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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Der anhaltende Zulauf zur Szene subkulturell geprägter und sonstiger Mutmaßliche gewaltbereiter Rechtsextremisten schlug sich 1999 in einer
nieder. Auch die aggressiven Texte der Anstieg der Gewalttaten rechtsextremistischen Skinheadmusik dürften zu einer Steigerung der Gewaltbereitschaft beigetragen haben. Übersicht
Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund*) 1998 1999 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 1 Versuchte Tötungsdelikte
erstmals seit drei Jahren wieder ein vollendetes, rechts Ein vollendetes extremistisch motiviertes Tötungsdelikt *): Tötungsdelikt Am 29. September erlag ein Mosambikaner
vorsätzliches Tötungsdelikt klassifiziert: Am 9. August drangen zwei rechtsextremistische Skinheads in Eschede/Niedersachsen gewaltsam in die Wohnung eines 44-jährigen Deutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Der anhaltende Zulauf zur Szene subkulturell geprägter und sonstiger Mutmaßliche gewaltbereiter Rechtsextremisten schlug sich 1999 in einer steigenUrsachen für den den Zahl von Gewalttaten nieder. Auch die aggressiven Texte der Anstieg der Gewalttaten rechtsextremistischen Skinheadmusik dürften zu einer Steigerung der Gewaltbereitschaft beigetragen haben. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund*) 1998 1999 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 1 Versuchte Tötungsdelikte 16 13 Körperverletzungen 595 630 Brandstiftungen 39 35 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 2 Landfriedensbruch 55 65 gesamt 708 746 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 516 373 Nötigung/Bedrohung 276 220 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6.958 6.719 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.591 1.979 gesamt 10.341 9.291 Straftaten insgesamt 11.049 10.037 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). Die Über sicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1999 gab es erstmals seit drei Jahren wieder ein vollendetes, rechts Ein vollendetes extremistisch motiviertes Tötungsdelikt *): Tötungsdelikt Am 29. September erlag ein Mosambikaner den Folgen der schwe ren Verletzungen, die ihm ein 31-jähriger Mann sechs Wochen zuvor zugefügt hatte. Der Deutsche hatte am 15. August vor einem Lokal in Kolbermoor bei Rosenheim (Bayern) im Verlauf von Streitigkeiten, an denen noch weitere Personen beteiligt waren, das Opfer durch Faustschläge und Fußtritte erheblich verletzt. Bei seiner polizeilichen Vernehmung machte er aus seiner ausländerfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Gegen ihn erging Haftbefehl. *) Der Vorfall vom 13. Februar in Guben/Brandenburg, bei dem ein algerischer Staatsangehöriger nach einer Verfolgungsjagd durch eine Gruppe Skinheads an den Verletzungen starb, die er sich auf der Flucht zugezogen hatte, wird von den Strafverfolgungsbehörden als Landfriedensbruch eingestuft. Die Täter stehen vor Gericht, das Urteil steht noch aus. Auch ein weiterer Fall wird von den Strafverfolgungsbehörden nicht als vorsätzliches Tötungsdelikt klassifiziert: Am 9. August drangen zwei rechtsextremistische Skinheads in Eschede/Niedersachsen gewaltsam in die Wohnung eines 44-jährigen Deutschen ein, der sich zuvor kritisch zur Auslän derfeindlichkeit eines der Beschuldigten geäußert hatte. Die alkoholisierten Täter fügten dem zu Boden geworfenen Mann durch Schläge, Tritte mit Springerstiefeln und Stiche mit einem zerbroche nen Glas u. a. schwere Kopfverletzungen zu, an deren Folgen das Opfer am folgenden Tag starb. Die Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg verurteilte die beiden Angeklagten am 25. Januar 2000 wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu je fünf Jahren Jugendstrafe.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 185 tober führten Angehörige der linksextremistischen Szene einen so genannten Hacker-Angriff auf die Internet-Präsenz
auch in Zukunft nicht." 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen versuchten zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bevölkerung
statt. Angesichts des überaus beachtlichen Medieninteresses resümierten kritisch reflektierende Linksextremi sten später im Internet, die vielleicht größte Schwäche ihrer Kampa
Schluss" am 5. Sep tember - blieben schließlich selbst unter Linksextremisten weitgehend unbeachtet. Ähnlich verhielt es sich mit den wenigen noch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 185 tober führten Angehörige der linksextremistischen Szene einen so genannten Hacker-Angriff auf die Internet-Präsenz des "Freien Wi derstands" durch und verbreiteten die so gewonnenen Informatio nen - mehr als 16.000 Dateien - im Internet. Dazu schrieben Szenean gehörige: "Wir nutzten vorhandene Sicherheitslücken des Freien Widerstandes und verschafften uns so Zutritt zur Quatschbude. ... Diese Aktion zeigt, dass sich Nazis im realen - wie auch im virtuellen Leben nicht sicher fühlen können. Heute nicht und auch in Zukunft nicht." 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen versuchten zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bevölkerung beste hende Unbehagen gegenüber den - im Szenejargon - als Sozialraub bezeichneten Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregie rung agitatorisch aufzugreifen und aktionistisch an die Protestwelle der so genannten Montagsdemonstrationen im Spätsommer 2004 anzuknüpfen. Am 3. Januar, dem ersten Auszahlungstag von "Ar beitslosengeld II" (ALG II), beteiligten sich bundesweit bis zu 2.000 Aktivisten - überwiegend friedlich - an einem dezentralen Aktions tag unter dem Motto "Agenturschluss". Dabei kam es zu "fantasievol len" Aktionen vor und in Arbeitsagenturen; der größte Aufzug fand mit 180 Personen in Berlin statt. Angesichts des überaus beachtlichen Medieninteresses resümierten kritisch reflektierende Linksextremi sten später im Internet, die vielleicht größte Schwäche ihrer Kampa gnenpolitik liege darin, stets Gefahr zu laufen, "mediale mit gesellschaftlicher Realität zu verwechseln". Tatsächlich sei es nicht gelungen, für den "Agenturschluss" über den eigenen Szenerahmen hinaus zu mobilisieren, insbesondere sei das er hoffte Szenario einer "massenhaften Solidarisierung" betrof fener Bürger nicht eingetreten. 157 Folgeaktionen - wie ein ge gen die so genannten 1-Euro-Jobs gerichteter Aktionstag "WORKFARE IS NOT FAIR" am 20. Mai bzw. ein weiterer dezen traler Aktionstag unter dem Motto "Hartz-Schluss" am 5. Sep tember - blieben schließlich selbst unter Linksextremisten weitgehend unbeachtet. Ähnlich verhielt es sich mit den wenigen noch regelmäßig stattfindenden "Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV", für die fast allein die "Marxistisch-Leninistische Partei BERICHT 157 "radikal", Ausgabe "Episode 158", Sommer 2005. 2005

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 179 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: über
Vorjahren ihre sat zungsgemäße Hauptaufgabe, als strömungsübergreifende Organisa tion linksextremistische Straftäter und gemäß ihrer Sicht von "staatli cher Repression" Betroffene
linksextremistischen Spektrum durch finanzielle und politische Solidarität zu unterstützen. Der Bundesvorstand erstellte zum 18. März - dem alljährlich dekla rierten
März, die neben Berichten über inhaftierte Linksextremisten - im Inund Ausland - auch die Forderung nach der "Abschaffung aller Knäste" enthält
Revisionsverfahren gegen zwei militante Magdeburger Links extremisten 155 setzte sich die RH gemeinsam mit der autonomen "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" für
Jugend strafe verurteilt. Dem Urteil zufolge waren die beiden Linksextremisten am 18. März 2002 in Magdeburg an Brandanschlägen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 179 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: über 4.300 (2004: über 4.600) in fast 40 Ortsgruppen Publikation: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." (RH) verfolgte wie in den Vorjahren ihre sat zungsgemäße Hauptaufgabe, als strömungsübergreifende Organisa tion linksextremistische Straftäter und gemäß ihrer Sicht von "staatli cher Repression" Betroffene aus dem linksextremistischen Spektrum durch finanzielle und politische Solidarität zu unterstützen. Der Bundesvorstand erstellte zum 18. März - dem alljährlich dekla rierten "Tag der politischen Gefangenen" 154 - eine "Sonderausgabe der Roten Hilfe" als Beilage zur Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 11. März, die neben Berichten über inhaftierte Linksextremisten - im Inund Ausland - auch die Forderung nach der "Abschaffung aller Knäste" enthält. In den Revisionsverfahren gegen zwei militante Magdeburger Links extremisten 155 setzte sich die RH gemeinsam mit der autonomen "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" für die sofortige Freilassung der Inhaftierten ein. In einer im Internet veröffentlichten Presseer klärung vom 19. Oktober rief der Bundesvorstand zur Prozessbeob achtung auf und behauptete: "Wem es tatsächlich um Gerechtigkeit geht, für den kann es nur eine Konsequenz geben: die Forderung nach sofortiger Freilassung!" Insbesondere durch fortlaufende Berichterstattung auf ihrer Inter netseite begleitete die RH neben weiteren Unterstützergruppen den Prozess gegen einen belgischen und drei spanische Anarchisten, die am 28. September vom Aachener Landgericht wegen Geiselnahme und anderer Straftaten zu zum Teil langjährigen Freiheitsstrafen ver urteilt wurden. In der Ausgabe Nr. 3/2005 ihrer vierteljährlich er 154 Der traditionelle Aktionstag 18. März nimmt Bezug auf den bürgerlichen Widerstand ge gen den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923 hat die Internationale Rote Hilfe dieses Datum zum "Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen" erklärt. 155 Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Sachsen-Anhalt) hatte am 16. Dezember 2003 die beiden Magdeburger Militanten wegen Brandstiftung in vier Fällen zu zwei Jahren Jugend strafe verurteilt. Dem Urteil zufolge waren die beiden Linksextremisten am 18. März 2002 in Magdeburg an Brandanschlägen auf das Gebäude des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS) sowie an weiteren gleichartigen Straftaten - u. a. unter der Gruppenbezeichnung "revolutionaere aktion carlo giuliani" - beteiligt. Ein BERICHT dritter Angeklagter war seinerzeit vom OLG freigesprochen worden. 2005

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 8 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg "(c) 3. Linksextremismus A Potenziale 9 'Aktuelle Entwicklung 34 'Autorome

Inhaltsverzeichnis. Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument derstreitbaren Demokratie 6 Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 7 Informationsgewinnung 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde deg Verstärkung und Optimierung der Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung 14 Politischer Extremismus II 1. Politisch motivierte Gewalt -- Überblick 17 2. Rechtsextremismus 26 Potenziale 25 'Aktuelle Entwicklung 35 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 3 Neonazis 56 Parteien und deren Nebenorganisationen & Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und & Junge Nationaldemokraten (JN) 73 Deutsche Volksunion (DVU) 75 Die Republikaner (REP) 0 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 2 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 32 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. 8 Kommunikationstechniken und neue Medien 83 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 8 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg "(c) 3. Linksextremismus A Potenziale 9 'Aktuelle Entwicklung 34 'Autorome E

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Jena und Kahla anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim 23. Februar Aufzüge "Ein Licht für Dresden" bzw. "Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten" der "Freien Kräfte Gera" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Thüringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Thüringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des "Pro Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag" in Leinefelde unter dem Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto "Zukunft für Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Thüringen in Königsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 117

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

zeichnete sich jedoch auch im parlamentsorientierten Linksextremismus eine neue Entwicklung ab. Insbesondere trotzkistische Gruppen wie Linksruck () und die Sozialistische Alternative
für sich auszunutzen. Eine Vielzahl der Berliner Mitglieder von "Linksruck" und SAV traten im Sinne einer Entrismusstrategie der WASG
Deutschen Bundestag am 17. September 2005, bei der die "Linkspartei.PDS" mit einer Diskussion vor offenen Liste antrat, intensivierten sich
oder mögliche Beteiligung an dieser Liste auch im Bereich linksextremistischer Organisationen und Parteien. Die mit Aktivisten in die WASG einge153

102 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 zeichnete sich jedoch auch im parlamentsorientierten Linksextremismus eine neue Entwicklung ab. Insbesondere trotzkistische Gruppen wie Linksruck () und die Sozialistische Alternative Voran ( SAV) versuchten von Anfang an, den Parteibildungsprozess der WASG für sich auszunutzen. Eine Vielzahl der Berliner Mitglieder von "Linksruck" und SAV traten im Sinne einer Entrismusstrategie der WASG bei und übernahmen dort teilweise auch führende Positionen. Dabei handelten diese Organisationen keineswegs uneigennützig, sondern verfolgten weiterhin eigene, gegen die bestehende Ordnung gerichtete Ziele. In der WASG sehen beide Organisationen die Keimzelle einer von ihnen angestrebten revolutionären Partei der Arbeiterklasse, deren Aufbau für sie Voraussetzung für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und der bestehenden Gesellschaftsordnung ist. "Wir sehen in der gegenwärtigen Situation eine wichtige Aufgabe für MarxistInnen darin, den Aufbau der WASG voranzutreiben und gleichzeitig innerhalb der WASG die Debatte über demokratische Strukturen, eine kämpferische Praxis und eine antikapitalistische Ausrichtung zu führen. [...] Wir sind zuversichtlich, dass auf dieser Basis eine Mehrheit des aktiven Teils der Arbeiterklasse und der Jugend - in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der WASG - den Weg zum Marxismus finden werden und die Voraussetzung für eine erfolgreiche sozialistische Veränderung der Gesellschaft geschaffen wird: eine internationale marxistische Massenpartei."153 Im Vorfeld der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 17. September 2005, bei der die "Linkspartei.PDS" mit einer Diskussion vor offenen Liste antrat, intensivierten sich die Diskussionen Bundestagswahl über eine Unterstützung oder mögliche Beteiligung an dieser Liste auch im Bereich linksextremistischer Organisationen und Parteien. Die mit Aktivisten in die WASG einge153 Ebenda.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Inhaltsverzeichnis 7 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.1 P otenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/M edien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.2 "Traditionelle" Autonome
Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2. Sonstige militante Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1. "Deutsche Kommunistische
Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der P artei . . . . . . . . 120 2.4 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3. "Bund
Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 7. "J ungdemokraten/J unge Linke" (J D/J L) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 1. Kampagne
Linksextremisten gegen die Ratstagung der Europäischen Union (EU) und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. "Antifaschismus
Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 5. "Kampf gegen 'EXP O 2000'" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 VI. Agitationsund

Inhaltsverzeichnis 7 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.1 P otenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/M edien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.2 "Traditionelle" Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1.3 "Organisierte" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2. Sonstige militante Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1. "Deutsche Kommunistische P artei" (DKP ) und Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1.1 "Deutsche Kommunistische P artei" (DKP ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1.2 "M arx-Engels-Stiftung e. V." (M ES) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 1.3 "Arbeitsausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2. "P artei des Demokratischen Sozialismus" (P DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.2 Extremistische Strukturen in der P DS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der P artei . . . . . . . . 120 2.4 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4. "M arxistisch-Leninistische P artei Deutschlands (M LP D)" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 7. "J ungdemokraten/J unge Linke" (J D/J L) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 1. Kampagne von Linksextremisten gegen die Ratstagung der Europäischen Union (EU) und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 5. "Kampf gegen 'EXP O 2000'" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1. Verlage, Vertriebe und periodische P ublikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2. Neue Kommunikationsmedien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Militärischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene

5 INHALTSVERZEIC HNIS Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . . . . . . 11 1.1 Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1.2 Militärischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1. Organisationen und P ersonenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2.1 Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.3 Fanzines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2. Neonazistische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.2 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2.3 Neonazikreis um Frank SC HWERDT (ehemals "Die Nationalen e.V."). . . . . . . . . . . . 35 2.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 V. Parteien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1. "Die Republikaner" (REP ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter Rechtsextremisten hat auch im Berichtszeitraum zu dem Ergebnis
geführt, daß diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. Nach den Regeln des Strafrechts macht sich derjenige der Bildung einer terroristischen Vereinigung
Ausfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verschiedene Kriterien verbindlich festgelegt worden, deren Vorliegen bei den ermittelten Gewalttaten
militanter Rechtsextremisten bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte. Zum einen konnte bei den bekanntgewordenen Gewalttätergruppen der zur Annahme einer terroristischen

47 2.2.3 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter Rechtsextremisten hat auch im Berichtszeitraum zu dem Ergebnis geführt, daß diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. Nach den Regeln des Strafrechts macht sich derjenige der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Absatz I StOB strafbar, der eine Vereinigung gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung der im Gesetz aufgeführten Katalogstraftaten (schwerste Straftaten) gerichtet ist. Zur Ausfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verschiedene Kriterien verbindlich festgelegt worden, deren Vorliegen bei den ermittelten Gewalttaten militanter Rechtsextremisten bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte. Zum einen konnte bei den bekanntgewordenen Gewalttätergruppen der zur Annahme einer terroristischen Vereinigung erforderliche Organisationsgrad nicht festgestellt werden. Zum anderen fehlte es in sämtlichen der bekanntgewordenen Fälle nach dem bisherigen Erkenntnisstand den "Gemeinschaften" bereits an einem auf gewisse Dauer angelegten und zu einem gemeinsamen Zweck erfolgten Zusammenschluß mit fester Zusammengehörigkeit der Tatbeteiligten. Schließlich konnte auch nicht festgestellt werden, daß sich die Tatbeteiligten verbindlichen Regeln über die Willensbildung unterworfen hatten. 3. Neonazistische Organisationen und Parteien 3.1 Allgemeines Der "Neonazismus" umfaßt diejenigen politischen Bestrebungen, die sich auf die Zeit des Dritten Reiches, d. h. auf die Programmatik der NSDAP und den diktatorischen Führungsanspruch ihrer Vertreter zurückführen lassen. Die Forderungen der Neonazis entsprechen im wesentlichen dem Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Ziel

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein 'freier Rechtsstaat' hätte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT 'offenkundig', solange
Mannheim." Tatsächlich nahmen an dem Prozess gegen Zündel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte
europäischen Juden bestritten. Auch anlässlich der Verurteilung des früheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidaritätsnote auf mehreren
rechtsextremistischen Seiten im Internet: "Kämpft für Manfred Roeder, zeigt, daß die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred
Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) für

68 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Berlin kursierenden Flugblatt wurde zur Unterstützung Zündels aufgerufen: "Warum wird keine öffentliche Untersuchung durch unabhängige Wissenschaftler gestattet, um alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein 'freier Rechtsstaat' hätte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT 'offenkundig', solange er nicht aufgeklärt und bewiesen ist. Zum ersten Mal seit Kriegsende besteht nun die Möglichkeit, mit der öffentlichen Verteidigung Ernst Zündels die Verleumder und Feinde des Deutschen Reiches wieder als solche kenntlich zu machen: Jeder frei denkende Deutsche verfolgt daher den Inquisitionsprozeß gegen den deutschen Helden Ernst Zündel am 8., 9., 16. und 24. November 2005 im Landgericht Mannheim." Tatsächlich nahmen an dem Prozess gegen Zündel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte die Pflichtverteidigerin Ausschluss Mahlers Zündels, Mahler als ihren Assistenten zu etablieren. Der von Verteidigung Vorsitzende Richter schloss Horst Mahler wegen des gegen ihn bestehenden Berufsverbots jedoch bereits zum Auftakt des Verfahrens von der Verteidigung aus und entzog darüber hinaus der Pflichtverteidigerin das Mandat. Sie hatte unter anderem in ihrer Verteidigungsschrift ebenfalls den Völkermord an den europäischen Juden bestritten. Auch anlässlich der Verurteilung des früheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidaritätsnote auf mehreren rechtsextremistischen Seiten im Internet: "Kämpft für Manfred Roeder, zeigt, daß die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) für 10 Monate in Kriegsgefangenschaft genommen werden. [...] Er hatte in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten die Bundesrepublik Deutschland, die er "Bimbesrepublik" nannte, als das schändlichste Kapitel der Deutschen Geschichte charakterisiert. Das wurde als 'Verunglimpfung des Staates' (SS 90a StGB) mit 10 Monaten Freiheitsentzug sanktioniert [...]." Größere Reaktionen auf diesen Aufruf waren nicht festzustellen. Für die internationale Szene der Revisionisten stel-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 21.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.900 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.100 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.900 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige wenige wenige KPD 100 Mitgl. Mitgl. Mitgl. MLPD 40 40 40 1.900 Rote Hilfe e.V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 67

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit
bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen
Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien
eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche
gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen

166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommu nistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Par teitagen, Teilnahme an Konferenzen sowie bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien, die seit langem eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche in Opposition". 124 Zu den Vollmit gliedern zählen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frank reichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei der Kom munistischen Wiedergründung" aus Italien. Unter den neun Parteien mit "Beobachterstatus" sind u. a. die "Kommunistische Par tei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italieni schen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und - seit dem 10. Januar - die "Deutsche Kommunisti sche Partei" (DKP). Am 29./30. Oktober fand in Athen der Erste Kongress der EL statt. Mit ei ner Entschließung "Ja, wir können EUROPA verändern!" wollten sich die Mitgliederparteien auf eine gemeinsame Europapolitik verständi gen. In dem im Internet veröffentlichten Beschluss heißt es dazu u. a.: "Auf der weltpolitischen Bühne sind Europa und die heute bestehende Europäische Union für uns der minimale Rahmen für Politik als Aus druck des Klassenkampfes. ... Das wirklich Neue am Beginn dieses Jahrhunderts ist die Entstehung neuer Bewegungen und ihre Fähigkeit, sich zum gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen und sich darauf vorzubereiten, die Ressourcen zu nutzen, die sie hervor bringen. ... Zugleich - ... - treten die dramatischen Folgen der kapitali stischen Globalisierung für alle Völker deutlich zu Tage. Diese beiden Entwicklungen haben das Thema der Transformation der kapitalisti schen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. ... Die Alter native 'Sozialismus oder Barbarei' ist wieder brandaktuell." 124 "DISPUT" vom Oktober 2005, S. 24.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. sagte dieParte ene Veranstaltung mt MEGRETim baden-württembergischen Landtag ab Diese und andere Beispiele zeigen, dass de offizielle Fassade
Parte werden Personen stllschweigend akzeptiert, die sich anderen Rechtsextremisten gegenüber aufgeschlossen zeigen. Parteiausschlüsse, die gemäß den Beschluss von Ruhstorf nach
Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erfolgen müssten, werden nur noch zögerlich vorgenommen. Insofern st die Entwicklurg längst über die mmer weder
deklarierte Abgrenzung vonanderen Rechtsextremisten hnweggegangen "Die Republikaner" und der Verfassungsschutz. Trotz alledem gehen die REP auf dem Klagewege gegenihre Beobachtung
Beobachtung der REP durch den Verfassangsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtmäßig ist. 'Auch das Verwaltungsgericht Berln wes am 28 Jun einen
Antrag der REP auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegendie Erwähnung m Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesministeriums des Innern (BMI)cb. Esstellte fest

Rechtsextrermsmus. sagte dieParte ene Veranstaltung mt MEGRETim baden-württembergischen Landtag ab Diese und andere Beispiele zeigen, dass de offizielle Fassade der Partei und dastatsächliche Verhalten breiter Funktionärsund Mitghiederkreise nicht übereinstimmen. In den Reihen der Parte werden Personen stllschweigend akzeptiert, die sich anderen Rechtsextremisten gegenüber aufgeschlossen zeigen. Parteiausschlüsse, die gemäß den Beschluss von Ruhstorf nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erfolgen müssten, werden nur noch zögerlich vorgenommen. Insofern st die Entwicklurg längst über die mmer weder deklarierte Abgrenzung vonanderen Rechtsextremisten hnweggegangen "Die Republikaner" und der Verfassungsschutz. Trotz alledem gehen die REP auf dem Klagewege gegenihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Wie zuvor Gerichte auch n anderen Bundesländern, hatten am 20. Oktober 2000 dasOberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21 Dezember 2000 das Oberverwaltungsgercht Münster festgestellt, dass die Beobachtung der REP durch den Verfassangsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtmäßig ist. 'Auch das Verwaltungsgericht Berln wes am 28 Jun einen Antrag der REP auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegendie Erwähnung m Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesministeriums des Innern (BMI)cb. Esstellte fest, das BMI se befugt, die Ihm zur Aufklärung der Öffentlichkeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gelieferten Informationen bereits be Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für ex{remistische Bestrebungen auszuwerten, n den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen und diesen zu verbreiten. Allerdings verbuchten die REP im Jahr 2001 auch emenTeilerfolg. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29 November kann "trotz erheblicher Anhaltspunkte ncht mt letzter Gewissheit festgestellt werden", dass de REP eneverfassungsfeindliche Parte snd. Gleichwohl kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass sich aus Berichten des Verfassungsschutzes Anhaltspunkte gegen de Verfassungstreue der Partei ergäben. 121

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder
Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten
Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland
Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms
deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer
neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken
20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum

158 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder kennen den Zusammenhang, d. h. eine Revolution als Voraussetzung der angestrebten Gesellschaft: "Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht genannt, die ... im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich, wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgeho ben hat." ("Opp! - Die Zeitung des PDS-Landesverbandes Sachsen", Ausgabe Nr. 1-2 vom Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Dies zeigt sich in ihrer als "strategisches Dreieck" bezeichneten politischen Strategie, die sich zusammensetzt aus par lamentarischem Widerstand, außerparlamentarischem Widerstand und der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft. 108 Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes un terstrich die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING im Juli, indem sie erklärte, die Partei vertrete eine "Politik, die auf das Zu sammenspiel von außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften, auf eine Verbindung von Parteiarbeit und Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland zu ändern, eine "Gegenhegemonie" zu schaffen und dadurch den Neoliberalismus im gesellschaftlichen Protest und in parlamentarischer Arbeit grundlegend in Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms maß geblich beteiligten Funktionärs - eine kapitalismuskritische und de mokratisch-sozialistische Grundlage haben, die sich deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken und der faktischen Tabuisierung von Machtund Eigentums 108 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum, S. 1.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Bemühen um eine Fortsetzung der "Volksfront"52 im rechtsextremistischen Lager war nicht nur im Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlgängen
Einigungsbestrebung ein. Dabei hatte die "deutsche Volksfront von rechts" auch einige Rückschläge zu verzeichnen und war immer wieder Angriffen ausgesetzt
Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl und wie es rechts weitergeht. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 19.9.2005; Bundestagswahlergebnis: "Optimale Ausgangsbasis
Aufruf am 21.9.2005. 52 Als "Volksfront" bezeichnen Rechtsextremisten eine im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einigungsbestrebung unterschiedlicher rechtsextremistischer Spektren. Daran
beteiligen sich sowohl rechtsextremistische Parteien wie parteiungebundene Rechtsextremisten, die so genannten "Freien Kräfte". Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht Berlin

50 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gebnis optimistische Prognosen für künftige Wahlgänge ab.51 Im März 2006 stehen die Landtagswahlen in BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, im Herbst des Jahres die Wahlgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. 1.3.2 "Volksfront" hat weiter Bestand Das Bemühen um eine Fortsetzung der "Volksfront"52 im rechtsextremistischen Lager war nicht nur im Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlgängen zu erkennen. Vor allem die NPD setzte sich auf breiter Front sowohl für die Fortentwicklung der Zusammenarbeit mit der DVU und Erfolge stabilisieren den Vertretern der "Freien Kräfte" als auch für die Konzept Ausweitung der Einigungsbestrebung ein. Dabei hatte die "deutsche Volksfront von rechts" auch einige Rückschläge zu verzeichnen und war immer wieder Angriffen ausgesetzt. Zwar sind die Konfliktlinien zwischen den ungleichen Bündnispartnern unvermindert vorhanden, solange aber zumindest relative Erfolge verzeichnet und eigene Vorteile in der Allianz gesehen werden, halten die Beteiligten an der strategischen Konzeption fest. 51 Vgl. NPD vervierfacht Bundestags-Wahlergebnis, Nachricht vom 19.9.2005, Internetauftritt der NPD; 1,6 Prozent der Berliner stimmten für die NPD, Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, Aufruf am 19.9.2005; Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht. Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl und wie es rechts weitergeht. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 19.9.2005; Bundestagswahlergebnis: "Optimale Ausgangsbasis für die Sachsen-Anhalt-Wahl". Internetauftritt der DVU, Aufruf am 21.9.2005. 52 Als "Volksfront" bezeichnen Rechtsextremisten eine im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einigungsbestrebung unterschiedlicher rechtsextremistischer Spektren. Daran beteiligen sich sowohl rechtsextremistische Parteien wie parteiungebundene Rechtsextremisten, die so genannten "Freien Kräfte". Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht Berlin 2004. Berlin 2005, S. 49 - 64.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Übernahme von Funktionen durch NPD-Aktivisten in bislang unbeteiligten rechtsextremistischen Organisationen NPD-Aktivisten verbreitert werden. So wurde der stellvertretende Chefredakübernehmen
Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP)60 gewählt, einer rechtsextremistischen Kulturvereinigung von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchhändlern. Neben einschlägig bekannten Rechtsextremisten
Volksfront". Die Erfolge bei der Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Lager ließen das NPD-Präsidium die Vision einer "Deutschen Volksbewegung
entwickeln und von einer "vereinten Nationalen Rechten" träumen.61 Demonstrationen am 13. Februar in Dresden
waren auch auf der Straße sichtbar. Es fanden zwei rechtsextremistische Großdemonstrationen anlässlich der identitätsstiftenden Jahrestage im GroßdemonZusammenhang mit dem Zweiten

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 53 erklärt und als Ziel eine "große nationale Bewegung" verkündet.59 Die Basis der Einigungsbestrebung konnte aber auch durch die Übernahme von Funktionen durch NPD-Aktivisten in bislang unbeteiligten rechtsextremistischen Organisationen NPD-Aktivisten verbreitert werden. So wurde der stellvertretende Chefredakübernehmen teur des NPD-Organs "Deutsche Stimme" im April zum Funktionen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP)60 gewählt, einer rechtsextremistischen Kulturvereinigung von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchhändlern. Neben einschlägig bekannten Rechtsextremisten referierten auf dem Jahreskongress der GfP mit dem Fraktionsvorsitzenden der NPD im Sächsischen Landtag und dem Pressesprecher der DVU weitere Fürsprecher der "Volksfront". Die Erfolge bei der Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Lager ließen das NPD-Präsidium die Vision einer "Deutschen Volksbewegung" entwickeln und von einer "vereinten Nationalen Rechten" träumen.61 Demonstrationen am 13. Februar in Dresden und am 8. Mai in Berlin Die Erfolge dieser Bemühungen waren auch auf der Straße sichtbar. Es fanden zwei rechtsextremistische Großdemonstrationen anlässlich der identitätsstiftenden Jahrestage im GroßdemonZusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg statt, bei denen strationen zu Jahrestagen die Teilnehmerzahlen erheblich zunahmen. Allerdings blieb der Verlauf der Versammlungen nicht unumstritten. So kamen am 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ca. 5 000 Teilnehmer zu einem Demonstrations59 Ulrich Pätzold: Münchener Bekenntnis. Internetauftritt der DP, Aufruf am 28.1.2005. 60 Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 116 f. 61 Klaus Beier: Deutschland braucht die "Deutsche Volksbewegung". NPD-Präsidium tagt anlässlich der Ankündigung von Neuwahlen im Bund. Pressemitteilung, vom 18.5.2005; vgl. Udo Voigt: Deutschland braucht eine Deutsche Volksbewegung. In: "Deutsche Stimme" Nr. 06/2005, Juni 2005.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste
selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre
Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen
zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

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