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Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Neonaziszene. Ihr Selbstverständnis und ihre spezialisierte Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegen zu treten
sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

R E C H T S E X T R E M IS M U S 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2008: ca. 50) ca. 600 Deutschland (2008: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) mit Sitz in Frankfurt am Main ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene. Ihr Selbstverständnis und ihre spezialisierte Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegen zu treten. Mit den "Nachrichten der HNG" verfügt sie über eine eigene Publikation. 2009 beging die HNG ihr 30-jähriges Bestehen. Mit ihrer Langlebigkeit und ihrer Mitgliederstärke ist die HNG für die deutsche Neonaziszene vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 1990er-Jahren ein eigentlich untypisches Phänomen. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2009 im 31. Jahrgang erschienenen Publikation "Nachrichten der HNG" und in der regelmäßigen Veranstaltung einer Jahreshauptversammlung. Zur Jahreshauptversammlung 2009 lud die seit 1991 amtierende HNG-Vorsitzende Ursula MÜLLER aus Mainz für den 25. April 2009 in den "Großraum Würzburg".271 271 "Nachrichten der HNG" Nr. 335 vom März/Lenzing 2009, S. 10f. 183

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Das Camp wird seit 2003 in Truckenthal in einer parteieigenen Immobilie ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Mitglieder, die öffentlichkeitswirksame Präsentation der Partei im Umland sowie der weitere Aufbau der Immobilie im Vordergrund. Durchführung von "Dialektikkursen" In den Monaten August, September und November fanden in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" vier "Dialektikkurse" zu den Themen "Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise", "Die proletarische Streitkultur", "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" und "Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode zur Organisierung der Selbstkontrolle der MLPD" unter Leitung von Führungskadern der Partei statt. Die kostenpflichtigen Schulungsangebote stehen allen Parteimitgliedern offen und werden in den Parteimedien beworben. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2013 ca. 6.000 ca. 120 2012 ca. 6.000 ca. 120 2011 ca. 5.600 ca. 120 Publikationen "Die Rote Hilfe" - (vierteljährlich) Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Szene zu finden. So ist immer wieder festzustellen, dass Neonazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden
Wort ergreifen.262 Einzelne Neonazis nehmen äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene auf, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome

R E C H T S E X T R E M IS M U S Ein typisches Beispiel für bundesländerübergreifende Netzwerkstrukturen innerhalb des deutschen Neonazismus gibt das seit dem Jahr 2003 bestehende, im Dreiländereck zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz aktive neonazistische "Aktionsbüro Rhein-Neckar" (AB Rhein-Neckar) ab. Es koordiniert im gesamten Rhein-Neckar-Raum die Aktivitäten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist personell mit der NPD verflochten und hat enge Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktionsschwerpunkt scheint weiterhin außerhalb Baden-Württembergs zu liegen. Es gibt auf seinem Internetportal als Kontaktadresse ein Postfach im hessischen Viernheim an.261 Aus Furcht vor staatlichen Repressionsmaßnahmen und um nicht immer sofort als - gesellschaftlich stigmatisierter - Neonazi erkannt zu werden, ergreifen manche Neonazis "Tarnmaßnahmen". Dahinter kann der Versuch stecken, mit den eigenen politisch-ideologischen Vorstellungen Gehör auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu finden. So ist immer wieder festzustellen, dass Neonazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, erscheinen und das Wort ergreifen.262 Einzelne Neonazis nehmen äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene auf, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten"263 geben. 3.2 Bundesweite Aktivitäten 3.2.1 Rudolf Heß: Zentrale Symbolund Integrationsfigur der Neonaziszene Führende NS-Protagonisten wie Hitler, Himmler oder Goebbels auch nur punktuell zu Vorbildern zu erheben, indem man mehr oder minder marginale Details ihres politisch-ideologischen Denkens oder Handelns aus dem Bezugsrahmen ihrer Verbrechen herauszulösen und für sich genommen als vorbildlich darzustellen versucht, ist absurd und verwerflich. Darüber besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein breiter Konsens. Ein entsprechender Versuch hat in der Regel nachteilige Folgen für das Ansehen der Personen, die ihn unternehmen. Vor diesem Hintergrund haben die heutigen Neonazis Probleme, hochrangige Protagonisten aus NSDAP und NSStaat zu identifizieren, die sich dazu eignen, ihr Bekenntnis zum historisch261 Homepage des AB Rhein-Neckar vom 3. November 2009. 262 Siehe zur sogenannten Wortergreifungsstrategie Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 179ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 171f. 263 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe Kap. D, 3.3. 177

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 185 tober führten Angehörige der linksextremistischen Szene einen so genannten Hacker-Angriff auf die Internet-Präsenz
auch in Zukunft nicht." 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen versuchten zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bevölkerung
statt. Angesichts des überaus beachtlichen Medieninteresses resümierten kritisch reflektierende Linksextremi sten später im Internet, die vielleicht größte Schwäche ihrer Kampa
Schluss" am 5. Sep tember - blieben schließlich selbst unter Linksextremisten weitgehend unbeachtet. Ähnlich verhielt es sich mit den wenigen noch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 185 tober führten Angehörige der linksextremistischen Szene einen so genannten Hacker-Angriff auf die Internet-Präsenz des "Freien Wi derstands" durch und verbreiteten die so gewonnenen Informatio nen - mehr als 16.000 Dateien - im Internet. Dazu schrieben Szenean gehörige: "Wir nutzten vorhandene Sicherheitslücken des Freien Widerstandes und verschafften uns so Zutritt zur Quatschbude. ... Diese Aktion zeigt, dass sich Nazis im realen - wie auch im virtuellen Leben nicht sicher fühlen können. Heute nicht und auch in Zukunft nicht." 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen versuchten zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bevölkerung beste hende Unbehagen gegenüber den - im Szenejargon - als Sozialraub bezeichneten Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregie rung agitatorisch aufzugreifen und aktionistisch an die Protestwelle der so genannten Montagsdemonstrationen im Spätsommer 2004 anzuknüpfen. Am 3. Januar, dem ersten Auszahlungstag von "Ar beitslosengeld II" (ALG II), beteiligten sich bundesweit bis zu 2.000 Aktivisten - überwiegend friedlich - an einem dezentralen Aktions tag unter dem Motto "Agenturschluss". Dabei kam es zu "fantasievol len" Aktionen vor und in Arbeitsagenturen; der größte Aufzug fand mit 180 Personen in Berlin statt. Angesichts des überaus beachtlichen Medieninteresses resümierten kritisch reflektierende Linksextremi sten später im Internet, die vielleicht größte Schwäche ihrer Kampa gnenpolitik liege darin, stets Gefahr zu laufen, "mediale mit gesellschaftlicher Realität zu verwechseln". Tatsächlich sei es nicht gelungen, für den "Agenturschluss" über den eigenen Szenerahmen hinaus zu mobilisieren, insbesondere sei das er hoffte Szenario einer "massenhaften Solidarisierung" betrof fener Bürger nicht eingetreten. 157 Folgeaktionen - wie ein ge gen die so genannten 1-Euro-Jobs gerichteter Aktionstag "WORKFARE IS NOT FAIR" am 20. Mai bzw. ein weiterer dezen traler Aktionstag unter dem Motto "Hartz-Schluss" am 5. Sep tember - blieben schließlich selbst unter Linksextremisten weitgehend unbeachtet. Ähnlich verhielt es sich mit den wenigen noch regelmäßig stattfindenden "Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV", für die fast allein die "Marxistisch-Leninistische Partei BERICHT 157 "radikal", Ausgabe "Episode 158", Sommer 2005. 2005

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang
HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren
Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt

LINKSEXTREMISMUS weit nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang ist von den Taten eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. Verstärkt werden auch Polizeibeamte angegriffen. Die autonome Szene in Baden-Württemberg umfasst seit Jahren etwa 590 Personen. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR DAS Die militante "DHL-Kampagne" des Vorjahres wurde JAHR 2010 in niedrigerer Intensität fortgesetzt. HERVORZUEin versuchter Anschlag in Pforzheim zeigte, dass die HEBEN: Gewaltbereitschaft gegenüber dem rechtsextremistischen politischen Gegner nach wie vor hoch ist. Linksextremistische Aktivisten aus Baden-Württemberg waren an den Blockadeaktionen gegen den "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden beteiligt. 217

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Jena und Kahla anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim 23. Februar Aufzüge "Ein Licht für Dresden" bzw. "Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten" der "Freien Kräfte Gera" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Thüringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Thüringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des "Pro Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag" in Leinefelde unter dem Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto "Zukunft für Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Thüringen in Königsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 117

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

angeboten.138 Im Jahr 2019 waren, wie im Vorjahr, zehn rechtsextremistische Vertriebsunternehmen139 im Freistaat Sachsen aktiv. Zwar produzieren bundesweit viele Vertriebe
Bandbreite und der Marktanteil dieses Segmentes immer weiter angestiegen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Die Anzahl der Unternehmen im Freistaat
Folge hatte, ist nun wieder eine Stagnation innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene eingetreten. Offenbar ist der Markt mit der aktuellen Anzahl
vertriebenen Waren werden häufig mittels der Verwendung rechtsextremistischer Symbole gestaltet. Das LfV Sachsen hat hierzu eine Broschüre herausgegeben (Titel: "Rechtsextremistische

Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten.138 Im Jahr 2019 waren, wie im Vorjahr, zehn rechtsextremistische Vertriebsunternehmen139 im Freistaat Sachsen aktiv. Zwar produzieren bundesweit viele Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Aus diesem Grund sind die Bandbreite und der Marktanteil dieses Segmentes immer weiter angestiegen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Die Anzahl der Unternehmen im Freistaat Sachsen blieb gegenüber dem Vorjahr konstant. Nach einer mehrjährigen Phase der Marktbereinigung, die eine Verringerung der Unternehmen zur Folge hatte, ist nun wieder eine Stagnation innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene eingetreten. Offenbar ist der Markt mit der aktuellen Anzahl an Firmen und dem bestehenden Angebot gesättigt. Auch hat die sächsische Vertriebsszene offenbar ihre frühere Innovationskraft verloren. Hauptgrund hierfür dürfte der mangelnde Wettbewerb sein, da PC-RECORDS den sächsischen Markt dominiert. 138 Die vertriebenen Waren werden häufig mittels der Verwendung rechtsextremistischer Symbole gestaltet. Das LfV Sachsen hat hierzu eine Broschüre herausgegeben (Titel: "Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln"). Sie kann über die Website verfassungsschutz.sachsen.de bestellt oder heruntergeladen werden. 139 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versandhändler, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. Seite 89 von 297

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

freie Publizistik" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gibt vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In den Büchern und Prospekten
dessen Inhaber ebenfalls Dr. Gert Sudholt ist, bietet Bücher rechtsextremen Inhalts an, die u. a. die "Formel von der alleinigen
wegen Verdachts der Volksverhetzung anhängig. 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der Einflu ß ausländischer Rechtsextremisten auf Bayern zeigte sich
vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften und in Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen im Ausland

In der "Nation-Europa-Verlags-GmbH" in Coburg erscheint die Monatszeitschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von knapp 10000 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Geschäftsführer des Verlags und Vorsitzender des Vereins ist der NPD-Funktionär Peter Dehoust. Die Monatsschrift enthielt auch rassistische, antidemokratische und die NS-Verbrechen leugnende oder verharmlosende Aussagen. So stellte sie die "praktische Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunkle des Südens" heraus und bezeichnete den Fernsehfilm "Holocaust" als Hetzfilm einer "jüdischen Mafia". Ferner wandte sie sich gegen "die reine Parteien-Demokratie mit ihrem geistlosen, rein mechanischen Mehrheitsprinzip". Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPDMitglied und jetzigen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gibt vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In den Büchern und Prospekten ist von der "6-Millionen-Lüge", der "Verleumdung der Deutschen mit der alleinigen Kriegsschuld" und von "Kollektivschuld-Lügen" die Rede. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene "Türmer-Verlag" in Berg am Starnberger See gibt die Monatsschrift "Klüter Blätter" heraus, in der die Zahl der während des Dritten Reiches umgekommenen Juden als "Legende" und der Fernsehfilm "Holocaust" als "Horrorschocker", "Schwindel" und "Hetzstreifen" bezeichnet wird. Der am gleichen Ort ansässige Kurt-Vowinkel-Verlag, dessen Inhaber ebenfalls Dr. Gert Sudholt ist, bietet Bücher rechtsextremen Inhalts an, die u. a. die "Formel von der alleinigen deutschen Schuld" am Zweiten Weltkrieg als widerlegt darstellen. Im "Denk-mit-Verlag" in Nürnberg erscheint monatlich die Zeitschrift "Denk mit!" in einer Auflage von rund 1200 Exemplaren. Der Herausgeber Klaus Huscher leitet den neonazistischen "Freundeskreis Denk mit", einen politischen Vortragskreis ohne feste Organisation, der 1979 nicht aktiv in Erscheinung trat. Der Ederer-Verlag in München gibt überwiegend antisemitische, die Verbrechen des NS-Regimes verharmlosende Schriften heraus, in denen den Juden die Hauptbzw. Mitschuld an ihrer Verfolgung im Dritten Reich angelastet wird, die Existenz von Gasund Verbrennungsanlagen zur physischen Vernichtung der Juden bestritten, die Zahl der im Dritten Reich umgekommenen Juden als "Legende", "Ladenhüter für Erpressungen", "Greuelgeschichte" und "Lügenpropaganda" bezeichnet, der "zerstörerische Geist", die "Verschlagenheit" und der "Händlergeist" der Juden hervorgehoben und die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung als "Zionistenkult" hingestellt werden. Gegen den Autor der im Verlag erschienenen Druckschrift "Maidanek in alle Ewigkeit?" ist ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung anhängig. 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der Einflu ß ausländischer Rechtsextremisten auf Bayern zeigte sich in der Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften und in Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen im Ausland. 85

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Starker Anstieg Der "Politisch motivierten Kriminalität - links" wurden 10.971 linksextremistischer (2019: 9.849) Straftaten
Bereich wurden als Teilmenge 6.632 (2019: 6.449) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.237 (2019: 921) Gewalttaten. Die Zahl
linksextremistisch motivierten Straftaten stieg damit um 2,8 %, die Zahl der Gewalttaten um 34,3 %. Linksextremistisch motivierte Straftaten5 Gewalttaten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Starker Anstieg Der "Politisch motivierten Kriminalität - links" wurden 10.971 linksextremistischer (2019: 9.849) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.526 (2019: 1.052, Gewalttaten +45,1 %) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teilmenge 6.632 (2019: 6.449) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.237 (2019: 921) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg damit um 2,8 %, die Zahl der Gewalttaten um 34,3 %. Linksextremistisch motivierte Straftaten5 Gewalttaten: 2019 2020 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 5 Körperverletzungen 355 423 Brandstiftungen 164 173 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 8 2 Landfriedensbruch 72 321 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 45 84 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 16 15 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 254 213 gesamt 921 1.237 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 3.520 3.734 Nötigung/Bedrohung 116 143 Andere Straftaten 1.892 1.518 gesamt 5.528 5.395 Straftaten insgesamt 6.449 6.632 5 Siehe Fußnote 2. 34

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gewaltbereiter Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus (meist subkulturell geprägter Rechtsextremismus) Verbreitung Bundesweit Gründung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre
Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Aufbau Szene ist als heterogen und ohne feste Struktur

RechtsextRemismus Gewaltbereiter Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus (meist subkulturell geprägter Rechtsextremismus) Verbreitung Bundesweit Gründung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Großbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Aufbau Szene ist als heterogen und ohne feste Struktur zu beschreiben. Es mangelt ihr grundsätzlich an der Bereitschaft zur Bildung von überregionalen Organisationsformen. Die Protagonisten treten eher in kleinen Cliquen auf, die - außerhalb des virtuellen Raums - vornehmlich in ihren Regionen agieren. Ein Trend der letzten Jahre besteht zudem darin, dass Gruppierungen, die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind, Strukturelemente der neonazistischen Szene adaptieren. Neben dem Vorhandensein fester innerer Strukturen, autoritärer Führungspersonen oder der Finanzierung über Mitgliedsbeiträge war dies auch daran festzustellen, dass das aktionsorientierte Verüben von Straftaten nicht mehr im Vordergrund steht. Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus1 ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Sub- 1 - siehe Seite 71 ff. 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Öffnung der OrganisationsWiderspruch aus strukturen stoßen innerhalb des aktionsorientierten RechtsMusiknetzwerk extremismus auch auf Widerspruch. Die Gegner kommen vor allem
traditionellerweise eher an der Subkultur der Skinheads orientierten Musiknetzwerk ( Rechtsextremistische Musik) wie zum Beispiel der "Kameradschaft Spreewacht ( KSW). Über einen
Haha ANB". Die Abwertung Ian Stuart Donaldsons durch autonome Rechtsextremisten gilt im Netzwerk Musik als Sakrileg. Der bereits verstorbene Donaldson
Blood & Honour ( B & H) Kultstatus. In einem Beitrag des rechtsextremistischen "Wikinger-Forums" versuchte eine Aktivistin zu vermitteln: "Ich hab hier

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 29 Der jugendliche Habitus und die Öffnung der OrganisationsWiderspruch aus strukturen stoßen innerhalb des aktionsorientierten RechtsMusiknetzwerk extremismus auch auf Widerspruch. Die Gegner kommen vor allem aus dem traditionellerweise eher an der Subkultur der Skinheads orientierten Musiknetzwerk ( Rechtsextremistische Musik) wie zum Beispiel der "Kameradschaft Spreewacht ( KSW). Über einen Besuch von Angehörigen der ANB in ihrem Clubhaus im November schreibt die KSW auf ihrer Web-Seite: "Wir wollten uns noch bei unseren schwarzbekleideten Gästen bedanken! Wie sie uns eindrucksvoll begreifbar gemacht haben, das Skinheads scheiße sind, Ian Stuart beschissen ist, das man mit zwanzig Jahren, soviel auf der Straße geleistet hat, das sie zu Besuch bei Alteingesessenen kommen dürfen, um sich wie offene Hose zu benehmen!!!!!!"14 Parallel dazu lief auf der Internet-Startseite für kurze Zeit ein Nachrichtenband mit dem Text "Haha ANB". Die Abwertung Ian Stuart Donaldsons durch autonome Rechtsextremisten gilt im Netzwerk Musik als Sakrileg. Der bereits verstorbene Donaldson genießt hier als ehemaliger Sänger der Band "Skrewdriver" und Gründungsmitglied der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour ( B & H) Kultstatus. In einem Beitrag des rechtsextremistischen "Wikinger-Forums" versuchte eine Aktivistin zu vermitteln: "Ich hab hier Aktivisten, die sehen teilweise noch ein wenig "oldschool" aus, den würde so mancher Superrevoluzzer wahrscheinlich noch auslachen... Früher war es normal als Skinhead rumzulaufen. Vielleicht macht man sich ja in 15 Jahren über Leute lustig die im alternativen möchtegernHopper oder im Blackblock Style durch die Gegend rennen."15 Im Vergleich zur Orientierung an der Subkultur der Skinheads ist die neue Ausrichtung an einer weniger stigmatisierten und damit leichter zugänglichen Jugendkultur bemer14 Internetauftritt der "Kameradschaft Spreewacht", Aufruf am 7.11.2005. 15 Internetauftritt des "Wikingerversands", Aufruf am 25.10.2005.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

April 1996 eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit anderen rechten Parteien gefordert wurde. Diese Bündnisbestrebungen haben ihren Niederschlag in der Gründung
Bündnis Rechts für Deutschland" gefunden. Auf der ersten Veranstaltung dieses überwiegend von NPD und DLVH getragenen Bündnisses am 22. September
sich auch Mitglieder der DVU, der "Republikaner" und anderer rechter Gruppen. Eine zweite Veranstaltung fand am 10. November
statt. Dabei hielt bezeichnenderweise der in Hessen lebende ehemalige Rechtsterrorist Manfred Roeder das Hauptreferat zum Thema "Asylpolitik". Es gibt unübersehbare
beiden Veranstaltungen belegt, daß an der Basis der rechtsextremistischen Parteien keinerlei Berührungsängste untereinander bestehen. 5.2 "Deutsche Liga für Volk
Baden-Württemberg aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte", einem Sammelbecken ehemaliger NPD-Funktionäre und enttäuschter Mitglieder
Pfofeld (Bayern) als politische Partei aufgelöst und die Rechtsform eines Vereins angenommen. Organisationsbezeichnung und Struktur sowie der derzeitige Bundesvorstand wurden
Verein soll den DLVH-Mitgliedern ermöglicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien anzuschließen. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei

- 24 - Auch in Schleswig-Holstein gab es einen weiteren drastischen Mitgliederrückgang auf nur noch rund 110. Die ungünstige Altersstruktur wird auch in der Zukunft diesen Trend bestärken. Insofern erscheint es konsequent, daß auf dem letzten Landesparteitag im April 1996 eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit anderen rechten Parteien gefordert wurde. Diese Bündnisbestrebungen haben ihren Niederschlag in der Gründung des "Bündnis Rechts für Deutschland" gefunden. Auf der ersten Veranstaltung dieses überwiegend von NPD und DLVH getragenen Bündnisses am 22. September 1996 in Hartenholm (Kreis Segeberg) wurde die zukünftige Zusammenarbeit bel Wahlen und Großveranstaltungen erörtert. Unter den rund 150 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der DVU, der "Republikaner" und anderer rechter Gruppen. Eine zweite Veranstaltung fand am 10. November 1996 in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) vor rund 130 Zuhörern statt. Dabei hielt bezeichnenderweise der in Hessen lebende ehemalige Rechtsterrorist Manfred Roeder das Hauptreferat zum Thema "Asylpolitik". Es gibt unübersehbare weitere Hinweise dafür, daß auch auf Landesebene die NPD verstärkt zur Zusammenarbeit mit Neonazis bereit ist, insbesondere über ihre Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten". Im übrigen hat der Teilnehmerkreis der beiden Veranstaltungen belegt, daß an der Basis der rechtsextremistischen Parteien keinerlei Berührungsängste untereinander bestehen. 5.2 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH, die 1991 in Baden-Württemberg aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte", einem Sammelbecken ehemaliger NPD-Funktionäre und enttäuschter Mitglieder der DVU und der "Republikaner", entstanden war, hat sich auf ihrem Bundesparteitag am 19. Oktober 1996 in Pfofeld (Bayern) als politische Partei aufgelöst und die Rechtsform eines Vereins angenommen. Organisationsbezeichnung und Struktur sowie der derzeitige Bundesvorstand wurden laut Vereinssatzung beibehalten. Mit der Umwandlung in einen Verein soll den DLVH-Mitgliedern ermöglicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien anzuschließen. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), f Behauptung
natürlicher" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f Übertragung militärischer Prinzipien
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet
Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus

Rechtsextremismus f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), f Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), f Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen "wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen". 36

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Nicht jeder "Reichsbürger" ist ein Rechtsextremist. Der kleinste gemeinsame Nenner von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" ist die antistaatliche
Grad einer strukturellen Vernetzung von bestimmten "Reichsbürgern" mit der Rechtsextremistischen Szene bereits erreicht ist oder sich formiert, bleibt zu beobachten
Beobachtung des Rechtsextremismus lässt sich eine gruppenorientierte Zusammenarbeit derzeit nicht ablesen. Richtig ist, dass es Kennverhältnisse zwischen den Szenen gibt

REICHSBÜRGERSZENE Deutschland in Firmen ("BRD-GmbH"). Die BRD "solle ihre Gebietskörperschaften jedoch treuhändisch verwalten, bis die volle Souveränität wieder hergestellt sei". Darüber hinaus werden weitere Länder dazu aufgefordert, Friedensverträge mit Deutschland bzw. dem Deutschen Reich zu schließen. Die Schreiben wurden im gesamten Bundesgebiet versandt. Ihren Sitz hat die "Religionsgemeinschaft" dem Anschreiben zufolge in Langenselbold (Hessen). Bisherige Internetrecherchen verliefen ergebnislos. Zu den Unterzeichnenden liegen keine Erkenntnisse vor. Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Nicht jeder "Reichsbürger" ist ein Rechtsextremist. Der kleinste gemeinsame Nenner von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" ist die antistaatliche Einstellung - sie wollen unseren Staat nicht. Dies bekunden sie mitunter gemeinsam. Ob der Grad einer strukturellen Vernetzung von bestimmten "Reichsbürgern" mit der Rechtsextremistischen Szene bereits erreicht ist oder sich formiert, bleibt zu beobachten. Aus der Beobachtung des Rechtsextremismus lässt sich eine gruppenorientierte Zusammenarbeit derzeit nicht ablesen. Richtig ist, dass es Kennverhältnisse zwischen den Szenen gibt und diese auch genutzt werden. Einen Großteil der Reichsbürgerszene machen sogenannte "Selbstverwalter" aus, die sich der "Reichsbürgeridee" bedienen. Sie versuchen damit, ihrer finanziellen Misere zu entgehen. Sie meinen, dass sie keine Steuern, keine Bußgelder oder Anschlussgebühren etc. zahlen müssen. Mit sogenannten Drohschreiben versuchen sie, die Behörden obstruktiv zu beeinflussen. Die Aktivitäten der Reichsbürger und Selbstverwalter haben in den meisten Bundesländern seit einiger Zeit deutlich zugenommen. Die Vernetzung der Szene im Internet wird erfolgreich zur Mobilisierung eines Unterstützerumfeldes genutzt. Besorgniserregend sind nicht nur Gewaltdelikte und der Waffenbesitz in der Szene, sondern auch die WerVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 96

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden
Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen
Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 27 Streit um Öffnungsstrategie Eine wichtige Entwicklung war die Auseinandersetzung mit der Strategie, Jugendliche durch einen sie besonders ansprechenden Stil zu rekrutieren. Dieser Stil äußert sich soRekrutierungsstrategie wohl in einem betont jugendlichen Habitus als auch in unverbindlicheren Organisationsformen. Deutlich wird das Bemühen, identitätsstiftende Merkmale wie ein zugleich modisches und charakteristisches Auftreten zu entwickeln. Die Autonome als linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden in einen jugendlichen Slang gefasst - beispielsweise "Nur 8"11 und "Nur Hitler" sowie "Israel du Opfer". Der Begriff "Opfer" gilt auch unter unpolitischen Jugendlichen als Schimpfwort. Anglizismen werden verwendete wie bei dem Aufkleber "AGL - 'Raise your fist... and destroy the system' - Freie Kräfte Berlin". Die zur Schau getragene Revoluzzer-Pose soll auf Jugendliche anziehend wirken, denn wie in vielen Jugendkulturen spielt die Ablehnung einer "bürgerlichen Existenz" eine große Rolle. Kombiniert wird dies bei den autonomen Aktionsgemeinschaften mit einem neonazistischen Weltbild und aggressiven Parolen gegen den politischen Gegner, wie Farbschmierereien der ANB "8. Mai ANTIFA SMASHN" und "HITLER WAS RIGHT" zeigen. 11 Die 8 bezeichnet den 8. Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin 2005, S. 20.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

teilweise auch an den Krawallen beteiligt waren. Gewaltbereite Linksextremisten werteten die Begleitumstände dieses Gipfels sehr positiv und als mobilisierende Einstimmung
Genua vom 20. bis 22. Juli. Auch im sonstigen linksextremistischen Spektrum war ein außergewöhnliches Engagement unübersehbar. So verkündeten Trotzkisten
geringer Zahl. Der G-8-Gipfel wurde von Linksextremisten in Deutschland mit Resonanzaktionen begleitet, die nach dem Tod eines italienischen
Kiel veranstaltete "Spontan-Demonstration" brachte das gesamte örtliche linksextremistische Spektrum zusammen (über 100 Teilnehmer). Es kam mit Ausnahme von Farbbeutelwürfen

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode der Verlauf der vorangegangenen Gipfelveranstaltungen (Nizza, Davos) hatte den Eindruck vermittelt, dass derartige Ereignisse zwar eine Reizwirkung erzeugen, nicht aber als Kampagnen-Thema mit großer Mobilisierungsfähigkeit einzuschätzen sind. Vom Ausmaß der Gewalttätigkeiten in Göteborg waren offensichtlich nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern wohl auch die Akteure selbst überrascht. Bei Gewaltexzessen wurden drei Demonstrationsteilnehmer, darunter ein deutscher, von einem Polizisten angeschossen, eine Person schwedischer Nationalität wurde lebensgefährlich verletzt. In die Straßenschlachten waren etwa 1.000 Gewalttäter verwickelt. Es kam zu weit über 500 Festnahmen. Aus Schleswig-Holstein waren etwa 25 Autonome nach Göteborg gereist, die teilweise auch an den Krawallen beteiligt waren. Gewaltbereite Linksextremisten werteten die Begleitumstände dieses Gipfels sehr positiv und als mobilisierende Einstimmung auf den G-8-Gipfel in Genua vom 20. bis 22. Juli. Auch im sonstigen linksextremistischen Spektrum war ein außergewöhnliches Engagement unübersehbar. So verkündeten Trotzkisten im Internet, Genua werde "wie kein anderer Gipfel Zielscheibe einer riesigen Mobilisierung sein". Angekündigt wurde "eine heiße Woche in Genua". Der Verlauf des Gipfels war von schwersten Ausschreitungen überschattet. Trotz passund melderechtlicher Beschränkungen reisten auch deutsche Gewaltbereite nach Genua; aus Schleswig-Holstein wegen des weiten Anreisewegs allerdings nur in geringer Zahl. Der G-8-Gipfel wurde von Linksextremisten in Deutschland mit Resonanzaktionen begleitet, die nach dem Tod eines italienischen Demonstranten vermehrt fortgesetzt wurden. Eine am 23. Juli in Kiel veranstaltete "Spontan-Demonstration" brachte das gesamte örtliche linksextremistische Spektrum zusammen (über 100 Teilnehmer). Es kam mit Ausnahme von Farbbeutelwürfen zu keinen weiteren Zwischenfällen. Dagegen wurde in Flensburg in der Nacht zum 21. Juli eine massive Sachbeschädigung mit GenuaBezug verübt: Eine etwa zehnköpfige Personengruppe warf eine Glasfront einer Sparkasse ein und brachte themenbezogene Farbschmierereien an. Annähernd gleichzeitig 54

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Gruppierungen beteiligt sind. Überschneidungen bestehen zwischen "BASTA" und der linksextremistischen Kieler Zwei-Wochen-Schrift "LinX", die die "BASTA"-Aktivitäten publizistisch
kapitalistische Globalisierung", geben darüber hinaus aber auch anderen linksextremistischen Kampagnen Raum. Der EU-Gipfel von Göteborg am 15./16. Juni
Anlass für eine intensive vorbereitende Thematisierung und Mobilisierung im linksextremistischen Spektrum. Die Resonanz insbesondere unter gewaltbereiten Linksextremisten war überraschend groß

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Mitglied des so genannten Koordinierungskreises von "ATTAC" die Absage an Gewalt als "außerordentlich unhistorische und auch unpolitische Betrachtungsweise" und stellte klar: "Nicht die Frage der Mittel entscheidet, wer PartnerInnen sind, sondern die Frage, wer und was bekämpft wird. (...) Jedwede Thematisierung der Gewaltfrage in abstrakter Allgemeinheit kann also nur damit beantwortet werden, dass die Militanten und die Militanz zu uns gehören." Im Gegensatz zu den lediglich reagierenden und zeitweise unschlüssig agierenden Autonomen haben Trotzkisten innerhalb der Anti-Globalisierungsbewegung frühzeitig und zielstrebig Fuß gefasst und teilweise auch als Geburtshelfer fungiert. Der trotzkistische Einfluss auch auf "ATTAC" wird durch den Beitritt zweier trotzkistischer Dachverbände zu dem Netzwerk deutlich. Auch in Schleswig-Holstein sind in einem lokalen Zusammenschluss derartige Einflüsse feststellbar. Hier hat sich unter der Bezeichnung "BASTA - Kieler Bündnis gegen Neoliberalismus" ein kontinuierlich themenbezogen arbeitender Zusammenschluss gebildet, an dem nach szeneöffentlichen Angaben neben Autonomen und orthodoxen Kommunisten ebenfalls zwei trotzkistische Gruppierungen beteiligt sind. Überschneidungen bestehen zwischen "BASTA" und der linksextremistischen Kieler Zwei-Wochen-Schrift "LinX", die die "BASTA"-Aktivitäten publizistisch flankiert. Insbesondere im Vorfeld des EU-Gipfels von Göteborg im Juni erfolgte die Mobilisierung in einem auffallenden Gleichklang. Auch andere, bundesweit oder international bedeutsame Szene-Medien entwickelten diesbezügliche Themenschwerpunkte. Dies gilt insbesondere im Internet, wo sich ein deutscher Ableger des internationalen Informationsnetzwerks "Indymedia" etablierte. Die Initiatoren verstehen sich zwar als "Teil des weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung", geben darüber hinaus aber auch anderen linksextremistischen Kampagnen Raum. Der EU-Gipfel von Göteborg am 15./16. Juni war erstmalig Anlass für eine intensive vorbereitende Thematisierung und Mobilisierung im linksextremistischen Spektrum. Die Resonanz insbesondere unter gewaltbereiten Linksextremisten war überraschend groß; 53

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

vergrößern. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA
vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die zurzeit aktivste trotzkistische Organisation "Linksruck". Letztere ist bemüht, bei Demonstrationen zumindest optisch präsent zu sein
Vorjahren spielten auch im Berichtsjahr die "klassischen" linksextremistischen Themen "Anti-Faschismus", "Anti-Rassismus" und "Anti-Atomkraft" eine nicht unerhebliche Rolle

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