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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Avantgarde" an. Kommunistische Organisationen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) haben

38 5 Linksextremismus Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Über Monate hinweg hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene auf die Proteste vorbereitet und die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei geplant. In die Vorbereitung waren die linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" und die Bremer Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" maßgeblich involviert. An den Protesten in Hamburg beteiligte sich ein Großteil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Eine hohe Gewaltintensität zeigte sich im Jahr 2017 ebenfalls anhand der von gewaltorientierten Linksextremisten verübten Brandanschläge. In Bremen war ein Unbeteiligter bei einem Brandanschlag auf einen Lastwagen Ende Dezember 2017 nur knapp dem Tod entkommen. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere die individuellen Freiheitsrechte. Während die Ideologie des Kommunismus auf ein Höchstmaß an sozialer Gleichheit in einer Gesellschaft setzt, streben Kommunisten, die sich am Marxismus-Leninismus - u.a. als jahrzehntelange offizielle sowjetische Staatsdoktrin - orientieren, die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" an. Kommunistische Organisationen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern, Sympathisanten und damit auch an politischer Bedeutung verloren. Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome stehen dagegen insbesondere wegen ihres gewalttätigen Auftretens bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele im Fokus des Verfassungsschutzes. Ihr gemeinsames Ziel ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen".

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* ................129 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .............................................................................13 1.1 Rechtsextremismus ......................................................................................13 1.2 Linksextremismus .........................................................................................16 1.3 Ausländerextremismus .................................................................................19 1.4 Islamismus ....................................................................................................21 2 Rechtsextremismus ....................................................................................25 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..................................................25 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................25 2.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................52 2.1.3 Die Rechte ....................................................................................................78 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................................92 2.2.1 Neonazis .......................................................................................................92 2.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................109 2.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel ..................................117 2.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................119 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ...........................122 2.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten...............................................126 3 Linksextremismus ....................................................................................129 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................129 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* ................129 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................147 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................156 6

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Herrschaftssysteme in der Sowjetunion bzw. China, in denen eine kommunistische Partei weite Bevölkerungsteile tyrannisierte und zahlreiche "politische Gegner" ermordete

Die in den vergangenen Jahren verstärkte Zusammenarbeit zwischen AGB und BA auf regionaler Ebene führte am 16. Oktober 2017 zum Beitritt der AGB zum kommunistischen "...umsGanze!-Bündnis". Die AGB ist damit die zweite Gruppierung aus Bremen, die dem Bündnis angehört; die BA trat ihm bereits 2011 bei. In der Beitrittserklärung wird die postautonome Ausrichtung der AGB deutlich, die nicht nur die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppierungen auf regionaler Ebene, sondern auch die bundesweite Vernetzung Gleichgesinnter für notwendig hält, um 45 ihr längerfristiges Ziel der Formierung einer Massenbewegung zur Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung zu erreichen: "Die gesellschaftlichen Zustände in Deutschland, Europa und der Welt werden nicht besser. Viel mehr stolpert der Kapitalismus von Krise zu Krise (...).Das sind keine neuen Erkenntnisse für die radikale Linke. Genauso wenig wie die Erkenntnis, dass es für uns als radikale Linke darum gehen muss diese Ideologien, dieses falsche Bewusstsein zu bekämpfen und Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen. Das ist schon an sich keine kleine Aufgabe, sondern erfordert gemeinsame Analysen, Diskussionen, Strategien und Aktionen auf lokaler Ebene und darüber hinaus. Darum haben wir uns als antifaschistische Gruppe Bremen dazu entschlossen uns beim kommunistischen ...ums Ganze! zu organisieren." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Der nächste Schritt: Die Antifaschistische Gruppe Bremen goes ...umsGanze!, 10.10.2017). "Revolutionärer Aufbau BRD" Die seit 2012 zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" aktive Gruppierung nannte sich im Jahr 2015 in "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) um. Anfang 2017 erfolgte der Zusammenschluss mit der Hamburger Schwestergruppierung "Revolutionärer Aufbau Waterkant" unter dem Namen "Revolutionärer Aufbau BRD" (RA BRD). Die Gruppierung ist dem antiimperialistischen Spektrum zuzurechnen, das ideologisch auf Fragmente der kommunistischen Ideologie zurückgreift, speziell auf den Marxismus-Leninismus nach stalinistischer und maoistischer Ausprägung. Sowohl der Stalinismus als auch der Maoismus stehen für totalitäre Herrschaftssysteme in der Sowjetunion bzw. China, in denen eine kommunistische Partei weite Bevölkerungsteile tyrannisierte und zahlreiche "politische Gegner" ermordete. Die von der RA BRD propagierte revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus wird in der Nachbetrachtung der "Liebknecht-Luxemburg"-Demonstration in Berlin vom Januar 2017 deutlich, an der Angehörige des RAB teilnahmen: "'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den Sozialismus her! (...) Ausbeutung abwählen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' drückten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine Alternative zur Revolutionären Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt." (Fehler im Original, Facebook-Seite des RAB, 17.01.2017). Organisatorisch verfolgt die Gruppierung das auf Karl Liebknecht zurückgehende Prinzip "Klarheit vor Einheit": "Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses "dagegen"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabhängige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erklären, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unserer Politik ist." (Fehler im Original, Internetseite der RA BRD, 17.02.2016). Die Gruppierung gehört zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens und ruft zu Gewalt auf. In einem Mobilisierungsvideo zu den linksextremistischen Protesten zum 1. Mai 2016 treten vermummte Personen in martialischer Form auf und zünden u.a. Pyrotechnik. Eine Aktivistin zielt mit einer täuschend echt aussehenden Waffe in die Kamera.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

ihren autonomen Aktionsund Organisationsformen eine Bindegliedfunktion zwischen dem orthodox-kommunistischen Parteienspektrum und dem klassischen autonomen Spektrum ein und spricht damit

Die Gruppierung nimmt mit ihrer engen ideologischen Ausrichtung am MarxismusLeninismus sowie ihren autonomen Aktionsund Organisationsformen eine Bindegliedfunktion zwischen dem orthodox-kommunistischen Parteienspektrum und dem klassischen autonomen Spektrum ein und spricht damit insbesondere junge gewaltorientierte Aktivisten an. 46 "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, auch in Bremen besteht eine Ortsgruppe. Der Verein, der sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Er unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, 23.01.2018). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. Angesichts der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg) zu mehrjährigen Haftstrafen wegen der Verübung mehrerer Brandanschläge auf Behörden 2009 nahm die RH wie folgt Stellung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der "Rote Hilfe Zeitung" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Rote Hilfe Zeitung" 2/2013, S. 35-40).

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) In der 'Deutschen Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Einschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik angestrebt wird, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Die Strömungen und Zusammenschlüsse haben weiter maßgeblichen Einfluss in der Gesamtpartei. Auf der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gehören von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' an. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Strömungen und Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) In der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) war die kontrovers geführte innerparteiliche Debatte über die Richtung der Partei zur Verwirklichung des Sozialismus/ Kommunismus auch in 2012 das beherrschende Thema. Um sich als "sozialistische Alternative" zu profilieren, engagiert sie sich in Bündnissen, auch im Kampf "gegen Rechts", der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, der Friedensbewegung und in der Umweltpolitik. Eine wahlpolitische Präsenz wird dabei als nebensächlich angesehen. Das für die DKP enttäuschende Ergebnis bei der Wiederholung der Kommunalwahl 2009 in Dortmund schwächt ihre Ambitionen, auf lokaler Ebene in einer vermeintlichen Hochburg Einfluss zu nehmen. Der "revolutionäre Weg" wird auch durch die Vorfeldjugendorganisation der DKP, die 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), verfolgt. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) vermittelt den Eindruck von Präsenz in vielen Themenfeldern, die von Arbeiternehmerbis Umweltund Frauenfragen reichen. Hinzu kommt ihr internationales Engagement. Spendeneinnahmen EntwicklungstEndEnzEn 17

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

oder 'Linksjugend ['solid]' zuzurechnen. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Sitz
Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Strömungen bzw. Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt, die den Kapitalismus in einem "transformatorischen Prozess" überwindet, also über ihn hinausweist. Bereits aufgrund der Aussagen im Parteiprogramm 2011 musste davon ausgegangen werden, dass sich die genannten Einschlüsse in der Programmdiskussion in großen Teilen durchgesetzt und weiterhin den maßgebenden Einfluss in der Partei haben. Dieser Eindruck setzt sich in Nordrhein-Westfalen bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 fort. Den Strömungen und Zusammenschlüssen gelang es, auf der Landesliste Mitglieder oder ihnen nahestehende Personen als Kandidaten an prominenter Stelle durchzusetzen. So sind von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' zuzurechnen. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Sitz Essen Mitglieder 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 2011 rd. 4.000 rd. 1.200 Publikationen unsere zeit (uz), Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom 142 linksExtREmismus

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Parteifahne der DKP Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Parteifahne der DKP Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. linksExtREmismus 143

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Jahren schwelt in der DKP ein - für eine orthodox-kommunistische Partei - ungewöhnlich harter und offener Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Schwerpunkte kommunalpolitischer Präsenz und Aktivitäten der DKP liegen im nördlichen Ruhrgebiet; in Bottrop erzielte die Partei bei der Kommunalwahl 2009 5,6% der Stimmen und stellt drei Stadträte. 'unsere zeit' (uz) - Sozialistische Wochenzeitung der DKP Mit der 26. Auflage am 29. Juni 2012 ist mit dem Wechsel der Druckerei die Parteizeitung 'unsere zeit' (uz) umgestaltet worden. Das Layout wurde geändert und die Zeitung neu strukturiert. Ziel sei es, "gesellschaftliche Entwicklungen aus marxistischer Sicht dar[zu]stellen [...] den Gebrauchswert der UZ [zu] erhöhen um damit unseren Anteil an der Formierung einer breiten außerparlamentarischen Bewegung zu verbessern."76 Trotz seit Jahren bestehender finanzieller Schwierigkeiten hält die Partei an ihrem wöchentlich erscheinenden Veröffentlichungsorgan fest. Als wichtiges Medium der politischen Informationsarbeit der DKP ist deren Erhaltung ein zentrales Anliegen der Partei. Die Zeitung dient nicht nur der Verbreitung der Sichtweise der DKP für Mitglieder, Interessierte und Sympathisanten, sondern auch der Kommunikation bei Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen sowie zur Gewinnung von Mitgliedern. Darüber hinaus soll mit themenbezogenen Extra-Ausgaben und dem alle zwei Jahre stattfindenden Pressefest, das turnusmäßig wieder im Jahr 2013 ansteht, Außenwirkung erreicht werden. Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten" in der Partei Seit einigen Jahren schwelt in der DKP ein - für eine orthodox-kommunistische Partei - ungewöhnlich harter und offener Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". Im Kern geht es um die Frage, sich entweder gegenüber gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen stärker zu öffnen und sich an der eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei 'DIE LINKE*' zu orientieren, oder an der "unverfälschten" Lehre von Marx, Engels und Lenin festzuhalten. Ziel der DKP ist es weiterhin, den Sozialismus/Kommunismus durch eine Umwälzung der herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse mit der Arbeiterklasse als "revolutionärem Subjekt" zu erreichen. 76 'unsere zeit', 26. Auflage vom 29. Juni 2012, S. 1, www.dkp-online.de/uz/4426/4426.pdf, Zugriff: 21.12.2012. linksExtREmismus 145

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

politische Ereignis des Jahres 2012 der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der am 8.November 2012 in Peking begann
daran auch nach der Wahl der neuen Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nichts ändern wird, denn viele weitere Komiteemitglieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Spionageabwehr NRW konnte auch im Jahr 2012 von verschiedenen Personen beziehungsweise Firmen aus NRW ausgehende Anfragen beobachten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für das iranische Nuklearprogramm gestellt worden sind. Diesen Hinweisen wird in Zusammenarbeit mit anderen Stellen nachgegangen. Ferner liegen der Spionageabwehr NRW Erkenntnisse über die Kontakte von einigen iranischen Firmen beziehungsweise deren verantwortlichen Personen zu offiziellen staatlichen Stellen des Iran in der Bundesrepublik Deutschland vor. Der immer konspirativer werdenden Vorgehensweise des Iran bei der Produktbeschaffung begegnet die Spionageabwehr NRW mit einer engen Zusammenarbeit und einem intensiven Informationsaustausch mit anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie anderen westlichen Nachrichtendiensten. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufklärung von Organisationen, Strukturen, Methoden, Zielobjekten oder nachrichtendienstlichen Angehörigen. Daneben liegt ein weiterer Schwerpunkt der Spionageabwehr NRW in der Prävention. Verantwortliche Personen von relevanten Firmen in NRW werden für die Problematik illegaler Ausfuhren in den Iran sensibilisiert. Dies ist ein wichtiger Baustein, um es den Firmen zu ermöglichen, proliferationsrelevante Geschäfte zu erkennen und von vornherein zu verhindern. 8.3 Volksrepublik China In China war das herausragende politische Ereignis des Jahres 2012 der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der am 8.November 2012 in Peking begann und mit der Wahl einer neuen Führungsriege endete. Neuer Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission des Zentralkomitees ist XI Jinping, Er wird die nächsten zehn Jahre die Politik Chinas bestimmen. Weiterhin bleibt es das Ziel der chinesischen Regierung, sich als die führende Wirtschaftsmacht an der Weltspitze zu etablieren. Es ist aus den Personalien der neuen Führung abzulesen, dass sich daran auch nach der Wahl der neuen Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nichts ändern wird, denn viele weitere Komiteemitglieder sind ausgewiesene Wirtschaftsfachleute und Ökonomen. Aber die Folgen der Finanzkrise haben sich in China auch im Jahr 2012 fortgesetzt und zu einem weiteren Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums auf zuletzt 7,4%, gegenüber 9,2% in 2011, für das Jahr 2012 geführt. Weiterhin lautete 2012 das ehrspionAgEAbwEhR 285

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Jugend pro NRW 56, 65, 71 f., 75 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 285 ff. Jund al-Islam 229 Kommunistische Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inzar 241 Jungle World 162 Islamische Bewegung Usbekistans Jürgensen, Bettina 146 (IBU) 23 f., 209 ff., 223, 225, 227 ff. K Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 253 f., 276 Kalifatsstaat 239 f. Islamische Gemeinschaft MillA(r) Kameradschaft Aachener Land Görüs e.V. (IGMG) 254, 276 (KAL) 16, 84 f., 88, 94, 98 ff. Islamische Jihad Union (IJU) 228 f. Kameradschaft Alsdorf-Eupen Islamisches Zentrum Hamburg (KAE) 103 (IZH) 236 Kameradschaft Hamm 16, 78, 83 ff., Islamisches Zentrum München 98, 105 f. (IZM) 253 Kameradschaft Walter Spangenberg Islamisches Zentrum, siehe Imam-MahdiKöln 16, 85, 97, 99 f. Zentrum Kaplan, Cemaleddin 239 f. Islamische Weltfront für den Jihad Kaplan, Metin 239 f. gegen Juden und Kaplan-Verband 276 Kreuzzügler 197, 205, 224 Karatas, Dursun 174 Izzedin Al-Qassam-Brigaden 232 f. Kartal, Remzi 179 Kelhaamet 241 J Know-how 281 ff., 294 f. Jagdstaffel D.S.T. 102 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 181 Jihad 22 ff., 196 ff., 243, 245, 248 f. Kommission für Verstöße der Jihadisten 22 ff., 196 ff., 206 ff., Psychiatrie gegen Menschen218, 222 ff. rechte (KVPM) 279 Jugend der Pro-Bewegung 70, 75 Kommunalpolitische Vereinigung Jugend für Menschenrechte 279 der PRO-Bewegung Jugend pro Köln e.V. 65, 71, 75 (KPV PRO) 66, 70, 76 Jugend pro NRW 56, 65, 71 f., 75 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 285 ff. Jund al-Islam 229 Kommunistische Partei Jund Allah 219 Deutschlands (KPD) 143 Junge Nationaldemokraten Kommunistische Plattform (JN) 45, 47, 69 (KPF) 16, 129, 136 ff. 308

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Parlamentarismus ............................................................... 205 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 206 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 208 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

3.13.3 DVU beschließt Verschmelzung mit der NPD.............................................. 155 3.13.4 Reaktion der Parteimitglieder auf die Fusion ............................................. 157 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 157 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 158 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 160 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 160 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 162 4.3 Einführung.................................................................................................................. 166 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 168 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 170 4.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 170 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 172 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 177 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 180 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 183 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 185 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 186 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 189 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 190 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 191 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 191 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 192 4.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 192 4.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 194 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 195 4.8.2 Kommunismusdebatte in der Partei DIE LINKE. ......................................... 198 4.8.3 1. Programmentwurf .................................................................................... 199 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 201 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 202 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 203 4.8.7 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 204 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus ............................................................... 205 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 206 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 208 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung .............................................................................................. 209 4.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR .................................................................. 209 4.9.3 DKP kritisiert Entschließung des Europäischen Parlaments gegen Kuba ................................................................................................... 210 4.9.4 Bündnispolitik ............................................................................................... 211 4.9.5 19. Parteitag .................................................................................................. 211 4.9.6 Christel WEGNER unterstützt Kamagne "Castor? Schottern!" .................. 212

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Westfalen) 8f Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 75, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 118, 121f Kontrolle des Verfassungsschutzes 12f Konzerte

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KEMNA, Erwin 80 Kern, Erwin 66 Kirchweyhe (Niedersachsen) 46, 50 KLAR, Andreas 85f KNAPE, Andy 48, 49, 63, 77, 90ff KOC, Yükcel 142 KÖBELE, Patrik 118 Köln (Nordrhein-Westfalen) 8f Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 75, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 118, 121f Kontrolle des Verfassungsschutzes 12f Konzerte 33f, 39, 43 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 138f Köthen (Anhalt) 26 Kraftschlag (Band) 83 KRAMER; Matthias 118 KRAUSE, Heiko 54, 68, 85f KREBS, Pierre, Dr. 82 KUTSCHICK, Siegfried 121 L Länderoffene Arbeitsgruppe (LoAG) 79 Landsberg (Saalekreis) 30, 71 Leinefelde-Worbis 81 Leipzig (Sachsen) 46, 66, 114, 120, 132, 139 LEVIEN, Pierre 97 LINDEMANN, Thomas 86 Liederabende 33f, 54 Linksextremismus/linksextremistisch 100ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 118ff Lunikoff-Verschwörung (Band) 83 187

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

DHKP-C, THKP-C-Devrimci Sol und Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) trotz ihrer nach wie vor extremistischen Ausrichtung aufgrund ihrer

72 Ausländerextremismus Im Gegensatz zu den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre werden aus dem Bereich der nichtislamistisch-extremistischen Organisationen mit Bezug zum Ausland die türkischkommunistischen Organisationen Devrimci Sol (Dev Sol)/ DHKP-C, THKP-C-Devrimci Sol und Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) trotz ihrer nach wie vor extremistischen Ausrichtung aufgrund ihrer nachlassenden Relevanz in Niedersachsen nicht mehr erwähnt. 2.14 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheit und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Gegründet: 1978 in der Türkei Leitung: Abdullah ÖCALAN Sitz: Nord-Irak Mitglieder/Anhänger 2009 2010 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.550 1.550 Publikationen: Yeni Ögür Politika (Neue Freie Politik),werktäglich Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatlich Medien: u. a. ROJ TV30 Betätigungsverbot: seit dem 26.11.1993 für diePKK31 30 Am 19.06.2008 wurde ein Organisationsverbot gegen den Sender ROJ TV durch das Bundesministerium des Inneren verfügt und zugestellt. Die Verbotsverfügung beschränkt sich auf den Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nach Anfechtungsklagen der Betreibergesellschaft am 18.05.2009 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen die o. a. Verbotsverfügung bezüglich ROJ TV wieder her. Somit darf ROJ TV bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Programm auch in Deutschland wieder ausstrahlen. Der sich aus der Verbotsverfügung des BMI ergebene Rechtsstreit wurde zwischenzeitlich an den Europäischen Gerichtshof zur abschließenden Klärung weitergeleitet. 31 Gleiches gilt für die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, für die das Verbot fortbesteht.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile

Linksextremismus 167 Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem Bekenntnis Linksextremisten zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Im Zuge des Golfsympathisieren krieges 1991 kam es über diese Frage zum Bruch innerhalb mehrheitlich mit der autonomen Szene. Während sich als "antideutsch" bzw. Palästinensern "antinational" verstehende Autonome vorbehaltlos mit Israel und seiner Schutzmacht, den USA, solidarisieren, gelten die Sympathien der sich als "antiimperialistisch" verstehenden Autonomen den Palästinensern, deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams105 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale 105 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen

196 Linksextremismus und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum nicht vereinbar ist. - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangengen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu aus-

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 197 ländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei

Linksextremismus 197 ländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21. Juli (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a.a.O., Seite 40) Damit bestätigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus seinem Urteil vom 13. Februar (Az.: 16 A 845/08).

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR bis (08.10.2010) Bettina JÜRGENSEN (ab 09.10.2010) Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz
Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher

208 Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR bis (08.10.2010) Bettina JÜRGENSEN (ab 09.10.2010) Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2009 2010 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 380 370 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.12.1 Struktur

Linksextremismus 217 Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterstützt die MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und nimmt an Streikaktionen in Betrieben teil. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/MarxistenLeninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Ihr angegliedert ist die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen. Am 16. Oktober wurde zur "Bündelung des Kampfes gegen die Imperialisten" die ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) gegründet. Hauptkoordinator ist Stefan ENGEL, Vorsitzender der MLPD. 4.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2009 2010 Bund: 5.300 5.460 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig,

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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