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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

zeichnete sich jedoch auch im parlamentsorientierten Linksextremismus eine neue Entwicklung ab. Insbesondere trotzkistische Gruppen wie Linksruck () und die Sozialistische Alternative
für sich auszunutzen. Eine Vielzahl der Berliner Mitglieder von "Linksruck" und SAV traten im Sinne einer Entrismusstrategie der WASG
Deutschen Bundestag am 17. September 2005, bei der die "Linkspartei.PDS" mit einer Diskussion vor offenen Liste antrat, intensivierten sich
oder mögliche Beteiligung an dieser Liste auch im Bereich linksextremistischer Organisationen und Parteien. Die mit Aktivisten in die WASG einge153

102 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 zeichnete sich jedoch auch im parlamentsorientierten Linksextremismus eine neue Entwicklung ab. Insbesondere trotzkistische Gruppen wie Linksruck () und die Sozialistische Alternative Voran ( SAV) versuchten von Anfang an, den Parteibildungsprozess der WASG für sich auszunutzen. Eine Vielzahl der Berliner Mitglieder von "Linksruck" und SAV traten im Sinne einer Entrismusstrategie der WASG bei und übernahmen dort teilweise auch führende Positionen. Dabei handelten diese Organisationen keineswegs uneigennützig, sondern verfolgten weiterhin eigene, gegen die bestehende Ordnung gerichtete Ziele. In der WASG sehen beide Organisationen die Keimzelle einer von ihnen angestrebten revolutionären Partei der Arbeiterklasse, deren Aufbau für sie Voraussetzung für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und der bestehenden Gesellschaftsordnung ist. "Wir sehen in der gegenwärtigen Situation eine wichtige Aufgabe für MarxistInnen darin, den Aufbau der WASG voranzutreiben und gleichzeitig innerhalb der WASG die Debatte über demokratische Strukturen, eine kämpferische Praxis und eine antikapitalistische Ausrichtung zu führen. [...] Wir sind zuversichtlich, dass auf dieser Basis eine Mehrheit des aktiven Teils der Arbeiterklasse und der Jugend - in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der WASG - den Weg zum Marxismus finden werden und die Voraussetzung für eine erfolgreiche sozialistische Veränderung der Gesellschaft geschaffen wird: eine internationale marxistische Massenpartei."153 Im Vorfeld der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 17. September 2005, bei der die "Linkspartei.PDS" mit einer Diskussion vor offenen Liste antrat, intensivierten sich die Diskussionen Bundestagswahl über eine Unterstützung oder mögliche Beteiligung an dieser Liste auch im Bereich linksextremistischer Organisationen und Parteien. Die mit Aktivisten in die WASG einge153 Ebenda.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 21.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.900 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.100 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.900 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige wenige wenige KPD 100 Mitgl. Mitgl. Mitgl. MLPD 40 40 40 1.900 Rote Hilfe e.V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 67

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten
Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN ......................................... 175 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 177 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . 189 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.6 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ............................... 208

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

zwischen der NPD und der Neonaziszene festzustellen. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber
auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2007 ca. 1.300 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2006/2007
Bund 2006 Bund 2006 2007 Rechtsextr. Subkulturen / rechtsextr. 600 600 10.400 10.000 Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis

63 besonders enge Verflechtung zwischen der NPD und der Neonaziszene festzustellen. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber durch verschiedene Gewalttaten und die Durchführung einer Reihe von Musikveranstaltungen deutliche Präsenz. So ist sowohl die Zahl der Straftaten als auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2007 ca. 1.300 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2006/2007 MV MV 2007 Bund 2006 Bund 2006 2007 Rechtsextr. Subkulturen / rechtsextr. 600 600 10.400 10.000 Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 250 4.200 4.400 "Nationaldemokratische 300 400 7.000 7.200 Partei Deutschlands" (NPD) "Deutsche Volksunion" (DVU) 50 50 8.500 7.000

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder
Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten
Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland
Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms
deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer
neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken
20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum

158 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder kennen den Zusammenhang, d. h. eine Revolution als Voraussetzung der angestrebten Gesellschaft: "Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht genannt, die ... im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich, wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgeho ben hat." ("Opp! - Die Zeitung des PDS-Landesverbandes Sachsen", Ausgabe Nr. 1-2 vom Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Dies zeigt sich in ihrer als "strategisches Dreieck" bezeichneten politischen Strategie, die sich zusammensetzt aus par lamentarischem Widerstand, außerparlamentarischem Widerstand und der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft. 108 Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes un terstrich die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING im Juli, indem sie erklärte, die Partei vertrete eine "Politik, die auf das Zu sammenspiel von außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften, auf eine Verbindung von Parteiarbeit und Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland zu ändern, eine "Gegenhegemonie" zu schaffen und dadurch den Neoliberalismus im gesellschaftlichen Protest und in parlamentarischer Arbeit grundlegend in Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms maß geblich beteiligten Funktionärs - eine kapitalismuskritische und de mokratisch-sozialistische Grundlage haben, die sich deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken und der faktischen Tabuisierung von Machtund Eigentums 108 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum, S. 1.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung
Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand
Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden
wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass

"Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim Die Veranstaltung "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung". Als Redner traten insbesondere Kader von "Der III. Weg" sowie eine Gastrednerin des mit dem "Regiment Asow" verbundenen "Nationalen Korps" aus der Ukraine auf. Weiterhin fand eine Kampfsportvorführung der parteiinternen Arbeitsgruppe "Körper und Geist" statt. Die Arbeitsgruppe sieht Kampfsport vor allem als Vorbereitung auf den politischen Kampf und versucht hiermit, die Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand und führte einen Wettbewerb im Armdrücken sowie fünf Boxund Kickboxkämpfe durch. Das Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden Zeitgeist" geboten und ein Bekenntnis für "eine revolutionäre und kämpferische Gemeinschaft" gefördert werde, griff nicht. Mit etwa 200 Teilnehmern blieb die Veranstaltung "unter den Erwartungen" der Organisatoren. Zur Begründung hieß es die Ausrichtung "auf Politik und Gemeinschaft habe nicht dem auf Konsum fokussierten Zeitgeist entsprochen. Tatsächlich verfügt die Kleinstpartei außerhalb ihrer Parteistrukturen kaum über Sympathisanten, was sich in entsprechend begrenzten Teilnehmerzahlen niederschlägt. "Jugend im Sturm" wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass "Jugend im Sturm" innerhalb der Szene nicht als attraktives Zusatzoder gar Konkurrenzangebot zu professionelleren Veranstaltungen, wie z. B. in Themar ("Tage der nationalen Bewegung") oder Ostritz ("Schild & Schwert"), wahrgenommen wurde. 24

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

vertritt einen stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" werden Elemente des "25-PunkteProgramms" der NSDAP
Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht
deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad
Kampfsportes als Aktivitätsfeld folgt jüngsten Trends in der rechtsextremistischen Szene. Durch Präsenz bei von anderen rechtsextremistischen

3.2.1 Ideologie von "Der III. Weg" Die Partei "Der III. Weg" vertritt einen stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" werden Elemente des "25-PunkteProgramms" der NSDAP aufgegriffen. Zentrales Element ist ein an ethnischen Grundsätzen ausgerichteter Volksbegriff. "Der III. Weg" spricht in diesem Zusammenhang von der "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und dem "Volk als naturgesetzliche Gemeinschaft". Auch der NSDAP-Begriff "Volksgenosse" wird von der Partei verwandt. So war in einer Veröffentlichung des "Stützpunktes Thüringer Wald/Ost" zu einer Gedenkaktion in Unterweißbach die Formulierung "Unvergessen das Leid unserer Volksgenossen" enthalten. In einer Veröffentlichung des Stützpunktes Ostthüringen vom Februar werden Nichtdeutsche als "Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar". Mit der Menschenwürde unvereinbar ist auch die durch die Partei vertretene Abwehrpolitik gegen Minderheiten. Beispielhaft wird dies am "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" deutlich. Homosexualität und abweichende Geschlechterverständnisse gelten in der Partei als krankhaft, ungesund und gegen angebliche Naturgesetze. Sie haben in der Bevölkerungspolitik von "Der III. Weg" keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei "Der III. Weg" deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad als Symbol der Deutschen Arbeitsfront sowie ein Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Hammer und Schwert waren seit 1929 Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. "Der III. Weg" versteht sich als elitäre Kaderpartei. Mit Arbeitsgruppen wie "Körper & Geist" stellt die Partei Freizeitaktivitäten ihrer Mitglieder in den Kontext einer ganzheitlichen Weltanschauung. So wird ihre sportliche Betätigung gezielt zur Vorbereitung für den politischen Kampf beworben. Durch die Einbindung privater Aktivitäten in den organisatorischen Rahmen der Partei versucht "Der III. Weg" zudem, seine Mitglieder stärker an sich zu binden. Die Betonung des Kampfsportes als Aktivitätsfeld folgt jüngsten Trends in der rechtsextremistischen Szene. Durch Präsenz bei von anderen rechtsextremistischen 25

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Musikszene zeigt, dass die Mitte der 80er Jahre
Online-Shops und Vertrieben mit dem üblichen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und entsprechenden Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich
Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bieten damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht, die sich für
Skinhead-Musik interessieren und auch offen für andere rechtsextremistische Materialien sind. Sonstige rechtsextremistische Musik Eine Symbolfigur in der "nationalen" Liedermacherszene

Auch mit dem Dolch an der Kehle bleiben wir dabei, Für das Vaterland unserer Väter stehen wir für immer ein, Auch mit dem Dolch an der Kehle bleiben wir dabei, Koste es uns auch das Leben, für Freiheit stehen wir ein, In der Schule nur Gutes über Französische Revolution, Über die Geschichte unseres Landes hört man nur blanken Hohn, Doch wer dass 1te Reich gegründet hat wissen wir sehr wohl, Otto von Bismark, ein reines Kämpferidol, Nun, meine Freunde und Verwandten, Kameraden und alle die mich nicht kannten, Sprecht mir nach, blickt in mein Gesicht, Dieses Land ist unser, aufgeben wir nicht." (Übernahme wie im Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Musikszene zeigt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem B&H-Gründer Ian Stuart Donaldson geprägte Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus über das Mittel der Musik näher zu bringen, nach wie vor erfolgreich ist. Dass es dazu keiner Organisationsstruktur wie der B&HBewegung bedarf, machte die Entwicklung nach deren Verbot in Deutschland deutlich. So existieren in Baden-Württemberg eine ganze Anzahl von Online-Shops und Vertrieben mit dem üblichen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und entsprechenden Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich auf die Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bieten damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht, die sich für Skinhead-Musik interessieren und auch offen für andere rechtsextremistische Materialien sind. Sonstige rechtsextremistische Musik Eine Symbolfigur in der "nationalen" Liedermacherszene ist nach wie vor Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen. Auch 2002 konnte er eine generationenübergreifende Anhängerschaft bei bundesweiten Auftritten und Veranstaltungen um 33

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert
Berichterstattung über Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des "Irakischen Na tionalen Gründungskongress" (INFC) in einem von einem

140 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Etwa 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2005 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit teilweise links extremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 7 Millionen Exemplaren blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. "junge Welt" (jW) Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung sei der Verlag "8. Mai zumindest tatsäch GmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Seine Haupteigentümerin ist die liche Anhalts "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft punkte für linksex junge Welt e. G.". Die vom Verlag bundesweit herausgegebene Ta tremistische Bestrebungen geszeitung "junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksex tremistischen Bereich. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozia listischen Gesellschaft. Berichterstattung und Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen sowie Grundsatzbeiträge zu theoreti schen Fragen und die Auswahl der Themen erfolgen nach streng ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. So schreibt der Chef redakteur: "Verbunden damit - und hier ist die Parallele zu 1989 angebracht - ist die Verbreitung der Illusion, daß die ökonomischen und sozialen Pro bleme des Kapitalismus im Kapitalismus zu lösen seien." ("junge Welt" vom 18. Juli 2005, S. 8) Wiederholt ist festzustellen, dass in Beiträgen der jW Gewalt als Mit tel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt wird. Bewegungen wie der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2), die spanische separatistische Terrororganisation ETA 100 und die kolumbianischen terroristischen Guerillaorganisationen FARC-EP (vgl. Kap. III, Nr. 1.5) werden zu "Befreiungsorganisationen" umge deutet. Kritik oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich wird dies auch bei der Berichterstattung über Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des "Irakischen Na tionalen Gründungskongress" (INFC) in einem von einem Stammau tor geführten Interview Gewaltaktionen in seinem Heimatland, indem er propagiert: 100 "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit").

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angekündig Erstes "Hacking" tes Vorhaben um, Internetpräsenzen
Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken
HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeiträge und persönliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angekündig Erstes "Hacking" tes Vorhaben um, Internetpräsenzen des politischen Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken und die so gewonnenen persönlichen Daten der Versandkunden am 5. Oktober im Internet zu veröffentlichen. Die Aktion war die Antwort auf einen noch weitergehenden HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeiträge und persönliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt hatten. BERICHT 2005

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Volkshaus e. V." betrieben. Maßgeblicher Verantwortlicher ist der langjährige Rechtsextremist und NPD-Stadtrat Patrick Wieschke. Im "Flieder Volkshaus" befindet sich
Volkshaus" ist ein typisches Beispiel für die Schaffung eines rechtsextremistischen Hotspots, in dem Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen, Kampfsport und Wirtschaftsinteressen verschmelzen
sich verschiedene Strömungen des Rechtsextremismus vernetzen. Wie in den Vorjahren tagte der NPD Landesvorstand mehrfach in der Immobilie. Der Thüringer
sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern (z. B. "Lunikoff") oder Rednern
Ursula Haverbeck-Wetzel) sorgten für Prestige innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Discoabende, Familienund

4.1 "Flieder Volkshaus" in Eisenach Bei dem "Flieder Volkshaus" in Eisenach handelt es sich um ein im Jahr 2014 von der NPD Thüringen etabliertes Objekt. Namensgebend ist die Fassadenfarbe des Gebäudes. Das Objekt wird seit 2015 durch den Verein "Flieder Volkshaus e. V." betrieben. Maßgeblicher Verantwortlicher ist der langjährige Rechtsextremist und NPD-Stadtrat Patrick Wieschke. Im "Flieder Volkshaus" befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD, auch die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach nutzt das Objekt. Das "Flieder Volkshaus" ist ein typisches Beispiel für die Schaffung eines rechtsextremistischen Hotspots, in dem Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen, Kampfsport und Wirtschaftsinteressen verschmelzen und sich verschiedene Strömungen des Rechtsextremismus vernetzen. Wie in den Vorjahren tagte der NPD Landesvorstand mehrfach in der Immobilie. Der Thüringer Landesverband führte den Landesparteitag am 27. November dort durch. Die Immobilie hatte über Parteiaktivitäten hinaus eine Schlüsselstellung für die NPD. Es wurden diverse Musikund Vortragsveranstaltungen durchgeführt, die sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern (z. B. "Lunikoff") oder Rednern (z. B. Ursula Haverbeck-Wetzel) sorgten für Prestige innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Discoabende, Familienund Straßenfeste als Scharnier zum bürgerlichen Spektrum dienen. Obgleich die Aktivitäten im "Flieder Volkshaus" von NPD-Mitgliedern oder Funktionären ausgehen, sind sie nicht ausschließlich der NPD als Partei zuzurechnen. Vielmehr erscheinen sie als Veranstaltungen des Vereins "Flieder Volkshaus e. V.", Privat27

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus bungen konzentriert, zwischen extremistisch überzeugten Personen und querulatorisch in Erscheinung tretenden Personen unterschieden werden, die im Internet Formschreiben
bundesweit 10.000 Reichsbürgern, von denen nur ein Bruchteil dem Rechtsextremismus zugerechnet werden könne. In Niedersachsen ist von mehreren hundert Reichsbürgern
muss in einer Einzelfallanalyse bewertet werden. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenität
organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige

Rechtsextremismus bungen konzentriert, zwischen extremistisch überzeugten Personen und querulatorisch in Erscheinung tretenden Personen unterschieden werden, die im Internet Formschreiben von Reichsbürgern herunterladen, um die Zahlung von Bußgeldern oder Steuerzahlungen zu verweigern. Zahlreiche Vorfälle im gesamten Bundesgebiet zeigen, dass Personen aus beiden Gruppen hoch aggressiv auftreten. Auch ist von einem Waffenbesitz in nicht unerheblichem Maße auszugehen. Vor diesem Hintergrund ist vom Landespolizeipräsidium Niedersachsen am 15.11.2016 ein Erlass zur "waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sogenannten Reichsbürgern" verfügt worden. Verfassungsschutz und Polizei stehen in einem engen Austausch, um eine Gefährdungsbewertung vorzunehmen. Die Anzahl der Reichsbürger kann zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht verlässlich beziffert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht in einer ersten Schätzung von bundesweit 10.000 Reichsbürgern, von denen nur ein Bruchteil dem Rechtsextremismus zugerechnet werden könne. In Niedersachsen ist von mehreren hundert Reichsbürgern auszugehen, vermutlich liegt ihre Anzahl bei über 1.000 Personen, wenn ein weit gefasster Maßstab angelegt wird. Inwieweit jeweils eine extremistische Gesinnung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, muss in einer Einzelfallanalyse bewertet werden. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige im jugendlichen Alter Mitglieder / Bund: 8.500 Land: 600 Anhänger / Unterstützer 45

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar
Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März

(Presse, Funk, Fernsehen) belief sich auf rund 150 - im Jahr 2001 waren es aufgrund des großen Medieninteresses nach den Terroranschlägen vom 11. September etwa 240 gewesen. Etwa 13.570 Verfassungsschutzberichte 2001 und 10.350 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage 2003) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) 11

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Unabhängig-National' - sind wiederholt Beschwerden laut geworden, sie verbreite rechtsextremistische Parolen in dem Forum. Die FUN bezeichnet sich selbst
Betreiber der Homepage "Tag der Befreiung" ist ein bekannter Rechtsextremist. Die FUN ist keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes
örtlicher Tageszeitungen versandt. Die Texte waren vordergründig gegen den Rechtsextremismus gerichtet und stellten die Internetaktivitäten der FUN kritisch dar, gleichzeitig
reale Leben hineinzuwirken. Die Beteiligung von Rechtsextremisten an demokratischen Diskussionsforen dokumentiert den Versuch, in der Gesellschaft breiteren Einfluss zu gewinnen
Bezüge offen zu legen. Auf diese Weise soll rechtsextremistische Ideologie verdeckt transportiert werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 199 Radio und TV im Internet Bis Mai 2001 wurde unter anderem das Audioprogramm "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" über das Internet verbreitet. Bis zu einer Durchsuchungsaktion des LKA Niedersachsen wurden vier Sendungen veröffentlicht, eine fünfte Sendung war bereits fertiggestellt. Die Programme, die anonym und über einen ausländischen Provider in das Netz eingestellt wurden, enthielten volksverhetzende und Gewalt verherrlichende Inhalte. So wurden indizierte und strafrechtsrelevante Lieder angeboten sowie fiktive Reportagen, zum Beispiel aus dem Erdbebengebiet in der Türkei ("Zehntausende von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. [...] Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen!"). Auf der Eingangsseite ihrer Homepage bot die 'Deutsche Volksunion' (DVU) das "DVUTV - Das echte deutsche Fernsehen" an. Hierbei handelte es sich um jeweils etwa achtminütige Videosequenzen, die zwar technisch gut umgesetzt waren, deren redaktionelle Gestaltung jedoch amateurhaft wirkte. Beteiligung an Online-Foren Bei der seit April 2000 aktiven Internet-Plattform "democracy online today" (dol2day) handelt es sich um ein nicht-extremistisches Forum, auf dem politisch Interessierte schriftlich diskutieren können. Virtuelle Parteien werben dort um Mitglieder; die Nutzer des Forums können auch an der Wahl eines "Internet-Kanzlers" teilnehmen. Über eine der "Internet-Parteien" - die FUN-Partei - 'Freiheitlich-Unabhängig-National' - sind wiederholt Beschwerden laut geworden, sie verbreite rechtsextremistische Parolen in dem Forum. Die FUN bezeichnet sich selbst als "die erste virtuelle Partei für Patrioten" sowie als "national, weil wir uns für die Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Volkes und Vaterlandes einsetzen". Sie erhebt den Anspruch, nicht nur als erfolgreiches Propagandainstrument im Internet zu agieren, sondern will auch "Patrioten unterschiedlicher Couleur" ein Kontaktund Kommunikationsforum bieten. Vorsitzender der FUN und Betreiber der Homepage "Tag der Befreiung" ist ein bekannter Rechtsextremist. Die FUN ist keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Auf ihrer Internetseite berichtet die FUN unter anderem über eine Werbeaktion, die sie im Juni 2001 in Form einer einwöchigen Leserbriefkampagne durchgeführt habe. FUN-Anhänger hätten vorformulierte Texte an Leserbrief-Redaktionen örtlicher Tageszeitungen versandt. Die Texte waren vordergründig gegen den Rechtsextremismus gerichtet und stellten die Internetaktivitäten der FUN kritisch dar, gleichzeitig wurde aber auf deren Internetadresse hingewiesen. Nach eigenen Angaben ist von 50 versandten Briefen gut ein Drittel abgedruckt worden. Dies habe den Bekanntheitsgrad der FUN gesteigert und gezeigt, dass es über den virtuellen Rahmen hinaus möglich sei, in das reale Leben hineinzuwirken. Die Beteiligung von Rechtsextremisten an demokratischen Diskussionsforen dokumentiert den Versuch, in der Gesellschaft breiteren Einfluss zu gewinnen, ohne die eigenen politischen Anschauungen und Bezüge offen zu legen. Auf diese Weise soll rechtsextremistische Ideologie verdeckt transportiert werden.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar
Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 214 Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über das Informationsangebot des Verfassungsschutzes. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen, wie "Skinheads und Rechtsextremismus in NRW" oder "Islamischer Extremismus". Informationsmaterial über den Verfassungsschutz selbst oder über geltende Rechtsgrundlagen sind ebenfalls in Broschürenform erhältlich. Zu den in jüngster Zeit herausgegebenen Publikationen gehört eine Darstellung über "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen - Bestandsaufnahme, Hintergründe und Gegenstrategien". Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über "Fundamentalismus in Deutschland" oder den Rechtsextremismus, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die weiter bestehende große Nachfrage nach den Informationsund Aufklärungsmaterialien des Verfassungsschutzes richtete sich - neben den Broschüren - insbesondere auf den Flyer "ZivilCOURAGE zeigen!" und die CD-ROM "VS-info NRW". Der gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus produzierte Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM "VS-info NRW", von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - "VS-info NRW 2001" - produziert werden konnte, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen, Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus nach wie vor großen Zuspruch. Überdies ist die Auseinandersetzung mit geschichtsrevisionistischen Thesen im Internet im Zeitalter sogenannter fake news
esoterisch geprägten Gruppierungen, über völkisch-traditionalistische Gruppen bis zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich auf folgende Definition geeinigt
definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen." Den Reichsbürgern

Rechtsextremismus nach wie vor großen Zuspruch. Überdies ist die Auseinandersetzung mit geschichtsrevisionistischen Thesen im Internet im Zeitalter sogenannter fake news ein nicht zu vernachlässigender Bereich der Präventionsarbeit. Reichsbürger und Selbstverwalter Der von den Medien zumeist verwendete Begriff Reichsbürgerbewegung ist irreführend. Er suggeriert ein einheitliches Phänomen mit einer gemeinsamen politischen Zielsetzung. Vielmehr aber handelt es sich um eine äußerst heterogene Erscheinung. Sie umfasst autark handelnde Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich zum Teil deutlich voneinander unterscheiden. Das Spektrum reicht von esoterisch geprägten Gruppierungen, über völkisch-traditionalistische Gruppen bis zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich auf folgende Definition geeinigt: "'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen." Den Reichsbürgern und Selbstverwaltern in allen Ausprägungen ist die fundamentale Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gemein. Reichsbürger beharren auf der Annahme, weiterhin und ausschließlich Angehörige des Deutschen Reiches zu sein, das je nach Gruppierung in verschiedenen, jedoch in seinen Grenzverläufen deutlich über das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausreichenden Umfang als Hoheitsgebiet verstanden wird. Die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ist dabei die häufigste Forderung von Reichsbürgern. Mit dem Begriff Selbstverwalter werden Personen bezeichnet, die meinen, aus der Bundesrepublik Deutschland "austreten" zu können. Es werden "Königreiche" ausgerufen und "Krönungszeremonien" veranstaltet, im Zentrum kann eine guruartige Person stehen. 43

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

völkisch-germanischer "Nationalmarxist". Er erklärte: Ohne aufeinander abgestimmte Linke und Rechte bleibe das "Nationale Lager" und seine "Reichsdeutsche Bewegung" handlungsunfähig
Reichsfeinde" hetzten Linke und Rechte aufeinander, um die nationale
Einheit aller Deutschen zu verhindern. Ideen einer Zusammenarbeit von Linksund Rechtsextremisten beschränken sich bisher beiderseits auf eine kleine Schar
Befürwortern. 1.5.7 Vorbereitungen auf die Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 Rechtsextremistische Zusammenarbeitsbestrebungen und bündnispolitische Initiativen ( S siehe 1.5.6) konzentrierten sich in diesem
wurden bei internen Debatten sichtbar und konnten in der rechtsextremistischen Publizistik durchgehend verfolgt werden. Bei der Hamburg-Wahl
traumatisch nachwirkenden - Bürgerschaftwahlkonkurrenz vorzubeugen, übten sich zunächst alle Hamburger Rechtsextremisten in gegenseitigen Vernunftsappellen, scheinbar selbstlosen Bekenntnissen zur Einheit der " nationalen

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