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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr
Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten
Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen
über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen
bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem
vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale
kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig
Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich
neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen
Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

4. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr 2015 ist jedoch ein Anstieg auf 8.200 Personen zu verzeichnen gewesen. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem Bereich vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonaziszene begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein
aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch
fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt
Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter
Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben
Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten
für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen
deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz
ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht

Das politische Gedankengut der "national-freiheitlichen" Organisationen wird getragen von - Ausländerfeindlichkeit ("Wird Deutschland türkisch? Bonn will deutsche Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein Geld für deutsche Aussiedler? Doch Asylanten kassieren Milliarden" - DA vom 16. September 1988 und "Deutsche benachteiligt,Ausländer bevorzugt" - DWZ vom 1. Juli 1988)67, V Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und Fürsorge zu gewähren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschließlich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3. Gleichberechtigung für Deutschland Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere VOIKSUNION Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der -Us*e~DSündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch nach einem halben Jahrhundert geführt werDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deut1. Deutschland soll deutsch bleiben schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutstellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen ein. und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, beDaraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem rührt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asyljungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der FrontsolBelastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verdaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede ringern. Schmähung ihrer Gefallenen. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volks- 4 . Für das Überleben des deutschen Volkes tums brüderlich die HandAlle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Weit über 200000 Kinder werden Jahr für Jahr in der BunDeutschlands zu erhalten. desrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meisten aus "sozialen" Gründen und auf Krankenschein. Gleichzei2. Deutschland zuerst tig fehlen jährlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere von Ehe und Familie muß verwirklicht werden. Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziazugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, di* allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen AbtreibungsregtVgl. Punkt 1 Abs, 2 des Programms der DVU-Liste D: "... Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben....". 79

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung
rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen
Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben
etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa
Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt
sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten

öffentlicher Aktivitäten durch anhaltende staatliche Repressionsmaßnahmen und die Übermacht der politischen Gegner, die z.T. auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen von 700 auf 1.400 geführt, erklärt sich jedoch zum Teil aus der Einbeziehung der Partei Die Republikaner und dem Anwachsen der DVU. Der Zuwachs ist jedoch auch das Ergebnis des stärker gewordenen Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben. Die 1993 etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa 30 in der "Nationalen Liste" (NL) und etwa 10 in der FAP unter 700 Mitglieder der DVU etwa 200 Mitglieder der Republikaner etwa 100 Mitglieder der NPD etwa 130 Mitglieder der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) etwa 30 Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt.) Die meisten dieser Organisationen beschränkten sich auf die Abhaltung interner Veranstaltungen. Nur vereinzelt wurden in Hamburg hergestellte Propagandamaterialien verbreitet. In der Öffentlichkeit beachtete Aktivitäten gingen insbesondere von der auf Hamburg beschränkten neonazistischen Partei "Nationale Liste" aus, die durch ihre Zeitung "Index", durch Presseerklärungen, durch ihre bundesweite Mitwirkung an neonazistischen Aktivitäten und durch die häufige Präsenz ihrer führenden Person Christian Worch in den öffentlichen Medien auf sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten mit überregionaler Bedeu24

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund
eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Im fundamentalen Unterschied zum Rechtsextremismus gehen linksextremistische Ideologien vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus. Während für Rechtsextremisten
Gemeinschaft die wichtigste Bezugsgröße darstellt, verstehen sich die meisten Linksextremisten als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre
gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich
Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands
MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise Vorfeldorgani84 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 83 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ........................................................... 86 DKP ...................................................................................................................................... 92 MLPD.................................................................................................................................... 98 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 104 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich grundsätzlich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Im fundamentalen Unterschied zum Rechtsextremismus gehen linksextremistische Ideologien vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus. Während für Rechtsextremisten der Begriff der völkischen Gemeinschaft die wichtigste Bezugsgröße darstellt, verstehen sich die meisten Linksextremisten als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise Vorfeldorgani84 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads
Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung

RECHTSEXTREMISMUS extremisten und Teile der Neonazisie mit den abscheulichen NS-Verszene begrenzt. In letzterem Umfeld brechen der Jahre 1933 bis 1945. fallen seit einigen Jahren insbesondere die "Autonomen Nationalisten" (AN) Die Ursachen und Anlässe für rechtsdurch Gewaltbereitschaft auf - im extremistisch motivierte Gewalt sind Grundsatz auch in Baden-Württemvielschichtig. Neben einer traditioberg, wo sie seit Mitte 2005 aktiv sind.5 nellen, nicht zuletzt ideologisch Als Erklärung für diese Gewalt greift begründeten Nähe zur Gewalt traeine einseitige Konzentration auf subgen weitere Faktoren zu ihrer Entkulturell geprägte Rechtsextremisten, stehung bei. Dazu zählen beispielshier hauptsächlich gewaltbereite Skinweise die in der Szene immer wieder heads, und Neonazis jedoch zu kurz. anzutreffende Begeisterung für WafGrundsätzlich lässt sich Folgendes befen und der konkret für die rechtsobachten: extremistische Skinheadszene typische exzessive Alkoholkonsum. Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, distanzieren sich 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE zuweilen nicht von Gewalttaten und SKINHEAD(MUSIK)SZENE -tätern. Es ist vielmehr immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung und 3.3.1 Relativierung von Gewalttaten festALLGEMEINES zustellen. Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den In der Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads. Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung erfuhren an ideologisch-politischen Fragen, Ober156 5 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.2.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße
ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen
einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme
Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner
eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften
intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend
Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch
werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind

geführt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schluß aus, daß eine Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selber verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen wird. - Die Wesensverwandschaft von Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der früheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, das überhebliche Sendungsbewußtsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße und in ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme und durch Mäßigung in ihrem öffentlichen Auftreten und in ihrer öffentlichen Propaganda aus taktischen Gründen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch für neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner Vielfalt zugenommen. Die lange Zeit vorgenommene Einteilung in die Bereiche Neonazismus, nationaldemokratische Organisationen, national-freiheitliche Organisationen, unabhängige Jugendorganisationen oder Kulturund Weltanschauungsorganisationen läßt heute eine treffende Beschreibung nicht mehr zu. Mit den Republikanern und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) haben sich beispielsweise größere Organisationen gebildet, die sich aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht in dieses Schema einordnen lassen. Aufgrund weitgehend übereinstimmender politischer Positionen ist eine derartige Einteilung eher willkürlich geworden und entspricht eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend auf die Ideologie der "Konservativen Revolution" aus der Weimarer Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind, bis in demokratische Bereiche hineingetragen. Diese Entwicklung trägt 26

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt
wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren

übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert und es nunmehr möglich, nahezu jederzeit
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_subkrex RechtsextRemismus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen befinden sich in einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt bei Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur. Zugleich machen andere rechtsextremistische Subkulturen, in Nordrhein-Westfalen vor allem die Autonomen Nationalisten, den Skinheads erfolgreich Konkurrenz. Insofern bleibt der Nachwuchs aus. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die Skinhead-Szene. Diese legen zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, trotzdem verliert die rechtsextremistische Skinhead-Szene damit ihre Größe und ihren inneren Zusammenhalt. Dafür spricht auch die seit mehreren Jahren zu konstatierende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in Nordrhein-Westfalen und in angrenzenden Bundesländern beziehungsweise im angrenzenden Ausland schaffen Events, an denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe zu bringen. Des Weiteren ist rechtsextremistische Musik ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie "Nationaler Rap". Ebenso ist in der rechtsextremistischen Musik-Szene inzwischen ein Wandel und zunehmende Vielfalt der Cover-Ästhetik und der Selbstpräsentation der Musiker festzustellen. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert und es nunmehr möglich, nahezu jederzeit und an jedem Ort solche Musik zu hören. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_subkrex RechtsextRemismus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich
gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden
einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena
Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen
Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch
Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation
dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Auswahl von Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich geprägten Protestveranstaltungen am 8. Februar 2014 schlossen sich ca. 600 Personen, darunter auch ca. 60 bis 100 gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden von bis zu 100 Personen wurden von der Polizei aufgelöst. Etwa 80 Gegendemonstranten blockierten zeitweise die Bahnstrecke Kranichfeld-Weimar. Teile der Gegendemonstranten waren mit Steinen und Flaschen ausgestattet. Es kam zu Sachbeschädigungen insbesondere an Dienstfahrzeugen der Polizei. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Zahlreiche im Rahmen der Proteste polizeilich festgestellte Strafund Ordnungswidrigkeiten - z. B. Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Mitführen von Schutzwaffen, Schlagschutzhandschuhen und Mundschutzartikel - bestätigten zusätzlich die Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW) sowie "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)77 - zu Protesten aufgerufen worden. Eine Forderung der AAGth lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen"78. Zu den im Vorfeld von den nicht extremistischen Organisatoren veröffentlichten Kontaktdaten zählte auch die der linksextremistischen Szene zuzuordnende Telefonnummer eines "Ermittlungsausschusses"79. Auch bei den Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen. So kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten (insgesamt 1.200) mehrfach zu Blockaden bzw. Blockadeversuchen. Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch die 76 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 77 Siehe Kapitel 5.2. 78 So im Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Siehe dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Deutschland streitbar und ABWEHRB Gezielte Prävention gegen Rechtsexsen und zivilgesellschaftlichen Initiativen tremismus | Auch den rechtsextremistigegen Rechtsextremismus. schen Bestrebungen in Hessen
bereits im Jahr 2008 gruppe auf den Umgang mit rechtsexim LfV das Kompetenzzentrum Rechtstremistisch motivierten Straftätern vor. extremismus (KOREX) gegründet
Analyse regionaler ErscheiREX politische Verantwortungsträger in nungsformen des Rechtsextremismus konkreten Fallkonstellationen. Hierzu sowie bei der intensiven Beobachtung zählen insbesondere Kommunen
Audes Rechtsextremismus im Internet zußerdem ist das LfV Mitglied im landessammen. Ein weiterer Schwerpunkt der weiten beratungsNetzwerk RechtsextreTätigkeit von KOREX
genheit haben, sich über die Tätigkeit und Erscheinungsformen des Rechtsexdes Verfassungsschutzes zu informietremismus, insbesondere über die Straren. Mitarbeiter stehen für
Fragen und tegien, mit denen Rechtsextremisten um Diskussionen über die verschiedenen Jugendliche werben, sowie über ErkenAufgabenbereiche zur Verfügung. Die nungsmerkmale
Rechtsextremisten. Bürger interessierten sich auf dem HesDarüber hinaus halten KOREX-Mitarbeisentag in Kassel (14. bis 23. Juni) ter Vorträge
Themen Isladas heißt unter anderem vor Schulklasmismus und Rechtsextremismus

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 in Deutschland streitbar und ABWEHRB Gezielte Prävention gegen Rechtsexsen und zivilgesellschaftlichen Initiativen tremismus | Auch den rechtsextremistigegen Rechtsextremismus. schen Bestrebungen in Hessen gilt das besondere Augenmerk des LfV. Um Ein ähnliches Angebot hat KOREX für möglicherweise entstehenden GefahRichter, Staatsanwälte und Bewährungsrenpotenzialen in Hessen frühzeitig zu helfer. Die Seminare bereiten diese Zielbegegnen, wurde bereits im Jahr 2008 gruppe auf den Umgang mit rechtsexim LfV das Kompetenzzentrum Rechtstremistisch motivierten Straftätern vor. extremismus (KOREX) gegründet. Mit Seit 2010 bietet KOREX jährlich ein dreiihm werden Schwerpunktaufgaben getägiges Seminar an der Hessischen 20 stärkt und ausgebaut. Hierzu zählt insJustizakademie an. Außerdem werden besondere die Aufklärungsarbeit durch regelmäßig FortbildungsveranstaltunAufbereitung des Fachwissens des LfV gen für Bedienstete der hessischen Jusfür bestimmte Zielgruppen und die Öftizvollzugsanstalten und die Polizei fentlichkeit. durchgeführt. Mit den Polizeipräsidien arbeitet KOREX Darüber hinaus berät das LfV bzw. KObei der Analyse regionaler ErscheiREX politische Verantwortungsträger in nungsformen des Rechtsextremismus konkreten Fallkonstellationen. Hierzu sowie bei der intensiven Beobachtung zählen insbesondere Kommunen. Audes Rechtsextremismus im Internet zußerdem ist das LfV Mitglied im landessammen. Ein weiterer Schwerpunkt der weiten beratungsNetzwerk RechtsextreTätigkeit von KOREX liegt auf zielgrupmismus. Hierüber ergibt sich eine Verpenorientierten Fortbildungsangebonetzung auch zu zivilgesellschaftlichen ten: Das LfV bzw. KOREX ist beim Institut Initiativen, die das beim LfV vorhandene für Qualitätssicherung, der zentralen Fachwissen regelmäßig abfragen. Lehrerfortbildung des Landes Hessen, als Anbieter akkreditiert. Messestand auf dem Hessentag | Die alljährliche Präsenz des LfV auf dem HesRegelmäßig bietet KOREX dreistündige sentag ist ein weiterer wichtiger BauFortbildungseinheiten für Lehrer an, in stein der Präventionsund Aufklärungsder Regel vor Ort in den einzelnen arbeit. Das LfV betreibt einen eigenen Schulamtsbezirken. Dabei informiert Messestand, an dem Besucher GeleKOREX über aktuelle Entwicklungen genheit haben, sich über die Tätigkeit und Erscheinungsformen des Rechtsexdes Verfassungsschutzes zu informietremismus, insbesondere über die Straren. Mitarbeiter stehen für Fragen und tegien, mit denen Rechtsextremisten um Diskussionen über die verschiedenen Jugendliche werben, sowie über ErkenAufgabenbereiche zur Verfügung. Die nungsmerkmale von Rechtsextremisten. Bürger interessierten sich auf dem HesDarüber hinaus halten KOREX-Mitarbeisentag in Kassel (14. bis 23. Juni) ter Vorträge bei weiteren Interessenten, schwerpunktmäßig für die Themen Isladas heißt unter anderem vor Schulklasmismus und Rechtsextremismus. Das

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen
Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen
Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit
Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits
sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgeführten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits aus sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten"). Die Neigung, Gewalt zumindest als 1 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(anwendung) vorliegen. 23

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme der alliierten
sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung
anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich
Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können
nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen
Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben
sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können
vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus
Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). 80 Rechtsextremismus

gehört zum Standardrepertoire von Reichsideologen: Auslassen, verkürzen und aus dem Zusammenhang reißen. (2.) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. "Reichsbürger" ziehen als Beleg für diese Auffassung u. a. den "Zwei-plus-VierVertrag" (sog. Souveränitätsvertrag) heran. Dieser habe die Souveränität Deutschlands nicht herstellen können, da er unmittelbar nach seinem Abschluss durch das Berlin-Übereinkommen außer Kraft gesetzt worden sei.43 Das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossen, um Fragen, die mit der Beendigung des bisherigen Sonderstatus von Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich sollte aber mit dieser Regelung verhindert werden, dass alliierte Einzelfallentscheidungen der Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können. Im nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben nicht fortbestehen, sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können. Der "Reichsideologe" interpretiert dies wie folgt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mag vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dieser Hinsicht außer Kraft gesetzt. Abgesehen von dem im Vergleich zur reichsideologischen Interpretation vollkommen anderen Regelungsgehalt des oben beschriebenen Berlin-Übereinkommens, 43 Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde zwar am 12. September 1990 in Moskau geschlossen, trat aber erst am 15. März 1991 nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Berlin-Übereinkommen hingegen wurde am 25. September 1990 geschlossen. In Kraft trat es dann bereits am 3. Oktober 1990 mit der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte, die wiederum Gegenstand der am 1. Oktober unterzeichneten ausdrücklichen Erklärung der Vier Mächte waren. Sie galt vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands - also dem 3. Oktober 1990 - bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). 80 Rechtsextremismus

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes
Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch
zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live
Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag
rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte

und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die -- 151 --

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Eine Gruppe von fünf Jugendlichen schlug am 22. Februar in Salzwedel auf eine Person ein, die wegen ihres äußeren
Erscheinungsbildes der rechtsextremistischen Szene zugeordnet worden war. Die Angreifer zerstörten zudem das Fahrrad des Opfers. Am frühen Morgen
einem Magdeburger Linienbus zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene von etwa fünf Personen des linksextremistischen Spektrums zunächst als "Faschos" betitelt
April hielten sich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Jugendliche in der Nähe eines regelmäßig von Rechtsextremisten genutzten, als "Club 88" bezeichneten
Dessau kam es im Berichtsjahr wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So schlugen am 21. Juli zwei Rechtsextremisten auf einen
Stunde später drei vermummte, vermutlich der linksextremistischen Szene zugehörige Personen einen der rechtsextremistischen Täter an und besprühten diesen mit Reizgas

LINKSEXTREMISMUS Eine Gruppe von fünf Jugendlichen schlug am 22. Februar in Salzwedel auf eine Person ein, die wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes der rechtsextremistischen Szene zugeordnet worden war. Die Angreifer zerstörten zudem das Fahrrad des Opfers. Am frühen Morgen des 9. März wurden in einem Magdeburger Linienbus zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene von etwa fünf Personen des linksextremistischen Spektrums zunächst als "Faschos" betitelt und dann mit Bierflaschen beworfen. Die Geschädigten erlitten dabei Schnittverletzungen, die ambulante Behandlungen erforderlich machten. Vier Tatverdächtige wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Am 22. April hielten sich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Jugendliche in der Nähe eines regelmäßig von Rechtsextremisten genutzten, als "Club 88" bezeichneten Bauwagens in Siedenlangenbeck (Altmarkkreis Salzwedel) auf, um nach eigenen Aussagen "etwas gegen die Neonazis zu machen". Unter Rufen wie "Nazis verpisst euch" und "Nazischweine" versuchten zwei der Jugendlichen, den Eingang des Bauwagens mit einer Holzbank zu verbarrikadieren und diese mit einer Fackel zu entzünden, was jedoch misslang. Die Polizei ermittelte sieben Tatverdächtige aus Salzwedel. Im Raum Dessau kam es im Berichtsjahr wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So schlugen am 21. Juli zwei Rechtsextremisten auf einen Jugendlichen des linksextremistischen Spektrums ein. Der Betroffene musste stationär behandelt werden. Als Reaktion darauf griffen eine Stunde später drei vermummte, vermutlich der linksextremistischen Szene zugehörige Personen einen der rechtsextremistischen Täter an und besprühten diesen mit Reizgas. 59

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

sich von Berlin aus und stellte auch für junge Rechtsextremistinnen ein zeitgemäßes Angebot der politischen Betätigung dar. Zusätzlich
subkulturellen Milieu dominierende Frauenbild stellt ebenfalls eine Ausnahme im Rechtsextremismus dar. So prägen hier "männliche" Attribute wie Härte, Widerstandskraft
Straftäter bei Delikten der polizeilich erfassten "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK rechts) jedoch gering und bewegt sich seit Jahren zwischen
Politik des Landesverbands erscheint gering. Im außerparteilichen rechtsextremistischen Spektrum liegt der Frauenanteil dagegen höher. Typisch für dieses Spektrum sind allerdings
Prozent. Der Frauenanteil unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten dürfte bei ca. 20 bis 25 Prozent liegen, jener der gewaltbereiten Frauen
Frauen fungieren als integraler Bestandteil in allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die unterschiedlichen Frauenrollen innerhalb der rechtsextremistischen Szene erschweren meist eine
direkte Zuordnung zu diesem Spektrum. Frauen ist die rechtsextremistische Einstellung äußerlich oft nicht anzusehen. Durch die Betätigung als Tagesmutter
Engagement bei Kindergartenfesten, in Elternbeiräten oder in Sportvereinen können Rechtsextremistinnen jedoch im vorpolitischen Raum gesellschaftlichen Einfluss ausüben
Verbreitung rechtsextremistischen Gedan22 Rechtsextremismus

Mädchen und Frauen in aktionsorientierteren Agitationsformen (z. B. "Autonome Nationalisten" - AN, "Freie Kräfte") zeichnen sich durch ein "modernes" Selbstverständnis aus. Die urbane Aktionsform verbreitete sich von Berlin aus und stellte auch für junge Rechtsextremistinnen ein zeitgemäßes Angebot der politischen Betätigung dar. Zusätzlich bot der provokative Habitus die Gelegenheit, jenseits einer soldatischen Männlichkeitsästhetik gleichberechtigt mit den "Kameraden" auf der Straße zu agieren. Die Militanz, ein Wesensmerkmal der AN, stieß bei den Nationalistinnen nicht auf Ablehnung. Junge Frauen marschierten im "Schwarzen Block" mit und scheuten dabei auch die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner nicht. Das im subkulturellen Milieu dominierende Frauenbild stellt ebenfalls eine Ausnahme im Rechtsextremismus dar. So prägen hier "männliche" Attribute wie Härte, Widerstandskraft und aggressives Auftreten nach wie vor das Idealbild eines "Skingirls". Neben einem entsprechenden äußeren Erscheinungsbild kommt dies auch durch eine höhere Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Sie ist in dieser Szene am höchsten. Insgesamt ist der Anteil weiblicher Straftäter bei Delikten der polizeilich erfassten "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK rechts) jedoch gering und bewegt sich seit Jahren zwischen fünf und zehn Prozent. Dieser Wert liegt unter dem der Straftaten weiblicher Täterinnen der Allgemeinkriminalität. 1.2.1.4 Fazit Insgesamt liegt der Frauenanteil sowohl auf Funktionärsebene, als auch bei der Teilnahme an Veranstaltungen deutlich unter dem der Männer. Ein signifikanter Anstieg des Frauenanteils konnte in den letzten Jahren nicht verzeichnet werden. Insbesondere in Führungspositionen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Dem neunköpfigen NPD-Landesvorstand in Thüringen gehört seit Januar 2015 lediglich eine Frau an. Der Einfluss von Frauen auf die Politik des Landesverbands erscheint gering. Im außerparteilichen rechtsextremistischen Spektrum liegt der Frauenanteil dagegen höher. Typisch für dieses Spektrum sind allerdings eher lose Strukturen, was eine konkrete Einschätzung erschwert. Im neonazistischen Spektrum bewegt sich der Frauenanteil zwischen 10 und 30 Prozent. Der Frauenanteil unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten dürfte bei ca. 20 bis 25 Prozent liegen, jener der gewaltbereiten Frauen deutlich darunter. Frauen fungieren als integraler Bestandteil in allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die unterschiedlichen Frauenrollen innerhalb der rechtsextremistischen Szene erschweren meist eine direkte Zuordnung zu diesem Spektrum. Frauen ist die rechtsextremistische Einstellung äußerlich oft nicht anzusehen. Durch die Betätigung als Tagesmutter, das Engagement bei Kindergartenfesten, in Elternbeiräten oder in Sportvereinen können Rechtsextremistinnen jedoch im vorpolitischen Raum gesellschaftlichen Einfluss ausüben und so zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedan22 Rechtsextremismus

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

echtsextremismus echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC verfassungsfeindliche und bekämpfen Bestrebun che Volk
Bundesrepublik Wert ab Deutschland darstellt. sie zu Die Rechte und Freiheit auch m mit Gewalt. Rechtsextremisten NATIONALISMUS verfolgenVorstellun unter. Nach
rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 verfa ngsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn n ist gemein, dass das deutsche Volk für
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nati n einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS US unter. Nach rechtsextremistischen
icht.Die im GRUNDGESETZ festgeschriebene unantastbar ürde Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS des Menschen
streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der n 86 RECHTSEXTREMISMUS echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC UNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland
bekämpfen sie zu auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nati n wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA SMUS rechtsextremistischen
Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit zum Volk

echtsextremismus echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC verfassungsfeindliche und bekämpfen Bestrebun che Volk fürder UNDORDNUNG den höchsten sie Bundesrepublik Wert ab Deutschland darstellt. sie zu Die Rechte und Freiheit auch m mit Gewalt. Rechtsextremisten NATIONALISMUS verfolgenVorstellun unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 verfa ngsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn n ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten W e r r s t e l l t . Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nati n einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS US unter. Nach rechtsextremistischen Vo r s t e l l u n g e n h at d e r E wie auch die des n e seinen erkunft. WertRechtsextremismus nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer bestimmt vertret mit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher HINSICH EN PRINZIPIEN unserer freiheitlichen demokratischen G r u n d o r d n u n g wid icht.Die im GRUNDGESETZ festgeschriebene unantastbar ürde Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS des Menschen und die der M E N S C H E N V O R D E S E TZ lehnen a streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der n 86 RECHTSEXTREMISMUS echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC UNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie zu auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a n g s f e i n d l i c h e Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn n ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten W e r r s t e l l t . Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nati n wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA SMUS rechtsextremistischen Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer bestimmt vertreten somit ei eo , l o g i e d e r U n g l e i c h h e i t die in vielfacher H i n s i c h t d e i n z i p i e n unserer freiheitlichen demokratischen G r u n d o r d n u n g wid stbareG RWürde icht.Die im UNDGESETZ festgeschriebene des Menschen und die Gleichheit unan der M E HEN VOR DEM GESETZ lehn

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur
teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische
subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 neumfeld nicht weiter agieren können. RECHTE ihre Mitgliederstärke und BeDaher ist davon auszugehen, dass die deutung im rechtsextremistischen Spekeinzelnen Teilorganisationen der Partei trum erhöhen. auch in Zukunft keine einheitliche inhaltliche und strategische Linie verfolDa in Hessen der Ausbau des Landesgen werden. verbands im Mittelpunkt der Parteiaktivitäten stand, ist mit weiteren GründunDiese Uneinheitlichkeit dürfte auch das gen von Kreisund Ortsverbänden soVerhältnis der Partei DIE RECHTE zur wie öffentlichkeitswirksamen Aktionen NPD bestimmen. Trotz ihrer mehrheitlizur Mitgliedergewinnung zu rechnen. chen Ablehnung der NPD dürften sich Entsprechende Wechsel von NPD-Miteinzelne Teilorganisationen der Partei gliedern zur Partei DIE RECHTE könnten DIE RECHTE bemühen, im Fall eines zu einer weiteren Schwächung der NPD NPD-Verbots deren ehemalige Mitgliein Hessen führen. der zu gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur des Natioreits verboten. Neonazis finden sich in nalsozialismus dessen Ideologie in ihimmer neuen Gruppierungen zusamren inhaltlichen Zielsetzungen oder bei men und ahmen teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische OrganisatioParteien und zu subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen, Rhein-Main-Gebiet Schwerpunkte: und Südhessen Aktivisten / In Hessen etwa 250, bundesweit etwa 5.800 Anhänger: Medien: Internetpräsenzen

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß
schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien
Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung
Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads
schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation
beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten
Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben
Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen
rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird

2004 in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" griff auf Polen habe "auf jeden Fall der Abwehr einer Hitler als einen "großen deutschen Staatsmann", deutlich angezeigten militärischen Bedrohung dem er lediglich vorwerfe, für die Niederlage des gegen das Reich"14 gedient. Der Zweite Weltkrieg Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Ein dasei den Deutschen von den Amerikanern aufgemaliger NPD-Landtagsabgeordneter hielt im Jahr zwungen worden.15 Die Bemühungen Deutsch2005 "den Führer nach wie vor für einen großen lands um eine Versöhnung mit den ehemaligen Staatsmann", er sei "vielleicht einer der größten, Kriegsgegnern werden als "Selbstbezichtigungsriden wir je gehabt haben."12 Der gleiche Abgeordtuale der BRD-Repräsentanten" diskreditiert. In nete wiederholte in einem Interview während des einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai NPD-Bundesparteitages im November 2006 diese 2005 in Berlin heißt es zum Beispiel: "Über eine Ansicht: "Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da Million deutsche Kriegsgefangenen wurden von gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert. den Westalliierten umgebracht. Die Rote Armee Wie sollte sich."13 verübte furchtbare Greuel. (...) Die Besatzer (...) mutierten zu 'Befreiern', ihre Verbrechen zu 'Beam Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern freiungstaten'. Diese Absurdität mußte hinter giund Institutionen des demokratischen Verfassungsgantisch aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß wir am schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien (...)."16 Den millionenfasche Parteien häufig als "Parteienkartell", "Systemchen Massenmord an Juden relativiert die NPD, parteien" bzw. "Lizenzparteien" diskriminiert. Deindem sie von "gewissen Fehlentwicklungen" im mokratische Politiker werden in der NATIONAL"Dritten Reich"17 spricht. ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads und Kameradschaften, sowie dass nur die Stimmabgabe für die Nationaldemosonstige Gruppierungen. kraten die "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse bedeute. zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völmissachtender Nationalismus und menschenverachkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen den als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend bzw. zu relativieren und die Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird z. B. in der Parteizeitung der NPD DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHE STIMME die Schuld Deutschlands am Ausden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiobruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Annalistischem Vorzeichen übernommen. 12 Aus: Sendung "Kontraste" der ARD vom 22. September 2005, Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 13 Internetseite "RP-Online" vom 13. November 2006. 14 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?", August 2003, S. 20. 15 Internetseite der "Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 2005, Artikel "NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg". 16 Aufruf der NPD zu einer Demonstration am 8. Mai 2006. Schreibweise wie im Original. 17 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands", Juli 2004, S. 4.

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mehrere Mobilisierungsveranstaltungen stattgefunden. Mit etwa 500 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten, verlief die Veranstaltung am 18. Juni weitgehend friedlich. Bereits
sich auch an außerhessischen Großereignissen. Zu den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Dresden anlässlich des Jahrestages des alliierten Luftangriffes hatten
Dresden, rechtswidrige Blockaden durchzuführen und Gewalttaten gegen Polizisten und Rechtsextremisten zu verüben. Um eine NPD-Demonstration am 16. Juli
verhindern13, mobilisierte die autonome Szene als Teil des linksextremistisch dominierten Bündnisses "Gießen bleibt Nazifrei" - neben dem demokratischen Spektrum - zu Gegenaktivitäten
unterband die Polizei sowohl ein Zusammentreffen zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremisten als auch den Versuch von etwa 1.000 Personen, am Bahnhof
Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen, antisemitischen "Antiislamismus" als Charakter dem Ziel der Linksextremisten - eine "befreite Gesellschaft
Sachbeschädigungen oder Outing-Aktionen sind im Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten", S. 84 bis 88, beschrieben. LINKSEXTREMISMUS

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