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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
- Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus
- Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
- Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
- Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
- Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter
- neuer Mitglieder ist bereits seit Jahren eine Existenzfrage für linksextremistische Parteien und Organisationen. Einen Zuwachs und damit die zumindest vorübergehende
- für die deutlich geringeren Zuwächse bei der trotzkistischen Gruppierung "Linksruck". Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
- Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen
- Beeinflusste Organisationen 1.550 15.000 1.445 12.000 1.445 15.200 Gewaltbereite Linksextremisten 670 > 7.000 670 7.000 630 5.500 Summe der Mitgliedschaften
- LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die politischen Folgewirkungen der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 beschäftigten deutsche
- Linksextremisten auch im Jahr 2002 intensiv. Dazu zählten nicht nur die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und ihre politisch-sozialen Auswirkungen
- Konflikts traten schließlich zwei Politikfelder hinzu, die für die linksextremistische Szene die Lage entscheidend verschärften und zu einer weitgehenden politischen
- zwischen Israelis und Palästinensern löste in der gesamten deutschen linksextremistischen Szene eine anhaltende, überaus kontrovers geführte und andere politische Aktivitäten
- weitgehend überlagernde Diskussion aus. Vermochten deutsche Linksextremisten bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA vom September 2001 nur mühsam
- Szeneschrift "Interim". Eine weitere schwere Niederlage für die gesamte "Linke" bedeutete das schlechte Abschneiden der "Partei des Demokratischen Sozialismus
- Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste
- selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre
- Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen
- zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus
- Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
- Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
- Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
- leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
- Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
- Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt
- Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige
- Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
- Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
- Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen
- oder bekennende Kommunisten" bzw. als "Witzblattfiguren".42 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in BadenWürttemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" 1953 gründete
- sich der "GRABERT-Verlag" zu einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Mit der Zeit gesellten sich zum GRABERT
- GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage vertreibt, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitgliedern die Möglichkeit geboten
- ihren Verlagsprogrammen alle Themenfelder ab, die für den Rechtsextremismus von politisch-ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem
- Partei ausgeschiedene - REP-Generalsekretär ist Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "NATION & EUROPA". 41 Vorstand für Freie Publizistik (GFP) e. V. (Hrsg
- denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde
- staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen
- thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen
- Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen
- aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus
- Stimmen auf sich vereinigen können. 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen Deutsche Rechtsextremisten beklagen immer wieder
- strukturierte Subkulturen, Zirkel, Gesprächskreise und "Kameradschaften". Verschiedentlich wird von rechtsextremistischer Seite versucht, dieser Zersplitterung Einhalt zu gebieten. Organisationen
- Ziel ins Leben gerufen, zu einer Sammlung der zersplitterten rechtsextremistischen Kräfte beizutragen. Auch
- Volkshaus e. V." betrieben. Maßgeblicher Verantwortlicher ist der langjährige Rechtsextremist und NPD-Stadtrat Patrick Wieschke. Im "Flieder Volkshaus" befindet sich
- Volkshaus" ist ein typisches Beispiel für die Schaffung eines rechtsextremistischen Hotspots, in dem Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen, Kampfsport und Wirtschaftsinteressen verschmelzen
- sich verschiedene Strömungen des Rechtsextremismus vernetzen. Wie in den Vorjahren tagte der NPD Landesvorstand mehrfach in der Immobilie. Der Thüringer
- sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern (z. B. "Lunikoff") oder Rednern
- Ursula Haverbeck-Wetzel) sorgten für Prestige innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Discoabende, Familienund
- Bundestagswahl in seinem Amt bestätigt. Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Eines der Indizien für das Vorliegen von Anhaltspunkten verfassungsfeindlicher Bestrebungen
- deren ungeklärtes Verhältnis zu anderen Rechtsextremisten. Wenngleich der Bundesvorsitzende sich und die Partei auch 2002 offiziell gegen andere Rechtsextremisten abzugrenzen
- Juli 1990, wonach es keine Kontakte zu anderen Rechtsextremisten geben soll, ignorierte. So wurde ein neuerliches Treffen zwischen
- wurden vor diesem Hintergrund Forderungen nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erhoben. Ein Mitglied des Kreisverbands Pforzheim der REP äußerte
- alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein 'freier Rechtsstaat' hätte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT 'offenkundig', solange
- Mannheim." Tatsächlich nahmen an dem Prozess gegen Zündel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte
- europäischen Juden bestritten. Auch anlässlich der Verurteilung des früheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidaritätsnote auf mehreren
- rechtsextremistischen Seiten im Internet: "Kämpft für Manfred Roeder, zeigt, daß die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred
- Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) für
![68 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Berlin kursierenden Flugblatt wurde zur Unterstützung Zündels aufgerufen: "Warum wird keine öffentliche Untersuchung durch unabhängige Wissenschaftler gestattet, um alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein 'freier Rechtsstaat' hätte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT 'offenkundig', solange er nicht aufgeklärt und bewiesen ist. Zum ersten Mal seit Kriegsende besteht nun die Möglichkeit, mit der öffentlichen Verteidigung Ernst Zündels die Verleumder und Feinde des Deutschen Reiches wieder als solche kenntlich zu machen: Jeder frei denkende Deutsche verfolgt daher den Inquisitionsprozeß gegen den deutschen Helden Ernst Zündel am 8., 9., 16. und 24. November 2005 im Landgericht Mannheim." Tatsächlich nahmen an dem Prozess gegen Zündel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte die Pflichtverteidigerin Ausschluss Mahlers Zündels, Mahler als ihren Assistenten zu etablieren. Der von Verteidigung Vorsitzende Richter schloss Horst Mahler wegen des gegen ihn bestehenden Berufsverbots jedoch bereits zum Auftakt des Verfahrens von der Verteidigung aus und entzog darüber hinaus der Pflichtverteidigerin das Mandat. Sie hatte unter anderem in ihrer Verteidigungsschrift ebenfalls den Völkermord an den europäischen Juden bestritten. Auch anlässlich der Verurteilung des früheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidaritätsnote auf mehreren rechtsextremistischen Seiten im Internet: "Kämpft für Manfred Roeder, zeigt, daß die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) für 10 Monate in Kriegsgefangenschaft genommen werden. [...] Er hatte in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten die Bundesrepublik Deutschland, die er "Bimbesrepublik" nannte, als das schändlichste Kapitel der Deutschen Geschichte charakterisiert. Das wurde als 'Verunglimpfung des Staates' (SS 90a StGB) mit 10 Monaten Freiheitsentzug sanktioniert [...]." Größere Reaktionen auf diesen Aufruf waren nicht festzustellen. Für die internationale Szene der Revisionisten stel-](/images/vsbericht-be-2005_68.jpg)
- großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert
- Berichterstattung über Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des "Irakischen Na tionalen Gründungskongress" (INFC) in einem von einem
- RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten
- Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche
- RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angekündig Erstes "Hacking" tes Vorhaben um, Internetpräsenzen
- Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken
- HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeiträge und persönliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt
- zwischen der NPD und der Neonaziszene festzustellen. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber
- auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2007 ca. 1.300 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2006/2007
- Bund 2006 Bund 2006 2007 Rechtsextr. Subkulturen / rechtsextr. 600 600 10.400 10.000 Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis
- Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar
- Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden
- Unabhängig-National' - sind wiederholt Beschwerden laut geworden, sie verbreite rechtsextremistische Parolen in dem Forum. Die FUN bezeichnet sich selbst
- Betreiber der Homepage "Tag der Befreiung" ist ein bekannter Rechtsextremist. Die FUN ist keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes
- örtlicher Tageszeitungen versandt. Die Texte waren vordergründig gegen den Rechtsextremismus gerichtet und stellten die Internetaktivitäten der FUN kritisch dar, gleichzeitig
- reale Leben hineinzuwirken. Die Beteiligung von Rechtsextremisten an demokratischen Diskussionsforen dokumentiert den Versuch, in der Gesellschaft breiteren Einfluss zu gewinnen
- Bezüge offen zu legen. Auf diese Weise soll rechtsextremistische Ideologie verdeckt transportiert werden
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 199 Radio und TV im Internet Bis Mai 2001 wurde unter anderem das Audioprogramm "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" über das Internet verbreitet. Bis zu einer Durchsuchungsaktion des LKA Niedersachsen wurden vier Sendungen veröffentlicht, eine fünfte Sendung war bereits fertiggestellt. Die Programme, die anonym und über einen ausländischen Provider in das Netz eingestellt wurden, enthielten volksverhetzende und Gewalt verherrlichende Inhalte. So wurden indizierte und strafrechtsrelevante Lieder angeboten sowie fiktive Reportagen, zum Beispiel aus dem Erdbebengebiet in der Türkei ("Zehntausende von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. [...] Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen!"). Auf der Eingangsseite ihrer Homepage bot die 'Deutsche Volksunion' (DVU) das "DVUTV - Das echte deutsche Fernsehen" an. Hierbei handelte es sich um jeweils etwa achtminütige Videosequenzen, die zwar technisch gut umgesetzt waren, deren redaktionelle Gestaltung jedoch amateurhaft wirkte. Beteiligung an Online-Foren Bei der seit April 2000 aktiven Internet-Plattform "democracy online today" (dol2day) handelt es sich um ein nicht-extremistisches Forum, auf dem politisch Interessierte schriftlich diskutieren können. Virtuelle Parteien werben dort um Mitglieder; die Nutzer des Forums können auch an der Wahl eines "Internet-Kanzlers" teilnehmen. Über eine der "Internet-Parteien" - die FUN-Partei - 'Freiheitlich-Unabhängig-National' - sind wiederholt Beschwerden laut geworden, sie verbreite rechtsextremistische Parolen in dem Forum. Die FUN bezeichnet sich selbst als "die erste virtuelle Partei für Patrioten" sowie als "national, weil wir uns für die Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Volkes und Vaterlandes einsetzen". Sie erhebt den Anspruch, nicht nur als erfolgreiches Propagandainstrument im Internet zu agieren, sondern will auch "Patrioten unterschiedlicher Couleur" ein Kontaktund Kommunikationsforum bieten. Vorsitzender der FUN und Betreiber der Homepage "Tag der Befreiung" ist ein bekannter Rechtsextremist. Die FUN ist keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Auf ihrer Internetseite berichtet die FUN unter anderem über eine Werbeaktion, die sie im Juni 2001 in Form einer einwöchigen Leserbriefkampagne durchgeführt habe. FUN-Anhänger hätten vorformulierte Texte an Leserbrief-Redaktionen örtlicher Tageszeitungen versandt. Die Texte waren vordergründig gegen den Rechtsextremismus gerichtet und stellten die Internetaktivitäten der FUN kritisch dar, gleichzeitig wurde aber auf deren Internetadresse hingewiesen. Nach eigenen Angaben ist von 50 versandten Briefen gut ein Drittel abgedruckt worden. Dies habe den Bekanntheitsgrad der FUN gesteigert und gezeigt, dass es über den virtuellen Rahmen hinaus möglich sei, in das reale Leben hineinzuwirken. Die Beteiligung von Rechtsextremisten an demokratischen Diskussionsforen dokumentiert den Versuch, in der Gesellschaft breiteren Einfluss zu gewinnen, ohne die eigenen politischen Anschauungen und Bezüge offen zu legen. Auf diese Weise soll rechtsextremistische Ideologie verdeckt transportiert werden.](/images/vsbericht-nw-2001_198.jpg)
- Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
- Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
- auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
- Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
- kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über
