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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS veRboten Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2011 Veröffentlichungen in 2016: Beteiligung am CD-Sampler
August 2016 in Polen volksnah 2.0 Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2012 Veröffentlichungen
zusammen mit thematIk 25 white Resistance Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau aktiv seit: 2000 Veröffentlichungen
Ostsachsen w.u.t. (white united teRRoR) Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Großdubrau aktiv seit: 2009 Veröffentlichungen in 2016: keine

RECHTSExTREMISMUS veRboten Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2011 Veröffentlichungen in 2016: Beteiligung am CD-Sampler "Back to the Basement" Album "Humankapital", erschienen bei oPos-recorDs Beteiligung am Album "Ein Quantum Prost", erschienen bei Pc-recorDs Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, etwa am 2. Mai 2016 in Staupitz sowie im August 2016 in Polen volksnah 2.0 Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2012 Veröffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt bei einem Konzert im November 2016 u. a. zusammen mit thematIk 25 white Resistance Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau aktiv seit: 2000 Veröffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: angekündigt war ein Auftritt für ein Konzert im November in Ostsachsen w.u.t. (white united teRRoR) Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Großdubrau aktiv seit: 2009 Veröffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt am 15. August 2016 in Staupitz 117

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS nisieren, um unsere klassenkämpferische Praxis, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken
Polizei geworfen. Aus dem Aufzug heraus wurde ein als rechtes Szenegeschäft angesehener Laden mit Farbe beschmiert. Am 16. Januar
linksextremistischen Szene gegen einen kleineren Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangehörige aus dem Umfeld der "Antifaschistischen Aktion Burg
fehlen die Gefangenen" skandiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Die linksextremistische Szene in Magdeburg plante, eine Versammlung des HoGeSa-Ablegers "Gemeinsam

LINKSEXTREMISMUS nisieren, um unsere klassenkämpferische Praxis, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken." Die Demonstration fand in Magdeburg mit 250 Teilnehmern unter massiven Störungen statt. Teilnehmer vermummten sich, Pyrotechnik wurde gezündet, Steine auf Einsatzfahrzeuge der Polizei geworfen. Aus dem Aufzug heraus wurde ein als rechtes Szenegeschäft angesehener Laden mit Farbe beschmiert. Am 16. Januar kam es zu mehreren Blockadeund Durchbruchversuchen von Personen der linksextremistischen Szene gegen einen kleineren Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangehörige aus dem Umfeld der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) sowie aus Magdeburg nahmen am 18. März an einer Kundgebung anlässlich des "Tages des politischen Gefangenen" 36 teil. Die Kundgebung fand unter dem Motto "Heraus zum Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" vor der Justizvollzugsanstalt in Burg-Madel statt. Es wurden Transparente mitgeführt, unter anderem mit den Aufschriften "Kampf der Klassenjustiz", "Solidarität zeigen", "Getötet von Bullen" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Des Weiteren wurden Rufe wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen" skandiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Die linksextremistische Szene in Magdeburg plante, eine Versammlung des HoGeSa-Ablegers "Gemeinsam Stark Deutschland"(GSD) am 9. April in Magdeburg zu stören bzw. zu verhindern, insbesondere weil man der Gruppie36 Ankündigung auf https://dede.facebokk.com/AntifaBurg, abgerufen am 17.03.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 108

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste
selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre
Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen
zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

mistischen Szene geworben worden. Eigenen Verlautbarungen zufolge wollten die Veranstalter "die Perspektive einer kollektiven Überwindung dieser Zustände forcieren". Die kapitalistische Realität gehöre "endlich abgeschafft. Wir kämpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital - für die soziale Revolution!". Autonome beteiligen sich an Protesten gegen "Nationalen Kundgebungstag" am 4. Mai in Leinefelde Anlässlich des von der NPD organisierten "Nationalen Kundgebungstags" am 4. Mai in Leinefelde protestierten bei verschiedenen Gegenveranstaltungen am 3./4. Mai mehr als 600 Personen, darunter etwa 200 Protestierende aus Göttingen (Niedersachsen). Zu Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre spezifischen Anliegen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Entsprechend fehlten auch im Nachgang zur Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen eine Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg, die diese in Zusammenhang mit einer "Aktionswoche" zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs angemeldet hatte, rief ein überparteiliches demokratisches Bündnis zu Protesten auf. An einer Spontandemonstration durch die Sonneberger Innenstadt beteiligten sich ca. 250 Personen. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstrationsteilnehmer in "Kleingruppentaktik" in den Versammlungsbereich des politischen Gegners zu gelangen. Sie errichteten Sitzblockaden. Nach polizeilicher Aufforderung verließen die Beteiligten den Blockadeort, wobei in einigen wenigen Fällen Ermittlungen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen wurden. Für die Proteste war regional und überregional im Internet mobilisiert worden. Entsprechende Einträge und Aufrufe fanden sich auf zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Weiterhin stellten in 2007 die von Rechtsextremisten betriebenen Szeneläden wichtige Ziele gewaltbereiter Linksextremisten dar. Die von Linksextremisten als Provokation verstandene
dass dieser wieder geschlossen wurde. Einzelaktionen mit mutmaßlichem linksextremistischen Hintergrund gab es ebenfalls gegen Szeneläden in Waren und Wismar. Aktionsfeld
Antirepression Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten sich zunehmend mit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen. Darin wird die staatliche

128 Weiterhin stellten in 2007 die von Rechtsextremisten betriebenen Szeneläden wichtige Ziele gewaltbereiter Linksextremisten dar. Die von Linksextremisten als Provokation verstandene Eröffnung des Szenegeschäfts "East Coast Corner" in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt führte von Juni bis August 2007 zu Übergriffen mit erheblichen Sachbeschädigungen. Im gleichen Zeitraum wurden wiederholt Farbanschläge und Sachbeschädigungen an dem ebenfalls neu eröffneten Szeneladen "Thule Store" in Schwerin verübt, so dass dieser wieder geschlossen wurde. Einzelaktionen mit mutmaßlichem linksextremistischen Hintergrund gab es ebenfalls gegen Szeneläden in Waren und Wismar. Aktionsfeld Antirepression Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten sich zunehmend mit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen. Darin wird die staatliche Überwachung aller Bürger und die Behinderung politischen Handelns vermutet.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit
eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit
rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen
Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich
bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen

eine eigens für die Veranstaltung eingerichtete Homepage verkauften Tickets ihre Gültigkeit für die Ersatzkundgebungen im Oktober behielten, blieben die Teilnehmerzahlen mit 750 und 800 Besuchern aufgrund der kurzfristigen Verlegung der Veranstaltungsort nach Apolda weit unter den Erwartungen des Anmelders (1.000 bis 3.000 Personen). Das im Vorfeld beworbene Programm von Redeund Musikbeiträgen kam nur ansatzweise zur Umsetzung. Die szeneinterne Resonanz reichte von deutlicher Kritik am Veranstalter bis zu Solidaritätsbekundungen und Spendenaufrufen für ihn. Die "Bruderschaft Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung I"), einer Veranstaltung mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl, agierte die "Bruderschaft Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. Daran knüpfte man im Juli 2017 an, indem man mit Tommy Frenck bei der Organisation von "Rock gegen Überfremdung II" zusammenarbeitete. Die Teilnehmerzahl vom vorhergehenden "Rocktoberfest" konnte nun auf etwa 6.000 Teilnehmer erhöht werden. Hierbei ist auch zu konstatieren, dass das zuvor im Mai 2017 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt offenbar keinen Einfluss auf die Aktivitäten der Gruppierung hatte. Die "Bruderschaft Thüringen" scheiterte 2018 an ihrem Anspruch, die Federführung bei der Organisation einer Großveranstaltung auszuüben. Vielmehr erfuhr sie durch die Ereignisse in Mattstedt, Magdala und Apolda einen erheblichen Rückschlag. Inspiriert von früheren Veranstaltungsverläufen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Erträgen dürfte die Gruppierung jedoch auch künftig bestrebt sein, Großveranstaltungen dieser Art durchzuführen. Zudem bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen. 49

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus stellbar. In den überwiegend virtuell existierenden Gruppierungen waren teilweise auch Rechtsextremisten eingebunden. Diese versuchten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen
Demonstrationen im Bundesgebiet. Die unter diesem Label auftretenden Rechtsextremisten setzen sich aus Angehörigen der neonazistischen Szene aus den Bereichen Gifhorn
dieser Personenkreis durch die Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai. Bei der zentralen Versammlung der Partei
FKNO ein Transparent mit der Forderung nach "Arbeit, Freiheit, Recht & Zukunft - Kapitalismus bekämpfen! - Nationalen Sozialismus durchsetzen!" Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO
Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation mit der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligangruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) beschränkte sich auf die Teilnahme

Rechtsextremismus stellbar. In den überwiegend virtuell existierenden Gruppierungen waren teilweise auch Rechtsextremisten eingebunden. Diese versuchten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen, den Eindruck einer staatlichen Kapitulation vor ausländischen Tätergruppen zu vermitteln und auf diese Weise die staatliche Autorität zu unterminieren. Östliches Niedersachsen Freie Kräfte Niedersachsen-Ost (FKNO) Bei den Freien Kräften Niedersachsen-Ost handelt es sich nicht um eine Gruppierung im engeren Sinne. Vielmehr findet diese Bezeichnung seit einigen Jahren Verwendung bei Demonstrationen im Bundesgebiet. Die unter diesem Label auftretenden Rechtsextremisten setzen sich aus Angehörigen der neonazistischen Szene aus den Bereichen Gifhorn, Celle und Hannover zusammen. Öffentlichkeitswirkung entfaltete dieser Personenkreis durch die Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai. Bei der zentralen Versammlung der Partei Der III. Weg in Plauen (Sachsen) zeigten Angehörige der FKNO ein Transparent mit der Forderung nach "Arbeit, Freiheit, Recht & Zukunft - Kapitalismus bekämpfen! - Nationalen Sozialismus durchsetzen!" Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO) Im Gegensatz zu den FKNO, die über einen relativ großen Einzugsbereich verfügen, kommen die Anhänger der erst im Juli 2016 gegründeten Gruppierung Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost alle aus dem Raum Salzgitter. Verantwortlich hierfür war der Zuzug eines bereits andernorts mehrfach in Erscheinung getretenen Angehörigen der neonazistischen Szene. Die angestrebte Vernetzung mit Gruppierungen aus den Bereichen Hannover, Gifhorn oder der Altmark (Sachsen-Anhalt) kam dabei über Absichtserklärungen nicht hinaus. So folgte lediglich eine einstellige Anzahl lokaler Aktivisten dem Aufruf zu einer Mahnwache gegen eine Konzertveranstaltung der antifaschistischen Szene Anfang Oktober in Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation mit der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligangruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) beschränkte sich auf die Teilnahme an deren Demonstration am 66

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit
bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen
Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien
eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche
gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen

166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommu nistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Par teitagen, Teilnahme an Konferenzen sowie bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien, die seit langem eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche in Opposition". 124 Zu den Vollmit gliedern zählen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frank reichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei der Kom munistischen Wiedergründung" aus Italien. Unter den neun Parteien mit "Beobachterstatus" sind u. a. die "Kommunistische Par tei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italieni schen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und - seit dem 10. Januar - die "Deutsche Kommunisti sche Partei" (DKP). Am 29./30. Oktober fand in Athen der Erste Kongress der EL statt. Mit ei ner Entschließung "Ja, wir können EUROPA verändern!" wollten sich die Mitgliederparteien auf eine gemeinsame Europapolitik verständi gen. In dem im Internet veröffentlichten Beschluss heißt es dazu u. a.: "Auf der weltpolitischen Bühne sind Europa und die heute bestehende Europäische Union für uns der minimale Rahmen für Politik als Aus druck des Klassenkampfes. ... Das wirklich Neue am Beginn dieses Jahrhunderts ist die Entstehung neuer Bewegungen und ihre Fähigkeit, sich zum gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen und sich darauf vorzubereiten, die Ressourcen zu nutzen, die sie hervor bringen. ... Zugleich - ... - treten die dramatischen Folgen der kapitali stischen Globalisierung für alle Völker deutlich zu Tage. Diese beiden Entwicklungen haben das Thema der Transformation der kapitalisti schen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. ... Die Alter native 'Sozialismus oder Barbarei' ist wieder brandaktuell." 124 "DISPUT" vom Oktober 2005, S. 24.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder
Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten
Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland
Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms
deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer
neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken
20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum

158 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder kennen den Zusammenhang, d. h. eine Revolution als Voraussetzung der angestrebten Gesellschaft: "Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht genannt, die ... im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich, wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgeho ben hat." ("Opp! - Die Zeitung des PDS-Landesverbandes Sachsen", Ausgabe Nr. 1-2 vom Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Dies zeigt sich in ihrer als "strategisches Dreieck" bezeichneten politischen Strategie, die sich zusammensetzt aus par lamentarischem Widerstand, außerparlamentarischem Widerstand und der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft. 108 Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes un terstrich die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING im Juli, indem sie erklärte, die Partei vertrete eine "Politik, die auf das Zu sammenspiel von außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften, auf eine Verbindung von Parteiarbeit und Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland zu ändern, eine "Gegenhegemonie" zu schaffen und dadurch den Neoliberalismus im gesellschaftlichen Protest und in parlamentarischer Arbeit grundlegend in Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms maß geblich beteiligten Funktionärs - eine kapitalismuskritische und de mokratisch-sozialistische Grundlage haben, die sich deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken und der faktischen Tabuisierung von Machtund Eigentums 108 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum, S. 1.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

hiervon: linksextremistisch 940 4.250 930 3.950 900 3.650 rechtsextremistisch 2.100 7.800 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch
Araber 465 3.250 495 3.250 505 3.300 hiervon: linksextremistisch 40 150 25 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 135 1.000 110 1.000 100 1.350 hiervon: linksextremistisch 110 900 110 900 100 1.300 religiös-nationalistisch

E. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Hierzu zählen vor allem die islamistischen Gruppierungen, die verstärkt die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben und damit wesentliche Grundsätze unserer Verfassung außer Kraft setzen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland angestrebt wird. Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 960 12.400 960 12.350 910 11.850 Türken 6.840 40.200 6.930 40.600 6.900 38.950 hiervon: linksextremistisch 940 4.250 930 3.950 900 3.650 rechtsextremistisch 2.100 7.800 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch 3.800 28.150 3.900 28.650 3.900 27.300 Araber 465 3.250 495 3.250 505 3.300 hiervon: linksextremistisch 40 150 25 150 25 150 religiös-nationalistisch 425 3.100 470 3.100 480 3.150 Iraner 135 1.000 110 1.000 100 1.350 hiervon: linksextremistisch 110 900 110 900 100 1.300 religiös-nationalistisch 25 100 - 100 - 50 Sonstige 330 1.950 295 1.900 270 1.900 Gesamt 8.730 58.800 8.790 59.100 8.685 57.350 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2002 114

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS schismus waren auch Antikapitalismus und Antirepression wesentliche Themen der jeweiligen Veranstaltungen. Herausragend war in den vergangenen Jahren das Demonstrationsgeschehen
lagen bis kurz vor dem Termin weder von rechtsnoch von linksextremistischer Seite Anmeldungen für entsprechende Veranstaltungen vor. In Ermangelung einer
Gegnerschaft in Form eines rechtsextremistischen Aufzuges fokussierten sich die Planungen der lokalen linksextremistischen Szene auf eine so genannte "AntifaVorabenddemo

LINKSEXTREMISMUS schismus waren auch Antikapitalismus und Antirepression wesentliche Themen der jeweiligen Veranstaltungen. Herausragend war in den vergangenen Jahren das Demonstrationsgeschehen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. In diesem Jahr lagen bis kurz vor dem Termin weder von rechtsnoch von linksextremistischer Seite Anmeldungen für entsprechende Veranstaltungen vor. In Ermangelung einer Gegnerschaft in Form eines rechtsextremistischen Aufzuges fokussierten sich die Planungen der lokalen linksextremistischen Szene auf eine so genannte "AntifaVorabenddemo" 15. Januar in Magdeburg. Die Gruppierung "Zusammen Kämpfen Magdeburg" (ZK) rief gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zur Teilnahme auf. 35 Bei dieser Demonstration unter dem Titel "Schulter an Schulter gegen Faschismus und imperialistische Kriege!" wollte man "gemeinsam ... unseren Widerstand und unsere Inhalte ... kraftvoll zum Ausdruck bringen." Weiter hieß es in dem Aufruf: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System! - Deshalb gilt unsere Solidarität den Flüchtlingen und unser Kampf der herrschenden Klasse. Dafür müssen wir uns noch besser vernetzen und orga35 Fotografie eines Plakates in Magdeburg, Große Diesdorfer Straße. (c) Ministerium für Inneres und Sport des Landes AchsenAnhalt Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 107

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS label 33 Typ: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Gröditz (Landkreis Meißen) aktiv seit
Vertriebsunternehmen mit Szeneladen und Web-Shops, Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit
Vertriebsunternehmen mit Szeneladen, Online-Versand und Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Inhaber: Steve GEBURTIG aktiv seit
szenetypische Materialien RePRo-medien Typ: Gewerblicher Online-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis Bautzen) Inhaber: Simon RICHTER aktiv

RECHTSExTREMISMUS label 33 Typ: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Gröditz (Landkreis Meißen) aktiv seit: 2016 Sortiment: Textilien (sowie weitere angegliederte nationales veRsandhaus Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Szeneladen und Web-Shops, Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2009 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Pc-RecoRds Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Szeneladen, Online-Versand und Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Inhaber: Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien RePRo-medien Typ: Gewerblicher Online-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis Bautzen) Inhaber: Simon RICHTER aktiv seit: 2009 (bis 01/2017) Sortiment: Aufkleber, Plakate, Broschüren und anderes Propagandamaterial 129

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Zusammenschlüsse für sich genommen nicht linksextremistisch sind, erleichtern sie Linksextremisten durchaus Zugang, Mitarbeit und Einflussnahme. So wird auf eindeutige
Distanzierung gibt es lediglich gegenüber Globalisierungskritikern "von rechts". Die bewusste Tolerierung von Linksextremisten in den eigenen Reihen wird ergänzt durch
Juni 2002, S. 2. 99 Linksextremistische Zeitung "analyse + kritik" (ak) Nr. 463 vom 21. Juni 2002, S. 26. Fordismus: Produktionsund

bewegungen eine große Bedeutung. Die Bewegungen gegen den Abbau im Bildungswesen, im sozialen Bereich..., für Frieden, gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung ... sind eine große Chance. Neue Politisierungen in diesen Bewegungen sind von uns wahrzunehmen, daran ist anzuknüpfen durch Mitarbeit und Einbringen von Beiträgen." 98 Die "globalisierungskritische" Bewegung Attac ist dabei die für Linksextremisten derzeit ohne Zweifel attraktivste Gruppierung. Zum einen wegen ihres Selbstverständnisses als Teil einer außerparlamentarischen Bewegung, die nicht nur auf nationaler Ebene präsent ist, sondern sogar mit internationaler Dimension, und andererseits wegen ihres - zumindest derzeit noch anhaltenden - hohen Zulaufs und der großen Anziehungskraft für unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte, darunter insbesondere junge Menschen. In Baden-Württemberg wurde im Februar 2002 ein sich als "Plattform globalisierungskritischer Gruppen" verstehendes "Social Forum Tübingen/Reutlingen" gegründet. Obwohl solche globalisierungskritischen Zusammenschlüsse für sich genommen nicht linksextremistisch sind, erleichtern sie Linksextremisten durchaus Zugang, Mitarbeit und Einflussnahme. So wird auf eindeutige und verbindliche politische Aussagen bewusst verzichtet und statt dessen an "auslegungsfähigen" Formulierungen festgehalten, die ein breites politisches Spektrum mit jeweils für sich unterschiedlicher Interpretation mittragen kann. Differierende politische Positionen bleiben nebeneinander bestehen. Das bedeutet etwa im Falle des "Social Forums Tübingen/Reutlingen" - dass "auf der einen Seite diejenigen, die sich die Verteidigung des fordistischen Wohlfahrtsstaates zur Aufgabe gemacht haben", stehen, und auf der anderen Seite diejenigen, die "die Krise des Fordismus als Ausgangspunkt für eine umfassende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sehen."99 Eine eindeutige Distanzierung gibt es lediglich gegenüber Globalisierungskritikern "von rechts". Die bewusste Tolerierung von Linksextremisten in den eigenen Reihen wird ergänzt durch eine mangelnde Abgrenzung gegenüber Extremis98 UZ Nr. 26 vom 28. Juni 2002, S. 2. 99 Linksextremistische Zeitung "analyse + kritik" (ak) Nr. 463 vom 21. Juni 2002, S. 26. Fordismus: Produktionsund Verteilungsweise, die auf Henry Ford und die 1914 von ihm erfundene Fließbandproduktion zurückgeht. Sie basiert auf der industriellen Massenerzeugung von Gebrauchsgütern unter rationellster Nutzung menschlicher Arbeitskraft. 108

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Hintergrund dieser angeblichen Entwicklung zum "Überwachungsstaat" befassten sich Linksextremisten daneben sowohl im Hinblick auf die Virenproblematik als auch hinsichtlich
problematisiert. Die steigende Nutzung des Internets durch Angehörige der linksextremistischen Szene weckte auch in diesem Spektrum das Bedürfnis, sich sicher
Telekommunikationsgesetzes erhöhten das Interesse an diesem Thema. Auf verschiedenen linksextremistischen Webseiten wurden Sicherheitstipps und Programme, mit denen man anonym surfen
deutliche Aufwertung erfahren. Erkennbar wird der Stellenwert in der linksextremistischen Szene nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2002 erstmals gleich
sich dort das "Schengener Informationssystem" (SIS) befindet, das von Linksex90 Steganographie hat den Zweck, Nachrichten in anderen Nachrichten zu verstecken

klagte das Fernhalten von Armen, Obdachlosen und Flüchtlingen aus den Innenstädten, da diese angeblich aus Sicht des Staates in einer auf Konsum getrimmten Gesellschaft fehl am Platz seien. Vor dem Hintergrund dieser angeblichen Entwicklung zum "Überwachungsstaat" befassten sich Linksextremisten daneben sowohl im Hinblick auf die Virenproblematik als auch hinsichtlich der Anonymität zunehmend mit dem Thema "Sicherheit im Internet". Auch Verschlüsselung und Steganographie90 wurden von einem breiten Nutzerkreis problematisiert. Die steigende Nutzung des Internets durch Angehörige der linksextremistischen Szene weckte auch in diesem Spektrum das Bedürfnis, sich sicher in diesem Medium bewegen und kommunizieren zu können. Insbesondere die Diskussionen um die gesetzgeberischen Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Zusammenhang mit der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes erhöhten das Interesse an diesem Thema. Auf verschiedenen linksextremistischen Webseiten wurden Sicherheitstipps und Programme, mit denen man anonym surfen kann, zum Herunterladen angeboten. Beispielsweise wurde auf der Webseite der "Antifa Bruchsal" ein erweiterter Artikel ("Die elektronische Mutter der Porzellankiste") der "Roten Hilfe e.V." eingestellt. Inhaltlich werden der sichere Umgang mit E-Mails durch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy (PGP)", das Codieren der Festplatte, das Auswählen des richtigen Passwortes, das anonyme Surfen und das sichere Vernichten von Daten beschrieben. 5.4 Antirassismus Das Themenfeld "Antirassismus" hat seit dem 11. September 2001 eine deutliche Aufwertung erfahren. Erkennbar wird der Stellenwert in der linksextremistischen Szene nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2002 erstmals gleich mehrere so genannte Grenzcamps in Deutschland und dem Ausland veranstaltet wurden. Ein internationales "Bordercamp" vom 19. bis 28. Juli 2002 etwa fand nicht zufällig in Straßburg statt, sondern weil sich dort das "Schengener Informationssystem" (SIS) befindet, das von Linksex90 Steganographie hat den Zweck, Nachrichten in anderen Nachrichten zu verstecken, um die bloße Existenz einer geheimen Botschaft zu verbergen. Neuerdings verbirgt man geheime Nachrichten auch in graphischen Darstellungen (Stichwort "Geheime Botschaft im Pornobild"). 104

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Volkshaus e. V." betrieben. Maßgeblicher Verantwortlicher ist der langjährige Rechtsextremist und NPD-Stadtrat Patrick Wieschke. Im "Flieder Volkshaus" befindet sich
Volkshaus" ist ein typisches Beispiel für die Schaffung eines rechtsextremistischen Hotspots, in dem Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen, Kampfsport und Wirtschaftsinteressen verschmelzen
sich verschiedene Strömungen des Rechtsextremismus vernetzen. Wie in den Vorjahren tagte der NPD Landesvorstand mehrfach in der Immobilie. Der Thüringer
sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern (z. B. "Lunikoff") oder Rednern
Ursula Haverbeck-Wetzel) sorgten für Prestige innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Discoabende, Familienund

4.1 "Flieder Volkshaus" in Eisenach Bei dem "Flieder Volkshaus" in Eisenach handelt es sich um ein im Jahr 2014 von der NPD Thüringen etabliertes Objekt. Namensgebend ist die Fassadenfarbe des Gebäudes. Das Objekt wird seit 2015 durch den Verein "Flieder Volkshaus e. V." betrieben. Maßgeblicher Verantwortlicher ist der langjährige Rechtsextremist und NPD-Stadtrat Patrick Wieschke. Im "Flieder Volkshaus" befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD, auch die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach nutzt das Objekt. Das "Flieder Volkshaus" ist ein typisches Beispiel für die Schaffung eines rechtsextremistischen Hotspots, in dem Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen, Kampfsport und Wirtschaftsinteressen verschmelzen und sich verschiedene Strömungen des Rechtsextremismus vernetzen. Wie in den Vorjahren tagte der NPD Landesvorstand mehrfach in der Immobilie. Der Thüringer Landesverband führte den Landesparteitag am 27. November dort durch. Die Immobilie hatte über Parteiaktivitäten hinaus eine Schlüsselstellung für die NPD. Es wurden diverse Musikund Vortragsveranstaltungen durchgeführt, die sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern (z. B. "Lunikoff") oder Rednern (z. B. Ursula Haverbeck-Wetzel) sorgten für Prestige innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Discoabende, Familienund Straßenfeste als Scharnier zum bürgerlichen Spektrum dienen. Obgleich die Aktivitäten im "Flieder Volkshaus" von NPD-Mitgliedern oder Funktionären ausgehen, sind sie nicht ausschließlich der NPD als Partei zuzurechnen. Vielmehr erscheinen sie als Veranstaltungen des Vereins "Flieder Volkshaus e. V.", Privat27

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung
Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand
Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden
wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass

"Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim Die Veranstaltung "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung". Als Redner traten insbesondere Kader von "Der III. Weg" sowie eine Gastrednerin des mit dem "Regiment Asow" verbundenen "Nationalen Korps" aus der Ukraine auf. Weiterhin fand eine Kampfsportvorführung der parteiinternen Arbeitsgruppe "Körper und Geist" statt. Die Arbeitsgruppe sieht Kampfsport vor allem als Vorbereitung auf den politischen Kampf und versucht hiermit, die Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand und führte einen Wettbewerb im Armdrücken sowie fünf Boxund Kickboxkämpfe durch. Das Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden Zeitgeist" geboten und ein Bekenntnis für "eine revolutionäre und kämpferische Gemeinschaft" gefördert werde, griff nicht. Mit etwa 200 Teilnehmern blieb die Veranstaltung "unter den Erwartungen" der Organisatoren. Zur Begründung hieß es die Ausrichtung "auf Politik und Gemeinschaft habe nicht dem auf Konsum fokussierten Zeitgeist entsprochen. Tatsächlich verfügt die Kleinstpartei außerhalb ihrer Parteistrukturen kaum über Sympathisanten, was sich in entsprechend begrenzten Teilnehmerzahlen niederschlägt. "Jugend im Sturm" wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass "Jugend im Sturm" innerhalb der Szene nicht als attraktives Zusatzoder gar Konkurrenzangebot zu professionelleren Veranstaltungen, wie z. B. in Themar ("Tage der nationalen Bewegung") oder Ostritz ("Schild & Schwert"), wahrgenommen wurde. 24

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert
Berichterstattung über Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des "Irakischen Na tionalen Gründungskongress" (INFC) in einem von einem

140 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Etwa 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2005 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit teilweise links extremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 7 Millionen Exemplaren blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. "junge Welt" (jW) Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung sei der Verlag "8. Mai zumindest tatsäch GmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Seine Haupteigentümerin ist die liche Anhalts "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft punkte für linksex junge Welt e. G.". Die vom Verlag bundesweit herausgegebene Ta tremistische Bestrebungen geszeitung "junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksex tremistischen Bereich. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozia listischen Gesellschaft. Berichterstattung und Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen sowie Grundsatzbeiträge zu theoreti schen Fragen und die Auswahl der Themen erfolgen nach streng ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. So schreibt der Chef redakteur: "Verbunden damit - und hier ist die Parallele zu 1989 angebracht - ist die Verbreitung der Illusion, daß die ökonomischen und sozialen Pro bleme des Kapitalismus im Kapitalismus zu lösen seien." ("junge Welt" vom 18. Juli 2005, S. 8) Wiederholt ist festzustellen, dass in Beiträgen der jW Gewalt als Mit tel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt wird. Bewegungen wie der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2), die spanische separatistische Terrororganisation ETA 100 und die kolumbianischen terroristischen Guerillaorganisationen FARC-EP (vgl. Kap. III, Nr. 1.5) werden zu "Befreiungsorganisationen" umge deutet. Kritik oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich wird dies auch bei der Berichterstattung über Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des "Irakischen Na tionalen Gründungskongress" (INFC) in einem von einem Stammau tor geführten Interview Gewaltaktionen in seinem Heimatland, indem er propagiert: 100 "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit").

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

vertritt einen stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" werden Elemente des "25-PunkteProgramms" der NSDAP
Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht
deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad
Kampfsportes als Aktivitätsfeld folgt jüngsten Trends in der rechtsextremistischen Szene. Durch Präsenz bei von anderen rechtsextremistischen

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