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Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Medien durch Extremisten freier Raum. In Deutschland gelten sämtliche Rechtsvorschriften auch im Netz. Deshalb werden Extremisten, die in Deutschland
ausländische Provider n der Regel ncht nach deutschem Recht belangt werden können. Dennin vielen Ländern fallen, andersals in Deutschland, nationalsozialistische
oftmals auch die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) an. Rechtsextremisten Weniger Homepages Rechtsextremisten sehen die Chance, dank der internationalen Struktur
Deshalb werden deutschsprachige Neonazi-Websites -- zumalsolche, die nach deutschem Rechtstrafbar sind -- meist anonym über ausländische Providerins Netzgestellt. Dafür werden ausländische

Nutzung neuer Medien durch Extremisten freier Raum. In Deutschland gelten sämtliche Rechtsvorschriften auch im Netz. Deshalb werden Extremisten, die in Deutschland bzw. von Deutschlandaus strafwürdige Texte und Symbole im Internet verbreiten oder zu Gewaltakten aufrufen, zur Verantwortung gezogen. Die Verbreitung inkriminierter Texte im Internet zu verhindern, ist aber nur engeschränkt möglch, da ausländische Provider n der Regel ncht nach deutschem Recht belangt werden können. Dennin vielen Ländern fallen, andersals in Deutschland, nationalsozialistische Agitation, Volksverhetzung oder Gewaltverherrlichung unter die freie Meinungsäußerung. Auch Verkaufsangebote von NS-Propagandamaterialien und Devotionalien aus der Zeit des Nationalsozialismus stehen in Ländern wie den USA nicht unterStrafe. Somit stoßen die deutschenStrafverfolgungsbehörden buchstäblich an Grenzen. Auch technische Maßnahmen, wie die freiwillige Sperrung bestimmter Adressen durch einzelne Provider, bringen keinen durchschlagenden Erfolg, da sie nur von Fall zu Fall wirksam sind. Somit versprechen Strafverfolgung oder Sperrung keinen umfassenden Schutz vor extremistischer Propaganda im Internet. Immerhin dämmen sie die Flut abstoßender Inhalte ein. Eine um so wichtigere Rolle fällt der Aufklärung und Medienerziehung zu. Auch dafür ist das Internet hervorragend geeignet. Gegenüber dem Internet haben Mailbox-Netze an Bedeutung verloren. Denn dank seiner rasanten technischen Weiterentwicklung bietet das Internet weitausvielfältigere Möglichkeiten der Information und der Vernetzung. Dennoch werden Mailboxsysteme nach wie vor von einem kleinen, aber überschaubaren Nutzerkreis geschätzt. WennRechtsextremisten aktuelle Informationen erhalten wollen, wählen sie oftmals auch die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) an. Rechtsextremisten Weniger Homepages Rechtsextremisten sehen die Chance, dank der internationalen Struktur des Internets den Risiken einer Strafverfolgung durch deutsche Behörden auszuweichen. Deshalb werden deutschsprachige Neonazi-Websites -- zumalsolche, die nach deutschem Rechtstrafbar sind -- meist anonym über ausländische Providerins Netzgestellt. Dafür werden ausländische 225

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Kernkraftbewegung 69 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung 70 3. Abschnitt Rechtsextremismus 74 1 Allgemeines 74 2. Natonaldemokratische Partei Deutschlands

3 Neue Linke 49 3.1 Überblick 49 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 53 34 Kommunistischer Bund 56 3.5 __Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 57 3.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) (KPD) 61 3.8 _Trotzkistische Gruppen 64 3.9 Sonstige Komitees und Gruppen 65 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 65 3.10.1 Allgemeines 65 3.10.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 66 3.10.3 Gefangenenselbsthilie Nürnberg (GSH) 66 3.10.4 Anarchistische Liga München (ALM) 66 3.10.5 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 66 3.10.6 "Freizeit 81" 67 3.10.7 Schriften, Verlage und"illegale Sender" 69 4 Linksextremer Einfluß auf die Ant-Kernkraftbewegung 69 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung 70 3. Abschnitt Rechtsextremismus 74 1 Allgemeines 74 2. Natonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 76 21 Ideologsch-politischer Standort 76 22 Organisation 77 2.3 'Aktivitäten 79 2.4 Nebenorganisationen der NPD 80 2.5 _Bürgerinitative Ausländerstopp 82 3. Deutsche Volksunion (DVU) 83 3.1 Ideologisch-politischer Standort 83 3.2 Organisation 83 3.3 'Aktivitäten 84 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 86 4 Neonazistische Organisationen und Vorfälle 87 4.1 Allgemeines 87 4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 88 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort 88 42.2 Organisation und Verbindungen 88 4.2.3 Aktivitäten 90 4.2.4 Verbot 9

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS ein Direktmandat im Bördekreis zur Landtagswahl in SachsenAnhalt ihr politisches Selbstbewußtsein. Sie ist weiterhin bemüht, ihre Zusammenarbeit
anderen "Linkskräften" auszubauen. Auch scheint es, daß die Zurückhaltung gegenüber Autonomen schwindet. Mit Blick auf die Aktivitäten
Mittel wir verwenden, sondern welchen Zweck wir verfolgen." 55 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für
linksterroristische Bestrebungen. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) Am 18. Oktober 1997 jährte sich zum 20. Mal der Todestag der Stammheimer
Blick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 führten Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut

LINKSEXTREMISMUS ein Direktmandat im Bördekreis zur Landtagswahl in SachsenAnhalt ihr politisches Selbstbewußtsein. Sie ist weiterhin bemüht, ihre Zusammenarbeit mit der DKP und anderen "Linkskräften" auszubauen. Auch scheint es, daß die Zurückhaltung gegenüber Autonomen schwindet. Mit Blick auf die Aktivitäten zum 1. Mai stellte ein sachsen-anhaltisches Mitglied des Bundeskoordinierungsrates54 der KPF fest: "Wir sollten genau hinsehen, wer sind unsere Bündnispartner, und wie gehen wir mit ihnen um. Mehr auf die Autonomen zugehen und die revolutionäre 1. MaiDemonstration unterstützen. Erklärungen zur Gewaltfreiheit sind nicht dienlich, es kommt nicht darauf an, welche Mittel wir verwenden, sondern welchen Zweck wir verfolgen." 55 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für linksterroristische Bestrebungen. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) Am 18. Oktober 1997 jährte sich zum 20. Mal der Todestag der Stammheimer RAF-Inhaftierten BAADER, ENSSLIN und RASPE. Mit Blick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 führten Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut die Bedeutung der "Gefangenenfrage" und die Notwendigkeit der "Geschichtsaufarbeitung" zu thematisieren. Die Forderung nach Freilassung inhaftierter e- hemaliger RAF-Mitglieder blieb ein zentrales Thema. In diesem Zusammenhang sind folgende Vorkommnisse zu sehen: 54 Vier Personen aus Sachsen-Anhalt wurden 1997 in den Bundeskoordinierungsrat, das oberste Gremium der KPF, gewählt. 55 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 4/1997, S. 23.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

kommuNistische PlattForm der Partei R "die liNke" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 36, 37, 45 racial Purity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN REBELL - JUGENDMAGAZIN
tamil eelam . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Russischer Auslandsnachrichtendienst . . . . . . . . . . . 57 lichtWirtschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Linke Presse Verlags-, Förderungsund
Beteiligungsgesellschaft JuNge Welt e. G . . . . . . 45 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 32 liNksruck-NetzWerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 sachsoNia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 schildauer JuNgs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 M scieNtology
mitteiluNgeN der kommuNistischeN t PlattForm der PARTEI Die liNke . . . . . . . . 45 taBlighi Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 moshPit

kommuNistische PlattForm der Partei R "die liNke" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 36, 37, 45 racial Purity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN REBELL - JUGENDMAGAZIN DES gesellschaFt iN euroPa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . 45 Kulturprojekt PlagWitz e. V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 reVolutioNäre VolksBeFreiuNgs-Partei/-FroNt . . . . . . . . 55 kurdischer VolkskoNgress . . . . . . . . . . . . . . . . . .(s. u. V) riNg NatioNaler FraueN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., 29 kurdisches haus leiPzig e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 RISALAT ULIKHWAN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. . . . . . . . . . . . 52 ROJ TV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 rote FahNe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 L rote hilFe e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 40, 42 - 44 last Pride . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 roter FadeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 leiPziger aNtiFa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 rotFuchs-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 liBeratioN tigers oF tamil eelam . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Russischer Auslandsnachrichtendienst . . . . . . . . . . . 57 lichtWirtschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Linke Presse Verlags-, Förderungsund S Beteiligungsgesellschaft JuNge Welt e. G . . . . . . 45 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 32 liNksruck-NetzWerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 sachsoNia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 schildauer JuNgs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 M scieNtology orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 maoistische kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . 55 SERxWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 marxistisch-leNiNistische kommuNistische Partei . . . . . . 55 shed No tears . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 marxistisch-leNiNistische Partei solidarität - sozialistische zeituNg . . . . . . 45 deutschlaNds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 - 36, 45 sozialistische alterNatiVe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43, 45 marxistische gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 sozialistische arBeitergruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 marxistisches Forum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36, 45 sPerrFeuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 militaNte gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 55 mitteiluNgeN der kommuNistischeN t PlattForm der PARTEI Die liNke . . . . . . . . 45 taBlighi Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 moshPit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 thematik 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 muslimBruderschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 55 todFeiNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 türkische kommuNistische Partei / N marxisteN leNiNisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds . . 3, 6, 8 - 8, u 22, 23, 29, 3, 32, 34, 40 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . 53 uNsere zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NatioNale sozialisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 NatioNale sozialisteN chemNitz . . . . . . . . . . . . . . . .24, 3 V NatioNaler JugeNdBlock zittau e. V. . . . . . . . . . . . . . . . 24 VENCEREMOS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 NatioNaler WiderstaNdsrat iraN . . . . . . . . . . . . . . .53, 54 VerlagsgesellschaFt Berg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNales BüNdNis dresdeN e . V . . . . . . . . . . . . . . . .8, 29 VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NatioNales JugeNdBüNdNis dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Voice oF odiN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSVolksmodJahediN iraN-orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . .53, 55 HEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 VolkskoNgress kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . .5, 50, 55, 6 NatioN euroPa Verlag GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 32 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN- W ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 3 White resistaNce . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Worker kommuNist Party oF iraN . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 O ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 - 53 Y Offenes Antifaschistisches Plenum . . . . . . . . . . .40, 42 yÜRÜyÜS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 ÖZGÜR GELECEK yOLUNDA ISCI KÖyLÜ . . . . . . . . 55 P PERPLEx . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 45 Priorität 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt irmiNsul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt x . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 62

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen
Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen

162 Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür in zunehmenden Maße kritisiert werden." ("antifa" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende bestätigte, dass dazu "auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten" gehörten: "Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen über Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten." ("junge Welt" vom 27. März 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen gehören bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa-Workcamps", "Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin das "V. Antifa-Jugendtreffen" mit dem Schwerpunktthema "Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO" mit - eigenen Angaben zufolge - über 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das "12. AntifaWorkcamp" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause
Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für

LINKSEXTREMISMUS * Halle Die Hallenser Autonomenszene hat nach Bezug ihres neuen Zentrums in der Ludwigstraße 37 wieder deutlich mehr Aktivitäten entfaltet als im Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause erschien im September 1997 erstmals wieder die Hallenser Szenepublikation "Subbotnik in L. A.", die jetzt ebenfalls im Szeneobjekt Ludwigstraße 37 hergestellt wird. Gegenüber den früheren Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für die Veränderung der Konzeption des Blattes führen die Herausgeber an, daß das bisherige inhaltliche Konzept aufgrund mangelnden Interesses verändert werden mußte. In Zukunft wolle man sich bewußt auf lokale und regionale Vorgänge und Ereignisse konzentrieren. Am 20. Februar störten zirka 80 größtenteils der Autonomenszene zuzurechnende Personen ein öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Neustadt-Stadion. Am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort in der Galgenbergschlucht hatten bereits am 18. Februar vermutlich der Autonomenszene zuzurechnende Täter gegen die Bundeswehr gerichtete Farbschmierereien angebracht.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Volk und Heimat" zunehmend aggressivere Töne wahrzunehmen. 3 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Im Vordergrund der Bemühungen um mehr politischen Einfluß stand
Versuch der rechtsextremistischen Parteien, Bündnisse zu bilden. Diese scheiterten bislang weitgehend an machtpolitischer Taktiererei und persönlichen Animositäten. Auch durch
haben sich die Aussichten für umfassende Bündnisse der rechtsextremistischen Parteien weiter verschlechtert. Eine Einbeziehung der "Republikaner" und der "Deutschen Volksunion
nationalen Einheit" keine Rede sein kann. Bei einigen Rechtsextremisten setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, daß mit den alten Politikfeldern
eine "Systembeseitigung" nicht möglich ist. So stellt beispielsweise die rechtsextremistische Publikation "EUROPA VORN" in ihrer Ausgabe Nr. 112 vom Januar

Das Parteienspektrum erscheint gespalten: während "Republikaner" und "Deutsche Volksunion" sich vordergründig moderat geben, sind bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" zunehmend aggressivere Töne wahrzunehmen. 3 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Im Vordergrund der Bemühungen um mehr politischen Einfluß stand der Versuch der rechtsextremistischen Parteien, Bündnisse zu bilden. Diese scheiterten bislang weitgehend an machtpolitischer Taktiererei und persönlichen Animositäten. Auch durch den Wahlerfolg der "Republikaner" bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 1996 haben sich die Aussichten für umfassende Bündnisse der rechtsextremistischen Parteien weiter verschlechtert. Eine Einbeziehung der "Republikaner" und der "Deutschen Volksunion" in von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" propagierte Bündnisse ist nicht zu erwarten. Obwohl die Neonazis sich nach den Aktionen anläßlich des Todestages von Rudolf Heß, insbeso tere nach dem Marsch in Worms, im Aufwind sehen, zeigen die ger.nge Beteiligung und mehrere Konkurrenzveranstaltungen, daß von dem behaupteten "Marsch der nationalen Einheit" keine Rede sein kann. Bei einigen Rechtsextremisten setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, daß mit den alten Politikfeldern und den bisherigen Organisationsund Aktionsformen eine "Systembeseitigung" nicht möglich ist. So stellt beispielsweise die rechtsextremistische Publikation "EUROPA VORN" in ihrer Ausgabe Nr. 112 vom Januar 1997 fest: u

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der politische Extremismus stellte
eine akute Gefahr für die Sicherheit darstellen. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1981 nicht ernsthaft die freiheitliche 'demokratische Grundordnung. Allerdings
weniger in dem geringfügigen Mitgliederzuwachs wider: Das Potential der Linksextremi

1.Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Jahre 1981. Er enthält die wesentlichen nicht geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnisse. Der Bericht befaßt sich mit der Lage in Bayern. Daher können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Bei der Beurteilung der Gefahren, die unserem Staat von extremistischen Kräften drohen, ist zu unterscheiden, in welchem Umfang diese Kräfte eine Gefahr für die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung als solche darstellen, und in welchem Ausmaßsie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die freiheitliche demokratische Grundordnung eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit undder Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der politische Extremismus stellte auch 1981 in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates undseine freiheitliche Ordnung dar. Nach wie vor gibt es aber eine Reihe von Gruppenunterschiedlicher Zielsetzung, die zur 'Anwendung von Gewalt und Terror bereit sind und eine akute Gefahr für die Sicherheit darstellen. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1981 nicht ernsthaft die freiheitliche 'demokratische Grundordnung. Allerdings gelang es ihnen, ihren Einfluß gegenüber den Vorjahren nicht unerheblich auszudehnen. Dies spiegelt sich weniger in dem geringfügigen Mitgliederzuwachs wider: Das Potential der Linksextremi- 1

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen
Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen
Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden

RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk" verbreitet. Auch in Sachsen-Anhalt erhielten mehrere öffentliche Institutionen diese Schmähschrift. Auf dem Titelblatt wird die Auflagenhöhe der fast 30 Seiten umfassenden Schrift mit 110.000 Exemplaren und als Ursprungsort Dresden angegeben. Inhalt und Diktion lassen eine zutiefst fremdenfeindliche, antisemitische und gegen den Staat gerichtete Haltung erkennen. Die 65 Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen Deutschen zur Notwehr auf gegen den von der Staatsführung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden zu stoppen.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

jedoch in struktureller Hinsicht ein Stück weit vom Mainstream. Rechtsextremistische Skinheads sind, ihrem Selbstverständnis Rechnung tragend, zumeist lose organisiert
bislang. Allerdings waren die überwiegend neonazistisch geprägten rheinland-pfälzischen rechtsextremistischen Skinheads über einen längeren Zeitraum eng mit der entsprechend ideologisch
Bild hat sich gewandelt. Angesichts einer stark rückläufigen Zahl rechtsextremistischer "Kameradschaften" orientiert sich die subkulturelle Szene um. Heute bestimmen
Asyl konnte zudem beobachtet werden, dass seitens subkultureller Rechtsextremisten aktionsbezogen verstärkt der Schulterschluss zu (neuen) Bewegungen gesucht wird, die polemisieren
ihre Propaganda und Agitation. Auf den Punkt gebracht: Neonazis rechtfertigen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und streben einen weitestgehend am historischen Vorbild

unterschied sich dabei in der Vergangenheit jedoch in struktureller Hinsicht ein Stück weit vom Mainstream. Rechtsextremistische Skinheads sind, ihrem Selbstverständnis Rechnung tragend, zumeist lose organisiert und unterwerfen sich in aller Regel keiner geordneten Struktur. Die entsprechenden lokalen oder regionalen Personenzusammenschlüsse weisen eine hohe Fluktuation auf. Junge Männer dominieren. In letzteren Punkten glich sich die hiesige Szene bislang. Allerdings waren die überwiegend neonazistisch geprägten rheinland-pfälzischen rechtsextremistischen Skinheads über einen längeren Zeitraum eng mit der entsprechend ideologisch ausgerichteten, vergleichsweise straff organisierten "Kameradschaftsszene" vernetzt und auch in gemischten Gruppierungen verzahnt. Aktionsbezogen ließen sich zudem - vor allem auf regionaler Ebene - Verbindungen zur NPD beobachten. Insbesondere bei Demonstrationen und Konzerten kooperierten Parteimitglieder eng mit Kräften aus der Skinheadund Neonaziszene. Das Bild hat sich gewandelt. Angesichts einer stark rückläufigen Zahl rechtsextremistischer "Kameradschaften" orientiert sich die subkulturelle Szene um. Heute bestimmen - wie auch ansonsten im Bundesgebiet - lose, strukturarme Zusammenschlüsse das Geschehen. Im Zuge des aufkeimenden und fortgesetzten Protests gegen Zuwanderung und Asyl konnte zudem beobachtet werden, dass seitens subkultureller Rechtsextremisten aktionsbezogen verstärkt der Schulterschluss zu (neuen) Bewegungen gesucht wird, die polemisieren und polarisieren. Ein Zusammenwirken mit Organisationen wie der NPD ist hingegen in den Hintergrund getreten. 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) Neonationalsozialisten (Neonazis) identifizieren sich in nahezu jedweder Hinsicht mit dem historischen Nationalsozialismus von 1920 bis 1945 und dessen Protagonisten. Auftreten und Symbolik der Neonaziszene sind hiervon ebenso einschlägig geprägt, wie ihre Propaganda und Agitation. Auf den Punkt gebracht: Neonazis rechtfertigen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und streben einen weitestgehend am historischen Vorbild orientierten diktatorischen, vom "Führerprinzip" bestimmten Staat an, der auf einer ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" fußt. 27

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus des "Crossover-Summercamps" in Cottbus (siehe unten S. 169) -- am 8. August in Guben zu einer Spontandemonstration "gegen Nazis
nicht vermissen" und "Nazis raus". Eine Person aus der rechtsextremistisch orientierten Szene wurde, als sie ihr Wohnhaus verließ, von Demonstranten
Demonstrationen angemeldet und erlaubt worden sind. Oft attakkieren sie Rechtsextremisten bereits bei der Anreise. DerPolizei, die zugelassene Demonstrationen zu schützen
Polizei das sonst stets medienwirksam eingeforderte Engagement gegen Rechts. (...) Derzeit werden rechtliche Schritte gegen die Auflagen und Verbote geprüft

Linksextremismus des "Crossover-Summercamps" in Cottbus (siehe unten S. 169) -- am 8. August in Guben zu einer Spontandemonstration "gegen Nazis". Lautstark skandierten sie "Nazis verpissen, wir werden euch nicht vermissen" und "Nazis raus". Eine Person aus der rechtsextremistisch orientierten Szene wurde, als sie ihr Wohnhaus verließ, von Demonstranten beschimpft, geschlagen und getreten Einen Tag später besetzten etwa 100 Personen für eine Stunde eine Tankstelle in Cottbus-Sandow. Dort war wenige Tage zuvor ein Kubaner von drei Männern schwerverletzt worden. Doch vor allem um "Faschoaufmärsche" zu verhindern oder empfindlich zu stören, organisieren militante "Antifa"-Aktivisten die direkte Konfrontation auf der Straße. Darauf verzichten sie auch dann nicht, wenn solche Demonstrationen angemeldet und erlaubt worden sind. Oft attakkieren sie Rechtsextremisten bereits bei der Anreise. DerPolizei, die zugelassene Demonstrationen zu schützen hat, wird von den Autonomen vorgeworfen, mit den "Faschos" gemeinsame Sache zu machen. Deshalb greifen militante "Antifa"-Aktivisten auch Polizisten direkt an. Wenn diePolizei bei solchen Gelegenheiten auf Deeskalation setzt, kann aber die Angriffslust der Autonomenleicht ins Leere laufen. So verhinderte die Polizei am 14. Septemberin Potsdam erfolgreich Massenschlägereien zwischen den demonstrierenden NPD-Anhängern und "Antifa"Kämpfern. Das sorgte in der autonomen Szene für Verärgerung. Zwar wurde auf der Website "inforiot" noch resümiert: "Selbstredend entschlossener als die BürgerInnen gingen die schätzungsweise 500 unabhängigen Antifas vor, die sich zum Ziel gesetzt hatten nicht nur gegen den Naziaufmarsch zu protestieren sondern ihn auch aktiv zu verhindern." (Schreibweise wie im Original) Aber die AAPO zeigte sich, wie auch andere Gruppen, vor allem wegen des Vorgehens der Polizei unzufrieden, wie sie auf der Website "inforiot" bekundete: "Mit einer Mischung aus Verzögerung, Behinderung und Desinformation erschwerte die Polizei das sonst stets medienwirksam eingeforderte Engagement gegen Rechts. (...) Derzeit werden rechtliche Schritte gegen die Auflagen und Verbote geprüft." 165

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER
solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer
unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden
Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen

LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER von Bedeutung. Die zunächst aus einer spontanen Solidarisierung der Autonomen mit der Punkszene42 entstandenen Proteste fanden zum Teil bundesweite Beachtung. Der 17jährige Frank BÖTTCHER wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden. Er starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus. Noch vor Bekanntwerden der Identität des Täters gingen die Punkund die sich mit ihr solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden sich neben Vertretern demokratischer Organisationen Autonome unter anderem aus Braunschweig, Berlin, Potsdam, Hamburg, Halberstadt, Quedlinburg, Dessau, Halle, Magdeburg, Angehörige der Punkszene, Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M), der "Internationalen Jugend" (IJ) und der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Während der Veranstaltung kam es zu massiven Ausschreitungen durch militante Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch Steinwürfe und Farbsprühereien. Darüber hinaus 42 Die Punkszene wird von den Verfassungsschutzbehörden als weitgehend apolitisch eingeschätzt. Solidarisierungseffekte zwischen den Szenen sind in der Regel durch die gemeinsame Haltung zu Staat und "bürgerlicher Gesellschaft" begründet und von der eigenen "Andersartigkeit" getragen. Die Punkszene beteiligt sich in seltenen Fällen an politischen Aktivitäten der Autonomenszene und wird von dieser vor allem wegen häufigen Alkoholkonsums als "unkontrollierbar" eingestuft.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

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