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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle
allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates
sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen
Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen

Seuche zeigten. Ziel unserer politischen Entscheidungen war es, solche Bilder in unserem Land zu verhindern und Leben zu retten. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten hat die Politik schnelle Entscheidungen getroffen, die tief in das Leben von uns allen eingeschnitten haben. Um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen und um Tod und Leid zu verhindern, waren schwere Eingriffe in unsere Grundrechte notwendig. Vielen Menschen wurde zum ersten Mal deutlich bewusst, dass die Freiheitsrechte unserer Verfassung, die wir in der Vergangenheit für selbstverständlich gehalten haben, nicht schrankenlos gewährleistet sind, sondern immer in Konkurrenz zu den Grundrechten anderer stehen. Die von der Politik getroffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Fakten wurden von den Medien ausführlich transparent gemacht und kommentiert. Gerichte haben dort, wo Abwägungsfehler gemacht worden waren, korrigierend eingegriffen. Zwischenzeitlich konnte ein Großteil der Einschränkungen wieder zurück genommen werden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und mitgetragen. Das heißt nicht, dass die Einschränkungen nicht von Anfang an umstritten waren und auch heftig diskutiert wurden: während sie einigen noch nicht weit genug gingen, sahen andere darin überzogene Eingriffe des Staates in ihre Freiheit und eine Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Gleichzeitig konnte man in dieser Krise jedoch auch beobachten, wie die Feinde der Verfassung, die unsere demokratische Staatsform ablehnen und durch andere Systeme ersetzen wollen, diese Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle im Auftrag fremder Interessengruppen mit ihren einschränkenden Maßnahmen nicht eine Seuche bekämpfen, die es vermutlich gar nicht gebe, sondern eine "Gesundheitsdiktatur" errichten und die Demokratie abschaffen. Sie riefen dazu auf, "die Volksproteste gegen die Corona-Diktatur" zu unterstützen oder selbst derartige Proteste zu initiieren. In den sozialen Netzwerken wurden nicht nur Politiker, sondern auch die Polizei verunglimpft: Polizisten seien "Merkels bezahlte Büttel", gegen deren unrechtmäßiges Handeln man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen den Blick für die wahren Ursachen "der Krise", nämlich die Interessen des Kapitals, denen der Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen an. 7

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER
solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer
unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden
Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen

LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER von Bedeutung. Die zunächst aus einer spontanen Solidarisierung der Autonomen mit der Punkszene42 entstandenen Proteste fanden zum Teil bundesweite Beachtung. Der 17jährige Frank BÖTTCHER wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden. Er starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus. Noch vor Bekanntwerden der Identität des Täters gingen die Punkund die sich mit ihr solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden sich neben Vertretern demokratischer Organisationen Autonome unter anderem aus Braunschweig, Berlin, Potsdam, Hamburg, Halberstadt, Quedlinburg, Dessau, Halle, Magdeburg, Angehörige der Punkszene, Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M), der "Internationalen Jugend" (IJ) und der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Während der Veranstaltung kam es zu massiven Ausschreitungen durch militante Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch Steinwürfe und Farbsprühereien. Darüber hinaus 42 Die Punkszene wird von den Verfassungsschutzbehörden als weitgehend apolitisch eingeschätzt. Solidarisierungseffekte zwischen den Szenen sind in der Regel durch die gemeinsame Haltung zu Staat und "bürgerlicher Gesellschaft" begründet und von der eigenen "Andersartigkeit" getragen. Die Punkszene beteiligt sich in seltenen Fällen an politischen Aktivitäten der Autonomenszene und wird von dieser vor allem wegen häufigen Alkoholkonsums als "unkontrollierbar" eingestuft.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Um die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, braucht es eine große, schlagkräftige und flächendeckende Organisation
Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Zum Charakter der künftigen Aktivitäten des Verbandes, unter anderem im Zusammenhang
unseres Willen, dieses System ... zu überwinden." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Eine grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus
lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Strasse gemacht
Oppositionspartei schätzen würden." "['solid]" pflegte auch Kontakte zu ausländischen linksextremistischen Jugendverbänden, unter anderem als Mitglied des Netzwerkes "European Network

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Um die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, braucht es eine große, schlagkräftige und flächendeckende Organisation." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Zum Charakter der künftigen Aktivitäten des Verbandes, unter anderem im Zusammenhang mit der "selbsternannten Weltregierung G8", heißt es weiter: "Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verhältnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das Stören von öffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht wünscht - vieles ist möglich und unserer Kreativität sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das Überschreiten von Grenzen ... ist vor allem Ausdruck unseres Willen, dieses System ... zu überwinden." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Eine grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus offenbarte der Verband "['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg" im Mai im Internetportal indymedia: "Wir als antikapitalistische Jugendgruppe lehnen den Parlamentarismus zwar ab, weil er Stellvertreterlogik produziert und lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Strasse gemacht. Das heisst nicht, dass wir nicht die Vorteile einer starken sozialen Oppositionspartei schätzen würden." "['solid]" pflegte auch Kontakte zu ausländischen linksextremistischen Jugendverbänden, unter anderem als Mitglied des Netzwerkes "European Network of Democratic Young Left" (ENDYL). Angehörige aus Partnerjugendverbänden von ENDYL nahmen als Gäste an dem von "['solid]" jährlich veranstalteten Sommercamp vom 28. Juli bis 6. August in Schwaan (MecklenburgVorpommern) teil. 177

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause
Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für

LINKSEXTREMISMUS * Halle Die Hallenser Autonomenszene hat nach Bezug ihres neuen Zentrums in der Ludwigstraße 37 wieder deutlich mehr Aktivitäten entfaltet als im Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause erschien im September 1997 erstmals wieder die Hallenser Szenepublikation "Subbotnik in L. A.", die jetzt ebenfalls im Szeneobjekt Ludwigstraße 37 hergestellt wird. Gegenüber den früheren Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für die Veränderung der Konzeption des Blattes führen die Herausgeber an, daß das bisherige inhaltliche Konzept aufgrund mangelnden Interesses verändert werden mußte. In Zukunft wolle man sich bewußt auf lokale und regionale Vorgänge und Ereignisse konzentrieren. Am 20. Februar störten zirka 80 größtenteils der Autonomenszene zuzurechnende Personen ein öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Neustadt-Stadion. Am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort in der Galgenbergschlucht hatten bereits am 18. Februar vermutlich der Autonomenszene zuzurechnende Täter gegen die Bundeswehr gerichtete Farbschmierereien angebracht.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Kernkraftbewegung 69 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung 70 3. Abschnitt Rechtsextremismus 74 1 Allgemeines 74 2. Natonaldemokratische Partei Deutschlands

3 Neue Linke 49 3.1 Überblick 49 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 53 34 Kommunistischer Bund 56 3.5 __Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 57 3.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) (KPD) 61 3.8 _Trotzkistische Gruppen 64 3.9 Sonstige Komitees und Gruppen 65 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 65 3.10.1 Allgemeines 65 3.10.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 66 3.10.3 Gefangenenselbsthilie Nürnberg (GSH) 66 3.10.4 Anarchistische Liga München (ALM) 66 3.10.5 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 66 3.10.6 "Freizeit 81" 67 3.10.7 Schriften, Verlage und"illegale Sender" 69 4 Linksextremer Einfluß auf die Ant-Kernkraftbewegung 69 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung 70 3. Abschnitt Rechtsextremismus 74 1 Allgemeines 74 2. Natonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 76 21 Ideologsch-politischer Standort 76 22 Organisation 77 2.3 'Aktivitäten 79 2.4 Nebenorganisationen der NPD 80 2.5 _Bürgerinitative Ausländerstopp 82 3. Deutsche Volksunion (DVU) 83 3.1 Ideologisch-politischer Standort 83 3.2 Organisation 83 3.3 'Aktivitäten 84 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 86 4 Neonazistische Organisationen und Vorfälle 87 4.1 Allgemeines 87 4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 88 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort 88 42.2 Organisation und Verbindungen 88 4.2.3 Aktivitäten 90 4.2.4 Verbot 9

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug mit dem Thema Aufklärung im Fall Oury Jalloh" anlässlich der Revisionsverhandlung zu dessen Todesumständen durch. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich auf rund 70 Personen. In einem Flugblatt zur Demonstration hieß es: An Staat und Justiz: Ein Menschenleben kann durch nichts ersetzt werden. Für einen so feigen, rassistischen Mord kann es keine Wiedergutmachung geben Ihr lügt und macht offensichtliche Falschaussagen im Zeugenstand, ihr droht und prügelt Menschen ohnmächtig, die euch nicht blind gehorchen, ihr mordet ohne Strafen zu erwarten. Aber, um in eurer abartigen Verwertungslogik zu sprechen, den Preis für euer Handeln bestimmen immer noch wir! In dem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Oury Jalloh das Mord, Widerstand an jedem Ort! Antimilitarismus Ein Agitationsfeld neuerer Prägung stellt hier die War starts here, let s stop it here 64 - Kampagne dar, die darauf abzielt, international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren ein so genanntes Internationales Diskussionsund Aktionscamp gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp, das vom 12. bis 17. September stattfand. Auf der eigens eingerichteten Internetseite hieß es: Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Für den 15. September wurde zu einem Aktionstag unter dem Motto Gefechtsübungszentrum entern, lahmlegen, umgestalten aufgerufen. Auf dem Gelände des GÜZ und um das Areal herum wurden während des gesamten Zeitraums mehrere Sachbeschädigun64 Deutsch: Krieg beginnt hier, lasst uns ihn hier stoppen. 98

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen
Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen
Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden

RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk" verbreitet. Auch in Sachsen-Anhalt erhielten mehrere öffentliche Institutionen diese Schmähschrift. Auf dem Titelblatt wird die Auflagenhöhe der fast 30 Seiten umfassenden Schrift mit 110.000 Exemplaren und als Ursprungsort Dresden angegeben. Inhalt und Diktion lassen eine zutiefst fremdenfeindliche, antisemitische und gegen den Staat gerichtete Haltung erkennen. Die 65 Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen Deutschen zur Notwehr auf gegen den von der Staatsführung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden zu stoppen.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Beginn der 90er Jahre bildeten sich innerhalb des deutschen Linksextremismus zunehmend Positionen heraus, die mit den bisherigen "linken Traditionen" brachen
deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion, was die linksextremistische Szene zu einem Umdenken zwang. Nach der Wiedervereinigung befürchteten Teile
linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus und sahen die Gefahr eines großdeutschen "Vierten Reiches". Dabei wird eine dem deutschen
positionieren und trugen zu einer deutlichen Gefüge Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Innerhalb des antideutschen Spektrums existieren unterschiedliche ideologische Ausrichtungen

"Unsere momentane Wahrnehmung zeigt uns eher, dass - außer für die staatlichen Repressionsorgane - Militanz in Theorie und Praxis kaum eine Rolle spielt. Über ein paar Handvoll AktivistInnen hinaus fühlt sich kaum jemand durch die Plattformdiskussion oder praktische, militante Interventionen provoziert oder inspiriert. Die dazu verfaßten Texte werden selbst in der 'Szene' ... kaum wahrgenommen und diskutiert. Es stellt sich für uns letztendlich die Frage, wer unsere Diskussionen und Aktionen wahrnimmt und wie wir einen breiteren Kreis von Menschen erreichen." ("radikal" Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 4 ff.) 2. Antideutsche Strukturen Seit Beginn der 90er Jahre bildeten sich innerhalb des deutschen Linksextremismus zunehmend Positionen heraus, die mit den bisherigen "linken Traditionen" brachen und eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel in den Vordergrund ihrer Agitation stellten. Auslöser dieser Entwicklung waren unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion, was die linksextremistische Szene zu einem Umdenken zwang. Nach der Wiedervereinigung befürchteten Teile des linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus und sahen die Gefahr eines großdeutschen "Vierten Reiches". Dabei wird eine dem deutschen Volk innewohnende Anlage zum Faschismus und Massenmord unterstellt, die automatisch zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Um einen neuerlichen Holocaust zu verhindern, ersehnt die antideutsche Seite die Auflösung des deutschen "Volkskörpers" und dessen Umwandlung in eine multikulturelle Gesellschaft: "Es gibt kein 'besseres' Deutschland, wir wollen kein 'antifaschistisches', kein 'antirassistisches', kein 'antisexistisches' Deutschland - gar kein Deutschland ist unser Ziel." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 1) Stärkere Die Anhänger dieser ideologischen Ausprägungen - die sogePositionierung im nannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren zulinksextremistischen nehmend stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Gefüge Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Innerhalb des antideutschen Spektrums existieren unterschiedliche ideologische Ausrichtungen, die es unmöglich machen, von "den Antideutschen" als einem in sich geschlossenen Block zu spre164

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder
Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner
vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen
vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa

Studentenschaften e.V." (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche hervor und bezeichnete die "Aktionseinheit von MSB Spartakus und SHB" als die "am weitesten entwickelte Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD''. Der SHB werde auch künftig in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten, die Initiative "Weg mit den Berufsverboten' unterstützen, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" verstärkt fortführen und sich für die Gründung von "Friedensinitiativen und "Friedensforen" an den Hochschulen einsetzen. Die Versammlung verabschiedete u.a. ein "Friedensmanifest'', einen Antrag für einen bundesweiten "Streik gegen Rotstift und Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder an, de sich auf Orts-, FachundInitiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburgverteilten. Danebenstützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal'' und die Zeitschrift "offensiv"" ein. Die SHB-Ortsgruppe München veranstaltete am 22. Mai in Münchenein "Friedensfest'', an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Thema "SPD -- gestern Friedenspartei -- heute Rüstungspartei?' behandelt. Als Diskussionsredner traten u.a. ein SHB-Bundesvorstandsmitglied und ein DKP-Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner fanden, verloren 1981 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten Die im Mai von der KPD neu gegründeten "Kommunistischen Studenten" (KS) entwickelten in Bayern noch keine Aktivitäten. Die Gruppen der NeuenLinken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung' ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie' Sie agitierten 1981 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen und forderten die Rücknahme des "ausländerfeindlichen"' Beschlusses der Konferenz der Kultusminister der Länder vom 6. März über Maßnahmen zur Verbesserung der Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studienkollegien. Darüber hinaus unterstützten Anhänger dieser Studentengruppen die landesweite "'Streikund Aktionswoche'' vom 7. bis 14. Dezember und beteiligten sich vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studenti117

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

märsche von Rechtsextremisten. Sie sind regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere in Berlin. Die dortigen
ihrer Wut mit anderen Mitteln Ausdruck verleihen." Gegen "rechts" Zu teils erheblichen Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Übergriffen, kommt
regelmäßig bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Diese führen nicht selten dazu, dass geplante Marschstrecken geändert oder verkürzt werden müssen
insgesamt 5.000 Personen, die gegen angemeldete Aufzüge der Rechtsextremisten Christian WORCH und Steffen HUPKA demonstrierten. Die Gegendemonstranten griffen die Polizei
Marschroute und errichteten mehrere Barrikaden. Die Aufmärsche der Rechtsextremisten wurden umgeleitet beziehungsweise vorzeitig beendet. Die Polizei nahm insgesamt 54 Personen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Olaf ROSE. Gerade diese Sammelbände, die unter Mitwirkung namhafter rechtsextremistischer - teils eindeutig NPD-orientierter - Publizisten ediert wurden, stießen
rechtsextremistischen intellektuellen Szene auf rege Nachfrage. So wurde "Der Große Wendig" in einer Rezension des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa - Deutsche
Amtsgericht Tübingen verurteilte den Inhaber des rechtsextremistischen "Grabert-Verlages", Wigbert GRABERT, am 6. Februar 2007 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe
Geschichte und Gegenwart" (DGG). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 123 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), März

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