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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

freiheitlichen Sicherheit des Bundes und der Länder. Nach der Rechtspredemokratischen chung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitGrundordnung lichen demokratischen Grundordnung
verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutz
zuständigen staatlichen Stellen damit in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben
Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Aufgaben gesetzlich genau festgelegt. Rechtsgrundlage für das Bundesund Befugnisse

Einführung 9 Verfassungsschutz in Bayern Einführung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen Prinzipien demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der der freiheitlichen Sicherheit des Bundes und der Länder. Nach der Rechtspredemokratischen chung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitGrundordnung lichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu beobachten. Er informiert die Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen damit in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Aufgaben gesetzlich genau festgelegt. Rechtsgrundlage für das Bundesund Befugnisse

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

einer Aktion von Linksextremisten nach einer bundesweiten Mobilisierung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Rahmen eines Facebook-Beitrags signalisierten Linksextremisten 324 ihre
gerechtfertigt [gewesen], aggressiv, feindlich und militant aufzutreten (...)". Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen
eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen

bei einer Aktion von Linksextremisten nach einer bundesweiten Mobilisierung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Rahmen eines Facebook-Beitrags signalisierten Linksextremisten 324 ihre Bereitschaft, Gewalt anwenden zu wollen. Vermummt und teils mit Stöcken und Latten bewaffnet beschädigten sie schließlich auf dem Weg vom Bahnhof zu einer Versammlung ein Polizeiauto. Später wurden drei Personen 23. August 2015 Heidenau angegriffen und verletzt. Quelle: picture alliance/AP Photo/A. Burgi Im Nachgang wurde die Aktion als "antifaschistische Strafexpedition" bezeichnet. Es 325 sei "notwendig, richtig und gerechtfertigt [gewesen], aggressiv, feindlich und militant aufzutreten (...)". Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Landkreis Mittel39 43 31 8 3 3 sachsen Landkreis Meißen 19 24 8 0 1 0 Landkreis Sächs. Schweiz-Osterzge20 15 43 0 2 9 birge 324 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015). 324linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte 325 "(...) Nazis jagen!"; facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015). 325Eventpolitik" (Stand: 28. August 2015); Autor des Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" linksunten.indymedia.org/de, Beitrag "[B] Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte Eventpolitik" (Stand: 28. August 2015); Autor des Beitrages war eine dem gewaltbereiten Berliner autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Koordination 36" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 241

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug mit dem Thema Aufklärung im Fall Oury Jalloh" anlässlich der Revisionsverhandlung zu dessen Todesumständen durch. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich auf rund 70 Personen. In einem Flugblatt zur Demonstration hieß es: An Staat und Justiz: Ein Menschenleben kann durch nichts ersetzt werden. Für einen so feigen, rassistischen Mord kann es keine Wiedergutmachung geben Ihr lügt und macht offensichtliche Falschaussagen im Zeugenstand, ihr droht und prügelt Menschen ohnmächtig, die euch nicht blind gehorchen, ihr mordet ohne Strafen zu erwarten. Aber, um in eurer abartigen Verwertungslogik zu sprechen, den Preis für euer Handeln bestimmen immer noch wir! In dem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Oury Jalloh das Mord, Widerstand an jedem Ort! Antimilitarismus Ein Agitationsfeld neuerer Prägung stellt hier die War starts here, let s stop it here 64 - Kampagne dar, die darauf abzielt, international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren ein so genanntes Internationales Diskussionsund Aktionscamp gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp, das vom 12. bis 17. September stattfand. Auf der eigens eingerichteten Internetseite hieß es: Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Für den 15. September wurde zu einem Aktionstag unter dem Motto Gefechtsübungszentrum entern, lahmlegen, umgestalten aufgerufen. Auf dem Gelände des GÜZ und um das Areal herum wurden während des gesamten Zeitraums mehrere Sachbeschädigun64 Deutsch: Krieg beginnt hier, lasst uns ihn hier stoppen. 98

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gelebter Volksgemeinschaft Netzwerke zur schulischen, akademischen und praktischen Ausbildung" entgegensetzen. "Nationale Jugendliche, ob Schüler, Studenten oder Auszubildende, [seien] willig
beide Studenten, sein. Sie wollen damit neben der subkulturellen rechtsextremistischen Szene verstärkt auch höher gebildete Jugendliche ansprechen und "auf akademischem
beitragen, das von den Demokraten gezeichnete Bild einer ungebildeten Rechten zu zerschlagen." "Deutsche Volksunion" (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) musste
bundesweit etwa 8.500 Personen (2005: 9.000) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Einfluss im rechtsextremistischen Spektrum ist aber trotz

RECHTSEXTREMISMUS gelebter Volksgemeinschaft Netzwerke zur schulischen, akademischen und praktischen Ausbildung" entgegensetzen. "Nationale Jugendliche, ob Schüler, Studenten oder Auszubildende, [seien] willig und bereit, die in ihnen vorhandenen Potentiale zu entfalten und somit dem natürlichen Streben nach individuellem Glück in der Gemeinschaft der Deutschen nachzugeben!" Urheber dürften die JN-Funktionäre VALENTA und SCHÄFER, beide Studenten, sein. Sie wollen damit neben der subkulturellen rechtsextremistischen Szene verstärkt auch höher gebildete Jugendliche ansprechen und "auf akademischem Niveau den Kampf um die Köpfe unterstützen": "Mit dieser in Sachsen-Anhalt gegründeten Phalanx des Wissens werden wir unterstützend dazu beitragen, das von den Demokraten gezeichnete Bild einer ungebildeten Rechten zu zerschlagen." "Deutsche Volksunion" (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) musste erneut einen Mitgliederverlust hinnehmen, bleibt aber mit bundesweit etwa 8.500 Personen (2005: 9.000) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Einfluss im rechtsextremistischen Spektrum ist aber trotz des Deutschland-Pakts mit der NPD unverändert gering. Die DVU ist ein vom Parteivorsitzenden Dr. Gerhard FREY ideell und finanziell abhängiges Kunstprodukt mit schwacher sozialer Verankerung, chronisch knapper Personaldecke und unterentwickeltem Parteileben. Den 16 Landesverbänden bleibt daher kaum Raum für eine selbstständige politische Arbeit. Der DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt kann als so gut wie nicht mehr existent bezeichnet werden. Nur etwa insgesamt 50 aktive Mitglieder begeben sich zu den regelmäßig stattfindenden politischen Stammtischen in Halle, Bitterfeld, Dessau, Hettstedt, Magdeburg und Stendal. Weder ist der Landesverband dazu in der Lage, eigenständig Mitgliederversammlungen durchzuführen, noch haben 51

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle
allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates
sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen
Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen

Seuche zeigten. Ziel unserer politischen Entscheidungen war es, solche Bilder in unserem Land zu verhindern und Leben zu retten. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten hat die Politik schnelle Entscheidungen getroffen, die tief in das Leben von uns allen eingeschnitten haben. Um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen und um Tod und Leid zu verhindern, waren schwere Eingriffe in unsere Grundrechte notwendig. Vielen Menschen wurde zum ersten Mal deutlich bewusst, dass die Freiheitsrechte unserer Verfassung, die wir in der Vergangenheit für selbstverständlich gehalten haben, nicht schrankenlos gewährleistet sind, sondern immer in Konkurrenz zu den Grundrechten anderer stehen. Die von der Politik getroffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Fakten wurden von den Medien ausführlich transparent gemacht und kommentiert. Gerichte haben dort, wo Abwägungsfehler gemacht worden waren, korrigierend eingegriffen. Zwischenzeitlich konnte ein Großteil der Einschränkungen wieder zurück genommen werden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und mitgetragen. Das heißt nicht, dass die Einschränkungen nicht von Anfang an umstritten waren und auch heftig diskutiert wurden: während sie einigen noch nicht weit genug gingen, sahen andere darin überzogene Eingriffe des Staates in ihre Freiheit und eine Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Gleichzeitig konnte man in dieser Krise jedoch auch beobachten, wie die Feinde der Verfassung, die unsere demokratische Staatsform ablehnen und durch andere Systeme ersetzen wollen, diese Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle im Auftrag fremder Interessengruppen mit ihren einschränkenden Maßnahmen nicht eine Seuche bekämpfen, die es vermutlich gar nicht gebe, sondern eine "Gesundheitsdiktatur" errichten und die Demokratie abschaffen. Sie riefen dazu auf, "die Volksproteste gegen die Corona-Diktatur" zu unterstützen oder selbst derartige Proteste zu initiieren. In den sozialen Netzwerken wurden nicht nur Politiker, sondern auch die Polizei verunglimpft: Polizisten seien "Merkels bezahlte Büttel", gegen deren unrechtmäßiges Handeln man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen den Blick für die wahren Ursachen "der Krise", nämlich die Interessen des Kapitals, denen der Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen an. 7

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

hohes Mobilisierungspotenzial der miefirma, bekannte sich unter der Überschrift linksextremistischen Szene in Leipzig voraus. "[LE] Angrif auf Unternehmen von Frauke
sich "drastisch zuspitzende rassistische Stimmung in Deutschland aufmerksam 290 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) 290www.socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019710501_7.pdf, ohne Seitenangabe 291 Weitere
linksunten.indymedia.org (Stand: 6. August 2015), Schreibweise wie im Original linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[LE] 161Boxing presents: Alexander Kurth" (Stand

"Mehrere Schweine wurden verletzt, 3 ihrer machen". Verantwortlich dafür seien unter Fahrzeuge zerstört." anderem die AfD und besonders Frauke Petry gewesen, da "mit der Wahl Petrys und dem Ein weiteres Strategiepapier wurde unter dem Verschwinden Luckes (...) mit einer weiteren Titel "[LE] Äußerungen zu den Krawallen am Verschärfung der rassistischen Stimmungsma5. Juni" veröffentlicht. Diesem ist ein grundche innerhalb der Partei zu rechnen [ist]." Die sätzlicher Konsens mit dem Bekennerschreiben Räumlichkeiten des Unternehmens von Frauke und anderen Positionspapieren zu entnehmen; Petry habe man bewusst ausgewählt, um "sie es ging aber über diese deutlich hinaus. So ganz direkt zur Verantwortung zu ziehen und zielten die Verfasser in der Erklärung nunmehr um ihren wirtschaftlichen Rückzugsraum zu darauf ab, das Funktionieren von Teilen des sabotieren". 292 Staates zu beeinträchtigen. Deshalb äußern die Autoren: Sowohl die Aktionen als auch die Bekennerschreiben und Positionspapiere zeigten "Wir glauben, dass gezielte und klandestine einmal mehr, dass für die autonome Szene Angriffe wie das (technische) Lahmlegen der in Leipzig die Gewalt ein legitimes Mittel der Ausländerbehörde oder das (massenhafte) politischen Auseinandersetzung darstellt. Zwar Sabotieren wichtiger Infrastrukturen zielfühwerden einige Aktionen innerhalb der Szene render ist." 290 zum Teil kontrovers diskutiert. Es zeigte sich jedoch, dass die Aktionen allenfalls aus straVor allem mit Beeinträchtigung einzelner Teile tegischen Gesichtspunkten abgelehnt wurden, des Staates, griff man inhaltlich auf das Kondie Anwendung von Gewalt aber keinesfalls in zept der "Stadtguerilla" zurück, wie es durch Frage gestellt wird, sondern darüber Konsens Ulrike Meinhof in den 1970er Jahren formuherrscht. Vor allem die Einigkeit in dieser Frage, liert worden war. In der Kampfschrift "Konzept weist auf eine zunehmende Radikalisierung der Stadtguerilla" der RAF hatte es u. a. geheißen: Leipziger Antifa hin. "Stadtguerilla zielt darauf ab, den staatlichen Angemeldete Aktionen gegen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu desDemonstrationen von LEGIDA und der OfD truieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, (...)." 291 Angemeldete Aktionen setzen eine personelle Zum oben erwähnten Anschlag auf die CheStärke und ein hohes Mobilisierungspotenzial der miefirma, bekannte sich unter der Überschrift linksextremistischen Szene in Leipzig voraus. "[LE] Angrif auf Unternehmen von Frauke Petry (AfD)" ein "Auftragskommando Bernd Lucke Durch einen Wechsel der Taktik lassen sich oder besser - einige "Autonome". Man wolle zwei Zeitabschnitte ausmachen. auf die sich "drastisch zuspitzende rassistische Stimmung in Deutschland aufmerksam 290 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) 290www.socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019710501_7.pdf, ohne Seitenangabe 291 Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden Bericht 291 292 292 linksunten.indymedia.org (Stand: 6. August 2015), Schreibweise wie im Original linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[LE] 161Boxing presents: Alexander Kurth" (Stand: 11. Mai 2015) sowie ebenda, Beitrag "[LE] 161Boxing presents: Eine typisch sächsische Allianz" (Stand: 18. Mai 2015) Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht 220 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Bereich des Linksextremismus,die Wehrsportgruppe Ausland im Libanon und die Gruppe um Nikolaus Uhl dem Rechtsextremismus zuzuordnen. In ihren Fernzielen
Mitteln des bewaffneten Kampfesdie bestehende staatliche Ordnungbeseitigen. Die ideologisch linksextrem orientierten Gruppen sehen im Terrorismuseine Strategie revolutionärer Änderung des Systems
Schrecken in eine aktuelle revolutionäre Situation verwandeln wollen. Die rechtsextremen Gruppensetzten nicht so sehr auf die Entfachung einer Revolution, sondern
keine klaren Vorstellungen erkennen Sicher erscheint nur, daß die linksextremen Terrorgruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie entwickeln

2. Terroristische Gruppen 1981 gab es folgendeterroristische Gruppen: -- Rote ArmeeFraktion (RAF) -- Bewegung 2. Juni -- Revolutionäre Zellen (RZ) -- Wehrsportgruppe Ausland des Karl Heinz Hoffmann -- Gruppe um Nikolaus Uhl Davon sind RAF, "Bewegung 2. Juni" und RZ dem Bereich des Linksextremismus,die Wehrsportgruppe Ausland im Libanon und die Gruppe um Nikolaus Uhl dem Rechtsextremismus zuzuordnen. In ihren Fernzielen sind sich diese Gruppen einig: Sie wollen mit den Mitteln des bewaffneten Kampfesdie bestehende staatliche Ordnungbeseitigen. Die ideologisch linksextrem orientierten Gruppen sehen im Terrorismuseine Strategie revolutionärer Änderung des Systems. Sie gehen von einem revolutionsreifen Zustand aus, den sie durch die Anwendung von Gewalt und den von dieser Gewaltanwendung ausgehenden Schrecken in eine aktuelle revolutionäre Situation verwandeln wollen. Die rechtsextremen Gruppensetzten nicht so sehr auf die Entfachung einer Revolution, sondern wollen durch Gewalttaten direkt die Führungergreifen. Für die Zeit nach dem bewaffneten Umsturzlassen die terroristischen Gruppen keine klaren Vorstellungen erkennen Sicher erscheint nur, daß die linksextremen Terrorgruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie entwickeln würden. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie erhob den Führungsanspruch unter den deutschen terroristischen Gruppen. Ihr Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfesdurch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla' im "antiimperialistischen Kampf" und "im strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfender unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und die Entstehung einer revolutionären Bewegung zu entfachen, ist in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund getreten. Ihre Aktivitäten zielten in erster Linie auf die Befreiung inhaftierter Mitglieder. Um dies zu erreichen, entschloß sich die RAF, gegen wichtige Organe und führende Repräsentanten aus denBereichen der Politik, Polizei, Justiz und Wirtschaft Terror und Gewalt bis hin zum Mord anzuwenden. Als Objekte ihres "antiimperialistischen Kampfes' sieht die RAF vor allem die USA unddie Bundesrepublik Deutschlandals die beiden bedeutendsten Repräsentanten des"Imperialismus''. Mögliche Anschläge richten sich daher in erster Linie gegen Persönlichkeiten, die für das westliche Bündnis verantwortlich sind, gegen hohe Offiziere von Bundeswehr und NATO, gegenmilitärische Einrichtungen sowie gegen internationale Konzerne und herausragende Vertreter der westlichen Wirtschaft. Daneben sind nach wie vor Persönlichkeiten aus dem Sicherheitsbereich als gefährdet anzusehen 104

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesonderein der Einfuhr und Verbreitung überwiegend neonazistischer
antisemitischer Druckschriften und n Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen undEinzelpersonen im Ausland. Exekutivmaßnahmen gegen Bezieher rechtsextremen Propagandamaterials erbrachten
Kämpfer für die Sache des Natonalsozialismus" gefeiert Herkunft ausländischen rechtsextremen Propagandamaterials SonstigeT England S Kanada Say BAYERN USA Frankreich Südamerika

7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesonderein der Einfuhr und Verbreitung überwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften und n Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen undEinzelpersonen im Ausland. Exekutivmaßnahmen gegen Bezieher rechtsextremen Propagandamaterials erbrachten den Nachweis, daß ausländische Publikationen durch zahlreiche Spenden aus dem Bundesgebiet mitfinanziert werden. 1981 wurden in Bayern 61 (1980. rund 80) verschiedene, meist deutschund englischsprachige Druckschriften, Flugblätter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die überwiegend aus Großbritannien, Österreich und den USA stammten. Wegen der Miltanz ihrer Aussagen sind vor allem de aus den USA, Großbrtannen und Kanada in das Bundesgebiet versandten Schriften zu erwähnen. So drohte die neonazistische "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO)des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) n ihrem Organ "NS Kampfruf'' den Scherheitsbehörden wegen der Exekutivmaßnahmen gegen NS-Aktivisten mit Racheakten. Der VSBD/PdA-Aktivist Frank Schubert, der am 24 12.1980 in der Schweiz zwei Beamte erschoß und anschließend Selbstmord beging, wurde als "erster Blutzeuge der nationalsozialistischen Widerstandsbewegung" und als "einsatzbereiter Kämpfer für die Sache des Natonalsozialismus" gefeiert Herkunft ausländischen rechtsextremen Propagandamaterials SonstigeT England S Kanada Say BAYERN USA Frankreich Südamerika vo. Österreich Schweiz 100

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Wahlergebnisse Bei allen vier Landtagswahlen, bei denen die NPD 2006 antrat, konnte sie zum Teil deutliche Stimmengewinne erzielen. Während
Schritte, um sich als Kristallisationspunkt für die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Im Rahmen ihrer "Wortergreifungsstrategie" missbrauchen rechtsextremistische Aktivisten
regional und überregional veranstaltete Schulungen, Vortragsveranstaltungen und Versammlungen für Rechtsextremisten. Im Jahr 2005 wurde in Sachsen das "Bildungswerk für Heimat
Sinne der NPD leisten soll. 27 Aktuell sind rechtsextremistische Parteien in vier Landtagen vertreten: Die DVU in Brandenburg und Bremen

RECHTSEXTREMISMUS Wahlergebnisse Bei allen vier Landtagswahlen, bei denen die NPD 2006 antrat, konnte sie zum Teil deutliche Stimmengewinne erzielen. Während der Partei bei den Wahlen in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz und bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Verbesserung auf niedrigem Niveau gelang, erzielte sie allein bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwachs von mehr als 52.000 Stimmen und schaffte mit 7,3 Prozent der Zweitstimmen deutlich den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Nach ihren Erfolgen sieht sich die NPD in einer unangefochtenen "Führungsrolle im nationalen Parteienspektrum".27 Ideologische Entwicklung Die NPD unternimmt weitere Schritte, um sich als Kristallisationspunkt für die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Im Rahmen ihrer "Wortergreifungsstrategie" missbrauchen rechtsextremistische Aktivisten zunehmend öffentliche Veranstaltungen, indem sie durch Wortbeiträge in die Diskussion eingreifen. Dahinter steht der Versuch, den eigenen verfassungsfeindlichen Weltanschauungen ein Podium zu verschaffen. Um die inhaltlichen Ziele der NPD stärker als bisher in die Öffentlichkeit zu tragen, sollen nach dem Willen der Partei einfache Mitglieder ebenso wie Führungskader besser auf die politische Auseinandersetzung vorbereitet werden. Hierzu dienten bislang regional und überregional veranstaltete Schulungen, Vortragsveranstaltungen und Versammlungen für Rechtsextremisten. Im Jahr 2005 wurde in Sachsen das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" gegründet, das eine verstärkte politische Grundlagenarbeit im Sinne der NPD leisten soll. 27 Aktuell sind rechtsextremistische Parteien in vier Landtagen vertreten: Die DVU in Brandenburg und Bremen, die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. 43

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Folge gehabt hätte. 2.5 Gruppe um Nikolaus Uhl Der Rechtsextremist Klaus-Ludwig Uhl aus Weyher in Rheinland-Pfalz, der Aktivitäten
Anlaufstelle für in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte rechtsextreme Straftäter. Er hatte Kontakt zu Aktivisten der VSBD/PdA
sich gleichfalls nach Paris abgesetzt hatte, und zwei weiteren Rechtsextremisten eine Bankin Rennerod (Westerwald). Bei dem Überfall erbeuteten
Oktober 1981 trafen sich Uhl, Wolfgram, der Rechtsextremist Peter Fabel aus Bremen und der Franzose Pascal Coletta aus Paris, sowie
Rennerod zuüberfallen. Kurz nach der Abfahrt der fünf Rechtsextremisten von Busses Wohnung stoppte se die Polizei. Als einer der Extremisten

"Wehrsportgruppe Ausland' bestanden habe. Gleichzeitig hob der Bundesgerichtshof den gegen Hoffmann bestehenden Haftbefehl wegen des Verdachts des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst auf. Erstellte dazu fest, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Mitgliedschaft in der "Wehrsportgruppe Ausland' zugleich die Zugehörigkeit zu einer fremdenmilitärischen oder mlitärähnlichen Organisation zur Folge gehabt hätte. 2.5 Gruppe um Nikolaus Uhl Der Rechtsextremist Klaus-Ludwig Uhl aus Weyher in Rheinland-Pfalz, der Aktivitäten im Zusammenhang mit der neonazistischen NSDAP-AO entfaltet hatte, hatte sich vermutlich 1979 nach Paris abgesetzt, um sich der Strafverfolgung wegen Volksverhetzung und Verbreitens neonazistischen Propagandamaterials zu entziehen. In der Folgezeit bildete er dort eine Art Anlaufstelle für in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte rechtsextreme Straftäter. Er hatte Kontakt zu Aktivisten der VSBD/PdA und der JF sowie anderer neonazistischer Gruppen im Bundesgebiet und im Ausland. Am 23. September 1981 überfiel Uhl gemeinsam mit den VSBD/PdA-Sympathisanten Kurt Wolfgram, der sich gleichfalls nach Paris abgesetzt hatte, und zwei weiteren Rechtsextremisten eine Bankin Rennerod (Westerwald). Bei dem Überfall erbeuteten sie 72.000 DM. 'Am 20. Oktober 1981 trafen sich Uhl, Wolfgram, der Rechtsextremist Peter Fabel aus Bremen und der Franzose Pascal Coletta aus Paris, sowie der JF-Anhänger Peter Hamberger aus Münchenin der Wohnung des VSBD/PdA.Vorsitzenden Friedhelm Bussein Neubiberg, Landkreis München. Sie hatten vor, erneut die Bank in Rennerod zuüberfallen. Kurz nach der Abfahrt der fünf Rechtsextremisten von Busses Wohnung stoppte se die Polizei. Als einer der Extremisten bei der Festnahme eine Handgranate zündete, schoß die Polizei. Dabei wurden Uhl und Wolfgram getötet und Fabel schwer verletzt Die Polizei stellte sieben Handgranaten, drei Maschinenpistolen, zwei Gewehre, einen Revolver, Rauchsätze, Tränengasspray und Munition sicher. Unmittelbar danach wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung Busseself Stangen Sprengstoff und eine gröBere Menge Munition sichergestellt. Der Generalbundesanwalt leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Gegen Busse, Coletta, Fabel und Hamberger erging Haftbefehl 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Wenn auch Bayern 1981 von schwersten terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist, so ereigneten sich dennoch eine Vielzahl politisch motivierter Gewaltanschläge. Im Vergleich zu 1980 nahm ihre Zahl wesentlich zu. Am 21. Februar verübten unbekannte Täter auf das Gebäude des Senders "Radio Free Europe" in München einen Sprengstoffanschlag. Dabei wurden acht Personen zum Teil schwer verletzt. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. 107

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die "Konferenz" fand schließlich am 11. und 12. Dezember in Teheran statt. Sie wurde vom "Institute for Political
Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben. Der rechtsextremistische "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV
mehrere, einer antizionistischen, orthodoxen Sekte zuzuordnende Rabbiner, die in rechtsextremistischen Kreisen gerne als "Kronzeugen" gegen den Holocaust und als Ankläger
deutsche Teilnehmer hielten während der "Konferenz" Vorträge. Sachsen-anhaltische Rechtsextremisten nahmen an der Konferenz nicht teil. Ihnen fehlt auch
diese Ereignisse selbstständig zu reflektieren. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Neue Internet-Radioprojekte Der "West-Versand" bietet seit Anfang

RECHTSEXTREMISMUS Die "Konferenz" fand schließlich am 11. und 12. Dezember in Teheran statt. Sie wurde vom "Institute for Political and International Studies" (IPIS), das dem iranischen Außenministerium angeschlossen ist, ausgerichtet. Das Motto lautete "Review of the Holocaust: Global Vision". An der Veranstaltung sollen nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben. Der rechtsextremistische "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) "entsandte" nach eigenen Angaben neun Personen nach Teheran, darunter seinen Vorsitzenden, den Schweizer Revisionisten und Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB. Angereist waren zudem mehrere, einer antizionistischen, orthodoxen Sekte zuzuordnende Rabbiner, die in rechtsextremistischen Kreisen gerne als "Kronzeugen" gegen den Holocaust und als Ankläger gegen den angeblich die Menschenrechte missachtenden Staat Israel zitiert werden. Einige weniger bekannte deutsche Teilnehmer hielten während der "Konferenz" Vorträge. Sachsen-anhaltische Rechtsextremisten nahmen an der Konferenz nicht teil. Ihnen fehlt auch das intellektuelle Potenzial, diese Ereignisse selbstständig zu reflektieren. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Neue Internet-Radioprojekte Der "West-Versand" bietet seit Anfang 2006 kostenlos und ohne kommerziellen Hintergrund eigene Internet-Radiosendungen an, deren Angebot mit Balladen, RAC23 und NS24-Black Metal drei verschiedene Stilrichtungen umfasst. Wortbeiträge konnten bislang nicht festgestellt werden. 23 RAC = "Rock against Communism". 24 NS = Nationalsozialismus/nationalsozialistisch. 40

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS aus AHMADINEDSCHADs Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"."Nation & Europa" bezeichnete den iranischen Staatspräsidenten im Leitartikel als prominentesten "Verteidiger
erfreut sich wegen seiner antijüdischen Haltung wachsender Beliebtheit in rechtsextremistischen Kreisen. Rechtsextremistische Splittergruppen mit intellektuellem Anspruch Das von den Rechtsextremisten
nicht nur von der Öffentlichkeit, sondern auch von der rechtsextremistischen Szene weitgehend unbeachtet. Mit seiner aggressiven antisemitischen und rassistischen Agitation

RECHTSEXTREMISMUS aus AHMADINEDSCHADs Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"."Nation & Europa" bezeichnete den iranischen Staatspräsidenten im Leitartikel als prominentesten "Verteidiger der Deutschen gegen ihre immerwährende Schuldknechtschaft". AHMADINEDSCHAD erfreut sich wegen seiner antijüdischen Haltung wachsender Beliebtheit in rechtsextremistischen Kreisen. Rechtsextremistische Splittergruppen mit intellektuellem Anspruch Das von den Rechtsextremisten Dr. Reinhold OBERLERCHER (Hamburg), Horst MAHLER (Brandenburg) und Uwe MEENEN (Bayern) geführte "Deutsche Kolleg" (DK) hat sich die Schulung der "nationalen Intelligenz" zum Ziel gesetzt. Die wenigen in diesem Sinne durchgeführten Veranstaltungen blieben allerdings nicht nur von der Öffentlichkeit, sondern auch von der rechtsextremistischen Szene weitgehend unbeachtet. Mit seiner aggressiven antisemitischen und rassistischen Agitation wirkt das DK nicht über den engsten Kreis der Anhänger hinaus. Der schwere diplomatische Konflikt zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Staatsführung des Iran veranlasste den iranischen Staatspräsidenten AHMADINEDSCHAD dazu, im Dezember eine "unabhängige Holocaust-Konferenz" in Teheran durchzuführen. MAHLERs Teilnahme scheiterte daran, dass er am 15. November eine Haftstrafe antreten musste. Die Wohngemeinde MAHLERs hatte ihm zudem bereits am 26. Januar nach dem Passgesetz für die Dauer von sechs Monaten den Reisepass entzogen. MAHLER hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass die Konferenz unter allen Umständen stattfinden müsse. Die "Teheran Times" hatte MAHLER sodann mit den Worten zitiert: "Ahmadinedschad hat uns sehr geholfen, der Holocaust hat nie stattgefunden. Er ist die größte Lüge der Geschichte." Weitere namhafte Revisionisten wie David IRVING, Ernst ZÜNDEL und Germar RUDOLF befanden sich ebenfalls in Haft und waren somit an einer Konferenzteilnahme gehindert. 39

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

aller linksextremistischen Strömungen, die sich in einer erklärten Gegnerschaft zum freiheit"Autonome" wollen eine herrschaftsfreie, lichen demokratischen Rechtsstaat und damit
revolutionärer Gewalt". entsprechend orientieren Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen sie sich an anarchistiGruppierungen - etwa zu orthodoxen Komschen Ideologiefragmenmunisten - lehnen "Autonome

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