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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Türken 6.735 40.490 6.755 41.520 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch
Araber 410 3.880 410 3.880 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 Iraner
davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 GESAMT

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009 - 2010 2009 2010 BW BUND BW BUND Kurden (linksextremistisch) 700 11.500 700 11.500 Türken 6.735 40.490 6.755 41.520 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch 3.870 30.340 3.870 31.370 Araber 410 3.880 410 3.880 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 Iraner 70 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 GESAMT 8.270 60.980 8.230 62.380 2010 waren in Baden-Württemberg 8.230 Personen (2009: 8.270) in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung aktiv. Größere Verschiebungen zwischen den einzelnen politischen Lagern gegenüber dem Vorjahr ergaben sich hierbei nicht. 96

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Vereinsziel "Gefangenenbetreuung" hinausgehende programmati sche Absprachen erfolgen aber nicht. Betreuung Die "nationale Gefangenenarbeit" verfolgt weniger karitative Zwecke
vielmehr dazu, die inhaftierten Gesinnungsgenossen weiterpolitischen hin an die rechtsextremistische Szene zu binden. Diesem Ziel dient Gefangenen" auch
dokumentieren; dabei greifen sie auch den demokratischen von Neonazis Rechtsstaat an: dokumentieren "Die Bekämpfung des politischen Gegners mit justizförmigen
rioten 6) den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Rechtsberatung der Kameraden. Broschüren und Merkzettel, die sich mit den gängi
sollten den Knastalltag erleichtern 7). Unter dem Titel "Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene" kündigte WENDT außerdem an, Gegen öffentlichkeit herzustellen

34 Rechtsextremistische Bestrebungen Vereinsziel "Gefangenenbetreuung" hinausgehende programmati sche Absprachen erfolgen aber nicht. Betreuung Die "nationale Gefangenenarbeit" verfolgt weniger karitative Zwecke, von "nationalen sie dient vielmehr dazu, die inhaftierten Gesinnungsgenossen weiterpolitischen hin an die rechtsextremistische Szene zu binden. Diesem Ziel dient Gefangenen" auch die in den "Nachrichten der HNG" regelmäßig veröffentlichte "Gefangenenliste", die den Inhaftierten Kontakte vermitteln und erhalten soll. "Nachrichten der Gleichzeitig wollen die "Nachrichten der HNG" aber auch die "will HNG" wollen "poli kürliche Verfolgung nationaler Bürger durch das herrschende Sys tische Verfolgung" tem" 5) dokumentieren; dabei greifen sie auch den demokratischen von Neonazis Rechtsstaat an: dokumentieren "Die Bekämpfung des politischen Gegners mit justizförmigen Mit teln ist die letzte Stufe auf dem Weg zu Polizeistaat und Ge sinnungsdiktatur." (Sonderausgabe der "Nachrichten der HNG", Anfang 1999, S. 23) Schriftleiter der "Nachrichten der HNG" ist nach seiner Haftent lassung seit Januar wieder Hans-Christian WENDT. Er lege in einer Zeit zunehmender Drangsalierung und Entrechtung deutscher Pat rioten 6) den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Rechtsberatung der Kameraden. Broschüren und Merkzettel, die sich mit den gängi gen Tricks und Schäbigkeiten der politischen Verfolger und deren Helfer in den BRD-Justizverwahranstalten beschäftigen, sollten den Knastalltag erleichtern 7). Unter dem Titel "Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene" kündigte WENDT außerdem an, Gegen öffentlichkeit herzustellen: "Mit Berichten aus den BRD-Knästen soll die immer wieder gegen nationale Gefangene auftretende Vollzugswillkür öffentlich gemacht werden". (Sonderausgabe der "Nachrichten der HNG", Anfang 1999, S. 29) 2.2 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) gegründet: 1994 Sitz: Nürnberg Bundesvorsitzender: Thomas SCHARF Mitglieder: 70 (1998: 100) Publikation: "FVB-Spiegel" (1999 nicht erschienen) Teilnahme an Dem "Freiheitlichen Volks Block" (FVB) gehören führende Funktionäre Wahlen als Fernziel der im Juli 1993 durch den Innenminister des Landes Baden-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine "physische Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen aus ethischer Überzeugung" lehnt die EA vordergründig ab, betont jedoch, dass
ihrer Sicht in aktuellen Bedrohungssituationen "selbstverständlich das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung"45 ausgenommen sei. Im Sinne
Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktionäre und Aktivisten
interessierte Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler
Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte
rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. 45 Internetseite der EA vom 14.09.2016 "Beihilfe zum Mord

Rechtsextremismus Eine "physische Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen aus ethischer Überzeugung" lehnt die EA vordergründig ab, betont jedoch, dass aus ihrer Sicht in aktuellen Bedrohungssituationen "selbstverständlich das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung"45 ausgenommen sei. Im Sinne der vom EA-Vordenker Schaub genannten "politischen Partisanenbewegung" und seiner Aufforderung, sich auf einen "erfolgreichen Widerstand" bei "unweigerlich eintretenden kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Zustände(n)" mit "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw."46 vorzubereiten, fand im Dezember eine Wehrsportübung als "Feldübung im Thüringer Wald" statt. Die EA berichtete hierüber im Internetbeitrag "Geschäftiger Jahresabschluss in Thüringen"47. Die Wehrsportübung wird darin als "aktive Vorsorge für das Überleben in Krisenund Katastrophenfällen" mit "Materialund Ausrüstungsübung" der EA Thüringen bezeichnet. Demonstrationen und Unterstützung islamfeindlicher Gruppierungen Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktionäre und Aktivisten der EA begleiteten aktiv Demonstrationen, Aufmärsche und Kundgebungen, so zum Beispiel am 07.05.2016 in Berlin bei der Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg!" oder in Thüringen häufig mit Beteiligung des dortigen EA-Gebietsleiters Axel Schlimper. Bei diesen Gelegenheiten konnte zahlreiches Informationsmaterial an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. 45 Internetseite der EA vom 14.09.2016 "Beihilfe zum Mord". 46 Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 47 Internetseite der EA, "Geschäftiger Jahresabschluss in Thüringen", 30.12.2016. 108

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 185 tober führten Angehörige der linksextremistischen Szene einen so genannten Hacker-Angriff auf die Internet-Präsenz
auch in Zukunft nicht." 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen versuchten zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bevölkerung
statt. Angesichts des überaus beachtlichen Medieninteresses resümierten kritisch reflektierende Linksextremi sten später im Internet, die vielleicht größte Schwäche ihrer Kampa
Schluss" am 5. Sep tember - blieben schließlich selbst unter Linksextremisten weitgehend unbeachtet. Ähnlich verhielt es sich mit den wenigen noch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 185 tober führten Angehörige der linksextremistischen Szene einen so genannten Hacker-Angriff auf die Internet-Präsenz des "Freien Wi derstands" durch und verbreiteten die so gewonnenen Informatio nen - mehr als 16.000 Dateien - im Internet. Dazu schrieben Szenean gehörige: "Wir nutzten vorhandene Sicherheitslücken des Freien Widerstandes und verschafften uns so Zutritt zur Quatschbude. ... Diese Aktion zeigt, dass sich Nazis im realen - wie auch im virtuellen Leben nicht sicher fühlen können. Heute nicht und auch in Zukunft nicht." 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen versuchten zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bevölkerung beste hende Unbehagen gegenüber den - im Szenejargon - als Sozialraub bezeichneten Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregie rung agitatorisch aufzugreifen und aktionistisch an die Protestwelle der so genannten Montagsdemonstrationen im Spätsommer 2004 anzuknüpfen. Am 3. Januar, dem ersten Auszahlungstag von "Ar beitslosengeld II" (ALG II), beteiligten sich bundesweit bis zu 2.000 Aktivisten - überwiegend friedlich - an einem dezentralen Aktions tag unter dem Motto "Agenturschluss". Dabei kam es zu "fantasievol len" Aktionen vor und in Arbeitsagenturen; der größte Aufzug fand mit 180 Personen in Berlin statt. Angesichts des überaus beachtlichen Medieninteresses resümierten kritisch reflektierende Linksextremi sten später im Internet, die vielleicht größte Schwäche ihrer Kampa gnenpolitik liege darin, stets Gefahr zu laufen, "mediale mit gesellschaftlicher Realität zu verwechseln". Tatsächlich sei es nicht gelungen, für den "Agenturschluss" über den eigenen Szenerahmen hinaus zu mobilisieren, insbesondere sei das er hoffte Szenario einer "massenhaften Solidarisierung" betrof fener Bürger nicht eingetreten. 157 Folgeaktionen - wie ein ge gen die so genannten 1-Euro-Jobs gerichteter Aktionstag "WORKFARE IS NOT FAIR" am 20. Mai bzw. ein weiterer dezen traler Aktionstag unter dem Motto "Hartz-Schluss" am 5. Sep tember - blieben schließlich selbst unter Linksextremisten weitgehend unbeachtet. Ähnlich verhielt es sich mit den wenigen noch regelmäßig stattfindenden "Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV", für die fast allein die "Marxistisch-Leninistische Partei BERICHT 157 "radikal", Ausgabe "Episode 158", Sommer 2005. 2005

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten versuchen durch einen Neuformierungsprozess Wirkungsmacht zurückzuerlangen: Der Aufbau bundesweiter Strukturen mit Hilfe von Internetplattformen und sozialen Netzwerken soll
Angehörigen die weitaus größte Gruppe des gewaltorientierten Linksextremismus. Die Frage der Organisierung ist - ähnlich wie die Aspekte Gewalt und Militanz
überregionale Organisierung und Zusammenarbeit mit anderen Strömungen im Linksextremismus und themenbezogen auch darüber hinaus. Im Jahr 2014 beschleunigte sich
postautonomer Organisierung: # Im September 2014 löste sich die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) auf. Sie galt jahrelang als eine der mitgliederstärksten
Mitglieder schloss sich dem bundesweiten postautonomen Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) an. # Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit
aktivsten Gruppen im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum in Berlin gehört hatte, schloss sich im Oktober 2014 dem bundesweiten, trotzkistisch geprägten Netzwerk

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten versuchen durch einen Neuformierungsprozess Wirkungsmacht zurückzuerlangen: Der Aufbau bundesweiter Strukturen mit Hilfe von Internetplattformen und sozialen Netzwerken soll die Zersplitterung der Szene überwinden. Dieser Prozess hat im Jahr 2014 eine besondere Dynamik entwickelt. 2. Autonome und Postautonome Strukturdebatte Autonome bilden mit 6.100 (2013: 6.100) Angehörigen die weitaus größte Gruppe des gewaltorientierten Linksextremismus. Die Frage der Organisierung ist - ähnlich wie die Aspekte Gewalt und Militanz - ein immer wiederkehrendes Thema bei Autonomen. Grundsätzlich organisationsund hierarchiefeindlich präferieren sie eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Seit Jahren wird indes darüber diskutiert, ob nicht eine Organisierung sowohl die politische Verantwortlichkeit als auch die Durchschlagskraft befördern könnte. Diese Debatte wird insbesondere von Personen geführt, die sich mittlerweile eher als Postautonome definieren. Sie sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, wenngleich sie um Vermittelbarkeit bemüht sind ("Keine Militanz um der Militanz willen") und eine Politik über die eigene Szene hinaus verlangen. Zudem fordern sie überregionale Organisierung und Zusammenarbeit mit anderen Strömungen im Linksextremismus und themenbezogen auch darüber hinaus. Im Jahr 2014 beschleunigte sich ein seit Jahren zu beobachtender Trend zu postautonomer Organisierung: # Im September 2014 löste sich die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) auf. Sie galt jahrelang als eine der mitgliederstärksten und mobilisierungsfähigsten autonomen Gruppen in Berlin. Ein Teil der Mitglieder schloss sich dem bundesweiten postautonomen Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) an. # Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2007 zu den aktivsten Gruppen im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum in Berlin gehört hatte, schloss sich im Oktober 2014 dem bundesweiten, trotzkistisch geprägten Netzwerk "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) an. 76

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 179 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: über
Vorjahren ihre sat zungsgemäße Hauptaufgabe, als strömungsübergreifende Organisa tion linksextremistische Straftäter und gemäß ihrer Sicht von "staatli cher Repression" Betroffene
linksextremistischen Spektrum durch finanzielle und politische Solidarität zu unterstützen. Der Bundesvorstand erstellte zum 18. März - dem alljährlich dekla rierten
März, die neben Berichten über inhaftierte Linksextremisten - im Inund Ausland - auch die Forderung nach der "Abschaffung aller Knäste" enthält
Revisionsverfahren gegen zwei militante Magdeburger Links extremisten 155 setzte sich die RH gemeinsam mit der autonomen "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" für
Jugend strafe verurteilt. Dem Urteil zufolge waren die beiden Linksextremisten am 18. März 2002 in Magdeburg an Brandanschlägen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 179 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: über 4.300 (2004: über 4.600) in fast 40 Ortsgruppen Publikation: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." (RH) verfolgte wie in den Vorjahren ihre sat zungsgemäße Hauptaufgabe, als strömungsübergreifende Organisa tion linksextremistische Straftäter und gemäß ihrer Sicht von "staatli cher Repression" Betroffene aus dem linksextremistischen Spektrum durch finanzielle und politische Solidarität zu unterstützen. Der Bundesvorstand erstellte zum 18. März - dem alljährlich dekla rierten "Tag der politischen Gefangenen" 154 - eine "Sonderausgabe der Roten Hilfe" als Beilage zur Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 11. März, die neben Berichten über inhaftierte Linksextremisten - im Inund Ausland - auch die Forderung nach der "Abschaffung aller Knäste" enthält. In den Revisionsverfahren gegen zwei militante Magdeburger Links extremisten 155 setzte sich die RH gemeinsam mit der autonomen "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" für die sofortige Freilassung der Inhaftierten ein. In einer im Internet veröffentlichten Presseer klärung vom 19. Oktober rief der Bundesvorstand zur Prozessbeob achtung auf und behauptete: "Wem es tatsächlich um Gerechtigkeit geht, für den kann es nur eine Konsequenz geben: die Forderung nach sofortiger Freilassung!" Insbesondere durch fortlaufende Berichterstattung auf ihrer Inter netseite begleitete die RH neben weiteren Unterstützergruppen den Prozess gegen einen belgischen und drei spanische Anarchisten, die am 28. September vom Aachener Landgericht wegen Geiselnahme und anderer Straftaten zu zum Teil langjährigen Freiheitsstrafen ver urteilt wurden. In der Ausgabe Nr. 3/2005 ihrer vierteljährlich er 154 Der traditionelle Aktionstag 18. März nimmt Bezug auf den bürgerlichen Widerstand ge gen den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923 hat die Internationale Rote Hilfe dieses Datum zum "Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen" erklärt. 155 Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Sachsen-Anhalt) hatte am 16. Dezember 2003 die beiden Magdeburger Militanten wegen Brandstiftung in vier Fällen zu zwei Jahren Jugend strafe verurteilt. Dem Urteil zufolge waren die beiden Linksextremisten am 18. März 2002 in Magdeburg an Brandanschlägen auf das Gebäude des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS) sowie an weiteren gleichartigen Straftaten - u. a. unter der Gruppenbezeichnung "revolutionaere aktion carlo giuliani" - beteiligt. Ein BERICHT dritter Angeklagter war seinerzeit vom OLG freigesprochen worden. 2005

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Der anhaltende Zulauf zur Szene subkulturell geprägter und sonstiger Mutmaßliche gewaltbereiter Rechtsextremisten schlug sich 1999 in einer
nieder. Auch die aggressiven Texte der Anstieg der Gewalttaten rechtsextremistischen Skinheadmusik dürften zu einer Steigerung der Gewaltbereitschaft beigetragen haben. Übersicht
Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund*) 1998 1999 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 1 Versuchte Tötungsdelikte
erstmals seit drei Jahren wieder ein vollendetes, rechts Ein vollendetes extremistisch motiviertes Tötungsdelikt *): Tötungsdelikt Am 29. September erlag ein Mosambikaner
vorsätzliches Tötungsdelikt klassifiziert: Am 9. August drangen zwei rechtsextremistische Skinheads in Eschede/Niedersachsen gewaltsam in die Wohnung eines 44-jährigen Deutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Der anhaltende Zulauf zur Szene subkulturell geprägter und sonstiger Mutmaßliche gewaltbereiter Rechtsextremisten schlug sich 1999 in einer steigenUrsachen für den den Zahl von Gewalttaten nieder. Auch die aggressiven Texte der Anstieg der Gewalttaten rechtsextremistischen Skinheadmusik dürften zu einer Steigerung der Gewaltbereitschaft beigetragen haben. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund*) 1998 1999 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 1 Versuchte Tötungsdelikte 16 13 Körperverletzungen 595 630 Brandstiftungen 39 35 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 2 Landfriedensbruch 55 65 gesamt 708 746 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 516 373 Nötigung/Bedrohung 276 220 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6.958 6.719 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.591 1.979 gesamt 10.341 9.291 Straftaten insgesamt 11.049 10.037 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). Die Über sicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1999 gab es erstmals seit drei Jahren wieder ein vollendetes, rechts Ein vollendetes extremistisch motiviertes Tötungsdelikt *): Tötungsdelikt Am 29. September erlag ein Mosambikaner den Folgen der schwe ren Verletzungen, die ihm ein 31-jähriger Mann sechs Wochen zuvor zugefügt hatte. Der Deutsche hatte am 15. August vor einem Lokal in Kolbermoor bei Rosenheim (Bayern) im Verlauf von Streitigkeiten, an denen noch weitere Personen beteiligt waren, das Opfer durch Faustschläge und Fußtritte erheblich verletzt. Bei seiner polizeilichen Vernehmung machte er aus seiner ausländerfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Gegen ihn erging Haftbefehl. *) Der Vorfall vom 13. Februar in Guben/Brandenburg, bei dem ein algerischer Staatsangehöriger nach einer Verfolgungsjagd durch eine Gruppe Skinheads an den Verletzungen starb, die er sich auf der Flucht zugezogen hatte, wird von den Strafverfolgungsbehörden als Landfriedensbruch eingestuft. Die Täter stehen vor Gericht, das Urteil steht noch aus. Auch ein weiterer Fall wird von den Strafverfolgungsbehörden nicht als vorsätzliches Tötungsdelikt klassifiziert: Am 9. August drangen zwei rechtsextremistische Skinheads in Eschede/Niedersachsen gewaltsam in die Wohnung eines 44-jährigen Deutschen ein, der sich zuvor kritisch zur Auslän derfeindlichkeit eines der Beschuldigten geäußert hatte. Die alkoholisierten Täter fügten dem zu Boden geworfenen Mann durch Schläge, Tritte mit Springerstiefeln und Stiche mit einem zerbroche nen Glas u. a. schwere Kopfverletzungen zu, an deren Folgen das Opfer am folgenden Tag starb. Die Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg verurteilte die beiden Angeklagten am 25. Januar 2000 wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu je fünf Jahren Jugendstrafe.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Das Camp wird seit 2003 in Truckenthal in einer parteieigenen Immobilie ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Mitglieder, die öffentlichkeitswirksame Präsentation der Partei im Umland sowie der weitere Aufbau der Immobilie im Vordergrund. Durchführung von "Dialektikkursen" In den Monaten August, September und November fanden in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" vier "Dialektikkurse" zu den Themen "Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise", "Die proletarische Streitkultur", "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" und "Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode zur Organisierung der Selbstkontrolle der MLPD" unter Leitung von Führungskadern der Partei statt. Die kostenpflichtigen Schulungsangebote stehen allen Parteimitgliedern offen und werden in den Parteimedien beworben. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2013 ca. 6.000 ca. 120 2012 ca. 6.000 ca. 120 2011 ca. 5.600 ca. 120 Publikationen "Die Rote Hilfe" - (vierteljährlich) Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit
eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit
rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen
Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich
bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen

eine eigens für die Veranstaltung eingerichtete Homepage verkauften Tickets ihre Gültigkeit für die Ersatzkundgebungen im Oktober behielten, blieben die Teilnehmerzahlen mit 750 und 800 Besuchern aufgrund der kurzfristigen Verlegung der Veranstaltungsort nach Apolda weit unter den Erwartungen des Anmelders (1.000 bis 3.000 Personen). Das im Vorfeld beworbene Programm von Redeund Musikbeiträgen kam nur ansatzweise zur Umsetzung. Die szeneinterne Resonanz reichte von deutlicher Kritik am Veranstalter bis zu Solidaritätsbekundungen und Spendenaufrufen für ihn. Die "Bruderschaft Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung I"), einer Veranstaltung mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl, agierte die "Bruderschaft Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. Daran knüpfte man im Juli 2017 an, indem man mit Tommy Frenck bei der Organisation von "Rock gegen Überfremdung II" zusammenarbeitete. Die Teilnehmerzahl vom vorhergehenden "Rocktoberfest" konnte nun auf etwa 6.000 Teilnehmer erhöht werden. Hierbei ist auch zu konstatieren, dass das zuvor im Mai 2017 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt offenbar keinen Einfluss auf die Aktivitäten der Gruppierung hatte. Die "Bruderschaft Thüringen" scheiterte 2018 an ihrem Anspruch, die Federführung bei der Organisation einer Großveranstaltung auszuüben. Vielmehr erfuhr sie durch die Ereignisse in Mattstedt, Magdala und Apolda einen erheblichen Rückschlag. Inspiriert von früheren Veranstaltungsverläufen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Erträgen dürfte die Gruppierung jedoch auch künftig bestrebt sein, Großveranstaltungen dieser Art durchzuführen. Zudem bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen. 49

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein 'freier Rechtsstaat' hätte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT 'offenkundig', solange
Mannheim." Tatsächlich nahmen an dem Prozess gegen Zündel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte
europäischen Juden bestritten. Auch anlässlich der Verurteilung des früheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidaritätsnote auf mehreren
rechtsextremistischen Seiten im Internet: "Kämpft für Manfred Roeder, zeigt, daß die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred
Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) für

68 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Berlin kursierenden Flugblatt wurde zur Unterstützung Zündels aufgerufen: "Warum wird keine öffentliche Untersuchung durch unabhängige Wissenschaftler gestattet, um alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein 'freier Rechtsstaat' hätte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT 'offenkundig', solange er nicht aufgeklärt und bewiesen ist. Zum ersten Mal seit Kriegsende besteht nun die Möglichkeit, mit der öffentlichen Verteidigung Ernst Zündels die Verleumder und Feinde des Deutschen Reiches wieder als solche kenntlich zu machen: Jeder frei denkende Deutsche verfolgt daher den Inquisitionsprozeß gegen den deutschen Helden Ernst Zündel am 8., 9., 16. und 24. November 2005 im Landgericht Mannheim." Tatsächlich nahmen an dem Prozess gegen Zündel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte die Pflichtverteidigerin Ausschluss Mahlers Zündels, Mahler als ihren Assistenten zu etablieren. Der von Verteidigung Vorsitzende Richter schloss Horst Mahler wegen des gegen ihn bestehenden Berufsverbots jedoch bereits zum Auftakt des Verfahrens von der Verteidigung aus und entzog darüber hinaus der Pflichtverteidigerin das Mandat. Sie hatte unter anderem in ihrer Verteidigungsschrift ebenfalls den Völkermord an den europäischen Juden bestritten. Auch anlässlich der Verurteilung des früheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidaritätsnote auf mehreren rechtsextremistischen Seiten im Internet: "Kämpft für Manfred Roeder, zeigt, daß die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) für 10 Monate in Kriegsgefangenschaft genommen werden. [...] Er hatte in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten die Bundesrepublik Deutschland, die er "Bimbesrepublik" nannte, als das schändlichste Kapitel der Deutschen Geschichte charakterisiert. Das wurde als 'Verunglimpfung des Staates' (SS 90a StGB) mit 10 Monaten Freiheitsentzug sanktioniert [...]." Größere Reaktionen auf diesen Aufruf waren nicht festzustellen. Für die internationale Szene der Revisionisten stel-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Jena und Kahla anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim 23. Februar Aufzüge "Ein Licht für Dresden" bzw. "Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten" der "Freien Kräfte Gera" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Thüringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Thüringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des "Pro Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag" in Leinefelde unter dem Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto "Zukunft für Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Thüringen in Königsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 117

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 8 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg "(c) 3. Linksextremismus A Potenziale 9 'Aktuelle Entwicklung 34 'Autorome

Inhaltsverzeichnis. Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument derstreitbaren Demokratie 6 Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 7 Informationsgewinnung 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde deg Verstärkung und Optimierung der Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung 14 Politischer Extremismus II 1. Politisch motivierte Gewalt -- Überblick 17 2. Rechtsextremismus 26 Potenziale 25 'Aktuelle Entwicklung 35 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 3 Neonazis 56 Parteien und deren Nebenorganisationen & Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und & Junge Nationaldemokraten (JN) 73 Deutsche Volksunion (DVU) 75 Die Republikaner (REP) 0 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 2 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 32 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. 8 Kommunikationstechniken und neue Medien 83 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 8 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg "(c) 3. Linksextremismus A Potenziale 9 'Aktuelle Entwicklung 34 'Autorome E

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit
bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen
Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien
eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche
gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen

166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommu nistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Par teitagen, Teilnahme an Konferenzen sowie bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien, die seit langem eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche in Opposition". 124 Zu den Vollmit gliedern zählen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frank reichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei der Kom munistischen Wiedergründung" aus Italien. Unter den neun Parteien mit "Beobachterstatus" sind u. a. die "Kommunistische Par tei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italieni schen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und - seit dem 10. Januar - die "Deutsche Kommunisti sche Partei" (DKP). Am 29./30. Oktober fand in Athen der Erste Kongress der EL statt. Mit ei ner Entschließung "Ja, wir können EUROPA verändern!" wollten sich die Mitgliederparteien auf eine gemeinsame Europapolitik verständi gen. In dem im Internet veröffentlichten Beschluss heißt es dazu u. a.: "Auf der weltpolitischen Bühne sind Europa und die heute bestehende Europäische Union für uns der minimale Rahmen für Politik als Aus druck des Klassenkampfes. ... Das wirklich Neue am Beginn dieses Jahrhunderts ist die Entstehung neuer Bewegungen und ihre Fähigkeit, sich zum gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen und sich darauf vorzubereiten, die Ressourcen zu nutzen, die sie hervor bringen. ... Zugleich - ... - treten die dramatischen Folgen der kapitali stischen Globalisierung für alle Völker deutlich zu Tage. Diese beiden Entwicklungen haben das Thema der Transformation der kapitalisti schen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. ... Die Alter native 'Sozialismus oder Barbarei' ist wieder brandaktuell." 124 "DISPUT" vom Oktober 2005, S. 24.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Bemühen um eine Fortsetzung der "Volksfront"52 im rechtsextremistischen Lager war nicht nur im Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlgängen
Einigungsbestrebung ein. Dabei hatte die "deutsche Volksfront von rechts" auch einige Rückschläge zu verzeichnen und war immer wieder Angriffen ausgesetzt
Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl und wie es rechts weitergeht. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 19.9.2005; Bundestagswahlergebnis: "Optimale Ausgangsbasis
Aufruf am 21.9.2005. 52 Als "Volksfront" bezeichnen Rechtsextremisten eine im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einigungsbestrebung unterschiedlicher rechtsextremistischer Spektren. Daran
beteiligen sich sowohl rechtsextremistische Parteien wie parteiungebundene Rechtsextremisten, die so genannten "Freien Kräfte". Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht Berlin

50 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gebnis optimistische Prognosen für künftige Wahlgänge ab.51 Im März 2006 stehen die Landtagswahlen in BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, im Herbst des Jahres die Wahlgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. 1.3.2 "Volksfront" hat weiter Bestand Das Bemühen um eine Fortsetzung der "Volksfront"52 im rechtsextremistischen Lager war nicht nur im Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlgängen zu erkennen. Vor allem die NPD setzte sich auf breiter Front sowohl für die Fortentwicklung der Zusammenarbeit mit der DVU und Erfolge stabilisieren den Vertretern der "Freien Kräfte" als auch für die Konzept Ausweitung der Einigungsbestrebung ein. Dabei hatte die "deutsche Volksfront von rechts" auch einige Rückschläge zu verzeichnen und war immer wieder Angriffen ausgesetzt. Zwar sind die Konfliktlinien zwischen den ungleichen Bündnispartnern unvermindert vorhanden, solange aber zumindest relative Erfolge verzeichnet und eigene Vorteile in der Allianz gesehen werden, halten die Beteiligten an der strategischen Konzeption fest. 51 Vgl. NPD vervierfacht Bundestags-Wahlergebnis, Nachricht vom 19.9.2005, Internetauftritt der NPD; 1,6 Prozent der Berliner stimmten für die NPD, Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, Aufruf am 19.9.2005; Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht. Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl und wie es rechts weitergeht. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 19.9.2005; Bundestagswahlergebnis: "Optimale Ausgangsbasis für die Sachsen-Anhalt-Wahl". Internetauftritt der DVU, Aufruf am 21.9.2005. 52 Als "Volksfront" bezeichnen Rechtsextremisten eine im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einigungsbestrebung unterschiedlicher rechtsextremistischer Spektren. Daran beteiligen sich sowohl rechtsextremistische Parteien wie parteiungebundene Rechtsextremisten, die so genannten "Freien Kräfte". Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht Berlin 2004. Berlin 2005, S. 49 - 64.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

wenig Raum zur inhaltlichen Profilierung. Darüber hinaus dürfte die "Linkspartei.PDS" mit ihrer eindeutigen Frontstellung gegen die so genannte "Agenda
Großteil der Protestwähler, die ein bedeutendes Wählerpotenzial für die rechtsextremistischen Parteien darstellten, absorbiert haben. Lediglich ihr Minimalziel, die Beteiligung
Volksfront"-Bündnis aus NPD, DVU und "Freien Kräften" (parteiungebundenen Rechtsextremisten) führte Strategie: einen offensiven Straßenwahlkampf mit Schwerpunkt in den "Volksfront
linken Spießer und Pauker!" sollte dem jugendlichen Zielpublikum, in dem die NPD ein erreichbares Wählerpotenzial vermutete, rechtsextremistisches Gedankengut näher bringen
Sampler waren einschlägige rechtsextremistische Liedermacher und Bands zu hören, die jedoch keine strafbaren Inhalte präsentierten

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