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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische
werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremden feindlichem Hintergrund Im Jahr 2016 setzte
seit Jahren steigende Anzahl der Körperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivier ter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. 12 der insgesamt
versuchten Tötungsdelikte hatten einen frem denfeindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.600 1.600 1.408 1.400 1.200 1.190 1.000 918 800 600 400 252 250 200 82 29 34 31 0 01.01.-31.12.2015 01.01.-31.12.2016 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrich tungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehr dimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremden feindlichem Hintergrund Im Jahr 2016 setzte sich die seit Jahren steigende Anzahl der Körperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivier ter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. 12 der insgesamt 18 versuchten Tötungsdelikte hatten einen frem denfeindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte 25

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt
erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche
sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt
unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt
StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden
Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke/Klaus Farin/Jürgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 215 suchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt mit der Szene, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger.307 Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche die Szene mit Tonträgern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band "Landser" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.308 Gegen die Bandmitglieder von "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD "Ave et Victoria", deren Texte Straftatbestände nach SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu geführt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegen mussten. Erstmals seit Jahren wurde 2005 allerdings wieder ein Konzert in Berlin durchgeführt.309 Hinsichtlich der Tonträgerproduktion ist in den letzten zwei Jahren ein leichter Anstieg festzustellen. 307 Vgl. Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke/Klaus Farin/Jürgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus, Hintergründe und Materialien. Bielefeld 1999, S. 106 - 117. 308 Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im März 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004. 309 Vgl. S. 37.

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Konservative Revo lution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichti gen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung
beiden Fällen negiert er die universelle Geltung der Menschenrechte. Rechtsextremismus Unter "Rechtsextremismus" werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen
richten und die universelle Geltung der Men schenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demo kratischen Verfassungsstaates; sie haben ein autoritäres
Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Fremdenfeindlich keit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit
oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Indi viduelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus
Revisionismus, rechtsextremistischer Der eigentlich unverfängliche, das Bestreben nach einer kritischen BERICHT

BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 317 der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revo lution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichti gen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des de mokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. Proliferation Unter "Proliferation" wird die Weiterverbreitung von atomaren, bio logischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu er forderlichen Know-hows, sowie entsprechender Waffenträgersy steme verstanden. Rassismus Der "Rassismus" versucht Kultur und Geschichte auf biologisch-an thropologische und nicht auf politische und soziale Ursachen zurückzuführen. Rassisten plädieren für "ethnisch homogene" Na tionen. Der "Rassismus" klassifiziert Gruppen und Individuen nach vermeintlichen ethnischen und biologischen Kriterien. Der "Rassis mus" kann sich in der Unterscheidung von höherund minderwerti gen Menschen oder "Rassen" äußern. Er kann auch kulturelle Diffe renzen als angeboren und unveränderbar erklären. In beiden Fällen negiert er die universelle Geltung der Menschenrechte. Rechtsextremismus Unter "Rechtsextremismus" werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleich heit der Menschen richten und die universelle Geltung der Men schenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demo kratischen Verfassungsstaates; sie haben ein autoritäres Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Fremdenfeindlich keit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Indi viduelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Revisionismus, rechtsextremistischer Der eigentlich unverfängliche, das Bestreben nach einer kritischen BERICHT 2005

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber auch teilweise für
Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres in der Öffentlichkeit von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen inzwischen auch
Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten
auch öffentlichkeitswirksam mittels einer Homepage und als Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Insgesamt sind den autonomen Aktionsgemeinschaften in Berlin etwa

206 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsspektrums die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber auch teilweise für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres in der Öffentlichkeit von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen inzwischen auch ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften handelt es sich bei autonomen Aktionsgemeinschaften um Gruppen ohne feste Bindung (z. B. formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und Basisarbeit (z. B. Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt vorwiegend das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden hauptsächlich anlassbezogene erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oftmals spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind "Anti-Antifa"-Aktivitäten - also das Ausspähen und Sammeln von Daten - sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Zum Aktionsrepertoire gehört darüber hinaus die öffentliche Darstellung durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Freie Kräfte Berlin" (FKB). Während die erstmals 2002 in Erscheinung getretene ANB um Konspiration bemüht ist, tritt die 2005 nach den Kameradschaftsverboten gebildete FKB auch öffentlichkeitswirksam mittels einer Homepage und als Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Insgesamt sind den autonomen Aktionsgemeinschaften in Berlin etwa 100 Personen zuzurechnen, die fast ausschließlich in den östlichen Bezirken agieren. Besondere lokale Schwerpunkte sind Lichtenberg und Treptow-Köpenick.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie
linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen
Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 292 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus

196 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von "Menschenrassen" aufgrund ihrer unveränderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein "naturgegebenes" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung.290 Sie reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden,291 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschließlich der Unterdrückung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite.292 290 Vgl. etwa Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 291 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode, Berlin 1968, S. 7: "Wir diskutieren das Problem des friedlichen Übergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], dass der Weg zur Befreiung der Völker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 292 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 687 Fälle (2015: 1.032) im Themenfeld "Gewalttaten
gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden", 542 (2015: 833) "Gewalttaten gegen Rechts extremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", 432 (2015: 572) "Gewalttaten gegen
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 687 Fälle (2015: 1.032) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden", 542 (2015: 833) "Gewalttaten gegen Rechts extremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", 432 (2015: 572) "Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole" ausgewiesen - also deutlich weniger als im Vorjahr. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kampagne gegen Umstrukturierung 1.800 1.608 1.600 1.400 1.200 1.201 1.032 1.000 833 800 687 600 572 542 432 400 200 188 54 0 01.01.-31.12.2015 01.01.-31.12.2016 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrich tungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehr dimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 30

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Türken 6.735 40.490 6.755 41.520 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch
Araber 410 3.880 410 3.880 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 Iraner
davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 GESAMT

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009 - 2010 2009 2010 BW BUND BW BUND Kurden (linksextremistisch) 700 11.500 700 11.500 Türken 6.735 40.490 6.755 41.520 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch 3.870 30.340 3.870 31.370 Araber 410 3.880 410 3.880 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 Iraner 70 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 GESAMT 8.270 60.980 8.230 62.380 2010 waren in Baden-Württemberg 8.230 Personen (2009: 8.270) in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung aktiv. Größere Verschiebungen zwischen den einzelnen politischen Lagern gegenüber dem Vorjahr ergaben sich hierbei nicht. 96

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Rückgang wurden 9.389 (2015: 9.605) Straftaten zugeordnet
hiervon 1.702 linksextremistischer (2015: 2.246) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Straf und Gewalt menge 5.230 (2015: 5.620) Straftaten
linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.201 (2015: 1.608) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 6,9% zurück
Jahr 2014 4.424 Straftaten insgesamt und 995 Gewalttaten). Linksextremistisch motivierte Straftaten 4 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Rückgang wurden 9.389 (2015: 9.605) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.702 linksextremistischer (2015: 2.246) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Straf und Gewalt menge 5.230 (2015: 5.620) Straftaten mit linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.201 (2015: 1.608) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 6,9% zurück, die der Gewalttaten sogar um 25,3%. Damit nähern sich die Deliktzahlen wieder dem Niveau des Jahres 2014 an, blei ben aber immer noch deutlich darüber (es gab im Jahr 2014 4.424 Straftaten insgesamt und 995 Gewalttaten). Linksextremistisch motivierte Straftaten 4 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 8 6 Körperverletzungen 986 638 Brandstiftungen 69 134 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 7 Landfriedensbruch 256 186 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 46 50 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 21 23 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 216 155 gesamt 1.608 1.201 Sachbeschädigungen 1.731 2.233 Nötigung/Bedrohung 84 112 Andere Straftaten 2.197 1.684 gesamt 4.012 4.029 Straftaten insgesamt 5.620 5.230 4 Siehe Fußnote 1. 29

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

zeichnete sich jedoch auch im parlamentsorientierten Linksextremismus eine neue Entwicklung ab. Insbesondere trotzkistische Gruppen wie Linksruck () und die Sozialistische Alternative
für sich auszunutzen. Eine Vielzahl der Berliner Mitglieder von "Linksruck" und SAV traten im Sinne einer Entrismusstrategie der WASG
Deutschen Bundestag am 17. September 2005, bei der die "Linkspartei.PDS" mit einer Diskussion vor offenen Liste antrat, intensivierten sich
oder mögliche Beteiligung an dieser Liste auch im Bereich linksextremistischer Organisationen und Parteien. Die mit Aktivisten in die WASG einge153

102 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 zeichnete sich jedoch auch im parlamentsorientierten Linksextremismus eine neue Entwicklung ab. Insbesondere trotzkistische Gruppen wie Linksruck () und die Sozialistische Alternative Voran ( SAV) versuchten von Anfang an, den Parteibildungsprozess der WASG für sich auszunutzen. Eine Vielzahl der Berliner Mitglieder von "Linksruck" und SAV traten im Sinne einer Entrismusstrategie der WASG bei und übernahmen dort teilweise auch führende Positionen. Dabei handelten diese Organisationen keineswegs uneigennützig, sondern verfolgten weiterhin eigene, gegen die bestehende Ordnung gerichtete Ziele. In der WASG sehen beide Organisationen die Keimzelle einer von ihnen angestrebten revolutionären Partei der Arbeiterklasse, deren Aufbau für sie Voraussetzung für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und der bestehenden Gesellschaftsordnung ist. "Wir sehen in der gegenwärtigen Situation eine wichtige Aufgabe für MarxistInnen darin, den Aufbau der WASG voranzutreiben und gleichzeitig innerhalb der WASG die Debatte über demokratische Strukturen, eine kämpferische Praxis und eine antikapitalistische Ausrichtung zu führen. [...] Wir sind zuversichtlich, dass auf dieser Basis eine Mehrheit des aktiven Teils der Arbeiterklasse und der Jugend - in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der WASG - den Weg zum Marxismus finden werden und die Voraussetzung für eine erfolgreiche sozialistische Veränderung der Gesellschaft geschaffen wird: eine internationale marxistische Massenpartei."153 Im Vorfeld der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 17. September 2005, bei der die "Linkspartei.PDS" mit einer Diskussion vor offenen Liste antrat, intensivierten sich die Diskussionen Bundestagswahl über eine Unterstützung oder mögliche Beteiligung an dieser Liste auch im Bereich linksextremistischer Organisationen und Parteien. Die mit Aktivisten in die WASG einge153 Ebenda.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 75 oder die beiden amerikanischen Einrichtungen "Committee for Open Debate On the Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical
Monaten ohne Bewährung verurteilt 94). VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländi Unterschiedliche schen Gesinnungsgenossen
Informationsbörse. Sie sind ein bevorzugter Umschlagplatz für Tonträger mit rechtsextremistischer Musik und Fanzines. Neonazis demonstrieren mit Gesinnungsgenossen im benachbarten Ausland
ideologische Schulung und Kontaktpflege sind für sie bedeutsam. Den rechtsextremistischen Parteien scheint hauptsächlich daran gelegen zu sein, durch die Teilnahme
Treffen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen von Rechts extremisten war insgesamt weiter rückläufig. Dennoch zogen einige Veranstaltungen wieder
Aufmarsch. Rund 500 Personen - darunter 120 bis 150 deutsche Rechtsextremisten - gedachten der Soldaten der "Waffen-SS", die im Februar

Rechtsextremistische Bestrebungen 75 oder die beiden amerikanischen Einrichtungen "Committee for Open Debate On the Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Die V.H.O., die im Internet ebenfalls mit einer umfangreichen revi sionistischen Einstellung präsent ist, wirbt dafür auf gesonderten Werbekarten mit Aufdruck der jeweiligen Internet-Adressen. Der Leiter des australi schen "Adelaide Institutes" Fredrick TOBEN musste sich wegen seiner revisionistischen Propaganda vor einem deut schen Gericht verantworten. Er wurde am 10. November auf Grund der Inhalte seiner Homepage und offener Briefe wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt 94). VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländi Unterschiedliche schen Gesinnungsgenossen. In der Skinheadszene dienen vorwie Motive für interna gend Konzerte mit international bekannten Bands als Treffpunkt und tionale Kontakte Informationsbörse. Sie sind ein bevorzugter Umschlagplatz für Tonträger mit rechtsextremistischer Musik und Fanzines. Neonazis demonstrieren mit Gesinnungsgenossen im benachbarten Ausland, um so etwaigen Verboten deutscher Behörden auszuwei chen. Aber auch ideologische Schulung und Kontaktpflege sind für sie bedeutsam. Den rechtsextremistischen Parteien scheint hauptsächlich daran gelegen zu sein, durch die Teilnahme ausländischer Delegationen an ihren Kongressen den Eindruck einer funktionierenden internationalen Kooperation zu erwecken. Auf diese Weise hofft man, "außenpo litisch" an Profil zu gewinnen und das Renommee zu verbessern. 1. Internationale Treffen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen von Rechts extremisten war insgesamt weiter rückläufig. Dennoch zogen einige Veranstaltungen wieder Besucher aus verschiedenen europäischen Ländern an: * Wie bereits im Vorjahr veranstalteten die neonazistische Partei Ungarn "Ungarische Nationale Front" (MNA) und die der internationalen "Blood & Honour"-Bewegung zuzurechnende Skinhead-Grup pierung "Hungaria Skins" am 13. Februar in Budapest unter dem Motto "Tag der Ehre" einen Aufmarsch. Rund 500 Personen - darunter 120 bis 150 deutsche Rechtsextremisten - gedachten der Soldaten der "Waffen-SS", die im Februar 1945 versucht hatten, aus der belagerten Stadt auszubrechen. Bei einem anschließenden

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 179 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: über
Vorjahren ihre sat zungsgemäße Hauptaufgabe, als strömungsübergreifende Organisa tion linksextremistische Straftäter und gemäß ihrer Sicht von "staatli cher Repression" Betroffene
linksextremistischen Spektrum durch finanzielle und politische Solidarität zu unterstützen. Der Bundesvorstand erstellte zum 18. März - dem alljährlich dekla rierten
März, die neben Berichten über inhaftierte Linksextremisten - im Inund Ausland - auch die Forderung nach der "Abschaffung aller Knäste" enthält
Revisionsverfahren gegen zwei militante Magdeburger Links extremisten 155 setzte sich die RH gemeinsam mit der autonomen "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" für
Jugend strafe verurteilt. Dem Urteil zufolge waren die beiden Linksextremisten am 18. März 2002 in Magdeburg an Brandanschlägen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 179 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: über 4.300 (2004: über 4.600) in fast 40 Ortsgruppen Publikation: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." (RH) verfolgte wie in den Vorjahren ihre sat zungsgemäße Hauptaufgabe, als strömungsübergreifende Organisa tion linksextremistische Straftäter und gemäß ihrer Sicht von "staatli cher Repression" Betroffene aus dem linksextremistischen Spektrum durch finanzielle und politische Solidarität zu unterstützen. Der Bundesvorstand erstellte zum 18. März - dem alljährlich dekla rierten "Tag der politischen Gefangenen" 154 - eine "Sonderausgabe der Roten Hilfe" als Beilage zur Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 11. März, die neben Berichten über inhaftierte Linksextremisten - im Inund Ausland - auch die Forderung nach der "Abschaffung aller Knäste" enthält. In den Revisionsverfahren gegen zwei militante Magdeburger Links extremisten 155 setzte sich die RH gemeinsam mit der autonomen "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" für die sofortige Freilassung der Inhaftierten ein. In einer im Internet veröffentlichten Presseer klärung vom 19. Oktober rief der Bundesvorstand zur Prozessbeob achtung auf und behauptete: "Wem es tatsächlich um Gerechtigkeit geht, für den kann es nur eine Konsequenz geben: die Forderung nach sofortiger Freilassung!" Insbesondere durch fortlaufende Berichterstattung auf ihrer Inter netseite begleitete die RH neben weiteren Unterstützergruppen den Prozess gegen einen belgischen und drei spanische Anarchisten, die am 28. September vom Aachener Landgericht wegen Geiselnahme und anderer Straftaten zu zum Teil langjährigen Freiheitsstrafen ver urteilt wurden. In der Ausgabe Nr. 3/2005 ihrer vierteljährlich er 154 Der traditionelle Aktionstag 18. März nimmt Bezug auf den bürgerlichen Widerstand ge gen den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923 hat die Internationale Rote Hilfe dieses Datum zum "Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen" erklärt. 155 Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Sachsen-Anhalt) hatte am 16. Dezember 2003 die beiden Magdeburger Militanten wegen Brandstiftung in vier Fällen zu zwei Jahren Jugend strafe verurteilt. Dem Urteil zufolge waren die beiden Linksextremisten am 18. März 2002 in Magdeburg an Brandanschlägen auf das Gebäude des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS) sowie an weiteren gleichartigen Straftaten - u. a. unter der Gruppenbezeichnung "revolutionaere aktion carlo giuliani" - beteiligt. Ein BERICHT dritter Angeklagter war seinerzeit vom OLG freigesprochen worden. 2005

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremis es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Neonazs" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den deutschen Natonalsozalsmus
Verfassungsstaat ist für Linksextremisten (vgl auch. (r)"Antfa", autonome) charakteristisch. auch' $"Ant-Antfa", Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische, Revsionismus; Sknheads; Wehrsport
leugnen. Insbesondere m Rahmen einergezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremsten ausaller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden

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