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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS ein Direktmandat im Bördekreis zur Landtagswahl in SachsenAnhalt ihr politisches Selbstbewußtsein. Sie ist weiterhin bemüht, ihre Zusammenarbeit
anderen "Linkskräften" auszubauen. Auch scheint es, daß die Zurückhaltung gegenüber Autonomen schwindet. Mit Blick auf die Aktivitäten
Mittel wir verwenden, sondern welchen Zweck wir verfolgen." 55 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für
linksterroristische Bestrebungen. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) Am 18. Oktober 1997 jährte sich zum 20. Mal der Todestag der Stammheimer
Blick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 führten Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut

LINKSEXTREMISMUS ein Direktmandat im Bördekreis zur Landtagswahl in SachsenAnhalt ihr politisches Selbstbewußtsein. Sie ist weiterhin bemüht, ihre Zusammenarbeit mit der DKP und anderen "Linkskräften" auszubauen. Auch scheint es, daß die Zurückhaltung gegenüber Autonomen schwindet. Mit Blick auf die Aktivitäten zum 1. Mai stellte ein sachsen-anhaltisches Mitglied des Bundeskoordinierungsrates54 der KPF fest: "Wir sollten genau hinsehen, wer sind unsere Bündnispartner, und wie gehen wir mit ihnen um. Mehr auf die Autonomen zugehen und die revolutionäre 1. MaiDemonstration unterstützen. Erklärungen zur Gewaltfreiheit sind nicht dienlich, es kommt nicht darauf an, welche Mittel wir verwenden, sondern welchen Zweck wir verfolgen." 55 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für linksterroristische Bestrebungen. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) Am 18. Oktober 1997 jährte sich zum 20. Mal der Todestag der Stammheimer RAF-Inhaftierten BAADER, ENSSLIN und RASPE. Mit Blick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 führten Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut die Bedeutung der "Gefangenenfrage" und die Notwendigkeit der "Geschichtsaufarbeitung" zu thematisieren. Die Forderung nach Freilassung inhaftierter e- hemaliger RAF-Mitglieder blieb ein zentrales Thema. In diesem Zusammenhang sind folgende Vorkommnisse zu sehen: 54 Vier Personen aus Sachsen-Anhalt wurden 1997 in den Bundeskoordinierungsrat, das oberste Gremium der KPF, gewählt. 55 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 4/1997, S. 23.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa
jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch
Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber
Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen
steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause
Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für

LINKSEXTREMISMUS * Halle Die Hallenser Autonomenszene hat nach Bezug ihres neuen Zentrums in der Ludwigstraße 37 wieder deutlich mehr Aktivitäten entfaltet als im Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause erschien im September 1997 erstmals wieder die Hallenser Szenepublikation "Subbotnik in L. A.", die jetzt ebenfalls im Szeneobjekt Ludwigstraße 37 hergestellt wird. Gegenüber den früheren Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für die Veränderung der Konzeption des Blattes führen die Herausgeber an, daß das bisherige inhaltliche Konzept aufgrund mangelnden Interesses verändert werden mußte. In Zukunft wolle man sich bewußt auf lokale und regionale Vorgänge und Ereignisse konzentrieren. Am 20. Februar störten zirka 80 größtenteils der Autonomenszene zuzurechnende Personen ein öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Neustadt-Stadion. Am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort in der Galgenbergschlucht hatten bereits am 18. Februar vermutlich der Autonomenszene zuzurechnende Täter gegen die Bundeswehr gerichtete Farbschmierereien angebracht.

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremistische Die Ideologie linksextremistischer Ausländerorganisationen Positionen wird insbesondere durch eine marxistisch
sozialistischer beziehungsweise kommunistischer Systeme in ihren jeweiligen Herkunftsländern. Türkische linksDie Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen extremistische richtete sich hauptsächlich gegen
Einzelzellen in türkischen Haftanstalten noch immer einen hohen Stellenwert. Linksextremistische türkische Gruppierungen übernahmen auch wieder die Verantwortung für terroristische Aktivitäten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) I. Überblick 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurde auch im Jahr 2006 wieder im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremistische Die Ideologie linksextremistischer Ausländerorganisationen Positionen wird insbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische Weltanschauung geprägt. Ziel dieser - in der Mehrzahl türkischen - Gruppierungen ist die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer beziehungsweise kommunistischer Systeme in ihren jeweiligen Herkunftsländern. Türkische linksDie Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen extremistische richtete sich hauptsächlich gegen die Türkei, zum Teil aber Organisationen auch gegen die deutsche Ausländerund Sozialpolitik. Daneben wurden internationale Entwicklungen - zum Beispiel im Irak und Libanon - thematisiert. Für die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) hat die seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen in türkischen Haftanstalten noch immer einen hohen Stellenwert. Linksextremistische türkische Gruppierungen übernahmen auch wieder die Verantwortung für terroristische Aktivitäten in ihrem Heimatland. PKK/KONGRA GEL Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) - unter dieser Bezeichnung tritt die in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) seit November 2003 auf - hat den nach eigenem Bekunden auf eine gewaltfreie Lösung der "Kurdenfrage" gerichteten politischen Kurs in Europa auch 2006 fortgesetzt. 264

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Nord: Stadt Flensburg Jahr
rechts 22 40 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 3 9 Kreis Schleswig-Flensburg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 25 34 Straftaten
Gewalttaten 1 5 Kreis Nordfriesland Jahr 2015 2016 PMK -rechts 19 38 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 0 6 Beispiel einer
rechtsextremistisch motivierten Straftat Flensburg 8. Februar: Zwei als gewalttätig bekannte Brüder beschimpfen einen Türken mit den Worten "Verpiss dich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Nord: Stadt Flensburg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 22 40 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 3 9 Kreis Schleswig-Flensburg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 25 34 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 1 5 Kreis Nordfriesland Jahr 2015 2016 PMK -rechts 19 38 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 0 6 Beispiel einer rechtsextremistisch motivierten Straftat Flensburg 8. Februar: Zwei als gewalttätig bekannte Brüder beschimpfen einen Türken mit den Worten "Verpiss dich du scheiß Ausländer", schlagen ihm ins Gesicht und reißen ihn an seiner Jacke zu Boden. Als der Geschädigte versucht wegzulaufen, schlagen sie mit einer Glasflasche und einer Eisenstange auf ihn ein. Dann lassen die Brüder von ihm ab und entfernen sich. Der Geschädigte wird bald darauf von den beiden erneut verprügelt, weil er den Sachverhalt anzeigt. 5.2 Schleswig-Holstein Mitte/Ost (Kreis Rendsburg-Eckernförde, Stadt Kiel, Kreis Plön) Die Region Schleswig-Holstein Mitte/Ost verfügt nach wie vor nicht über Protagonisten, die es schaffen, die Szene maßgeblich zu beeinflussen bzw. zu steuern. Zwar 59

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder
Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner
vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen
vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa

Studentenschaften e.V." (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche hervor und bezeichnete die "Aktionseinheit von MSB Spartakus und SHB" als die "am weitesten entwickelte Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD''. Der SHB werde auch künftig in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten, die Initiative "Weg mit den Berufsverboten' unterstützen, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" verstärkt fortführen und sich für die Gründung von "Friedensinitiativen und "Friedensforen" an den Hochschulen einsetzen. Die Versammlung verabschiedete u.a. ein "Friedensmanifest'', einen Antrag für einen bundesweiten "Streik gegen Rotstift und Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder an, de sich auf Orts-, FachundInitiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburgverteilten. Danebenstützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal'' und die Zeitschrift "offensiv"" ein. Die SHB-Ortsgruppe München veranstaltete am 22. Mai in Münchenein "Friedensfest'', an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Thema "SPD -- gestern Friedenspartei -- heute Rüstungspartei?' behandelt. Als Diskussionsredner traten u.a. ein SHB-Bundesvorstandsmitglied und ein DKP-Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner fanden, verloren 1981 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten Die im Mai von der KPD neu gegründeten "Kommunistischen Studenten" (KS) entwickelten in Bayern noch keine Aktivitäten. Die Gruppen der NeuenLinken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung' ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie' Sie agitierten 1981 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen und forderten die Rücknahme des "ausländerfeindlichen"' Beschlusses der Konferenz der Kultusminister der Länder vom 6. März über Maßnahmen zur Verbesserung der Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studienkollegien. Darüber hinaus unterstützten Anhänger dieser Studentengruppen die landesweite "'Streikund Aktionswoche'' vom 7. bis 14. Dezember und beteiligten sich vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studenti117

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründet und hat bundesweit rund 100 Mitglieder
einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt in Erscheinung
eines jungen Punkers, die zu Auseinandersetzungen zwischen militanten rechten und linken Jugendlichen in Magdeburg geführt hatte
geplanter provokativer Aufzug von Rechtsextremisten wurde verboten. Ferner machte der Verein im Mai mit der Gründung eines Landesverbandes in Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründet und hat bundesweit rund 100 Mitglieder und Sympathisanten. Führende Funktionäre gehörten zuvor - bis zu deren Verbot23 - der neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) an. Die ideologisch-politische Ausrichtung des FVB orientiert sich e- benfalls am Nationalsozialismus. Bis 1996 beschränkten sich die Aktivitäten des FVB im wesentlichen auf die Länder BadenWürttemberg und Bayern. Im Februar 1997 trat der FVB mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. Hintergrund war die Tötung eines jungen Punkers, die zu Auseinandersetzungen zwischen militanten rechten und linken Jugendlichen in Magdeburg geführt hatte. Ein von dem FVB geplanter provokativer Aufzug von Rechtsextremisten wurde verboten. Ferner machte der Verein im Mai mit der Gründung eines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt auf sich aufmerksam. Ihm können derzeit etwa 20 Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet werden. Darunter sind Personen, die zuvor unter der Bezeichnung "Jungsturm Halle/Saale" auftraten. Im Juli und August meldete der FVB weitere Kundgebungen in Halle und Quedlinburg an, die jeweils verboten wurden. Darüber hinaus versuchte er mit mehreren Flugblattaktionen die Bevölkerung anzusprechen. Hierbei bezog er sich auf Themen wie Arbeitslosigkeit oder die Einführung des Euro. Eine führende Rolle bei den hiesigen Aktivitäten spielt der Hallenser Neonazi Konrad ROOCK, der bereits in der Vergangenheit das neonazistische Spektrum im Raum Halle entscheidend mitprägte. Er war es auch, der eine Gruppe des FVB aus Halle an23 Die HVD wurde 1993 durch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg verboten.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen
Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen
Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden

RECHTSEXTREMISMUS Publikation " AUFRUF an alle Deutschen ..." Seit August wird in mehreren Bundesländern die rechtsextremistische Hetzschrift "AUFRUF an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk" verbreitet. Auch in Sachsen-Anhalt erhielten mehrere öffentliche Institutionen diese Schmähschrift. Auf dem Titelblatt wird die Auflagenhöhe der fast 30 Seiten umfassenden Schrift mit 110.000 Exemplaren und als Ursprungsort Dresden angegeben. Inhalt und Diktion lassen eine zutiefst fremdenfeindliche, antisemitische und gegen den Staat gerichtete Haltung erkennen. Die 65 Unterzeichner, darunter einschlägig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen "alle volkstreuen Deutschen zur Notwehr auf gegen den von der Staatsführung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk." Sie fordern, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen" sowie die Zuwanderung osteuropäischer Juden zu stoppen.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

wird anhand einer "Erklärung zu den Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 26. Mai 1996 deutlich, daß
Staat, der Willkürakte duldet oder gar befiehlt, jede rechtsstaatliche Legitimation verliert und deshalb als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann." In Schleswig
kommentiert: Diese Proteste zeigten wieder einmal, daß die deutsche Rechte endlich aus ihrem Käfig ausbrechen müsse. Die klassischen rechten Themen
nötig, "jede Art des von der öffentlichen Meinung diktierten "Rechts/Links'-Denkens endlich aufzugeben". Im "InfobriePSf" Nr. 4 wird

- 20 - Auch bei den JN wird anhand einer "Erklärung zu den Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 26. Mai 1996 deutlich, daß das Widerstandsrecht des Artikels 20 Grundgesetz als Legitimationsgrundlage für Angriffe gegen den Staat gesehen wird: "wir JN sind der Meinung, daß ein Staat, der Willkürakte duldet oder gar befiehlt, jede rechtsstaatliche Legitimation verliert und deshalb als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann." In Schleswig-Holstein verfügen die JN lediglich über ein Mitgliederund Interessentenpotential von etwa zehn Personen mit Schwerpunkten im Raum Dithmarschen und' in Flensburg. Seit Anfang 1996 gibt es einen "JN-Infobrief Schleswig-Holstein", der in geringer Auflagenhöhe über bundesweite JN-Aktivitäten informiert. Der "Infobrief" Nr. 3 berichtet z. B. über Vorkommnisse beim Castor-Transport Anfang Mai 1996 und kommentiert: Diese Proteste zeigten wieder einmal, daß die deutsche Rechte endlich aus ihrem Käfig ausbrechen müsse. Die klassischen rechten Themen reichten nicht mehr aus, volksund heimatverbundene Gruppen müßten sich auch an Themenbereichen orientieren, die "dem Volk auf den Nägeln brennen". Dies sei neben der verheerenden Lage der deutschen Wirtschaft eben auch die immer stärker werdende Verschmutzung unserer Umwelt. Man müsse sich den Aktionen der Umweltschützer wo möglich und nötig anschließen oder aber endlich selber aktiv werden. Hierzu sei es nötig, "jede Art des von der öffentlichen Meinung diktierten "Rechts/Links'-Denkens endlich aufzugeben". Im "InfobriePSf" Nr. 4 wird die JN-Sonnenwendfeler am 21. Juni 1996 als großer Erfolg herausgestellt. Gemeinsam mit Vertretern anderer "nationaler Jugendgruppen" habe man im Kreis von 70 Nationalisten das kulturelle Erbe dar Ahnen nicht vergessen. Den JN in Schleswig-Holstein ist es aber immer noch nicht gelungen, einen eigenen Landesverband zu gründen. Dieses Ziel dürfte auch in weite Ferne gerückt sein, nachdem auf der Bundesvorstandssitzung Mitte Januar 1997 in Berlin der Landesbeauftragte seines Amtes enthoben und der Landesverband Hamburg aufgelöst

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Träger der "Antirepressionskampagne" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem überwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum
über "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Solidarität mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer "Antirepressionsarbeit" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter "GenossInnen". Dabei kommt tischen
Hungerstreikinfo" erschienen, bietet das "Info" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidaritätsund Unterstützergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung für "eingeknastete" Mitkämpfer im Inund
Belgien. Am 18. März fanden zu dem von der linksextremistischen Szene alljährlich bundesweit begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen

Träger der "Antirepressionskampagne" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem überwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum, wie die RH (vgl. Kap. III, Nr. 5) oder die Initiative "Libertad!", darüber hinaus sogenannte Solidaritätsgruppen, die sich anlassbezogen - etwa für die Dauer von Strafprozessen - für die Belange der Betroffenen einsetzen. Für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden zudem häufig "Ermittlungsausschüsse" als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für alle Informationen über "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Solidarität mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer "Antirepressionsarbeit" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter "GenossInnen". Dabei kommt tischen Gewalttätern der monatlich erscheinenden Publikation "Gefangenen Info" eine bedeutende Rolle zu. Erstmals anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der RAF im Februar 1989 als "Hungerstreikinfo" erschienen, bietet das "Info" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidaritätsund Unterstützergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung für "eingeknastete" Mitkämpfer im Inund Ausland und gibt diesen die Möglichkeit, die ihnen widerfahrene "Repression" und ihren "Kampf" öffentlich zu machen und präsent zu halten. Diese Solidarität erstreckt sich auch international auf die Inhaftierten aus der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD), der ETA in Spanien, des KONGRA GEL in der Türkei und auf die ehemaligen Inhaftierten der "Cellules Communistes Combattantes" (CCC) in Belgien. Am 18. März fanden zu dem von der linksextremistischen Szene alljährlich bundesweit begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" Demonstrationen und sonstige dezentrale Aktionen statt. In einem gemeinsamen Aufruf verschiedener autonomer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration in Berlin, an der sich bis zu 1.000 Personen beteiligten, hieß es: 206

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS * "Kameradschaftsverband Wernigerode" Dem "harten Kern" des "Kameradschaftsverbandes Wernigerode" können etwa 25 Personen zugerechnet werden, unter ihnen etliche, die Kontakte
niedersächsischen Neonazi Thorsten HEISE und zum rechtsextremistischen Liedermacher Veit KELTERBORN aus Thüringen unterhalten. Die Anhänger der Gruppe treffen sich
Liederabenden, beteiligen sich jedoch auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt insbesondere die Teilnahme
angeführt werden. Den "Hitlergeburtstag" nutzten sie, um zusammen mit Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Thüringen zum Brocken zu marschieren. Dort legten
trafen sich die etwa 25 Teilnehmer mit weiteren 60 Rechtsextremisten in der Nähe von Blankenburg zu einem "nationalen" Liederabend

RECHTSEXTREMISMUS * "Kameradschaftsverband Wernigerode" Dem "harten Kern" des "Kameradschaftsverbandes Wernigerode" können etwa 25 Personen zugerechnet werden, unter ihnen etliche, die Kontakte zu dem niedersächsischen Neonazi Thorsten HEISE und zum rechtsextremistischen Liedermacher Veit KELTERBORN aus Thüringen unterhalten. Die Anhänger der Gruppe treffen sich zu Kameradschaftsund "nationalen" Liederabenden, beteiligen sich jedoch auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt insbesondere die Teilnahme an der von der NPD organisierten Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" am 1. März in München. Zudem reisten Wernigeröder "Kameraden" zu einer sogenannten "Heldengedenkfeier" anläßlich des Volkstrauertages nach Bad Gandersheim und Salzderhelden (beides in Niedersachsen). Darüber hinaus ist der Verband in der Lage, zu bestimmten Anlässen bis zu 100 Personen aus Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern zu mobilisieren. Als Beispiele dafür können die von Kameradschaftsangehörigen durchgeführten Sonnenwendfeiern bei Blankenburg und Elbingerode (beides Landkreis Wernigerode) angeführt werden. Den "Hitlergeburtstag" nutzten sie, um zusammen mit Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Thüringen zum Brocken zu marschieren. Dort legten sie an einem Soldatengrab einen Kranz nieder. Danach trafen sich die etwa 25 Teilnehmer mit weiteren 60 Rechtsextremisten in der Nähe von Blankenburg zu einem "nationalen" Liederabend mit KELTERBORN. Wegen starker Polizeipräsenz löste sich die Versammlung frühzeitig auf. * "Deutscher Freundeskreis Nordharz" (DFN) Der 1994 im niedersächsischen Landkreis Goslar gegründete DFN dehnte sehr bald seinen Wirkungsbereich auf den Landkreis Wernigerode aus. Der Gruppierung gehören überwiegend Personen aus dem Raum Goslar an. An den dort stattfindenden Veran-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp

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