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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • DHKP-C) 216 2.1 "Anatolische Föderation" 217 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 218 3.1 "Partizan"-Flügel 219 3.2 "Maoistische Kommunistische
  • September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 219 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 220 5. "Ülkücü"-Bewegung 221 5.1 "Föderation
INHALTSVERZEICHNIS 15. "Milli Görüs"-Bewegung 210 15.1 Der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 211 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 213 1.1 "Ciwanen Azad" 214 1.2 "Komalen Ciwan" 215 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 216 2.1 "Anatolische Föderation" 217 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 218 3.1 "Partizan"-Flügel 219 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 219 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 220 5. "Ülkücü"-Bewegung 221 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 222 5.2 "Ülkücü"-Jugendbewegung 223 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 224 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 225 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 225 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 226 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 226 Spionage Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste 227 1. Spionage mit menschlichen Quellen 227 2. Spionage mit technischen Mitteln 229 3. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste 232 4. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste 233 5. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 236 "Scientology-Organisation" (SO) 237 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2014 239 Register 244 Registeranhang 256 Bildnachweis 264 11
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Aktionsfeldern, vom "Antifaschismus" bis hin zum "Antirassismus", ein breiter parteienübergreifender und gesellschaftlicher Konsens. Daher bleiben Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste
  • Grundlagen. Die extremistische Zielsetzung, eine herrschaftsfreie beziehungsweise sozialistische oder kommunistische Gesellschaft sowie die Abschaffung des bürgerlichen Herrschaftsapparats, bleibt unangetastet
LINKSEXTREMISMUS Asylbewerber im Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz.28 III. Gewaltorientierter Linkextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Tendenzen zur strategisch-strukturellen Neuformierung 1. Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte "Antifa in der Krise?" - so lautete der Titel eines von Linksextremisten organisierten Kongresses im April 2014 in Berlin. Die Doppeldeutigkeit dieses Titels, der sowohl im Sinne einer "Krise des kapitalistischen Systems" als auch als "Krise der Antifa selbst" verstanden werden kann, war dabei wohl durchaus gewollt. Linksextremisten haben aus der Finanzund Wirtschaftskrise der letzten Jahre in Europa keinen politischen Nutzen ziehen können. Selbstkritisch räumen sie ein, dass es trotz der wachsenden Kritik am kapitalistischen Wirtschaftsmodell und einer Renaissance des Interesses an den Werken von Marx nicht zu einem Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen gekommen sei. Sogar in den Teilbereichskämpfen sind Linksextremisten häufig marginalisiert. So besteht selbst auf ihren "ureigenen" Aktionsfeldern, vom "Antifaschismus" bis hin zum "Antirassismus", ein breiter parteienübergreifender und gesellschaftlicher Konsens. Daher bleiben Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, des Öfteren wirkungslos. Diese Krise führt jedoch weder zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung noch zu einer Überprüfung der Prämissen des politischen Handelns im Linksextremismus. Stattdessen kommt es lediglich zu strategischen Modifizierungen und zu einer tendenziellen Neugewichtung ideologischer Grundlagen. Die extremistische Zielsetzung, eine herrschaftsfreie beziehungsweise sozialistische oder kommunistische Gesellschaft sowie die Abschaffung des bürgerlichen Herrschaftsapparats, bleibt unangetastet. 28 Internetplattform "linksunten.indymedia" (23. März 2014). 75
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Parteien nicht Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Mareingebunden xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) spielen bei den Vernetzungsbemühungen
LINKSEXTREMISMUS Parteien nicht Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Mareingebunden xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) spielen bei den Vernetzungsbemühungen keine Rolle, da sie den gewaltorientierten Gruppen als zu wenig aktivistisch gelten. Der linke DKP-Flügel, der 2013 die Führung der Partei übernommen hat und einen klar marxistisch-leninistischen Kurs steuert, galt zwar einigen Akteuren eine Zeit lang als möglicher Bündnispartner, mittlerweile aber konzentriert sich die Partei ganz eindeutig auf eine Stärkung der eigenen Strukturen. Dies schließt eine Beteiligung der DKP-nahen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und auch der MLPD in einzelnen Aktionsfeldern nicht aus. Vor allem die SDAJ beteiligte sich an Aktionskonferenzen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau am 7./8. Juni 2015. 4. Gefährdungspotenzial Die Debatte um eine Neustrukturierung im gewaltorientierten Spektrum hat 2014 eine deutliche Dynamik entwickelt und zeitigt mit dem Organisierungsmodell der IL und anderen Zusammenschlüssen erste Erfolge. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich - vorläufig jedenfalls - um eine bloße Umgruppierung handelt. Obgleich immer wieder eine Kooperation innerhalb der "radikalen Linken" propagiert wird und von der Notwendigkeit einer "Zusammenarbeit von post-trotzkistischen, post-autonomen, post-maoistischen und post-stalinistischen Gruppen" gesprochen wird,38 bleiben die Spaltungslinien, insbesondere zwischen Postautonomen und Antiimperialisten, unübersehbar. Die Bündelungsbemühungen bei Marxisten-Leninisten/Antiimperialisten sind vor dem Hintergrund weiter bestehender ideologischer Differenzen, mangelnder personeller Stärke und programmatischer Schwächen nicht sehr weit vorangekommen. Bislang handelt es sich eher um Ankündigungen als um die tatsächliche Überwindung eines Zirkelwesens in Richtung einer bundesweiten Organisation ("Zentralismus"). Mit der postautonomen Organisierung wird der Versuch unternommen, verschiedene Aktionsformen zu verknüpfen - nicht 38 Homepage Lower Class Magazine (15. Oktober 2014). 82
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit stellt das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer Gruppen bei Demonstrationen oder Kundgebungen dar. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und beträgt 29.330 Personen. Der größte Anteil (17.550 Personen) entfiel auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten nationalistischen Ausländergruppierungen an, 1.780 Personen waren separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2012 2013 2014 Linksextremisten 17.970 16.970 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) (siehe (siehe 1.000 Separatisten) Separatisten) Sonstige 1.420 1.420 1.000 Separatisten3 1.790 1.780 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 extreme Nationalisten 10.840 10.050 10.000 Summe 28.810 28.810 29.330 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 123
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)). Die in Deutschland
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)). Die in Deutschland lebenden Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien und - je nach individueller Disposition - bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen. Über das Kalenderjahr hinaus bleiben insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK (wegen der Aufrechterhaltung einer terroristischen Option), die DHKP-C (wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf) und die "Ülkücü"-Bewegung (wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes) von herausgehobener Bedeutung für die innere Sicherheit in Deutschland. Die Kurden gehören zu den Leidtragenden des Bürgerkriegs in PKK: bewaffneter Syrien und der instabilen Lage im Irak, politisch könnte hingegen und politischer gerade die PKK von dieser Lage profitieren. Kampf Spätestens mit dem Vormarsch des "Islamischen Staates" (IS) nimmt die Welt in hohem Maße Anteil an dem Schicksal der Kurden. Die Gründung der "Demokratischen Autonomie" in "Rojava" ("Westkurdistan") ist ein eminent wichtiger Schritt hin zu der PKK-Vorstellung einer "demokratischen Konföderation" autonomer Einheiten über nationale Grenzen hinweg. Die Stadt Kobane43 ist zu einem Synonym für den Verteidigungswillen der Kurden und anderer von dem IS bedrohter Minderheiten geworden. Dies sichert der PKK Sympathie und Zustimmung: Sie wird als Verteidigerin von Leib und Leben der Kurden wahrgenommen (wobei oft übersehen wird, dass neben ihr eben auch andere kurdische Milizen an den Kämpfen beteiligt sind). In den Hintergrund gerät dabei ihr Festhalten am bewaffneten Kampf in der Türkei, ihre in Europa zumindest indifferente Haltung zu Militanz und Gewalt, insbesondere auch die anhaltende Rekrutierung für die Guerilla sowie die intransparenten Entscheidungsstrukturen und die fehlende demokratische Organisierung. Die PKK nutzt den Reputationsgewinn, um noch vehementer als in der Vergangenheit die Aufhebung des Betätigungsverbots zu 43 Kurdische Bezeichnung; arabisch: Ain al-Arab. 121
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei, des Aufbaus weltpolitischer und militärischer Machtpositionen sowie der volkswirtschaftlichen
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei, des Aufbaus weltpolitischer und militärischer Machtpositionen sowie der volkswirtschaftlichen Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufklärungsbemühungen im Ausland der separatistischen/demokratischen Systemopposition, den politischen Entscheidungsprozessen und dem technologischen Wissen. # Der Iran sieht sich als Regionalmacht mit Führungsanspruch. Es ist dem Regime bislang nicht gelungen, den Vorwurf zu entkräften, eine atomare Bewaffnung anzustreben. Ungeachtet offizieller Beteuerungen setzen iranische Stellen ihre illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf hohem Niveau fort. Die Führung hat zudem ein erhebliches Interesse an Informationen über die deutsche Außenund Sicherheitspolitik. Des Weiteren gilt das Prinzip der rigiden Bekämpfung Oppositioneller für die Dienste auch über die Landesgrenzen hinaus. Mit den modernen Informationsund KommunikationstechnoMethodik logien hat sich auch die Methodik der Spionage erweitert. Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnt die technische Informationsbeschaffung stetig an Bedeutung. "Elektronische Angriffe" können zudem neben der Spionage auch zur Sabotage genutzt werden: eine Gefahr, die insbesondere für Kritische Infrastrukturen gilt. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht indes nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Die potenziellen Opfer von Spionageaktivitäten müssen ihre Schutzgüter daher weiterhin nicht nur vor Ausspähungsversuchen von außen, sondern auch gegenüber eigenen Mitarbeitern schützen ("Innentäter"), die für diese Zwecke angeworben oder erpresst werden. 141
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • ihren umfangreichen Befugnissen dienen sie dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 1. Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Das Aufklärungsinteresse wird geleitet
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies darf indes nicht den Blick darauf verstellen, dass das Erkenntnisinteresse der russischen Nachrichtendienste über die gegenwärtige Krise hinaus wesentlich breiter ist: politisch und militärisch ebenso wie wirtschaftlich und technologisch. IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste spielen im autoritären und repressiven politischen System Chinas eine bedeutende Rolle. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen sie dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 1. Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Das Aufklärungsinteresse wird geleitet von den Zielen Chinas: sowohl Schutz der territorialen Integrität und des politischen Systems als auch die angestrebte weltpolitische Bedeutung der Volksrepublik: politisch, militärisch und ökonomisch. Schwerpunkt der Ausforschungstätigkeit chinesischer NachrichBekämpfung der tendienste in Deutschland sind weiterhin die als "Fünf Gifte" dif"Fünf Gifte" famierten regimekritischen und separatistischen Bestrebungen: die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, Falun Gong, die Demokratiebewegung sowie die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Zudem stehen deutsche Interessen im Fokus der Nachrichtendienste: # Politik (Außen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik, beispielsweise die Positionierung der Bundesrepublik innerhalb von NATO und Europäischer Union) # Militär (Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr; Waffentechnik) # Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: Die Nachrichtendienste sind in das ehrgeizige und langfristig angelegte Programm zur Modernisierung der chinesischen Wirtschaft eingebunden. Konkret haben sie den Auftrag, sensible Informationen aus der 149
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie "stets eng verbunden
LINKSEXTREMISMUS 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2013: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Sie bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie "stets eng verbunden mit der SED" war. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 179
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft an. Hierzu bedürfe
  • klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien
LINKSEXTREMISMUS 6. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder/Anhänger 1.800 (2013: 1.900) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Zeitung, wöchentlich) "Revolutionärer Weg" (Theoretisches Organ, unregelmäßig) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft an. Hierzu bedürfe es eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien wie DKP und DIE LINKE "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Sie ist dogmatisch geprägt und ihre Eigenschaft als Kaderpartei zeigt sich nicht zuletzt in ihrem seit der Gründung amtierenden Vorsitzenden. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Jahr 2014 erzielte die MLPD keine Erfolge. Lediglich bei Kommunalwahlen gelang es ihr 2014 vereinzelt Mandate zu erlangen. Hauptsächlich betätigt sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antiimperialismus". 181
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 12. "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2013: 550) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 188
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 350 (2013: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Sie beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen und betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Von zentraler Bedeutung sind die jährlich von der SAV ausgerichteten "Sozialismustage". 185
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10. "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
  • Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen
  • Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Teil-/Nebenorganisationen: 13 Landesverbände Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische
  • Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung
LINKSEXTREMISMUS 10. "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.174 (2013: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Teil-/Nebenorganisationen: 13 Landesverbände Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 186
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach
LINKSEXTREMISMUS 14. "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2013: 370) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Marxistisches Forum" (Zeitschrift, unregelmäßig) Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung der Politik der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht den Sozialismus als Vorstufe zum angestrebten Kommunismus an. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 190
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein und fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung
  • einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 15. "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger < 250 (2013: 177) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein und fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 191
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Unverzichtbare Voraussetzungen hierfür sind für
LINKSEXTREMISMUS 16. "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (17 Personen) Mitglieder/Anhänger 400 (2013: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Fünf Ausgaben pro Jahr) "Theorie21" (Theoriemagazin, halbjährlich) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Weiterhin agitiert "marx21" im offen extremistischen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Unverzichtbare Voraussetzungen hierfür sind für "marx21" die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Das Netzwerk nimmt an Protestaktionen und Kampagnen teil und veranstaltet eigene Konferenzen und Versammlungen, insbesondere den jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "MARX IS MUSS". 192
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger
  • seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen
  • gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2013: 1.300) in Deutschland: Die Organisation gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge. Anhänger beider Flügel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und unterstützen bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 218
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Sitz: Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.1 "Partizan"-Flügel Sitz: Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 800 (2013: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Sitz: Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 500 (2013: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) 219
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei [Zusammenschluss
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei [Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH)] Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2013: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Atilim" (wöchentlich), "Internationales Bulletin" (monatlich), "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die MLKP bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die Märtyrer im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische/gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 220
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Chinas Informationen über solche Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert
  • Jinguo Das Büro 610, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untersteht, ist sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Ministerium für öffentliche Sicherheit Leitung/Vorsitz: Minister Guo Shengkun Das chinesische Polizeiministerium MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Hierzu unterstehen ihm z.B. die Ordnungsund Kriminalpolizei. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. So sammelt das MPS sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas Informationen über solche Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Büro 610 Institution der KPCh Leitung/Vorsitz: Vizeminister Liu Jinguo Das Büro 610, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untersteht, ist sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas aktiv. Hauptaufgabe dieses Nachrichtendienstes ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden des Staates zu. 235
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61