Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

erheblich erhöht. Zusammen mit dieser Entwicklung waren die Zahlen rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlingseinrichtungen stark gestiegen. Rheinland-Pfalz
Ende des Jahres 2016 wurden in Rheinland-Pfalz 21 rechts motivierte Straftaten, davon vier Gewaltdelikte, festgestellt (2015: 29 Straftaten, davon
acht Gewaltdelikte). Die rechtsextremistische Szene polemisierte nahezu unvermindert gegen die Asylpolitik und bediente sich hierbei sowohl des Internets als auch
Dies führte 2016 schließlich zu einem deutlichen Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten zum Themenfeld Asyl. Grund zur Entwarnung besteht indes nicht. Islamistische
auch 2016 zu einer anlassbezogenen Anheizung der in der rechtsextremistischen Szene vorherrschenden islamfeindlichen Stimmung. Die Taten wurden instrumentalisiert, um Ängste

das höchste deutsche Gericht mit aller Deutlichkeit die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt hat. Agitation und Aktionen gegen Asylsuchende Die Zahl der Asylsuchenden, die aufgrund von Kriegen, politischen und wirtschaftlichen Krisen sowie Menschenrechtsverletzungen Schutz in Deutschland begehren, hatte sich 2015 erheblich erhöht. Zusammen mit dieser Entwicklung waren die Zahlen rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlingseinrichtungen stark gestiegen. Rheinland-Pfalz war hiervon nicht ausgenommen, wenngleich es im Ländervergleich keinen hervorstechenden Schwerpunkt darstellte. Diese Entwicklung war 2016 - korrespondierend mit den zurückgehenden Asylbewerberzahlen - zwar rückläufig. Allerdings blieb die Zahl der entsprechenden Straftaten im Vergleich zum Vorjahr nach wie vor auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau. Bis zum Ende des Jahres 2016 wurden in Rheinland-Pfalz 21 rechts motivierte Straftaten, davon vier Gewaltdelikte, festgestellt (2015: 29 Straftaten, davon acht Gewaltdelikte). Die rechtsextremistische Szene polemisierte nahezu unvermindert gegen die Asylpolitik und bediente sich hierbei sowohl des Internets als auch klassischen Agitationsformen wie Flugblattverteilungen oder Informationsstände. Dennoch reichte das Thema "Anti-Asyl" oftmals nicht mehr als alleiniger Mobilisierungsfaktor für Veranstaltungen und Demonstrationen aus. Dies führte 2016 schließlich zu einem deutlichen Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten zum Themenfeld Asyl. Grund zur Entwarnung besteht indes nicht. Islamistische Terroranschläge führten auch 2016 zu einer anlassbezogenen Anheizung der in der rechtsextremistischen Szene vorherrschenden islamfeindlichen Stimmung. Die Taten wurden instrumentalisiert, um Ängste und Ressentiments pauschal gegen Asylsuchende zu schüren. Die einschlägigen Kommunikationsplattformen im Internet wurden dazu genutzt, Hassbotschaften und Schuldzuweisungen zu verbreiten. So wurden als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Berlin am 19. De22

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt
für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe
linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben

Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit über den politischen Extremismus und über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dieser Bericht gibt die Situation im Jahr 1993 wieder. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner über Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bericht für das Jahr 1993 ist insgesamt durch einen Rückgang der bundesweit registrierten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gekennzeichnet. Die Welle fremdenfeindlicher Gewalt scheint den Höhepunkt überschritten zu haben. Die dennoch große Zahl von Gewalttaten und insbesondere der Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen, bei dem fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Er ist Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden für nationalistisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gefahren für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben ausländische Extremisten, insbesondere Anhänger der mittlerweile vom Bundesministerium des Innern verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, verübt. Die wehrhafte Demokratie braucht aufgeklärte Bürger, die über Gefahren unterrichtet sind, die unserem Staat durch Extremisten aller Schattierungen drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus informiert. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen hat sich unsere Demokratie auch im Jahr 1993 als stabil erwiesen. Dazu hat die Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beigetragen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für ihre engagierte Arbeit. München im Mai 1994 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Die IWG konzentriert sich darauf, eine Vielzahl von Demonstrationen anzumelden. Sie finden überall in Deutschland, jeweils unter dem Motto
Recht auf Heimat", statt. Auf seinen "Heimatseiten" im Internet ruft der Verein zur Teilnahme an diesen Demonstrationen auf. Das Mobilisierungspotenzial
begrenzt. Es besteht aus Neonazis, Mitgliedern der NPDund jugendlichen Rechtsextremisten aus dem unorganisierten Spektrum. In Brandenburg unterhält die IWG Verbindungen
ihren Veranstaltungen Interessenten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum von Berlin und Brandenburgs anzog. Diese Attraktivität hat sie inzwischen eingebüßt
Berlin, gelegentlich aber auch im Land Brandenburg Auftritte rechtsextremistischer Rednerbei internen Szeneabenden vorzubereiten. Die jährliche Ausrichtung von "Reichsgründungsfeiern

Rechtsextremismus Die IWG konzentriert sich darauf, eine Vielzahl von Demonstrationen anzumelden. Sie finden überall in Deutschland, jeweils unter dem Motto "Recht auf Heimat", statt. Auf seinen "Heimatseiten" im Internet ruft der Verein zur Teilnahme an diesen Demonstrationen auf. Das Mobilisierungspotenzial ist aber begrenzt. Es besteht aus Neonazis, Mitgliedern der NPDund jugendlichen Rechtsextremisten aus dem unorganisierten Spektrum. In Brandenburg unterhält die IWG Verbindungen insbesondere zum "Märkischen Heimatschutz" (vgl. oben S. 97 PSf.). Hier hatte der Verein vier Demonstrationen vorgesehen. Diese Häufung von IWG-Veranstaltungen gerade im Land Brandenburgerklärt sich aus dessen Nachbarschaft zu Polen. Die IWG versucht mit der Wahl der Demonstrationsorte ihrem revanchistischen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Am 12. Januar in Frankfurt (Oder) konnte sie 50 Teilnehmer mobilisieren, am 9. Februar in Guben waren es 45 und am 9. März in Schwedt 130. Gegen Demonstranten in Schwedt wurden vier Strafanzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen. Letztmalig trat die IWG am 20. Juli in Cottbusin Erscheinung. Zunächst war die Demonstration für den 13. Juli angemeldet, dann aber verschoben worden. Als sich am 20. Juli unter den höhnischen Blicken von Gegendemonstranten neben Paletta nur noch neun Personen einfanden, wurde die Veranstaltung von ihm abgebrochen. "Berliner Kulturgemeinschaft Preußene. V." (BKP) In früheren Jahren war die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) über ihre Vereinsgrenzen hinaus bekannt, da sie mit ihren Veranstaltungen Interessenten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum von Berlin und Brandenburgs anzog. Diese Attraktivität hat sie inzwischen eingebüßt. 1990 und 1991 organisierte die BKP für die neonazistischen Aufmärsche zum Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof in Halbe. Bis 1996 trat sie als Anmelderin dieser --ab 1992 regelmäßig verbotenen -- Veranstaltung auf. Seither beschränkensich die Aktivitäten der BKP darauf,in Berlin, gelegentlich aber auch im Land Brandenburg Auftritte rechtsextremistischer Rednerbei internen Szeneabenden vorzubereiten. Die jährliche Ausrichtung von "Reichsgründungsfeiern" hat die BKP jedoch an die NPD abgegeben.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

NatioNalisteN vereinzelte Nutzer mit Sachsenbezug festzustellen sind, konnten aktive Rechtsextremismus Strukturen im Freistaat Sachen bislang nicht ausgemacht werden. Rechtsextremistische Musikund
Vertriebsszene Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 9 sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Damit ist nach einem kurzfristigen Rückgang im Jahr
wieder eine Zunahme zu verzeichnen. anzahl rechtsextremistischer Bands im Freistaat Sachsen

Wenngleich auf verschiedenen Internetseiten der autoNomeN NatioNalisteN vereinzelte Nutzer mit Sachsenbezug festzustellen sind, konnten aktive Rechtsextremismus Strukturen im Freistaat Sachen bislang nicht ausgemacht werden. Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 9 sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Damit ist nach einem kurzfristigen Rückgang im Jahr 2007 wieder eine Zunahme zu verzeichnen. anzahl rechtsextremistischer Bands im Freistaat Sachsen 30 20 20 19 20 16 12 10 0 2004 2005 2006 2007 2008 Bei folgenden Bands wurden im Berichtsjahr Auftritte bei Szene-Konzerten bekannt und/oder sie veröffentlichten Tonträger:28 aryaN hoPe (Wurzen / Landkreis Leipzig) ProJekt irmiNsul (Geithain / Landkreis Leipzig) asatru (Bautzen) racial Purity (Dresden) Blitzkrieg (Chemnitz) sachsoNia (Dresden) doNars groll (Oberlausitz) shed No tears, vormals odessa (Leipzig) Full oF hate (Erzgebirgskreis) sPerrFeuer guiltily the PaiN (Löbau / Landkreis Görlitz) thematik 25 (Leipzig) last Pride (Erzgebirgskreis) todFeiNd (Pirna / Landkreis Sächsische SchweizmoshPit (Thüringen / Sachsen) Osterzgebirge) Priorität 8 (Dresden) Voice oF odiN (Borna / Landkreis Leipzig) ProJekt x (Erzgebirgskreis) White resistaNce (Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau) 28 In der Tabelle sind diejenigen Bands namentlich aufgeführt, die durch öffentlich bekannt gewordene Aktivitäten in Erscheinung traten. 25

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus VEREINE, GESPRÄCHSKREISE, PUBLIZISTIK Vereine "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und "Nationales Bündnis Preußen" Die "Deutsche Liga für
erklärten Ziel an, als neue Sammelpartei das zersplitterte rechtsextremistische Spektrum zu einen. In diesem Spektrum herrschen aber derart viele Rivalitäten
Jürgen Schützingerist. Der Aktivistenkern der DLVHist personell eng mitder rechtsextremistischen Publikation "Nation & Europa" verbunden. Wie diese Zeitschrift
DLVH derVerein "Nation Europa Freunde e. V." unddie gleichfalls rechtsextremistische "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) eingeladen. U. a. referierte
plädierte zum wiederholten Male für eine Einigung des rechtsextremistischen Lagers (vgl. oben S. 138). In Brandenburgtritt die DLVH nicht mehr

Rechtsextremismus VEREINE, GESPRÄCHSKREISE, PUBLIZISTIK Vereine "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und "Nationales Bündnis Preußen" Die "Deutsche Liga für DeEuTscHE Lca d Volk und Heimat" rn (DLVH)trat in ihrem Gründungsjahr 1991 mit dem erklärten Ziel an, als neue Sammelpartei das zersplitterte rechtsextremistische Spektrum zu einen. In diesem Spektrum herrschen aber derart viele Rivalitäten, Ressentiments und Interessengegensätze, dass ein solches Vorhaben -- wie ähnliche vor ihm -- von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Durch anhaltende Erfolglosigkeit zermürbt, gab die DLVH 1996 ihren Parteienstatus auf. Nach der Umwandlung in einen Verein legte die DLVHihren Mitgliedern ein neues Manifest vor; in ihm sind ausländerfeindliche Positionen unübersehbar. Die DLVHwird von einem "Sprecherrat" angeführt, dessen geschäftsführender Vorsitzender Jürgen Schützingerist. Der Aktivistenkern der DLVHist personell eng mitder rechtsextremistischen Publikation "Nation & Europa" verbunden. Wie diese Zeitschrift in Nr. 11-12/2002 berichtet, fand am 12. Oktober in Heusenstamm (Hessen) eine Diskussionsveranstaltung mit angeblich 270 Besuchern statt. Zuihr hattenneben der DLVH derVerein "Nation Europa Freunde e. V." unddie gleichfalls rechtsextremistische "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) eingeladen. U. a. referierte der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber. Er plädierte zum wiederholten Male für eine Einigung des rechtsextremistischen Lagers (vgl. oben S. 138). In Brandenburgtritt die DLVH nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Hier gehörenihr nur noch wenige Einzelmitglieder an. Verzahnt mit der DLVH sind so genannte "Nationale Bürgerinitiativen". Bei ihnen handelt es sich um Kleinstgruppen im Norden Brandenburgs, die sich zu einem "Nationalen Bündnis Preußen" zusammengefunden haben. 143

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie
zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden
auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen
Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Netzwerke und Einzelpersonen, die Szene zuzuordnen. Es waren bisaus unterschiedlichen Motiven und lang keine Indizien für Radikalisiemit verschiedenen Begründungen rungsprozesse von hiesigen Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie den demolizeipräsidium führten staatliche kratisch gewählten Repräsentanten Entziehungsmaßnahmen dazu, dass jegliche Legitimation absprechen. im Saarland zum Jahresende 2019 II. "Reichsbürger" sehen sich daher als keiner der erkannten SzeneangehöBürger des früheren Deutschen Reirigen mehr über eine waffenrechtliches oder untergegangener deutche Erlaubnis verfügte. scher Königreiche. Am 15. Mai wurde ein durch die Zum Jahresende 2019 lagen HinGeneralstaatsanwaltschaft Saarweise zu 140 im Saarland ansässibrücken erwirkter Durchsuchungsgen Personen vor, die im Verdacht beschluss bei einem vermuteten stehen, der Reichsbürgerbewegung "Reichsbürger" aus Wadgassen anzugehören (Bund: 19.000). Die umgesetzt. Dabei wurden verschieSzene ist im Wesentlichen männdene Betäubungsmittel, eine gelich geprägt, der Frauenanteil liegt ladene Schreckschusswaffe, eine bei rd. 24 %. Die "Reichsbürger" Armbrust, augenscheinlich selbst traten zumeist singulär im Rahmen gefertigte Abschussvorrichtungen "persönlicher Auseinandersetzunzum Verschießen von Schrotpatgen" mit Behörden und Ämtern in ronen, offensichtlich selbst geferErscheinung. Bei rund 20 % waren tigte Rohrzylinder, Zündschnüre, Hinweise auf eine OrganisationsanMunition für Schusswaffen sowie bindung erkennbar. 30 Messer, Beile und Schwerter sichergestellt. Hinweise auf seine Ist ein "Reichsbürger" aufgrund seiSzenezugehörigkeit ergaben sich ner politisch extremistischen Aktiallerdings nicht. Die Ermittlungen vitäten zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden oder wurde er beispielsweise men Hinweis über die behauptete wegen eines politisch motivierten Szenenzugehörigkeit und den Verrechtsextremistischen Kriminalidacht auf illegalen Waffensitz nachtätsdelikts auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen "Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS ein Direktmandat im Bördekreis zur Landtagswahl in SachsenAnhalt ihr politisches Selbstbewußtsein. Sie ist weiterhin bemüht, ihre Zusammenarbeit
anderen "Linkskräften" auszubauen. Auch scheint es, daß die Zurückhaltung gegenüber Autonomen schwindet. Mit Blick auf die Aktivitäten
Mittel wir verwenden, sondern welchen Zweck wir verfolgen." 55 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für
linksterroristische Bestrebungen. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) Am 18. Oktober 1997 jährte sich zum 20. Mal der Todestag der Stammheimer
Blick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 führten Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut

LINKSEXTREMISMUS ein Direktmandat im Bördekreis zur Landtagswahl in SachsenAnhalt ihr politisches Selbstbewußtsein. Sie ist weiterhin bemüht, ihre Zusammenarbeit mit der DKP und anderen "Linkskräften" auszubauen. Auch scheint es, daß die Zurückhaltung gegenüber Autonomen schwindet. Mit Blick auf die Aktivitäten zum 1. Mai stellte ein sachsen-anhaltisches Mitglied des Bundeskoordinierungsrates54 der KPF fest: "Wir sollten genau hinsehen, wer sind unsere Bündnispartner, und wie gehen wir mit ihnen um. Mehr auf die Autonomen zugehen und die revolutionäre 1. MaiDemonstration unterstützen. Erklärungen zur Gewaltfreiheit sind nicht dienlich, es kommt nicht darauf an, welche Mittel wir verwenden, sondern welchen Zweck wir verfolgen." 55 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für linksterroristische Bestrebungen. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) Am 18. Oktober 1997 jährte sich zum 20. Mal der Todestag der Stammheimer RAF-Inhaftierten BAADER, ENSSLIN und RASPE. Mit Blick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 führten Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut die Bedeutung der "Gefangenenfrage" und die Notwendigkeit der "Geschichtsaufarbeitung" zu thematisieren. Die Forderung nach Freilassung inhaftierter e- hemaliger RAF-Mitglieder blieb ein zentrales Thema. In diesem Zusammenhang sind folgende Vorkommnisse zu sehen: 54 Vier Personen aus Sachsen-Anhalt wurden 1997 in den Bundeskoordinierungsrat, das oberste Gremium der KPF, gewählt. 55 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 4/1997, S. 23.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS sozialisten 1934 umgewidmeten Volkstrauertag. Dabei beschränkt die rechtsextremistische Szene ihr Gedenken auf gefallene deutsche Soldaten der beiden Weltkriege sowie
größeren dezentralen Kundgebungen zeigen, dass das "Heldengedenken" für deutsche Rechts-extremisten einen im Vergleich zu den 1990er-Jahren zwar geringeren
keine größere Mobilisierungskraft über Szenespektren hinweg, dient jedoch lokalen rechtsextremistischen Personen-zusammenschlüssen als einer der wenigen verbliebenen zeitgeschichtlichen Anlässe für

RECHTSEXTREMISMUS sozialisten 1934 umgewidmeten Volkstrauertag. Dabei beschränkt die rechtsextremistische Szene ihr Gedenken auf gefallene deutsche Soldaten der beiden Weltkriege sowie auf deutsche Bombenund Flüchtlingstote. Die größeren dezentralen Kundgebungen zeigen, dass das "Heldengedenken" für deutsche Rechts-extremisten einen im Vergleich zu den 1990er-Jahren zwar geringeren, aber dennoch wahrnehmbaren Rang einnimmt. Hinzu kommen eine Reihe von Mahnwachen und Kranzniederlegungen an vielen Orten fast im gesamten Bundesgebiet. In diesem Jahr ist besonders die Vielzahl dieser kleineren lokalen Veranstaltungen auffällig. Damit besitzt das "Heldengedenken" keine größere Mobilisierungskraft über Szenespektren hinweg, dient jedoch lokalen rechtsextremistischen Personen-zusammenschlüssen als einer der wenigen verbliebenen zeitgeschichtlichen Anlässe für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. In Sachsen-Anhalt wurden Internetveröffentlichungen des NPD-Kreisverbandes Börde und der NPD Weißenfels bekannt, die über die Durchführung eigener Kranzniederlegungen berichteten. Anlässlich des diesjährigen Volkstrauertages veröffentlichten die "Freien Kräfte Burgenlandkreis" auf ihrer Internetseite das Gedicht "Unsere Soldaten!"14. Des Weiteren wurde ein Foto eines Banners mit der Aufschrift "Tot sind jene, die vergessen werden!" abgebildet. Darunter abgelegt ist ein Kranz. Sonnenwendfeiern Zur Wintersonnenwende im Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften festgestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene erfuhr gravierende organisatorische Änderungen. Das herkömmliche Kameradschaftsmodell hat an Attraktivität eingebüßt. Vorträge und sogenannte 14 Verfasser nicht bekannt, mit dem Gedicht wollen die "Freien Kräfte Burgenlandkreis" der Gefallenen beider Weltkriege gedenken. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 48

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER
solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer
unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden
Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen

LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER von Bedeutung. Die zunächst aus einer spontanen Solidarisierung der Autonomen mit der Punkszene42 entstandenen Proteste fanden zum Teil bundesweite Beachtung. Der 17jährige Frank BÖTTCHER wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden. Er starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus. Noch vor Bekanntwerden der Identität des Täters gingen die Punkund die sich mit ihr solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden sich neben Vertretern demokratischer Organisationen Autonome unter anderem aus Braunschweig, Berlin, Potsdam, Hamburg, Halberstadt, Quedlinburg, Dessau, Halle, Magdeburg, Angehörige der Punkszene, Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M), der "Internationalen Jugend" (IJ) und der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Während der Veranstaltung kam es zu massiven Ausschreitungen durch militante Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch Steinwürfe und Farbsprühereien. Darüber hinaus 42 Die Punkszene wird von den Verfassungsschutzbehörden als weitgehend apolitisch eingeschätzt. Solidarisierungseffekte zwischen den Szenen sind in der Regel durch die gemeinsame Haltung zu Staat und "bürgerlicher Gesellschaft" begründet und von der eigenen "Andersartigkeit" getragen. Die Punkszene beteiligt sich in seltenen Fällen an politischen Aktivitäten der Autonomenszene und wird von dieser vor allem wegen häufigen Alkoholkonsums als "unkontrollierbar" eingestuft.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause
Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für

LINKSEXTREMISMUS * Halle Die Hallenser Autonomenszene hat nach Bezug ihres neuen Zentrums in der Ludwigstraße 37 wieder deutlich mehr Aktivitäten entfaltet als im Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause erschien im September 1997 erstmals wieder die Hallenser Szenepublikation "Subbotnik in L. A.", die jetzt ebenfalls im Szeneobjekt Ludwigstraße 37 hergestellt wird. Gegenüber den früheren Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für die Veränderung der Konzeption des Blattes führen die Herausgeber an, daß das bisherige inhaltliche Konzept aufgrund mangelnden Interesses verändert werden mußte. In Zukunft wolle man sich bewußt auf lokale und regionale Vorgänge und Ereignisse konzentrieren. Am 20. Februar störten zirka 80 größtenteils der Autonomenszene zuzurechnende Personen ein öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Neustadt-Stadion. Am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort in der Galgenbergschlucht hatten bereits am 18. Februar vermutlich der Autonomenszene zuzurechnende Täter gegen die Bundeswehr gerichtete Farbschmierereien angebracht.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Durch die Ablehnung des Parlamentarismus wie auch durch
antikapitalistische Positionen weckt sie Interesse bei vormals parteiunabhängigen Rechtsextremisten. Dieses Angebot an parteiungebundene Rechtsextremisten wird anscheinend im Freistaat Sachsen angenommen
Anhänger der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene, insbesondere der FreieN kräFte, nutzen den organisatorischen Rahmen der JN zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
Durchführung ihrer Aktivitäten. Diese vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräfte waren nicht nur an entsprechenden Gründungsaktivitäten sächsischer JN-Stützpunkte beteiligt, sondern prägen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche