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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit
eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit
rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen
Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich
bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen

eine eigens für die Veranstaltung eingerichtete Homepage verkauften Tickets ihre Gültigkeit für die Ersatzkundgebungen im Oktober behielten, blieben die Teilnehmerzahlen mit 750 und 800 Besuchern aufgrund der kurzfristigen Verlegung der Veranstaltungsort nach Apolda weit unter den Erwartungen des Anmelders (1.000 bis 3.000 Personen). Das im Vorfeld beworbene Programm von Redeund Musikbeiträgen kam nur ansatzweise zur Umsetzung. Die szeneinterne Resonanz reichte von deutlicher Kritik am Veranstalter bis zu Solidaritätsbekundungen und Spendenaufrufen für ihn. Die "Bruderschaft Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung I"), einer Veranstaltung mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl, agierte die "Bruderschaft Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. Daran knüpfte man im Juli 2017 an, indem man mit Tommy Frenck bei der Organisation von "Rock gegen Überfremdung II" zusammenarbeitete. Die Teilnehmerzahl vom vorhergehenden "Rocktoberfest" konnte nun auf etwa 6.000 Teilnehmer erhöht werden. Hierbei ist auch zu konstatieren, dass das zuvor im Mai 2017 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt offenbar keinen Einfluss auf die Aktivitäten der Gruppierung hatte. Die "Bruderschaft Thüringen" scheiterte 2018 an ihrem Anspruch, die Federführung bei der Organisation einer Großveranstaltung auszuüben. Vielmehr erfuhr sie durch die Ereignisse in Mattstedt, Magdala und Apolda einen erheblichen Rückschlag. Inspiriert von früheren Veranstaltungsverläufen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Erträgen dürfte die Gruppierung jedoch auch künftig bestrebt sein, Großveranstaltungen dieser Art durchzuführen. Zudem bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen. 49

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Bemühen um eine Fortsetzung der "Volksfront"52 im rechtsextremistischen Lager war nicht nur im Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlgängen
Einigungsbestrebung ein. Dabei hatte die "deutsche Volksfront von rechts" auch einige Rückschläge zu verzeichnen und war immer wieder Angriffen ausgesetzt
Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl und wie es rechts weitergeht. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 19.9.2005; Bundestagswahlergebnis: "Optimale Ausgangsbasis
Aufruf am 21.9.2005. 52 Als "Volksfront" bezeichnen Rechtsextremisten eine im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einigungsbestrebung unterschiedlicher rechtsextremistischer Spektren. Daran
beteiligen sich sowohl rechtsextremistische Parteien wie parteiungebundene Rechtsextremisten, die so genannten "Freien Kräfte". Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht Berlin

50 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gebnis optimistische Prognosen für künftige Wahlgänge ab.51 Im März 2006 stehen die Landtagswahlen in BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, im Herbst des Jahres die Wahlgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. 1.3.2 "Volksfront" hat weiter Bestand Das Bemühen um eine Fortsetzung der "Volksfront"52 im rechtsextremistischen Lager war nicht nur im Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlgängen zu erkennen. Vor allem die NPD setzte sich auf breiter Front sowohl für die Fortentwicklung der Zusammenarbeit mit der DVU und Erfolge stabilisieren den Vertretern der "Freien Kräfte" als auch für die Konzept Ausweitung der Einigungsbestrebung ein. Dabei hatte die "deutsche Volksfront von rechts" auch einige Rückschläge zu verzeichnen und war immer wieder Angriffen ausgesetzt. Zwar sind die Konfliktlinien zwischen den ungleichen Bündnispartnern unvermindert vorhanden, solange aber zumindest relative Erfolge verzeichnet und eigene Vorteile in der Allianz gesehen werden, halten die Beteiligten an der strategischen Konzeption fest. 51 Vgl. NPD vervierfacht Bundestags-Wahlergebnis, Nachricht vom 19.9.2005, Internetauftritt der NPD; 1,6 Prozent der Berliner stimmten für die NPD, Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, Aufruf am 19.9.2005; Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht. Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl und wie es rechts weitergeht. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 19.9.2005; Bundestagswahlergebnis: "Optimale Ausgangsbasis für die Sachsen-Anhalt-Wahl". Internetauftritt der DVU, Aufruf am 21.9.2005. 52 Als "Volksfront" bezeichnen Rechtsextremisten eine im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einigungsbestrebung unterschiedlicher rechtsextremistischer Spektren. Daran beteiligen sich sowohl rechtsextremistische Parteien wie parteiungebundene Rechtsextremisten, die so genannten "Freien Kräfte". Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht Berlin 2004. Berlin 2005, S. 49 - 64.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

wenig Raum zur inhaltlichen Profilierung. Darüber hinaus dürfte die "Linkspartei.PDS" mit ihrer eindeutigen Frontstellung gegen die so genannte "Agenda
Großteil der Protestwähler, die ein bedeutendes Wählerpotenzial für die rechtsextremistischen Parteien darstellten, absorbiert haben. Lediglich ihr Minimalziel, die Beteiligung
Volksfront"-Bündnis aus NPD, DVU und "Freien Kräften" (parteiungebundenen Rechtsextremisten) führte Strategie: einen offensiven Straßenwahlkampf mit Schwerpunkt in den "Volksfront
linken Spießer und Pauker!" sollte dem jugendlichen Zielpublikum, in dem die NPD ein erreichbares Wählerpotenzial vermutete, rechtsextremistisches Gedankengut näher bringen
Sampler waren einschlägige rechtsextremistische Liedermacher und Bands zu hören, die jedoch keine strafbaren Inhalte präsentierten

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 47 partnern bot wenig Raum zur inhaltlichen Profilierung. Darüber hinaus dürfte die "Linkspartei.PDS" mit ihrer eindeutigen Frontstellung gegen die so genannte "Agenda 2010" einen Großteil der Protestwähler, die ein bedeutendes Wählerpotenzial für die rechtsextremistischen Parteien darstellten, absorbiert haben. Lediglich ihr Minimalziel, die Beteiligung an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, hat die NPD erreicht. Das "Volksfront"-Bündnis aus NPD, DVU und "Freien Kräften" (parteiungebundenen Rechtsextremisten) führte Strategie: einen offensiven Straßenwahlkampf mit Schwerpunkt in den "Volksfront"Bündnis östlichen Bundesländern. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erzielte die NPD dabei durch die Ankündigung, eine Woche vor der Bundestagswahl deutschlandweit eine eigens zusammengestellte Musik-CD (in eine Auflage von angeblich 200 000 Exemplaren) kostenlos an Jugendliche und vor allem an Erstwähler zu verteilen.48 Die so genannte Schulhof-CD mit dem Titel "Hier kommt der Schrecken aller NPD Wahl-CD linken Spießer und Pauker!" sollte dem jugendlichen Zielpublikum, in dem die NPD ein erreichbares Wählerpotenzial vermutete, rechtsextremistisches Gedankengut näher bringen. Auf dem Sampler waren einschlägige rechtsextremistische Liedermacher und Bands zu hören, die jedoch keine strafbaren Inhalte präsentierten. 48 Vgl. S. 42.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Das Camp wird seit 2003 in Truckenthal in einer parteieigenen Immobilie ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Mitglieder, die öffentlichkeitswirksame Präsentation der Partei im Umland sowie der weitere Aufbau der Immobilie im Vordergrund. Durchführung von "Dialektikkursen" In den Monaten August, September und November fanden in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" vier "Dialektikkurse" zu den Themen "Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise", "Die proletarische Streitkultur", "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" und "Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode zur Organisierung der Selbstkontrolle der MLPD" unter Leitung von Führungskadern der Partei statt. Die kostenpflichtigen Schulungsangebote stehen allen Parteimitgliedern offen und werden in den Parteimedien beworben. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2013 ca. 6.000 ca. 120 2012 ca. 6.000 ca. 120 2011 ca. 5.600 ca. 120 Publikationen "Die Rote Hilfe" - (vierteljährlich) Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit
bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen
Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien
eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche
gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen

166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommu nistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Par teitagen, Teilnahme an Konferenzen sowie bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien, die seit langem eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche in Opposition". 124 Zu den Vollmit gliedern zählen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frank reichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei der Kom munistischen Wiedergründung" aus Italien. Unter den neun Parteien mit "Beobachterstatus" sind u. a. die "Kommunistische Par tei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italieni schen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und - seit dem 10. Januar - die "Deutsche Kommunisti sche Partei" (DKP). Am 29./30. Oktober fand in Athen der Erste Kongress der EL statt. Mit ei ner Entschließung "Ja, wir können EUROPA verändern!" wollten sich die Mitgliederparteien auf eine gemeinsame Europapolitik verständi gen. In dem im Internet veröffentlichten Beschluss heißt es dazu u. a.: "Auf der weltpolitischen Bühne sind Europa und die heute bestehende Europäische Union für uns der minimale Rahmen für Politik als Aus druck des Klassenkampfes. ... Das wirklich Neue am Beginn dieses Jahrhunderts ist die Entstehung neuer Bewegungen und ihre Fähigkeit, sich zum gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen und sich darauf vorzubereiten, die Ressourcen zu nutzen, die sie hervor bringen. ... Zugleich - ... - treten die dramatischen Folgen der kapitali stischen Globalisierung für alle Völker deutlich zu Tage. Diese beiden Entwicklungen haben das Thema der Transformation der kapitalisti schen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. ... Die Alter native 'Sozialismus oder Barbarei' ist wieder brandaktuell." 124 "DISPUT" vom Oktober 2005, S. 24.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste
selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre
Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen
zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

mistischen Szene geworben worden. Eigenen Verlautbarungen zufolge wollten die Veranstalter "die Perspektive einer kollektiven Überwindung dieser Zustände forcieren". Die kapitalistische Realität gehöre "endlich abgeschafft. Wir kämpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital - für die soziale Revolution!". Autonome beteiligen sich an Protesten gegen "Nationalen Kundgebungstag" am 4. Mai in Leinefelde Anlässlich des von der NPD organisierten "Nationalen Kundgebungstags" am 4. Mai in Leinefelde protestierten bei verschiedenen Gegenveranstaltungen am 3./4. Mai mehr als 600 Personen, darunter etwa 200 Protestierende aus Göttingen (Niedersachsen). Zu Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre spezifischen Anliegen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Entsprechend fehlten auch im Nachgang zur Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen eine Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg, die diese in Zusammenhang mit einer "Aktionswoche" zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs angemeldet hatte, rief ein überparteiliches demokratisches Bündnis zu Protesten auf. An einer Spontandemonstration durch die Sonneberger Innenstadt beteiligten sich ca. 250 Personen. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstrationsteilnehmer in "Kleingruppentaktik" in den Versammlungsbereich des politischen Gegners zu gelangen. Sie errichteten Sitzblockaden. Nach polizeilicher Aufforderung verließen die Beteiligten den Blockadeort, wobei in einigen wenigen Fällen Ermittlungen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen wurden. Für die Proteste war regional und überregional im Internet mobilisiert worden. Entsprechende Einträge und Aufrufe fanden sich auf zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Mordanschläge, gegen de der Rechtsstaat mit Härte und Entschlossenhet vorgehen muss Die Krawalle militanter Linksexaremisten be den Gipfeltreffen n Genua
Göteborg we auch Grofklemonstrationen von Rechtsextremisten fanden Zulauf, wel dafür m Internet mobihsiert wurde. Denn das World Wide Web dient
brandenburgschen Verfassungsschutz erreichen, beziehen sch auf den Rechtsextremismus. In seiner mihtanten Ausprägung ist er unverändert die gefährlichste Spielart des Extremismus
Gewaltpotenzial noch nicht entschärft. En grundlegender Einstellungswandel n derfür rechtsextremistische Parolen empfänglichen Jugendszene stehterst recht aus. Hinzu kommt, dass nationalstische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'auch den Tod Unschuldiger in Kauf Dassei "Soldartät" mt friedlich demonstrierenden Castor.Gegnern. wrd behauptet -- tatsächlich snd es 'Mordanschläge, gegen de der Rechtsstaat mit Härte und Entschlossenhet vorgehen muss Die Krawalle militanter Linksexaremisten be den Gipfeltreffen n Genua und Göteborg we auch Grofklemonstrationen von Rechtsextremisten fanden Zulauf, wel dafür m Internet mobihsiert wurde. Denn das World Wide Web dient ncht nur dem friedlichen globalen Informationsaustausch, sondern auch der Vernetzung von Extremisten. Volksverhetzende und rassstssche Inhalte finden sch massenhaft im Internet, ebenso Anleitungen zum Bombenbau Extremisten bei der strafwürdgen Verbreitung solcher Texte vielfach anonym die Dienste ausländischer Provider in Anspruch nehmen, stößt die juristische Ahndung solcher Delikte an Grenzen. Um so wchtiger st es, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Durch den Aufbau eines zweten Computemetzes verfügt die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde nunmehr als bundesweit erste an jedem Arbeitsplatz über de Möglichkeit, solche vom Hass diktierten Bestrebungen besser zu beobachten und ihnen mit der Kraft der besseren Argumente entgegenzutreten. Doch auch für viele andere Herausforderungen steht der brandenburgsche Verfassungsschutz als Gesprächs-, Beratungsund Kooperationspartner für nteressierte Bürger, Vereine, Unternehmen und Behörden zur. Verfügung, Einen bequemen Einstieg für Erstinformationen und direkte Kontakte bietet seine Website, die seit September 2001 unter der Adresse www. verfassungsschutz-brandenburg.de m Netz steht. Die meisten Fragen, die den brandenburgschen Verfassungsschutz erreichen, beziehen sch auf den Rechtsextremismus. In seiner mihtanten Ausprägung ist er unverändert die gefährlichste Spielart des Extremismus n Brandenburg, Mit unnachsichtiger Repression haben zwar Polze undJustiz die Schlägerchquen der Fremdenhasser n ihre Schranken gewiesen, trotzdem st dieses Gewaltpotenzial noch nicht entschärft. En grundlegender Einstellungswandel n derfür rechtsextremistische Parolen empfänglichen Jugendszene stehterst recht aus. Hinzu kommt, dass nationalstische oder rassistische Vorurteile und Klischees über diesen. Kreishinaus bei Teilen der Bevölkerung Anklang finden.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Übernahme von Funktionen durch NPD-Aktivisten in bislang unbeteiligten rechtsextremistischen Organisationen NPD-Aktivisten verbreitert werden. So wurde der stellvertretende Chefredakübernehmen
Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP)60 gewählt, einer rechtsextremistischen Kulturvereinigung von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchhändlern. Neben einschlägig bekannten Rechtsextremisten
Volksfront". Die Erfolge bei der Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Lager ließen das NPD-Präsidium die Vision einer "Deutschen Volksbewegung
entwickeln und von einer "vereinten Nationalen Rechten" träumen.61 Demonstrationen am 13. Februar in Dresden
waren auch auf der Straße sichtbar. Es fanden zwei rechtsextremistische Großdemonstrationen anlässlich der identitätsstiftenden Jahrestage im GroßdemonZusammenhang mit dem Zweiten

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 53 erklärt und als Ziel eine "große nationale Bewegung" verkündet.59 Die Basis der Einigungsbestrebung konnte aber auch durch die Übernahme von Funktionen durch NPD-Aktivisten in bislang unbeteiligten rechtsextremistischen Organisationen NPD-Aktivisten verbreitert werden. So wurde der stellvertretende Chefredakübernehmen teur des NPD-Organs "Deutsche Stimme" im April zum Funktionen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP)60 gewählt, einer rechtsextremistischen Kulturvereinigung von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchhändlern. Neben einschlägig bekannten Rechtsextremisten referierten auf dem Jahreskongress der GfP mit dem Fraktionsvorsitzenden der NPD im Sächsischen Landtag und dem Pressesprecher der DVU weitere Fürsprecher der "Volksfront". Die Erfolge bei der Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Lager ließen das NPD-Präsidium die Vision einer "Deutschen Volksbewegung" entwickeln und von einer "vereinten Nationalen Rechten" träumen.61 Demonstrationen am 13. Februar in Dresden und am 8. Mai in Berlin Die Erfolge dieser Bemühungen waren auch auf der Straße sichtbar. Es fanden zwei rechtsextremistische Großdemonstrationen anlässlich der identitätsstiftenden Jahrestage im GroßdemonZusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg statt, bei denen strationen zu Jahrestagen die Teilnehmerzahlen erheblich zunahmen. Allerdings blieb der Verlauf der Versammlungen nicht unumstritten. So kamen am 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ca. 5 000 Teilnehmer zu einem Demonstrations59 Ulrich Pätzold: Münchener Bekenntnis. Internetauftritt der DP, Aufruf am 28.1.2005. 60 Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 116 f. 61 Klaus Beier: Deutschland braucht die "Deutsche Volksbewegung". NPD-Präsidium tagt anlässlich der Ankündigung von Neuwahlen im Bund. Pressemitteilung, vom 18.5.2005; vgl. Udo Voigt: Deutschland braucht eine Deutsche Volksbewegung. In: "Deutsche Stimme" Nr. 06/2005, Juni 2005.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder
Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten
Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland
Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms
deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer
neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken
20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum

158 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder kennen den Zusammenhang, d. h. eine Revolution als Voraussetzung der angestrebten Gesellschaft: "Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht genannt, die ... im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich, wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgeho ben hat." ("Opp! - Die Zeitung des PDS-Landesverbandes Sachsen", Ausgabe Nr. 1-2 vom Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Dies zeigt sich in ihrer als "strategisches Dreieck" bezeichneten politischen Strategie, die sich zusammensetzt aus par lamentarischem Widerstand, außerparlamentarischem Widerstand und der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft. 108 Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes un terstrich die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING im Juli, indem sie erklärte, die Partei vertrete eine "Politik, die auf das Zu sammenspiel von außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften, auf eine Verbindung von Parteiarbeit und Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland zu ändern, eine "Gegenhegemonie" zu schaffen und dadurch den Neoliberalismus im gesellschaftlichen Protest und in parlamentarischer Arbeit grundlegend in Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms maß geblich beteiligten Funktionärs - eine kapitalismuskritische und de mokratisch-sozialistische Grundlage haben, die sich deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken und der faktischen Tabuisierung von Machtund Eigentums 108 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum, S. 1.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 21.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.900 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.100 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.900 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige wenige wenige KPD 100 Mitgl. Mitgl. Mitgl. MLPD 40 40 40 1.900 Rote Hilfe e.V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 67

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. Die korsequente Verbotspraxis hat bewirkt, dass die Zahl der rechtsexremistischen Skinheadkonzerte emeut zurückging Bundesweit wurden etwa SC solcher Konzerte
hier ene besonders rgide Verbotspraxis herrscht, von den Veranstaltern rechtsextremistischer Skinheadkonzerte n der Regel gemieden 2001 fand hier kein einziges
statt, sofern Vorbereitungen für dergleichen Veranstaltungen liefen, wurden sie rechtzeitig unterbunden. Zwen Beispele Für den 24 Februar war n Hirschfeld
getamtes Skinheadkonzert geplant. Dochen anonymer Anrufer nformerte die Polze rechtzeitig. Der Veranstalter konnte ausindig gemacht werden. Ihm bleb nichts anderes
Ammgleichen Tage löste die Pohzei eine Ansammlung vonetwa 100 Rechtsextremusten un Borgsdorf (Landkreis Oberhavel) auf Diese hatten sich-unaber umsonst
Neonaz-Akt vist Christian WORCH. Er bemüht sich, seinen "Rechtskampf", den er seit langem für Demonstrationen ausficht, auf die Durchsetzung

Rechtsextrermsmus. Die korsequente Verbotspraxis hat bewirkt, dass die Zahl der rechtsexremistischen Skinheadkonzerte emeut zurückging Bundesweit wurden etwa SC solcher Konzerte abgehalten (von der Polze verhinderte oder abgebrochene Konzerte snd ncht mitgezählt), Das Land Brandenburg wrd, weil hier ene besonders rgide Verbotspraxis herrscht, von den Veranstaltern rechtsextremistischer Skinheadkonzerte n der Regel gemieden 2001 fand hier kein einziges einschlägiges Konzert mt Außenwrkung statt, sofern Vorbereitungen für dergleichen Veranstaltungen liefen, wurden sie rechtzeitig unterbunden. Zwen Beispele Für den 24 Februar war n Hirschfeld (Landkreis Elbe-Elster) en als Geburtstagsfeier getamtes Skinheadkonzert geplant. Dochen anonymer Anrufer nformerte die Polze rechtzeitig. Der Veranstalter konnte ausindig gemacht werden. Ihm bleb nichts anderes übrig, als die 100 bs 50 engeladenen Konzertgäste wieder auszuladen. Ammgleichen Tage löste die Pohzei eine Ansammlung vonetwa 100 Rechtsextremusten un Borgsdorf (Landkreis Oberhavel) auf Diese hatten sich-unaber umsonst - aufein Hammerskin-Konzert mutdre Bands gefreut. Die vor. solchen Erlebnissen frustrierten Fans mussten zu Konzerten n andere Bundesländer fahren oder, wenn se n Brandenburg Dleben, sch mit prvaten Partys begnügen,die gelegentlich musikalisch "umrahmt" wurden. Falls sie auch dabe Straftaten begingen, schnt die Pohzei en Sie löste beispielsweise am 13. Oktober ine Feier m Wittztosker Jugend club "Havanna" auf, als einschlägige Liedtexte aus dem Repertorre der Sknheadband "Landser" ertönten und etwa zehn Personen ""Wir lieben Adolf Eitler" refen. Der Auflösung der Veranstaltung wdersetzten sch die Teilnehmer zunächst, indem sie sch m Innern des Clubs verbarrikadierten und de Einsatzkräfte mt Bierflaschen, Tischen, Stühlen under nem Feaerlöscher bewarfen. 58 Personen wurden vorläufig festgenommen. Einen Ausweg aus dieser Situation sucht der Hamburger Neonaz-Akt vist Christian WORCH. Er bemüht sich, seinen "Rechtskampf", den er seit langem für Demonstrationen ausficht, auf die Durchsetzung von Sknheadkonzerten auszudehnen. Ihm geht es auch darum, Sknheads mt kombinierten Poltikund Musikangeboten für de neonazstische Sache zu gewinnen. WORCHhat verschiedentlich polizeiliche Demonstrationsverbote bis hn zumBundesverfassungsgericht zum Tel erfolgreich argefochten. Als am 15 September in Hohewsch (Vecklenburg75

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert
Berichterstattung über Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des "Irakischen Na tionalen Gründungskongress" (INFC) in einem von einem

140 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Etwa 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2005 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit teilweise links extremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 7 Millionen Exemplaren blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. "junge Welt" (jW) Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung sei der Verlag "8. Mai zumindest tatsäch GmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Seine Haupteigentümerin ist die liche Anhalts "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft punkte für linksex junge Welt e. G.". Die vom Verlag bundesweit herausgegebene Ta tremistische Bestrebungen geszeitung "junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksex tremistischen Bereich. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremisti schen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskom munistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozia listischen Gesellschaft. Berichterstattung und Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen sowie Grundsatzbeiträge zu theoreti schen Fragen und die Auswahl der Themen erfolgen nach streng ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. So schreibt der Chef redakteur: "Verbunden damit - und hier ist die Parallele zu 1989 angebracht - ist die Verbreitung der Illusion, daß die ökonomischen und sozialen Pro bleme des Kapitalismus im Kapitalismus zu lösen seien." ("junge Welt" vom 18. Juli 2005, S. 8) Wiederholt ist festzustellen, dass in Beiträgen der jW Gewalt als Mit tel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt wird. Bewegungen wie der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2), die spanische separatistische Terrororganisation ETA 100 und die kolumbianischen terroristischen Guerillaorganisationen FARC-EP (vgl. Kap. III, Nr. 1.5) werden zu "Befreiungsorganisationen" umge deutet. Kritik oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich wird dies auch bei der Berichterstattung über Terror aktionen im Irak. So rechtfertigt ein Funktionär des "Irakischen Na tionalen Gründungskongress" (INFC) in einem von einem Stammau tor geführten Interview Gewaltaktionen in seinem Heimatland, indem er propagiert: 100 "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit").

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

vertritt einen stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" werden Elemente des "25-PunkteProgramms" der NSDAP
Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht
deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad
Kampfsportes als Aktivitätsfeld folgt jüngsten Trends in der rechtsextremistischen Szene. Durch Präsenz bei von anderen rechtsextremistischen

3.2.1 Ideologie von "Der III. Weg" Die Partei "Der III. Weg" vertritt einen stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" werden Elemente des "25-PunkteProgramms" der NSDAP aufgegriffen. Zentrales Element ist ein an ethnischen Grundsätzen ausgerichteter Volksbegriff. "Der III. Weg" spricht in diesem Zusammenhang von der "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und dem "Volk als naturgesetzliche Gemeinschaft". Auch der NSDAP-Begriff "Volksgenosse" wird von der Partei verwandt. So war in einer Veröffentlichung des "Stützpunktes Thüringer Wald/Ost" zu einer Gedenkaktion in Unterweißbach die Formulierung "Unvergessen das Leid unserer Volksgenossen" enthalten. In einer Veröffentlichung des Stützpunktes Ostthüringen vom Februar werden Nichtdeutsche als "Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar". Mit der Menschenwürde unvereinbar ist auch die durch die Partei vertretene Abwehrpolitik gegen Minderheiten. Beispielhaft wird dies am "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" deutlich. Homosexualität und abweichende Geschlechterverständnisse gelten in der Partei als krankhaft, ungesund und gegen angebliche Naturgesetze. Sie haben in der Bevölkerungspolitik von "Der III. Weg" keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei "Der III. Weg" deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad als Symbol der Deutschen Arbeitsfront sowie ein Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Hammer und Schwert waren seit 1929 Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. "Der III. Weg" versteht sich als elitäre Kaderpartei. Mit Arbeitsgruppen wie "Körper & Geist" stellt die Partei Freizeitaktivitäten ihrer Mitglieder in den Kontext einer ganzheitlichen Weltanschauung. So wird ihre sportliche Betätigung gezielt zur Vorbereitung für den politischen Kampf beworben. Durch die Einbindung privater Aktivitäten in den organisatorischen Rahmen der Partei versucht "Der III. Weg" zudem, seine Mitglieder stärker an sich zu binden. Die Betonung des Kampfsportes als Aktivitätsfeld folgt jüngsten Trends in der rechtsextremistischen Szene. Durch Präsenz bei von anderen rechtsextremistischen 25

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung
Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand
Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden
wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass

"Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim Die Veranstaltung "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung". Als Redner traten insbesondere Kader von "Der III. Weg" sowie eine Gastrednerin des mit dem "Regiment Asow" verbundenen "Nationalen Korps" aus der Ukraine auf. Weiterhin fand eine Kampfsportvorführung der parteiinternen Arbeitsgruppe "Körper und Geist" statt. Die Arbeitsgruppe sieht Kampfsport vor allem als Vorbereitung auf den politischen Kampf und versucht hiermit, die Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand und führte einen Wettbewerb im Armdrücken sowie fünf Boxund Kickboxkämpfe durch. Das Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden Zeitgeist" geboten und ein Bekenntnis für "eine revolutionäre und kämpferische Gemeinschaft" gefördert werde, griff nicht. Mit etwa 200 Teilnehmern blieb die Veranstaltung "unter den Erwartungen" der Organisatoren. Zur Begründung hieß es die Ausrichtung "auf Politik und Gemeinschaft habe nicht dem auf Konsum fokussierten Zeitgeist entsprochen. Tatsächlich verfügt die Kleinstpartei außerhalb ihrer Parteistrukturen kaum über Sympathisanten, was sich in entsprechend begrenzten Teilnehmerzahlen niederschlägt. "Jugend im Sturm" wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass "Jugend im Sturm" innerhalb der Szene nicht als attraktives Zusatzoder gar Konkurrenzangebot zu professionelleren Veranstaltungen, wie z. B. in Themar ("Tage der nationalen Bewegung") oder Ostritz ("Schild & Schwert"), wahrgenommen wurde. 24

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

Revisionismus"-Kampagne 29 Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 30 Deutsche Volksunion (DVU) 31 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 32 Allgemeine Entwicklung
Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 34 LINKSEXTREMISMUS 37 Überblick 37 Linksextremistischer Terrorismus 37 Rote-Armee-Fraktion
terroristische Gewalttäter 40 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) 41 Undogmatischer Linksextremismus 43 Allgemeine Entwicklung 43 Autonome 43 Dogmatischer Linksextremismus

"Revisionismus"-Kampagne 29 Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 30 Deutsche Volksunion (DVU) 31 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 32 Allgemeine Entwicklung 32 NPD in Niedersachsen 34 Junge Nationaldemokraten (JN) 34 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 34 LINKSEXTREMISMUS 37 Überblick 37 Linksextremistischer Terrorismus 37 Rote-Armee-Fraktion (RAF) 37 Strukturen der RAF 40 Einsitzende terroristische Gewalttäter 40 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) 41 Undogmatischer Linksextremismus 43 Allgemeine Entwicklung 43 Autonome 43 Dogmatischer Linksextremismus 43

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angekündig Erstes "Hacking" tes Vorhaben um, Internetpräsenzen
Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken
HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeiträge und persönliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angekündig Erstes "Hacking" tes Vorhaben um, Internetpräsenzen des politischen Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken und die so gewonnenen persönlichen Daten der Versandkunden am 5. Oktober im Internet zu veröffentlichen. Die Aktion war die Antwort auf einen noch weitergehenden HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeiträge und persönliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt hatten. BERICHT 2005

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Volkshaus e. V." betrieben. Maßgeblicher Verantwortlicher ist der langjährige Rechtsextremist und NPD-Stadtrat Patrick Wieschke. Im "Flieder Volkshaus" befindet sich
Volkshaus" ist ein typisches Beispiel für die Schaffung eines rechtsextremistischen Hotspots, in dem Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen, Kampfsport und Wirtschaftsinteressen verschmelzen
sich verschiedene Strömungen des Rechtsextremismus vernetzen. Wie in den Vorjahren tagte der NPD Landesvorstand mehrfach in der Immobilie. Der Thüringer
sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern (z. B. "Lunikoff") oder Rednern
Ursula Haverbeck-Wetzel) sorgten für Prestige innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Discoabende, Familienund

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