Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches
niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen
Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen
gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen
Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch

- 35 - Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auf dieser Seite werden u.a. die Fotos von Personen veröffentlicht, die an rechtsextremistischen Demonstrationen / Aufmärschen teilgenommen haben. So wurden zum Beispiel 124 Bilder von Rechtsextremisten, die an der Kundgebung am 04. November in Bremen-Walle beteiligt waren, kurz darauf in das Internet eingestellt. Auch über sog. "Steckbriefaktionen", bei denen im Juni und Oktober in Form von Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Bei diesen zum Teil militanten Protestveranstaltungen wurde Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch am 04. November in Bremen-Walle. Als Reaktion auf die angekündigte NPD-Demonstration in Bremen-Walle hatte sich im Vorfeld ein breites Bündnis aus überwiegend demokratischen Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Kirchen und anderen Gruppierungen gebildet, die gegen den geplanten Aufmarsch der NPD protestieren wollten. Neben dem breiten bürgerlichen Spektrum beteiligten sich

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES
stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen
Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein

veranstaltet wurden. Die Mehrzahl der öffentlichen Aktionen wurde, wie im Jahr 2005, wiederum gemeinsam mit Neonazis organisiert und durchgeführt. Wie insbesondere die Veranstaltung "Rock für Deutschland" zeigte, bediente sich der Landesverband wiederholt mit Erfolg der Strategie, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden, um wesentlich mehr Teilnehmer für öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD zu gewinnen, die Akzeptanz der Partei im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und auf der Straße eine größere Präsenz zu zeigen. Die Veranstaltung "Rock für Deutschland" stellte, wie im vorigen Jahr, mit 600 Teilnehmern die größte öffentlichkeitswirksame Aktion dar, die vom rechtsextremistischen Spektrum Thüringens organisiert wurde. In den kommenden Jahren dürfte in der Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen vor allem die Veranstaltungsreihe "Fest der Völker", die bereits bis 2015 angemeldet worden ist, einen hohen Stellenwert einnehmen. Dem "Fest der Völker" kommt eine solche Bedeutung deshalb zu, weil sich zahlreiche Skinheadbands und Redner aus dem Inund Ausland an der Veranstaltung beteiligen und vergleichsweise viele Rechtsextremisten anzuziehen vermögen. Für das im Berichtszeitraum organisierte "Fest der Völker", das verboten worden ist, hatten die Veranstalter mit 500 bis 1.000 Teilnehmern gerechnet. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD waren im Berichtszeitraum von Bedeutung: Veranstaltung, zum "Andenken an den ermordeten Sandro WEILKES" am 6. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 6. Mai nahmen in Neuhaus am Rennweg 32 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung teil, die dem "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" gewidmet und vom Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, angemeldet worden war. Als Redner traten Thomas WIENROTH, der dem Bundesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) angehört, und Michael BURKERT, Vorsitzender des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda, auf. Der Landesverband Thüringen führt traditionell anlässlich des Todestages von WEILKES jedes Jahr im Mai in Neuhaus eine Demonstration durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES zum Märtyrer zu verklären und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Die Anziehungskraft der Veranstaltung hat in den letzten Jahren jedoch erheblich abgenommen. Von 2001 an ist die Anzahl der Teilnehmer von ca. 220, über 120, 150, 75 und 90 auf 32 im Berichtszeitraum stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen am 13. Mai in Suhl Der Landesverband nahm eine gewalttätige Auseinandersetzung am 5. Mai in Suhl-Nord, in deren Verlauf zwei Personen zum Teil lebensbedrohlich verletzt worden waren, zum Anlass, am 13. Mai in Suhl zwei Kundgebungen durchzuführen. An den Veranstaltungen beteiligten sich etwa 100 Personen. Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein. 61

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie
gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische
Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer
einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch
Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck
Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus

156 Linksextremismus mer mobilisieren lässt und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuführen. Dafür sprechen am 28. und 29. Juli im Internetportal Indymedia veröffentlichte Einschätzungen der Schaumburger AntifaschistInnen und des Antifaschistischen Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus, die das "Warmlaufen" am 27. Juli in Zusammenhang mit den Protestaktionen des folgenden Tages in Bad Nenndorf als gelungen bezeichneten, da die Teilnehmerzahl von knapp 200 Personen die Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie die überzogenen Personalkontrollen" wurden kritisiert. Für das nächste Mal würden andere Konzepte angestrebt, um Nazis zu stoppen, sollten nicht Konsequenzen gegen die "beteiligten Berufsschläger" und ein "Abrücken von derartigen Polizeitaktiken" erkennbar werden. Neben den friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist das gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische Aktivitäten. In mehrseitigen Flugblättern wird über führende "Persönlichkeiten der rechtsextremistischen Szene" durch Angaben zur Person und mit Bild berichtet, um eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegen rechtsextremistische Einflüsse zu erzielen. "Outingaktionen" werden aber auch in Form von Sachbeschädigungen, wie Farbschmierereien an Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer Kundgebung in Rinteln vor einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen. Am 19. Mai suchten 50 Personen im Rahmen einer "Antifaschistischen Kaffeefahrt im Norden" in Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck "Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die weltweiten kriegerischen Konflikte, die andauernde Flüchtlingskrise und der dadurch mitbedingte Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen
zwischen Linksextremisten und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu rechnen. Da zudem auch 2017 von weiteren rechtsextremistisch motivierten Übergriffen
einer Zunahme der von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten, vor allem gegenüber Polizisten und Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Autonome für Rechtsextremisten halten
Hamburg Anfang Juli 2017 eine starke Mobilisierung der linksextremistischen Szene nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesund europaweit nach sich
Gipfel gerechnet werden. Nach dem Misserfolg, den linksextremistische Bündnisse wie die IL im Zusammenhang mit den Protesten gegen
Organisationskraft und den Stellenwert dieser Bündnisse innerhalb der linksextremistischen Szene werden. Ein erneutes Scheitern dürfte die postautonomen Bemühungen zur Reorganisierung
linksextremistischen Szene gefährden und könnte eine weitere Zersplitterung vor allem des autonomen Milieus nach sich ziehen. 80 Auf den jährlichen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die weltweiten kriegerischen Konflikte, die andauernde Flüchtlingskrise und der dadurch mitbedingte Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren neben dem Kampf gegen den Faschismus das Themenfeld "Antirassismus" in den Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene auch in Niedersachsen gerückt. Vor dem Hintergrund der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 und den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar 2018 ist künftig mit verstärkten Auseinandersetzungen vor allem zwischen Linksextremisten und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu rechnen. Da zudem auch 2017 von weiteren rechtsextremistisch motivierten Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte auszugehen ist, werden die Auseinandersetzung mit "Faschismus" und "Rassismus" weiterhin die dominierenden Themen der autonomen Szene darstellen. Eine weitere Radikalisierung des (post-)autonomen Milieus kann daher nicht ausgeschlossen werden. Mit einer Zunahme der von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten, vor allem gegenüber Polizisten und Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Autonome für Rechtsextremisten halten, muss gerechnet werden. Ferner dürfte das Gipfeltreffen der Staatsund Regierungschefs der Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt (G20-Gipfel) in Hamburg Anfang Juli 2017 eine starke Mobilisierung der linksextremistischen Szene nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesund europaweit nach sich ziehen. Dabei muss bereits im Vorfeld bundesweit mit Straftaten mit Bezug zum G20-Gipfel gerechnet werden. Nach dem Misserfolg, den linksextremistische Bündnisse wie die IL im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel 80 in Elmau 2015 hinnehmen mussten, könnte der Protest gegen den G20-Gipfel auch zu einem Gradmesser für die Organisationskraft und den Stellenwert dieser Bündnisse innerhalb der linksextremistischen Szene werden. Ein erneutes Scheitern dürfte die postautonomen Bemühungen zur Reorganisierung der linksextremistischen Szene gefährden und könnte eine weitere Zersplitterung vor allem des autonomen Milieus nach sich ziehen. 80 Auf den jährlichen G7-Treffen sind die Staatsund Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten vertreten. 143

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich
rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum
erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen
März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner
Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland

Linksextremismus 149 Am 9. Oktober veranstaltete in Augsburg das "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" eine Demonstration mit dem Thema "Gegen Rassismus, für eine solidarische Welt". An der Protestaktion nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich etwa 80 bis 100 Personen beteiligten. Im Verlauf der Abschlusskundgebung verurteilten die Redner den rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Sie setzte 50 Platzverweise mit unmittelbarem Zwang durch, nahm eine vermummte Person fest und erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen Übergriffen auf RechtsextreTätliche misten. Zwei von ihnen trugen Verletzungen davon, die in einem Fall Übergriffe stationär behandelt werden mussten. Bundesweit wurden mehrere zum Teil schwere Anschläge gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. So verübten am 29. März unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Hamburger Neonazis Christian Worch. Bereits am 27. Januar und 4. März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner auf einer gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Demonstration am 31. Januar in Hamburg aufgetreten. Auch die NPD-Geschäftsstelle in Berlin war bereits mehrfach das Ziel von Übergriffen. So verübten am 20. April unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen unmittelbar vor der Geschäftsstelle auf dem Gehweg abgestellten Pkw. An der Hausfassade entstand erheblicher Sachschaden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland war jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. In Davos/Schweiz wurden gegen das WeltwirtschaftsWeltwirtschaftsforum (World Economic Forum -WEF-), das vom 21. bis 25. Januar stattforum in Davos fand, mehrere Protestveranstaltungen abgehalten. Innerhalb des glo-

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Veranstaltungen sind das prägende Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie sprechen Wünsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer Freizeitgestaltung
Subkultur nach verbindenden Kennzeichen, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen vieler Szenebereiche zusammen, stärken sie in ihrer Weltanschauung
wahrgenommen. In den vergangenen Jahren waren Angehörige subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert
Szeneartikeln getrieben wird. Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich für deren Zusammenhalt, sondern auch für
wirtschaftlicher Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt für die sich in den Händen dieser
Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sichtbar, dass es Rechtsextremisten durch feste Präsenz in nichtextremistischen sozialen Zusammenhängen gelingen kann, diese
Beeinflussung durch Präsenz im sozialen Raum" werden SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN auch weiterhin fortsetzen. Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung
SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach außen gerichtete Aggression umschlagen. Nach 2015 führte dies
Gruppierungen, wie der "Gruppe Freital" und "REVOLUTION CHEMNITZ". 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert
wichtiges Kommunikationsmittel und liefern eine identitätsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass

Veranstaltungen sind das prägende Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie sprechen Wünsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer Freizeitgestaltung an und bedienen die Bedürfnisse einer Subkultur nach verbindenden Kennzeichen, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen vieler Szenebereiche zusammen, stärken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen für weitere Aktivitäten. In den letzten Monaten zeigte sich allerdings wieder ein Trend weg von Großveranstaltungen hin zu kleineren, aber häufigeren Konzerten. Gründe dafür dürften sowohl finanzieller wie auch organisatorischer Natur sein. Außerdem werden die Großveranstaltungen zunehmend als unerwünschter Ansatzpunkt für sicherheitsbehördliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen die Veranstalter und die Teilnehmer wahrgenommen. In den vergangenen Jahren waren Angehörige subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert. Die Beteiligung erfolgte als Zuschauer, Kämpfer oder Organisator aber auch durch das Betreiben von Verkaufsständen. Beispiele für Kampfsportveranstaltungen sind die mit ca. 400 Teilnehmern durchgeführte Kampfsportveranstaltung "TIWAZ - Kampf der freien Männer" am 8. Juni in Zwickau und die zunächst geplante, dann aber verbotene Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz)109. In Kombination mit dem in der Szene ebenfalls verbreiteten Rockerhabitus wirkt auch diese Neigung verstärkend auf die Gewaltund Konfrontationsbereitschaft. Trends und Bewertung Trotz struktureller Verschiedenartigkeit ist subkulturell geprägten Gruppierungen gemein, dass sie Feiern und Konzerte zur weltanschaulich unterlegten Freizeitgestaltung organisieren, bei der Gemeinsamkeiten in Musik und Kleidung gepflegt und reger Handel mit Szeneartikeln getrieben wird. Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich für deren Zusammenhalt, sondern auch für die finanziellen Einnahmen, die in wirtschaftlicher Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt für die sich in den Händen dieser Strukturen befindenden Immobilien. Zukünftig ist zu erwarten, dass die Innenfokussierung dieser Strukturen erhalten bleiben wird. Das Ziel wird die Bewahrung vorhandener Immobilien und Veranstaltungsformate sein. Dies kann sich jedoch auch schnell ändern, wie insbesondere die Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sichtbar, dass es Rechtsextremisten durch feste Präsenz in nichtextremistischen sozialen Zusammenhängen gelingen kann, diese in ihre eigenen Aktivitäten einzubinden. Diese "Beeinflussung durch Präsenz im sozialen Raum" werden SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN auch weiterhin fortsetzen. Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung bei SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach außen gerichtete Aggression umschlagen. Nach 2015 führte dies auch zur Bildung terroristischer Gruppierungen, wie der "Gruppe Freital" und "REVOLUTION CHEMNITZ". 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert ein wichtiges Kommunikationsmittel und liefern eine identitätsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen 109 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 65 von 297

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner
korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere USamerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen
Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre
Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern
einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft
einer homogen gedachten "Kultur". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr
Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher
Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise
Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite

# Versuch der Delegitimierung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere USamerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als "Verräter". Mit Begriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" werden Amtsund Mandatsträger bzw. Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft" bzw. einer homogen gedachten "Kultur". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2019 zum wiederholten Male stark an. Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher nur im Jahre 1993 erreicht. Hintergrund dieser Entwicklung sind vor allem die gestiegene Anschlussfähigkeit der Szene, die Reaktivierung länger inaktiver Szeneteile sowie die Großveranstaltungen der letzten Jahre. Eine weitere Rolle spielt die zunehmende Virtualisierung der Szene und die damit einhergehende größere Erkennbarkeit verschiedenster Einzelpersonen und Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise des Freistaates Sachsen. Die Szene bleibt überall in Sachsen präsent. Im Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite 26 von 297

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte
Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische
historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten
Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter
Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt
ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden

42 Rechtsextremismus und Ansprechpartner für alle "Kameradinnen und Kameraden, welche sich außerhalb der Partei organisieren". Auch der bislang als wichtigster und schärfster NPD-Kritiker geltende Neonazi Christian Worch revidierte inzwischen seinen Kurs und schloss in einem "Offenen Brief" eine "punktuelle Zusammenarbeit" mit der NPD nicht mehr aus. Mit der Wahl des Neonazi Thorsten Heise in den Parteivorstand gelang es dem NPD-Parteivorsitzenden Voigt, seine Vorstellungen einer verstärkten Integration neonazistischer Kräfte ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Bedeutungsgewinn Die bisher durch das Konzept einer "Volksfront von rechts" erzielten im rechtsextremisErgebnisse führten sowohl zu einem Bedeutungsgewinn der NPD tischen Spektrum innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als auch zu erhöhten Erfolgsaussichten bei künftigen Wahlen. Gleichwohl sind innerparteiliche Konflikte ebenso absehbar wie Konflikte mit Rechtsextremisten außerhalb der NPD. So bemängelte der rechtsextremistische Autor Jürgen Schwab die von der Parteiführung propagierte "Volksfront von rechts" als "Bürgerkriegsposition". Sie sei ein "taktisch motiviertes Zweckbündnis" und diene dazu, die "NPD vom Volk zu isolieren". Das Bündnis mit DVU und Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) für eine Fortsetzung der in Teilen der rechtsextremistischen Szene seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte und Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische Elemente in der Politik der Nachkriegs-KPD und der SED als historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter, den "gemeinsamen Gegner zu identifizieren". Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt. Es gelte den "Globalkapitalismus als den Zerstörer der Identität der Völker zu identifizieren". Eine soziale Strömung mit nationaler Orientierung und ökologischer Ausrichtung ergäbe eine ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus 85 Gruppierung werden ausschließlich als Kameradschaftstreffen und nicht etwa als NPD-Stammtische bezeichnet, was die Abgrenzung zu dieser Partei
Erscheinung. 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen
Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine Nutzung des willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Internets
Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand
Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren
rechtsextremistidurchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Bescher deutscher treiber den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen könHomepages
Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele
Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen

Rechtsextremismus 85 Gruppierung werden ausschließlich als Kameradschaftstreffen und nicht etwa als NPD-Stammtische bezeichnet, was die Abgrenzung zu dieser Partei verdeutlicht. In der Öffentlichkeit trat die Organisation bisher kaum in Erscheinung. 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallenen Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine Nutzung des willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Internets Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand und -verkehr gewährleisten sollen. So bieten die Betreiber einer Internet-Domain die Software "Steganos Security Suite" zum Downloaden an. Mit diesem Programm kann der Anwender beliebige Dateien und Verzeichnisse mittels Steganografie verschlüsseln, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Insbesondere die Einschaltung ausländischer Provider vermindert das Risiko der Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren mit rechtsextremistidurchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Bescher deutscher treiber den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen könHomepages nen, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/rechtsextremistische Subkulturen Auch wenn im Berichtsjahr 2019 erneut eine Reihe von Tätern im Bereich der rechtsextremistisch motivierten
Existenz einer solchen Szene ist das regelmäßige Auftreten rechtextremistisch motivierter Straftaten. Neben fremdenfeindlichen Straftaten sind insbesondere Propagandadelikte zu nennen
hinaus sind Propagandadelikte im Veranstaltungsgeschehen und hier insbesondere bei rechtsextremistischen Konzerten zu verzeichnen. Zwar ist auch weiterhin kein auf Dauer
angelegtes organisatorisches Zusammenwirken von Rockern mit der rechtsextremistischen Szene festzustellen, sind doch die Interessen sehr unterschiedlich. Gleichwohl übt die Rockersubkultur
seit jeher eine Faszination und Anziehungskraft auf Teile des Rechtsextremismus aus. So gab es in Mecklenburg-Vorpommern vereinzelte Kontakte
zurückzuführen. Diese Personen - üblicherweise nicht mehr ganz so junge Rechtsextremisten - sind von Rockergruppierungen aufgenommen worden und bewegen sich fortan
verbunden sein. Jedenfalls halten die alten Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Unmittelbar rechtsextremistische Aktivitäten von Rockerclubs, wie sie beim "HUSKARLAR
nach wie vor Einzelerscheinungen. Darüber hinaus orientieren sich einzelne rechtsextremistische Gruppierungen am Bekleidungsstil der Rocker, was sich insbesondere im Tragen
Odin" (SOO). Angehörige dieser Gruppierung beteiligten sich 2019 am rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen und fielen im April des Jahres durch eine Flyerverteilung
Rostock auf. Darüber hinaus bewegen sich Angehörige der rechtsextremistischen Subkultur auch im Bereich des Sportgeschehens. Sie sind in der Fußballfanszene

2.5 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/rechtsextremistische Subkulturen Auch wenn im Berichtsjahr 2019 erneut eine Reihe von Tätern im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität registriert wurden, die keinen erkennbaren Bezug zu entsprechenden Strukturen aufwiesen, konnte kein weiteres Anwachsen dieses Spektrums festgestellt werden. Diese Szene umfasst Personen, die sich, wenn überhaupt, in lokalen, lediglich losen Kleingruppen zusammenfinden. Eigenständige Impulse in der "politischen Arbeit" gehen von ihnen, im Unterschied zu neonazistischen Personenzusammenschlüssen, in der Regel nicht aus. Ein Symptom für die Existenz einer solchen Szene ist das regelmäßige Auftreten rechtextremistisch motivierter Straftaten. Neben fremdenfeindlichen Straftaten sind insbesondere Propagandadelikte zu nennen, wie etwa das Schmieren von Hakenkreuzen oder SS-Runen. Schwerpunkte bildeten hier im Berichtszeitraum u. a. Wismar und Stralsund. Darüber hinaus sind Propagandadelikte im Veranstaltungsgeschehen und hier insbesondere bei rechtsextremistischen Konzerten zu verzeichnen. Zwar ist auch weiterhin kein auf Dauer angelegtes organisatorisches Zusammenwirken von Rockern mit der rechtsextremistischen Szene festzustellen, sind doch die Interessen sehr unterschiedlich. Gleichwohl übt die Rockersubkultur mit ihrem streng hierarchischen Habitus und der nach außen gelebten "Bruderschaft" seit jeher eine Faszination und Anziehungskraft auf Teile des Rechtsextremismus aus. So gab es in Mecklenburg-Vorpommern vereinzelte Kontakte auf örtlicher Ebene, die in aller Regel auf persönlichen Kennverhältnissen beruhen. Sie sind häufig auf Szenewechsler zurückzuführen. Diese Personen - üblicherweise nicht mehr ganz so junge Rechtsextremisten - sind von Rockergruppierungen aufgenommen worden und bewegen sich fortan in deren Subkultur. Ein Gesinnungswandel dürfte damit jedoch nicht verbunden sein. Jedenfalls halten die alten Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Unmittelbar rechtsextremistische Aktivitäten von Rockerclubs, wie sie beim "HUSKARLAR MC Stralsund" in den vergangenen Jahren zu beobachten waren, bleiben jedoch nach wie vor Einzelerscheinungen. Darüber hinaus orientieren sich einzelne rechtsextremistische Gruppierungen am Bekleidungsstil der Rocker, was sich insbesondere im Tragen von Kutten äußert. Beispielhaft genannt seien hier die "Gemeinschaft Recknitztal" sowie die "Aktionsgruppe F.i.e.L.". Dies gilt auch für das erstmals 2018 in Erscheinung getretene "Chapter Mecklenburg-Vorpommern" der "Soldiers of Odin" (SOO). Angehörige dieser Gruppierung beteiligten sich 2019 am rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen und fielen im April des Jahres durch eine Flyerverteilung in Rostock auf. Darüber hinaus bewegen sich Angehörige der rechtsextremistischen Subkultur auch im Bereich des Sportgeschehens. Sie sind in der Fußballfanszene zu finden, aber auch im Bereich des Kampfsportes (s. u.). 16

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus und ist außerdem über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl. Pahl scheut die Öffentlichkeit und benutzt Pseudonyme für ihre Veröffentlichungen. Sie ist auch Domain-Inhaberin
dort im Impressum als inhaltlich verantwortlicher Redakteur ein Rechtsextremist aus Bayern genannt. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers
juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene. Es informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden
vermittelt Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene Rechtsanwälte. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten
Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Die von Pahl erstellten Gutachten waren jedoch nicht immer in Gänze
gerichtsfest. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Die erste Ausgabe dieses von Pahl unter
enthält juristische Fallbeispiele, klärt über den "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel. Der in juristischen Fragen
sparen und um "politische Gegner" juristisch bekämpfen und gegen "rechtswidrige Maßnahmen" und "Pressehetze" vorgehen zu können. Thematische Schwerpunkte
StGB). Anhand aktueller und zum Teil als streitbar bezeichneter Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch

Rechtsextremismus und ist außerdem über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl. Pahl scheut die Öffentlichkeit und benutzt Pseudonyme für ihre Veröffentlichungen. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite des DRB. Seit Kurzem ist dort im Impressum als inhaltlich verantwortlicher Redakteur ein Rechtsextremist aus Bayern genannt. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene. Es informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelt Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene Rechtsanwälte. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Die von Pahl erstellten Gutachten waren jedoch nicht immer in Gänze gerichtsfest. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Die erste Ausgabe dieses von Pahl unter dem Pseudonym Gisela Sedelmaier verfassten Buches erschien 1990. Es enthält juristische Fallbeispiele, klärt über den "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel. Der in juristischen Fragen herrschenden Unsicherheit und Unwissenheit soll entgegengetreten und den "politisch Aktiven" die Arbeit erleichtert werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und um "politische Gegner" juristisch bekämpfen und gegen "rechtswidrige Maßnahmen" und "Pressehetze" vorgehen zu können. Thematische Schwerpunkte des DRB sind die Straftatbestände Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller und zum Teil als streitbar bezeichneter Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. 188

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus 27 prinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig
allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche
unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den VorderSozialpolitische grund. Durch Verknüpfung
sozialer Problemfelder mit rechtsextremisThemen tischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit des Arbeitsplatzes
Folgen der Sozialreformen Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus
Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der Weltmacht
resultieren, für ihre Propaganda zu nutzen. Daher ist das rechtsextremistische Spektrum bestrebt, mit Aktionen gegen die Globalisierung politischen Einfluss
erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke
Beendigung des Verbotsverfahrens im März 2003 brachte der RechtsextremisNPD und ihrer Jugendorganisation weder bundesweit noch in Bayern tische Parteien
erhofften Anstieg der Mitgliederzahlen. Die mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien sind im Bundesgebiet wie bisher die DVU, in Bayern

Rechtsextremismus 27 prinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den VorderSozialpolitische grund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremisThemen tischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Finanzierung der Renten und die Folgen der Sozialreformen Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der Weltmacht USA. Sie fordern die geistige "BefreiAntiamerikanismus ung" von der kulturellen und politischen "Überfremdung" durch die USA und versuchen, die Probleme, die aus dem freien Welthandel und der zunehmenden Globalisierung resultieren, für ihre Propaganda zu nutzen. Daher ist das rechtsextremistische Spektrum bestrebt, mit Aktionen gegen die Globalisierung politischen Einfluss zu gewinnen. Die USA wurden hierbei - insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Engagement im Irak - zum Hauptträger des "militärischen Globalisierungs-Imperialismus" erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke ist aus den nachfolgenden Übersichten zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgezählt. Die Beendigung des Verbotsverfahrens im März 2003 brachte der RechtsextremisNPD und ihrer Jugendorganisation weder bundesweit noch in Bayern tische Parteien den erhofften Anstieg der Mitgliederzahlen. Die mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien sind im Bundesgebiet wie bisher die DVU, in Bayern die REP. Bei beiden Parteien war bundesweit ein leichter

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen88. Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN
stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legitim
gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Dabei rief
nicht gibt." Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert. Strategie Vordergründig
schließlich aber vor allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. PRO CHEMNITZ ist durch
Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES
Mobilisierungserfolge kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz . PRO CHEMNITZ bediente sich regelmäßig verschiedener
Organisationszusammenhänge. Dabei handelte es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie KAOTIC CHEMNITZ sowie sonstige überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt
CHEMNITZ unterstützt. Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten
einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfähiges Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert

Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen88. Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legitim: "[...] gab es gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Dabei rief er seine Zuhörer unverhohlen auch zu eigenen Maßnahmen der "Selbstjustiz" auf: "Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt." Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert. Strategie Vordergründig setzt sich die Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ in ihren öffentlichen Auftritten für allgemeine kommunalpolitische Themen ein. Auch im Berichtsjahr 2019 ist sie schließlich aber vor allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. PRO CHEMNITZ ist durch die Ereignisse seit August 2018 in mehrfacher Hinsicht gestärkt worden. Dadurch wurde auch die Bedeutung und Akzeptanz von KOHLMANN und ANDRES in der Szene nochmals gesteigert. Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der Szene ausbauen und verfügen nun über vielfältige Kooperationsund Mobilisierungsmöglichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr 2018 erreichen können. Durch ihr Agieren, die sichtbare bundesweite Bedeutung sowie die großen Mobilisierungserfolge kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz . PRO CHEMNITZ bediente sich regelmäßig verschiedener Organisationszusammenhänge. Dabei handelte es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie KAOTIC CHEMNITZ sowie sonstige überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt auch die Gruppierung W IR FÜR DEUTSCHLAND89. Auch eine Demonstration der IDENTITÄREN BEWEGUNG am 20. Juli in Halle wurde im Vorfeld mittels der Veröffentlichung eines Demo-Flyers von PRO CHEMNITZ unterstützt. Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten sog. "Trauermärsche", für ihre Zwecke instrumentalisiert. Den Trauermarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg nutzte sie für eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschließendem Aufzug und einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfähiges Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert. Aus Anlass der Kommunalwahlen 2019 teilte der Vorsitzende der PRO-CHEMNITZ-Stadtratsfraktion, Martin KOHLMANN, im Januar 2019 auf Facebook mit, dass er der AfD erneut eine Zusammenarbeit angeboten habe, diese Zusammenarbeit bei der AfD aber nicht gewünscht gewesen sei. Im Laufe des Wahlkampfs wurde eine Werbung von PRO CHEMNITZ bekannt, in der empfohlen wurde, mit der 88 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67 89 vgl. Verfassungsschutzberichte Berlin 2018 und 2019 Seite 58 von 297

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither
versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem
Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration

in, Sympathisanten bzw. Mitglieder aus dem jugendlichen rechtsextremistischen Spektrum zu werben. 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands Der Landesverband Thüringen der NPD verstärkte in diesem Jahr wieder seine Aktivitäten. Insbesondere intensivierte er den "Kampf um die Straße". Viele Veranstaltungen wurden gemeinsam mit Neonazis durchgeführt. Der "Kampf um die Köpfe" trat hingegen in den Hintergrund; im Vergleich zum Vorjahr fanden weniger Schulungsveranstaltungen statt. Die erhöhte öffentlichkeitsund medienwirksame Darstellung der Parteiarbeit ging auf die Zusammenarbeit mit aktionistischen Neonazis zurück und entsprang dem Bedürfnis, im Thüringer Wahljahr 2004 im "Kampf um die Parlamente" Präsenz zu zeigen. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD ragten im Berichtszeitraum heraus: Reichsgründungsfeier am 17. Januar in Ammelstädt Am 17. Januar fand in Ammelstädt/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine von Rechtsextremisten initiierte "Reichsgründungsfeier" statt, anlässlich derer an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 erinnert wurde. An der Veranstaltung, die von der NPD und "freien Kräften" aus Rudolstadt organisiert wurde, nahmen etwa 120 Personen teil. Als Redner soll u.a. der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, aufgetreten sein. Das Rahmenprogramm der "Reichsgründungsfeier" wurde von einem Liedermacher und einer Musikband bestritten. Demonstration am 24. Januar in Nordhausen Am 24. Januar fand in Nordhausen unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" eine Demonstration statt, an der ca. 150 Rechtsextremisten mitwirkten. Die Kundgebung war vom Vorsitzenden des Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen, Patrick WEBER, angemeldet worden. Als Redner traten verschiedene Thüringer Rechtsextremisten aus dem Neonazispektrum und der NPD auf, darunter auch Thorsten HEISE und Ralf WOHLLEBEN. "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" am 22. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 22. Mai führte der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum neunten Mal den "Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch" durch, in den sich ca. 75 Rechtsextremisten einreihten. Die Veranstaltung war auch in diesem Jahr vom Bundesgeschäftsführer der NPD und Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, zum "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" angemeldet worden. Während der Demonstration traten zwei Rechtsextremisten als Redner auf. Die Anzahl der Personen, die sich an dieser traditionellen Veranstaltung des Landesverbands Thüringen beteiligten, ist stark zurückgegangen. Während der Marsch im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angezogen hatte, sank die Anzahl der Teilnehmer von 220 im Jahr 2001 über 120 und 150 in den Jahren 2002 bzw. 2003 auf nunmehr etwa 75 ab. WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration. 51

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus dokumente für die Partei "DIE LINKE.", nämlich die "Programmatischen Eckpunkte", die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung und die Schiedsordnung. Auf Drängen
vieler Mitglieder der Linkspartei.PDS fand nun der Begriff des "demokratischen Sozialismus" deutlicher formuliert Eingang in den Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte
Organisation Die Linkspartei.PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren
über rund 60.300 Mitglieder (2005: 61.500). Damit verzeichnet die Linkspartei.PDS im Vergleich zum Vorjahr erneut einen Mitgliederrückgang. Über
Ministeriums für Staatssicherheit. Nutzung des Seit Jahren nutzt die Linkspartei.PDS die Kommunikationsmöglichkeiten Internets im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei
Linkspartei.PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Linkspartei.PDS-Fraktion
Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite
Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband
innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können

156 Linksextremismus dokumente für die Partei "DIE LINKE.", nämlich die "Programmatischen Eckpunkte", die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung und die Schiedsordnung. Auf Drängen vieler Mitglieder der Linkspartei.PDS fand nun der Begriff des "demokratischen Sozialismus" deutlicher formuliert Eingang in den Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte". 2.1.2 Organisation Die Linkspartei.PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Die Partei verfügt bundesweit über rund 60.300 Mitglieder (2005: 61.500). Damit verzeichnet die Linkspartei.PDS im Vergleich zum Vorjahr erneut einen Mitgliederrückgang. Über 70 % der ParBundesweit teimitglieder sind 60 Jahre und älter; nur etwa 3 % sind jünger als rückläufige 30 Jahre. Nach Angaben der Parteiführung stammen 70 bis 80 % der Mitgliederzahl Mitglieder aus der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Nutzung des Seit Jahren nutzt die Linkspartei.PDS die Kommunikationsmöglichkeiten Internets im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die Linkspartei.PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesund landesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale BeVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage
eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine
vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt
Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein
auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung
zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze
Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine
diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden
Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen
Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine ge- 2 schlossene politische Ideologie. Der Um diese vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt, die in ihrer Gesamtheit "Volkskörper" an und propagieren auf die Beseitigung oder nachhaltieine "Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein, in ihr ist richtet sind. Folgende Inhalte finden auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips des wird als "schädlich" und die Ge- - Überbewertung ethnischer meinschaft "zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze, Im Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine autoritäre Ideologie der Die Umsetzung solcher Vorstellungen Ungleichheit. Kriterien für diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden, der streng hierarchisch und mit zentkönnen die Ethnie, Kultur, Äußerlichralistischen Strukturen geführt würde. keiten oder politische Einstellungen Individuelle Interessen hätten hinter sein. Hieraus resultiert auch die Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen gegen als "minderwertig" definierte Wechselbeziehungen zwischen Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse" mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur und den "Eigenarten der Völker" ("Ethnopluralismus").

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS digungen sowie Körperverletzungen. Vereinzelt kommt es zu Brandstiftungen an Fahrzeugen von Angehörigen der linksextremistischen bzw. vermeintlich linksextremistischen Szene sowie
durch eine zunehmende Frustration der Szeneangehörigen aufgrund von Blockaden rechtsextremistischer Demonstrationen und der von der Szene häufig als erschwert betrachteten
Kameradschaft Aachener Land" (KAL) dar, die im Vorfeld der rechtsextremistischen 1. MaiDemonstration in Berlin unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) mitgeführt hatten
Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff zu Waffen und bildet weiterhin ein latentes Gefährdungspotenzial, insofern
Einzelaktivisten nicht auszuschließen. 2. Personenpotenzial Das Personenpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten umfasst rund 9.500 Personen. Die Mehrzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten rekrutiert sich
Bereich des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead-, NS-Hatecorebzw. NS-Black-Metal-Spektrums. Darüber hinaus werden dem gewaltbereiten Rechtsextremismus Angehörige
neonazistischen Szene (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) sowie rechtsextremistischer Parteien (vgl. Kap. III) und sonstiger Organisationen zugerechnet, soweit sie sich

RECHTSEXTREMISMUS digungen sowie Körperverletzungen. Vereinzelt kommt es zu Brandstiftungen an Fahrzeugen von Angehörigen der linksextremistischen bzw. vermeintlich linksextremistischen Szene sowie an Szeneobjekten. Entwicklung des Insgesamt lässt sich ein Anstieg des Gewaltpotenzials sowie der Gewaltpotenzials Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten. Hervorgerufen wird diese Entwicklung durch eine zunehmende Frustration der Szeneangehörigen aufgrund von Blockaden rechtsextremistischer Demonstrationen und der von der Szene häufig als erschwert betrachteten Verfahren der Versammlungsbehörden. Besonders ausgeprägt ist diese Entwicklung unter Anhängern der "Autonomen Nationalisten". Ein herausragendes Beispiel stellt der Fall von Aktivisten aus dem Umfeld der neonazistischen "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) dar, die im Vorfeld der rechtsextremistischen 1. MaiDemonstration in Berlin unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) mitgeführt hatten, um diese gegen politische Gegner bzw. Polizeikräfte einzusetzen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff zu Waffen und bildet weiterhin ein latentes Gefährdungspotenzial, insofern Sprengstoff sind Taten von Einzelaktivisten nicht auszuschließen. 2. Personenpotenzial Das Personenpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten umfasst rund 9.500 Personen. Die Mehrzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten rekrutiert sich aus dem Bereich des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead-, NS-Hatecorebzw. NS-Black-Metal-Spektrums. Darüber hinaus werden dem gewaltbereiten Rechtsextremismus Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) sowie rechtsextremistischer Parteien (vgl. Kap. III) und sonstiger Organisationen zugerechnet, soweit sie sich deutlich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder im Übrigen eine hohe Gewaltbereitschaft (z.B. bei Demonstrationen) auf58

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

auch Angehörige der Linkspartei.PDS teil. Am 7. April führte die Antifaschistische Aktion Straubing eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Geiselhöring durch
anarchistischen Szene. Die Protestveranstaltung wurde von einem Funktionär der Linkspartei.PDS geleitet. Verfassungsschutzbericht Bayern

168 Linksextremismus burg und Karl Liebknecht, Funktionäre der Linkspartei.PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Unter den rund 7.000 Teilnehmern des Gedenkmarsches befanden sich auch Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen. Zu den Veranstaltungen hatten insbesondere auch Angehörige der Antifaschistischen Aktion, der Antifaschistischen Linken, der VVN-BdA, der SDAJ, der KPD, der DKP und des Linkspartei.PDS-nahen Jugendverbands ['solid] aufgerufen. An der Tags zuvor XII. Internationale durchgeführten XII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz nahm Rosa-Luxemburgauch der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer teil. Er führte aus, SoziaKonferenz lismus sei nicht nur Wertesystem, sondern eine neue Gesellschaftsformation mit anderen Eigentumsund Machtverhältnissen. Der Marxismus müsse wieder an Attraktivität und in der Linken an Einfluss gewinnen sowie über soziale Bewegungen in die gesamte Gesellschaft kolportiert werden. Aktivitäten Unter dem Motto "Kein Raum für Nazis" nahmen am 20. Januar in in Bayern München etwa 180 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und der Antifa Jugend München (AJM), an einer antifaschistischen Demonstration teil. Die Protestveranstaltung war von Aktivisten der Linkspartei.PDS angemeldet und geleitet worden. Anlässlich eines Neujahrtreffens der Deutschen Partei - Die Freiheitlichen (DP) am 28. Januar in Fürstenfeldbruck veranstalteten Angehörige der Linkspartei.PDS eine antifaschistische Gegendemonstration, an der sich rund 300 Aktivisten beteiligten. Dabei schwenkten Angehörige der DKP und der AJM Fahnen. Im Zusammenhang mit der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik beteiligten sich mehrere Tausend Personen an Gegendemonstrationen am 9. und 10. Februar auf dem Marienplatz. Dabei konnten Aktivisten der Linkspartei.PDS, der DKP, der MLPD, der SAV, der SDAJ, der VVN-BdA, der FAU, der Gruppe Anarchisten/Rätekommunisten München, des RSB und von ['solid] festgestellt werden. An einer antifaschistischen Protestaktion gegen eine Mahnwache der NPD am 13. Februar auf dem Münchner Marienplatz nahmen neben etwa 30 Angehörigen der lokalen Antifa-Szene auch Angehörige der Linkspartei.PDS teil. Am 7. April führte die Antifaschistische Aktion Straubing eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Geiselhöring durch. Unter den rund 180 Teilnehmern befanden sich auch Angehörige der autonomen und anarchistischen Szene. Die Protestveranstaltung wurde von einem Funktionär der Linkspartei.PDS geleitet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt
zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für
autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich
Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo

Entwicklung des politischen Extremismus 19 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dabei dominieren die dezidiert neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Dies galt vor allem für die Fränkische Aktionsfront (F.A.F.), die durch zahlreiche politische Aktivitäten in Erscheinung trat und am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsministerium Verbot der F.A.F. des Innern verboten wurde. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen blieb mit 300 ebenso konstant wie die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden rund 800 Personen. Somit gibt es derzeit in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl der Skinhead-Konzerte sank auf 15 Veranstaltungen (2003: Anzahl der Skin18). Desgleichen verringerte sich die Zahl der von Neonazis und Skinhead-Konzerte heads verübten Gewalttaten auf 42 (2003: 47). Die dabei demonstund Gewalttaten rierte Brutalität und Menschenverachtung änderten sich jedoch nicht. leicht rückläufig Die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, ist dagegen in Bayern deutlich gestiegen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 250 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 90 Personen angesprochen, von denen 35 inzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient - wie dies u.a die Auseinandersetzungen um die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz in München zeigen - auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich von 16 im Jahr 2003 auf 27. Im Rahmen des Gewalttaten "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo-

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Autonome Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten, darunter autonome Antifa-Gruppierungen
transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter AnwenAntifa-Logo dung körperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes
Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung
beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Szenemedium "Antifainfopool Hamburg" auf Twitter eine Momentaufnahme militanter Linksextremisten in Griechenland gezeigt und die Szene vorgeblich aufgrund Twitter Eintrag
Antifainfopool Hamburg" zu militanten Linksextremisten in Griechenland. der Einhaltung von SicherheitsScreenshoot vom 02.03.2021: LfV HH (Quelle: Twitter/@antifainfo

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche