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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

alte, konservative SED zu meinen. Was an der links war, bleibt mir ein Rätsel. Ich denke heute dabei an Gruppen
rechtsextremen Szene haben; entweder in einer Partei oder in autonomen Gruppen. Sie sind dabei querfrontkompatibel. Gegen diesen Linksextremismus habe
Grundproblem bei der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus: Während Rechtsextremisten eindeutig gesellschaftlich geächtete Ziele vertreten, versteckt sich der Linksextremismus hinter vielfach
Menschen das Wort zu reden. In Brandenburg umfasste das linksextremistische Personenpotenzial 2010 etwa 615 Personen (2009: 600). Wie jede Form
Extremismus entsteht auch der Linksextremismus aus einer Übertreibung heraus. Es ist legitim und wünschenswert, sich für Gleichberechtigung, Chancengleichheit oder Verteilungsgerechtigkeit

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Fürth" (ALF) hat sich verfestigt. In ihrem Kampf für Linke Fürth (ALF) die "soziale Revolution" beschäftigte sich die Gruppierung zwar
veranstaltete oder beteiligte sich an mehreren, gegen rechts extremistische Aktivitäten gerichtete Aktionen und Demons trationen. Im Rahmen des Antifaschismus betreiben
zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
rechtsextremis tische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen für ihre eigenen, linksextremistischen Zwecke
Japan veran stalteten G8-Gipfel, senkte das Interesse des linksextremistischen Spek trums an dieser Thematik. Linksextremisten unterschiedlicher ideolo gischer Ausrichtung
nicht extremistischen "Klima-Allianz" ge startete "Klimakampagne" führte in linksextremistischen Gruppierungen zu einer Debatte über die Möglichkeiten politischer Einflussnahme
teilweise bis zu 700 Personen. Darunter befanden sich auch Linksextremisten. Bereits im Vorfeld und während der Dauer beider Camps
mehreren Gewaltund Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. So betei ligten sich bis zu 250 Angehörige eines "Schwarzen Blocks" an einer Verfassungsschutzbericht

Linksextremismus 197 Die von Linksextremisten Mitte 2005 gegründete Gruppierung "Anti Antifaschistische faschistische Linke Fürth" (ALF) hat sich verfestigt. In ihrem Kampf für Linke Fürth (ALF) die "soziale Revolution" beschäftigte sich die Gruppierung zwar mit Themen wie z.B. "Sozialabbau", "Antirepression", "Antirassismus" und "Antimilitarismus". Der Schwerpunkt lag jedoch auf dem Themenfeld "Antifaschismus". Die ALF veranstaltete oder beteiligte sich an mehreren, gegen rechts extremistische Aktivitäten gerichtete Aktionen und Demons trationen. Im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbünd Bündnispolitik nissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese an lassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordi nierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Infor mationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremis tische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen für ihre eigenen, linksextremistischen Zwecke zu dominieren. 3.1.5 Anti-Globalisierung - Klimadebatte Die große räumliche Entfernung zu dem im Jahr 2008 in Japan veran stalteten G8-Gipfel, senkte das Interesse des linksextremistischen Spek trums an dieser Thematik. Linksextremisten unterschiedlicher ideolo gischer Ausrichtung auf dem Gebiet der Anti-Globalisierung wandten sich der Thematik einer globalen Erderwärmung zu. Eine im Herbst "Klimakampagne" 2007 von einer nicht extremistischen "Klima-Allianz" ge startete "Klimakampagne" führte in linksextremistischen Gruppierungen zu einer Debatte über die Möglichkeiten politischer Einflussnahme. Das vorläufige Ergebnis war die Organisation eines "Klimacamps" im August. An dem als Doppelcamp konzipierten "Klimacamp" und "Antirassistischen Sommercamp" vom 15./16. bis 24. August in Hamburg beteiligen sich teilweise bis zu 700 Personen. Darunter befanden sich auch Linksextremisten. Bereits im Vorfeld und während der Dauer beider Camps kam es zu mehreren Gewaltund Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. So betei ligten sich bis zu 250 Angehörige eines "Schwarzen Blocks" an einer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 12./13. November 2011 in Neuruppin (Brandenburg) unterlag der Amtsinhaber Udo Voigt deutlich gegen seinen Konkurrenten Holger Apfel
Auflösungsprozess Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion der DVU dauert an mit der NPD und die daraus
folgende Auflösung der DVU recht mäßig zustande gekommen ist, dauert an. Die Partei versinkt in Agonie
Rechtsextremistische Ein zentrales Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Pro Verbreitungspaganda ist das Internet. Dieses dient zudem als szeneinternes strukturen Kommunikationsmittel
Vernetzung (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Rechtsextremistische Musik bleibt innerhalb der Szene von herausragender Bedeutung. In Liedtexten werden offen oder
Musik dient als Mittel, insbesondere Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und an sie zu binden
Ende 2011 gab es in Deutschland 225 (2010: 219) rechtsextremis des rechtsextremistitische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl schen Personenihrer Mitglieder
sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten potenzials in Deutschland liegt nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften mit insgesamt 22.400 Personen erneut unter
Vorjahres (2010: 25.000). Anstieg Als gewaltbereit werden rechtsextremistische Gewalttäter und gewaltbereiter solche Rechtsextremisten bezeichnet, die sich deutlich für die Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS 12./13. November 2011 in Neuruppin (Brandenburg) unterlag der Amtsinhaber Udo Voigt deutlich gegen seinen Konkurrenten Holger Apfel (vgl. Kap. III, Nr. 1). Auflösungsprozess Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion der DVU dauert an mit der NPD und die daraus folgende Auflösung der DVU recht mäßig zustande gekommen ist, dauert an. Die Partei versinkt in Agonie (vgl. Kap. III, Nr. 2). Rechtsextremistische Ein zentrales Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Pro Verbreitungspaganda ist das Internet. Dieses dient zudem als szeneinternes strukturen Kommunikationsmittel und zur Vernetzung (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Rechtsextremistische Musik bleibt innerhalb der Szene von herausragender Bedeutung. In Liedtexten werden offen oder unterschwellig Feindbilder und Ideologiefragmente vermittelt. Die Musik dient als Mittel, insbesondere Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und an sie zu binden (vgl. Kap. IV, Nr. 2). 3. Organisationen und Personenpotenzial Weiterer Rückgang Ende 2011 gab es in Deutschland 225 (2010: 219) rechtsextremis des rechtsextremistitische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl schen Personenihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten potenzials in Deutschland liegt nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften mit insgesamt 22.400 Personen erneut unter der des Vorjahres (2010: 25.000). Anstieg Als gewaltbereit werden rechtsextremistische Gewalttäter und gewaltbereiter solche Rechtsextremisten bezeichnet, die sich deutlich für die Rechtsextremisten Anwendung von Gewalt aussprechen oder im Übrigen eine hohe Gewaltbereitschaft aufweisen. Dieses Personenpotenzial ist auf 9.800 (2010: 9.500) angestiegen (vgl. Kap. II, Nrn. 1 und 2). Zahl der Neonazis Neonazis konnten mit nunmehr 6.000 (2010: 5.600) Personen erneut angestiegen erneut einen deutlichen Anstieg verbuchen. Die Anzahl der "Autonomen Nationalisten", denen derzeit etwa 15% des neona zistischen Personenpotenzials zugerechnet werden, war demge genüber rückläufig (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). 56

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 113 hörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren
aufputschenden Melodien getragen, entwickeln die Liedtexte eine suggestive Wirkung. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch
große Bedeutung. Von ihrem Ursprung her sind die rechtsextremistischen Bands eher dem subkulturellen Bereich, Liedermacher eher der Kameradschaftsszene
verteilten Schulhof-CDs vorwiegend auch Lieder rechtsextremistischer Musikbands, um hiermit insbesondere Jugendliche und Jungwähler zu erreichen. Seit einigen Jahren reagieren
rechtsextremistische Bands und Musikproduzenten durch die Verwendung verschiedener Musikstilrichtungen auf die verschiedenen musikalischen Vorlieben ihrer Hörer. So gibt es rechtsextremistische
Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfahren unverändert die traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des Rock against Communism (RAC) und des Hatecore. Gerade
aggressiven Musikstil, erkennbar. Dabei werden Texte mit üblichen rechtsextremistischen Inhalten wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus vermieden, um aktuelle
politische Themenfelder wie AntiGlobalisierung oder Umweltschutz im rechtsextremistischen Kontext aufzugreifen. Nach wie vor überwiegen Veröffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Deutlich
ihnen betreuten Magazin Saitensprung mit dem rechtsextremistischen Musiker Frank KRÄMER führten. KRÄMER war Mitglied der niedersächsischen Band "Stahlgewitter

Rechtsextremismus 113 hörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, entwickeln die Liedtexte eine suggestive Wirkung. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der NPD große Bedeutung. Von ihrem Ursprung her sind die rechtsextremistischen Bands eher dem subkulturellen Bereich, Liedermacher eher der Kameradschaftsszene und der NPD zuzuordnen. Gleichwohl nutzt die NPD für die von ihr verteilten Schulhof-CDs vorwiegend auch Lieder rechtsextremistischer Musikbands, um hiermit insbesondere Jugendliche und Jungwähler zu erreichen. Seit einigen Jahren reagieren rechtsextremistische Bands und Musikproduzenten durch die Verwendung verschiedener Musikstilrichtungen auf die verschiedenen musikalischen Vorlieben ihrer Hörer. So gibt es rechtsextremistische Musik im Stil des Black Metal (NSBM)59, des Schlagers und der Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfahren unverändert die traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des Rock against Communism (RAC) und des Hatecore. Gerade bei jüngeren Szeneangehörigen - wie den Autonomen Nationalisten - ist ein Trend hin zum Hatecore, einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Dabei werden Texte mit üblichen rechtsextremistischen Inhalten wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus vermieden, um aktuelle politische Themenfelder wie AntiGlobalisierung oder Umweltschutz im rechtsextremistischen Kontext aufzugreifen. Nach wie vor überwiegen Veröffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Deutlich wird die dieser Ausrichtung zugrunde liegende Einstellung in einem Interview, das Studierende der Musikhochschule Hannover in dem von ihnen betreuten Magazin Saitensprung mit dem rechtsextremistischen Musiker Frank KRÄMER führten. KRÄMER war Mitglied der niedersächsischen Band "Stahlgewitter". In dem Interview, das seine rassistische Einstellung verdeutlicht, äußert er zur Erläuterung des Liedes "Pseudodeutscher" von "Stahlgewitter", dass ein Mensch mit anderer Hautfarbe niemals Deutscher sein könne: 59 National Socialist Black Metal.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Hass gegen Feindbilder wie Ausländer, "Linke" und Juden auf. Über die Musik werden auch rechtsextremistische Botschaften in andere Subkulturen getragen
sonst unpolitischen "Schwarzen Szene" oder der Black-Metal-Szene. Rechtsextremistische Musik lässt sich in die Bereiche Liedermacher, NS-Black-Metal
Rechtsrock untergliedern. Bekanntester deutscher Liedermacher Liedermacher der rechtsextremistischen Szene ist der in Bayern wohn hafte Frank Rennicke. Innerhalb des Musikstils
einen satanistisch motivierten Mord an einem 15-jährigen Mitschüler. Rechtsrock Unter Rechtsrock fallen Stilrichtungen wie die traditionelle Skin head-Musik
against Communism") oder "White Noise". Besonderer Beliebtheit unter jugendlichen Rechtsextremisten erfreut sich in jüngster Zeit der NS-Hatecore, eine aggressive

148 Rechtsextremismus an, sind jedoch zahlenmäßig in der Minderheit. Ihr Anteil beträgt je nach Szene bis zu 20 %. Skinhead-Musik Die rechtsextremistische Skinhead-Szene rekrutiert sich vor allem aus als Rekrutierungs Jugendlichen, die sich für Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rock mittel musik interessieren. Dabei kommen zunächst eher unpolitische Jugend liche über Konzerte oder das gemeinsame Musikhören mit der Skin head-Szene in Kontakt. Daneben finden manche Jugendliche Gefallen an dem in der Skinhead-Szene üblichen exzessiven Lebensgenuss einschließlich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". 4.6 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik vermittelt die subkulturellen Botschaften der Szene. In den Liedern werden Eigenverständnis und Abgrenzung der Szene gegenüber der Gesellschaft beschrieben, Kritik am Estab lishment formuliert und andere politische Themen aufgegriffen. Rechtsextremistische Bands verbreiten in ihren Liedtexten neonazis tische Ideologiefragmente und rufen zum Hass gegen Feindbilder wie Ausländer, "Linke" und Juden auf. Über die Musik werden auch rechtsextremistische Botschaften in andere Subkulturen getragen, wie z.B. in Teile der sonst unpolitischen "Schwarzen Szene" oder der Black-Metal-Szene. Rechtsextremistische Musik lässt sich in die Bereiche Liedermacher, NS-Black-Metal und Rechtsrock untergliedern. Bekanntester deutscher Liedermacher Liedermacher der rechtsextremistischen Szene ist der in Bayern wohn hafte Frank Rennicke. Innerhalb des Musikstils Black-Metal etablierte sich der so genannte NS-Black-Metal. Die Texte enthalten kaum ein deutige extremistische Aussagen. Politische Botschaften werden viel mehr unverständlich gegrölt oder verschleiert und nur für "Insider" ver NS-Black-Metalständlich dargeboten. Schwerpunkt der NS-Black-Metal-Szene in Bay Szene ern ist der Großraum Nürnberg. Eine Kultband der Black-Metal-Szene ist die Band ABSURD aus Thüringen. Der Sänger dieser Band, Henrik Möbus, beging am 29. April 1993 einen satanistisch motivierten Mord an einem 15-jährigen Mitschüler. Rechtsrock Unter Rechtsrock fallen Stilrichtungen wie die traditionelle Skin head-Musik "RAC" ("Rock against Communism") oder "White Noise". Besonderer Beliebtheit unter jugendlichen Rechtsextremisten erfreut sich in jüngster Zeit der NS-Hatecore, eine aggressive Variante des "RAC". Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre
Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über
Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes
Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl
verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung
nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen
Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These
württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig
fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische

* Im bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre - und umgekehrt. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die beiden Phänomene sich zumindest zum Teil gegenseitig erzeugen, bedingen und somit füreinander ebenso Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über den Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung entfalten: So ist nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Gang setzt, da weniger Konzerte - im Zusammenspiel mit der relativ deutlich gesunkenen durchschnittlichen Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These wird allerdings durch die im Jahr 2006 gestiegene Zahl baden-württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig, eigene, fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische Eigenschaften wie Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Hang zu exzessivem Alkoholkonsum und Disziplinlosigkeit. Dennoch gegründete regionale Skinhead-Vereinigungen sind häufig kurzlebig. Auch 2006 waren in Baden-Württemberg keine erwähnenswerten Neugründungen zu verzeichnen, während bereits bestehende Gruppierungen weniger aktiv waren. 136

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3. RECHTSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial42 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik 2010 2011 Deutschland Subkulturell geprägte Rechtsextremisten43 8.300 7.600 Neonazis
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften45 25.000 22.400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten46 9.500 9.800 Niedersachsen47 2010 2011 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
Rechtsextremisten Neonazis48 400 420 Parteien: 860 550 NPD 500 500 DVU 360 50 Sonstige Organisationen 49 135 90 Summe
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.045 1.625 davon gewaltbereite Rechtsextremisten50 920 920 42 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szenezugehörigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 44 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 46 Aufgrund des Wandels innerhalb
rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 47 Die für den Bund eingefügten Fußnoten

96 Rechtsextremismus 3. RECHTSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial42 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik 2010 2011 Deutschland Subkulturell geprägte Rechtsextremisten43 8.300 7.600 Neonazis 44 5.600 6.000 Parteien: 9.600 7.300 NPD 6.600 6.300 DVU 3.000 1.000 Sonstige Organisationen 2.500 2.500 Summe 26.000 23.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften45 25.000 22.400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten46 9.500 9.800 Niedersachsen47 2010 2011 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 750 685 Rechtsextremisten Neonazis48 400 420 Parteien: 860 550 NPD 500 500 DVU 360 50 Sonstige Organisationen 49 135 90 Summe 2.145 1.745 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.045 1.625 davon gewaltbereite Rechtsextremisten50 920 920 42 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 43 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szenezugehörigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 44 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 45 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 46 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 47 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 43 bis 46 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 48 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgezählt. 49 Seit dem Jahr 2009 werden die Mitglieder der REP generell nicht mehr erfasst. 50 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt
politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische
Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins
Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

form, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins", beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem "Blood & Honour", dessen deutscher Zweig, die "Blood & HonourDivision Deutschland", im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 125

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Sonstige linksextremistische Gruppierungen
Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kurdischer Extremismus

Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Sonstige linksextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Indischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 1

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zunehmen. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus
Dennoch können bei diesem Thema auch andere Teile der rechtsextremistischen Szene nicht aus der Mitverantwortung entlassen werden: Denn schon seit
Skinheads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Rechtsextremisten zu beobachten, beispielsweise mit der NPD, die bei ihrer seit
nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit
seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf Feindbilder) angelegt. Diese Ideologiebestandteile
werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet

Rechtsextremismus 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Im Jahr 2006 stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten GewalttaAnstieg bei den ten weiter an, nämlich auf 99 (2005: 71). Damit setzte sich der bereits seit GewalttatenJahren anhaltende Trend auf diesem Gebiet fort, beschleunigte sich offenzahlen bar sogar noch (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67). Diese Entwicklung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass aufgrund der verstärkten rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zunehmen. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus zwar in der Regel fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene - hier ist generell eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und Sicherheitskräften festzustellen221 - begrenzt. Dennoch können bei diesem Thema auch andere Teile der rechtsextremistischen Szene nicht aus der Mitverantwortung entlassen werden: Denn schon seit Jahren ist eine mehr oder minder ausgeVernetzung prägte Vernetzung nicht nur von Skinheads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Rechtsextremisten zu beobachten, beispielsweise mit der NPD, die bei ihrer seit 2004 betriebenen "Volksfront"-Strategie den Schulterschluss mit Neonazis und Skinheads übt und Vertreter dieser beiden Gruppen auf ihren Demonstrationen zumindest duldet, wenn nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit in der Konsequenz aufwertet, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, sich von deren Gewaltbereitschaft entschieden und eindeutig zu distanzieren. Eine erhebliche Nähe zur Gewalt ist schon seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf Feindbilder) angelegt. Diese Ideologiebestandteile werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet. 221 Vgl. dazu das Teilkapitel 4.3 auf den Seiten 150 bis 157. 131

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 33 Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 2004 stieg die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten an Anstieg
rechtsextremistischer Gewalttaten Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war erneut Rückgang des ein Rückgang zu verzeichnen
Insbesondere die rechtsextremistiParteien des rechtsextremistischen Spektrums - mit Ausnahme der schen Personenpotenzials NPD - verloren Mitglieder. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten hat sich
hohem Niveau stabilisiert. Fast 45 Prozent der rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten leben im Osten Deutschlands. Stark angewachsen
Süd" (vgl. Kap. III, Nr. 2) zwei des Verdachts rechtsterroristiVerfahren wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer rechtsscher Bestrebungen extremistischen terroristischen
Martin WIESE wegen Rädelsführerschaft und drei weitere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung "Kameradschaft Süd" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 33 Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 2004 stieg die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten an Anstieg (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.1). rechtsextremistischer Gewalttaten Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war erneut Rückgang des ein Rückgang zu verzeichnen (vgl. Kap. II, Nr. 1). Insbesondere die rechtsextremistiParteien des rechtsextremistischen Spektrums - mit Ausnahme der schen Personenpotenzials NPD - verloren Mitglieder. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten hat sich 2004 auf hohem Niveau stabilisiert. Fast 45 Prozent der rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten leben im Osten Deutschlands. Stark angewachsen ist das neonazistische Personenpotenzial. Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht waren im Jahr 2004 geEinzelne gen einen Personenkreis um den Anführer der aus Neonazis und Verfahren wegen Skinheads bestehenden "Kameradschaft Süd" (vgl. Kap. III, Nr. 2) zwei des Verdachts rechtsterroristiVerfahren wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer rechtsscher Bestrebungen extremistischen terroristischen Vereinigung anhängig. Eine Kerngruppe dieser Kameradschaft hatte sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand Waffen und Sprengstoff beschafft und - zumindest zeitweise - Überlegungen angestellt, am 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München zu verüben. 1 In einem weiteren Fall hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht ein Verfahren gegen zwölf Personen wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eröffnet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, unter der Bezeichnung "Freikorps" bzw. "Freikorps Havelland" Brandanschläge gegen türkische und asiatische Geschäfte verübt zu haben. 2 1 In einem ersten Verfahren wurden vier der Angeklagten am 5. April 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie einer der Angeklagten zusätzlich wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der fünfte Angeklagte wurde wegen Beihilfe zum Erwerb und Besitz von Waffen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München hat am 4. Mai 2005 Martin WIESE wegen Rädelsführerschaft und drei weitere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung "Kameradschaft Süd" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie drei der Angeklagten zusätzlich wegen Verstößen gegen das Waffenund Sprengstoffrecht zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren drei Monaten verurteilt. In drei Fällen waren unter Einbeziehung vorangegangener Delikte Gesamtstrafen gebildet worden. 2 Das Brandenburgische Oberlandesgericht verurteilte am 7. März 2005 elf Jugendliche u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu teils mehrjährigen BeBERICHT 2004 währungsstrafen. Der 20-jährige Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis
Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen
erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen
Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden
Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden
Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen
für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer
zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren
Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name

Rechtsextremismus 81 rechts einzubinden, doch handelt es sich um eigenständige Bereiche des Rechtsextremismus mit einer jeweils eigendynamischen Entwicklung. Der Hinweis auf die Heterogenität des Rechtsextremismus ist wichtig, weil das Instrumentarium der Präventionsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen abgestimmt werden muss. Ein heterogenes Phänomen erfordert einen differenzierten Präventionsansatz. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Medien berichteten im Jahr 2007 umfangreich über die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg. Dieser hatte im Jahr 2004 die Immobilie "Heisenhof" in Dörverden als Geschäftsführer (director) und Gesellschafter der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.)59 erworben und war im Jahr 2006 mit dem geplanten Erwerb des "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst an einem breiten Bündnis von Bürgern und Politikern gescheitert. Nachdem die WTSF Ltd. im Jahr 2006 wegen nicht fristgerecht vorgelegter Geschäftsberichte aus dem englischen Handelsregister gelöscht worden war, begann im Jahr 2007 die Abwicklung des in Deutschland belegenen Vermögens der gelöschten Limited - neben dem Heisenhof v. a. das "Schützenhaus" in Pößneck/Thüringen. Im März 2007 wurde ein Rechtsanwalt aus Pößneck als Nachtragsliquidator eingesetzt. Im Rahmen des sich daran anschließenden Rechtsstreits bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht im August 2007 den Weg der Nachtragsliquidation als richtig und sah RIEGER wegen seiner nachlässigen Rechnungslegung und gesellschaftsrechtlichen Verstößen als ungeeignet für den Posten des Nachtragsliquidators an. Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Amtsgericht Jena bestellte dieses im November 2007 wegen einer möglichen Interessenkollision des ursprünglichen Nachtragsliquidators - er war zeitgleich Abgeordneter im Rat der Stadt Pößneck - einen anderen Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator. Konkrete Nutzungen des Heisenhofs durch rechtsextremistische Aktivisten waren im Jahr 2007 aufgrund bauordnungsrechtlicher Verfügungen und eines allgemeinen Betretungsverbots des Nachtragsliquidators durchgängig ausgeschlossen. Anfang 59 Bei der Gesellschaft handelt es sich nicht um eine Stiftung im Rechtssinn, sondern um eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht. Der Name der Gesellschaft geht zurück auf den im Jahr 2002 verstorbenen ehemaligen SSAngehörigen Wilhelm Tietjen aus Bremen, der nach 1945 mit Börsengeschäften ein Vermögen erwarb.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene
Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar
Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte
damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung
Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet
dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken
für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer
Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich
vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen
durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben

ne"88 gegen selbsternannte "Nationalisten". Darüber hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv und nahmen in Sachsen an Szeneveranstaltungen teil. Weitere relevante "Sammlungspunkte" der Szene waren die sogenannten Trauermärsche89 und Heldengedenken90. Diese dienen der Zusammenführung der Szene und geben einzelnen Führungspersonen die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der strukturell nicht klar verortbaren neonationalsozialistischen Szene zu gewinnen. Der in Sachsen bedeutende "Trauermarsch" findet jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt. Im Jahr 2018 nahmen an der Veranstaltung der Dresdner Szenegröße Maik MÜLLER am 10. Februar 520 Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar mit ca. 220 Teilnehmern wurde durch die Ordnungsbehörden aufgelöst. ITTNER war bereits im Jahr 2017 mit volksverhetzenden Redeinhalten bei dieser Veranstaltung aufgefallen. Darüber hinaus fand der jährliche "Trauermarsch" aus Anlass des Todestages von Rudolf HESS 91 am 18. August in Berlin mit ca. 700 Teilnehmern statt. Dabei kam es im Vorfeld zu Verwirrspielen mit dem politischen Gegner über den tatsächlichen Veranstaltungsort. Das "Heldengedenken" findet um den "Volkstrauertag" statt. Aus diesem Grund führt die Partei DER DRITTE W EG seit mehreren Jahren einen "Trauermarsch" in Wunsiedel (BY) durch, wo sich das ehemalige Grab von Rudolf HESS befand. Auch dort gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am 17. November stagnierende Teilnehmerzahlen. Im Jahr 2018 wurden im November landesweit verschiedene kleine "Gedenkaktionen" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte sich häufig um kleinere Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern, an denen meistens Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale "Heldengedenken", wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an der 2018 ca. 100 Personen teilnahmen. Ein weiterer Aspekt, der große Teile der neonationalsozialistischen Szene 2018 band, waren die großen "Mischveranstaltungen", wie das "Schild und Schwert Festival"92, welches im April und im November in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfand. Auch hier kam es zu einer "Sammlung" und - damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung von Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet. Der Begriff wird auch als Synonym für "politisch motivierte Morde" verwendet. 89 Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken" werden an Gedenkstätten für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer" im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben der rechtsextremistischen Szene, das nationalsozialistische Deutschland in ein positives Licht zu rücken, stets eine wichtige Rolle. Er wird wahrheitswidrig von der Szene dafür instrumentalisiert, das "Dritte Reich" als friedfertig darzustellen. Ebenso sind in der Szene Verschwörungstheorien um seine angebliche Ermordung im ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau verbreitet. Sie werden genutzt, um sich in HESS' Namen als "Opfer" "verbrecherischer Komplotte" darzustellen. Aus diesem Grund hat sein Todestag, der 17. August, für die rechtsextremistische Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung. 92 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis Görlitz 43

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti
Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad
auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche
Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren
Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt
Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch
aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits
Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen

findende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Die Auflistung lässt bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti-Asyl" auch auf die Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Thüringen ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand über die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigründers Worch. In der Folge trat auch der Thüringer Landesvorstand zurück, viele Mitglieder verließen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen Führungspersonen, die in der Lage sind, über den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus größere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch den direkten Austausch über den unmittelbaren persönlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilität für aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 21

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Demonstrationen und Kundgebungen sowie sonstige, insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt gerichtete Maßnahmen boten Linksextremisten die Chance, im Rahmen der "antifaschistischen Bündnispolitik
näher gekommen. So fühlen sich Linksextremisten vor dem Hintergrund der intensivierten Kampagne gegen Rechtsextremismus in ihrer "Antifaschismusarbeit" bestätigt und ermutigt
rechte" politische Gegner wurde in der Folge mehr denn je zum Hauptadressaten linksextremistisch motivierter Gewaltanwendung. Neu ist die öffentlich erhobene
lassen. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg ist im Jahr 2000 annähernd konstant geblieben
offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dies bemerkenswert, da daraus abgeleitet werden kann, dass Linksextremisten die für sie günstige politische
Mitgliedergewinnung bislang nicht spürbar zu nutzen vermochten. Einige linksextremistische Parteien haben vielmehr mit einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen

Anschlag"18 ging dabei eine Signalwirkung aus, die die wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Staat und politisch-gesellschaftliche Kräfte zum beherrschenden Thema werden ließ. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen sowie sonstige, insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt gerichtete Maßnahmen boten Linksextremisten die Chance, im Rahmen der "antifaschistischen Bündnispolitik" neue Partner gerade auch im "bürgerlichen" Lager zu gewinnen. Zumindest punktuell ist man diesem Ziel näher gekommen. So fühlen sich Linksextremisten vor dem Hintergrund der intensivierten Kampagne gegen Rechtsextremismus in ihrer "Antifaschismusarbeit" bestätigt und ermutigt. Der "rechte" politische Gegner wurde in der Folge mehr denn je zum Hauptadressaten linksextremistisch motivierter Gewaltanwendung. Neu ist die öffentlich erhobene Forderung, "antifaschistisch" tätige Organisationen auch und gerade aus dem linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Spektrum nicht länger zu "kriminalisieren", sondern diesen - über politisch-gesellschaftliche Akzeptanz hinausgehend - aktive Unterstützung, nicht zuletzt auch finanzieller Art, zuteil werden zu lassen. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg ist im Jahr 2000 annähernd konstant geblieben. Vor dem Hintergrund einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dies bemerkenswert, da daraus abgeleitet werden kann, dass Linksextremisten die für sie günstige politische Grundkonstellation und damit die in der "Antifaschismusarbeit" liegenden Chancen der Nachwuchsrekrutierung und Mitgliedergewinnung bislang nicht spürbar zu nutzen vermochten. Einige linksextremistische Parteien haben vielmehr mit einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen, doch wird dieser Verlust bislang durch Zugewinne in anderen Bereichen in etwa ausgeglichen. 18 Am 27. Juli 2000 explodierte ein Sprengsatz an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf. Die Opfer, zehn zum Teil schwer verletzte Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, sind zumeist jüdischen Glaubens. 69

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg
Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen

Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz die Band TRUE AGGRESSION. Diese trat im Berichtsjahr bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen sowie in Thüringen auf. Am 3. Februar 2018 stand die Band im Konzertobjekt in Torgau, OT Staupitz, auf der Bühne. Bei einem am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) organisierten Konzert trat die Band vor etwa 250 Teilnehmern auf. In Ostritz spielte sie am 1. Dezember 2018. Im Mai 2018 veröffentlichte die Band mit dem Album "Jetzt gibt's Stunk" ihren dritten Tonträger. Mit THOYTONIA aus Hoyerswerda existiert im Landkreis eine dritte rechtsextremistische Band. Sie stammt aus dem Umfeld der BLACK DEVILS und ist vermutlich seit 2017 aktiv. THOYTONIA trat bei verschiedenen Musikveranstaltungen in Sachsen sowie umliegenden Bundesländern auf und veröffentlichte den Tonträger "Irrenhaus". In einer Rezension der rechtsextremistischen Medienplattform Frontmagazin hieß es u. a.: "Nach Jahren meldet sich eine neue Rechtsrockkapelle aus Hoyerswerda zu Wort und die Jungs lassen uns auch gleich hören, das man scharf rechts spielt. [...] Thoytonia marschieren mit systemkritischen Texten auf und lassen dabei kein gutes Haar an der herrschenden Obrigkeit."146 Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie zum Teil erfolgter Verurteilungen geworden: Mehrfach kam es zu Sachbeschädigungen mit volksverhetzenden Inhalten: Am 22. Januar lief eine Gruppe Jugendlicher über den Kornmarkt der Stadt Bautzen und schrieb eine SS-Rune und ein Hakenkreuz in den Schnee. Am Tag darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg. Ende Juni/Anfang Juli wurden in einer Parkanlage in Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen, darunter aus Sohland an der Spree, in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende Inhalte, in denen sie über Massenerschießungen von Flüchtlingen mittels Maschinengewehr bzw. deren Abwurf über dem Meer phantasierten. Außerdem müssten Juden ihrer Meinung nach vergast werden. Ein junger deutscher Staatsangehöriger libyscher Herkunft wurde von anderen Jugendlichen am 11. März in der Stadt Bautzen mit Steinen beworfen und aufgefordert "Schwarzer, geh in dein Heimatland zurück". Am 21. April wurde, ebenfalls in Bautzen, ein irakischer Staatsangehöriger mit den Worten "Kanake, verpiss dich" beleidigt. In gleicher Weise traf es eine deutsche Staatsangehörige mit ukrainischem Elternteil, die am 27. April in Wittichenau als "Scheiß Russe" bezeichnet und zur Ausreise aufgefordert wurde. 146 www.frontmagazin.de (Stand: 14. Oktober 2018), Schreibweise wie im Original 83

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung
Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis
ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen
Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus
Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar
konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige
Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial
gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine
eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis Deutscher Hooligans" (BDH)) quantitativ keine Veränderung ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen die Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des "Netzwerks Freie Kräfte". Der Bereich der "Neonazis", innerhalb derer das "Netzwerk Freie Kräfte" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten Rückgang inzwischen bei konstant 420 Personen. Die geringe Außenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich "Der III. Weg" konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger" ist nach einer Neubewertung der "Reichsbürgerszene" durch die Sicherheitsbehörden in Folge einer Ausweitung ihrer Aktivitäten sowie nach zwei schweren Gewaltvorfällen mit "Reichsbürgern" von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet.

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen
Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. 297

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang
zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten
hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten
Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte
Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen
zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen
Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse
Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten
dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch
Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang gewalttätiger Aktionen im Rahmen von Demonstrationsereignissen. Allerdings hatte der Rückgang nicht zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten. Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden. Vor allem das gewaltbereite Kleingruppenspektrum sah diese Aktionsform als ein geeignetes Mittel an. Es ist davon auszugehen, dass sich auch künftig Gewalttaten weiter vom öffentlichen Geschehen in die Anonymität dezentraler Aktionen militanter Kleingruppen verlagern werden. Autonome Die Autonomen stellen - auch wenn sie im Jahr 2017 einen Rückgang ihres Potenzials um ca. 2 % auf ca. 415 Personen (2016: ca. 425) hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten Verringerung des autonomen Personenpotenzials in den Landkreisen, während in den sächsischen Zentren Leipzig und Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte sich im Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen Potenzials führen, mit der Folge eines Anwachsens des gewaltbereiten Spektrums. Ebenso erweitert sich durch die zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen. 2. Die Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse wie das Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten die Möglichkeit, ein Bündnis zu dominieren, zu radikalisieren und weltanschaulich zu bestimmen. Es muss damit gerechnet werden, dass solche Bündnisse dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch zur Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar 237

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 127 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte
einheitliche IdeoAblehnung der logie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer OrganisatioGrundlagen der nen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichDemokratie net, dass
Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die universelle Geltung der Menschenrechte
Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
geht zumeist ein offener oder verdeckter Antisemitismus Antisemitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter HerausstelNS-Herrschaft lung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime

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