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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER
solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer
unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden
Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen

LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER von Bedeutung. Die zunächst aus einer spontanen Solidarisierung der Autonomen mit der Punkszene42 entstandenen Proteste fanden zum Teil bundesweite Beachtung. Der 17jährige Frank BÖTTCHER wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden. Er starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus. Noch vor Bekanntwerden der Identität des Täters gingen die Punkund die sich mit ihr solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden sich neben Vertretern demokratischer Organisationen Autonome unter anderem aus Braunschweig, Berlin, Potsdam, Hamburg, Halberstadt, Quedlinburg, Dessau, Halle, Magdeburg, Angehörige der Punkszene, Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M), der "Internationalen Jugend" (IJ) und der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Während der Veranstaltung kam es zu massiven Ausschreitungen durch militante Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch Steinwürfe und Farbsprühereien. Darüber hinaus 42 Die Punkszene wird von den Verfassungsschutzbehörden als weitgehend apolitisch eingeschätzt. Solidarisierungseffekte zwischen den Szenen sind in der Regel durch die gemeinsame Haltung zu Staat und "bürgerlicher Gesellschaft" begründet und von der eigenen "Andersartigkeit" getragen. Die Punkszene beteiligt sich in seltenen Fällen an politischen Aktivitäten der Autonomenszene und wird von dieser vor allem wegen häufigen Alkoholkonsums als "unkontrollierbar" eingestuft.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause
Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für

LINKSEXTREMISMUS * Halle Die Hallenser Autonomenszene hat nach Bezug ihres neuen Zentrums in der Ludwigstraße 37 wieder deutlich mehr Aktivitäten entfaltet als im Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause erschien im September 1997 erstmals wieder die Hallenser Szenepublikation "Subbotnik in L. A.", die jetzt ebenfalls im Szeneobjekt Ludwigstraße 37 hergestellt wird. Gegenüber den früheren Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für die Veränderung der Konzeption des Blattes führen die Herausgeber an, daß das bisherige inhaltliche Konzept aufgrund mangelnden Interesses verändert werden mußte. In Zukunft wolle man sich bewußt auf lokale und regionale Vorgänge und Ereignisse konzentrieren. Am 20. Februar störten zirka 80 größtenteils der Autonomenszene zuzurechnende Personen ein öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Neustadt-Stadion. Am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort in der Galgenbergschlucht hatten bereits am 18. Februar vermutlich der Autonomenszene zuzurechnende Täter gegen die Bundeswehr gerichtete Farbschmierereien angebracht.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Aufruf gegen die "Kiel Conference", die von der linksextremistischen Szene als "Kriegs-Konferenz" bezeichnet wurde. 4.1.2 Anarchistische Szene Die anarchistische
verlaufene "Demo gegen Rechts" am 12. Dezember konnten ca. 100 Personen mobilisiert werden, die dem linken und linksextremistischen Spektrum angehören
undogmatischen Szene Die postautonome Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", in Schleswig-Holstein vertreten durch die Ortsgruppen Kiel, Lübeck und Norderstedt

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Dieser Ankündigung folgten jedoch in Schleswig-Holstein bislang keine erkennbaren Taten. Die DKP trat im Berichtsjahr nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. So initiierte sie die alljährlich stattfindenden Ostermärsche in Kiel und Wedel unter dem Motto "Schluss mit den Auslandseinsätzen!". Des Weiteren trat ein ehemaliger Bundesvorsitzender der DKP während der Demonstration gegen das Treffen der G7Außenminister im April in Lübeck als Redner auf. Im Juni unterstützte die Partei den Aufruf gegen die "Kiel Conference", die von der linksextremistischen Szene als "Kriegs-Konferenz" bezeichnet wurde. 4.1.2 Anarchistische Szene Die anarchistische Szene in Schleswig-Holstein ist sehr klein. Aktuell sind lediglich Aktivitäten der "Anarchistischen Gruppe Schwarzenbek" (agsbk) zu verzeichnen. In dem auf ihrer Homepage veröffentlichten Selbstverständnis beschreiben sie sich als "Gegner_Innen jeden Staates, jeder Autorität und jeder Form von Unterdrückung und Ausbeutung. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die bestehenden Verhältnisse offen zu kritisieren, ungesehenes in ihnen aufzudecken und letztendlich sie zu überwinden." Seit 2013 gibt die Gruppe das Quartalsblatt "Flächenbrand" online heraus, welches "kollektiv von Anarchist_Innen aus der Gegend verfasst" werde. Zudem veranstaltet die "agsbk" regelmäßig Infotische in der Schwarzenbeker Innenstadt. Für ihre Demonstrationen führt sie Mobilisierungsveranstaltungen über die Grenzen SchleswigHolsteins hinaus mit dem Schwerpunkt Hamburg durch. Für die friedlich verlaufene "Demo gegen Rechts" am 12. Dezember konnten ca. 100 Personen mobilisiert werden, die dem linken und linksextremistischen Spektrum angehören. In ihrem Aufruf zur Demonstration bekräftigt die Gruppe ihr Selbstverständnis: "Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie! und gegen Nazi, Cops und die Mitte der Gesellschaft auf die Straße zu gehen." 4.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die postautonome Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", in Schleswig-Holstein vertreten durch die Ortsgruppen Kiel, Lübeck und Norderstedt, war 62

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen
Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen
Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden

RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk" verbreitet. Auch in Sachsen-Anhalt erhielten mehrere öffentliche Institutionen diese Schmähschrift. Auf dem Titelblatt wird die Auflagenhöhe der fast 30 Seiten umfassenden Schrift mit 110.000 Exemplaren und als Ursprungsort Dresden angegeben. Inhalt und Diktion lassen eine zutiefst fremdenfeindliche, antisemitische und gegen den Staat gerichtete Haltung erkennen. Die 65 Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen Deutschen zur Notwehr auf gegen den von der Staatsführung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden zu stoppen.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

vier Fälle von Landfriedensbruch von Linksextremisten während einer Demonstration gegen eine Kundgebung eines rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses in Neumünster erfasst. Neben
Flensburg eine gefährliche Körperverletzung an zwei vermeintlich der rechten Szene angehörigen Personen verübt, indem ihnen zwei Personen überfallartig ohne Ansprache
eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten verzeichnet. Schleswig-holsteinische Linksextremisten haben im Rahmen der vorhandenen Anlässe und Ereignisse ihre Aktionsfähigkeit

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die geographische Verteilung der erfassten Straftaten verdeutlicht, dass der Großteil der Gewalttaten wie auch viele der übrigen Straftaten im Rahmen von Gegenveranstaltungen in den Themenzusammenhängen "Anti-Faschismus" und "AntiGlobalisierung/Anti-Kapitalismus" in Verbindung mit "Anti-Repression" verübt wurden. So haben schleswig-holsteinische Linksextremisten im März den Landesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Kiel unter anderem durch Blockaden gestört. Beim Eingreifen der Polizei haben Aktivisten in fünf Fällen erheblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Im Rahmen von Veranstaltungen gegen die G7-Außenministerkonferenz (AMK) im April in Lübeck wurden neun Gewaltdelikte verübt. Neben mehreren Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kam es hier zu zwei Körperverletzungen und zwei versuchten schweren Körperverletzungen gegen Polizeibeamte. Im November wurden vier Fälle von Landfriedensbruch von Linksextremisten während einer Demonstration gegen eine Kundgebung eines rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses in Neumünster erfasst. Neben diesen Gewalttaten im Rahmen von organisierten Veranstaltungen wurde im September in Flensburg eine gefährliche Körperverletzung an zwei vermeintlich der rechten Szene angehörigen Personen verübt, indem ihnen zwei Personen überfallartig ohne Ansprache ein Reizmittel in die Augen sprühten. Zudem wurden ein Fall von Landfriedensbruch, eine versuchte Körperverletzung und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten verzeichnet. Schleswig-holsteinische Linksextremisten haben im Rahmen der vorhandenen Anlässe und Ereignisse ihre Aktionsfähigkeit in Verbindung mit der weiterhin vorhandenen Gewaltbereitschaft der Szene durch das Begehen dieser Gewalttaten im Berichtsjahr deutlich zu Ausdruck gebracht. Insgesamt stellen Sachbeschädigungsdelikte mit 59 % den Großteil der Straftaten dar. Im Vorfeld und während der AMK wurden in Lübeck diverse Farbschmierereien zum Thema "Anti-Kapitalismus" festgestellt. Außerdem wurden an zwei Bankfilialen Fensterscheiben zerstört. Neben den Sachbeschädigungen gab es in Lübeck im Zusammenhang mit der AMK mehrere Beleidigungen von Polizeibeamten, Abbrennen von Pyrotechnik und weitere versammlungstypische Straftaten. In Kiel wurde im Berichtsjahr mehrmals die AfD-Geschäftsstelle angegangen. So wurden alle Scheiben der Geschäftsstelle zerstört sowie zweimal die Schließzylinder 60

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründet und hat bundesweit rund 100 Mitglieder
einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt in Erscheinung
eines jungen Punkers, die zu Auseinandersetzungen zwischen militanten rechten und linken Jugendlichen in Magdeburg geführt hatte
geplanter provokativer Aufzug von Rechtsextremisten wurde verboten. Ferner machte der Verein im Mai mit der Gründung eines Landesverbandes in Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründet und hat bundesweit rund 100 Mitglieder und Sympathisanten. Führende Funktionäre gehörten zuvor - bis zu deren Verbot23 - der neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) an. Die ideologisch-politische Ausrichtung des FVB orientiert sich e- benfalls am Nationalsozialismus. Bis 1996 beschränkten sich die Aktivitäten des FVB im wesentlichen auf die Länder BadenWürttemberg und Bayern. Im Februar 1997 trat der FVB mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. Hintergrund war die Tötung eines jungen Punkers, die zu Auseinandersetzungen zwischen militanten rechten und linken Jugendlichen in Magdeburg geführt hatte. Ein von dem FVB geplanter provokativer Aufzug von Rechtsextremisten wurde verboten. Ferner machte der Verein im Mai mit der Gründung eines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt auf sich aufmerksam. Ihm können derzeit etwa 20 Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet werden. Darunter sind Personen, die zuvor unter der Bezeichnung "Jungsturm Halle/Saale" auftraten. Im Juli und August meldete der FVB weitere Kundgebungen in Halle und Quedlinburg an, die jeweils verboten wurden. Darüber hinaus versuchte er mit mehreren Flugblattaktionen die Bevölkerung anzusprechen. Hierbei bezog er sich auf Themen wie Arbeitslosigkeit oder die Einführung des Euro. Eine führende Rolle bei den hiesigen Aktivitäten spielt der Hallenser Neonazi Konrad ROOCK, der bereits in der Vergangenheit das neonazistische Spektrum im Raum Halle entscheidend mitprägte. Er war es auch, der eine Gruppe des FVB aus Halle an23 Die HVD wurde 1993 durch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg verboten.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE für waren sowohl der Mangel an intellektuellen Impulsgebern als auch das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen
ideologische Konzeptarmut der deut"Thule-Bibliothek" schen Rechtsextremisten lieferte auch die Tatsache, dass die veröffentlicht Buch hiesige Szene nicht
französischen grammatisches Buch auf den Markt zu bringen. Stattdessen Rechtsextremisten veröffentlichte die "Thule-Bibliothek" des - selbst wenig erfolgreichen - Leiters
rechtsextremistischen Intellektuellenorganisation "Thule-Seminar", Pierre KREBS, die deutsche Übersetzung der Schrift "Wofür wir kämpfen. Manifest des europäischen Widerstandes". Autor
Alain de BENOIST zu dem Führungszirkel der französischen Neuen Rechten zählte. FAYE agitiert gegen die Elemente des demokratischen Verfassungsstaates, plädiert

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE für waren sowohl der Mangel an intellektuellen Impulsgebern als auch das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte. Diese grundsätzliche Einschätzung bleibt auch angesichts eiZukunft der "Dresdner ner Mitteilung der NPD Sachsen bestehen, die neben dem Schule" und des Hinweis auf das bislang einzige Treffen letztlich nur unbestimm"Bildungswerks" te Ankündigungen zur ideologischen Schulung der eigenen Klientel enthält. So habe das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V." seine Tätigkeit mit einer Diskussionsund Informationstagung in Dresden aufgenommen. Der Leiter des "Bildungswerks", Peter DEHOUST, erklärte man wolle sich von der einstweilen noch ungesicherten Finanzierung nicht entmutigen lassen und sei zu einem "beherzten Schritt nach vorn" entschlossen. Sein Stellvertreter Karl RICHTER fügte hinzu, man wolle "heraus aus der Virtualität und damit auch den fälligen Beitrag zur logistischen Verankerung der Dresdner Schule91 im Umfeld der sächsischen NPD leisten". Das "Bildungswerk" wolle - so der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL - künftig verstärkt politische Grundlagenarbeit im Vorfeld der NPD leisten. Dabei sei man auf einem guten und richtigen Weg.92 Einen Hinweis auf die ideologische Konzeptarmut der deut"Thule-Bibliothek" schen Rechtsextremisten lieferte auch die Tatsache, dass die veröffentlicht Buch hiesige Szene nicht in der Lage war, auch nur ein einziges proeines französischen grammatisches Buch auf den Markt zu bringen. Stattdessen Rechtsextremisten veröffentlichte die "Thule-Bibliothek" des - selbst wenig erfolgreichen - Leiters der rechtsextremistischen Intellektuellenorganisation "Thule-Seminar", Pierre KREBS, die deutsche Übersetzung der Schrift "Wofür wir kämpfen. Manifest des europäischen Widerstandes". Autor ist Guillaume FAYE, der bis zu seinem Zerwürfnis mit dem szeneinternen Chefideologen Alain de BENOIST zu dem Führungszirkel der französischen Neuen Rechten zählte. FAYE agitiert gegen die Elemente des demokratischen Verfassungsstaates, plädiert für den "Grundsatz der aristokratischen Auslese" innerhalb einer "völkischen Gemeinschaftsordnung" und lehnt mit dem kompromisslosen Hinweis auf "die Begriffe von Überlegenheit und Qualität" die univer91 Siehe Fn. 6. 92 Stellungnahme des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." auf der Homepage der NPD Sachsen (12. Juli 2006). 113

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder
Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner
vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen
vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa

Studentenschaften e.V." (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche hervor und bezeichnete die "Aktionseinheit von MSB Spartakus und SHB" als die "am weitesten entwickelte Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD''. Der SHB werde auch künftig in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten, die Initiative "Weg mit den Berufsverboten' unterstützen, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" verstärkt fortführen und sich für die Gründung von "Friedensinitiativen und "Friedensforen" an den Hochschulen einsetzen. Die Versammlung verabschiedete u.a. ein "Friedensmanifest'', einen Antrag für einen bundesweiten "Streik gegen Rotstift und Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder an, de sich auf Orts-, FachundInitiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburgverteilten. Danebenstützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal'' und die Zeitschrift "offensiv"" ein. Die SHB-Ortsgruppe München veranstaltete am 22. Mai in Münchenein "Friedensfest'', an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Thema "SPD -- gestern Friedenspartei -- heute Rüstungspartei?' behandelt. Als Diskussionsredner traten u.a. ein SHB-Bundesvorstandsmitglied und ein DKP-Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner fanden, verloren 1981 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten Die im Mai von der KPD neu gegründeten "Kommunistischen Studenten" (KS) entwickelten in Bayern noch keine Aktivitäten. Die Gruppen der NeuenLinken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung' ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie' Sie agitierten 1981 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen und forderten die Rücknahme des "ausländerfeindlichen"' Beschlusses der Konferenz der Kultusminister der Länder vom 6. März über Maßnahmen zur Verbesserung der Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studienkollegien. Darüber hinaus unterstützten Anhänger dieser Studentengruppen die landesweite "'Streikund Aktionswoche'' vom 7. bis 14. Dezember und beteiligten sich vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studenti117

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sich insbesondere in einem breiteren Angebot an Szenetextilien bemerkbar, die Aufdrucke und Logos mit Bezug
rechtsextremistischen Szene beziehungsweise zur nationalsozialistischen Ideologie aufweisen. Die deutschen Anbieter erzielen ihren Umsatz weitgehend mit dem Verkauf und der Produktion
legaler rechtsextremistischer CDs. Die nach deutschem Recht strafbaren Tonträger werden aufgrund abweichender gesetzlicher Bestimmungen meist im Ausland von dort ansässigen
konnten die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen Sicherstellung von ihrer Ermittlungen rechtsextremistische Tonträger und Prostrafrechtlich relepagandamaterialien sicherstellen, unter anderem in Bremen, vanten

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sich insbesondere in einem breiteren Angebot an Szenetextilien bemerkbar, die Aufdrucke und Logos mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene beziehungsweise zur nationalsozialistischen Ideologie aufweisen. Die deutschen Anbieter erzielen ihren Umsatz weitgehend mit dem Verkauf und der Produktion legaler rechtsextremistischer CDs. Die nach deutschem Recht strafbaren Tonträger werden aufgrund abweichender gesetzlicher Bestimmungen meist im Ausland von dort ansässigen Labels produziert, im (Internet-) Handel angeboten und in unauffälligen Lieferungen nach Deutschland versandt. Besonders US-amerikanische Firmen haben sich auf den deutschen Markt ausgerichtet und besitzen für Produktion und Vertrieb volksverhetzender, antisemitischer und den Nationalsozialismus verherrlichender CDs deutscher Musikgruppen große Bedeutung. Wegen der Produktion und Einfuhr eines volksverhetzenden Strafverfahren Tonträgers wurde der langjährige Vertreiber und Produzent auch gegen im Thorsten HEISE am 23. Februar vom Amtsgericht Northeim zu Vertriebsbereich einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. tätigen NPDFerner ordnete das Gericht die Einziehung der 3.000 sichergeFunktionär stellten CDs sowie von circa 15.000 Euro als Wertersatz an, die HEISE als Gewinn der ersten 3.000 bereits verkauften CDs erzielt hatte. HEISE ist Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Auch 2006 konnten die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen Sicherstellung von ihrer Ermittlungen rechtsextremistische Tonträger und Prostrafrechtlich relepagandamaterialien sicherstellen, unter anderem in Bremen, vanten Tonträgern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. 111

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als Vertreter der Postautonomen sind die lokalen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL) in Kiel, Lübeck
bisherigen Ortsgruppen der Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Herbst 2014 erfolgte die Umbenennung im Zuge der Weiterentwicklung
insgesamt 200 (2014: 178) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 23 Gewalttaten (2014: 6). Sowohl die Gesamtzahl
Gewalttaten liegt wieder auf dem Niveau von 2013. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx größeren Städten. Die Schwerpunkte liegen zurzeit in Kiel und Lübeck. Es gibt Gruppen, die sich gesamtpolitisch betätigen und die jeweils aktuellen Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als Vertreter der Postautonomen sind die lokalen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL) in Kiel, Lübeck und Norderstedt zu nennen. Dabei handelt es sich um die bisherigen Ortsgruppen der Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Herbst 2014 erfolgte die Umbenennung im Zuge der Weiterentwicklung der IL von einem bundesweiten Netzwerk, in dem "Avanti" mit Gruppen und Einzelpersonen ähnlicher Ausrichtung seit Jahren zusammen arbeitete, zu einer einheitlichen Organisation. 3 Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden insgesamt 200 (2014: 178) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 23 Gewalttaten (2014: 6). Sowohl die Gesamtzahl der Delikte als auch insbesondere die der Gewaltdelikte sind somit im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die Zahl der Gewalttaten liegt wieder auf dem Niveau von 2013. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2011 bis 2015 235 225 213 200 193 191 172 178 177 151 42 34 22 23 6 2011 2012 2013 2014 2015 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt 57

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2015: 35). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2016 2015 Gesamt 51 47 Körperverletzungen 43 35 Brand
rheinland-pfälzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - stieg in Rheinland-Pfalz

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Band "Die Lunikoff Verschwörung" - einem Projekt REGENERs mit der rechtsextremistischen Musikgruppe "Spreegeschwader" - gecovert werden. Zum anderen werden diese Titel durch
eine Vielzahl von Bands bei rechtsextremistischen Konzerten vorgetragen. Am 21. Oktober nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration
Vorsitzenden Udo VOIGT und anderen Rednern auch zwei rechtsextremistische Musikgruppen auf. Ermittlungsverfahren Auch 2006 waren Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsgegen Bands
Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Band hatte in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere

Kultstatus der Band Der Kultund Märtyrerstatus der Band "Landser" und ihres "Landser" Sängers Michael REGENER alias Lunikoff ist nach der Verurteilung der Bandmitglieder wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ungebrochen hoch. Dies zeigt sich zum einen in zahlreichen Tonträgerveröffentlichungen, auf denen Lieder von "Landser" beziehungsweise der Band "Die Lunikoff Verschwörung" - einem Projekt REGENERs mit der rechtsextremistischen Musikgruppe "Spreegeschwader" - gecovert werden. Zum anderen werden diese Titel durch eine Vielzahl von Bands bei rechtsextremistischen Konzerten vorgetragen. Am 21. Oktober nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel, in der REGENER derzeit seine Freiheitsstrafe verbüßt, über 700 Personen teil. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" traten neben dem NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und anderen Rednern auch zwei rechtsextremistische Musikgruppen auf. Ermittlungsverfahren Auch 2006 waren Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsgegen Bands extremistischer Bands anhängig. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 22. November vier Mitglieder der Musikgruppe "Race War" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch - StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen 17 und 23 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Band hatte in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und den Nationalsozialismus glorifizierenden Liedtexten veröffentlicht. So heißt es in dem 2005 erschienen Lied "Furchtlos und Treu": "Wir haben den Eid auf den Führer geschworen. Für dieses Land sind wir auserkoren. Für die Reinheit dieser Rasse werden wir es wagen. Wir werden die Feinde aus dem Lande jagen." 108

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus
Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich. Dabei gibt es große Unterschiede
eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx rierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die "Graswurzelbewegung" und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus in der wandlungsfähigen Ideologie. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden keineswegs als starre und nicht zu hinterfragende "Glaubenssätze" angesehen. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit ist möglich und auch gewollt. In welchem Umfang eine Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich. Dabei gibt es große Unterschiede nicht nur zwischen den beiden wesentlichen Untergliederungen, zum einen den klassischen Autonomen und zum anderen den sogenannten Postautonomen. Auch innerhalb der beiden Strömungen gibt es jeweils keinen einheitlichen Stand bezüglich der Ausprägung einer Ideologie. Der zahlenmäßig stark dominierende Bereich der Autonomen macht dies besonders deutlich. Im Graufeld zwischen der nicht als extremistisch einzustufenden subkulturellen Szene von Jugendlichen mit unterschiedlichen Anti-Haltungen und Jugendlichen, deren Handlungen bereits dem autonomen Extremismus zugerechnet werden müssen, finden sich überwiegend lediglich Ideologiefragmente. Diese nicht zusammenhängenden, zum Teil widersprüchlichen Einzelthesen werden zu einem eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen 55

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS * "Kameradschaftsverband Wernigerode" Dem "harten Kern" des "Kameradschaftsverbandes Wernigerode" können etwa 25 Personen zugerechnet werden, unter ihnen etliche, die Kontakte
niedersächsischen Neonazi Thorsten HEISE und zum rechtsextremistischen Liedermacher Veit KELTERBORN aus Thüringen unterhalten. Die Anhänger der Gruppe treffen sich
Liederabenden, beteiligen sich jedoch auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt insbesondere die Teilnahme
angeführt werden. Den "Hitlergeburtstag" nutzten sie, um zusammen mit Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Thüringen zum Brocken zu marschieren. Dort legten
trafen sich die etwa 25 Teilnehmer mit weiteren 60 Rechtsextremisten in der Nähe von Blankenburg zu einem "nationalen" Liederabend

RECHTSEXTREMISMUS * "Kameradschaftsverband Wernigerode" Dem "harten Kern" des "Kameradschaftsverbandes Wernigerode" können etwa 25 Personen zugerechnet werden, unter ihnen etliche, die Kontakte zu dem niedersächsischen Neonazi Thorsten HEISE und zum rechtsextremistischen Liedermacher Veit KELTERBORN aus Thüringen unterhalten. Die Anhänger der Gruppe treffen sich zu Kameradschaftsund "nationalen" Liederabenden, beteiligen sich jedoch auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt insbesondere die Teilnahme an der von der NPD organisierten Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" am 1. März in München. Zudem reisten Wernigeröder "Kameraden" zu einer sogenannten "Heldengedenkfeier" anläßlich des Volkstrauertages nach Bad Gandersheim und Salzderhelden (beides in Niedersachsen). Darüber hinaus ist der Verband in der Lage, zu bestimmten Anlässen bis zu 100 Personen aus Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern zu mobilisieren. Als Beispiele dafür können die von Kameradschaftsangehörigen durchgeführten Sonnenwendfeiern bei Blankenburg und Elbingerode (beides Landkreis Wernigerode) angeführt werden. Den "Hitlergeburtstag" nutzten sie, um zusammen mit Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Thüringen zum Brocken zu marschieren. Dort legten sie an einem Soldatengrab einen Kranz nieder. Danach trafen sich die etwa 25 Teilnehmer mit weiteren 60 Rechtsextremisten in der Nähe von Blankenburg zu einem "nationalen" Liederabend mit KELTERBORN. Wegen starker Polizeipräsenz löste sich die Versammlung frühzeitig auf. * "Deutscher Freundeskreis Nordharz" (DFN) Der 1994 im niedersächsischen Landkreis Goslar gegründete DFN dehnte sehr bald seinen Wirkungsbereich auf den Landkreis Wernigerode aus. Der Gruppierung gehören überwiegend Personen aus dem Raum Goslar an. An den dort stattfindenden Veran-

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp

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