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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der politische Extremismus stellte
  • eine akute Gefahr für die Sicherheit darstellen. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1981 nicht ernsthaft die freiheitliche 'demokratische Grundordnung. Allerdings
  • weniger in dem geringfügigen Mitgliederzuwachs wider: Das Potential der Linksextremi
1.Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Jahre 1981. Er enthält die wesentlichen nicht geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnisse. Der Bericht befaßt sich mit der Lage in Bayern. Daher können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Bei der Beurteilung der Gefahren, die unserem Staat von extremistischen Kräften drohen, ist zu unterscheiden, in welchem Umfang diese Kräfte eine Gefahr für die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung als solche darstellen, und in welchem Ausmaßsie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die freiheitliche demokratische Grundordnung eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit undder Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der politische Extremismus stellte auch 1981 in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates undseine freiheitliche Ordnung dar. Nach wie vor gibt es aber eine Reihe von Gruppenunterschiedlicher Zielsetzung, die zur 'Anwendung von Gewalt und Terror bereit sind und eine akute Gefahr für die Sicherheit darstellen. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1981 nicht ernsthaft die freiheitliche 'demokratische Grundordnung. Allerdings gelang es ihnen, ihren Einfluß gegenüber den Vorjahren nicht unerheblich auszudehnen. Dies spiegelt sich weniger in dem geringfügigen Mitgliederzuwachs wider: Das Potential der Linksextremi- 1
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Peace and Freedom (APF) Drei-Länder-Jungs Die Rechte Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitäre Bewegung
  • Dortmund Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein (NWSH) Reichsbürgerbewegung (RBB) 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische
  • Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Perspektive Kommunismus
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx VIII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Alliance for Peace and Freedom (APF) Drei-Länder-Jungs Die Rechte Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein (NHSH) Nationaler Widerstand Dortmund Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein (NWSH) Reichsbürgerbewegung (RBB) 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Perspektive Kommunismus Rote Hilfe e. V. Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 3 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) 145
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
  • seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
  • bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
  • müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher
144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Folge gehabt hätte. 2.5 Gruppe um Nikolaus Uhl Der Rechtsextremist Klaus-Ludwig Uhl aus Weyher in Rheinland-Pfalz, der Aktivitäten
  • Anlaufstelle für in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte rechtsextreme Straftäter. Er hatte Kontakt zu Aktivisten der VSBD/PdA
  • sich gleichfalls nach Paris abgesetzt hatte, und zwei weiteren Rechtsextremisten eine Bankin Rennerod (Westerwald). Bei dem Überfall erbeuteten
  • Oktober 1981 trafen sich Uhl, Wolfgram, der Rechtsextremist Peter Fabel aus Bremen und der Franzose Pascal Coletta aus Paris, sowie
  • Rennerod zuüberfallen. Kurz nach der Abfahrt der fünf Rechtsextremisten von Busses Wohnung stoppte se die Polizei. Als einer der Extremisten
"Wehrsportgruppe Ausland' bestanden habe. Gleichzeitig hob der Bundesgerichtshof den gegen Hoffmann bestehenden Haftbefehl wegen des Verdachts des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst auf. Erstellte dazu fest, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Mitgliedschaft in der "Wehrsportgruppe Ausland' zugleich die Zugehörigkeit zu einer fremdenmilitärischen oder mlitärähnlichen Organisation zur Folge gehabt hätte. 2.5 Gruppe um Nikolaus Uhl Der Rechtsextremist Klaus-Ludwig Uhl aus Weyher in Rheinland-Pfalz, der Aktivitäten im Zusammenhang mit der neonazistischen NSDAP-AO entfaltet hatte, hatte sich vermutlich 1979 nach Paris abgesetzt, um sich der Strafverfolgung wegen Volksverhetzung und Verbreitens neonazistischen Propagandamaterials zu entziehen. In der Folgezeit bildete er dort eine Art Anlaufstelle für in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte rechtsextreme Straftäter. Er hatte Kontakt zu Aktivisten der VSBD/PdA und der JF sowie anderer neonazistischer Gruppen im Bundesgebiet und im Ausland. Am 23. September 1981 überfiel Uhl gemeinsam mit den VSBD/PdA-Sympathisanten Kurt Wolfgram, der sich gleichfalls nach Paris abgesetzt hatte, und zwei weiteren Rechtsextremisten eine Bankin Rennerod (Westerwald). Bei dem Überfall erbeuteten sie 72.000 DM. 'Am 20. Oktober 1981 trafen sich Uhl, Wolfgram, der Rechtsextremist Peter Fabel aus Bremen und der Franzose Pascal Coletta aus Paris, sowie der JF-Anhänger Peter Hamberger aus Münchenin der Wohnung des VSBD/PdA.Vorsitzenden Friedhelm Bussein Neubiberg, Landkreis München. Sie hatten vor, erneut die Bank in Rennerod zuüberfallen. Kurz nach der Abfahrt der fünf Rechtsextremisten von Busses Wohnung stoppte se die Polizei. Als einer der Extremisten bei der Festnahme eine Handgranate zündete, schoß die Polizei. Dabei wurden Uhl und Wolfgram getötet und Fabel schwer verletzt Die Polizei stellte sieben Handgranaten, drei Maschinenpistolen, zwei Gewehre, einen Revolver, Rauchsätze, Tränengasspray und Munition sicher. Unmittelbar danach wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung Busseself Stangen Sprengstoff und eine gröBere Menge Munition sichergestellt. Der Generalbundesanwalt leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Gegen Busse, Coletta, Fabel und Hamberger erging Haftbefehl 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Wenn auch Bayern 1981 von schwersten terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist, so ereigneten sich dennoch eine Vielzahl politisch motivierter Gewaltanschläge. Im Vergleich zu 1980 nahm ihre Zahl wesentlich zu. Am 21. Februar verübten unbekannte Täter auf das Gebäude des Senders "Radio Free Europe" in München einen Sprengstoffanschlag. Dabei wurden acht Personen zum Teil schwer verletzt. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. 107
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • APFEL und Peter MARX traten auch Vertreter befreundeter ausländischer rechtsextremistischer Organisationen als Redner auf. Aus Solidarität mit dem derzeit inhaftierten
  • Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser", dem NPD-Mitglied REGENER, demonstrierten am 21. Oktober über 700 Rechtsextremisten in Berlin unter
  • beteiligten sich führende NPD-Funktionäre auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. So traten VOIGT und APFEL am 11. Februar
  • Dresden als Redner bei einem von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) angemeldeten Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung
Demonstrationen Ihren "Kampf um die Straße" setzte die NPD fort. Die Anzahl als Erfolg der der von ihr und ihrer Jugendorganisation JN - zumeist zusamBündnispolitik men mit Neonazis und Skinheads - durchgeführten Demonstrationen stieg, unter anderem bedingt durch zahlreiche Wahlkampftermine, gegenüber 2005 von rund 60 auf rund 70 an.53 Zum 1. Mai führte die NPD in Rostock eine Demonstration unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" durch. An der Veranstaltung, die von der Partei als Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern deklariert wurde, beteiligten sich circa 1.300 Personen. Das Pressefest der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH", das seit 2002 - mit Ausnahme von 2005 - jährlich stattfi n- det, hat sich zur bundesweit größten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung der NPD entwickelt. Am 5. August kamen etwa 7.000 Personen nach Dresden. Neben dem Parteivorsitzenden VOIGT und seinen beiden Stellvertretern APFEL und Peter MARX traten auch Vertreter befreundeter ausländischer rechtsextremistischer Organisationen als Redner auf. Aus Solidarität mit dem derzeit inhaftierten Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser", dem NPD-Mitglied REGENER, demonstrierten am 21. Oktober über 700 Rechtsextremisten in Berlin unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus". Die Veranstaltung war vom dortigen NPDLandesvorsitzenden Eckart BRÄUNIGER angemeldet worden. Im Sinne ihrer "Volksfront"-Strategie beteiligten sich führende NPD-Funktionäre auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. So traten VOIGT und APFEL am 11. Februar in Dresden als Redner bei einem von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) angemeldeten Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg vor rund 4.200 Teilnehmern als Redner auf. 53 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie zum Beispiel Mahnwachen und Infostände nicht enthalten. 88
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
  • sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
  • dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
  • wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
  • Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben
  • agitierte die NPD erneut gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren Demokratie und den sich
  • demokratischen illegitim darzustellen und durch die immer wiederkehrende Rechtsstaat Unterstellung anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben. In seiner Rede am 14. Oktober
  • langfristigen Unterdrückung des deutschen Volkes gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbrüche zu begehen und diese mit ihrer Propaganda als 'Befreiungstaten' umzudeuten
  • genommen hatte, fortan das Unrecht der Besatzer als neue Rechtsgrundlage loben und preisen sollten. ... Der sogenannte 'Schuldkomplex', also die massenweise
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festlegen lassen." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 34) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise Agitation gegen die agitierte die NPD erneut gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren Demokratie und den sich die Akteure vor allem darauf, die Verfassungsordnung als demokratischen illegitim darzustellen und durch die immer wiederkehrende Rechtsstaat Unterstellung anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben. In seiner Rede am 14. Oktober in Nürnberg sprach VOIGT von dem "von den Westalliierten ins Leben gerufene(n) BRD-System", in dem "wir Deutschen" die "Fremdherrschaft akzeptieren, uns fremden Interessen unterwerfen und aktiv als geistige Kollaborateure an unserer eigenen Unterdrückung mitwirken" sollen. Er führte hierzu weiter aus: "Angesichts der eigenen Betroffenheit waren die Alliierten zur Errichtung einer langfristigen Unterdrückung des deutschen Volkes gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbrüche zu begehen und diese mit ihrer Propaganda als 'Befreiungstaten' umzudeuten. Ein gleichzeitig aufgelegtes Umerziehungsprogramm (re-education) soll sicherstellen, daß die Deutschen, denen man die Identität genommen hatte, fortan das Unrecht der Besatzer als neue Rechtsgrundlage loben und preisen sollten. ... Der sogenannte 'Schuldkomplex', also die massenweise psychische Schädigung vieler Deutscher durch psychische Folter mittels der sogenannten re-education, hindert viele Deutsche heute selbstbewußt ihre eigenen Interessen in der internationalen Politik zu vertreten."49 Der NPD-Landesverband Saarland erklärte am 3. April auf seiner Homepage: 49 Siehe Fn. 45. 85
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
  • international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
  • GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug mit dem Thema Aufklärung im Fall Oury Jalloh" anlässlich der Revisionsverhandlung zu dessen Todesumständen durch. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich auf rund 70 Personen. In einem Flugblatt zur Demonstration hieß es: An Staat und Justiz: Ein Menschenleben kann durch nichts ersetzt werden. Für einen so feigen, rassistischen Mord kann es keine Wiedergutmachung geben Ihr lügt und macht offensichtliche Falschaussagen im Zeugenstand, ihr droht und prügelt Menschen ohnmächtig, die euch nicht blind gehorchen, ihr mordet ohne Strafen zu erwarten. Aber, um in eurer abartigen Verwertungslogik zu sprechen, den Preis für euer Handeln bestimmen immer noch wir! In dem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Oury Jalloh das Mord, Widerstand an jedem Ort! Antimilitarismus Ein Agitationsfeld neuerer Prägung stellt hier die War starts here, let s stop it here 64 - Kampagne dar, die darauf abzielt, international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren ein so genanntes Internationales Diskussionsund Aktionscamp gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp, das vom 12. bis 17. September stattfand. Auf der eigens eingerichteten Internetseite hieß es: Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Für den 15. September wurde zu einem Aktionstag unter dem Motto Gefechtsübungszentrum entern, lahmlegen, umgestalten aufgerufen. Auf dem Gelände des GÜZ und um das Areal herum wurden während des gesamten Zeitraums mehrere Sachbeschädigun64 Deutsch: Krieg beginnt hier, lasst uns ihn hier stoppen. 98
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS hang von der rechtsextremistischen Szene für Agitationszwecke genutzt, um durch verallgemeinernde und überspitzte Darstellung fremdenfeindliche Parolen zu verbreiten. Rechtsextremisten
  • leichtesten zu beeinflussen. Daraus folgt, dass nicht allein bekannte Rechtsextremisten, sondern auch bisher unauffällige Personen mit rechtsextremistischen Straftaten und Gewaltdelikten
RECHTSEXTREMISMUS hang von der rechtsextremistischen Szene für Agitationszwecke genutzt, um durch verallgemeinernde und überspitzte Darstellung fremdenfeindliche Parolen zu verbreiten. Rechtsextremisten greifen hierfür vermehrt auch auf die sozialen Medien zurück, was ihnen im Vergleich zu früheren Jahren eine breitere Resonanz in nahezu allen Bevölkerungsschichten verschafft. Der oftmals ungefilterte Konsum jederzeit verfügbarer, nicht auf ihre Wahrheit überprüfbarer Informationen aus den sozialen Netzwerken führt, gepaart mit einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft zu einer sinkenden Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. Die Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden ist in Folge ihres oftmals intensiven Konsums von im Wahrheitsgehalt kritischen Informationen im Zusammenhang mit der Asylund Sicherheitsthematik in fremdenfeindlich-ideologischer Hinsicht mit am leichtesten zu beeinflussen. Daraus folgt, dass nicht allein bekannte Rechtsextremisten, sondern auch bisher unauffällige Personen mit rechtsextremistischen Straftaten und Gewaltdelikten in Erscheinung treten oder daran beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund wurden gerade im letzten Jahr die staatlichen Maßnahmen gegen fremdenfeindliche Hetze noch einmal intensiviert und derartige Einträge oder Kommentare in den einschlägigen sozialen Netzwerken stringent verfolgt. So war im Jahr 2016 ein leichter Rückgang gegenüber 2015 bei den fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen, also denen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Herkunft und Weltanschauung richten (2016: 529 Taten, 2015: 694 Taten). Diese Straftaten treten zumeist als Volksverhetzungen und Beleidigungen, oft im Internet, aber auch als Körperverletzungen im realen Raum auf. Diese Entwicklung könnte eine Folge des gestiegenen Verfolgungsdrucks im Internet sein, wonach die angenommene bzw. gewünschte Anonymität, auch aufgrund von Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 66
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
  • Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
  • wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
  • März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele der Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs kam es seitens Autonomer zu Angriffen auf die Teilnehmer mit Flaschen, Steinen und Rauchfackeln sowie zu Angriffen auf Polizeibeamte. Weiterhin wurden mehrere Container in Brand gesetzt. Im Anschluss an das Demonstrationsgeschehen begaben sich etwa 50 Szeneangehörige unter Polizeibegleitung in Richtung Stadtfeld zum Szeneobjekt Infoladen in die Alexander-Puschkin-Straße. Dort hielten sich etwa 30 weitere Szeneangehörige auf, die Feuerwerkskörper zündeten. Als ein Feuerwerkskörper in Richtung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei geworfen wurde, eskalierte die Situation. Fast gleichzeitig wurden Polizeikräfte aus den Fenstern des Gebäudes Alexander-Puschkin-Straße 20a von vermummten Personen massiv mit Flaschen, Blumentöpfen und anderen Gegenständen sowie einer schweren Betonplatte beworfen, die einen Polizeibeamten nur knapp verfehlte. Wäre der Beamte getroffen worden, hätte dies zu tödlichen Verletzungen führen können. Daher erfolgten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchten Totschlags und die Absperrung des Gebäudes zur Verhinderung der Flucht der Täter. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Durchsuchung des Gebäudes an. Auch in dieser Situation verhielt sich die Polizei deeskalierend und wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst werden. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Am 10. März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben wurden auch zahlreiche Gegenveranstaltungen durchgeführt. 90
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht
Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER
  • solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer
  • unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden
  • Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen
LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER von Bedeutung. Die zunächst aus einer spontanen Solidarisierung der Autonomen mit der Punkszene42 entstandenen Proteste fanden zum Teil bundesweite Beachtung. Der 17jährige Frank BÖTTCHER wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden. Er starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus. Noch vor Bekanntwerden der Identität des Täters gingen die Punkund die sich mit ihr solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden sich neben Vertretern demokratischer Organisationen Autonome unter anderem aus Braunschweig, Berlin, Potsdam, Hamburg, Halberstadt, Quedlinburg, Dessau, Halle, Magdeburg, Angehörige der Punkszene, Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M), der "Internationalen Jugend" (IJ) und der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Während der Veranstaltung kam es zu massiven Ausschreitungen durch militante Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch Steinwürfe und Farbsprühereien. Darüber hinaus 42 Die Punkszene wird von den Verfassungsschutzbehörden als weitgehend apolitisch eingeschätzt. Solidarisierungseffekte zwischen den Szenen sind in der Regel durch die gemeinsame Haltung zu Staat und "bürgerlicher Gesellschaft" begründet und von der eigenen "Andersartigkeit" getragen. Die Punkszene beteiligt sich in seltenen Fällen an politischen Aktivitäten der Autonomenszene und wird von dieser vor allem wegen häufigen Alkoholkonsums als "unkontrollierbar" eingestuft.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause
  • Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für
LINKSEXTREMISMUS * Halle Die Hallenser Autonomenszene hat nach Bezug ihres neuen Zentrums in der Ludwigstraße 37 wieder deutlich mehr Aktivitäten entfaltet als im Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause erschien im September 1997 erstmals wieder die Hallenser Szenepublikation "Subbotnik in L. A.", die jetzt ebenfalls im Szeneobjekt Ludwigstraße 37 hergestellt wird. Gegenüber den früheren Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für die Veränderung der Konzeption des Blattes führen die Herausgeber an, daß das bisherige inhaltliche Konzept aufgrund mangelnden Interesses verändert werden mußte. In Zukunft wolle man sich bewußt auf lokale und regionale Vorgänge und Ereignisse konzentrieren. Am 20. Februar störten zirka 80 größtenteils der Autonomenszene zuzurechnende Personen ein öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Neustadt-Stadion. Am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort in der Galgenbergschlucht hatten bereits am 18. Februar vermutlich der Autonomenszene zuzurechnende Täter gegen die Bundeswehr gerichtete Farbschmierereien angebracht.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • unterstützten Demonstration "Freier Kräfte" in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse
  • Debatte des Sächsischen Landtags am 11. Mai zum Thema "linke Gewalt" äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion
  • nach Karlsruhe geflogen worden seien. Wolle man dies mit linken Gewalttätern ebenso machen, seien ganze Sonderzüge notwendig. Auf einen daraufhin
  • erfolgten Zwischenruf des Fraktions vorsitzenden der "Linkspartei.PDS", dass es schon einmal Sonderzüge gegeben habe, entgegnete LEICHSENRING Presseberichten 26 zufolge
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE die "Volksgemeinschaftsidee" keine "Erfindung der Nationalsozialisten", sondern "vor-nationalsozialistischen Ursprungs und von zeitloser Gültigkeit". 21 Am 14. Oktober bezeichnete Udo VOIGT in seiner Rede anlässlich einer von der NPD unterstützten Demonstration "Freier Kräfte" in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" (vgl. Kap. III) den Nationalsozialismus indirekt als einzigartigen europäischen Lebensentwurf und erklärte: "1945 standen nicht nur ein paar Männer vor einem Pseudotribunal, sondern ein einzigartiger europäischer Lebensentwurf wurde vom Bolschewismus und von den liberalistischen USA unterjocht und abgeurteilt."22 Einer Pressemeldung zufolge antwortete im März der damalige NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Klaus-Jürgen MENZEL 23, auf die Frage eines Abgeordneten, ob sich die NPDVertreter von der Ideologie der NSDAP und Hitlers distanzierten: "Warum sollten wir?"24 Während einer Debatte des Sächsischen Landtags am 11. Mai zum Thema "linke Gewalt" äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe LEICHSENRING25, in Bezug auf den Überfall auf einen DeutschÄthiopier in Potsdam, dass die Tatverdächtigen in einer "Guantanamo-Light-Version" zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen worden seien. Wolle man dies mit linken Gewalttätern ebenso machen, seien ganze Sonderzüge notwendig. Auf einen daraufhin erfolgten Zwischenruf des Fraktions vorsitzenden der "Linkspartei.PDS", dass es schon einmal Sonderzüge gegeben habe, entgegnete LEICHSENRING Presseberichten 26 zufolge: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe." 21 Siehe Fn. 17, S. 68 f. 22 Redetext auf der NPD-Homepage (25. Oktober 2006). 23 Am 14. November erklärte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihrer Homepage, sie habe MENZEL "heute aufgrund seines unsauberen Finanzgebarens" aus der Fraktion ausgeschlossen. 24 Lausitzer Rundschau online vom 12. Mai 2006. 25 LEICHSENRING ist am 30. August 2006 tödlich verunglückt. 26 Unter anderem Lausitzer Rundschau online vom 12. Mai 2006. 71
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS ein Direktmandat im Bördekreis zur Landtagswahl in SachsenAnhalt ihr politisches Selbstbewußtsein. Sie ist weiterhin bemüht, ihre Zusammenarbeit
  • anderen "Linkskräften" auszubauen. Auch scheint es, daß die Zurückhaltung gegenüber Autonomen schwindet. Mit Blick auf die Aktivitäten
  • Mittel wir verwenden, sondern welchen Zweck wir verfolgen." 55 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für
  • linksterroristische Bestrebungen. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) Am 18. Oktober 1997 jährte sich zum 20. Mal der Todestag der Stammheimer
  • Blick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 führten Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut
LINKSEXTREMISMUS ein Direktmandat im Bördekreis zur Landtagswahl in SachsenAnhalt ihr politisches Selbstbewußtsein. Sie ist weiterhin bemüht, ihre Zusammenarbeit mit der DKP und anderen "Linkskräften" auszubauen. Auch scheint es, daß die Zurückhaltung gegenüber Autonomen schwindet. Mit Blick auf die Aktivitäten zum 1. Mai stellte ein sachsen-anhaltisches Mitglied des Bundeskoordinierungsrates54 der KPF fest: "Wir sollten genau hinsehen, wer sind unsere Bündnispartner, und wie gehen wir mit ihnen um. Mehr auf die Autonomen zugehen und die revolutionäre 1. MaiDemonstration unterstützen. Erklärungen zur Gewaltfreiheit sind nicht dienlich, es kommt nicht darauf an, welche Mittel wir verwenden, sondern welchen Zweck wir verfolgen." 55 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für linksterroristische Bestrebungen. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) Am 18. Oktober 1997 jährte sich zum 20. Mal der Todestag der Stammheimer RAF-Inhaftierten BAADER, ENSSLIN und RASPE. Mit Blick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 führten Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut die Bedeutung der "Gefangenenfrage" und die Notwendigkeit der "Geschichtsaufarbeitung" zu thematisieren. Die Forderung nach Freilassung inhaftierter e- hemaliger RAF-Mitglieder blieb ein zentrales Thema. In diesem Zusammenhang sind folgende Vorkommnisse zu sehen: 54 Vier Personen aus Sachsen-Anhalt wurden 1997 in den Bundeskoordinierungsrat, das oberste Gremium der KPF, gewählt. 55 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 4/1997, S. 23.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Gruppen, Diskussionsrunden und andere Zirkel festgestellt werden, die durch rechtsextremistische Akteure dominiert oder beeinflusst wurden. Während der ersten Jahreshälfte waren
  • Jahresende meist immer noch und waren überwiegend von Rechtsextremisten (nicht nur aus dem neonazistischen Spektrum) gesteuert. In der öffentlichen Wahrnehmung
  • Jahreshälfte der Trend zu erkennen, offen asylfeindliche virtuelle Gruppierungen rechtsextremistisch zu beeinflussen und letztlich in reale Aktivitäten umzusetzen. Exemplarisch hierfür
  • Teilnehmern der bislang zahlenmäßig "größte" Erfolg dieser rechtsextremistischen Bemühungen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Strategie auch weiterhin verfolgt
  • solche Situation bietet einen Anknüpfungspunkt für die Gewinnung aktionsorientierter Rechtsext32
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schwedischen Statistiken um 1.400 %. Zudem würden "Massen an herumlungernden Flüchtlingen" das Stadtbild prägen. Derartige Aktivitäten sind jedoch nur ein Aspekt der neonazistischen Agitation in Zusammenhang mit der Asylthematik. Für ihre Agitation gegen Flüchtlinge und die Asylpolitik nutzen schleswig-holsteinische Neonazis vielfach soziale Netzwerke wie facebook. Im Jahresverlauf konnten diverse Gruppen, Diskussionsrunden und andere Zirkel festgestellt werden, die durch rechtsextremistische Akteure dominiert oder beeinflusst wurden. Während der ersten Jahreshälfte waren häufig noch Anklänge zur PEGIDA-Bewegung auszumachen. Diese Bewegung ist in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht in der Realität angekommen. Mehrere geplante bzw. angemeldete Demonstrationen mit PEGIDA-Bezügen, z. B. in Kiel oder Rendsburg, wurden wieder abgesagt. So gab es weder eine landesweite Struktur bzw. feste (Orts-) Gruppen, auch "Montagsdemonstrationen" mit PEGIDA-Bezug oder vergleichbare Aktivitäten konnten nicht festgestellt werden. Die im Internet gegründeten PEGIDA-Gruppierungen bestanden zum Jahresende meist immer noch und waren überwiegend von Rechtsextremisten (nicht nur aus dem neonazistischen Spektrum) gesteuert. In der öffentlichen Wahrnehmung war es bis Ende 2015 insbesondere die facebookGruppe "SHEGIDA", deren Aktivitäten sich verfolgen ließen. Die wenigen Versuche dieser virtuellen GIDA-Gruppen zur Umsetzung ihrer Absichten in die Realität sind ausnahmslos gescheitert. Anderen Gruppen hingegen gelang dieser Schritt. So war insbesondere in der zweiten Jahreshälfte der Trend zu erkennen, offen asylfeindliche virtuelle Gruppierungen rechtsextremistisch zu beeinflussen und letztlich in reale Aktivitäten umzusetzen. Exemplarisch hierfür stehen Gruppen wie "Widerstand Schleswig-Holstein", "Dithmarschen wehrt sich" oder "Infosystem Eutin". Deren Vorgehen ist strategisch angelegt und landesweit zu beobachten gewesen, so in Eutin, Lübeck, Boostedt oder Burg (Dithmarschen). Die bereits erwähnte Kundgebung in Neumünster ist mit 80 Teilnehmern der bislang zahlenmäßig "größte" Erfolg dieser rechtsextremistischen Bemühungen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Strategie auch weiterhin verfolgt wird. Angesichts der anhaltenden islamistischen Gefährdungslage in Verbindung mit der Flüchtlingssituation in Europa werden Neonazis auch zukünftig versuchen, hieraus politisches Kapital zu schlagen. Eine solche Situation bietet einen Anknüpfungspunkt für die Gewinnung aktionsorientierter Rechtsext32
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Hauptbetätigungsfeld der Aktivisten von B&H blieb die Organisation rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte. Nach den Exekutivmaßnahmen im März sind die Aktivitäten
  • Minimum zurückgegangen. Bedeutung der Die rechtsextremistische Musik hat für Entwicklung und Berechtsextremistischen stand der Skinhead-Szene eine herausragende Bedeutung
  • indirekt die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit. Auch 2006 ist die Zahl rechtsextremistischer Konzerte mit 163 Veranstaltungen weiterhin hoch. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikvertriebe
  • Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 orientieren. Den Wert und die Rechte eines Menschen bestimmen demnach Merkmale wie Abstammung oder Hautfarbe. Wesentliche
ministerium des Innern verbotene Vereinigung B&H fortzuführen oder Nachfolgestrukturen zu unterstützen. Die Ermittlungen dauern an. Seit 2003 hatten sich vor allem in Südwestdeutschland neben weiterhin bestehenden Strukturen neue regional agierende "Sektionen" gebildet. Diesen gehörten teilweise Personen an, die vor dem Verbot nicht bei B&H aktiv waren. Hauptbetätigungsfeld der Aktivisten von B&H blieb die Organisation rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte. Nach den Exekutivmaßnahmen im März sind die Aktivitäten auf ein Minimum zurückgegangen. Bedeutung der Die rechtsextremistische Musik hat für Entwicklung und Berechtsextremistischen stand der Skinhead-Szene eine herausragende Bedeutung. Die Skinhead-Musik Musikveranstaltungen fördern den Zusammenhalt, die Kommunikation sowie den Informationsaustausch und erhöhen indirekt die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit. Auch 2006 ist die Zahl rechtsextremistischer Konzerte mit 163 Veranstaltungen weiterhin hoch. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikvertriebe ist deutlich angestiegen (vgl. Kap. V, Nr. 3). III. Neonazismus Ideologie Der historische Nationalsozialismus bildet die ideologische Grundlage für die Neonazis, die sich dabei häufig am 25Punkte-Programm der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 orientieren. Den Wert und die Rechte eines Menschen bestimmen demnach Merkmale wie Abstammung oder Hautfarbe. Wesentliche Zielvorstellung der Neonazi-Szene ist die Errichtung eines "Vierten Reiches", das auf einer rassistisch geprägten "Volksgemeinschaft" fußt, in der sich das Individuum bedingungslos dem angeblichen Willen des Volkes unterzuordnen hat. Die NS-Parole "Du bist nichts - dein Volk ist alles!" spiegelt sich hier wider. Dieser "Volkswille" soll nach der Vorstellung der meisten Neonazis entsprechend dem historischen Nationalsozialismus durch einen demokratisch nicht legitimierten und nicht abwählbaren "Führer" realisiert werden. Personenpotenzial Das neonazistische Personenpotenzial ist 2006 auf rund 4.200 (2005: 4.100) angestiegen. 58
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder
  • Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner
  • vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen
  • vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa
Studentenschaften e.V." (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche hervor und bezeichnete die "Aktionseinheit von MSB Spartakus und SHB" als die "am weitesten entwickelte Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD''. Der SHB werde auch künftig in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten, die Initiative "Weg mit den Berufsverboten' unterstützen, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" verstärkt fortführen und sich für die Gründung von "Friedensinitiativen und "Friedensforen" an den Hochschulen einsetzen. Die Versammlung verabschiedete u.a. ein "Friedensmanifest'', einen Antrag für einen bundesweiten "Streik gegen Rotstift und Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder an, de sich auf Orts-, FachundInitiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburgverteilten. Danebenstützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal'' und die Zeitschrift "offensiv"" ein. Die SHB-Ortsgruppe München veranstaltete am 22. Mai in Münchenein "Friedensfest'', an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Thema "SPD -- gestern Friedenspartei -- heute Rüstungspartei?' behandelt. Als Diskussionsredner traten u.a. ein SHB-Bundesvorstandsmitglied und ein DKP-Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner fanden, verloren 1981 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten Die im Mai von der KPD neu gegründeten "Kommunistischen Studenten" (KS) entwickelten in Bayern noch keine Aktivitäten. Die Gruppen der NeuenLinken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung' ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie' Sie agitierten 1981 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen und forderten die Rücknahme des "ausländerfeindlichen"' Beschlusses der Konferenz der Kultusminister der Länder vom 6. März über Maßnahmen zur Verbesserung der Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studienkollegien. Darüber hinaus unterstützten Anhänger dieser Studentengruppen die landesweite "'Streikund Aktionswoche'' vom 7. bis 14. Dezember und beteiligten sich vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studenti117
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen
  • Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen
  • Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden
RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk" verbreitet. Auch in Sachsen-Anhalt erhielten mehrere öffentliche Institutionen diese Schmähschrift. Auf dem Titelblatt wird die Auflagenhöhe der fast 30 Seiten umfassenden Schrift mit 110.000 Exemplaren und als Ursprungsort Dresden angegeben. Inhalt und Diktion lassen eine zutiefst fremdenfeindliche, antisemitische und gegen den Staat gerichtete Haltung erkennen. Die 65 Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen Deutschen zur Notwehr auf gegen den von der Staatsführung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden zu stoppen.