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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient
nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie
Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt
Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt
gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März

LINKSEXTREMISMUS Privat-Pkw und mit Verwüstungen in der Frankfurter Innenstadt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 3.4 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "Repressionsapparates" angesehen werden, und eine vermeintlich politisch instrumentalisierte "Klassenjustiz". Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Antirepression" ist die "Rote Hilfe e.V.", die sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" versteht und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt, die von "staatlicher Repression bedroht" sind, darunter auch Strafund Gewalttäter. Finanzielle Unterstützung erhalten dabei jedoch nur diejenigen, die sich jeglicher Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verweigern. Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt ("Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!"24). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen in Kauf. 3.5 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von "Freiräumen" (zum Beispiel besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Der Kampf gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" in Form von Demonstrationen, Beschädigungen von Luxusimmobilien und Büros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen angeblich Verantwortliche, soll Menschen ansprechen, die 24 Internetplattform "linksunten.indymedia" (20. März 2014). 100

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

somit auch unübersichtlicher geworden. Die Anzahl der 1999 von Linksextremisten verübten Gewalttaten, für die in erster Linie Autonome verantwortlich waren
zurückgegangen. Dagegen ist die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten erheblich gestiegen. Auffällig in diesem Bereich

- 38 - Spätestens seit der selbstverkündeten "offiziellen" Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im April 1998 gehört der deutsche Linksterrorismus in dieser Form der Vergangenheit an. Das verbliebene Umfeld beschäftigt sich vorwiegend mit der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Strukturen innerhalb des militanten linksextremistischen Spektrums haben sich in den letzten Jahren zunehmend verändert. Sie sind in Bezug auf Kommunikation sowie aktionsbezogene Zusammenarbeit mit gewaltfreien "Linken" und bisweilen auch mit nichtextremistischen Gruppierungen durchlässiger und somit auch unübersichtlicher geworden. Die Anzahl der 1999 von Linksextremisten verübten Gewalttaten, für die in erster Linie Autonome verantwortlich waren, ist im Vergleich zum Vorjahr etwas zurückgegangen. Dagegen ist die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten erheblich gestiegen. Auffällig in diesem Bereich ist zugleich die weiter zunehmende Brutalität. Insgesamt konnten bundesweit 571 (1998: 626) Gewalttaten registriert werden; in Rheinland-Pfalz gab es 2 (1998: 0) Gewalttaten zu ver19 zeichnen . 2.2.1 Terroristische Gruppierungen "Rote Armee Fraktion" (RAF) Am 15. September 1999 wurde in Wien der seit 1986 wegen mutmaßlicher RAF-Mitgliedschaft mit internationalem Haftbefehl gesuchte Horst Ludwig MEYER20 bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten tödlich verletzt. Die mit ihm zusammenlebende, ebenfalls seit 1984 wegen mutmaßlicher RAF-Mitgliedschaft gesuchte Andrea KLUMP wurde unverletzt 19 Alle Zahlenangaben ohne Widerstandsdelikte (im wesentlichen Delikte gegen staatliche Personen u. Einrichtungen). 20 M. wird u.a. mit dem tödlichen Anschlag der RAF vom 9. Juli 1986 auf das Siemens-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Karlheinz Beckurts in Verbindung gebracht.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Ende Gelände"Mobilisierung hat auch im Jahr 2016 - insbesondere im Braunkohletagebau in der Niederlausitz (Brandenburg) - wieder Zugkraft bewiesen
Plattform für auch gewalt tätige Aktionsformen. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene wird spätestens zum G20Gipfel einen erneuten "Höhepunkt" erleben
erfüllt eine Reihe von Vorausset zungen für eine hohe linksextremistische Mobilisierung: So gibt es dort eine aktive linksextremistische Szene
ortskundig und erfahren - mögliche Proteste auch für anreisende links extremistische oder ausländerextremistische Gruppierungen vor bereiten könnte. Für diese Gruppierungen
Szenekneipen, Kulturzentren und Wohnprojekten befinden, die bevorzugt von Linksextremisten besucht beziehungsweise bewohnt werden. Im Rahmen der Protestmobilisierung gegen den G20Gipfel
während der Veranstaltung mit militanten Aktionen gewaltorientierter Links extremisten zu rechnen

LINKSEXTREMISMUS Die "Ende Gelände"Mobilisierung hat auch im Jahr 2016 - insbesondere im Braunkohletagebau in der Niederlausitz (Brandenburg) - wieder Zugkraft bewiesen. Das bewährte Konzept der Aktionsbündnisse, nichtextremistische und extremistische Strukturen unter einem öffentlichkeitswirksamen Aktionsthema zu bündeln, war ebenso erfolgreich wie die Nutzung einer spek trenübergreifenden Mobilisierung als Plattform für auch gewalt tätige Aktionsformen. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene wird spätestens zum G20Gipfel einen erneuten "Höhepunkt" erleben. Der Veranstaltungsort Hamburg erfüllt eine Reihe von Vorausset zungen für eine hohe linksextremistische Mobilisierung: So gibt es dort eine aktive linksextremistische Szene, die - ortskundig und erfahren - mögliche Proteste auch für anreisende links extremistische oder ausländerextremistische Gruppierungen vor bereiten könnte. Für diese Gruppierungen ist der städtische Raum generell ein günstiges Terrain für Besetzungsaktionen, Blocka den und Straßenkrawalle. Der Tagungsort des G20Gipfels, die Hamburger Messehallen, grenzt zudem direkt an die Hamburger Szeneviertel, in denen sich neben dem autonomen Zentrum "Rote Flora" und dem antiimperialistisch geprägten "B5" eine Vielzahl von Szenekneipen, Kulturzentren und Wohnprojekten befinden, die bevorzugt von Linksextremisten besucht beziehungsweise bewohnt werden. Im Rahmen der Protestmobilisierung gegen den G20Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ist vor und während der Veranstaltung mit militanten Aktionen gewaltorientierter Links extremisten zu rechnen. 128

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische
werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2015 setzte sich
seit Jahren steigende Anzahl der Körperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. Sieben der insgesamt acht versuchten
Tötungsdelikte hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte stiegen im Jahr 2015 drastisch

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 01.01.-31.12.2014 01.01.-31.12.2015 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2015 setzte sich die seit Jahren steigende Anzahl der Körperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. Sieben der insgesamt acht versuchten Tötungsdelikte hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte stiegen im Jahr 2015 drastisch 27

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 99 1. Autonome 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Seit Jahren ist die Zahl der zur militanten autonomen Szene
Verluste durch "Rückzug ins Private" werden ausgeglichen. Auto gewaltbereiter Linksextremisten nome stellen damit nach wie vor den weitaus größten Anteil
gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Masse der Gewalttaten mit linksextremisti schem Hintergrund (darunter Körperverletzungen und konspirativ
einem Flugblatt von Oktober 1999 unter dem Motto "Linker Widerstand braucht autonome Räume!" über ein "autonomes Wohnund Kulturprojekt
Szenejargon: "die Köpi"): "Sie ist mittlerweile eines der letzten linksradikalen Kulturund Kommunikationszentren in Berlin. Dies bedeutet, dass sie einen
ihrer Größe einzigartigen Freiraum für politische Veranstaltungen, Solipartys und linke Gegenkultur bietet. Und gerade diese Freiräume haben wir auch bitter

Linksextremistische Bestrebungen 99 1. Autonome 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Seit Jahren ist die Zahl der zur militanten autonomen Szene zu rech Autonome: nenden Personen (bundesweit mehr als 6.000) in etwa konstant; größtes Potenzial Verluste durch "Rückzug ins Private" werden ausgeglichen. Auto gewaltbereiter Linksextremisten nome stellen damit nach wie vor den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Masse der Gewalttaten mit linksextremisti schem Hintergrund (darunter Körperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschläge). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches oder strategi sches Konzept. Sie orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideolo giefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Auto ritäten und die Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "anti patriarchale" Haltung vorausge setzt. "Freiräume" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Dazu hieß es in einem Flugblatt von Oktober 1999 unter dem Motto "Linker Widerstand braucht autonome Räume!" über ein "autonomes Wohnund Kulturprojekt" in der Köpenicker Straße in Berlin (im Szenejargon: "die Köpi"): "Sie ist mittlerweile eines der letzten linksradikalen Kulturund Kommunikationszentren in Berlin. Dies bedeutet, dass sie einen in ihrer Größe einzigartigen Freiraum für politische Veranstaltungen, Solipartys und linke Gegenkultur bietet. Und gerade diese Freiräume haben wir auch bitter nötig!" Bei aller Unterschiedlichkeit: einig sind sich Autonome in der Einig in der Bereit Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. schaft zur Gewalt Diese wird als angeblich erforderliche Gegengewalt gegen die "struk anwendung turelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" gerechtfertigt.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Februar 1996). Neben szene-eigenen Maillboxen nutzen Linksextremisten auch fremde, zum Teil kommerziell oder auch nicht-kommerziell betriebene Mallboxsysteme. Unter
eigenen Mailboxen nimmt der seit 1991 von Angehörigen der linksextremistischen autonomen/antiimperialistischen Szene betriebene Mailboxverbund "SpinnenNetz" nach wie vor eine exponierte
ständigen Nutzern bestehenden Mailboxverbunds ist es, Gruppierunger der "radikalen Linken" den Zugang zu "unzensierten" Informationen und Texten kontinuierlich, schnell
beteiligt. Neben diesem Mailboxverbund-System und den weiteren von Linksextremisten mitbenutzten Mailboxen nimmt die Bedeutung des weltweiten "Internet" stetig
globalen Datenaustausch und den Zugriff auf verschiedenste Datenbestände. Diverse linksext:.emistische Personen, Gruppen oder Publikationen verfügen über eigene Seiten
haben. So wurde z. B. die "elektronische Ausgabe" der linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" zunächst über einen "Internet"-Anbleter in den Niederlanden

- 56 - "INTERIM" (Nr. 361 vom 1. Februar 1996). Neben szene-eigenen Maillboxen nutzen Linksextremisten auch fremde, zum Teil kommerziell oder auch nicht-kommerziell betriebene Mallboxsysteme. Unter den szene-eigenen Mailboxen nimmt der seit 1991 von Angehörigen der linksextremistischen autonomen/antiimperialistischen Szene betriebene Mailboxverbund "SpinnenNetz" nach wie vor eine exponierte Stellung ein, obwohl seine Bedeutung im Berichtsjahr zurückgegangen ist. Ziel dieses derzeit aus drei Mailboxen in Berlin, Bonn und Frankfurt/Main mit über 100 ständigen Nutzern bestehenden Mailboxverbunds ist es, Gruppierunger der "radikalen Linken" den Zugang zu "unzensierten" Informationen und Texten kontinuierlich, schnell und finanziell tragbar zu verschaffen und zur Kommunikation und Koordinierung beizutragen. "SpinnenNetz" sieht sich hierbei nicht nur als technischorganisatorische, sondern vor allem als "politische Struktur", die unter anderem auch die Diskussionen um eine Organisierung revolutionärer Gruppen ermöglicht und sich daran beteiligt. Neben diesem Mailboxverbund-System und den weiteren von Linksextremisten mitbenutzten Mailboxen nimmt die Bedeutung des weltweiten "Internet" stetig zu. Es ermöglicht kostengünstig den globalen Datenaustausch und den Zugriff auf verschiedenste Datenbestände. Diverse linksext:.emistische Personen, Gruppen oder Publikationen verfügen über eigene Seiten im "World Wide Web" (multimedialer Bereich des "Internet"), die sogenannten Homepages. Interessant ist hierbei für sie unter anderem, daß aufgrund der Struktur des "Internet" Informationen weitgehend "zensurfrei" verbreitet werden können. Viele Beiträge extremistischen Inhalts werden über ausländische Datenanbieter (Server) ins "Internet" eingespeist, so daß hiesige Strafverfolgungsbehörden auf diese ggf. keinen direkten Zugriff haben. So wurde z. B. die "elektronische Ausgabe" der linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" zunächst über einen "Internet"-Anbleter in den Niederlanden und später, um ggf. "Zensurbemühungen der HERRschenden" zu entgehen, auf mittlerweile über 50 Servern weltweit angeboten.

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Anführer der "Vandalen" war Initiator und Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser". Die teilweise vorbestraften Bandmitglieder wurden im Dezember
seiner neuen Band "Lunikoff-Verschwörung" zur fortlaufenden Produktion rechtsextremistischer Musik und trat bundesweit auf Konzerten auf, wobei er sich
verfügen über persönliche Kontakte zu beinahe allen Personenzusammenschlüssen im rechtsextremistischen Netzwerk Musik () in Berlin. Ihr Anführer wird als ehemaliger Texter
Sänger von "Landser" von vielen Rechtsextremisten idolisiert und inszeniert sich seit seiner Verurteilung als "Märtyrer". Die "Vandalen" haben daher eine
dominante Stellung im rechtsextremistischen Netzwerk Musik in Berlin. Das Clubhaus der "Vandalen" in Berlin-Hohenschönhausen ist ein Treffort des Netzwerks

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 219 Zielfernrohr mit passender Munition zu verkaufen. Die selbe Person wurde 2003 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer erneuten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Anführer der "Vandalen" war Initiator und Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser". Die teilweise vorbestraften Bandmitglieder wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Im März 2005 wurde in der vom Initiator der Band angestrengten Revisionsverhandlung das Urteil im Wesentlichen bestätigt, seither ist er inhaftiert. Die Monate vor der Inhaftierung nutze er mit seiner neuen Band "Lunikoff-Verschwörung" zur fortlaufenden Produktion rechtsextremistischer Musik und trat bundesweit auf Konzerten auf, wobei er sich um legales Auftreten bemühte. Die "Vandalen" verfügen über persönliche Kontakte zu beinahe allen Personenzusammenschlüssen im rechtsextremistischen Netzwerk Musik () in Berlin. Ihr Anführer wird als ehemaliger Texter und Sänger von "Landser" von vielen Rechtsextremisten idolisiert und inszeniert sich seit seiner Verurteilung als "Märtyrer". Die "Vandalen" haben daher eine dominante Stellung im rechtsextremistischen Netzwerk Musik in Berlin. Das Clubhaus der "Vandalen" in Berlin-Hohenschönhausen ist ein Treffort des Netzwerks. Der Ausfall ihres Anführers hat die Aktivitäten der "Vandalen" allerdings geschwächt. So fand 2005 erstmals seit Jahren keine "Jahresfeier" statt.313 Zum engen Umfeld der "Vandalen" gehören vor allem Mitglieder der Kameradschaft Nordland (), der Berliner Band Spreegeschwader und ehemalige Blood & Honour-Aktivisten (). 313 Vgl. S. 35.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Bezug zu Schleswig-Holstein gegeben: Die Bemühungen der den linksextremistischen militanten Autonomen zuzurechnenden Gruppierungen "Avanti - Projekt Undogmatische Linke" aus Kiel
Kapitalismus ... zur Schaffung einer sozialistischen Demokratie" anstreben, mit der linksextremistischen Gruppe LEGO ("Linke Einheit Gemeinsam Organisieren") aus Bremen zu einer
neuen Organisation mit dem Namen "Levanti - Projekt Undogmatische Linke" zusammengeschlossen. Diese versteht sich als organisierter Tell der radikalen Linken
computergestützten Maillboxsystemen und des globalen Netzwerkes "Internet", für Linksextremisten von großer Bedeutung. Mittlerweile ist der Einsatz von Computertechnik ("Instrument
HERRschenden") für viele Bereiche des Linksextremismus zur Selbstverständlichkeit geworden. Der Umgang mit Computern werde zunehmend alltäglicher, dem könnten sich auch
Linksradikalen" nicht entziehen, heißt es in einem Beitrag der in Berlin erscheinenden Autonomen-Schrift

- 55 -- bei hierarchiefeindlichen und auf Aktionismus angelegten Strukturen geblieben. Eine interessante Entwicklung hat es allerdings auf regionaler Ebene mit einem starken Bezug zu Schleswig-Holstein gegeben: Die Bemühungen der den linksextremistischen militanten Autonomen zuzurechnenden Gruppierungen "Avanti - Projekt Undogmatische Linke" aus Kiel und Lübeck, eine stärkere Organisierung der bestehenden autonomen Zusammenhänge zu erreichen, hatten im Herbst 1996 einen Erfolg zu verzeichnen. Nach einer langen Phase enger Zusammenarbeit haben sich die "Avanti"-Gruppierungen, die nach eigenen Angaben die "Überwindung des Kapitalismus ... zur Schaffung einer sozialistischen Demokratie" anstreben, mit der linksextremistischen Gruppe LEGO ("Linke Einheit Gemeinsam Organisieren") aus Bremen zu einer neuen Organisation mit dem Namen "Levanti - Projekt Undogmatische Linke" zusammengeschlossen. Diese versteht sich als organisierter Tell der radikalen Linken und "tritt für eine sozial gerechte, von Sexismus und Rassismus freie Gesellschaft" ein. Dafür sei es notwendig, patriarchale Herrschaftsstrukturen und die kapitalistische Produktionsweise abzuschaffen. Inhalt ihrer Politik ist deshalb nach eigenen Angaben "der Kampf gegen all' diese Formen der Ausbeutung und Unterdrückung sowie der Aufbau einer organislerten Gegenmacht von unten". Um dies zu realisieren, will "Levanti" an "den konkreten gesellschaftlichen Konflikten" ansetzen, "um konkrete Verbesserungen zu erzielen und gleichzeitig deutlich zu machen, daß es keine wirkliche Lösung in diesem System geben kann". Auch 1996 war die Nutzung elektronischer Kommunikationstechniken, insbesondere von computergestützten Maillboxsystemen und des globalen Netzwerkes "Internet", für Linksextremisten von großer Bedeutung. Mittlerweile ist der Einsatz von Computertechnik ("Instrument der HERRschenden") für viele Bereiche des Linksextremismus zur Selbstverständlichkeit geworden. Der Umgang mit Computern werde zunehmend alltäglicher, dem könnten sich auch die "Linksradikalen" nicht entziehen, heißt es in einem Beitrag der in Berlin erscheinenden Autonomen-Schrift

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt
erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche
sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt
unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt
StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden
Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke/Klaus Farin/Jürgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 215 suchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt mit der Szene, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger.307 Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche die Szene mit Tonträgern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band "Landser" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.308 Gegen die Bandmitglieder von "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD "Ave et Victoria", deren Texte Straftatbestände nach SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu geführt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegen mussten. Erstmals seit Jahren wurde 2005 allerdings wieder ein Konzert in Berlin durchgeführt.309 Hinsichtlich der Tonträgerproduktion ist in den letzten zwei Jahren ein leichter Anstieg festzustellen. 307 Vgl. Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke/Klaus Farin/Jürgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus, Hintergründe und Materialien. Bielefeld 1999, S. 106 - 117. 308 Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im März 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004. 309 Vgl. S. 37.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Jena und Kahla anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim 23. Februar Aufzüge "Ein Licht für Dresden" bzw. "Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten" der "Freien Kräfte Gera" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Thüringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Thüringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des "Pro Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag" in Leinefelde unter dem Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto "Zukunft für Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Thüringen in Königsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 117

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber auch teilweise für
Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres in der Öffentlichkeit von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen inzwischen auch
Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten
auch öffentlichkeitswirksam mittels einer Homepage und als Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Insgesamt sind den autonomen Aktionsgemeinschaften in Berlin etwa

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