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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht

LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als "Erfolgsgeschichte und alternativlos", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in düstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit "massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die Ursachen für die Spaltung Deutschlands zu verschweigen". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als "negative(r) Endpunkt" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bevölkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund Währungsunion seit Juli 1990 habe bereits "die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital" bedeutet. Die gegenwärtige Situation in Deutschland fordere eine "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. In der Erklärung hieß es abschließend: "Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist möglich." 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die 253

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher, dass der "Faschismus" ein Reserveinstrument des Staates
tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht und die Forderung

LIN K S E X T R E M IS M U S und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen." Zur Vorstellung der neuen Kampagne hieß es außerdem: "Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen (...) auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden!" In einer solchen Formulierung manifestiert sich die Unterstellung, der Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher, dass der "Faschismus" ein Reserveinstrument des Staates in Krisenzeiten sei und dieser ihn deshalb toleriere und fördere. Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister und die 16 Innenminister der Bundesländer unter der Überschrift "Sie sind verantwortlich!" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag für ein Schreiben an ihren jeweiligen Innenminister. Darin sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht und die Forderung nach Schaffung der Voraussetzungen für ein NPD-Verbot erhoben werden. Die der NPD wie allen anderen Parteien nach dem Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zuschüsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als "staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker von den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bis heute. Stets bezogen die Autoren die "Systemalternative" der sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, hier insbesondere die DDR, wohlwollend in ihre Analysen ein.395 Die Existenz dieser "Systemalternative" habe die "BRD" vor allem in militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

auszubauen. Neonationalsozialistische "Freie Kräfte" bemühen sich weiterhin, unabhängig von Parteistrukturen zu agieren und dabei nach außen möglichst lose, internetgestütze Netzwerke
MLPD. Erstmals erwähnt der Verfassungsschutzbericht die "Kommunistische Initiative" mit 15 Mitgliedern. Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 NPD nun auf 27 kommunale Mandate (17 in Kreistagen und kreisfreien Städten sowie 10 in Gemeindevertretungen), womit sie lediglich ihren Stand der Kommunalwahl 2008 wieder erreicht hat. Regional unterschiedlich ausgeprägt ist die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" mit der NPD. Es ist das erklärte Ziel der NPD, ihre Mitgliederund Strukturschwäche über die Einbindung von Neonationalsozialisten auszugleichen. Sie dienen der Partei als Hilfstruppen und Fußvolk zur Erledigung niederer Aufgaben. Da Neonationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweisen, gerät die NPD immer tiefer in den Strudel einer Nazifizierung. Als Scharnierfunktion für die Einbindung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" dienen besonders die JN. In der NPD-Jugendorganisation ist diese Nazifizierung bereits weit vorangeschritten und prägt sie maßgeblich. 2011 kann mit Versuchen der JN gerechnet werden, ihre Strukturen im Land weiter auszubauen. Neonationalsozialistische "Freie Kräfte" bemühen sich weiterhin, unabhängig von Parteistrukturen zu agieren und dabei nach außen möglichst lose, internetgestütze Netzwerke zu unterhalten. Ihre Aktivitäten und ihr Personenpotenzial konnten sie im Jahr 2010 ausdehnen. Entsprechende Aktions-Zellen wurden in acht (- 1) Regionen des Landes festgestellt. Schwerpunkt ist nach wie vor das südliche Brandenburg. Die Anzahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist minimal auf 22 (- 1) zurückgegangen. Damit verfügt Brandenburg nun nicht mehr über die meisten solcher Hass-Bands in Deutschland. Im Land wurden lediglich vier (- 3) Konzerte durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus sind allerdings gleichfalls Hass-Bands anzutreffen. Im Linksextremismus bleibt das Personenpotenzial mit 615 (+ 15) nahezu unverändert. Diesem Spektrum werden unter anderem 300 (+/0) gewaltbereite Autonome zugerechnet. Sie unterhalten im Land Gruppierungen in 13 Kommunen, einige davon sind nur ansatzweise ausgeprägt. 100 Mitglieder zählt die DKP (+/0), 170 (+ 20) die "Rote Hilfe" und 15 (- 5) die MLPD. Erstmals erwähnt der Verfassungsschutzbericht die "Kommunistische Initiative" mit 15 Mitgliedern. Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 295 Personen (- 45) an, darunter 60 (+ 10) islamistische Extremisten sowie 150 (- 50) An-

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Deutsche Islamkonferenz ...................................................................... 199 Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) ... 126, 137, 140, 142 - 144, 146 f. Deutsche Stimme .............................................................................. 25, 27 Deutsche Volksunion

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Deathfeud ...................................................................................... 100, 103 demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung........... 198 Der Aktivist............................................................................................... 47 Deutsche Bank ...................................................................................... 145 Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ........ 129, 142, 143, 146, 195 Deutsche Islamkonferenz ...................................................................... 199 Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) ... 126, 137, 140, 142 - 144, 146 f. Deutsche Stimme .............................................................................. 25, 27 Deutsche Volksunion (DVU) ... 11 -15, 19, 21, 24, 28, 32 f., 35, 38, 43, 106 Deutschland-Pakt ................................................................................. 12 f. DHL ....................................................................................................... 135 Die Linke........................................................................................ 146, 196 DieVisitor ............................................................................................... 116 Die weißen Jäger........................................................................... 100, 102 Doku Umarow ........................................................................................ 159 Downfall ................................................................................................. 101 E Elblichter .........................................................................................110, 112 Europäische Union .................................................................. 16, 173, 179 Europäisches Parlament ......................................................................... 12 Exzess .................................................................. 100, 103, 106 - 108, 111 F Facebook ............................................................................................... 190 FC Energie Cottbus ................................................................................. 74 FC St. Pauli ............................................................................................. 74 Feuerwehrschule des Landes Brandenburg.......................................... 198 FFC Viktoria '9" ....................................................................................... 73 fight.back ............................................................................................... 139 FK Hansa Wittstock ................................................................................. 74 Flak Sturm ....................................................................... 99, 100, 103, 106 354

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Vereinigung der NPD.............................................. 27 Kommunistische Initiative (KI) ............................................................ 146 f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................ 131, 142 Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ........................................... 146 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD).......................... 144 KONGRA-Gel ........................................................................................ 171 Krachakne .................................................................................. 116 f., 135 Kulturbüro Sachsen

Register Junge Freiheit .......................................................................................... 17 Junge Nationaldemokraten (JN) ...........................15, 20 - 22, 40 f., 43, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 62, 63, 70, 89, 94, 101, 107, 108 K KADEK .................................................................................................. 171 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................... 61, 140 f., 150 Kaukasisches Emirat ............................................................................. 159 Klartext .................................................................................................. 116 Komalen Ciwan ..................................................................................... 172 kommando sebastien briard .................................................................. 125 Kommando Skin .................................................................................... 106 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD.............................................. 27 Kommunistische Initiative (KI) ............................................................ 146 f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................ 131, 142 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ....................................... 146 Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ........................................... 146 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD).......................... 144 KONGRA-Gel ........................................................................................ 171 Krachakne .................................................................................. 116 f., 135 Kulturbüro Sachsen e. V. ......................................................................... 97 Kurzer Prozess ...................................................................................... 119 L Landesfeuerwehrverband Brandenburg ................................................ 197 Landkreistag Brandenburg .................................................................... 198 Landtag Brandenburg ......................................................................... 195 f. Langen Kerls ......................................................................................... 151 Legion of Thor ....................................................................................... 106 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ............................................... 173 357

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

spricht nichts dagegen, dass beispielsweise Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der autonomen Antifa friedlich mitdemonstrieren. Anders sieht

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.3 Beeinträchtigung zivilgesellschaftlichen Engagements Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind in der Bundesrepublik Deutschland höchste Güter. Sie sind wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur und zugleich Voraussetzung für ihren Fortbestand. Das gilt insbesondere für unbequeme Meinungen oder Proteste von Minderheiten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig, um politische Entscheidungen zu initiieren, zu korrigieren oder um demokratische Positionen zu stärken. In Brandenburg gilt das im besonderen Maße für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Stärke unserer wehrhaften Demokratie zeigt sich regelmäßig daran, dass Veranstaltungen von Rechtsextremisten landauf und landab deutlichen Widerspruch hervorrufen. Dabei spielen oft überparteiliche Bündnisse eine wichtige, zivilgesellschaftliche Rolle. Dabei versuchen Linksextremisten dieses Engagement für sich zu instrumentalisieren. Es spricht nichts dagegen, dass beispielsweise Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der autonomen Antifa friedlich mitdemonstrieren. Anders sieht es aus, wenn vor allem Autonome konstant für Gewaltbereitschaft sorgen. Gerade das Aktionsfeld "Antifaschismus" bietet insbesondere autonomen Gruppierungen zahlreiche Gelegenheiten, Bündnisse zu dominieren oder verdeckt Gewaltaktionen vorzubereiten. Autonomen geht es - im Gegensatz zur Zivilgesellschaft - in erster Linie nicht darum, mit friedlichen Mitteln Rechtsextremisten entgegenzutreten und mit den Mitteln des Rechtsstaates ihre Handlungsmöglichkeiten zu beschränken. Ihr eigentliches Ziel ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung, das "System", zu bekämpfen und zu überwinden. Für sie gibt es nur den Gegensatz zwischen Herrschenden (das ist der angeblich faschistische Staat) und Revolutionären (so sehen sich Autonome selbst). Obwohl bei Autonomen viel von Herrschaftsfreiheit die Rede ist, werden Meinungen, die die eigene Vorstellung von Herrschaftsfreiheit in Frage stellen, nicht toleriert. Da Staat und Faschismus für diese Linksextremisten deckungsgleich sind, werden bei Demonstrationen neben Rechtsextremisten ebenso Polizei und Ordnungskräfte angegriffen. Sogar Bürger, die sich nicht mit diesem extremistischen Demonstrationsverständnis identifizieren möchten, können in Mitleidenschaft gezogen werden. Die von der Polizei 137

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremistische Parteien am Rand 2009 versuchten linksextremistische Parteien noch mit sporadischen Wahlkampfaktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Nach den enttäuschenden
Brandenburg nicht statt. Einer Neugründung von 2008 namens "Kommunistischen Initiative" gelang es recht schnell, in Brandenburg schwache Strukturen auszubilden
sich Ende 2010 aber auch schon wieder verflüchtigt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Am 26. September 1968 wurde
eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5.4. Linksextremistische Parteien am Rand 2009 versuchten linksextremistische Parteien noch mit sporadischen Wahlkampfaktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen sind die Aktivitäten praktisch eingeschlafen. Einzig die DKP ist in der Öffentlichkeit gelegentlich wahrnehmbar. Die MLPD fand 2010 in Brandenburg nicht statt. Einer Neugründung von 2008 namens "Kommunistischen Initiative" gelang es recht schnell, in Brandenburg schwache Strukturen auszubilden. Ihr Potenzial hat sich Ende 2010 aber auch schon wieder verflüchtigt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin". Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war finanziell, ideologisch und politisch von der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) abhängig. So nahm die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen Einfluss. Sie versuchte über öffentliche Protestaktionen, direkt oder indirekt Demokraten in ihre politische Arbeit zu integrieren. Beispielhaft stehen dafür die Kampagnen gegen "Berufsverbote" und gegen den NATO-Doppelbeschluss. Beim Wähler blieb der Erfolg jedoch vollständig aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation. Ende der 1990er Jahre entstand mit der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) eine neue DKP-nahe Studentengruppe, die den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" in dieser Funktion ablöste. 142

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Oder) Königs Wusterhausen Luckenwalde Cottbus Elbe-Elster Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Die linksextremistische MLPD zählte 2009 bundesweit rund
gegründet und ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Im ParteiStatut heißt es in der Präambel: "Die Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 DKP-Gruppen im Land Brandenburg Prenzlau/Tempin Schwedt (Oder) Havel-Oberhavel Barnim Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) Königs Wusterhausen Luckenwalde Cottbus Elbe-Elster Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Die linksextremistische MLPD zählte 2009 bundesweit rund 2.000 Mitglieder (2009: 2.000). Ihr Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen. Sie wurde 1982 gegründet und ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Im ParteiStatut heißt es in der Präambel: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 144

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Land. Obwohl die MLPD ohne Konkurrenz anderer linksextremistischer Parteien zur Bundestagswahl in Brandenburg antrat, erhielt sie nur 1.640 Zweitstimmen
Brandenburg zum letzten Mal öffentlich in Erscheinung. Kommunistische Initiative (KI) Die KI Deutschland wurde Ende 2008 ins Leben gerufen
Gründung erfolgte insbesondere in Ablehnung der DKP und der Partei "Die Linke". Der ersteren wirft die KI Revisionismus vor, letztere
Juli 2009). Vorbild für die KI waren die griechische kommunistische Partei KKE und die österreichische KI, die sich bereits
Ursache für die heutige Spaltung und Schwäche der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Die KI verfügt über einen Internetauftritt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2009. Die MLPD beteiligte sich in Brandenburg mit einer eigenen Landesliste. Auf der standen drei Kandidaten. Davon wohnte nur einer im Land. Obwohl die MLPD ohne Konkurrenz anderer linksextremistischer Parteien zur Bundestagswahl in Brandenburg antrat, erhielt sie nur 1.640 Zweitstimmen (0,1 Prozent; 2005: 0,2 Prozent). Im damaligen, kaum wahrnehmbaren Wahlkampf trat sie in Brandenburg zum letzten Mal öffentlich in Erscheinung. Kommunistische Initiative (KI) Die KI Deutschland wurde Ende 2008 ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine orthodoxe Gruppierung, die sich auf die reine Lehre des Marxismus-Leninismus beruft. Ihre Gründung erfolgte insbesondere in Ablehnung der DKP und der Partei "Die Linke". Der ersteren wirft die KI Revisionismus vor, letztere wähnt sie auf den Weg in die Sozialdemokratie. Nichtsdestotrotz versucht sie Mitglieder, insbesondere der DKP, für sich zu gewinnen. Die DKP reagierte darauf inzwischen mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss, der die Mitgliedschaft in der KI für DKP-Mitglieder verbietet (Juli 2009). Vorbild für die KI waren die griechische kommunistische Partei KKE und die österreichische KI, die sich bereits 2005 von der KPÖ abspaltete. Die KI sieht sich als revolutionäre Kraft, deren eindeutige Basis alle wissenschaftlichen Theorien des Marxismus-Leninismus sein sollen. Ein weiterer Grundsatz ist die Anerkennung der Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion und der DDR, als größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Zudem will sie jede Form des Revisionismus und des Reformismus bekämpfen. Beides sieht sie als Ursache für die heutige Spaltung und Schwäche der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Die KI verfügt über einen Internetauftritt, in dem Themen, wie beispielsweise die Griechenlandkrise, aufgegriffen und zugespitzt dargestellt werden. Die KI konnte nach ihrer Gründung zunächst regionale Strukturen im Rhein-Main Gebiet, Sachsen (insbesondere Dresden), Berlin, Brandenburg und Thüringen (Gera) aufbauen. 2010 kamen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dazu. Der Schwerpunkt der Organisation verlagert sich zusehends von Osten nach Westen. Bundesweit zählt die KI nach eigenen Aussagen derzeit gut 100 Mitglieder. Anhänger oder Sympathisanten. In Brandenburg werden es etwa 15 Personen sein, die sich auf drei Regionalgruppen verteilen: Cottbus, Südost, 146

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Lost Souls .............................................................................................. 101 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 185 M Magog.................................................................................................... 100 Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP) ............................................ 172 Märkische Stimme ................................................................................... 25 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 76 Marxismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Linksextremismus .................................................... 123 f., 126 f., 134, 153 Lost Souls .............................................................................................. 101 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 185 M Magog.................................................................................................... 100 Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP) ............................................ 172 Märkische Stimme ................................................................................... 25 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 76 Marxismus-Leninismus .................................................................. 146, 173 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) ..........142, 144 - 146 Marxistische Gruppe (MG) .................................................................... 148 Marxistischer Studentenbund Spartakus ............................................... 142 MC Gremium ........................................................................................... 76 Medienzentrum al-Fajir .......................................................................... 170 Metapedia ................................................................................................ 92 militante gruppe (mg).......................................................................... 130 f. Moshpit .................................................................................................. 100 MSV 1919 Neuruppin .............................................................................. 73 Murabitun............................................................................ 164 f., 168, 176 Mysanity ................................................................................................ 100 N Nachrichtendienste .................................................179 f., 183 - 187, 190 f. Najibullah Zazi ....................................................................................... 158 Nationalsozialistische Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ..............15 - 18, 24, 36, 56 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...........11 - 43, 45 - 50, 52 - 57, 59 f., 62 f., 69 - 72, 77, 88 f., 91 - 93, 95 f., 101, 106 - 108, 111, 113 f., 151 f. National Socialist Black Metal ............................................................... 101 Nationale Sozialisten in Südbrandenburg ............................................... 60 Nationale Sozialisten Premnitz ................................................................ 61 358

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Menschen mit türkischem Migrationhintergrund Anhänger folgender linksextremistischer Organisationen: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de "Rote Hilfe e. V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 170 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Internetadressen: www.rote-hilfe.de 244

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild
beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 schaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextre256

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet

Glossar misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund per257

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

Glossar Europa-, Bundesund Landtagswahlen, der Summe von Mitgliedsund Mandatsträgerbeiträgen sowie der Höhe eingeworbener Spenden. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten "Hitler-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). 263

Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Trotz alledem! ........................................................................................ 143 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)....... 172 U UNO................................................................................................... 16, 49 Unsere Zeit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Trotz alledem! ........................................................................................ 143 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)....... 172 U UNO................................................................................................... 16, 49 Unsere Zeit (UZ) .................................................................................... 142 Uwocaust ..................................................... 99, 100, 103, 106 - 108, 110 f. Uwocaust & alte Freunde ...................................................................... 110 V Verein zur Entwicklung des Islam .......................................................... 164 Versandhandel "28kids.com" ................................................................... 92 Verschlusssachenanweisung ............................................................. 183 f. Volksgemeinschaft.................................................16 - 19, 23, 34, 47 f., 62 Volkstod ........................................................16, 33, 48, 52, 54, 62 - 66, 72 Volkstroi ......................................................................................... 100, 103 W Weimarer Republik .......................................................................... 16, 131 Weimar Institut für geistesund zeitgeschichtliche Fragen e. V.......... 164 f. Wer-kennt-Wen ..................................................................................... 190 Wertheimer Manifest ............................................................................... 15 Westergaard .................................................................................. 159, 169 Wicked World ........................................................................................ 117 Wikipedia ................................................................................................. 92 Wirtschaftsschutz ............................................... 179, 186, 192, 197, 200 f. Wirtschaftsspionage ............................................179, 186 - 188, 191 - 193 Wolfskraft........................................................100, 103, 108, 109, 110, 111 Wortgefecht ........................................................................................... 101 WTO ........................................................................................................ 16 X Xing ....................................................................................................... 190 362

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

freiungsparteiFront (DHKPC) Türkische Kommunistische <10 <10 800 800 Partei / Marxisten
Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS

15 Ein weiteres wichtiges Phänomen im Bereich des Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die seit einiger Zeit unter dem Namen "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) firmiert. Personenpotenzial Personenpotential 2005 / 2006 M-V M-V Bund Bund 2005 2006 2005 2006 Arbeiterpartei Kurdistans 240 240 11.500 11.500 (PKK) / KONGRA GEL Revolutionäre Volksbe<10 <10 650 650 freiungsparteiFront (DHKPC) Türkische Kommunistische <10 <10 800 800 Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS)

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

agierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen hielten an ihren klassischen marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Konzepten zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest
jedoch kaum öffentliche Resonanz. So blieben die Mitgliederzahlen der "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutsche Kommunistische Partei

85 Die im Lande als Kleinstgruppen agierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen hielten an ihren klassischen marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Konzepten zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie erzielten jedoch kaum öffentliche Resonanz. So blieben die Mitgliederzahlen der "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und der "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) unverändert gering. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) in Rostock thematisierte nach wie vor den "Sozialkahlschlag", "Hartz IV" und setzte ihre Bemühungen um eine Einflussnahme in der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) fort. Das "ArbeiterbildungszentrumFerienpark Alt Schweriner Werder" der MLPD wurde weiterhin als Schulungszentrum und für Bildungsfreizeiten genutzt. In Greifswald hat sich eine Ortsgruppe der linksextremistischen "Rote Hilfe e.V." gegründet. Ihre Hauptaufgabe sieht die "Rote Hilfe" im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie gewährt straffällig gewordenen

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche kommunistische 20 20 <4500 4.200 Partei (DKP) Kommunistische 10 10 200 Keine Partei Angabe Deutschlands (KPD) MarxistischLeninistische

86 Linksextremisten Rechtshilfe, vermittelt Szeneangehörigen Anwälte und betreut die so genannten "politischen Gefangenen". Personenpotenzial Personenpotenzial MV 2005 MV 2006 Bund Bund 2005 / 2006 2005 2006 Autonome 100 100 5000 5.500 Deutsche kommunistische 20 20 <4500 4.200 Partei (DKP) Kommunistische 10 10 200 Keine Partei Angabe Deutschlands (KPD) MarxistischLeninistische 20 20 2300 2.300 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 400

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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