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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss
veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle

Autonome versuchten weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss! - Keine Geschäfte mit Neonazis", um "gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen". In einer im Mai 2009 veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle-Trends der Neonaziszene" aufzuklären und entsprechende "Strategien" entwickeln zu wollen. Das Pamphlet stellt gleichzeitig in Frage, "ob Gesetze und staatliche Behörden die Lösung" dafür seien. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewaltaktionen militanter Globalisierungsgegner wie beispielsweise bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO fand Anfang April 2009 ein weiteres Gipfeltreffen in Straßburg und Baden-Baden statt. Am Rande einer internationalen Großdemonstration in Straßburg am 4. April 2009 unter dem Motto "No to War - No to NATO" kam es dabei zu massiven Gewaltexzessen. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wurde in Kopenhagen die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" (COP 15, auch Weltklimagipfel) mit Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen durchgeführt. Den Mittelpunkt der Proteste bildete eine internationale, weitgehend friedliche Großde53

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Eine wichtige Grundlage für antifaschistische Arbeit ist die Recherche. Rechercheergebnisse helfen, Nazis besser einzuschätzen, die Akteure_innen rechter Strukturen
kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Grundlage für direkte antifaschistische Intervention." (Kollektiv Schulschluss, "Tipps & Tricks für Antifas und Antiras", Münster
empfunden und kann linksextremistische Spontanreaktionen beziehungsweise Angriffe hervorrufen. "Militanter Antifaschismus bleibt notwendig und kann gar nicht oft genug praktiziert werden

LINKSEXTREMISMUS "Eine wichtige Grundlage für antifaschistische Arbeit ist die Recherche. Rechercheergebnisse helfen, Nazis besser einzuschätzen, die Akteure_innen rechter Strukturen zu erkennen und sie mit den gesammelten Fakten in der Öffentlichkeit zu isolieren. Ziel von Recherche ist es auch, herauszufinden, welche Pläne und Strategien Nazis verfolgen und welche Gefahr von ihnen ausgeht. (...) Recherche ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Grundlage für direkte antifaschistische Intervention." (Kollektiv Schulschluss, "Tipps & Tricks für Antifas und Antiras", Münster 2017, S. 30 und 33) Neben den Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien stand im AfD als "ErsteJahr 2017 erneut die AfD im Fokus linksextremistischer AgitatioKlasse-Gegner" nen. Mitglieder der Partei wurden weiterhin im Internet "geoutet". Zudem kam es während des Bundestagswahlkampfes zu zahlreichen Sachbeschädigungen, beispielsweise an Parteibüros und Vereinsräumen, zum Nachteil der AfD. Linksextremisten suchen vornehmlich die direkte Konfrontation mit "Faschisten" auf der Straße und scheuen auch nicht vor körperlichen Angriffen zurück. Das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten, zum Beispiel bei Demonstrationen und im Wahlkampf, wird regelmäßig als Provokation empfunden und kann linksextremistische Spontanreaktionen beziehungsweise Angriffe hervorrufen. "Militanter Antifaschismus bleibt notwendig und kann gar nicht oft genug praktiziert werden." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 16. Januar 2017) 3.4 "Antigentrifizierung" Linksextremisten versuchen das Thema "Gentrifizierung" zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von "Freiräumen" (z.B. besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die "Rote Flora" in Hamburg oder Kampf um das autonome Wohnprojekt "Rigaer Straße 94" in Berlin, gelten als "Freiräume" 107

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Frankfurt sowie am "AntiG7ActionInfoCamp" Ende Mai in Nürnberg. 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen
Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem
Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern

orientiert sich die ILN am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht daher das bestehende Gesellschaftssystem als eine ZweiKlas senGesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der ILN ist die Abschaffung der bestehenden Staats und Abschaffung Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen der Staats und Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf Gesellschafts regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorberei ordnung tung überregionaler Aktionen mit. Die ILN versucht durch die Organisation von Konzerten und Festivals neue Unterstützer und Sympathisanten zu gewinnen. Sie ist Herausgeber der Szenepu blikation "radical left". Die ILN beteiligte sich an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen die EZBEröffnung am 18. März in Frankfurt sowie am "AntiG7ActionInfoCamp" Ende Mai in Nürnberg. 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nichtextremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 205 Linksextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses

stellt ausdrücklich fest, die Zugehörigkeit zur mg begründe in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern die in einer kriminellen Vereinigung. Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen drei mutmaßliche mg-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung. Ein von Linksextremisten getragenes "Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren" organisierte seit August 2007 mehrere Solidaritätsaktionen für die Beschuldigten; so fand u.a. auch am 4. September 2008 in den Räumlichkeiten der Technischen Universität Kaiserslautern eine so genannte Informationsund Diskussionsveranstaltung zum bevorstehenden mg-Verfahren mit ca. 20 Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) bekämpfen vordergründig rechtsextremistische Strukturen; hauptsächlich wollen sie die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln überwinden. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome zuweilen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus und versuchen diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um konsequent gegen die neonazistische Szene in der Region Ludwigshafen am Rhein/Mannheim vorzugehen, gründete sich im Oktober 2008 das "Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen", in dem neben revolutionärmarxistischen Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses am 6. November 2008 in Ludwigshafen am Rhein versuchten Rechtsextremisten sich gewaltsam Einlass in das Veranstaltungsgebäude zu verschaffen. Durch das Eingreifen der Polizei konnte dies jedoch verhindert werden, ebenso eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. 48

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Personen, die nach Interpretation deoüberwachung oder Städtebaupolitik Einfluss der Antifa als "Nazis" eingeschätzt werden, in zu nehmen. Solche Straßenkrawalle sind
Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, das im Abgesehen von Straßenkrawallen gehen autoNo Kern auf einer
damit ihre Positionen im Kampf sich die autonome Antifa als Zeitarbeitsfirma gegen das "System" zu stärken. aus und vermittelte diesem
wurde zudem bekannt, dass die betroffene Perwelche die autonome Antifa bereits seit Jahren son bereits mehrfach bei seinem Arbeitgeber

und setzten damit bewusst auf die Konfrontageschieht entweder mittels Flugblättern, die in tion mit der Polizei. Hier zeigt sich auch eine der privaten oder beruflichen Umgebung der Form von "themenbezogener Gewalt". Dabei wird Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile angestrebt, über einen maximalen Sachschaden sehr ausgeprägt - über Internetportale. Das Ziel auf Rahmenentscheidungen in Feldern wie Vibesteht darin, Personen, die nach Interpretation deoüberwachung oder Städtebaupolitik Einfluss der Antifa als "Nazis" eingeschätzt werden, in zu nehmen. Solche Straßenkrawalle sind eine tyder Öffentlichkeit bloßzustellen, um sie schließpische Form der Gewalt. In Sachsen ist von dielich gesellschaftlich zu ächten und ihnen - wo sen Ausschreitungen besonders die Stadt Leipzig möglich - auch ihre materielle Basis zu entziebetroffen. hen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, das im Abgesehen von Straßenkrawallen gehen autoNo Kern auf einer dualen Weltsicht beruht. Mithin me auch mit direkten Angriffen gegen ihre powerden tatsächliche oder vermeintliche Rechtslitischen Gegner vor. Diese Aktionen sind meist extremisten als "Faschisten" oder "Nazis" deklaplanvoller angelegt. In diesem Zusammenhang riert. Elementare Persönlichkeitsrechte werden griffen z. B. am 25. August 2013 in Leipzig etwa ihnen bereits aufgrund der ihnen unterstellten 30 Akteure zielgerichtet Gäste einer GaststätGesinnung abgesprochen, da nach Auffassung te an, die zuvor als "Nazis" bezeichnet worden autoNomer "Faschismus" keine Meinung, sondern waren. Sie warfen mit Flaschen und Steinen und ein Verbrechen darstellt. setzten Knüppel ein. Eine Person wurde verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt. Das "Nazi-Outing", an dem sich sächsische Linksextremisten seit mehreren Jahren beteiligen, hat Auch in Form von Tatbekenntnissen, SolidariEnde des Jahres 2013 in Ostsachsen eine neue tätsbekundungen oder die Tat rechtfertigenden Qualität erreicht. So wurde durch eine Facebookund befürwortenden Erklärungen bringen auto Recherche bekannt, dass Linksextremisten unter Nome regelmäßig ihre Billigung politisch motivorgetäuschten Identitäten Kontakt zu einem vierter Straftaten und Anschläge zum Ausdruck. Rechtsextremisten aus der Region Görlitz aufautoNome nutzen derartige Aktionen auch, um genommen hatten, um dessen berufliches und ihre dahinter liegenden Absichten öffentlich zu soziales Umfeld auszuforschen. Demnach gab vermitteln und damit ihre Positionen im Kampf sich die autonome Antifa als Zeitarbeitsfirma gegen das "System" zu stärken. aus und vermittelte diesem Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für ein angebliches Vor"Nazi-Outing"-Aktivitäten sächsischer stellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt). Auf Linksextremisten erreichen eine neue Qualität dem Weg dorthin sollte er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werden. Über die Recherche Das sogenannte "Nazi-Outing" ist eine Strategie, wurde zudem bekannt, dass die betroffene Perwelche die autonome Antifa bereits seit Jahren son bereits mehrfach bei seinem Arbeitgeber als anwendet. Dabei publizieren Mitglieder der AntiRechtsextremist denunziert und ihm daraufhin fa private Informationen wie Name, Foto, Adresauch gekündigt worden sei. se, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder AccountDie Aktion zum Jahresende 2013 zeugt nicht Daten zu sozialen Netzwerken von tatsächlichen nur von einer gründlichen Ausforschung der oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dies betroffenen Person verbunden mit einem hohen 170 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Symbol staltung teil. Der Protestaufruf stand unter dem der "Antifaschistischen Aktion", die sogenannMotto "NPD versenken - READY TO BOARD
Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." 181 Quelle
npdversenken.blogsport.eu Auf dem Gebiet des "Antifaschismuskampfes" waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 wieder die Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Zur gegnerischen
alternativen Räumen zu gewinnen". 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 162 | II Extremismus

mus als "Richtschnur einer sich linksrevolutio17. August 2013 an einer von nicht extremistinär verstehenden Bewegung" zurück. Das auch schen Kampagnen organisierten Gegenveranheute noch von autoNomeN verwendete Symbol staltung teil. Der Protestaufruf stand unter dem der "Antifaschistischen Aktion", die sogenannMotto "NPD versenken - READY TO BOARD". Mit ten Doppelfahnen, beschreibt er als Zeichen "für dem Aufruf sollte nicht nur zu Protesten gegen eine militante Politik": die NPD-Veranstaltung aufgerufen, sondern auch die Wahlkampfthemen der NPD "dekons"Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine raditruiert" werden. kale, antikapitalistische Symbolik dar, (...). Es ist zu einem Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." 181 Quelle: http://npdversenken.blogsport.eu Auf dem Gebiet des "Antifaschismuskampfes" waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 wieder die Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Zur gegnerischen Zielgruppe autoNomer gehören von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestanicht nur tatsächliche Rechtsextremisten, songes der alliierten Luftangriffe auf Dresden am dern auch Personen, die von diesen einer soge13. Februar das bedeutsamste Ereignis. Allernannten "Grauzone" zugerechnet werden. Unter dings verfestigte sich die bereits im Jahr 2012 diesem Begriff werden all jene subsumiert, die sichtbare Tendenz. Schon damals gingen die nicht der Lebensauffassung autoNomer entspreAnzahl der beteiligten gewaltbereiten Linksexchen und deren Wertvorstellungen nicht mit tremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und denen der autoNomeN übereinstimmen und von auch die Gewaltbereitschaft deutlich zurück. diesen deshalb als "konservativ und reaktionär" Erwartungsgemäß lag 2013 die Anzahl linksexabgelehnt werden. In diesem Zusammenhang tremistischer Teilnehmer mit ca. 600 - 800 Pergriffen am 25. August 2013 in Leipzig etwa sonen wiederum deutlich unter der von 2012 30 Akteure zielgerichtet Gäste einer Gaststät(ca. 1.400). Das war der weitgehend nur noch te an, die zuvor als "Nazis" bezeichnet worden regionalen Mobilisierung und dem Umstand waren. Sie warfen mit Flaschen und Steinen und geschuldet, dass der diesjährige Aktionstag auf setzten Knüppel ein. Eine Person wurde vereinen Wochentag fiel. Neben Blockaden suchten letzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt. In eiautoNome die Auseinandersetzung mit Rechtsexnem Bericht unter der Überschrift "Kein Raum tremisten und der Polizei. für Grauzone in Leipzig-Connewitz" auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf anläsLINKSUNTEN.INDYMEDIA wird der Angriff daslich der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag mit begründet, dass eine sogenannte "Leipziger beteiligten sich autoNome an Aktionen gegen die Grauzone" versuche, "immer breiteren Raum in rechtsextremistische NPD. U. a. nahmen sie am linken und alternativen Räumen zu gewinnen". 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 162 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

erkennbare stärkere Befassung der autonomen Szene mit der "sozialen "Antifaschismus ist besonders geeignet, die LeFrage" und mit einer "revolutionären Perspekgitimität
iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). So sieht z. B. die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung (A.O.L
sondern Um gegen das herrschende System zu bestehen ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich und die Gesellschaft von den Fesseln
rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO BLATT", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. II Extremismus

und ihrer im historischen Faschismus wurzelninzwischen als eine Form des Widerstandes auch den Ideologie. Da die Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen ist, können Positionen sie zumindest zu Gewalt führen können und als von Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht es doch um den zu Recht abgelehnten Rechtsextremismus. MaßautoNome thematisieren weiterhin die "soziale nahmen von Polizei oder Justiz aufgrund von Frage" sowie den Antikapitalismus als Mittel Gesetzesverstößen in diesem Zusammenhang der Systemüberwindung werden als "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. Die bereits im Vorjahr erkennbare stärkere Befassung der autonomen Szene mit der "sozialen "Antifaschismus ist besonders geeignet, die LeFrage" und mit einer "revolutionären Perspekgitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen tive" zur Schaffung einer "herrschaftsfreien" und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu Gesellschaft setzte sich im Berichtsjahr fort. vermitteln" 175 , autoNomeN geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern um die Überwindung betonte auch die der autonomen Szene zuzudes Kapitalismus als Erscheinungsform einer derechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke mokratischen Gesellschaft. iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). So sieht z. B. die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten als Bündzufolge strebt die A.O.L. nach der "Überwindung nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen des gegenwärtigen Systems durch eine soziale zwischen Demokraten und Extremisten zu verRevolution" und letztlich nach der "Errichtung wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reieiner klassenlosen Gesellschaft". In ihrer Selbsthen sich autoNome lediglich in den allgemeinen darstellung heißt es dazu: Protest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht zur Demokratie bekennen, sondern Um gegen das herrschende System zu bestehen ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiauf die Überwindung der freiheitlichen demotals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenkratischen Grundordnung angelegten Strategie bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft, in solchen nichtextremistischen auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft Bündnissen Einfluss zu erlangen. So werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO BLATT", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 159

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen
haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere

Entwicklungen im Extremismus getretene 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die trotzkistische 'Partei für soziale Gleichheit' (PSG) blieben bedeutungslos. Bei den NRW-Kommunalwahlen kamen linksextremistische Parteien und Bündnisse auf mindestens 158 Mandate. Hiervon entfielen allein 110 auf die PDS, auf deren offenen Listen wie in der Vergangenheit auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen (insbesondere DKP-Mitglieder) kandidieren konnten. Die DKP war nur noch in der Lage, in wenigen lokalen Schwerpunkten mit eigenen Kandidaten präsent zu sein. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) scheute ein offenes Auftreten und wirkte stattdessen in einigen Wählerbündnissen mit, die sich nach außen als unabhängig darstellten. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel machte es möglich, dass in vielen kommunalen Vertretungen nun mehr Personen aus unterschiedlichen Bereichen des linksextremistischen Spektrums Mandatsträger geworden sind. Das Bild der linksextremistischen Parteien hat sich nicht grundsätzlich verändert. Die DKP hält weiterhin theoretisch an ihrem revolutionären Anspruch fest, hat aber wegen struktureller Probleme an organisatorischer und politischer Potenz eingebüßt. Sie war wegen interner dogmatischer Auseinandersetzungen noch immer nicht in der Lage, sich ein neues zeitgemäßes Programm zu geben. Die PDS wird inzwischen wieder durch das Reformerlager dominiert, während der linksextreme Flügel an Einfluss verloren hat. Der nordrhein-westfälische Landesverband hat durch sein positives Abschneiden bei den Kommunalwahlen sein Ansehen in der Gesamtpartei gestärkt und gilt trotz rückläufiger Mitgliederzahlen als deren Hoffnungsträger für den Westaufbau. Die MLPD verfolgt ihre formelartige Revolutionsrhetorik weiter. Sie hat den Parteiaufbau in den Mittelpunkt der politischen Agitation gestellt und engagiert sich aktiv in der Frauen-, Jugendund Betriebsarbeit sowie über die von ihr beeinflussten Wählervereinigungen auch auf der kommunalpolitischen Ebene. Bei den bundesweit durchgeführten "Montagsdemonstrationen" gegen die Reform der Arbeitsund Sozialgesetze hatte die MLPD in zahlreichen bundesdeutschen Städten versucht, dominierenden Einfluss auf Organisation und Ablauf der Veranstaltungen zu gewinnen, was zu einer Spaltung der Protestbewegung führte. Der seit längerem anhaltende Erosionsprozess der autonomen Szene hat sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen war, haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere bedeutsame Gruppen aufgelöst beziehungsweise gespalten. Dies dürfte zum einen darauf zurück zu führen sein, dass in den 1980er und 90er Jahren entwickelte Lebensund Verhaltensmuster teilweise als überholt angesehen werden; zudem hat der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so ge15

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Integrative Möglichkeiten eröffnet in diesem Zusammenhang insbesondere das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
Form fortsetzt. Mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste
sich ca. 1.200 Rechtsextremisten beteiligten. Der Gegendemonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" schlossen sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten

Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie treten meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen auf. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen schon allein infolge ihres niedrigen Organisationsgrades begrenzt sind, unternahmen die Autonomen Versuche, sich übergreifend zu organisieren. Integrative Möglichkeiten eröffnet in diesem Zusammenhang insbesondere das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Auffassung nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste Ansatz gescheitert, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch im Jahr 2004 gelang es dem autonomen Spektrum nicht, die Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem verständigen sie sich über E-Mail-Anschlüsse, Internet und Infotelefone. Sie ermöglichen eine überregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Nach wie vor werden aber auch herkömmliche Formen der Kommunikation intensiv genutzt. So erscheint bundesweit weiterhin eine Reihe von Szeneblättern, die teilweise konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die Zeitschrift "INTERIM", die vierzehntägig in Berlin herausgegeben wird, die größte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und deren Sympathisanten sind so genannte "Infoläden" von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, manchmal auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. Die "Infoläden" bieten auch Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und Kontakte zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer und Kopierer, die sich in den "Infoläden" befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg Anlässlich der Eröffnung der letzten Station der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" fand am 31. Januar in Hamburg ein Aufmarsch statt, an dem sich ca. 1.200 Rechtsextremisten beteiligten. Der Gegendemonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" schlossen sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, an. Während dieser Veranstaltung wurden Polizeikräfte von Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Schneebällen beworfen sowie mit Signalmunition beschossen. Die Polizei erklärte die Veranstaltung daraufhin für beendet. In der Folge beteiligten sich Teilnehmer der Demonstration an einer weiteren Gegendemonstration und zogen - zum Teil vermummt - in Gruppen durch die Stadt. Dabei kam es zu massiven Sachbeschädigungen. So wurde eine Polizeidienststelle mit Gullydeckeln, Verkehrsschil85

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren
kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen

geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 spiegelt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) die Vernetzungsbemühungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern
wider. Es dient vor allem dazu, den "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu festigen
auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordinierung der politischen

124 Linksextremismus gungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 spiegelt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) die Vernetzungsbemühungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern wider. Es dient vor allem dazu, den "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu festigen und auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordinierung der politischen Agitation und der bayernweiten Kampagnen, wie beispielsweise die Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 17. August in Wunsiedel. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Einige der autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses AABB in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Es werden, zum Teil über ausländische Anbieter, aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A AAG ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA AFBL ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK LEIPZIG AG JG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AKON
ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AZ Conni Alternatives Zentrum Conni B BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT

Abkürzungsverzeichnis A AAG ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA AFBL ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK LEIPZIG AG JG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AZ Conni Alternatives Zentrum Conni B BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHEN PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DS-Verlag DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS FRONT ISLAMIQUE DU SALUT FSB Föderaler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Präsidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst H HEKMATIST ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HuT HIZB UT-TAHRIR I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALEN FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE 112

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie
sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen
konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige
dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot

Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendlidie neue "aktionistischere" Linie der NPD und che, überwiegend rechtsextremistische Skinihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsoziaheads. Kameradschaften sind in praktisch allen listen. Diese Klientel wandte sich in der Folge verRegionen des Freistaates aktiv, verstärkt aber im stärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen (süd-)östlichen Raum Sachsens. Sie umfassen in ihre Strukturen und ihre Bedeutung erheblich der Regel zwischen 5 und 20 Personen. ausbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade diese neuen Mitglieder enttäuscht von der Vor allem im Landkreis Sächsische Schweiz bildet tatsächlichen Parteiarbeit, von der sie sich mehr die rechtsextremistische Skinhead-Szene einen Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. deutlichen Schwerpunkt. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neueinSo waren die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) getretenen Mitglieder verließen meist nach kurzer bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb größten und bedeutendsten Organisationen mit schon 1999 wieder verstärkt zu Kameradschaften. Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen20. Im Jahr 2001 bekamen diese Kameradschaften im Durch das Verbot steht die Aufrechterhaltung des Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig organisatorischen Zusammenhaltes der SSS unter durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextreStrafe. Personen aus dem Kreis der Mitglieder diemistischer Grundeinstellung oder zumindest Symser verbotenen Organisation beschäftigen sich pathie. nach wie vor mit rechtsextremistischem Gedankengut und agieren weiter. So äußerte beispielsweise ein langjähriges Mitglied in einem FernsehSelbstverständnis der interview: "Wenn eine Form verboten wird, dann rechtsextremistischen Kameradschaften gibt es eine neue Form (...) die Sache ist einfach versteckter geworden." Ebenso brachte er unmissDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind verständlich die rechtsextremistische GrundhalBestandteil der subkulturellen rechtsextremistitung dieser Gruppierung zum Ausdruck.: "Die schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoRasse ist gewachsen in Jahrtausenden und ich zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch denke schon, dass man dafür kämpfen sollte, dass Grußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, besie erhalten bleibt." sitzen sie keine gefestigte neonationalsozialistische Ideologie. Die Fähigkeit zu eigenen politiDarüber hinaus agieren weitere Gruppierungen schen Aktionen liegt nur punktuell vor. Stattdesmit kameradschaftsähnlichen Strukturen im sen beteiligen sie sich an Aktionen anderer Raum Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz). Dies rechtsextremistischer Organisationen, u. a. an Desind die WHITE WARRIOR CREW SEBNITZ und der JUNGmonstrationen der NPD und Aktionen des "NatioSTURM SEBNITZ. Der "harte Kern" der Sebnitzer nalen Widerstandes". Obwohl die KameradschafSzene umfasst ca. 20 bis 30 Personen. Zu Akionen ten nur sehr lockere Personenzusammenschlüsse können diese aber viele Sympathisanten mobilisiesind, gibt es in der Regel einen Kameradschaftsren. führer, der die Aktivitäten initiiert. Die zumindest latente Militanz der rechtsextreEntstehung der rechtsextremistischen mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie Bildung von Kameradschaften geht ursprüngten aus dem rechtsextremistischen Skinheadlich auf ein Konzept von Neonationalsozialisten Milieu rekrutieren. Dieser Trend nahm im Bezurück. Nachdem 1992 und in den folgenden Jahrichtszeitraum deutlich zu. Es häuften sich 2001 ren eine Reihe neonationalsozialistischer Organinicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbesationen verboten worden waren, strebte die reiten von Daten des politischen Gegners, sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen sollte schärfer zu konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige einer kurzzeitig abrufbaren Homepage der Kameradschaften, denen jedoch nicht die BedeuSKINHEADS DRESDEN Fotos von Personen des "linken tung zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten Spektrums". dieser Kameradschaften und kameradschaftsähnSeit März 2001 gibt es eine Homepage der HEIMATlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 FRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN. und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot der SSS.

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

direkten Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf."122 Recherchearbeit Linksextremistische "Antifaschisten" unternahmen weiterhin intensive Anstrengungen, Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene und deren
Szenepublikationen oder im Internet. Zum Stellenwert der Recherchearbeit schrieben "Antifaschisten" in der Broschüre "Tipps & Tricks für Antifas reloaded", 1. Auflage
Eine wichtige Grundlage für antifaschistische Arbeit ist die Recherche. Rechercheergebnisse helfen, Nazis besser einzuschätzen, die Drahtzieher_innen hinter rechten Strukturen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus in Rostock-Lichtenhagen 1992 sowie für das Antifa-Bündnis "Kein Leben ohne Freiheit - NPD und JN bekämpfen
Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch" in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Die autonome Antifa-Gruppe [a2]-Hamburg rief dazu auf, "gemeinsam

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