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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Rebell xisten-Leninisten (AJV/ML) 30 - Beilage zur (mit der KinderorganisaRoten Fahne - tion "Rotfüchse") Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer
Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) -vierzehntägig - - Köln - 600 3. Undogmatische Neue Linke: Autonome Überwiegend: München und 400 z. T. unregelmäßig Erlangen/Nürnberg

49 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) * und Auflagen - z . T. geschätzt-) MLPD-Nebenorganisationen: Arbeiterjugendverband/Marzusammen Rebell xisten-Leninisten (AJV/ML) 30 - Beilage zur (mit der KinderorganisaRoten Fahne - tion "Rotfüchse") Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 2.3 Beeinflußte Organisationen: AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee - Demokratischer Stoppt die schwarzbraune 90 Informationsdienst Sammlungsbewegung (AKS) (DID) - München, Regensburg - - unregelmäßig - bis zu 2.500 Initiative für die Vereinigung der Kämpfende Jugend revolutionären Jugend (IVRJ) - unregelmäßig - - München, Nürnberg und Regensburg - BWK/VSP-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 Antifaschistische Faschismus und Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) -vierzehntägig - - Köln - 600 3. Undogmatische Neue Linke: Autonome Überwiegend: München und 400 z. T. unregelmäßig Erlangen/Nürnberg erscheinende "Szeneblätter" SABOT, radikal, Interim, Wie weiter Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) - Nürnberg -

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen
Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

beispielsweise um das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Besitz. So erklärten in jüngerer Vergangenheit salafistische Akteure Menschen
liegen. Hier befinden sich noch tausende Frauen und ihre Kinder, von denen sich viele nach wie vor der Ideologie
zugehörig fühlen. Es ist zu beobachten, dass die dortigen Kinder zahlreich und ungestört weiterhin im Sinne des IS erzogen werden
Opfer verweigerten oder die Ermordung des Lehrers sogar rechtfertigten. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl jihadistisch motivierter Anschläge

Hierbei handelt es sich beispielsweise um das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Besitz. So erklärten in jüngerer Vergangenheit salafistische Akteure Menschen für vogelfrei und riefen zu deren Ermordung auf, weil sie aus dem Islam in eine andere Religion konvertierten oder ihre islamische Glaubenszugehörigkeit auf einem anderen Weg ablegen wollten. Ein salafistisches Islamverständnis kann also auch maßgeblich dazu beitragen, die Hemmschwelle in der Anwendung von Gewalt zu senken und ist somit geeignet, religiös motivierte Gewalttaten im Inund Ausland hervorzurufen. Diese Vorstellungen sind unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insgesamt geht vom Salafismus eine Gefährdung für die Innere Sicherheit in Deutschland aus. Der Verfassungsschutz ist gemäß SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes zuständig. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg konnten in der jüngeren Vergangenheit einzelne salafistisch orientierte Kleingruppen festgestellt werden. Eine umfassende Vernetzung von Salafisten in Brandenburg ist bislang nicht bekannt. Nach wie vor orientieren sich hiesige Akteure auch in die salafistische Szene nach Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz führte in seinen Berichten der letzten Jahre mehrere Moscheen und Vereine auf, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind oder durch salafistische Akteure als Anlaufstellen genutzt werden. Bedingt durch den Zuzug von Personen muslimischen Glaubens steigt der Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg und damit die Gefahr, dass sie von salafistischen Predigern als neue Missionierungsorte ausgewählt werden könnten. So konnten in der Vergangenheit vereinzelt salafistische Prediger in Brandenburg festgestellt werden. Auch nach der territorialen Zerschlagung des IS findet eine Indoktrinierung von Minderjährigen im Sinne der gewaltverherrlichenden Ideologie des IS statt. Dieses gilt insbesondere in Lagern, die in den ehemals vom IS besetzten Gebieten liegen. Hier befinden sich noch tausende Frauen und ihre Kinder, von denen sich viele nach wie vor der Ideologie des IS zugehörig fühlen. Es ist zu beobachten, dass die dortigen Kinder zahlreich und ungestört weiterhin im Sinne des IS erzogen werden. Salafistische Einstellungen werden auch in Deutschland von Minderjährigen übernommen und aktiv vertreten. Dieses zeigte sich nicht zuletzt im Kontext des Karikaturenstreits Ende 2020, als an vielen deutschen Schulen der Ermordung eines französischen Lehrers gedacht werden sollte. Der Lehrer hatte im Rahmen eines Unterrichts über Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Muhammad gezeigt, was einen 18-jährigen Islamisten dazu veranlasste, den Lehrer auf offener Straße bei Paris (Frankreich) zu enthaupten. Im Bundesgebiet wurden anschließend mehrere Fälle bekannt, in denen Schüler eine Gedenkminute für das Opfer verweigerten oder die Ermordung des Lehrers sogar rechtfertigten. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl jihadistisch motivierter Anschläge 2020 in Europa erheblich zugenommen. Eine Vielzahl davon wurde durch Jugendliche und junge Erwachsene begangen. Sie handelten - gleichwohl häufig losgelöst und ohne Bekenntnis zu einer festen terroristischen Organisation - dennoch im Geiste einer jihadistischen Ideologie. 137

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neonationalsozialistische Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" (siehe Sein Kreisverband ist der mitgliederstärkste innerhalb der brandenburgi1.1) betont parteifeindlich
Berliner Neonationalsozialisten. Anlass war ein Gerichtsverfahren wegen synonym gebraucht) Kindesmissbrauchs. 1 Cottbus 2 Guben In Seelow und Strausberg (beide
Rathenow Vorland (MOL), die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Die LINKE), 15 Brandenburg a.d.H. 16 Potsdam eine Briefsendung. Darin wurde sie aufgefordert

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neonationalsozialistische Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" (siehe Sein Kreisverband ist der mitgliederstärkste innerhalb der brandenburgi1.1) betont parteifeindlich ausgerichtet ist. Auch das Verhältnis zu den JN schen NPD. Mit zahlreichen Mahnwachen in der Region wird versucht, in ist angespannt. der Fläche Präsenz zu zeigen. Kreisverbandsvorsitzender Ronny Zasowk zählt innerhalb der brandenKV Dahmeland burgischen NPD zu den wenigen Nachwuchsaktivisten, die über ein taktisches Verständnis für Themen verfügen und dies mit Aktionen verbinden. Sein Sitz ist in Märkisch-Buchholz, Friedrichstr. 27 (LDS, siehe Kapitel 1.6). Kreisverbandsvorsitzender Sven-Gunnar Haverlandt wohnt dort ebenso. Aktive Strukturen der NPD Brandenburg 2011 Von ihm wurden bis zur Neubesetzung des Bundesvorstandes im November die "Weltnetzseiten" der Partei betreut. Zahlreiche Hackerangriffe auf 8 NPD-Seiten werden ihn 2011 daher besonders gefordert haben. Das ging NPD offenbar zulasten der schwachen Parteiaktivitäten im KV und in den OrtsKV Barnim-Uckermark NPD NPD bereichen Königs Wusterhausen sowie Teltow-Fläming. Politische Vorstö- 5 KV Prignitz-Ruppin KV Oberhavel ße des NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier, bei denen er ausdrücklich 6 17 auf die Region des KV verwies, wurden von Haverlandt nicht aufgegriffen. Dafür ließ er über das Internet den Eintritt zweier ehemaliger DVU18 NPD Mitglieder vermelden. Darunter die letzte DVU-Landesvorsitzende Bärbel NPD 7 14 KV Havel-Nuthe KV Märkisch-Oderland Redlhammer-Raback. Sie hat ein Mandat im Kreistag Teltow-Fläming so13 NPD wie in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde (TF). Zudem leitet 16 10 KV Oderland sie mittlerweile den NPD-Ortsbereich Teltow-Fläming. 15 3 11 12 KV Märkisch-Oderland 4 NPD 9 KV Dahmeland Dieser KV zählt zu den schwächeren in Brandenburg und verfügt über keine Unterstrukturen. Er ist auf die Unterstützung neonationalsozialistischer 2 "Freier Kräfte" angewiesen. Am ehesten tritt man mit Mahnwachen bei NPD verschiedenen Anlässen in die Öffentlichkeit, zumeist in Form eines Info- 1 KV Lausitz Standes. So fand am 23. Mai 2011 eine Mahnwache vor dem Amtsgericht Ortsbereiche, Ortsgruppen, Stadtverbände oder Stützpunkte in Bad Freienwalde (MOL) mit etwa 20 Personen statt. Mit dabei waren (Bezeichnungen werden von der NPD Berliner Neonationalsozialisten. Anlass war ein Gerichtsverfahren wegen synonym gebraucht) Kindesmissbrauchs. 1 Cottbus 2 Guben In Seelow und Strausberg (beide MOL) veranstaltete der KV am 24. Sep- 3 Königs Wusterhausen 4 Teltow-Fläming 5 Schwedt 6 Joachimsthal tember 2011 Infostände unter dem Motto "Raus aus dem Euro!". Sechs 7 Bernau 8 Prenzlau beziehungsweise sieben Personen waren beteiligt, darunter Neonational- 9 Fürstenwalde 10 Schöneiche sozialisten aus der Region und NPD-Mitglieder aus Schöneiche (LOS). 11 Frankfurt (Oder) 12 Scharmützelsee Zwei Tage später erhielt die Vize-Bürgermeisterin der Gemeinde Küstriner 13 Nauen 14 Rathenow Vorland (MOL), die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Die LINKE), 15 Brandenburg a.d.H. 16 Potsdam eine Briefsendung. Darin wurde sie aufgefordert, Deutschland zu verlas17 Gransee 18 Oranienburg sen. Auf den beiliegenden "Rückflugtickets" - wie sie auch von der NPD 76 77

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

muslimischen Familien zu knüpfen. Insgesamt sprechen sich die Rechtsrungspunkte für europäische Muslime Akteuren veranstaltet werden, eine islaDie Gefahr besteht darin
lokaler Ebene versuchen MB-nahe Jahren bundesweit ein kinderund juEinflussnahme ermöglichen. Seit 2017 Eindämmung des Virus beizutragen. Zu Akteure

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schrittweisen Islamisierung von unten veranschaulichen. Der Prophet wird als 3.8 REAKTIONEN AUF DIE bezeichnet. Damit stellt die MB das führen. Kleinste islamistische Einheit unfehlbarer und vorbildlichster Muslim CORONA-PANDEMIE islamische Hygieneverhalten implizit ist gemäß diesem Konzept die Famiglorifiziert, dessen gesellschaftspolitiAnhänger der Muslimbruderschaft (MB) als der westlichen Lebensart überlegen lie. sche Handlungen und Vorstellungen als nutzen die Corona-Situation für ihre hin. Die Pandemie wird im Gegensatz nachahmungswürdig betrachtet werden. Missionierung ("Da'wa") und zur Dezu den Aussagen einiger salafistischer Auf europäischer Ebene fungiert das Schirmherr der "Sira-Schulungen" ist monstration vermeintlicher StaatskonAkteure zwar nicht als Strafe Gottes MB-nahe FEMYSO als Interessenverder MB-nahe "Rat der Imame und Geformität. Eine besondere Rolle nehdargestellt. Der Aufruf, als Konsequenz tretung von muslimischen Jugendlichen lehrten in Deutschland e. V." (RIGD); men hierbei der ECFR und seine natiomehr zu beten und Reue zu zeigen, und Studenten. Seine nationalen MitReferenten sind durchgehend szenenale Zweigstelle "Fatwa-Ausschuss in wird aber ähnlich für "Da'wa"-Zwecke gliedsorganisationen dienen der MB als bekannte MB-Akteure. Europäisches Deutschland e. V." (FAD) ein. Der ECFR genutzt. Rekrutierungspool für spätere FührungsPendant des RIGD ist seit 2019 das veröffentlichte eine Reihe von Rechtspersönlichkeiten in Europa und den "European Council of Imams" (ECI). gutachten in arabischer Sprache zum In seinen Fatwas behandelt der ECFR einzelnen Ländern; auch DMG-FunkUmgang mit dem Coronavirus. Die auch drängende Fragen u. a. zur Totentionäre hatten zuvor häufig LeitungsDas Thema Prophetenbiographie geFatwas wurden vom FAD übersetzt und waschung und Beisetzung in Coronafunktionen in FEMYSO-Verbänden innießt unter Muslimen allgemein Wertso einem deutschsprachigen muslimiZeiten, zur Aufnahme von sonst verne. Die meisten Mitglieder in solchen schätzung; es ist daher geeignet, um eine schen Publikum zugänglich gemacht. Es botenen verzinsten Krediten für UnJugendund Studentenorganisationen Anschlussfähigkeit in der muslimischen ist davon auszugehen, dass auch Musternehmen und Moscheevereine, zum sind sich der personellen VerflechtunGemeinschaft in Deutschland herzulime in Baden-Württemberg durch die Fasten im Ramadan und dem normagen mit der MB wahrscheinlich nicht stellen. Dadurch besitzen die "SiraAussagen des ECFR und FAD in Konlerweise gemeinschaftlichen Feiern des einmal bewusst. Dennoch können geSchulungen" das Potenzial, durch ein takt mit der MB-Ideologie kommen. Fastenbrechens. So gerieren sich ECFR sellschaftliche, kulturelle oder sportliche niedrigschwelliges Angebot Kontakte und FAD als authentische OrientieVereinstätigkeiten, die von MB-nahen zu muslimischen Familien zu knüpfen. Insgesamt sprechen sich die Rechtsrungspunkte für europäische Muslime Akteuren veranstaltet werden, eine islaDie Gefahr besteht darin, dass langgutachten der MB dafür aus, den Aufund fördern unter ihnen die Akzepmistische Indoktrinierung begünstigen. fristige und vertrauensvollen Kennund forderungen der Gesundheitsbehörden tanz der "Muslimbruderschaft". Beziehungsverhältnisse wachsen, die den strikt zu folgen. Imame und islamische Darüber hinaus hat sich in den letzten Islamisten eine weitere gesellschaftliche Institutionen sind aufgerufen, aktiv zur Auf lokaler Ebene versuchen MB-nahe Jahren bundesweit ein kinderund juEinflussnahme ermöglichen. Seit 2017 Eindämmung des Virus beizutragen. Zu Akteure in Baden-Württemberg, die gendorientiertes Marketing der MB in fanden auch in Baden-Württemberg den empfohlenen Maßnahmen zählt staatlich eingeschränkten Strukturen Projektform etabliert: die "Sira-Schumehrfach "Sira-Schulungen" in MB-naneben der Schließung der Moscheen durch ehrenamtliche Arbeit auszugleilungen". In Moscheen veranstaltete Aushen Moscheevereinen statt, zuletzt im auch die Betonung der islamischen chen und sich als zivilgesellschaftlicher stellungen und Vorträge zur Frühzeit September 2019 in Karlsruhe und StuttWaschung und Reinigung. Quarantäne, Partner darzustellen. Durch karitative des Islam sollen das Leben von Mohamgart. Corona-bedingt gab es 2020 keine Distanzhalten und Isolation werden als Aktionen gelingt es ihnen, weitere Anmed (sira) vermeintlich altersgerecht Veranstaltungen. Elemente einer islamischen Medizin erkennung in der muslimischen Ge74 75

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Weiß&Stolz" hat sich im Berichtszeitraum von den genannten rechtsextremistischen Gruppierungen isoliert. Sie unterscheidet sich von den anderen Gruppierungen dahingehend
Themen wie "Sozialund Arbeitsmarktpolitik", "Doppelte Staatsbürgerschaft", "Drogenpolitik" und "Kindesmisshandlung" vermittelt wird. Ein bedeutsames Agitationsthema ist dabei immer wieder auch

RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Szene Halle In Halle existiert ein facettenreiches rechtsextremistisches Potenzial, das zwischen 50 und 60 Personen umfasst. Die neonazistische Szene wird in Halle maßgeblich von ehemaligen Funktionären des FVB?deg-Landesverbandes Sachsen-Anhalt geprägt. Durch Übernahme von Führungspositionen in der Kameradschaft "Weiß&Stolz" wird diese kontrolliert und beeinflusst. Daneben spielen rechtsextremistische Skinheads, insbesondere die "Weiße Offensive Halle" (WOH), lose Skinheadgruppierungen, die unter wechselnden Gruppenbezeichnungen firmieren, und der NPD-Kreisverband Halle eine bestimmende Rolle. Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft "Weiß&Stolz" hat sich im Berichtszeitraum von den genannten rechtsextremistischen Gruppierungen isoliert. Sie unterscheidet sich von den anderen Gruppierungen dahingehend, dass sie ihre politischen Ziele nicht mit Gewalt durchzusetzen versucht. Die neonaozistische Gesinnung der Kameradschaftsmitglieder kann als gefestigt betrachtet werden undist durch den Willen zur politischen Aktivität geprägt. Zurückzuführen ist dies auf die intensive inhaltliche und ideologische Schulung der Mitglieder durch ehemalige FVB-Kader, bei der durch Vorträge die Position der Kameradschaft zu Themen wie "Sozialund Arbeitsmarktpolitik", "Doppelte Staatsbürgerschaft", "Drogenpolitik" und "Kindesmisshandlung" vermittelt wird. Ein bedeutsames Agitationsthema ist dabei immer wieder auch die angebliche Informationsund Meinungsdiktatur der so bezeichneten "Systempresse". Analog dem FVB baute "Weiß&Stolz" in Halle eine vereinsähnliche Struktur auf. Der "Freiheitliche Volks Block" {FVB) mit Sitz n Nürnberg (Bayern) wurde 1994 gegründet und hatte 1999 bundesweit rund 70 Mitglieder, davon etwa 10 im ausschließlich in Halle aktven Landesverband Sachsen-Anhalt. 33

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

allen diesen Anschlägen bzw. Versuchen entstand u.a. durch rechtzeitiges Eingreifen relativ geringer Sachschaden. An weiteren Gewalttaten sind ferner erwähnenswert
aufmerksam gewordenen bulgarischen Heimbewohner. Außerdem versuchten sie ein Paar Kindergummistiefel im Bratrohr der Küche zu schmoren. Ein Brandschaden entstand nicht

128 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt berunterkunft. An der Außenwand des Gebäudes fand sich ein mit schwarzer Farbe angeschmiertes Hakenkreuz. Das Feuer verursachte einen Sachschaden von etwa 30.000 DM. Personen wurden nicht verletzt. Am 23. Mai wurde ein 20jähriger Deutscher, der mit mehreren Personen am Rhein-Main-Donau-Kanal bei Schwanstetten, Landkreis Roth, kampierte, von mehreren Skinheads überfallen und verletzt. Der Vorfall ereignete sich, als sich im Laufe der Nacht eine weitere Gruppe hinzugesellte, die nationalistisches Liedgut sang und Heil-Hitler-Rufe skandierte. Der 20jährige, der sich den Skinheads gegenüber als Jude ausgab, forderte die Personen auf, sich zu entfernen. Dies taten sie, kamen aber nach zwei Stunden zurück, fielen über den vermeintlichen Juden her, verletzten ihn und brannten zwei Zelte ab. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen in den Wohnungen der Hauptverdächtigen wurden Hitler-Bilder und eine Reichskriegsflagge festgestellt. Weitere Brandlegungen, die sich insbesondere gegen Asylbewerberheime bzw. von Ausländern bewohnte Häuser richteten, wurden verübt bzw. versucht in Ainring, Amberg, Aschaffenburg, Bad Windsheim, Cham, Heustreu, Kemnath, Moosburg, München, Röthlein, Rosenheim und Wassertrüdingen. Bei allen diesen Anschlägen bzw. Versuchen entstand u.a. durch rechtzeitiges Eingreifen relativ geringer Sachschaden. An weiteren Gewalttaten sind ferner erwähnenswert: In den frühen Morgenstunden des 18. April drangen zwei betrunkene Skinheads gewaltsam in das Heim für Asylbewerber in Bad Windsheim, Landkreis Neustadt a.d. AischBad Windsheim, ein, nahmen dort einen Feuerlöscher von der Wand und versprühten den Inhalt im Erdgeschoß und im ersten Stockwerk des Hauses. Einer der Täter richtete den Strahl auf einen aufmerksam gewordenen bulgarischen Heimbewohner. Außerdem versuchten sie ein Paar Kindergummistiefel im Bratrohr der Küche zu schmoren. Ein Brandschaden entstand nicht. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 500 DM. Die Täter konnten kurz nach der Tat festgenommen werden. Einer der Beschuldigten ist bereits wegen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) ....... 32 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) .......nnneeeeeenn en 33 Institut für Marxistische Studien und Forschungen
Demokratische Fraueninitiative (DFÜ) .... 2.222.202 eeneesnnnennneerenenen 37 Extreme Neue Linke .......222222eeeeesennene rennen neennenareenen '38 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 38 Vereinigte

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) ....... 32 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) .......nnneeeeeenn en 33 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) .......222220.. 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........22ccaeseeeeenurr nenn rennen 34 DKP-beeinflußte Organisationen ..............rs22eeeasnsnnesnnnncnn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ...... vun. 85 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ..... rss sesasseeeeeeeearen ernennen 36 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ................ 36 Die Friedensliste ...........2220ueeesneseeeeeeeseneennn nennen nenne 37 Demokratische Fraueninitiative (DFÜ) .... 2.222.202 eeneesnnnennneerenenen 37 Extreme Neue Linke .......222222eeeeesennene rennen neennenareenen '38 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 38 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..............39 Manxkistische Gruppe (MG) .......22enseeeeneeeneeeesreennn nennen 39 Sonstige kommunistische Organisationen undtrotzkistische Gruppen ......... 40 Autonome und anarchistische Gruppen .....:2222eseeeeeeennenr rennen nen 40 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............e.2.0043 Linksextremer Terrorismus 43 Rote Armee Fraktion (RAF) .. nn. 48 Revolutionäre Zellen (RZ) ..... 22 csseseeeeerrereneennn ernennen nn 45 [=X-11147:3| 117 > ER 45 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 47 [1 |) -) 47 Türken ....... Soouuueeeeneeeeeneneneeeeeeennrnennnn nennen nn 48 Türkische Kurden ...........2nn0sueeeneeeennereer ern n nase nne nenn 52 lraner .....2220 2oeeneeneneeeeeeeeeeeen een eeeeeeeenerenn 53 Beurteilung .........2.2222220ceereesseeeneenerenesnnnnenneneneren 54 Spionageabwehr ...................eeneesesenennennnennen 56 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer...................: 56 Nachrichtendienstliche Stützpunkte ...........:--Hrrrenenseeneennne 57 res Werbung ......22222ccuaereeeseeeneneeenenenenene nnenenenenn 60 Führungsmethodik ....... 62 Verurteilungen inHessen ..........rssseeeeeeeerrersene een en nneren 62 Beurteilung ..........:22cesseeesreneerees orten een ener rennen 62 4

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Wölfe 86 Huttenbriefe 108 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 83 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 136 Impact 243 KOMMANDO SKIN 93 Info-Läden
ArbeitgeberKonföderale Fraktion der Vereinten verband (KARSAZ) 219 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 240 (GUE/NGL) 119 Islamische Gemeinschaft
Europa (ATIK) 231 Konföderation für demokratische Rechte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. in Europa (ADHK) 231 (IGMG) 203 Koordination

Sachwortregister 293 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) 200 Kameradschaft München 80 Hizb Allah (Partei Gottes) 199 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 80 Hizb ut-Tahrir 191 Kameradschaft Weiße Wölfe 86 Huttenbriefe 108 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 83 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 136 Impact 243 KOMMANDO SKIN 93 Info-Läden der Autonomen 143 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Institute for Historical Review (IHR) 104 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 257 INTERIM 144 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 157 International Association of Scientologists Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 120 (IAS) 261 Kommunistische Plattform (KPF) 119 International City 246 Kommunistischer Arbeiterbund Internationale islamische Front 178 Deutschlands (KABD) 135 Internationaler Kurdischer ArbeitgeberKonföderale Fraktion der Vereinten verband (KARSAZ) 219 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 240 (GUE/NGL) 119 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (IGD) 183 in Europa (ATIK) 231 Konföderation für demokratische Rechte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. in Europa (ADHK) 231 (IGMG) 203 Koordination der kurdischen demoIslamische Heilsfront (FIS) 188 kratischen Gesellschaft in Europa (CDK; Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 202 vormals Kurdische Demokratische Volksunion - YDK - bzw. Nationale BefreiungsIslamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 186 front Kurdistans - ERNK -) 218 Islamischer Bund Palästina (IBP) 186 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 218 Islamischer Widerstand (Muqawame Islamiya) 199 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 240 Islamisches Zentrum München 183 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Islamisch-Irakische Gemeinschaft (KIB) 240 Deutschland e.V. (IIGD) 200 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 240 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 240 Jemaah Islamiya 168 Journal of Historical Review 104 Leuchter-Bericht 103 Jugendverband REBELL 136 Linkes Forum 123 Jugendverband ['solid] 122 Linksruck 157 Junge Nationaldemokraten (JN) 47 Linksruck-Netzwerk 137 Kalifatsstaat 210 Maoistische Kommunistische Partei (MKP; Kameradschaft Aschaffenburg 84 vormals Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK -) 230 Kameradschaft Asgard Ratisbona 78 Marxistische Blätter 157 Kameradschaft ERH 86 Marxistische Gruppe (MG) 140 Kameradschaft Frankfurt 84 Marxistisches Forum (MF) 121 Kameradschaft Heinrich II. 84 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kameradschaft Lichtenfels 84 Partei (MLKP) 232

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Mitgliedern in den Alltag einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt
wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Vereine in Deutschland und deren Dachverbände kennzeichnet ein streng hierarchischer Aufbau. So ist die Umsetzung von Anweisungen aus der Türkei bis in die Vereine gewährleistet. Die Vereine finanzieren sich durch Geldspenden und Mitgliedsbeiträge. Öffentliche Veranstaltungen der Vereine erfahren häufig Zulauf auch von nichtextremistischen Kreisen. Innerhalb der Vereine wird das nationalistische Gedankengut von den Mitgliedern in den Alltag einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt aber auch viele unorganisierte Ülkücü-Anhänger. Diese tauschen sich oft über soziale Netzwerke miteinander aus, was häufig zu einer sehr durchmischten politischen und religiösen Weltsicht führt. Insbesondere in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen und gemeinsame Feindbilder pflegen. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine gute Zusammenarbeit aller organisierten Ülkücüs im norddeutschen Raum. Nach außen sind die organisierten Ülkücü-Anhänger in Kiel, Neumünster und Lübeck unauffällig. Das Internet wird von Vereinsmitgliedern auch zur Kommunikation und Darstellung ihrer Gesinnung genutzt, persönliche Kontakte werden jedoch bevorzugt. 4 Entwicklungen im Berichtsjahr Da die Aktivitäten der PKK-Anhänger durch die Parteiführung zentral gesteuert werden, verlaufen die Protestkampagnen und andere Aktionen in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein stets im Gleichklang. Auch innerhalb der organisierten Ülkücü-Bewegung gibt es über die Dachorganisationen eine entsprechende Steuerung. Im Ergebnis führt diese Konstellation dazu, dass innenpolitische Konflikte der Türkei auch in Deutschland ausgetragen werden. Die Bekämpfung der PKK in der Türkei und der PYD in Syrien durch die türkische Regierung führt dazu, dass in Deutschland lebende Anhänger dieser Organisationen ihren Protest dagegen auch hierzulande öffentlich machen. Mit einem Kanon jährlich wiederkehrender Veranstaltungen bindet die PKK ihre Anhänger an sich und verbreitet Organisationspropaganda. Im Berichtsjahr wurden die wesentlichen Großveranstaltungen PKK-naher Organisationen auch von Personen 168

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager
Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder
können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise

In Thüringen fanden, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben, folgende eigene Aktivitäten der WJ statt: - 27. 12. 1992 bis 02. 01. 1993 Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager am Kyffhäuserdenkmal mit Teilnehmern aus Eisenberg, Erfurt, Jena und Weimar - 10. 12. 1993 bis 12. 12. 1993 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer Jugendherberge im Kreis Eisenach - Das "traditionelle Winterlager" für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet fand in der Zeit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in einer Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins genannt - verfügen über keine Ideologie. Sie wollen ihre Identität über Abgrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt gegenüber den Eltern, der Nachbarschaft, den Lehrern und anderen Gruppen aus dem Umfeld der zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung erfolgte bislang durch eine andere Lebensweise, andere Kleidung und Haartracht (häufig Glatze) und andere Musik. Neuerdings verzichten sie häufig auf das Tragen von Doc-MartensStiefeln, Bomberjacken, Aufnähern und den Glatzen, von denen sich ihr Name ableitet. Sie sind zunehmend bemüht, äußerlich unauffällig zu erscheinen. Dies geschieht jedoch nicht wegen i^iner veränderten Weltanschauung, sondern um sich besser dem Zugriff der Polizei entziehen zu können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise der Skinheads drücken sich nach wie 22

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH
auch Vorurteile gegen Sinti und Roma, die ihre strafunmündigen Kinder zum "Einbrechen und Stehlen" anleiteten. Die antisemitische Haltung
Karriere vernichtet" werde. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So würdigte die DNZ Rudolf

natlich etwa 420.000 (1983: 400.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1984 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie in den Vorjahren richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern fremder Kulturkreise, die nach Meinung der DNZ die Gefahr einer "Ayatollisierung unseres Landes" bedingt. Unter Hinweis auf die Ende 1986 geplante Freizügigkeitsregelung in der Europäischen Gemeinschaft warnte die DNZ vor einer neuen "Türken-Lawine" und forderte "Gesetze und Maßnahmen für eine dauerhafte Ausländerbegrenzung", da andernfalls "eine gewaltige Ausländerschwemme" drohe. Mit der Forderung "Deutsche haben Vorrang" wandte sie sich ferner gegen die von ihr als "Diskriminierung der Einheimischen" empfundene Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen. Durch eine tendenziöse, auf negative Meldungen beschränkte Berichterstattung schürte die DNZ auch Vorurteile gegen Sinti und Roma, die ihre strafunmündigen Kinder zum "Einbrechen und Stehlen" anleiteten. Die antisemitische Haltung der DNZ äußerte sich verdeckt als Kritik an der Politik des "Judenstaates", der gegenüber Nachbarstaaten ein aggressives Verhalten zeige und sich "beim Waffenexport in allen Krisenzonen unseres Planeten um keine Moral" schere. Daneben betonte die DNZ, daß Israel das Schuldgefühl der Deutschen ständig ausnütze. Ein "von einer unheilbar wirkenden NSNeurose" verursachter "Souveränitätsdefekt" erlaube es den Deutschen offenbar nicht, auch die Lebensrechte der Araber zu achten und "auch nur ein einziges Mal israelischem Ansinnen zu widerstehen". Wer es dennoch wage, die "Exklusivität jüdischen Verfolgungsschicksals" anzuzweifeln, müsse "heilfroh sein, wenn 'nur' seine Karriere vernichtet" werde. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So würdigte die DNZ Rudolf Heß als Politiker, der "unter Einsatz seines eigenen Lebens zum Feind flog, um ihm den Frieden anzubieten". Der "europäische Konflikt" hätte sich nicht "zum Weltkrieg ausgeweitet", wenn der Mission von Heß Erfolg beschieden gewesen wäre. Der Zweite Weltkrieg sei 1944 nicht mehr ein deutscher Eroberungsfeldzug, sondern nur noch "ein Verteidigungskrieg Deutschlands gegen die anstürmenden Alliierten, vor 128

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Islamische Univermend die Propaganda der regionalen ratgeber und Kinderbücher. Ebenso sität in Medina, nur männlichen IS-Ableger in den Vordergrund
dienen als Plattform, Telegram. In solchen Gruppen beschäfaber auch Rechte und Pflichten der Insgesamt muss man aber davon ausum sowohl
karitativ Tagebuch, um für die salafistische Ideoder Kindererziehung sowie der emotioge weltweit propagieren. vermarktete Projekt darauf abzielt, die logie

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aufgearbeitet. Wie bisher zeigen Teile 2.7 DIE ROLLE DER FRAUEN Ebenso ist festzustellen, dass Frauen der IS-Propaganda extreme Brutalität, Auch Frauen engagieren sich in salafisverstärkt das Vortragsund Unterdie jedoch Sympathisanten nicht abtischen Strukturen. Grundsätzlich kommt richtswesen für sich beanspruchen. schreckt. Öffentlich inszenierte Hinihnen eine besondere Rolle bei der Salafistinnen, die sich in diesem richtungen sind kaum noch zu sehen. Kindererziehung zu. Nicht selten wirBereich engagieren, haben zuweiLetztendlich will der IS sein Fortbesteken sie jedoch über diese Funktion len eine theologische Ausbildung in hen sowie die ungebrochene Fähigkeit, hinaus. Zwar sind die Autoren salafisSaudi-Arabien erhalten. Zwar steht Ideologie zu verbreiten, unter Beweis tischer Werke in der Regel männlich, das Missionierungszentrum der stellen. Inzwischen tritt hierbei zunehdoch gilt dies nicht für ErziehungsWahhabiten, die Islamische Univermend die Propaganda der regionalen ratgeber und Kinderbücher. Ebenso sität in Medina, nur männlichen IS-Ableger in den Vordergrund, insbefungieren Frauen als Übersetzerinnen Studenten offen. Dasselbe Ziel, die sondere in Afghanistan, auf dem Sinai fremdsprachiger salafistischer Werke. Verbreitung der spezifisch wahund im Jemen. Deutsche bzw. Europäer Damit tragen sie zur Weiterverbreihabitischen Islamlesart, verfolgen spielten dagegen auch 2020 keine ertung der Ideologie bei. "Noorul Huda salafistische Lehre zu verbreiten. Dajedoch auch die theologischen Studienkennbare Rolle mehr. Media" ist zum Beispiel ein Zusamneben organisiert der Zusammenschluss gänge an speziellen Universitäten für menschluss von Frauen, die sich dieVersteigerungen, deren Erlös angebFrauen in Mekka und Riad. Zur Gesamteinschätzung der IS-Propaser Aufgabe verschrieben haben. Sie lich immer einem konkreten Projekt ganda sind vor allem zwei Punkte herübersetzen verschiedene Quellen wie zugutekommt. Im Jahr 2020 war hierVorträge und Unterricht von Salafistinvorzuheben: Zum einen haben Anzahl Bücher und Audiodateien. bei eine Kooperation der von Marcel nen richten sich generell ausschließlich und Qualität der Veröffentlichungen KRASS geführten "Föderalen Islaan Frauen. Vor allem in den Vorträgen 2020 abermals abgenommen; teilweise Aktuell gibt es zudem verschiedene mischen Union" (FIU)7 zu beobachdominiert eine frauenbezogene Propagilt das auch für die ästhetische ErscheiZusammenschlüsse von Frauen, die ten: Das Geld sollte an Moscheen in ganda: Im Zentrum stehen Themen, die nung, die in früheren Jahren in jeder sich als Wohltätigkeitsorganisationen Deutschland fließen. dem weiblichen Lebensbereich zugeHinsicht professionell gewirkt hatte. darstellen. Dazu zählt das "Hand-inschrieben werden. Ein Beispiel ist der Zum anderen leisten die Betreiber von Hand-Hijab-Projekt", das laut eigenen Für den politisch-salafistischen Bereich digitale Intensivkurs "Fiqh an-Niqah", sozialen Medien wie Twitter einen BeiAngaben auch in Baden-Württemberg ist ferner zu beobachten, dass Frauen den eine Akteurin aus Baden-Württemtrag dazu, indem sie aktiv versuchen, vertreten ist. Bei diesem Netzwerk ist sich im virtuellen Raum zu themenbeberg 2020 leitete. Gegenstand des Kureine Nutzung ihrer Dienste durch den der Wohltätigkeitscharakter auf zwei zogenen Gruppen zusammenschließen. ses waren islamrechtliche Aspekte rund IS zu verhindern. Ebenen zu finden: Die digitalen AufEntsprechende Kanäle gibt es u. a. auf um die Ehe, etwa die Eheschließung, tritte des Projekts dienen als Plattform, Telegram. In solchen Gruppen beschäfaber auch Rechte und Pflichten der Insgesamt muss man aber davon ausum sowohl auf finanzielle Notlagen von tigen sich die Frauen häufig mit TheEheleute. gehen, dass trotz anzunehmender perFrauen aufmerksam zu machen als auch men wie Kleidung oder Ehe. Einige soneller Einschränkungen die Produkindividuelle Sachspenden zu generieren. nutzen Messengerdienste und soziale Auch der jihadistische Salafismus ist tionsteams für IS-Propaganda weiterhin Vor allem ein Blick auf die gespendeten Medien auch als eine Art öffentliches kein rein männliches Phänomen. Neben handlungsfähig sind und TerroranschläBücher bezeugt, dass das als karitativ Tagebuch, um für die salafistische Ideoder Kindererziehung sowie der emotioge weltweit propagieren. vermarktete Projekt darauf abzielt, die logie zu werben. nalen und logistischen Unterstützung 60 7 Zur FIU vgl. Abschnitt 2.2. 61

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

akbar, Allahu akbar [Gott ist groß], Mütter schrei'n, Kinder wei'n, fi sabillillah Jihad [wörtl. "Jihad
Allahu akbar, Allahu akbar, Mujahid [Glaubenskämpfer], Mujahid, Sharia [islamisches Recht] Somalia, la ilaha illallah [es gibt keinen Gott außer Gott

30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Jihad und Märtyrertum Auf einem am Jahresende durchgeführten "Islam-Seminar" in Mayen, verherrlichendes Lied Rheinland-Pfalz, trug Deso Dogg ein den militanten Jihad und das Märtyrertum verherrlichendes Lied vor: "Wacht doch auf, wacht doch auf, Krieg überall auf der Welt, Muslime fallen für Öl und Geld, Allahu akbar, Allahu akbar, Bombenfall, Bombenfall, auf Irak und Filistin [Palästina], sie zerstören unseren Din [Religion], Allahu akbar, Allahu akbar [Gott ist groß], Mütter schrei'n, Kinder wei'n, fi sabillillah Jihad [wörtl. "Jihad auf auf dem Wege Gottes", der militante Jihad], warum blieben unsere Herzen hart, Allahu akbar, Allahu akbar, Macht Du'a [freies Gebet], macht Du'a, für die Brüder in Tschetschen', wie könnt ihr ruhig schlafen geh'n, Allahu akbar, Allahu akbar, Keine Angst, keine Angst, kehrt zurück, subhanallah [gepriesen sei Gott], keine Angst vor den Kuffar [Ungläubigen], Allahu akbar, Allahu akbar, Mujahid [Glaubenskämpfer], Mujahid, Sharia [islamisches Recht] Somalia, la ilaha illallah [es gibt keinen Gott außer Gott], Allahu akbar, Allahu akbar, Wandert aus, wandert aus, Usbekistan, Afghanistan, wir kämpfen in Khorasan, Allahu akbar, Allahu akbar, Inshallah [so Gott will], inshallah, wir kämpfen, fallen Shuhada [Märtyrer], den Feind im Auge bismillah [im Namen Gottes], Allahu akbar, Allahu akbar." 43 Märtyrertum Die in dem Vortrag genannten bewaffneten Konflikte werden als Kampf wird heroisiert der westlichen Staaten gegen die islamische Religion interpretiert. Deren Ziel sei es, den Islam zu vernichten. Dem Zuhörer wird suggeriert, er habe bislang die Augen vor dieser Entwicklung verschlossen. Nachdem zum Gebet für die in Tschetschenien Kämpfenden aufgerufen wird, erfolgt der Appell, die eigene Angst zu überwinden, um persönlich am militanten Jihad in Usbekistan oder Afghanistan teilzunehmen. Den Märtyrertod heroisierend beendet der ehemalige Rapper das Lied mit den Worten, dass man hoffentlich nicht nur kämpfen, sondern auch als Märtyrer fallen werde. Das Lied enthält eine Aufforderung an die Zuhörer, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. 43 "Seminar in Mayen 2011", eingestellt auf Youtube am 2.1.2011.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

folgende Y-Gruppen aktiv: sei; eine endgültige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren steht noch aus. Union der Jugendlichen aus KurdiDie ERNK
YCKden auszudehnen, gründete die ERNK Mitglieder als "Kinder der Sonne zahlreiche sogenannte Y-Gruppen (Y = und des Feuers, die fern

Propagandaund Militärorganisation der PKK Die PKK unterhält eine Propagandaund eine Militärorganisation. Ihre Aktivitäten in Europa entwickelt sie gegründet. Nach eigenen Angaben hauptsächlich über die am 21. März gehören ihr etwa 30 000 Kämpfer an, 1985 gegründete "Eniya Rizgariya die in Lagern in den kurdischen BerNetewa Kurdistan" - ERNK - (Natiogen und im iranisch-irakischen Grenznale Befreiungsfront Kurdistans). Eigegebiet stationiert sind. Der ARGK nen Angaben zufolge unterhält diese kommt auch die Bekämpfung der von Organisation auch Verbindungsstellen der Türkei Mitte der 80er Jahre ins in Italien, Spanien und Griechenland. Leben gerufenen "Dorfmilizen" zu. Der seinerzeitige "Europavertreter der Diese bestehen aus Angehörigen einERNK", Faysal Dunlayici, Tarnname: zelner, der PKK feindlich gegenüberKani Yilmaz, ist Mitglied des ZK der stehender Stämme. PKK in Damaskus. Yilmaz wurde am 26. Oktober 1994 in London festgenommen. Der Ermittlungsrichter am Tarnorganisationen der PKK Bundesgerichtshof hat am 31. Oktober 1994 Haftbefehl gegen Yilmaz wegen Bereits 1986 hatte die PKK auf ihrem des Verdachts der Bildung einer terroParteikongreß beschlossen, unter dem ristischen Vereinigung erlassen. Im Dach der ERNK sogenannte MassenorAuftrag des Generalbundesanwalts ganisationen, die Y-Gruppen zu grünwurde ein Ersuchen um Anordnung den. Hauptsächlicher Zweck dieser der vorläufigen Auslieferungshaft an Gruppen ist es, den Einfluß der PKK die zuständige britische Justizbehörde auf alle Lebensbereiche der in den übersandt. Am 25. Juli 1995 beschloß westlichen Staaten lebenden Kurden ein britisches Gericht, daß der Festgeauszudehnen. In Deutschland sind insnommene an Deutschland auszuliefern besondere folgende Y-Gruppen aktiv: sei; eine endgültige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren steht noch aus. Union der Jugendlichen aus KurdiDie ERNK hat die Aufgabe, die in stan (YCK) Europa lebenden Kurden zu organisieIn ihren Publikationen tritt diese ren, für den Kampf in der Türkei zu Organisation besonders militant engagieren und auszubilden. Um ihren -auf. So werden in der VerbandszeitEinfluß auf alle Lebensbereiche der in schrift "Sterka Civan" (Stern der den westlichen Ländern lebenden KurJugend) vom Februar 1995 die YCKden auszudehnen, gründete die ERNK Mitglieder als "Kinder der Sonne zahlreiche sogenannte Y-Gruppen (Y = und des Feuers, die fern von ihrem Yekitiya: UnionA/erband). Heimatland die Sehnsucht nach FreiDie ARGK wurde 1986 als "Volksbeheit und Heimatland verspüren", freiungsarmee Kurdistans" ("Artesa bezeichnet. Ein Falke, Leitsymbol Rizgariya Gele Kurdistan" - ARGK) der YCK, müsse den Feind mutig, verwegen und ohne mit der Wimper zu zucken angreifen. Der Falke sei bereit, den Feind mit allen Wurzeln auszurotten. Bereits 1994 war in der November-Ausgabe der Zeit104

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Ausländerextremismus 63 IGMG erreicht wird. Sogar Kinder der IGMG-Mitglieder werden bereits in Lehrbüchern auf die "Milli Gazete" hingewiesen
IGMG zuzurechnen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Freistaat Bayern hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Internet

Ausländerextremismus 63 IGMG erreicht wird. Sogar Kinder der IGMG-Mitglieder werden bereits in Lehrbüchern auf die "Milli Gazete" hingewiesen. Das Verwaltungsgericht München entschied am 22. Mai, dass Artikel aus der Zeitschrift Milli Gazete im Verfassungsschutzbericht nicht mehr im Abschnitt über die IGMG erwähnt werden dürften. Die Milli Gazete sei zwar möglicherweise das Sprachrohr der IGMG. Nach Auffassung des Gerichts führe dies jedoch nicht dazu, dass sämtliche Artikel der Milli Gazete der IGMG zuzurechnen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Freistaat Bayern hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Internet als modernes Kommunikationsmittel Seit acht Jahren ist die IGMG im Internet durch eine deutschsprachige Internet-Seite vertreten, die laufend aktualisiert wird. Der Verzicht auf extremistisches Gedankengut auf dieser Homepage entspricht der Zielsetzung, sich als bloße Religionsgemeinschaft und als verfassungstreue Organisation darzustellen. Anders verhält es sich auf der Internet-Seite www.milligorusforum.com, Internet-Forum die seit Dezember 2005 Inhalte der Milli-Görüs-Bewegung verbreitet. Diese von der IGMG unabhängige Internet-Seite zeigt exemplarisch das extremistische Potenzial der Milli-Görüs-Bewegung. Sie enthält ein türkischsprachiges Forum für registrierte Mitglieder. Bei den Nutzern handelt es sich überwiegend um männliche Jugendliche, die sich zum Teil extremistisch äußern. Beispielsweise propagierte ein Teilnehmer unwidersprochen die Djihad-Lehre des Mentors von Usama Bin Ladin, Abdullah Azzam: "Die Imame der vier Rechtsschulen sind sich darüber einig, dass der Zweck des Djihad darin liegt, auf dem Weg Allahs Krieg zu führen. Dinge wie 'Djihad mit dem Bleistift' oder 'Djihad mit der Sprache' sind im Sinne der Scharia kein Djihad. Nach der Scharia bedeutet Djihad: Krieg führen. Als unser Herr Prophet - Allahs Segen möge über ihm sein - gefragt wurde, was 'auf dem Weg Allahs Djihad führen' entsprechen könnte, gab er folgende Antwort: 'Dafür reicht eure Kraft nicht aus!' Wenn Djihad mit Bleistift oder Sprache zu führen gewesen wäre, hätte ihre Kraft bestimmt dafür ausgereicht." Es wird auf weitere Internet-Seiten der Milli-Görüs-Bewegung sowie auf Propagandaseiten über das weltweite Leid der Muslime verwiesen. Auf 32 Seiten wird ein in Tschetschenien gefallener "Märtyrer Bilal" mit Bildern und Aussprüchen wie "Allahuekber, Allah möge dein Glaubensbekenntnis anerkennen und uns dasselbe ermöglichen!" gefeiert. Teilnehmer des Forums sehen den Islam in einem weltweiten AbwehrVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linksextremismus "Pfingstcamps", die unter dem Motto Millionen DM der "Sandinistischen Ju"Frieden -- Freundschaft - Internatiogend" übergeben. Die Verwirklichung des nale Solidarität
SDAJ und des ben bundesweit 4.000 Kinder und PionierMSB-Spartakus ermöglicht worden leiter an den "Pfingstcamps" der JP teilAls neues

Linksextremismus "Pfingstcamps", die unter dem Motto Millionen DM der "Sandinistischen Ju"Frieden -- Freundschaft - Internatiogend" übergeben. Die Verwirklichung des nale Solidarität" standen und neben den Projektes sei nach Darstellung der komkommunistischen "Lehren des 8. Mai munistischen Presse durch "eine beispiel1945" vor allem die Ideen der XII. Weltjulose Spendenkampagne der Kommunisten gendspiele verbreiten sollten. Nach Melder BRD" und den Arbeitseinsatz von 63 dungen der kommunistischen Presse haMitgliedern der DKP, der SDAJ und des ben bundesweit 4.000 Kinder und PionierMSB-Spartakus ermöglicht worden leiter an den "Pfingstcamps" der JP teilAls neues Projekt griff die SDAJ den genommen, die mit "Friedensumzügen" Bau einer Berufsschule in Dakawa (Tanund Unterschriftensammlungen gegen die sania) auf. Von Februar bis Juli 1985 hiel"Weltraummilitarisierung" eröffnet wurten sich sechs Mitglieder der SDAJ unter den. der Bezeichnung "Arbeitsbrigade XII. Zum "Pfingstcamp" des SDAJ-LandesWeltfestspiele der Jugend und Studenten" verbandes Niedersachsen vom 25. bis 27. in einem dortigen Camp des "African NaMai 1985 auf dem "Naturfreunde"-Geläntional Congress" (ANC) auf, um bei der de in Braunschweig fanden sich 250 JuErrichtung des Gebäudes zu helfen, das gendliche ein, am "Pfingstcamp" der JP als Berufsschule für Flüchtlingskinder aus in Duingen beteiligten sich wie im Vorjahr Südafrika dienen soll. Die internationale etwa 300 Kinder. In einem Flugblatt der Anerkennung der Aktion werde nach eiSDAJ wurden diejenigen beglücknem Bericht der UZ auch dadurch belegt, wünscht, die während des JP-Pfingstdaß die Fahrkosten für die Brigade-Mitcamps in die SDAJ eingetreten waren. Die glieder von der UNESCO erstattet worden SDAJ-Landesverbände Bremen/Niederseien. sachsen-Nordwest und Hamburg veranstalteten ihre "Pfingstcamps" gemeinsam mit dem jeweiligen JP-Verband in Tannhausen bei Aurich mit 400 Teilnehmern bzw. in Vethem bei Walsrode mit 700 Teilnahme an den "XII. WeltTeilnehmern; die anwesenden Mitglieder festspielen der Jugend und der DKP-Bezirgsorganisation Hamburg Studenten" in Moskau warben in "Eintrittsrunden" um neue Mitglieder für die Partei. Bei den "Solidaritätsrevuen" der SDAJ-Pfingstcamps traSchon bei den Vorbereitungen der bunten u. a. Gäste aus der Sowjetunion, der desdeutschen Delegation zur Teilnahme DDR und Lateinamerika auf. an den Weltfestspielen vom 27. Juli bis 13. August 1985 in Moskau war die Absicht der SDAJ erkennbar, Einfluß auf die demokratischen Jugendorganisationen Internationale auszuüben. Als eine Westberliner DelegaSolidaritätsaktionen tion, die von SEW-orientierten Gruppen gebildet war, bei der EröffnungsveranstalDie Solidaritätsaktionen für "forttung eigenständig auftrat, verzichteten die schrittliche" Entwicklung in Mittelamerinichtkommunistischen Jugendverbände ka wurden 1985 fortgesetzt. Im März wuraus der Bundesrepublik Deutschland auf de eine moderne und vollständig ausgerüeine Teilnahme am Einmarsch in das Stastete Druckerei im Gesamtwert von 2,3 dion. 30

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

weitgehend inaktiv. Frauenfeindlichkeit und der GewaltverherrliEine gezielte Steuerung durch rechtsextremistichung geprägt. Entsprechend kommt es im Ansche Parteien und sonstige Organisationen
indiziert. Er wußte genau, was er tat, Sie dürfen Kindern und Jugendlichen unbis zu seinem Todfür's Vaterland

Monatliche Verteilung der Gewalttaten 1992-94: 1.2.6 Kaum Kontakte zu rechtextremi1.2.7 Skinbands/Skin-Musik stischen Parteien/Organisationen Verbindungen zu rechtsextremistischen OrganiSkinbands und ihre Musik dienen auch weiterhin sationen, insbesondere Parteien, sind bei rechtsals Kommunikationsmittel in der militanten extremistischen Gewalttätern nur vereinzelt nachSkinhead-Szene. Aufputschende Musik und Texte weisbar. Einzelne Skins bzw. andere militante vieler Skinbands sind von wesentlichen Elementen Rechtsextremisten sind Mitglieder rechtsextremides Nationalsozialismus, des Rassismus, der stischer Parteien, dort jedoch weitgehend inaktiv. Frauenfeindlichkeit und der GewaltverherrliEine gezielte Steuerung durch rechtsextremistichung geprägt. Entsprechend kommt es im Ansche Parteien und sonstige Organisationen ist schluß an Skinkonzerte immer wieder zu Gewaltnach wie vor für Mecklenburg-Vorpommern taten. nicht feststellbar. Beispiele: "Rudolf Hess" WICHTIGER HINWEIS! Rudolf Hessbei diesem Namen Einige der gedruckten Liedtexte sind juschlagen deutsche Herzen hoch. gendgefährdend bzw. wurden durch die Ein Mann im Kampffür's Vaterland Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende sein Name sei hochgetobt. Schriften indiziert. Er wußte genau, was er tat, Sie dürfen Kindern und Jugendlichen unbis zu seinem Todfür's Vaterland. ter 18 Jahren nicht isoliert in dieser Bro(Doitsche Patrioten, MC-Demo-Tape Rudolf Hess, schüre zugänglich gemacht werden. 1994erschienen) i

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

sches Restaurant nn Berlin, bei dem 1 Kind getötet und 24 weitere Personen verletzt wurden. Der sorgfältig und offenbar
Bombenanschlag auf türkische Einrichtungen in Dortmund und Köln. Türkische Linksextremisten artikulierten ihre Ablehnung der türknschen Militärregierung mit zunehmender Heftigkeit

Berlin (West) und im ubrigen Bundesgebiet gegen Ende des Berichtsjahres wiesen erneut auf die hohe Gewaltbereitschaft in diesen Kreisen hin. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 32 - 1980deg 27 - versuchte oder vollendete Terrorund sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Auslandern - nn Einzelfällen auch mnt vermutetem staatsterroristischem Hintergrund - im Bundesgebiet oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland gezahlt. Folgende Entwicklungen und Ereignisse sind fur das erste Halbjahr 1982 hervorzuheben: In der Agitatnon extremistischer Ausländerorganisationen gewannen die wachsende Auslanderfeindlichkeit von Teilen der deutschen Bevölkerung sowie andere Themen an Raum, die sich auf die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland beziehen. Nach mehrjähriger Pause kam es im Bundesgebiet wneder zu terroristischen Aktivitaten radikaler palästinensischer Gruppen. Hervorzuheben ist der Bombenanschlag auf ein sches Restaurant nn Berlin, bei dem 1 Kind getötet und 24 weitere Personen verletzt wurden. Der sorgfältig und offenbar von langer Hand vorbereitete Überfall regierungstreuer Iraner auf oppositionelle Studenten in Mainz am 24. April 1982 zeigt die Eskalation der politischen Auseinandersetzung in diesem Bereich. Gewaltakte gegen Exiljugoslawen und offizielle jugoslawische Einrichtungen setzten sich auch 1982 fort. Armenische Terroristen, die bisher dne Bundesrepublik Deutschland weitgehend verschont hatten, verubten einen vollendeten und einen versuchten Bombenanschlag auf türkische Einrichtungen in Dortmund und Köln. Türkische Linksextremisten artikulierten ihre Ablehnung der türknschen Militärregierung mit zunehmender Heftigkeit, wie z.B. durch gewaltsame Übergriffe auf türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Das Spannungsverhältnis zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken fuhrte immer wneder zu gewalttatigen Ausschreitungen. 5. Die Bundesrepublik Deutschland nst nach wie vor besonderes Ziel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten. Die DDR-Nachrichtendienste sind mit einem Anteil von rd. 67 % unverändert Haupttrager der Spionagsaktivitäten, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens, der CSSR und Rumaniens Informationen aus dem politischen Bereich standen mit ennem Anteil von 37 % unverändert im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Die Militärspionage einschließlich der Aufträge gegen dne Rüstungsbetriebe bildete mit einem Anteil von 21 % den zweiten Schwerpunkt gegnerischer Ausspahungsbemühungen, gefolgt von der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage mit 18,5 %. Nach vorliegenden Erkenntnissen lauft in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs enn systematisches Technologne-Beschaffungsprogramm zur Unterstützung der militärischen Aufrüstung. Eine besondere Herausforderung für die Spionageabwehr in Bund und Ländern sind die Agenten, die auf "legale" Weise als vermeintliche Zuwanderer und als Reisende mit offiziellem Auftrag (Reisekader) in die Bundesrepublik kommen. Nach wie vor spielen die legalen Residenturen in den amtlnchen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten eine bedeutsame Rolle. Die dort tätigen Nachrichten-Offiziere nutzen nicht nur ihre Gesprächskontakte zur Nachrichtenbeschaffung, sondern führen auch mnt konspirativen Mitteln Agenten. 8

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Konzentrationslager zu stecken, türkische Frauen zu schänden und ihre Kinder zu töten. Die Skinhead-Band "Brutale Haie" aus Erfurt fordert
Reichsfront"), ca. 180 Besucher - 04. 07. 1992 "Rock gegen Links" in Erfurt ("Reichsfront"), ca. 180 Besucher. In der Bundesrepublik Deutschland

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