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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

freiheitlichen Sicherheit des Bundes und der Länder. Nach der Rechtspredemokratischen chung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitGrundordnung lichen demokratischen Grundordnung
verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutz
zuständigen staatlichen Stellen damit in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben
Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Aufgaben gesetzlich genau festgelegt. Rechtsgrundlage für das Bundesund Befugnisse

Einführung 9 Verfassungsschutz in Bayern Einführung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen Prinzipien demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der der freiheitlichen Sicherheit des Bundes und der Länder. Nach der Rechtspredemokratischen chung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitGrundordnung lichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu beobachten. Er informiert die Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen damit in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Aufgaben gesetzlich genau festgelegt. Rechtsgrundlage für das Bundesund Befugnisse

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat die DKP nach 2002 zum zweiten Mal in einem Wahlbündnis
Erfolg ist das Wahlergebnis für "Die Linke" in SachsenAnhalt zu werten. Die Linkspartei.PDS hatte zwar die Angebote
Sachsen-Anhalt, sich nicht zur Unterstützung der Linkspartei aufzuraffen und stattdessen ein Bündnis mit der KPD einzugehen, bleibt dennoch politisch
Stimmen angesichts der 225.796 Stimmen für "Die Linke" verweist sowohl von der Zahl als auch politisch auf eine Isolierung

LINKSEXTREMISMUS Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat die DKP nach 2002 zum zweiten Mal in einem Wahlbündnis mit der KPD-Ost an. In vier Wahlkreisen wurden Direktkandidaten aufgestellt. Die Wahlkampfaktivitäten beschränkten sich auf das Anbringen einiger Wahlplakate, das Verteilen von Infoschriften an Haushalte und auf Wahlspots in den Medien. Infostände wurden nur in sehr geringem Umfang organisiert. Eine Wahlkampfkundgebung am 11. März in Magdeburg wurde nur von wenigen Personen besucht. Am 20. März fand eine "Wahlabschlussveranstaltung" in Zeitz statt. Das Wahlbündnis "DKP/KPD" erreichte bei den Landtagswahlen 964 Parteienstimmen (0,1 Prozent) und 757 Personenstimmen. Der Direktkandidat der KPD Michael BLÖTH erreichte im Wahlkreis Zeitz mit 349 Stimmen einen Stimmanteil von 1,9 Prozent. Zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärte das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP: "Als Erfolg ist das Wahlergebnis für "Die Linke" in SachsenAnhalt zu werten. Die Linkspartei.PDS hatte zwar die Angebote der DKP zur Zusammenarbeit abgelehnt, die Entscheidung der DKP in Sachsen-Anhalt, sich nicht zur Unterstützung der Linkspartei aufzuraffen und stattdessen ein Bündnis mit der KPD einzugehen, bleibt dennoch politisch unverständlich. Das Ergebnis von 964 Stimmen angesichts der 225.796 Stimmen für "Die Linke" verweist sowohl von der Zahl als auch politisch auf eine Isolierung. Auf eine solche Entwicklung hatten wir vor Monaten hingewiesen und hätten sie gerne abgewendet." Der DKP-Parteivorstand machte auf seiner Tagung am 9./10. September auch Aussagen zur Mitgliederentwicklung innerhalb der Partei. Nach der Aktualisierung der Mitgliederzahl aufgrund der durchgeführten Neuausgabe der Mitgliedsbücher in den Jahren 1999/ 2000 habe sich jetzt ein Rückgang der Mitgliederzahl um 10,6 Pro69

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Folge gehabt hätte. 2.5 Gruppe um Nikolaus Uhl Der Rechtsextremist Klaus-Ludwig Uhl aus Weyher in Rheinland-Pfalz, der Aktivitäten
Anlaufstelle für in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte rechtsextreme Straftäter. Er hatte Kontakt zu Aktivisten der VSBD/PdA
sich gleichfalls nach Paris abgesetzt hatte, und zwei weiteren Rechtsextremisten eine Bankin Rennerod (Westerwald). Bei dem Überfall erbeuteten
Oktober 1981 trafen sich Uhl, Wolfgram, der Rechtsextremist Peter Fabel aus Bremen und der Franzose Pascal Coletta aus Paris, sowie
Rennerod zuüberfallen. Kurz nach der Abfahrt der fünf Rechtsextremisten von Busses Wohnung stoppte se die Polizei. Als einer der Extremisten

"Wehrsportgruppe Ausland' bestanden habe. Gleichzeitig hob der Bundesgerichtshof den gegen Hoffmann bestehenden Haftbefehl wegen des Verdachts des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst auf. Erstellte dazu fest, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Mitgliedschaft in der "Wehrsportgruppe Ausland' zugleich die Zugehörigkeit zu einer fremdenmilitärischen oder mlitärähnlichen Organisation zur Folge gehabt hätte. 2.5 Gruppe um Nikolaus Uhl Der Rechtsextremist Klaus-Ludwig Uhl aus Weyher in Rheinland-Pfalz, der Aktivitäten im Zusammenhang mit der neonazistischen NSDAP-AO entfaltet hatte, hatte sich vermutlich 1979 nach Paris abgesetzt, um sich der Strafverfolgung wegen Volksverhetzung und Verbreitens neonazistischen Propagandamaterials zu entziehen. In der Folgezeit bildete er dort eine Art Anlaufstelle für in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte rechtsextreme Straftäter. Er hatte Kontakt zu Aktivisten der VSBD/PdA und der JF sowie anderer neonazistischer Gruppen im Bundesgebiet und im Ausland. Am 23. September 1981 überfiel Uhl gemeinsam mit den VSBD/PdA-Sympathisanten Kurt Wolfgram, der sich gleichfalls nach Paris abgesetzt hatte, und zwei weiteren Rechtsextremisten eine Bankin Rennerod (Westerwald). Bei dem Überfall erbeuteten sie 72.000 DM. 'Am 20. Oktober 1981 trafen sich Uhl, Wolfgram, der Rechtsextremist Peter Fabel aus Bremen und der Franzose Pascal Coletta aus Paris, sowie der JF-Anhänger Peter Hamberger aus Münchenin der Wohnung des VSBD/PdA.Vorsitzenden Friedhelm Bussein Neubiberg, Landkreis München. Sie hatten vor, erneut die Bank in Rennerod zuüberfallen. Kurz nach der Abfahrt der fünf Rechtsextremisten von Busses Wohnung stoppte se die Polizei. Als einer der Extremisten bei der Festnahme eine Handgranate zündete, schoß die Polizei. Dabei wurden Uhl und Wolfgram getötet und Fabel schwer verletzt Die Polizei stellte sieben Handgranaten, drei Maschinenpistolen, zwei Gewehre, einen Revolver, Rauchsätze, Tränengasspray und Munition sicher. Unmittelbar danach wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung Busseself Stangen Sprengstoff und eine gröBere Menge Munition sichergestellt. Der Generalbundesanwalt leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Gegen Busse, Coletta, Fabel und Hamberger erging Haftbefehl 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Wenn auch Bayern 1981 von schwersten terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist, so ereigneten sich dennoch eine Vielzahl politisch motivierter Gewaltanschläge. Im Vergleich zu 1980 nahm ihre Zahl wesentlich zu. Am 21. Februar verübten unbekannte Täter auf das Gebäude des Senders "Radio Free Europe" in München einen Sprengstoffanschlag. Dabei wurden acht Personen zum Teil schwer verletzt. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. 107

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug mit dem Thema Aufklärung im Fall Oury Jalloh" anlässlich der Revisionsverhandlung zu dessen Todesumständen durch. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich auf rund 70 Personen. In einem Flugblatt zur Demonstration hieß es: An Staat und Justiz: Ein Menschenleben kann durch nichts ersetzt werden. Für einen so feigen, rassistischen Mord kann es keine Wiedergutmachung geben Ihr lügt und macht offensichtliche Falschaussagen im Zeugenstand, ihr droht und prügelt Menschen ohnmächtig, die euch nicht blind gehorchen, ihr mordet ohne Strafen zu erwarten. Aber, um in eurer abartigen Verwertungslogik zu sprechen, den Preis für euer Handeln bestimmen immer noch wir! In dem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Oury Jalloh das Mord, Widerstand an jedem Ort! Antimilitarismus Ein Agitationsfeld neuerer Prägung stellt hier die War starts here, let s stop it here 64 - Kampagne dar, die darauf abzielt, international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren ein so genanntes Internationales Diskussionsund Aktionscamp gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp, das vom 12. bis 17. September stattfand. Auf der eigens eingerichteten Internetseite hieß es: Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Für den 15. September wurde zu einem Aktionstag unter dem Motto Gefechtsübungszentrum entern, lahmlegen, umgestalten aufgerufen. Auf dem Gelände des GÜZ und um das Areal herum wurden während des gesamten Zeitraums mehrere Sachbeschädigun64 Deutsch: Krieg beginnt hier, lasst uns ihn hier stoppen. 98

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt
für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe
linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben

Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit über den politischen Extremismus und über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dieser Bericht gibt die Situation im Jahr 1993 wieder. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner über Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bericht für das Jahr 1993 ist insgesamt durch einen Rückgang der bundesweit registrierten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gekennzeichnet. Die Welle fremdenfeindlicher Gewalt scheint den Höhepunkt überschritten zu haben. Die dennoch große Zahl von Gewalttaten und insbesondere der Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen, bei dem fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Er ist Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden für nationalistisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gefahren für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben ausländische Extremisten, insbesondere Anhänger der mittlerweile vom Bundesministerium des Innern verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, verübt. Die wehrhafte Demokratie braucht aufgeklärte Bürger, die über Gefahren unterrichtet sind, die unserem Staat durch Extremisten aller Schattierungen drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus informiert. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen hat sich unsere Demokratie auch im Jahr 1993 als stabil erwiesen. Dazu hat die Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beigetragen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für ihre engagierte Arbeit. München im Mai 1994 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

StröDresden nach Leipzig ist nun abgeschlossen. mung innerhalb des Linksextremismus dar. Der Künftig ist von einem weiteren Ausbau des Zuwachs
einem weiteren schiede in der Aktionsfähigkeit und GewaltSchwerpunkt linksextremistischer Gewalt. bereitschaft der Akteure weiter vergrößert. Folgende Faktoren beeinflussten diese EntZwar
Teilnahme auswärgrundlegende Voraussetzungen für ein tiger gewaltorientierter Linksextremisten hohes Aktionsniveau und bilden das Reserzu erklären ist. Die relativ geringen linksvoir
bliert. Dort befinden sich die für ihre AktioBlockaden konnten Linksextremisten in nen wichtige Logistik und Rückzugsräume. Dresden nicht mehr für

sich so auch im nichtextremistischen Milieu Durch das Zusammenwirken dieser Einflussneue Personenpotenziale zu erschließen. größen wird die gegenwärtige Lage in Leipzig maßgeblich beeinflusst und geprägt. "Autonome" Der in den Vorjahren zu beobachtende ProMit einem Potenzial von 370 Personen stellen zess der Verschiebung des Schwerpunkts von die "Autonomen" personell die stärkste StröDresden nach Leipzig ist nun abgeschlossen. mung innerhalb des Linksextremismus dar. Der Künftig ist von einem weiteren Ausbau des Zuwachs seit dem Jahr 2013 weist auf deren Schwerpunktes Leipzig auszugehen. gestiegene Bedeutung hin. Jedoch zeigen Besonders gravierende Unterschiede zwischen sich erhebliche regionale Unterschiede. Einen der Leipziger und Dresdner Szene zeigen sich Zuwachs hat ausschließlich die autonome Szene vor allem: in Leipzig zu verzeichnen. Ihr gehört mittlerin der Entwicklung des Aktionsniveaus weile über die Hälfte der sächsischen "Autonosowie men" an. in der Stärke des Personenund Mobilisierungspotenzials; der Dresdner autonomen Leipzig ist die Schwerpunktregion der sächsiSzene gehören mittlerweile weniger als halb schen autonomen Szene. Die Stadt entwickelte so viele "Autonome" an wie jener in Leipzig. sich im Berichtsjahr zudem - mit quantitativem und qualitativem Abstand - neben Berlin und Im Jahr 2015 haben sich vor allem die UnterHamburg auch bundesweit zu einem weiteren schiede in der Aktionsfähigkeit und GewaltSchwerpunkt linksextremistischer Gewalt. bereitschaft der Akteure weiter vergrößert. Folgende Faktoren beeinflussten diese EntZwar fanden in den beiden Städten etwa gleich wicklung: viele öffentliche Aktionen der autonomen Mehr als die Hälfte der sächsischen "AutoSzene statt (Leipzig: 58, Dresden: 44). Dennoch nomen" gehört der Leipziger Szene an. existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich Insofern konzentriert sich dort ein starkes Aktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der gewaltbereites Potenzial. Akteure. Dies lässt sich exemplarisch am BeiDie personelle Stärke wirkt sich auf die Begespiel der Aktionen gegen PEGIDA (Dresden) hung von Strafund Gewalttaten aus, die im bzw. gegen LEGIDA (Leipzig) belegen. Berichtsjahr sehr stark angestiegen sind. Die Aktionen gegen PEGIDA trugen in DresDie personelle Stärke, verbunden mit einem den stets reaktiven Charakter. Eine Aushohen Mobilisierungspotenzial sowie einem nahme bildete die Aktion am 19. Oktober hinreichenden Unterstützerumfeld, sind 2015, welche mit der Teilnahme auswärgrundlegende Voraussetzungen für ein tiger gewaltorientierter Linksextremisten hohes Aktionsniveau und bilden das Reserzu erklären ist. Die relativ geringen linksvoir für militante Kleingruppen und deren extremistischen Teilnehmerzahlen sanken Aktionen. gegenüber 2014 im Frühjahr 2015 nochmals Große Teile der autonomen Szene haben sich nachhaltig, sofern keine überregionale in ausgesprochenen Szenevierteln fest etaMobilisierung voran ging. Wirkungsvolle bliert. Dort befinden sich die für ihre AktioBlockaden konnten Linksextremisten in nen wichtige Logistik und Rückzugsräume. Dresden nicht mehr für sich verbuchen. 262 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Bereich des Linksextremismus,die Wehrsportgruppe Ausland im Libanon und die Gruppe um Nikolaus Uhl dem Rechtsextremismus zuzuordnen. In ihren Fernzielen
Mitteln des bewaffneten Kampfesdie bestehende staatliche Ordnungbeseitigen. Die ideologisch linksextrem orientierten Gruppen sehen im Terrorismuseine Strategie revolutionärer Änderung des Systems
Schrecken in eine aktuelle revolutionäre Situation verwandeln wollen. Die rechtsextremen Gruppensetzten nicht so sehr auf die Entfachung einer Revolution, sondern
keine klaren Vorstellungen erkennen Sicher erscheint nur, daß die linksextremen Terrorgruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie entwickeln

2. Terroristische Gruppen 1981 gab es folgendeterroristische Gruppen: -- Rote ArmeeFraktion (RAF) -- Bewegung 2. Juni -- Revolutionäre Zellen (RZ) -- Wehrsportgruppe Ausland des Karl Heinz Hoffmann -- Gruppe um Nikolaus Uhl Davon sind RAF, "Bewegung 2. Juni" und RZ dem Bereich des Linksextremismus,die Wehrsportgruppe Ausland im Libanon und die Gruppe um Nikolaus Uhl dem Rechtsextremismus zuzuordnen. In ihren Fernzielen sind sich diese Gruppen einig: Sie wollen mit den Mitteln des bewaffneten Kampfesdie bestehende staatliche Ordnungbeseitigen. Die ideologisch linksextrem orientierten Gruppen sehen im Terrorismuseine Strategie revolutionärer Änderung des Systems. Sie gehen von einem revolutionsreifen Zustand aus, den sie durch die Anwendung von Gewalt und den von dieser Gewaltanwendung ausgehenden Schrecken in eine aktuelle revolutionäre Situation verwandeln wollen. Die rechtsextremen Gruppensetzten nicht so sehr auf die Entfachung einer Revolution, sondern wollen durch Gewalttaten direkt die Führungergreifen. Für die Zeit nach dem bewaffneten Umsturzlassen die terroristischen Gruppen keine klaren Vorstellungen erkennen Sicher erscheint nur, daß die linksextremen Terrorgruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie entwickeln würden. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie erhob den Führungsanspruch unter den deutschen terroristischen Gruppen. Ihr Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfesdurch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla' im "antiimperialistischen Kampf" und "im strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfender unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und die Entstehung einer revolutionären Bewegung zu entfachen, ist in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund getreten. Ihre Aktivitäten zielten in erster Linie auf die Befreiung inhaftierter Mitglieder. Um dies zu erreichen, entschloß sich die RAF, gegen wichtige Organe und führende Repräsentanten aus denBereichen der Politik, Polizei, Justiz und Wirtschaft Terror und Gewalt bis hin zum Mord anzuwenden. Als Objekte ihres "antiimperialistischen Kampfes' sieht die RAF vor allem die USA unddie Bundesrepublik Deutschlandals die beiden bedeutendsten Repräsentanten des"Imperialismus''. Mögliche Anschläge richten sich daher in erster Linie gegen Persönlichkeiten, die für das westliche Bündnis verantwortlich sind, gegen hohe Offiziere von Bundeswehr und NATO, gegenmilitärische Einrichtungen sowie gegen internationale Konzerne und herausragende Vertreter der westlichen Wirtschaft. Daneben sind nach wie vor Persönlichkeiten aus dem Sicherheitsbereich als gefährdet anzusehen 104

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

November 2015) Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische LinksexQuelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 4. Novemtremisten auch die bundesweit ausgerichteber
Internetportale "linksunten.indymedia. org" bzw. "de.indymedia.org" zur VeröffentLokale Internetseiten/-plattformen lichung von Aufrufen, Beiträgen, Bildern Mit der Internetplattform www.inventati. und Recherchen
andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und linksunten.indymedia.org/de (Stand: 13. Mai 2015) politische Analysen setzen
Netzwerks Facebook war das - bis Oktober 2015 online geschaltete - linksextremistische "Antifaschistische Nachrichtenportal Sachsen" II. Extremismus im Freistaat Sachsen

autonomer Internetpräsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen dar. Es gibt folgende Nutzungsformen: Quelle: www.uradresden.noblogs.org/ (Stand: 4. November 2015) Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische LinksexQuelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 4. Novemtremisten auch die bundesweit ausgerichteber 2015) ten Internetportale "linksunten.indymedia. org" bzw. "de.indymedia.org" zur VeröffentLokale Internetseiten/-plattformen lichung von Aufrufen, Beiträgen, Bildern Mit der Internetplattform www.inventati. und Recherchen. Diese beinhalten auch eine org/leipzig existiert ein KommunikationsKommentarfunktion medium der autonomen Szene Leipzigs. Sie trägt die Bezeichnung "Antifa in Leipzig" und beinhaltet auch ein Diskussionsforum. Die Plattform ist gedacht für Gruppen und Redaktionen, die "gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und linksunten.indymedia.org/de (Stand: 13. Mai 2015) politische Analysen setzen". In Dresden nutzt die "Undogmatische RadiNutzung mobiler Dienste kale Antifa Dresden" ("URA Dresden") vor Neben reinen Internetpräsentationen werallem ihre Internetseite regelmäßig für Aufden seit einigen Jahren - der allgemeinen rufe und Statements. Entwicklung folgend - auch mobile Dienste genutzt. Dazu gehören z. B. Chat-Dienste, bei denen ein direkter und schneller Austausch von Nachrichten oder Dateien zwischen einzelnen Personen oder Gruppen per Mobilgerät (Handy) möglich ist. Ein Beispiel für die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook war das - bis Oktober 2015 online geschaltete - linksextremistische "Antifaschistische Nachrichtenportal Sachsen" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 259

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

wechselnder Intensität seit langem zu den Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Im Zuge der Afrin-Proteste konnte bundesweit eine deutliche Zunahme
gemeinsamer Aktivitäten von PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene festgestellt werden. So beteiligten sich linksextremistische Gruppen an Demonstrationen
Einzelfällen auch für deren Organisation verantwortlich. Der deutschen linksextremistischen Szene kann neben den PKK-Jugendorganisationen Komalen Ciwan bzw. Ciwanen Azad
verstärktes gemeinsames Agieren von PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene beobachtet werden. So drang am 24. April eine entsprechend

Ausländerextremismus on lag fast ausschließlich in den Händen von Mitgliedern des DKTM Magdeburg und des "Mezopotamien Kulturhaus e.V. in Halle (Saale)". Aufgrund ideologischer Überschneidungen gehört das Thema "Kurdistansolidarität" mit wechselnder Intensität seit langem zu den Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Im Zuge der Afrin-Proteste konnte bundesweit eine deutliche Zunahme gemeinsamer Aktivitäten von PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene festgestellt werden. So beteiligten sich linksextremistische Gruppen an Demonstrationen mit Afrin-Bezug oder waren in Einzelfällen auch für deren Organisation verantwortlich. Der deutschen linksextremistischen Szene kann neben den PKK-Jugendorganisationen Komalen Ciwan bzw. Ciwanen Azad zudem eine Beteiligung an den Anschlägen zugeschrieben werden, die im Zuge der Proteste verübt wurden. In Sachsen-Anhalt konnte ebenfalls ein verstärktes gemeinsames Agieren von PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene beobachtet werden. So drang am 24. April eine entsprechend zusammengesetzte Gruppe gewaltsam in die Landesgeschäftsstelle der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Magdeburg ein. An der Außenfassade entrollte sie ein Transparent und protestierte gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Afrin. Aus der verstärkten Zusammenarbeit entstand Anfang des Jahres unter anderem das "Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg". Regelmäßige Treffen des Bündnisses finden unter anderem in den Räumlichkeiten des DKTM Magdeburg statt. Die jährlich in Deutschland stattfindenden kurdischen Großveranstaltungen mobilisierten erneut mehrere tausend Teilnehmer. PKK-Anhänger aus Sachsen-Anhalt nahmen dabei sowohl an den Newroz-Feierlichkeiten am 17. März in Hannover (Niedersachsen) als auch an einer Ersatzveranstaltung des InterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 165

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

zählt die RH zu den mitgliederstärksDie Bundesdelegiertenversammlung legt ten linksextremistischen Gruppierungen in mindestens alle zwei Jahre die Grundsätze Sachsen. Nachdem
demonstgliedsund "Solibeiträge", durch den Verkauf rativen Ereignissen mit linksextremistischen ihrer vierteljährlich erscheinenden überregioBezügen bestehen, bei denen häufig Teilnehnalen linksextremistischen Zeitung
sich jedoch nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus. Zahlreiche Mitglieder der RH sind zugleich Mitglieder in anderen linksextremistischen

Lebensmittelsammlungen "für die Opfer des Aufgrund steigender Mitgliederzahlen konnte proletarischen Befreiungskampfes zu organidie RH im Berichtsjahr ihre Strukturen aussieren". Sie war eine der mitgliederstärksten bauen. Zu den seit mehreren Jahren fest KPD-nahen Massenorganisationen. etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden kam die Regionalgruppe WestsachNachdem sich Anfang der 1970er Jahre in sen mit Sitz in Chemnitz hinzu, die aus einer verschiedenen Städten "Rote-Hilfe"-GrupKontaktadresse in eine Regionalgruppe umgepen gebildet hatten, wurde die "Rote Hilfe wandelt wurde. Die neue Organisationseinheit Deutschlands" (RHD) unter Bezugnahme auf trat erstmals zu Beginn des Jahres öffentlich den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu in Erscheinung und soll als dritte selbstständig gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein arbeitende Struktur die Region im Südwesten eingetragener Verein. des Freistaates abdecken. 346 Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH Bundesweit gliedert sich die RH in einen zwei in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu Personen umfassenden Bundesvorstand sowie gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig in selbstständig arbeitende Ortsgruppen bzw. bald wieder auf. Regionalgruppen. Dennoch zählt die RH zu den mitgliederstärksDie Bundesdelegiertenversammlung legt ten linksextremistischen Gruppierungen in mindestens alle zwei Jahre die Grundsätze Sachsen. Nachdem die hiesige Mitgliederzahl und Schwerpunkte der Arbeit fest. Die dabei von 2012 an zunächst stagniert hatte, konnte gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen die RH ihre Mitgliederzahl im Jahr 2015 deuteigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber lich ausbauen und erreichte mit ca. 280 Perdem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. sonen für Sachsen einen neuen Höchststand. Ein Zusammenhang könnte mit der bereits im Die RH finanziert sich größtenteils über MitVorjahr festgestellten Vielzahl von demonstgliedsund "Solibeiträge", durch den Verkauf rativen Ereignissen mit linksextremistischen ihrer vierteljährlich erscheinenden überregioBezügen bestehen, bei denen häufig Teilnehnalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE mer von polizeilichen Maßnahmen betroffen HILFE sowie von Broschüren. Auch werden waren. Die RH selbst spricht davon, dass es in anlassbezogen themenspezifische SpendenLeipzig hohen Beratungsbedarf durch die Proaktionen wie die Kampagne "Mehr Solidarität teste gegen LEGIDA gebe . Auch bundesweit 345 gegen mehr Repression" oder anlässlich des im konnte die RH Mitglieder gewinnen. Jahr 2015 im bayrischen Schloss Elmau stattDer Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkt gefundenen "G7-Gipfels" durchgeführt. 347 sich jedoch nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus. Zahlreiche Mitglieder der RH sind zugleich Mitglieder in anderen linksextremistischen Bestrebungen. 345 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, Beilage "Mitgliederrundbrief 3/2015", S. 10 346 Der erste Eintrag auf der Internetseite der Regionalgruppe rotehilfesws.blogsport.eu stammt vom 19. Dezember 2014 und 346 345lässt auf den Gründungsmonat Dezember 2014 schließen (Stand: 347 23. Februar 2015) Der erste Eintrag auf der Internetseite der Regionalgruppe rotehilfesws.blogsport.eu stammt vom 19. Dezember 2014 und lässt auf den Gründungsmonat Dezember 2014 schließen (Stand: 23. Februar 2015) DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, Beilage "Mitgliederrundbrief 3/2015", S. 10 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2015, S. 6 und S. 52 347 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2015, S. 6 und S. 52 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 251

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Bilanz als positiv ein: "(...) wir konnten uns als Rechtsschwenk der Gesellschaft heraus zu komkleiner schwarzer Fleck inmitten der Etablierten
sehr nieddarauf ab, Asylbewerber in öffentliche Aktionen riges linksextremistisches Personenpotenzial der FAU einzubinden. So hieß es dazu: geprägt
auch andere Kämpfen von deutschen, ausländischen und örtlich ansässige Linksextremisten suchten migrantischen Kolleg_innen in der Praxis Resoffenbar nicht
begonnene "Pflegeoffensive" mit geringer Beteiligung statt. Mitglieder fortzusetzen. 333 linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August 2015) 333fauchemnitz.blogsport.de (Stand: 29. Oktober

sollten darin bestehen, "(...) die Lebenssituation beteiligten sich an Protesten gegen asylkritider Flüchtlinge nach Möglichkeit zu verbessern sche Demonstrationen in Chemnitz und Dresund den Schutz vor Faschist_innen und Rasden. Dort führten sie FAU-Fahnen mit sich. sist_innen zu leisten, den die sächsische Polizei Traditionell am 1. Mai führte die FAU-Initiative den Betroffenen verwehrt." Längerfristig sind zur Gründung eines Syndikates in Chemnitz die Autoren der Ansicht, "(...) dass es eine grundeinen Informationsstand in Chemnitz durch. sätzliche Darstellung sozialer und systemischer Die Aktion diente dem Verbreiten anarchistiAlternativen und eine antirassistische wie antischer Positionen, der Spendensammlung sowie kapitalistische Grundbildung an den Schulen, in der eigenen Mitgliederwerbung. Rückblickend den Betrieben, Nachbarschaften und Erwerbsschätzte die FAU in einem Internetbeitrag ihre loseninitiativen braucht, um langfristig aus dem Bilanz als positiv ein: "(...) wir konnten uns als Rechtsschwenk der Gesellschaft heraus zu komkleiner schwarzer Fleck inmitten der Etablierten men." Deshalb - so die Schlussfolgerung - will behaupten und erreichten damit mehr Aufman versuchen, "Bildungsarbeit (...) wo immer merksamkeit als das Jahr zuvor." 335 möglich zu leisten." Perspektivisch zielte man Die Region Chemnitz ist durch ein sehr nieddarauf ab, Asylbewerber in öffentliche Aktionen riges linksextremistisches Personenpotenzial der FAU einzubinden. So hieß es dazu: geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich für die "FAU Chemnitz" kaum "Gleichzeitig wollen wir mit gemeinsamen Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere Kämpfen von deutschen, ausländischen und örtlich ansässige Linksextremisten suchten migrantischen Kolleg_innen in der Praxis Resoffenbar nicht die Zusammenarbeit mit der sentiments auflösen und ein greifbares Solida"FAU Chemnitz". Eine nennenswerte strukturitätsgefühl wecken." 333 relle Entwicklung wird deshalb bis auf Weiteres nicht zu erwarten sein. Chemnitz Leipzig Seit Ende Oktober 2015 bezeichnet sich die ehemalige "FAU-Initiative" zur Gründung eines Die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Syndikates in Chemnitz auf ihrer Internetseite Leipzig" (FAU Leipzig) trat im Vergleich zum als "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion Vorjahr kaum mit eigenständigen VeranstalSektion Chemnitz", die organisatorisch dem tungen in der Öffentlichkeit auf. Einzig im April "Syndikat Dresden" angehört. Ihr Zielvorhaben, führte sie eine Kundgebung zum Thema "Pflege ein Syndikat der FAU in Chemnitz zu etablieren, und bessere Arbeitsbedingungen" in Leipzig wurde mit der Sektionsgründung nur teilweise durch. Im Rahmen der Aktion propagierte sie erreicht. 334 ihre extremistischen Ziele, indem sie die ihrer Eigenständige Aktivitäten beschränkten sich Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen auf wenige Vortragsveranstaltungen. Die im instrumentalisierte. Damit versuchte sie ihre Internet angekündigten Treffen fanden nur im Oktober 2014 begonnene "Pflegeoffensive" mit geringer Beteiligung statt. Mitglieder fortzusetzen. 333 linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August 2015) 333fauchemnitz.blogsport.de (Stand: 29. Oktober 2015) 334 ebenda 334Ebenda (Stand: 2. Juni 2015) 335 fauchemnitz.blogsport.de (Stand: 29. Oktober 2015) 335 ebenda (Stand: 2. Juni 2015) 248 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Geburtstagsfeier durchführten, konnten festgenommen werden. Eine weitere Gartenfeier mit rechtsextremistischem Hintergrund fand in Demmin statt. Aktionen zum Todestag von Rudolf
Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß ist für die rechtsextremistische Szene bundesweit ein Anlass für Aktionen. Nachdem auch
verboten wurde, ist einer der zentralen Treff/Gedächtnisorte der rechtsextremistischen Szene weggefallen. Stattdessen führten Rechtsextremisten lokale Aktionen durch. In Mecklenburg
belegt damit einmal mehr die ausgeprägte Kampagnenfähigkeit der rechtsextremistischen Szene im Osten des Landes. In Wittenburg (Landkreis

103 wahrscheinlich eine Hitler-Geburtstagsfeier durchführten, konnten festgenommen werden. Eine weitere Gartenfeier mit rechtsextremistischem Hintergrund fand in Demmin statt. Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß ist für die rechtsextremistische Szene bundesweit ein Anlass für Aktionen. Nachdem auch 2008 die angemeldete Demonstration in Wunsiedel, der Begräbnisstätte von HEß, verboten wurde, ist einer der zentralen Treff/Gedächtnisorte der rechtsextremistischen Szene weggefallen. Stattdessen führten Rechtsextremisten lokale Aktionen durch. In Mecklenburg-Vorpommern kam es zu zwei unangemeldeten Demonstrationen in Neustrelitz und Ueckermünde, auf denen die Teilnehmer Fackeln mit sich führten und "Rudolf Heß" riefen. Die Demonstration in Uecker-Randow war mit ca. 250 Teilnehmern die bundesweit größte "Spontanversammlung" mit Bezug zu Rudolf HEß und belegt damit einmal mehr die ausgeprägte Kampagnenfähigkeit der rechtsextremistischen Szene im Osten des Landes. In Wittenburg (Landkreis

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

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