von allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amtes. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Thüringer Landtags sowie verschiedener Bund-Länder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von Bürgern zählt ebenso zu den Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große Interesse der Mitglieder des Thüringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbezüglicher parlamentarischen Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, 139 Kleinen Anfragen und 17 Mündlichen Anfragen befasst. Darüber hinaus ist das Referat mit der Durchführung der Verfahren zur Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Referat 51 "Auswertung Ausländerextremismus/Islamismus" Das Referat 51 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausländerextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Er11

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen
gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen
Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer

- 38 - schwach strukturierten Kreis des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland veranstaltet.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC
gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration
Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten
Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Signal'-Homepage veröffentlichten Veranstaltungsbericht forderte Nier zum Schulterschluss rechter und linker Patrioten auf, wobei auch patriotische PDS-Mitglieder mit einbezogen
Titel von Skinheadund Dark-WaveBands, die überwiegend als rechtsextremistisch bzw. zum Teil als neonazistisch einzustufen sind. Nicht enthalten im 'Signal
Versandprogramm sind - aus naheliegenden rechtlichen Gründen - indizierte und der Beschlagnahme unterliegende CDs. 'Signal' sieht die Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter als Mittel
Ausgabe 1/2001 veröffentlichte die Publikation Texte des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Claus Nordbruch, die sich mit der Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter befassen
sowie um ein Theorieund Strategieorgan, das zweimonatlich in der rechtsextremistischen 'Verlagsgesellschaft Berg', Berg am Starnberger See (Bayern), erscheint. Auch wenn

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