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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Bayern ................................................. 103 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) .................................................................... 104 3.1.3.3 Antifa-Offensive 1999 ............................................... 106 3.1.4 Informationelle Vernetzung ....................................... 107 3.1.5 Autonome Publikationen
Schwerpunktthemen und Aktionen ........................... 109 3.1.6.1 Antifaschischmus ....................................................... 110 3.1.6.2 Weitere Aktionen ...................................................... 112 3.1.6.3 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 115 3.1.7 Ermittlungsverfahren

Inhaltsverzeichnis 7 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................ 102 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 102 3.1.1 Überblick .................................................................. 102 3.1.2 Ideologische Ausrichtung .......................................... 102 3.1.3 Strukturen ................................................................ 103 3.1.3.1 Autonome in Bayern ................................................. 103 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) .................................................................... 104 3.1.3.3 Antifa-Offensive 1999 ............................................... 106 3.1.4 Informationelle Vernetzung ....................................... 107 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 108 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ........................... 109 3.1.6.1 Antifaschischmus ....................................................... 110 3.1.6.2 Weitere Aktionen ...................................................... 112 3.1.6.3 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 115 3.1.7 Ermittlungsverfahren .................................................. 115 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten .......................... 116 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern ................... 118 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) ...................... 118 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) ........................................ 121 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 122 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 124 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 127 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 127 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 127 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 129 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 130 2. Türkische Gruppen .................................................... 132 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 132 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 132

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt
Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe

ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Studentenvereine nationale (RSB) 94 in Europa (U.I.S.A.) 164 rote antifa nürnberg (ran) 104 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Rote
Allgäu 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen 'solid - die sozialistische Jugend 90 und Antifaschisten
Sozialismus von unten 125 Verein zur Förderung des antifaschistischen Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 125 Bewusstseins junger Menschen e.V. 111 Sozialistische

212 Revolutionärer Aufbau München 118 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 165 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 147 (DHKP-C) 139 Union der patriotischen Arbeiter Revolutionäre Zellen (RZ) 122 Kurdistans (YKWK) 165 Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. InterUnion islamischer Studentenvereine nationale (RSB) 94 in Europa (U.I.S.A.) 164 rote antifa nürnberg (ran) 104 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Rote Armee Fraktion (RAF) 121 und Kunst (YRWK) 165 Unsere Zeit (UZ) 94 Rote Fahne 98 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Rote Zora 122 Alternativen 81 "Rudolf-Gutachten" 71 Rudolf-Heß-Aktionswochen 58 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 135 Samisdat Publishers Ltd. 72 Verband der StudentInnen aus Kurdistan Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (YXK) 165 (SDV) 76 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 124 Scientology-Organisation (SO) 168 Vereinigung der neuen Weltsicht Skinheads 59 in Europa e.V. (AMGT) 132 Skinheads Allgäu 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen 'solid - die sozialistische Jugend 90 und Antifaschisten (VVN-BdA) 96 Soziale Volkspartei (SVP) 36 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 101 Sozialismus von unten 125 Verein zur Förderung des antifaschistischen Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 125 Bewusstseins junger Menschen e.V. 111 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 101 Verlag Hohe Warte - Franz von Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bebenburg KG 76 (SDAJ) 97 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 76 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vierteljahreshefte für freie Geschichts(SED) 81 forschung (VffG) 72 Sozialistische Zeitung (SoZ) 125 Vlaams Blok (VB) 53 Staatsbriefe 76 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 146 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 161 Thule-Netz 58 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 163 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 81 Volksfront für die Befreiung Palästinas Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs- - Generalkommando - (PFLP-GC) 163 armee (TIKKO) 143 Volksmodjahedin 160 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 143 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 72 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C Devrimci Sol) 139 WISE 183 Tugendpartei (FP) 133 Wohlfahrtspartei (RP) 133 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 165 Zusammen-Aktiv-Kämpfen (Z.A.K.) 113 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 165 Zusammen Kämpfen (ZK) 104

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Eine wichtige Grundlage für antifaschistische Arbeit ist die Recherche. Rechercheergebnisse helfen, Nazis besser einzuschätzen, die Akteure_innen rechter Strukturen
kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Grundlage für direkte antifaschistische Intervention." (Kollektiv Schulschluss, "Tipps & Tricks für Antifas und Antiras", Münster
empfunden und kann linksextremistische Spontanreaktionen beziehungsweise Angriffe hervorrufen. "Militanter Antifaschismus bleibt notwendig und kann gar nicht oft genug praktiziert werden

LINKSEXTREMISMUS "Eine wichtige Grundlage für antifaschistische Arbeit ist die Recherche. Rechercheergebnisse helfen, Nazis besser einzuschätzen, die Akteure_innen rechter Strukturen zu erkennen und sie mit den gesammelten Fakten in der Öffentlichkeit zu isolieren. Ziel von Recherche ist es auch, herauszufinden, welche Pläne und Strategien Nazis verfolgen und welche Gefahr von ihnen ausgeht. (...) Recherche ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Grundlage für direkte antifaschistische Intervention." (Kollektiv Schulschluss, "Tipps & Tricks für Antifas und Antiras", Münster 2017, S. 30 und 33) Neben den Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien stand im AfD als "ErsteJahr 2017 erneut die AfD im Fokus linksextremistischer AgitatioKlasse-Gegner" nen. Mitglieder der Partei wurden weiterhin im Internet "geoutet". Zudem kam es während des Bundestagswahlkampfes zu zahlreichen Sachbeschädigungen, beispielsweise an Parteibüros und Vereinsräumen, zum Nachteil der AfD. Linksextremisten suchen vornehmlich die direkte Konfrontation mit "Faschisten" auf der Straße und scheuen auch nicht vor körperlichen Angriffen zurück. Das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten, zum Beispiel bei Demonstrationen und im Wahlkampf, wird regelmäßig als Provokation empfunden und kann linksextremistische Spontanreaktionen beziehungsweise Angriffe hervorrufen. "Militanter Antifaschismus bleibt notwendig und kann gar nicht oft genug praktiziert werden." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 16. Januar 2017) 3.4 "Antigentrifizierung" Linksextremisten versuchen das Thema "Gentrifizierung" zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von "Freiräumen" (z.B. besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die "Rote Flora" in Hamburg oder Kampf um das autonome Wohnprojekt "Rigaer Straße 94" in Berlin, gelten als "Freiräume" 107

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Teils der autonomen Szene. Autonome, wie die im "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) lose organisierten Gruppen, sind zwar bereit, sich
AA/BO oder als Teil der Struktur der "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen
Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafInternets barem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen", vor allem überregionale, werden in der Regel frühzeitig

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene. Autonome, wie die im "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) lose organisierten Gruppen, sind zwar bereit, sich an Aktionen zu beteiligen, begegnen aber einem höheren Organisierungsgrad mit großer Skepsis. Dies hat letztendlich dazu beigetragen, dass der erhoffte Zuwachs an Mitgliedsgruppen ausblieb. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die aktiven bayerischen Szenen sind als Mitgliedsgruppen der AA/BO bzw. durch lose Kontakte zur AA/BO oder als Teil der Struktur der "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale/AnlaufstelInfoläden len sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme und das Internet. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in Augsburg, München, Nürnberg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren Jahren genutzte "Spinnennetz" ist seit der Auflösung der Rote Armee Fraktion (RAF) nicht mehr existent. Eine immer größere Bedeutung hat inzwischen die Nutzung des Internets erlangt. Darin werden, zum Teil über auslänNutzung des dische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafInternets barem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen", vor allem überregionale, werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ herge-

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Proteste hebt die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zuzuordnende "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) die richtungsweisende Wirkung der Blockaden hervor und führt
massenhaft zivilen Ungehorsam praktizierten, hat die Ausgangslage für autonome Antifa-Gruppen in der gesamten Bundesrepublik erheblich verbessert." ("Antifaschistisches Info Blatt

LINKSEXTREMISMUS In einer Stellungnahme zum Verlauf der Proteste hebt die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zuzuordnende "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) die richtungsweisende Wirkung der Blockaden hervor und führt aus: "Die Erfahrung, dass ganz unterschiedliche Menschen nach Dresden fuhren und massenhaft zivilen Ungehorsam praktizierten, hat die Ausgangslage für autonome Antifa-Gruppen in der gesamten Bundesrepublik erheblich verbessert." ("Antifaschistisches Info Blatt", Nr. 87/Sommer 2010, S. 31) # In Dortmund beteiligten sich am 4. September 2010 mehrere Hundert Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum an Ausschreitungen gegen eine von Rechtsextremisten organisierte Demonstration zum "Nationalen Antikriegstag". Dabei griffen Linksextremisten ein mit belgischen Rechtsextremisten besetztes Fahrzeug an; mehrere Insassen wurden verletzt. Die Besatzung eines Rettungswagens, die den Verletzten helfen wollte, wurde ebenfalls angegriffen. Zudem kam es aus einer Demonstration von 500 bis 800 Personen, die sich aus einer Blockadeaktion entwikkelte, zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die Polizei. Insgesamt wurden 131 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. In einem "ersten Fazit" zeigte sich die Szene zufrieden mit ihren Aktionen: "Das Ziel der Nazis, einen Aufmarsch durch die Dortmunder Nordstadt zu veranstalten, haben wir mit unseren Blockaden erfolgreich durchkreuzt. Auch die Tatsache, dass anreisende Nazis nicht mehr zu ihrer Kundgebung durchkamen, ist unserem Widerstand zu verdanken." (Internetplattform "indymedia", 7. September 2010) # Am 20. November 2010 beteiligten sich in Berlin rund 2.500 - z.T. vermummte - Personen an einer "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" unter dem Motto "Kampf den Nazis! Kampf dem Staat! Gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Rassismus 195

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Wahlplakate rechtsextremistischer Parteien beschmiert oder zerstört. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchten Autonome zudem die direkte Konfrontation mit vermeintlichen
sich am 14. Januar in Magdeburg auch Angehörige der "Antifaszenen" aus Magdeburg, Halle und Salzwedel. Nach den Veranstaltungen warfen Autonome
stören. Von der Polizei wurden Platzverweise ausgesprochen. Das "Antifa Infoportal Magdeburg" wertete aus: "Nur wenige AntifaschistInnen waren

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

INTERIM zentrale Bedeutung. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antifaschismus", "Zustand und Perspektiven antifaschistischer Arbeit", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische
Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen
Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Bedeutung behielt auch die seit geraumer Zeit geführte Strategiediskussion. Eine

130 Linksextremismus stellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antifaschismus", "Zustand und Perspektiven antifaschistischer Arbeit", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. In Bayern publizieren Autonome aus dem Bereich Nürnberg vor allem in der regelmäßig erscheinenden Schrift barricada und seit Juni auch in der "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth". In München erscheint seit Anfang des Jahres die Publikation "Out of control". Oft werden auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM von den bayerischen Szeneblättern übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Bedeutung behielt auch die seit geraumer Zeit geführte Strategiediskussion. Eine untergeordnete Rolle spielten die Themen Asylproblematik/Rassismus, der "Friedenskurs" der PKK, die EXPO 2000 und der Gipfel des Internationalen Wäh-

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der ? Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomenbehaupten, daß derkapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen
eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen
selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen

"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der ? Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomenbehaupten, daß derkapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest abertoleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - -- ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat müssenals Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomengeboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!"" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des 7 Rassismus auf und ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des > Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibter ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, daß sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (> Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdemzeigt er sich vor allem in Beleidigungen und verbalen Attacken gegen jüdische oder vermeintlich jüdische Bürger 126 Deutschlands und anderer Länder,insbesondere auch gegen RepräsenVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS) und das "Antifaschistische Infoportal"(AIP) aus Magdeburg auf sich aufmerksam. Daneben
Neugründungen wie die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten
antirassistische Positionen vor Ort, welche die Arbeit sozialrevolutionärer, antipatriarchaler, antifaschistischer und weiterer Strukturen ergänzen sollen." Weiter heißt es: "Die Politik

LINKSEXTREMISMUS In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu. Ein Großteil der diesbezüglich festgestellten 70 Delikte (2005: 65) richtete sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Überblick Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Städte Magdeburg und Halle. Aktivitäten in der Harzregion haben zugenommen. Namentlich machten insbesondere Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS) und das "Antifaschistische Infoportal"(AIP) aus Magdeburg auf sich aufmerksam. Daneben gab es Neugründungen wie die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten sind auch Autonome sehr darum bemüht, ihr Gedankengut zu verbreiten. So beschrieb sich die GIS in einem auf "Sommer 2006" datierten "Selbstverständnis" wie folgt: " ... Wir propagieren antiimperialistische und antirassistische Positionen vor Ort, welche die Arbeit sozialrevolutionärer, antipatriarchaler, antifaschistischer und weiterer Strukturen ergänzen sollen." Weiter heißt es: "Die Politik der Herrschenden bedeutet real: dauerhafte imperialistische Kriege. Ohne internationalen revolutionären Kampf ist es unmöglich diese permanente Konterrevolution aufzubrechen oder sogar die Herrschaftsverhältnisse zu beseitigen. Die Organisierung revolutionärer Kräfte und die Zusammenführung der international stattfindenden Kämpfe um Befreiung sind die Voraussetzungen zur Überwindung jeglicher Form von Herrschaft." 56

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt
sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen
auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen
Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 900 Vorsitzender: neun
Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau

Linksextremismus 117 tag bestätigte Heinz Stehr als Vorsitzenden und Rolf Priemer als stellNeuwahl des vertretenden Parteivorsitzenden. Nina Hager, bisher bereits Mitglied Parteivorstands des Parteivorstands, wurde ebenfalls zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Insgesamt sieben Mitglieder wurden neu in das Gremium berufen. Unter den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands befinden sich nunmehr vier Vertreter aus Bayern. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Mitgliederzahl in Bayern stagnierte bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Ende Juli stellte sich eine "Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Kommunisten in der DKP Südbayern" im Internet vor. Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme weiterhin wöchentlich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die DKP erhielt bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Geringe Stimmen27. Februar, zu der sie mit drei Direktkandidaten angetreten war, insanteile bei gesamt 702 Wählerstimmen. Landtagswahlen Bei der Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen erreichte die DKP, die nur in wenigen ausgewählten Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt hatte, 1.722 Stimmen. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Cops unabhängig lautstark Gehör verschaffte, kann nur als Erfolg antifaschistischer Strukturen in der sonst eher schwachen und nach und nach
durch die Innenstadt zogen und dabei neben Fahnen der Antifa auch ein Transparent mit der Aufschrift "Fight back! Organisiert
Autonome Antifa" mitführten. Auf Flugblättern wurde erklärt, man protestiere gegen die "faschistischen Strukturen" in Genthin und im Jerichower Land
Internetseiten der "Antifaschistischen Aktion Burg" und im Internetportal "Indymedia" wurde diese "Spontandemo gegen Naziterror" als voller Erfolg bezeichnet. Gewalttätige Auseinandersetzungen

"Die NPD zu Kleinholz machen mit Widerstand u. a. Sachen!!! 0 Toleranz für Nazis"; "Nazis entgegentreten mit allen Mitteln" oder "Dem braunen Mopp entgegentreten - Freie Räume schaffen". Der Demonstration vorausgegangen war am Vorabend eine Auseinandersetzung zwischen mehreren mutmaßlich linksbeziehungsweise rechtsextremistischen Jugendlichen auf dem Bahnhofsgelände von Bitterfeld-Wolfen. Diese hatten sich gegenseitig mit Steinen und Flaschen beworfen. Die linksextremistische Szene kommentierte im Internet, eine Gruppe "eindeutig Gewalt suchender Neonazis" habe mehrere "alternative Jugendliche" angegriffen. Weiter hieß es: "Fazit: sowohl das entschlossene Zurückschlagen des Angriffs Samstagnacht als auch die 50 Personen starke Demo, die sich von Cops unabhängig lautstark Gehör verschaffte, kann nur als Erfolg antifaschistischer Strukturen in der sonst eher schwachen und nach und nach immer rechtsdominierteren Region Bitterfeld gewertet werden. Trotzdem sind gerade die Provinzregionen auf überregionales Eingreifen und den Support von Außen angewiesen. Wir hoffen, dass auch dieses Posting dazu beiträgt dies voranzutreiben...Keinen Fußbreit den Faschisten! Nazis in die Schranken weisen!" Am 21. November versammelten sich in Genthin (Landkreis Jerichower Land) etwa 50 Autonome, die durch die Innenstadt zogen und dabei neben Fahnen der Antifa auch ein Transparent mit der Aufschrift "Fight back! Organisiert die Autonome Antifa" mitführten. Auf Flugblättern wurde erklärt, man protestiere gegen die "faschistischen Strukturen" in Genthin und im Jerichower Land. Auf den Internetseiten der "Antifaschistischen Aktion Burg" und im Internetportal "Indymedia" wurde diese "Spontandemo gegen Naziterror" als voller Erfolg bezeichnet. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten Am 11. April wurde in Magdeburg ein an einer roten Ampel wartender PKW durch sechs unbekannte, augenscheinlich der Autono73

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

ebenfalls vom Parteitag verabschiedeten Resolution "Die PDS Antifaschismus und der Antifaschismus" bekräftigt die Partei ihr programmatisches Bekenntnis zu Antifaschismus, Antirassismus
Partei des Demokratischen Sozialismus versteht sich als entschieden antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Partei. Sie steht in der Tradition der deutschen

104 Linksextremismus kreise mit mindestens drei Direktmandaten in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen. Resolution zum In der ebenfalls vom Parteitag verabschiedeten Resolution "Die PDS Antifaschismus und der Antifaschismus" bekräftigt die Partei ihr programmatisches Bekenntnis zu Antifaschismus, Antirassismus und Antimilitarismus: "Die Partei des Demokratischen Sozialismus versteht sich als entschieden antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Partei. Sie steht in der Tradition der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie weiterer Bewegungen gegen Faschismus und Krieg, gegen Imperialismus und Kolonialismus, ... (...) Die Partei des Demokratischen Sozialismus unterstützt alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen, in denen ohne Führungsanspruch und Ausgrenzung sowohl die Gewerkschaften, die Vertreter der Jugendverbände und Kirchen, der demokratischen Parteien, aller Organisationen und Initiativen ihren Platz finden, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verpflichtet fühlen." 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und BasisorganisatioBundesweit nen. Sie verfügt bundesweit über rund 88.600 Mitglieder (Ende rückläufige 1999: 94.000), davon etwa 4.000 (1999: 3.200) in den alten BundesMitgliederzahl ländern. Während die Mitgliederentwicklung in den neuen Bundesländern rückläufig ist, steigt sie in den alten Bundesländern leicht an. Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl insgesamt ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglieder. Über 60 % der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter, nur 2 % sind jünger als 30 Jahre. Auf der 1. Tagung des 7. Parteitags vom 14. bis 15. Oktober in Cottbus wurde der 18-köpfige Parteivorstand neu gewählt. Kommunalund Landespolitiker haben nunmehr deutlich mehr Gewicht Gabriele Zimmer erhalten. Die designierte Parteivorsitzende Gabriele Zimmer übernahm neue Parteimit einem Wahlergebnis von 93,3 % das Amt von Prof. Dr. Lothar vorsitzende Bisky. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden erstmals die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des PDS Landesverbands Berlin, Petra Pau, und der Vorsitzende der PDS Sachsen, Prof. Dr. Peter Porsch, gewählt; als weiterer stellvertretender Parteivorsitzender wurde

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.200 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten

Linksextremismus 147 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 20 100 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 40 1.000 Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.200 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 300 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik
einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren
ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen
kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion

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