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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Hintergrund dieser angeblichen Entwicklung zum "Überwachungsstaat" befassten sich Linksextremisten daneben sowohl im Hinblick auf die Virenproblematik als auch hinsichtlich
problematisiert. Die steigende Nutzung des Internets durch Angehörige der linksextremistischen Szene weckte auch in diesem Spektrum das Bedürfnis, sich sicher
Telekommunikationsgesetzes erhöhten das Interesse an diesem Thema. Auf verschiedenen linksextremistischen Webseiten wurden Sicherheitstipps und Programme, mit denen man anonym surfen
deutliche Aufwertung erfahren. Erkennbar wird der Stellenwert in der linksextremistischen Szene nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2002 erstmals gleich
sich dort das "Schengener Informationssystem" (SIS) befindet, das von Linksex90 Steganographie hat den Zweck, Nachrichten in anderen Nachrichten zu verstecken

klagte das Fernhalten von Armen, Obdachlosen und Flüchtlingen aus den Innenstädten, da diese angeblich aus Sicht des Staates in einer auf Konsum getrimmten Gesellschaft fehl am Platz seien. Vor dem Hintergrund dieser angeblichen Entwicklung zum "Überwachungsstaat" befassten sich Linksextremisten daneben sowohl im Hinblick auf die Virenproblematik als auch hinsichtlich der Anonymität zunehmend mit dem Thema "Sicherheit im Internet". Auch Verschlüsselung und Steganographie90 wurden von einem breiten Nutzerkreis problematisiert. Die steigende Nutzung des Internets durch Angehörige der linksextremistischen Szene weckte auch in diesem Spektrum das Bedürfnis, sich sicher in diesem Medium bewegen und kommunizieren zu können. Insbesondere die Diskussionen um die gesetzgeberischen Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Zusammenhang mit der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes erhöhten das Interesse an diesem Thema. Auf verschiedenen linksextremistischen Webseiten wurden Sicherheitstipps und Programme, mit denen man anonym surfen kann, zum Herunterladen angeboten. Beispielsweise wurde auf der Webseite der "Antifa Bruchsal" ein erweiterter Artikel ("Die elektronische Mutter der Porzellankiste") der "Roten Hilfe e.V." eingestellt. Inhaltlich werden der sichere Umgang mit E-Mails durch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy (PGP)", das Codieren der Festplatte, das Auswählen des richtigen Passwortes, das anonyme Surfen und das sichere Vernichten von Daten beschrieben. 5.4 Antirassismus Das Themenfeld "Antirassismus" hat seit dem 11. September 2001 eine deutliche Aufwertung erfahren. Erkennbar wird der Stellenwert in der linksextremistischen Szene nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2002 erstmals gleich mehrere so genannte Grenzcamps in Deutschland und dem Ausland veranstaltet wurden. Ein internationales "Bordercamp" vom 19. bis 28. Juli 2002 etwa fand nicht zufällig in Straßburg statt, sondern weil sich dort das "Schengener Informationssystem" (SIS) befindet, das von Linksex90 Steganographie hat den Zweck, Nachrichten in anderen Nachrichten zu verstecken, um die bloße Existenz einer geheimen Botschaft zu verbergen. Neuerdings verbirgt man geheime Nachrichten auch in graphischen Darstellungen (Stichwort "Geheime Botschaft im Pornobild"). 104

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

wenig Raum zur inhaltlichen Profilierung. Darüber hinaus dürfte die "Linkspartei.PDS" mit ihrer eindeutigen Frontstellung gegen die so genannte "Agenda
Großteil der Protestwähler, die ein bedeutendes Wählerpotenzial für die rechtsextremistischen Parteien darstellten, absorbiert haben. Lediglich ihr Minimalziel, die Beteiligung
Volksfront"-Bündnis aus NPD, DVU und "Freien Kräften" (parteiungebundenen Rechtsextremisten) führte Strategie: einen offensiven Straßenwahlkampf mit Schwerpunkt in den "Volksfront
linken Spießer und Pauker!" sollte dem jugendlichen Zielpublikum, in dem die NPD ein erreichbares Wählerpotenzial vermutete, rechtsextremistisches Gedankengut näher bringen
Sampler waren einschlägige rechtsextremistische Liedermacher und Bands zu hören, die jedoch keine strafbaren Inhalte präsentierten

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 47 partnern bot wenig Raum zur inhaltlichen Profilierung. Darüber hinaus dürfte die "Linkspartei.PDS" mit ihrer eindeutigen Frontstellung gegen die so genannte "Agenda 2010" einen Großteil der Protestwähler, die ein bedeutendes Wählerpotenzial für die rechtsextremistischen Parteien darstellten, absorbiert haben. Lediglich ihr Minimalziel, die Beteiligung an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, hat die NPD erreicht. Das "Volksfront"-Bündnis aus NPD, DVU und "Freien Kräften" (parteiungebundenen Rechtsextremisten) führte Strategie: einen offensiven Straßenwahlkampf mit Schwerpunkt in den "Volksfront"Bündnis östlichen Bundesländern. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erzielte die NPD dabei durch die Ankündigung, eine Woche vor der Bundestagswahl deutschlandweit eine eigens zusammengestellte Musik-CD (in eine Auflage von angeblich 200 000 Exemplaren) kostenlos an Jugendliche und vor allem an Erstwähler zu verteilen.48 Die so genannte Schulhof-CD mit dem Titel "Hier kommt der Schrecken aller NPD Wahl-CD linken Spießer und Pauker!" sollte dem jugendlichen Zielpublikum, in dem die NPD ein erreichbares Wählerpotenzial vermutete, rechtsextremistisches Gedankengut näher bringen. Auf dem Sampler waren einschlägige rechtsextremistische Liedermacher und Bands zu hören, die jedoch keine strafbaren Inhalte präsentierten. 48 Vgl. S. 42.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Bemühen um eine Fortsetzung der "Volksfront"52 im rechtsextremistischen Lager war nicht nur im Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlgängen
Einigungsbestrebung ein. Dabei hatte die "deutsche Volksfront von rechts" auch einige Rückschläge zu verzeichnen und war immer wieder Angriffen ausgesetzt
Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl und wie es rechts weitergeht. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 19.9.2005; Bundestagswahlergebnis: "Optimale Ausgangsbasis
Aufruf am 21.9.2005. 52 Als "Volksfront" bezeichnen Rechtsextremisten eine im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einigungsbestrebung unterschiedlicher rechtsextremistischer Spektren. Daran
beteiligen sich sowohl rechtsextremistische Parteien wie parteiungebundene Rechtsextremisten, die so genannten "Freien Kräfte". Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht Berlin

50 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gebnis optimistische Prognosen für künftige Wahlgänge ab.51 Im März 2006 stehen die Landtagswahlen in BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, im Herbst des Jahres die Wahlgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. 1.3.2 "Volksfront" hat weiter Bestand Das Bemühen um eine Fortsetzung der "Volksfront"52 im rechtsextremistischen Lager war nicht nur im Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlgängen zu erkennen. Vor allem die NPD setzte sich auf breiter Front sowohl für die Fortentwicklung der Zusammenarbeit mit der DVU und Erfolge stabilisieren den Vertretern der "Freien Kräfte" als auch für die Konzept Ausweitung der Einigungsbestrebung ein. Dabei hatte die "deutsche Volksfront von rechts" auch einige Rückschläge zu verzeichnen und war immer wieder Angriffen ausgesetzt. Zwar sind die Konfliktlinien zwischen den ungleichen Bündnispartnern unvermindert vorhanden, solange aber zumindest relative Erfolge verzeichnet und eigene Vorteile in der Allianz gesehen werden, halten die Beteiligten an der strategischen Konzeption fest. 51 Vgl. NPD vervierfacht Bundestags-Wahlergebnis, Nachricht vom 19.9.2005, Internetauftritt der NPD; 1,6 Prozent der Berliner stimmten für die NPD, Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, Aufruf am 19.9.2005; Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht. Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl und wie es rechts weitergeht. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 19.9.2005; Bundestagswahlergebnis: "Optimale Ausgangsbasis für die Sachsen-Anhalt-Wahl". Internetauftritt der DVU, Aufruf am 21.9.2005. 52 Als "Volksfront" bezeichnen Rechtsextremisten eine im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einigungsbestrebung unterschiedlicher rechtsextremistischer Spektren. Daran beteiligen sich sowohl rechtsextremistische Parteien wie parteiungebundene Rechtsextremisten, die so genannten "Freien Kräfte". Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht Berlin 2004. Berlin 2005, S. 49 - 64.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Volkshaus e. V." betrieben. Maßgeblicher Verantwortlicher ist der langjährige Rechtsextremist und NPD-Stadtrat Patrick Wieschke. Im "Flieder Volkshaus" befindet sich
Volkshaus" ist ein typisches Beispiel für die Schaffung eines rechtsextremistischen Hotspots, in dem Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen, Kampfsport und Wirtschaftsinteressen verschmelzen
sich verschiedene Strömungen des Rechtsextremismus vernetzen. Wie in den Vorjahren tagte der NPD Landesvorstand mehrfach in der Immobilie. Der Thüringer
sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern (z. B. "Lunikoff") oder Rednern
Ursula Haverbeck-Wetzel) sorgten für Prestige innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Discoabende, Familienund

4.1 "Flieder Volkshaus" in Eisenach Bei dem "Flieder Volkshaus" in Eisenach handelt es sich um ein im Jahr 2014 von der NPD Thüringen etabliertes Objekt. Namensgebend ist die Fassadenfarbe des Gebäudes. Das Objekt wird seit 2015 durch den Verein "Flieder Volkshaus e. V." betrieben. Maßgeblicher Verantwortlicher ist der langjährige Rechtsextremist und NPD-Stadtrat Patrick Wieschke. Im "Flieder Volkshaus" befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD, auch die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach nutzt das Objekt. Das "Flieder Volkshaus" ist ein typisches Beispiel für die Schaffung eines rechtsextremistischen Hotspots, in dem Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen, Kampfsport und Wirtschaftsinteressen verschmelzen und sich verschiedene Strömungen des Rechtsextremismus vernetzen. Wie in den Vorjahren tagte der NPD Landesvorstand mehrfach in der Immobilie. Der Thüringer Landesverband führte den Landesparteitag am 27. November dort durch. Die Immobilie hatte über Parteiaktivitäten hinaus eine Schlüsselstellung für die NPD. Es wurden diverse Musikund Vortragsveranstaltungen durchgeführt, die sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern (z. B. "Lunikoff") oder Rednern (z. B. Ursula Haverbeck-Wetzel) sorgten für Prestige innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Discoabende, Familienund Straßenfeste als Scharnier zum bürgerlichen Spektrum dienen. Obgleich die Aktivitäten im "Flieder Volkshaus" von NPD-Mitgliedern oder Funktionären ausgehen, sind sie nicht ausschließlich der NPD als Partei zuzurechnen. Vielmehr erscheinen sie als Veranstaltungen des Vereins "Flieder Volkshaus e. V.", Privat27

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.5 Neonazistische Szene Sitz / Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Buchholz/ Tostedt, Hannover/ Hildesheim, Oldenburg/ Wilhelmshaven, Ostfriesland/ Emsland, Südniedersachsen
Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverbänden der Partei Die Rechte; hinzu kommen überwiegend virtuelle Präsenzen Mitglieder / Bund: 5.800 Land
Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen
Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung
Finanzierung Beiträge der Anhänger, teilweise Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert
Berichterstattung über Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des "Irakischen Na tionalen Gründungskongress" (INFC) in einem von einem

140 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Etwa 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2005 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit teilweise links extremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 7 Millionen Exemplaren blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. "junge Welt" (jW) Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung sei der Verlag "8. Mai zumindest tatsäch GmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Seine Haupteigentümerin ist die liche Anhalts "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft punkte für linksex junge Welt e. G.". Die vom Verlag bundesweit herausgegebene Ta tremistische Bestrebungen geszeitung "junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksex tremistischen Bereich. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozia listischen Gesellschaft. Berichterstattung und Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen sowie Grundsatzbeiträge zu theoreti schen Fragen und die Auswahl der Themen erfolgen nach streng ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. So schreibt der Chef redakteur: "Verbunden damit - und hier ist die Parallele zu 1989 angebracht - ist die Verbreitung der Illusion, daß die ökonomischen und sozialen Pro bleme des Kapitalismus im Kapitalismus zu lösen seien." ("junge Welt" vom 18. Juli 2005, S. 8) Wiederholt ist festzustellen, dass in Beiträgen der jW Gewalt als Mit tel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt wird. Bewegungen wie der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2), die spanische separatistische Terrororganisation ETA 100 und die kolumbianischen terroristischen Guerillaorganisationen FARC-EP (vgl. Kap. III, Nr. 1.5) werden zu "Befreiungsorganisationen" umge deutet. Kritik oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich wird dies auch bei der Berichterstattung über Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des "Irakischen Na tionalen Gründungskongress" (INFC) in einem von einem Stammau tor geführten Interview Gewaltaktionen in seinem Heimatland, indem er propagiert: 100 "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit").

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 21.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.900 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.100 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.900 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige wenige wenige KPD 100 Mitgl. Mitgl. Mitgl. MLPD 40 40 40 1.900 Rote Hilfe e.V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 67

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

neuer Mitglieder ist bereits seit Jahren eine Existenzfrage für linksextremistische Parteien und Organisationen. Einen Zuwachs und damit die zumindest vorübergehende
für die deutlich geringeren Zuwächse bei der trotzkistischen Gruppierung "Linksruck". Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen
Beeinflusste Organisationen 1.550 15.000 1.445 12.000 1.445 15.200 Gewaltbereite Linksextremisten 670 > 7.000 670 7.000 630 5.500 Summe der Mitgliedschaften

2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Werbung neuer Mitglieder ist bereits seit Jahren eine Existenzfrage für linksextremistische Parteien und Organisationen. Einen Zuwachs und damit die zumindest vorübergehende Überwindung ihrer Stagnationsphase hatte in Baden-Württemberg immerhin die PDS zu verzeichnen. Die jahrelang im Aufwärtstrend gelegene "Rote Hilfe e.V." konnte dagegen ihre Erfolge nicht mehr fortsetzen und bewegte sich in etwa auf dem Niveau des Jahres 2001. Ähnliches galt für die deutlich geringeren Zuwächse bei der trotzkistischen Gruppierung "Linksruck". Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.735 27.000 1.715 26.300 1.815 26.000 hiervon: DKP < 500 > 4.500 450 4.500 500 4.700 MLPD 700 < 2.000 700 2.000 700 2.000 1 PDS 420 88.600 420 84.000 525 78.000 Beeinflusste Organisationen 1.550 15.000 1.445 12.000 1.445 15.200 Gewaltbereite Linksextremisten 670 > 7.000 670 7.000 630 5.500 Summe der Mitgliedschaften 1 ohne PDS 2.405 34.000 2.385 33.300 2.445 31.500 und beeinflusste Organisationen Tatsächliches Personenpotenzial nach Abzug der 2.345 33.500 2.315 32.900 2.375 31.100 Mehrfachmitgliedschaften 1 Die PDS wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Grafik: LfV BW von den Mitgliedern der PDS Deutschland nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) erfasst (2002: 1.450). In Baden-Württemberg unterliegt der gesamte Landesverband der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Stand: 31.12.2002 78

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die politischen Folgewirkungen der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 beschäftigten deutsche
Linksextremisten auch im Jahr 2002 intensiv. Dazu zählten nicht nur die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und ihre politisch-sozialen Auswirkungen
Konflikts traten schließlich zwei Politikfelder hinzu, die für die linksextremistische Szene die Lage entscheidend verschärften und zu einer weitgehenden politischen
zwischen Israelis und Palästinensern löste in der gesamten deutschen linksextremistischen Szene eine anhaltende, überaus kontrovers geführte und andere politische Aktivitäten
weitgehend überlagernde Diskussion aus. Vermochten deutsche Linksextremisten bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA vom September 2001 nur mühsam
Szeneschrift "Interim". Eine weitere schwere Niederlage für die gesamte "Linke" bedeutete das schlechte Abschneiden der "Partei des Demokratischen Sozialismus

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die politischen Folgewirkungen der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 beschäftigten deutsche Linksextremisten auch im Jahr 2002 intensiv. Dazu zählten nicht nur die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und ihre politisch-sozialen Auswirkungen im Innern, sondern auch die Diskussion um Kriegshandlungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und die Rolle, die Deutschland dabei einnahm. Neben der eher düsteren Perspektive eines sich angeblich zunehmend "imperialistisch" gebärdenden deutschen Staates wurde das Stichwort "Genua"51 zum Symbol einer fortwirkenden, mit den Antiglobalisierungsprotesten verbundenen politischen Aufbruchstimmung. Mit einer öffentlichen Antisemitismusdebatte und der immer mehr in den Blickpunkt gerückten Problematik des Nahost-Konflikts traten schließlich zwei Politikfelder hinzu, die für die linksextremistische Szene die Lage entscheidend verschärften und zu einer weitgehenden politischen Lähmung führten. Zuvor war schon eine Situation eingetreten, in der "lange Monate... niemand richtig wusste wie mensch sich... bewegen sollte".52 Die eskalierende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern löste in der gesamten deutschen linksextremistischen Szene eine anhaltende, überaus kontrovers geführte und andere politische Aktivitäten weitgehend überlagernde Diskussion aus. Vermochten deutsche Linksextremisten bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA vom September 2001 nur mühsam zu einer - keineswegs geschlossenen - Haltung zu finden, reichte jetzt die Meinungsverschiedenheit bis hin zu dem offenen Eingeständnis der eigenen "Unfähigkeit, eine gemeinsame tragfähige Position zu entwickeln"53, in der autonomen Szeneschrift "Interim". Eine weitere schwere Niederlage für die gesamte "Linke" bedeutete das schlechte Abschneiden der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei der Bundestagswahl vom 22. September 2002. Die aus den herben Stimmeneinbußen resultieren51 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2001, S. 113ff. 52 Freiburger Szeneschrift "Koraktor" vom Juni 2002, S. 2, Übernahme wie im Original. 53 "Interim" Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 3. 75

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung
Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand
Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden
wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass

"Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim Die Veranstaltung "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung". Als Redner traten insbesondere Kader von "Der III. Weg" sowie eine Gastrednerin des mit dem "Regiment Asow" verbundenen "Nationalen Korps" aus der Ukraine auf. Weiterhin fand eine Kampfsportvorführung der parteiinternen Arbeitsgruppe "Körper und Geist" statt. Die Arbeitsgruppe sieht Kampfsport vor allem als Vorbereitung auf den politischen Kampf und versucht hiermit, die Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand und führte einen Wettbewerb im Armdrücken sowie fünf Boxund Kickboxkämpfe durch. Das Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden Zeitgeist" geboten und ein Bekenntnis für "eine revolutionäre und kämpferische Gemeinschaft" gefördert werde, griff nicht. Mit etwa 200 Teilnehmern blieb die Veranstaltung "unter den Erwartungen" der Organisatoren. Zur Begründung hieß es die Ausrichtung "auf Politik und Gemeinschaft habe nicht dem auf Konsum fokussierten Zeitgeist entsprochen. Tatsächlich verfügt die Kleinstpartei außerhalb ihrer Parteistrukturen kaum über Sympathisanten, was sich in entsprechend begrenzten Teilnehmerzahlen niederschlägt. "Jugend im Sturm" wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass "Jugend im Sturm" innerhalb der Szene nicht als attraktives Zusatzoder gar Konkurrenzangebot zu professionelleren Veranstaltungen, wie z. B. in Themar ("Tage der nationalen Bewegung") oder Ostritz ("Schild & Schwert"), wahrgenommen wurde. 24

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oder bekennende Kommunisten" bzw. als "Witzblattfiguren".42 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in BadenWürttemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" 1953 gründete
sich der "GRABERT-Verlag" zu einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Mit der Zeit gesellten sich zum GRABERT
GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage vertreibt, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitgliedern die Möglichkeit geboten
ihren Verlagsprogrammen alle Themenfelder ab, die für den Rechtsextremismus von politisch-ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem
Partei ausgeschiedene - REP-Generalsekretär ist Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "NATION & EUROPA". 41 Vorstand für Freie Publizistik (GFP) e. V. (Hrsg

Zwei Beispiele illustrieren die maßlose Agitation gegen Repräsentanten des demokratischen Verfassungsstaats, die auf diesem Kongress betrieben wurde: So unterhielt Harald NEUBAUER40 seine Zuhörer zum Ende seiner Ausführungen zum Thema "Deutsche Politik im Jahr 2002: Von der Ideologie zur Idiotie" mit zwei Wortumbildungen des Begriffs "Regierung": "Irre genug" und "genug Irre".41 KOSIEK bezeichnete in der Einleitung des Kongress-Protokolls bundesdeutsche Minister als "Schulabbrecher, Terroristen, Anarchisten oder bekennende Kommunisten" bzw. als "Witzblattfiguren".42 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in BadenWürttemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" 1953 gründete Dr. Herbert GRABERT in Tübingen den "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung", den er 1974 in "GRABERT-Verlag" umbenannte. 1972 übernahm GRABERTs Sohn Wigbert GRABERT die Leitung des Verlags, nach dem Tod des Vaters 1978 auch die alleinige Geschäftsführung. Im Laufe der Jahre entwickelte sich der "GRABERT-Verlag" zu einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Mit der Zeit gesellten sich zum GRABERT-Verlag eine Reihe von Tochterunternehmen: die 1978 gegründete "GIE German International Editions GmbH", der 1985 aus der Taufe gehobene "Hohenrain-Verlag" sowie die 1998 gegründete Versandfirma "Media-Service", die Wigbert GRABERTs Sohn leitet. Außerdem gehören zum "GRABERT-Verlag" die "GRABERT-Versandbuchhandlung", die neben Produkten aus dem "GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage vertreibt, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitgliedern die Möglichkeit geboten wird, die Publikationen der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen ermäßigt zu beziehen. "GRABERT-" und "Hohenrain-Verlag" decken mit ihren Verlagsprogrammen alle Themenfelder ab, die für den Rechtsextremismus von politisch-ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem die ver40 Der frühere - allerdings bereits 1990 aus der Partei ausgeschiedene - REP-Generalsekretär ist Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "NATION & EUROPA". 41 Vorstand für Freie Publizistik (GFP) e. V. (Hrsg.): "Wege aus der Krise - Für ein lebensrichtiges Menschenbild. Veröffentlichungen der Gesellschaft für Freie Publizistik XVIII. Kongress-Protokoll", 2002, S. 150. 42 Ebd., S. 9. 67

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde
staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen
thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen
Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen
aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 Bei den "Blockupy-Aktionstagen" vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt, an denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde die Kapitalismuskritik thematisch mit den Bereichen Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression (Protest gegen staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern sowie die NSU-Morde angeknüpft.140 Im Nachgang wurden polizeiliche Maßnahmen sowie die ordnungsbehördlichen Auflagen, die ein gezieltes Lahmlegen der Innenstadt von Frankfurt verhindern sollten, mit Übergriffen von Sicherheitskräften im Ausland und dem dort teilweise tödlichen Schlagabtausch in eine Reihe gestellt. Protestund Solidaritätsaktionen unter "antirepressiver" Perspektive zu den Themen Türkei, Kurden und "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) Bei bundesweiten Kundgebungen im Nachgang der "Blockupy-Aktionstage" wurden die in etwa zeitgleich stattfindenden Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul ebenfalls thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen Repression und Willkürherrschaft.141 Der weiter andauernde Konflikt in der Türkei führte auch am 13. September 2013 zu einer Kundgebung in Duisburg, bei der die türkische Polizei für die Eskalation der Gewalt in Istanbul verantwortlich gemacht wurde.142 Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen auszudrücken und sich gleichzeitig selbst in Szene zu setzen. Vor dem Hintergrund der Ermordung von drei Aktivistinnen der Arbeiterpartei Kurdistans 139 https://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/02/blockupy-aufruf-3-.pdf; Abruf am 07.01.2014. 140 http://umsganze.org/rebel-with-a-cause/; Abruf am 07.01.2014. 141 http://eams.blogsport.eu/antifaschismus/demosamstag-in-munster-csd-und-occupygezi/; Abruf am 07.01.2014. 142 www.rote-antifa.org/international/207-solidarität-mit-den-in-der-türkei-bei-den-aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Stimmen auf sich vereinigen können. 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen Deutsche Rechtsextremisten beklagen immer wieder
strukturierte Subkulturen, Zirkel, Gesprächskreise und "Kameradschaften". Verschiedentlich wird von rechtsextremistischer Seite versucht, dieser Zersplitterung Einhalt zu gebieten. Organisationen
Ziel ins Leben gerufen, zu einer Sammlung der zersplitterten rechtsextremistischen Kräfte beizutragen. Auch

Teilnehmerzahl in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. Im Jahr 2001 waren nur noch ca. 1.200 Personen, gegenüber etwa 3.000 Teilnehmern im Jahr 1998, dem Aufruf der Partei gefolgt. Auch daran lässt sich der zunehmende Bedeutungsverlust der DVU festmachen. Wahlen Schon auf dem Bundesparteitag am 12. Januar 2002 verkündete Dr. FREY den Verzicht der DVU auf die Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September. Ausschlaggebend dürften die mangelnden Wahlchancen und die mangelnde personelle Ausstattung der Partei gewesen sein. 1998 hatte sie bei hohem Kostenaufwand nur 1,2% der Wählerstimmen erreicht. Die DVU ist aktuell nur noch im Landesparlament von Brandenburg und in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Seit der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl am 21. April 2002 gehören die DVU und die von ihr abgespaltene "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) dem dortigen Parlament nicht mehr an. Die DVU trat hier gar nicht erst zur Wahl an. 1998 hatte sie noch 12,9% der Stimmen auf sich vereinigen können. 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen Deutsche Rechtsextremisten beklagen immer wieder die eigene Zersplitterung in Parteien und Vereine sowie lose strukturierte Subkulturen, Zirkel, Gesprächskreise und "Kameradschaften". Verschiedentlich wird von rechtsextremistischer Seite versucht, dieser Zersplitterung Einhalt zu gebieten. Organisationen wie der 1989 aus der NPD hervorgegangene "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e. V." (FHD) und die seit ihrer Gründung im Jahr 1991 von Villingen-Schwenningen aus agierende "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die bis Oktober 1996 Parteistatus hatte, wurden sogar ausdrücklich mit dem Ziel ins Leben gerufen, zu einer Sammlung der zersplitterten rechtsextremistischen Kräfte beizutragen. Auch der 1994 64

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein 'freier Rechtsstaat' hätte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT 'offenkundig', solange
Mannheim." Tatsächlich nahmen an dem Prozess gegen Zündel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte
europäischen Juden bestritten. Auch anlässlich der Verurteilung des früheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidaritätsnote auf mehreren
rechtsextremistischen Seiten im Internet: "Kämpft für Manfred Roeder, zeigt, daß die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred
Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) für

68 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Berlin kursierenden Flugblatt wurde zur Unterstützung Zündels aufgerufen: "Warum wird keine öffentliche Untersuchung durch unabhängige Wissenschaftler gestattet, um alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein 'freier Rechtsstaat' hätte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT 'offenkundig', solange er nicht aufgeklärt und bewiesen ist. Zum ersten Mal seit Kriegsende besteht nun die Möglichkeit, mit der öffentlichen Verteidigung Ernst Zündels die Verleumder und Feinde des Deutschen Reiches wieder als solche kenntlich zu machen: Jeder frei denkende Deutsche verfolgt daher den Inquisitionsprozeß gegen den deutschen Helden Ernst Zündel am 8., 9., 16. und 24. November 2005 im Landgericht Mannheim." Tatsächlich nahmen an dem Prozess gegen Zündel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte die Pflichtverteidigerin Ausschluss Mahlers Zündels, Mahler als ihren Assistenten zu etablieren. Der von Verteidigung Vorsitzende Richter schloss Horst Mahler wegen des gegen ihn bestehenden Berufsverbots jedoch bereits zum Auftakt des Verfahrens von der Verteidigung aus und entzog darüber hinaus der Pflichtverteidigerin das Mandat. Sie hatte unter anderem in ihrer Verteidigungsschrift ebenfalls den Völkermord an den europäischen Juden bestritten. Auch anlässlich der Verurteilung des früheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidaritätsnote auf mehreren rechtsextremistischen Seiten im Internet: "Kämpft für Manfred Roeder, zeigt, daß die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) für 10 Monate in Kriegsgefangenschaft genommen werden. [...] Er hatte in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten die Bundesrepublik Deutschland, die er "Bimbesrepublik" nannte, als das schändlichste Kapitel der Deutschen Geschichte charakterisiert. Das wurde als 'Verunglimpfung des Staates' (SS 90a StGB) mit 10 Monaten Freiheitsentzug sanktioniert [...]." Größere Reaktionen auf diesen Aufruf waren nicht festzustellen. Für die internationale Szene der Revisionisten stel-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Bundestagswahl in seinem Amt bestätigt. Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Eines der Indizien für das Vorliegen von Anhaltspunkten verfassungsfeindlicher Bestrebungen
deren ungeklärtes Verhältnis zu anderen Rechtsextremisten. Wenngleich der Bundesvorsitzende sich und die Partei auch 2002 offiziell gegen andere Rechtsextremisten abzugrenzen
Juli 1990, wonach es keine Kontakte zu anderen Rechtsextremisten geben soll, ignorierte. So wurde ein neuerliches Treffen zwischen
wurden vor diesem Hintergrund Forderungen nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erhoben. Ein Mitglied des Kreisverbands Pforzheim der REP äußerte

2002 im bayerischen Deggendorf konnten nicht über die Lethargie der Partei hinweg äuschen. Auf dem Wahlparteitag wurde Dr. SCHLIERER trotz der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl in seinem Amt bestätigt. Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Eines der Indizien für das Vorliegen von Anhaltspunkten verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei den REP ist deren ungeklärtes Verhältnis zu anderen Rechtsextremisten. Wenngleich der Bundesvorsitzende sich und die Partei auch 2002 offiziell gegen andere Rechtsextremisten abzugrenzen versuchte, war es gerade er, der zum wiederholten Mal den Beschluss des "Ruhstorfer Parteitags" vom Juli 1990, wonach es keine Kontakte zu anderen Rechtsextremisten geben soll, ignorierte. So wurde ein neuerliches Treffen zwischen ihm und dem Parteivorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY, vom 25. Juni 2002 öffentlich bekannt. Dieses sukzessive Abweichen der Parteispitze vom Abgrenzungskurs animierte auch Mitglieder unterer Parteiebenen, die Scheu vor einem Verstoß gegen den Abgrenzungsbeschluss aufzugeben. So wurden vor diesem Hintergrund Forderungen nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erhoben. Ein Mitglied des Kreisverbands Pforzheim der REP äußerte im Internet: "Warum lässt man deutsche Patrioten, die eigentlich alle Idealisten sind und nur das Wohl unseres gebeutelten und schamlos ausgenutzten Vaterlands wollen, nicht ungestört den Vortrag von Horst MAHLER36 anhören (...)" (Internetseite des REP-Ortsverbands Keltern/Enzkreis) Auf der Internetseite der RJ Böblingen (Auszug vom 25. April 2002) wird unter dem Titel "Nein zum 'Zuwanderungsgesetz'" ein Beitrag veröffentlicht, der nach der dortigen 36 MAHLER war bis März 2003 Mitglied der NPD und vertrat diese im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. 60

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angekündig Erstes "Hacking" tes Vorhaben um, Internetpräsenzen
Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken
HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeiträge und persönliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angekündig Erstes "Hacking" tes Vorhaben um, Internetpräsenzen des politischen Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken und die so gewonnenen persönlichen Daten der Versandkunden am 5. Oktober im Internet zu veröffentlichen. Die Aktion war die Antwort auf einen noch weitergehenden HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeiträge und persönliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt hatten. BERICHT 2005

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

vertritt einen stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" werden Elemente des "25-PunkteProgramms" der NSDAP
Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht
deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad
Kampfsportes als Aktivitätsfeld folgt jüngsten Trends in der rechtsextremistischen Szene. Durch Präsenz bei von anderen rechtsextremistischen

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