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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis
  • Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen
  • erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen
  • Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden
  • Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden
  • Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen
  • für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer
  • zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren
  • Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name
Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis auf die Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden als Geschäftsführer (director) und Gesellschafter der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.)59 erworben und war im Jahr 2006 mit dem geplanten Erwerb des "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst an einem breiten Bündnis von Bürgern und Politikern gescheitert. Nachdem die WTSF Ltd. im Jahr 2006 wegen nicht fristgerecht vorgelegter Geschäftsberichte aus dem englischen Handelsregister gelöscht worden war, begann im Jahr 2007 die Abwicklung des in Deutschland belegenen Vermögens der gelöschten Limited - neben dem Heisenhof v. a. das "Schützenhaus" in Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen Rechnungslegung und gesellschaftsrechtlichen Verstößen als ungeeignet für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer möglichen Interessenkollision des ursprünglichen Nachtragsliquidators - er war zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren im Jahr 2007 aufgrund bauordnungsrechtlicher Verfügungen und eines allgemeinen Betretungsverbots des Nachtragsliquidators durchgängig ausgeschlossen. Anfang 59 Bei der Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name der Gesellschaft geht zurück auf den im Jahr 2002 verstorbenen ehemaligen SSAngehörigen Wilhelm Tietjen aus Bremen, der nach 1945 mit Börsengeschäften ein Vermögen erwarb.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 49 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Rechtsextremistische Skinheads sind - wie in den vergangenen JahKein gefestigtes ren - wesentlicher
  • Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums rechtsextremistiin Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und mehr auf sches Weltbild Unterhaltung als auf politische
  • ausgerichtet. Auch verfügen die meisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead
  • einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegt Schwerpunkt in weiterhin in Ostdeutschland. Bei einem
  • Bundesrepublik Deutschland sind dort etwa 45 Prozent der gewaltbereiten Rechtsextremisten angesiedelt. Insbesondere im Großraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens
  • Szenefeiern, als auf politische Betätigung. Ungeachtet dessen bleibt die rechtsextremistische Skinhead-Szene - insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen - wesentliches Mobilisierungspotenzial für Neonazis
  • Deutschlands" (FAP), Thorsten HEISE, der einen SkinheadMusikversand betreibt. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien bleibt die SkinheadVerhältnis zu Szene weiterhin skeptisch. Während
  • rechtsextremistikeine nennenswerten Kontakte gibt, hat die NPD einen gewissen schen Parteien Grad an Akzeptanz bei rechtsextremistischen Skinheads erreicht. Dies resultiert
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 49 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Rechtsextremistische Skinheads sind - wie in den vergangenen JahKein gefestigtes ren - wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums rechtsextremistiin Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und mehr auf sches Weltbild Unterhaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegt Schwerpunkt in weiterhin in Ostdeutschland. Bei einem Anteil von rund einem FünfOstdeutschland tel an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sind dort etwa 45 Prozent der gewaltbereiten Rechtsextremisten angesiedelt. Insbesondere im Großraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns sind bedeutendere Szenepotenziale zu verzeichnen. Das Verhältnis zwischen Skinheads und Neonazis blieb auch 2004 Verhältnis ambivalent. Zwar wirken in vielen Regionen Angehörige beider zu Neonazis Spektren in Kameradschaften zusammen. Allerdings legen die meisten Skinheads mehr Wert auf Aktivitäten mit Erlebniswert, wie etwa Skinhead-Konzerte oder Szenefeiern, als auf politische Betätigung. Ungeachtet dessen bleibt die rechtsextremistische Skinhead-Szene - insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen - wesentliches Mobilisierungspotenzial für Neonazis. Nicht zuletzt deswegen richten einige hochrangige Neonazis ihre Aktivitäten auf das subkulturelle Spektrum aus, wie etwa der ehemalige niedersächsische Landesvorsitzende der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands" (FAP), Thorsten HEISE, der einen SkinheadMusikversand betreibt. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien bleibt die SkinheadVerhältnis zu Szene weiterhin skeptisch. Während es zur DVU und zu den REP rechtsextremistikeine nennenswerten Kontakte gibt, hat die NPD einen gewissen schen Parteien Grad an Akzeptanz bei rechtsextremistischen Skinheads erreicht. Dies resultiert weitgehend aus der seit Jahren propagierten und mittlerweile auch praktizierten Öffnung der NPD gegenüber dem neonazistischen und gewaltbereiten Spektrum. Großangelegte Veranstaltungen wie das NPD-Pressefest am 7. August in Mücka (Sachsen), bei dem neben zwei Liedermachern auch drei Skinhead-Bands vor etwa 7.000 Besuchern auftraten, zogen auch eine große Zahl von Skinheads an. Gleiches Demonstration am 1. Mai in Berlin galt für von der NPD organisierte Demonstrationen, wie BERICHT 2004
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
  • Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt
  • politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
  • power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische
  • Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für
  • Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
  • heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins
  • Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
form, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins", beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem "Blood & Honour", dessen deutscher Zweig, die "Blood & HonourDivision Deutschland", im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 125
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • neuen Bundesländern. Etwa 40 % aller gewaltbereiten deutschen Rechtsextremisten sind dort ansässig. In Thüringen ist das Anhängerpotenzial mit ca. 450 Personen53
  • zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verarbeiteten Musikstile
  • Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder
  • alltäglichen, Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste
  • Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler
  • Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich zunehmend für Versammlungen
  • mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Die von der NPD Thüringen organisierte Großveranstaltung "Rock für
  • Programmaufteilung erneut einen starken Zulauf.54 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken
  • diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum
  • Davon entstammen etwa 100 Anhänger den übrigen Teilspektren des Rechtsextremismus. 54 Siehe "Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen", Kapitel
portional hoch ist das Personenpotenzial jener Szene in den neuen Bundesländern. Etwa 40 % aller gewaltbereiten deutschen Rechtsextremisten sind dort ansässig. In Thüringen ist das Anhängerpotenzial mit ca. 450 Personen53 im Vergleich zum Vorjahr (470) leicht gesunken. Diese Entwicklung korrespondiert im Wesentlichen mit dem im Jahresverlauf zu beobachtenden Trend hin zu kleineren, niedrigere Teilnehmerzahlen aufweisenden Veranstaltungen und einem zugleich zu verzeichnenden leichten Anstieg der Konzertzahlen. Der wesentliche identitätsstiftende Faktor jugendlicher Subkulturen ist die Musik. Sie ist allgegenwärtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verarbeiteten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen, Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum immer stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich zunehmend für Versammlungen der Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Die von der NPD Thüringen organisierte Großveranstaltung "Rock für Deutschland" fand nicht zuletzt wegen dieser Programmaufteilung erneut einen starken Zulauf.54 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. 53 Davon entstammen etwa 100 Anhänger den übrigen Teilspektren des Rechtsextremismus. 54 Siehe "Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen", Kapitel 3.1.2.6. 42
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Rechtsextremismus Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist weiterhin der aktivste Bereich des traditionellen Rechtsextremismus. Durch Modifizierung und Ausweitung seiner Angebote konnte
  • letzten Jahren Rechtsextremisten und Interessenten für Veranstaltungen in entlegenen Gegenden mobilisieren. Großereignisse, die in Teilen inzwischen mehr den Charakter rechtsextremistischer
  • führen die durch anhaltende Mobilisierungsschwäche und Frustration gekennzeichnete traditionelle rechtsextremistische Szene zusammen, sorgen für Vernetzung, Nachwuchsrekrutierung und Motivation. Sie bilden
  • haben sich so zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Die NPD war schon in den letzten Jahren
  • wichtiger Kooperationspartner des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik". Diese Zusammenarbeit hat sich 2018 jedoch deutlich verstärkt. Dafür gibt es mehrere Gründe
  • Musikern ihr Image auf und bietet sich Interessenten als rechtsextremistischer Akteur und Agitationsrahmen an. Zum anderen ist die Veranstaltungsorganisation für
  • Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auch unter anderen Gesichtspunkten interessant. So profitieren Musiker und Bands durch die Einbettung von Konzerten in angemeldete
  • ihrer Bundeszentrale in Köpenick zur Verfügung. Nachdem zu einem rechtsextremistischen Konzert im Oktober 2016 in der Schweiz ("Rocktoberfest
  • ganz Europa angereist waren, ging der Trend im Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zu größeren Veranstaltungen. Auch hat die Anzahl der bundesweiten
Rechtsextremismus Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist weiterhin der aktivste Bereich des traditionellen Rechtsextremismus. Durch Modifizierung und Ausweitung seiner Angebote konnte er in den letzten Jahren Rechtsextremisten und Interessenten für Veranstaltungen in entlegenen Gegenden mobilisieren. Großereignisse, die in Teilen inzwischen mehr den Charakter rechtsextremistischer Jahrmärkte als Konzertveranstaltungen haben, führen die durch anhaltende Mobilisierungsschwäche und Frustration gekennzeichnete traditionelle rechtsextremistische Szene zusammen, sorgen für Vernetzung, Nachwuchsrekrutierung und Motivation. Sie bilden somit einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel und Aktionskatalysator und haben sich so zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Die NPD war schon in den letzten Jahren ein wichtiger Kooperationspartner des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik". Diese Zusammenarbeit hat sich 2018 jedoch deutlich verstärkt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen wertet die NPD unter den Konzertbesuchern und Musikern ihr Image auf und bietet sich Interessenten als rechtsextremistischer Akteur und Agitationsrahmen an. Zum anderen ist die Veranstaltungsorganisation für Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auch unter anderen Gesichtspunkten interessant. So profitieren Musiker und Bands durch die Einbettung von Konzerten in angemeldete Demonstrationen vom grundgesetzlich geschützten Versammlungsprivileg. Teilweise stellt die NPD für Liederabende oder sonstige Musikveranstaltungen auch Räumlichkeiten in ihrer Bundeszentrale in Köpenick zur Verfügung. Nachdem zu einem rechtsextremistischen Konzert im Oktober 2016 in der Schweiz ("Rocktoberfest") 5 000 Besucher aus ganz Europa angereist waren, ging der Trend im Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zu größeren Veranstaltungen. Auch hat die Anzahl der bundesweiten Musikveranstaltungen seit 2014 wieder deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich längst nicht 113
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Personen, die nach Auffassung der Täter eine "linke Gesinnung" haben. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen den politischen Gegner: Am 16. Januar
  • Guben (SPN) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksorientierten Jugendlichen. Nachdem eine Person aus der Gruppe der 'Linken
  • Februar 2010 mehrere Punks auf, als eine Gruppe von rechtsgerichteten Jugendlichen auf sie zukam und sie mit "Scheiß Zecken" beleidigte
  • eskalierte die Situation am 16. Februar 2010. Zwei linksorientierte Schüler wurden geschlagen sowie getreten und dabei verletzt. Am 20. Februar
  • wurde in Cottbus eine 17-jährige Angehörige der 'linken' Szene geschlagen, getreten und am Knie verletzt. Die von ihr benannten
  • Angreifer sind als politisch-motivierte Straftäter aus dem rechtsextremistischen Bereich polizeibekannt. Ebenfalls in Cottbus wurde am 23. März
  • sich selbst als "Linker" bezeichnet und szenetypische Kleidung trug, von vier Personen der rechten Szene geschlagen und verletzt. Die Täter
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Nigger, was machst Du in Deutschland" beschimpft und bespukt. Der Täter forderte den Asylbewerber zum Verlassen der Bahn auf, um eine körperliche Auseinandersetzung auszutragen. Nachdem zwei Personen in der Nacht des 9. August 2010 Blumenkübel vor einem Restaurant in Neuruppin (OPR) beschädigt hatten, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Restaurantbesitzer ägyptischer Herkunft. Die Täter schlugen mit Fäusten auf ihn ein, beschädigten das Mobiliar und riefen "Scheiß Ausländer". Gewalt gegen den politischen Gegner Rechtsextremistische Gewalt richtet sich vielfach gegen Personen, die nach Auffassung der Täter eine "linke Gesinnung" haben. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen den politischen Gegner: Am 16. Januar 2010 kam es in Guben (SPN) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksorientierten Jugendlichen. Nachdem eine Person aus der Gruppe der 'Linken' den PKW der Lebensgefährtin eines 'Rechten' beschädigt hatte, versetzte ihm dieser einen Schlag ins Gesicht und zeigte den Hitlergruß. An der Skaterbahn in Cottbus hielten sich am 15. Februar 2010 mehrere Punks auf, als eine Gruppe von rechtsgerichteten Jugendlichen auf sie zukam und sie mit "Scheiß Zecken" beleidigte. Daraufhin erfolgte eine körperliche Auseinandersetzung. Nachdem es an einer Gesamtschule in Cottbus mehrere Tage lang zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Schülern (14 - 15 Jahre alt) unterschiedlicher politischer Ausrichtung gekommen war, eskalierte die Situation am 16. Februar 2010. Zwei linksorientierte Schüler wurden geschlagen sowie getreten und dabei verletzt. Am 20. Februar 2010 wurde in Cottbus eine 17-jährige Angehörige der 'linken' Szene geschlagen, getreten und am Knie verletzt. Die von ihr benannten Angreifer sind als politisch-motivierte Straftäter aus dem rechtsextremistischen Bereich polizeibekannt. Ebenfalls in Cottbus wurde am 23. März 2010 ein 19-Jähriger, der sich selbst als "Linker" bezeichnet und szenetypische Kleidung trug, von vier Personen der rechten Szene geschlagen und verletzt. Die Täter trugen 84
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremisten im Bereich "Antirassismus" unverändert ein zentrales Agitationsfeld sehen. Linksextremistische Agitation bezog sich vor allem auf den von ihnen behaupteten
  • Mobilisierungsschwäche der Hamburger Rechtsextremisten führte zu einem Rückgang der "Antifaarbeit". Gleichzeitig propagieren linksextremistische Antifaschisten verstärkt einen "Rassismus aus der Mitte
  • Wahlerfolgen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) begründen. Linksextremisten streben insbesondere auf dem Gebiet des "Antifaschismus" eine Deutungshoheit über vermeintlich
Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Das öffentliche Erscheinungsbild des Linksextremismus in Hamburg wird fast ausschließlich von gewaltorientierten Linksextremisten (Autonomen, Antiimperialisten und Anarchisten) geprägt. Die Bedeutung orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten ist weiter rückläufig. Öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen Linksextremisten vor allem über die Instrumentalisierung von Themenfeldern, die über die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich von Bedeutung sind. Sie versuchen dadurch, eigene Positionen zu verbreiten und sie für nichtextremistische Gruppierungen und Initiativen anschlussfähig zu machen. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder "Stadtentwicklungspolitik", "Antirassismus" und "Antifaschismus". Diese Fragen werden von Linksextremisten über verschiedene Medien und auch mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Vordergrund gestellt, und für die eigenen politischen Ziele instrumentalisiert. Militanten Widerstand gegen die verfassungsmäßige, demokratische Gesellschaftsordnung halten gewaltorientierte Linksextremisten dabei für ein legitimes Mittel. Die Beteiligung an Protesten gegen die Flüchtlingspolitik war 2014 insgesamt geringer als 2013, dennoch hatte das Thema für die Szene weiterhin eine große Mobilisierungswirkung. Insbesondere die Vielzahl der Straftaten in diesem Kontext verdeutlicht, dass Linksextremisten im Bereich "Antirassismus" unverändert ein zentrales Agitationsfeld sehen. Linksextremistische Agitation bezog sich vor allem auf den von ihnen behaupteten "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft" und vorgeblichen "staatlichen Rassismus". ( 5.2.5) Die Mobilisierungsschwäche der Hamburger Rechtsextremisten führte zu einem Rückgang der "Antifaarbeit". Gleichzeitig propagieren linksextremistische Antifaschisten verstärkt einen "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft", die sie insbesondere mit den PEGIDA-Protesten und den Wahlerfolgen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) begründen. Linksextremisten streben insbesondere auf dem Gebiet des "Antifaschismus" eine Deutungshoheit über vermeintlich "rassistische" oder "faschistische" Ansichten an und überziehen dementsprechend 76
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Flyern und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik
  • belegen: Ihre Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit richten sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich
  • letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch
  • linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN ohne Einschränkung um neonazistische Rechtsextremisten. Darüber darf auch
  • Juli 2009 geschehen - ein Zitat des ehemaligen Mitgliedes der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" Gudrun Ensslin (1940-1977) auf ihrer Homepage
  • Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische
  • Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie mit "linker" bis linksextremistischer Ter277
R E C H T S E X T R E M IS M U S rer Formulierungsweise eher an das linksextremistische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. 3.3.2 Militanz Einigen Verlautbarungen zumindest baden-württembergischer "Autonomer Nationalisten" war im Jahr 2009 eine gewisse verbale Abgrenzung von militantem Verhalten zu entnehmen. Das tatsächliche Verhalten "Autonomer Nationalisten" spricht aber immer wieder eine andere Sprache, wie Beispiele auf Bundesebene belegen: Ihre Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit richten sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. 3.3.3 Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN ohne Einschränkung um neonazistische Rechtsextremisten. Darüber darf auch nicht hinwegtäuschen, wenn die AG St. Leon-Rot alias AG Rhein-Neckar - wie im Juli 2009 geschehen - ein Zitat des ehemaligen Mitgliedes der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" Gudrun Ensslin (1940-1977) auf ihrer Homepage einstellt.277 Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus dem Kreis "Autonomer Nationalisten" bekannt geworden. Wenn das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie mit "linker" bis linksextremistischer Ter277 Homepage der AG Rhein-Neckar/AG St. Leon-Rot vom 9. November 2009. 187
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner
  • Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft
  • Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel
  • nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
  • rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock
  • Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig
  • Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID
  • Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes
  • subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden
Übergriffes im Erzgebirge auf. Es ist zu erwarten, dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft" (Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel, ihre Inhalte und Aktivitäten in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. 172 IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit Anfang November 2015. Im Berichtsjahr trat sie lediglich mit der Verteilung von Flyern und dem Anbringen von Aufklebern im März mit der Aufschrift "Verteidige mit uns Sachsen!" sowie durch eine Sprühaktion im Mai in Erscheinung. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Derzeit wirken diese in regionalen Vereinen in Lößnitz mit und treten in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock die Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig gekündigt worden war, fand die Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID aktiv. Aktivitäten der Band SISTA BATALJEN wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Die Band VERBOTEN gab Anfang des Jahres zusammen mit SMART VIOLENCE (NW) den Tonträger "Glück auf" heraus. Weitere Aktivitäten wurden nicht bekannt. Bei der Band PARANOID handelt es sich um eine "Ein Mann Band" aus dem Erzgebirge, welche sich im Jahr 2005 ursprünglich als "komplette Kapelle" gegründet hatte, jedoch nach und nach ihre Mitglieder verlor. Der Musiker gab in einem Interview im Jahr 2017 an, für seine Tonträger mit Gastsängern zusammen zu arbeiten. Der Versuch, die Band auf die Bühne zu bringen, sei bisher an der Distanz von "potenziellen Livemusikern" gescheitert173. Im Berichtsjahr beteiligte sich PARANOID am Sampler "GEMEINSCHAFT LEBEN". Die Band W HITE RESISTANCE trat dagegen bei Konzertveranstaltungen auf. Am 24. Februar beteiligte sie sich an einem Konzert in Süddeutschland. Am 29. September spielte sie in der Tschechischen Republik. Im Mai erschien bei PC-Records ein Album der Band mit dem Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden "Einsickerungsbemühungen" werden ausführlich im Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen beleuchtet. 172 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 173 Fanzine SPEKTAKULEER, S. 7 ff. 97
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen
  • massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen
  • Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei
  • Unterdrückungswerkzeug des kapitalistischen Staates, welche nicht für Recht und Ordnung sorge, sondern die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit einschränke
5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche 59 Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie "staatliche Repression". Die Polizei als Handlanger des "kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" notwendig mache. Polizisten Aufkleber der linkswerden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor extremistischen Szene diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens am Vorabend der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 25. Mai 2019. Zum "Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen. Bis zu 300 Personen folgten diesem Aufruf zunächst friedlich. Im Verlaufe des Abends kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltorientierten Linksextremisten, nachdem eine kleine Gruppe von Linksextremisten begonnen hatte, Polizisten mit Wurfgeschossen anzugreifen. Demonstranten blockierten zeitweilig die Sielwallkreuzung, dabei zündeten sie Pyrotechnik, entfachten Feuer und beschädigten Geschäfte. Die Polizei räumte die Kreuzung unter starkem Kräfteeinsatz. Gewaltorientierte Linksextremisten bewarfen Polizisten mit Flaschen. Insgesamt wurden vier Polizisten verletzt und die Polizei nahm mehrere Personen fest. Zeitgleich zu der massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen und Woltmershausen. Am Polizeirevier in der Bremer Innenstadt wurden zusätzlich fünf Fahrzeuge beschädigt. In einem wenig später veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekennen sich die sich als "Autonome Gruppen" bezeichnenden Verfasser sowohl zu den Ausschreitungen an der Sielwallkreuzung als auch zu den Sachbeschädigungen an den Polizeirevieren: "Wir wählen den Angriff! Randale und Fußball am Eck: Brennende Reifen, Steinund Flaschenwürfe auf Bullen und klirrende Scheiben. Angriffe auf Bulleninfrastruktur mit Farbe, Steinen und Hämmern: Wache am Wall, Wache in Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei sei das Unterdrückungswerkzeug des kapitalistischen Staates, welche nicht für Recht und Ordnung sorge, sondern die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit einschränke: "Anstatt der Ohnmachtserfahrungen des Alltags wählten wir ein paar kurze Momente der Offensive. Jeder laufende Bulle, jedes zerstörte Einsatzfahrzeug und jede eingeworfene Wache wird uns noch einige Zeit ein Lächeln auf die Lippen zaubern. [...] Der Abend vor den Wahlen war der richtige Moment, um uns und dem Rest der Stadt ins Gedächtnis zu rufen: Radikale soziale Bewegungen haben immer auch auf der Straße gekämpft. Die Polizei stand bisher noch jedem emanzipatorischen Anliegen im Weg. Die Ohnmacht gegenüber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln überwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel. Für eine befreite Gesellschaft! Für eine aufständische Perspektive!" (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019).
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 29 Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Diese Entwicklung kann sich
  • Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit propagierte und Verschwörungsfantasien verbreitete. Rechtsextremist:innen im öffentlichen Dienst Mit der Verbreitung rechtsextremistischer Positionen gerieten
  • Vorfälle, bei denen Polizist:innen und Soldat:innen rechtsextremistische Inhalte in internen Chatgruppen teilten. Beamte sind in einem besonderen Maße
  • Beamtenverhältnis einen Eid auf die freiheitliche demokratische Grundordnung geschworen. Rechtsextremistische Tendenzen und Strukturen im öffentlichen Dienst müssen besonders frühzeitig erkannt
  • Verfassungsschutz und den zuständigen Polizeibehörden der erste "Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" im Oktober 2020 veröffentlicht. In Bremen wurden
  • eingesetzt, die u. a. als Anlaufstelle für Hinweise auf rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Polizeibehörde dienen soll. Die Bremer Berufsfeuerwehr geriet
  • menschenund fremdenfeindliche Inhalte geteilt, die bisweilen die Schwelle zum Rechtsextremismus deutlich überschritten. Ein Abschlussbericht der vom Innensenator eingesetzten Sonderermittlerin wurde
  • gegen einen Beamten andauern, haben zwar keine gefestigten rechtsextremistischen Strukturen hervorgebracht. Allerdings zeigte sich deutlich, dass es einer intensiveren gesamtgesellschaftlichen
  • auch Verharmlosung rassistischer Inhalte über Messenger-Dienste bedarf. 3.4 Rechtsextremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung
  • ihre finanzielle Existenz sorgenden Bürger:innen demonstrieren auch Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter
3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 29 Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Diese Entwicklung kann sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverläufe haben können, zeigt das Beispiel des Attentäters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit propagierte und Verschwörungsfantasien verbreitete. Rechtsextremist:innen im öffentlichen Dienst Mit der Verbreitung rechtsextremistischer Positionen gerieten Angehörende des öffentlichen Dienstes im vergangenen Jahr mehrfach in die öffentliche Kritik. Bundesweit gab es Vorfälle, bei denen Polizist:innen und Soldat:innen rechtsextremistische Inhalte in internen Chatgruppen teilten. Beamte sind in einem besonderen Maße verpflichtet, die Werte der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung zu vertreten, und haben mit der Aufnahme in das Beamtenverhältnis einen Eid auf die freiheitliche demokratische Grundordnung geschworen. Rechtsextremistische Tendenzen und Strukturen im öffentlichen Dienst müssen besonders frühzeitig erkannt und eingedämmt werden. Auf Initiative der Innenministerkonferenz wurde in enger Abstimmung zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und den zuständigen Polizeibehörden der erste "Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" im Oktober 2020 veröffentlicht. In Bremen wurden in diesem Zusammenhang lediglich Einzelfälle gezählt, in denen sich der Extremismusverdacht letztlich aber nicht erhärtete. Eine Fortschreibung des Lagebildes u. a. unter Hinzunahme des Spektrums der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" befindet sich derzeit in Arbeit. In Bremen wurde mit dem "Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen" vom 24. November 2020 eine Polizeibeauftragte eingesetzt, die u. a. als Anlaufstelle für Hinweise auf rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Polizeibehörde dienen soll. Die Bremer Berufsfeuerwehr geriet im November 2020 in den Fokus der Sicherheitsbehörden. So hatten Feuerwehrmänner einer Wachschicht an einer Bremer Feuerwehrwache in zeitlichem Zusammenhang mit dem Höhepunkt der "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 in einer internen Chatgruppe menschenund fremdenfeindliche Inhalte geteilt, die bisweilen die Schwelle zum Rechtsextremismus deutlich überschritten. Ein Abschlussbericht der vom Innensenator eingesetzten Sonderermittlerin wurde am 1. Juli 2021 vorgestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die gegen einen Beamten andauern, haben zwar keine gefestigten rechtsextremistischen Strukturen hervorgebracht. Allerdings zeigte sich deutlich, dass es einer intensiveren gesamtgesellschaftlichen Befassung mit der Verbreitung aber auch Verharmlosung rassistischer Inhalte über Messenger-Dienste bedarf. 3.4 Rechtsextremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch Extremist:innen Seit dem Frühjahr 2020 kam es bundesweit zu Protesten gegen die Maßnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Protestbewegung ist insgesamt sehr heterogen: Neben Friedensaktivist:innen, Esoteriker:innen und sich beispielsweise um ihre finanzielle Existenz sorgenden Bürger:innen demonstrieren auch Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Ideologisch gibt es Überschneidungen zwischen der in Teilen extremistischen "Querdenken"-Bewegung und dem Rechtsextremismus. Gemein ist beiden der Bezug auf antisemitisch konnotierte Verschwörungsideologien sowie die Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentant:innen (siehe Kapitel 4). Flyer der Partei "III. Weg" Rechtsextremist:innen und "Reichsbürger:innen" gelang es, im Jahr 2021 offensiver
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär
  • eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt
  • meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene
  • allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer
  • werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau
  • Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen
  • Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag
  • Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische
  • Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb
  • Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird
Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär überwinden und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt weiterhin eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Vor allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer-Szene richteten sich insbesondere gegen Kräfte der Polizei und Personal des Unternehmens RWE, für dessen Tagebau der Hambacher Forst gerodet werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau zu Besetzungen und Blockaden aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es zu Straftaten wie Hausfriedensbrüche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Diese Aktionen werden von den Beteiligten als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt. Im Zuge der G20-Proteste sowie der Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen Protesten versuchte die IL, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu nutzen, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Ziel der IL ist es dabei, möglichst viele dieser Akteure zu radikalisieren, bis sie sich - so die ideologische Vorstellung - als "unterdrückte Minderheit zu einer aufbegehrenden Mehrheit" entwickeln. Dabei zielt die IL unter anderem mit prinzipieller Billigung gewalttätiger Handlungsoptionen sowohl auf die Herbeiführung kleiner Veränderungen in den lokalen Konflikten als auch auf den revolutionären Bruch mit dem System als Fernziel ab. Die Gegenproteste zum G20-Gipfel in Hamburg wurden in dieser Weise vorbereitet und durchgeführt. Von den im Verfassungsschutz-Verbund prognostizierten bis zu 80.000 Gipfelgegnern kamen 7.500 bis 8.000 aus dem autonomen gewaltbereiten Spektrum, davon wiederum 600 bis 800 aus NRW. Neben der IL waren aus NRW Autonome aus Antifa-Gruppen, anarchistischen Gruppierungen und von Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag NRW und für den Bundestag kandidierende Partei AfD. Vor allem gegen den Bundesparteitag im April 2017 in Köln wurde massiv mobilisiert und im Rahmen von Blockaden versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Dies wurde nur durch ein erhebliches Polizeiaufgebot vereitelt. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide traten 2017 bei den Wahlen an. Lediglich die MLPD konnte einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Sie trat bei der Bundestagswahl mit der im Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. 66
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr
  • Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres
  • Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung
  • versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der Täter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt
  • Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf
  • jeweils durchgeführten Großdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang
98 Rechtsextremismus 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2011 in Niedersachsen 1.492 Delikte. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.405 Straftaten registriert wurden, ist ein Anstieg um 6,19 Prozent zu konstatieren. Die so genannten Propagandadelikte (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit 977 Taten weiterhin den größten Anteil (ca. 65,5 Prozent) an den Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr mit 100 Fällen (2010: 74) um 35,1 Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, in dem 81 Straftaten registriert wurden. Dies ist ein Anstieg um drei Delikte (ca. 3,7 Prozent). Dabei ist die Anzahl der Körperverletzungsdelikte mit 71 Fällen konstant geblieben. Die Gewaltdelikte wurden vorwiegend mit einer fremdenfeindlichen Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung, in deren weiterem Verlauf der spätere Beschuldigte mehrfach versuchte, mit einer Bügelsäge nach dem Kopf des türkischen Opfers zu schlagen. Hierdurch erlitt das Opfer eine leichte Verletzung, er konnte die weiteren Schläge jedoch abwehren und den Beschuldigten überwältigen. Der Beschuldigte äußerte anschließend eine ausländerfeindliche Einstellung. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der Täter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren hoch aus. 62 (ca. 44 Prozent) der insgesamt 141 Täter begingen im Jahr 2011 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Jahr 2010 lag der Anteil der alkoholisierten Täter noch bei 26,6 Prozent. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine Zunahme von 1.324 Taten (2010) auf 1.408 Taten (2011) festzustellen. Signifikant ist dabei der überdurchschnittliche Anstieg der Sachbeschädigungen von 86 Delikten im Jahr 2010 auf 151 im Jahr 2011. Ursächlich dafür ist unter anderem eine aufgeklärte Serie von Sprühund Schmieraktionen mit NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Parolen im November/Dezember 2011 in Göttingen. Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen insbesondere im Raum Nienburg/Schaumburg und in den Bereichen Hannover und im Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf mit jeweils durchgeführten Großdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet
  • Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen
  • gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend
  • Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall
  • Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe
Rechtsextremismus gelungen war, rechtswirksam Widerspruch gegen einen restriktiven Auflagenbescheid der Stadt Weinheim einzulegen, erfolgte umgehend eine weitere Anmeldung für Weinheim durch einen aus dem Saarland stammenden bekannten Rechtsextremisten. Das Motto dieser Demonstration lautete "Gegen staatliche Willkür". Diese personellen Konstellationen belegen, welch geringe Bedeutung Ländergrenzen für die weitläufig vernetzte Rechtsextremistenbeziehungsweise Neonaziszene haben. Ohnehin ist ungeachtet der "Aktionsbüro einzelnen Anmelder als zentraler Koordinator dieser DemonstraRhein Neckar" tionsserie das seit 2003 bestehende neonazistische "Aktionsbüro Rhein-Neckar" anzusehen. Es koordiniert im gesamten RheinNeckar-Raum die Aktivitäten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist mittlerweile personell mit der NPD verflochten und verfügt über enge Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Internetportal, auf dem das "Aktionsbüros Rhein-Neckar" der "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" Speicherplatz für deren Internetseite zur Verfügung stellt, gehört mittlerweile zu den bundesweit wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten. Während die überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet von starken Polizeikräften noch relativ ungestört ihre Aufzugsstrecke absolvieren konnten, musste die Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen ein gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend auf dem Bahnhofsvorplatz noch eine kurze stationäre Kundgebung ab. Ebenfalls am 1. Mai störte eine rund 25 Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall auf dem Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe führte ein rotes Transparent mit der Aufschrift "1. Mai seit 1933 arbeitsfrei. Nationale Sozialisten" mit sich. Die Vorfälle in Ladenburg und Gaggenau am 1. Mai 2006, aber auch schon am 28. Januar 2006 in Stuttgart stehen stellvertretend für zwei immer aku155
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen
  • länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz
  • eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste
  • Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen
  • Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten
  • sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen
  • ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang
  • Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe
R E C H T S E X T R E M IS M U S monstrationen können vor allem dann leicht zum Beleg der eigenen Schwäche werden, wenn sich eine Vielzahl von Teilnehmern zu Gegendemonstrationen einfindet. Das Missverhältnis bei den Teilnehmerzahlen wird auch von manchen Szeneangehörigen mittlerweile aufmerksam zur Kenntnis genommen und mündet in die Forderung nach weniger, aber thematisch zielgerichteteren Demonstrationen bei gleichzeitig effektiverer Mobilisierung. Die rückläufigen Teilnehmerzahlen dürfen nicht zu der Annahme verführen, dies sei Ausdruck einer grundlegenden Trendumkehr. Öffentliche Demonstrationen behalten - das wird auch in der Szene selbst immer wieder betont - weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen des NPD-"Vier-Säulen-Konzeptes".243 Ein zentrales, schon länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz auf der Straße zu zeigen. Vor dem Hintergrund der eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste Möglichkeit, die Szene und ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen Diskussion um die Wirtschaftsund Finanzkrise im Herbst 2008 einen eigenen Krisendiskurs. Ihre Beiträge zur Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen, teils verschwörungsideologischen Schuldzuweisungen an ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Finanzund Wirtschaftskrise und auf eine darauf folgende tiefgreifende Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe Kap. D, 4.1.2. 244 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.1. 159
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
  • innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter
  • Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus
2. Überblick und Schwerpunktsetzung Aufgrund der unmittelbaren und deutlich höheren Gefahren für die innere Sicherheit und der daraus resultierenden Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Dieses ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter an Bedeutung zu verlieren. Auf den ersten Blick prägen eine zunehmende Überalterung vieler Akteure und ein insbesondere in den letzten Jahren zu verzeichnender Verlust an Mitgliedern das Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt
  • tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert
  • Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich
  • Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional
  • Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes
  • rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 159 die Gewaltaffinität der autonomen Szene ("Mach kaputt, was Dich kaputt macht") eine gewisse Anziehungskraft auf Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt ist prägender Bestandteil der autonomen Szene. Gewalttaten richten sich vorwiegend gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2008: 361). Von den 303 Straf taten waren 127 Gewaltdelikte (2008: 109), die übrigen 176 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten, die sich u.a. in Sachbeschä digungen und Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich sie gegenüber dem Jahr 2008 hohem Niveau eine rückläufige Tendenz aufweist. Ursächlich für diesen Rück gang ist u.a. die Zahl der Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional hoch. Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes Ausmaß wie 2008. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung ist die Bereitschaft zur Erneuter Anstieg Gewaltanwendung erneut gestiegen. Waren in Bayern im Jahr der Gewalt 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr bereitschaft 2008 bereits auf 109 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 127 Delik ten - und einer Steigerung um etwa 17 % im Vergleich zum Vor jahr - hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalt taten erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Ein Vergleich mit den 53 (2008: 68) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Strategie, die durchaus in der Lage sein könnte, rechtsextremistischen Parteien und Organisationen einen stärkeren öffentlichen Zuspruch zu bringen. " 2 Überblick
  • Durch das Ausbleiben spektakulärer Anschläge und den weiteren Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten wurde dem Rechtsextremismus 1996 eine geringere publizistische Aufmerksamkeit zuteil
  • Auch durch die Abwahl der rechtsextremistischen Parteien aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag steht der Rechtsextremismus hier nicht mehr im Mittelpunkt
  • zunehmende Militanz von Kleingruppen zeigen, daß die Entwicklungen im Rechtsextremismus weiterhin sorgfältig beobachtet werden müssen, um die Gesellschaft auf dieses
  • machen und dem Staat die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Abwehrkonzepte zu entwickeln. ' Die Gesamtzahl von rund 45 000 Mitgliedern
  • Bundesebene in rechtsextremistischen Vereinigungen hat sich gegenüber 1995 kaum verändert. In Schleswig-Holstein gibt eg einen Rückgang bei den rechtsextremistischen
  • zeichnet sich eine leichte Zunahme bei den nicht-organislerten Rechtsextremisten ab. Parallel zu den zurückgehenden rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich
  • auch die Gesamtzahl der erkannten rechtsextremistisch orientierten gewaltbereiten, überwiegend der Skinhead-Szene zuzurechnenden Jugendlichen und Heranwachsenden, verringert. Bedenklich ist jedoch
Strategie, die durchaus in der Lage sein könnte, rechtsextremistischen Parteien und Organisationen einen stärkeren öffentlichen Zuspruch zu bringen. " 2 Überblick Durch das Ausbleiben spektakulärer Anschläge und den weiteren Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten wurde dem Rechtsextremismus 1996 eine geringere publizistische Aufmerksamkeit zuteil. Auch durch die Abwahl der rechtsextremistischen Parteien aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag steht der Rechtsextremismus hier nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses. Aber die Mitgliederzahlen und die zunehmende Militanz von Kleingruppen zeigen, daß die Entwicklungen im Rechtsextremismus weiterhin sorgfältig beobachtet werden müssen, um die Gesellschaft auf dieses anti-pluralistische Phänomen aufmerksam zu machen und dem Staat die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Abwehrkonzepte zu entwickeln. ' Die Gesamtzahl von rund 45 000 Mitgliedern auf Bundesebene in rechtsextremistischen Vereinigungen hat sich gegenüber 1995 kaum verändert. In Schleswig-Holstein gibt eg einen Rückgang bei den rechtsextremistischen Parteien und den Skinheads um rund 200 auf 1 500. Dagegen zeichnet sich eine leichte Zunahme bei den nicht-organislerten Rechtsextremisten ab. Parallel zu den zurückgehenden rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich auch die Gesamtzahl der erkannten rechtsextremistisch orientierten gewaltbereiten, überwiegend der Skinhead-Szene zuzurechnenden Jugendlichen und Heranwachsenden, verringert. Bedenklich ist jedoch die große Resonanz, die nationalistische, rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Musikproduktionen nach wie vor finden - trotz einer Reihe von Exekutivmaßnahmen gegen Produzenten und Händler. Im Neonazismus kam es zu Kräfteverschiebungen. Während die sogenannten progressiven Nationalisten in diesem Umfeld an Einfluß verloren, bauten die am herkömmlichen Neo-Nationalsozialismus orientierten Aktivisten ihre Stellung aus.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Rechtsextremistische Parteien Im parlamentarischen Rechtsextremismus standen die Zeichen im Jahr 2010 auf Annäherung und Vereinigung. Die beiden großen rechtsextremistischen Parteien
  • waren damit beschäftigt, ihren Zusammenschluss zu einer "starken Rechtspartei" zum 1. Januar 2011 vorzubereiten. 21 3.2.1 Fusion
  • Eine Fusion der rechtsextremistischen Parteien erschien noch vor einem Jahr wenig wahrscheinlich, vielmehr prägten Uneinigkeit und Konkurrenz das Jahr
  • rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mitte 2009 hatte die NPD den seit vier Jahren bestehenden sogenannten "Deutschlandpakt" mit der DVU vorzeitig aufgelöst. Dieses
  • Landtagswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, um eine Aufsplitterung des "rechten" Wählerpotenzials zu vermeiden. Die NPD begründete die Aufkündigung des Paktes
  • konnte sich dennoch als dominante Kraft im rechtsextremistischen Parteienlager durchsetzen. Fusionsprozess: NPD-Bundesvorsitzender Voigt und DVU2010 - Annäherung im rechtsextremistischen Parteienlager
  • wollen keine Wahlabsprachen oder Bündnisse, sondern endlich die starke 'Rechtspartei' in Deutschland!" (Rechenschaftsbericht der NPD und Bericht zur politischen Lage
  • Januar 2011 faktisch vollzogen, gleichwohl existieren noch Rechtsstreitigkeiten, da die Auseinandersetzung innerhalb der DVU über den Zusammenschluss
  • einem Rechtsstreit ausgetragen wurde. Zeitweilig war z. B. unklar, ob Faust noch Bundesvorsitzender war und über ein Mandat für
3.2 Rechtsextremistische Parteien Im parlamentarischen Rechtsextremismus standen die Zeichen im Jahr 2010 auf Annäherung und Vereinigung. Die beiden großen rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU waren damit beschäftigt, ihren Zusammenschluss zu einer "starken Rechtspartei" zum 1. Januar 2011 vorzubereiten. 21 3.2.1 Fusion von NPD und DVU Eine Fusion der rechtsextremistischen Parteien erschien noch vor einem Jahr wenig wahrscheinlich, vielmehr prägten Uneinigkeit und Konkurrenz das Jahr 2009 im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mitte 2009 hatte die NPD den seit vier Jahren bestehenden sogenannten "Deutschlandpakt" mit der DVU vorzeitig aufgelöst. Dieses Wahlbündnis sah vor, bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, um eine Aufsplitterung des "rechten" Wählerpotenzials zu vermeiden. Die NPD begründete die Aufkündigung des Paktes mit dem schlechten Abschneiden der DVU bei der Europawahl 2009 und hoffte, ohne die DVU bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Bei den danach folgenden Wahlen in der zweiten Jahreshälfte 2009 gelang dies jedoch kaum. Die NPD konnte sich dennoch als dominante Kraft im rechtsextremistischen Parteienlager durchsetzen. Fusionsprozess: NPD-Bundesvorsitzender Voigt und DVU2010 - Annäherung im rechtsextremistischen Parteienlager Bundesvorsitzender Faust beim Seit Anfang 2010 war eine maßgeblich von den Parteivorsitzenden betriebene NPD-Bundesparteitag im Annäherung von NPD und DVU festzustellen, die in Gesprächen über eine ZusamNovember 2010 menführung der Parteien mündete. Bereits im Juni 2010 gaben der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust ihr Vorhaben öffentlich bekannt: "Wir brauchen keine Neuauflage von Wahlabsprachen, wie es der Deutschlandpakt vorgesehen hat, wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU zu einer neuen, einer großen nationalen und sozialen Heimatpartei! [...] Der Deutschlandpakt war nur ein Vertrag zweier Parteien und für viel zu lange Zeit ausgelegt. Die nationalen Wähler wollen keine Wahlabsprachen oder Bündnisse, sondern endlich die starke 'Rechtspartei' in Deutschland!" (Rechenschaftsbericht der NPD und Bericht zur politischen Lage, 04.06.2010) Mit Blick auf die Landtagswahlen 2011 setzte Voigt dem Vorhaben einen engen Zeitrahmen. So wurde die Fusion zum 1. Januar 2011 faktisch vollzogen, gleichwohl existieren noch Rechtsstreitigkeiten, da die Auseinandersetzung innerhalb der DVU über den Zusammenschluss mit der NPD in einem Rechtsstreit ausgetragen wurde. Zeitweilig war z. B. unklar, ob Faust noch Bundesvorsitzender war und über ein Mandat für die Fusionsverhandlungen verfügte (siehe Kapitel 3.2.3). Die Fusion von NPD und DVU stellte weniger eine Verschmelzung als eine Übernahme dar, wenngleich im Fusionsvertrag von einer Parteienzusammenführung "auf gleichberechtigter Basis" die Rede war. Notwendige Voraussetzung für die Fusion war die Auflösung der DVU. Ihre Mitglieder sind somit nicht automatisch Mitglied in der neu gegründeten Partei, sondern müssen ihr beitreten. Das einzige Zugeständnis der NPD an die DVU bestand in der Ergänzung ihres Namens um den Zusatz "Die Volksunion", so heißt die neue Partei "NPD - Die Volksunion" (im Folgenden weiter: NPD). Bei der Besetzung von Führungspositionen in den Landesund Kreisverbänden der neuen Partei sollen die Mitglieder beider Parteien berücksichtigt werden. Auf Bundesebene wurden noch vor vollzogener Parteizusammenführung DVU-Führungsfunktionäre in den NPD-Bundesvorstand aufgenommen. Der außerordentliche Bundesparteitag der NPD im November 2010 wählte den DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden, zusätzlich wurden der stellvertretende DVU-Vorsitzende Ingmar Knop sowie das DVU-Präsidiumsmitglied Heiner Höving Beisitzer im NPD-Bundesvorstand.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Sieger des Zweiten Weltkrieges hingestellt wird". 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Der intellektuelle Rechtsextremismus hat sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus
  • heraus entwickelt. Teilweise wird er mit dem Begriff "Neue Rechte" umschrieben. Unter diesem Begriff wird eine intellektuelle Strömung bzw. Ideologievariante
  • Rechtsextremismus verstanden, die sich insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution"5 zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller
  • nehmen und einer Erosion der Abgrenzung zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) stellt
  • Sinne der kulturrevolutionären Strategie der "Neuen Rechten" ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum
  • geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Verschiedene weitere Publikationen bieten intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum
den Medien beschmutzt und verzerrt beschrieben und historisch tendenziös im Sinne der Sieger des Zweiten Weltkrieges hingestellt wird". 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Der intellektuelle Rechtsextremismus hat sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus aus Theoriezirkeln, in Zeitschriften und Verlagen und vereinzelt aus Burschenschaften heraus entwickelt. Teilweise wird er mit dem Begriff "Neue Rechte" umschrieben. Unter diesem Begriff wird eine intellektuelle Strömung bzw. Ideologievariante des Rechtsextremismus verstanden, die sich insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution"5 zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung) orientiert. Damit wird versucht, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen und einer Erosion der Abgrenzung zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) stellt im Sinne der kulturrevolutionären Strategie der "Neuen Rechten" ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum dar. Die JF ist dabei bemüht, extremistisches Gedankengut als "national-konservatives" zu verschleiern und nutzt hierzu immer wieder geschickt die Bereitschaft von Politikern und sonstigen Personen zu Interviews aus, um so ihre wahren Absichten zu verschleiern. Typisch für die mit teilweise intellektuellem Anpruch auftretende JF ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Verschiedene weitere Publikationen bieten intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum und tragen somit zu einer Strategieund Theoriebildung bei: 5 Eine Idee, die im Kern zutiefst antidemokratisch ist. Sie hatte sich u.a. zum Ziel gesetzt, das Fundament der parlamentarischen Verfassung der Weimarer Republik mittels einer geistig-kulturellen Revolution zu untergraben. Aufgegriffen und weiterentwickelt wurde die Idee in den 60er-und 70er69