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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Ende 2002als "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Zuvor trat er als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auf. Beide Fraktionen unterhalten in der Heimat

Ende 2002als "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Zuvor trat er als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auf. Beide Fraktionen unterhalten in der Heimat bewaffnete Guerillaeinheiten: Auf Seiten der "Partizan"-Fraktion die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) und auf Seiten der MKP die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei. Im Vordergrund steht die finanzielle Unterstützung des "Volkskriegs"in der Türkei. Jährliche Spendenkampagnen sowie Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen tragen hierzu bei. Daneben wird die TKP/ML von ihren offen agierenden Umfeldorganisationen propagandistisch unterstützt. Zu denjährlich im Mai veranstalteten Gedenkfeiern anlässlich des Todestages des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA(18. Mai 1973) gelingt es der TKP/ MLund ihrer Umfeldorganisationen regelmäßig, eine größere Anzahl von Anhängern / Sympathisanten zu erreichen. Der Partizan-Flügel richtete seine Gedenkfeier, die zugleich den 40. Jahrestag der Parteigründung zum Anlass hatte, am 19. Mai 2012 mit ca. 3.000 Teilnehmern in Ludwigshafen am Rhein aus. Zentraler Bestandteil der Feier war neben dem Gedenkenan den Parteigründer die Ehrung der "revolutionären Märtyrer". Die Gedenkfeier der MKP fand am 12. Mai 2012 in Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg) mit ca. 1.000 Teilnehmern statt. am me GE an

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Nachrichtendienste Chinas Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtetjegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen

Nachrichtendienste Chinas Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtetjegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegendiese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinenrechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesonderedas Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610" untersteht dem Zentralkomitee der KPCh undist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewe'gungFalun Gong.' Nachrichtendienste aus dem Nahen Osten und Nordafrika Seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings verstärken auch die Geheimdienste aus Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika ihre Aktivitäten gegen Regimegegner in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung erklärt. Bisheriger Höhepunkt waren die Festnahme und Verurteilung von zwei syrischen Agenten sowie die Ausweisung ihrer Führungskader an der syrischen Botschaft in Berlin. Beispiele - Verurteilungen Syrischer Spione: Das Kammergericht Berlin verurteilte am 5. Dezember 2012 den 48-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB)zu einerFreiheitsstrafe von zweiJahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. 49 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10 Juni 1999 50 Beider Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 krtisiert sie allerdings öffentlich mt weltweiten Aktionen auch die chinesische Staats führung Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt rm: ||) mm

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Gewalttaten 6 2 5 - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte "Deutsche Kommunistische Partei" 2.1 Organisierter Linksextremis(DKP) und die "Marxistisch-Leninismus tische

1.4 Politisch motivierte KrimiMärz in Saarbrücken gegen einen nalität (PMK) vermeintlichen Rechtsextremisten richtete. Neben dieser als gefährIm Saarland hat sich die Gesamtliche Körperverletzung zu wertenzahl der linksextremistisch motiden Tat reichte die Bandbreite der vierten Straftaten gegenüber 2016 linksextremistischen Straftaten von deutlich verringert. 2017 waren insgesamt 19 Gesetzesverletdrei Beleidigungsdelikten über eine zungen (2016: 26) mit linksextreVerunglimpfung des Staates, eine mistischem oder zu vermutendem üble Nachrede, eine Verleumdung, linksextremistischen Hintergrund acht Verstößen gegen das Versammzu registrieren. lungsgesetz/Vermummungsverbot bis hin zu vier Sachbeschädigungen. Den örtlichen Schwerpunkt bildete Im Rahmen "antifaschistischer/die Landeshauptstadt mit 14 Strafrassistischer Aktivitäten" war eine taten, darunter die vorgenannte GeGewalttat (2016: 2) zu verzeichnen, die sich im Zusammenhang mit dewalttat. Die übrigen Gesetzesverletzungen waren in Homburg, Dillingen III. monstrativen Aktionen anlässlich (2), Sulzbach und Saarlouis zu regisdes NPD-Bundesparteitages am 11. trieren. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2013 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 20 15 24 26 19 - davon Straftaten 7 6 5 17 17 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 7 3 6 2 1 - davon Gewalttaten 1 1 1 2 1 gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 6 2 5 - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte "Deutsche Kommunistische Partei" 2.1 Organisierter Linksextremis(DKP) und die "Marxistisch-Leninismus tische Partei Deutschlands" (MLPD) Innerhalb des organisierten Linksexeinschließlich ihrer Umfeldorganisatremismus im Saarland sind unvertionen zu nennen. Diese beteiligten ändert gegenüber den Vorjahren die sich im vergangenen Jahr als "au41

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt

III. Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 85

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Trotzkisten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Trotzkisten "Linksruck* Trotzksten berufen sch auf den russischen Revolutonar Leo Trotzk Fur se st der Kommunismusn der Sowjetunion daran gescheitert, dass Trotzks Konzept der "permanenten Revolution" zugunsten der Idee Stalns vom "Sozalsmus n einem Lande" verworfen wurde Hatte manstattdessen de Russische Revolution zu ener Weltrevolution ausgeweitet, so argumentieren se, ware der Kaptalsmus auch besiegt worden Da Trotzksten auch untereinander n velen Fragen uneinssnd, st fur hre Organsationen de Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionerungen oder Umbenennungen kennzeichnend Entsprechend geringst hr politischer Einfluss Die trotzkstischen Gruppen und Parteen stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen absets von den ubrgen kommunistischen Parteien Mit dem Trotzksmus verbinden auchandere Inksextremistische Bewegungen de Methode des Entrsmus Damit wrd der Versuch bezeichnet, andere -- auch demokratische -- Organsationen oder Bewegungen zu unterwandern und von nnen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen Im trotzkstischen Spektrum st "Linksruck" (LR) de Gruppierung mt der hochsten Aktonsund Mobilserungskraft Die Organsaton verfugt bundeswet uber 400 und n Brandenburg uber zehn Mitglieder Se hat hren Stz n Berlin und vertreibt de gleichnamige Zeitung sowie de Zeitschrift "argumente" Se setzt ncht nur auf Aktionen, sondern engagert sch auch ntensv n breit angelegten Kampagnen und Demonstrationen "Linksruck" st n zehn deutschen Großstadten vertreten und gehort als deutsche Sektion dem nternationalen Dachverband "International Socalst Tendency" (IST) n London an Viele Mitglieder der deutschen Sektion tretennach außen wahlweise unter dem Namenhrer Organsaton oderals Mitglieder der "AG Globalisierung und Krieg" des Netzwerkes ATTAC n Deutschland auf Wie n jedem Jahr wurden auch 2004 de Rosa-Luxemburg-Tage (28 bis 31 Ma) von "Linksruck" organsiert und durchgefuhrt Fur "Linksruck" hat de Festlegung des desjahrgen Arbeitsschwerpunktes auf Protest gegen Sozalabbau n diesem Jahr zu enem auffallgen Sympathezuwachs gefuhrt, der aus ener breitgefacherten Unzufriedenheit uber denpolitischen Kurs der etablierten sozualstischen Parteen 106

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Anhalt 107 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 118 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 "Kommunistische

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 III. LINKSEXTREMISMUS 100 ÜBERBLICK und AUSBLICK 100 AUTONOME 101 Selbstverständnis von Autonomen 101 Strafund Gewalttaten 102 Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 102 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 107 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 118 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 121 "Rote Hilfe" (RH) 121 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 123 ÜBERBLICK UND AUSBLICK 123 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 125 Internationaler Terrorismus 125 Salafistische Bestrebungen 128 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 132 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 135 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 135 XI

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

imperialistischen Systems". Die Gruppierungen ZK, AAB und die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt" mobilisierten für eine "1. MaiDemonstration

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gefährden. Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät". Von dem Anschlag habe man "aus der Presse ... erfahren" und weise diesbezügliche "Kriminalisierungsversuche" zu Lasten des Camps zurück.136 Eine Distanzierung von der Straftat erfolgte entsprechend der oben genannten Zielsetzung der Kampagne nicht. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist beziehungsweise wird oft mit anderen Themenbereichen verwoben, wie "Antiimperialismus", den "Kampf um Freiräume", Sozialabbau, Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Die Gruppierungen ZK, AAB und die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt" mobilisierten für eine "1. MaiDemonstration" in Magdeburg. "Für uns ist dieser Tag ein Anlass um die Ideen von Klassenkampf und sozialer Revolution auf die Straße zu tragen und unsere Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung praktisch werden zu lassen", heißt es auf Homepage der AAB.137 An der 1. Mai-Demonstration nahmen zirka 100 Personen teil, die überwiegend aus dem autonomen Spektrum kamen. Einige wenige Mitglieder der DKP waren anwesend. Die Versammlung verlief weitgehend störungsfrei vom Alten Markt in Richtung Stadtfeld und endete vor dem Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter der Überschrift "Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspek136 Internetseite des Camps, abgerufen am 27. Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August 2013. 116

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Strukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese
vorzugsweise auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Zweitstimmen; sie trat mit drei Direktkandidaten an. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch eine Landesorganisation

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Deutsche Industrieund Handelskammer (DIHK) 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116, 118 Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH 81 DIE RECHTE

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 C Cansiz, Sakine 140, 142 Chemnitz (Sachsen) 139 CHOUKA, Mounir 126f, 131 CHOUKA, Yassin 127 CUSPERT, Dennis, alias Abu Talha al-Almani 127, 130 Cyber-Sicherheitsstrategie (der Bundesregierung) 151 D Dagestan (RF) 123, 132f Darmstadt (Hessen) 139 Datenschutz 13, 158, 165, 167, 177 Dawa FFM 129f, 132 DELLE, Alexander 82 Der Aktivist (Zeitschrift) 90, 94 Dessau-Roßlau 45, 57f, 64 Deutsche Industrieund Handelskammer (DIHK) 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116, 118 Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH 81 DIE RECHTE 21, 62, 97 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) 44, 70 DIETRICH, Rolf 43, 86 Dogan, Fidan 140 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 62, 96, 139, 141, 143 Dresden 43, 48, 49, 59, 139 Düsseldorf 139 E Ein Fähnlein (Szenemagazin) 52 Ein Licht für Dresden (Aktionswoche) 60 Elektronische Angriffe 151, 153f Embargo 149f 183

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Tschetschenische Republik Itschkeria DIHK Deutsche Industrieund Handelskammer DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 AAB Antifaschistische Aktion Burg A.C.A.B. All Cops are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde) AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BLAG Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus BMI Bundesminister des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CDK Civata Demokratik Kurdistan (Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa) CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DIHK Deutsche Industrieund Handelskammer DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FEYKA Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich FDGO Freiheitliche demokratische Grundordnung FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSA Freie Syrische Armee 194

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt 2013 KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost LKA Landeskriminalamt LoAG Länderoffene

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost LKA Landeskriminalamt LoAG Länderoffene Arbeitsgruppe LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MC Motorradclub MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NSA National Security Agency NSBM National Socialist Black Metal (Nationalsozialistischer Black Metal) NSDAP Nationalsozialistische Partei Deutschlands NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PUA (2.) Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) RAZ Revolutionäre Aktionszellen RL Revolutionäre Linke RNF Ring Nationaler Frauen RH Rote Hilfe RNJ-Vogtland Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland RFB Rote Front Kämpferbund 196

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F Föderation

Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 REGISTERANHANG DER EXTREMISTISCHEN ORGANISATIONEN In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende, Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 198

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa

Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mezopotamien Kultur Haus e.V. N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe (RH) V Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 199

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 75 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 76 3.2.3 Marxistisch
Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 77 3.3 Türkische Nationalisten 78 3.3.1 ÜLKÜCU-Bewegung ("Graue Wölfe") Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine

Ausländerextremismus 68 1. Personenpotenzial in Bayern 70 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 70 3. Strukturen 71 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 71 3.2 Türkische Linke 75 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 75 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 76 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 77 3.3 Türkische Nationalisten 78 3.3.1 ÜLKÜCU-Bewegung ("Graue Wölfe") Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 78 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 80 Rechtsextremismus 82 1. Personenpotenzial in Bayern 84 2. Gewaltpotenzial 84 2.1 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess 85 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 86 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 88 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 90 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 90 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 94 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 94 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 94 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 96 3.2.4 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 96 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 97 4.1 Rechtsextremisten im Internet 97 8

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 167 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 168 6.2.1 DKP 168 6.2.2 Sozialistische

6.1.4 marx21 166 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 166 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 167 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 168 6.2.1 DKP 168 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 173 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 174 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 177 7.1 Beschreibung / Hintergrund 177 7.2 Gruppierungen 178 Scientology-Organisation (SO) 184 1. Personenpotenzial 187 2. Aktionen und Aktivitäten 187 2.1 Großveranstaltung der SO-Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) 187 2.2 Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" 189 2.3 Einführung einer neuen SO-Technologie 190 3. Organisationsstruktur 191 4. Aussteiger 194 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 196 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 199 1.1 Russische Föderation 199 1.2 Volksrepublik China 200 2. Proliferation 202 3. Wirtschaftsschutz 204 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 206 10

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Raum Augsburg teil. Gedenkveranstaltung in Wuppertal 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung

Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML - Partizan Flügel aus dem Raum Augsburg teil. Gedenkveranstaltung in Wuppertal 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Mn? Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 77 Ausländerextremismus

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen

den. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sogenannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der MarxismusLeninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 155 Linksextremismus

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

die Antikapitalistische Linke (AKL), die

die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April 2013 bekräftigte die KPF ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: "Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen 164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6